Nur Verdacht reicht zur Überwachung von US-Bürgern
24.07.2014 Ein "angemessener Verdacht" reicht einer US-Regierungsdirektive zufolge dafür aus, um auf eine Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden. "Unwiderlegbare Beweise" oder "konkrete Fakten" seien für die Sicherheitsbehörden "nicht nötig", um einen US-Bürger oder Ausländer in die Liste aufzunehmen, heißt es in dem am Mittwoch im Internetportal "The Intercept" veröffentlichten Papier.
AUA streicht wegen Nahost-Konflikts weitere Flüge nach Israel
23.07.2014 Für weitere 24 Stunden stellen die Austrian Airlines (AUA) alle Flüge von Wien nach Tel Aviv ein. Laut Unternehmenssprecher Peter Thier soll am Donnerstagmittag entschieden werden, wann die Flugverbindung wieder aufgenommen wird.
Grüne fordern Streichung des Landfriedensbruch-Pragrafen
23.07.2014 Auch einen Tag nach dem Urteil gegen Josef S. im Akademikerball-Prozess wird heftig diskutiert. Die Grünen fordern die Streichung des Landfiredesbruch-Paragrafen, SPÖ und FPÖ können sich Änderungen vorstellen.
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Wien-Wahl: FPÖ will "gerne auch schon heuer" wählen
23.07.2014 Die FPÖ plädiert für eine Vorverlegung der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl. "Je eher, desto besser", wünschte sich der blaue Klubobmann Johann Gudenus: "Von mir aus gerne auch schon heuer".
Erst MH17-Opfer zurück in den Niederlanden - Rebellen schießen zwei Kampfjets ab
23.07.2014 Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben nach amtlichen Angaben zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi SU-25 abgeschossen.
Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin abgeschlossen
23.07.2014 Wien, Bregenz - Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Erhebungen gegen den früheren EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin abgeschlossen.
Krauss: FPÖ-Personalentscheidung im Wiener Stadtschulrat sorgt für Kritik
23.07.2014 Die Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Maximilian Krauss zum neuen stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten in Wien durch die FPÖ sorgt für heftige Kritik bei den anderen Parteien. Denn der 21-Jährige habe in der Vergangenheit mit "Anti-Türken-Hetze" von sich reden gemacht.
Bundestheater: Rechnungshof übt scharfe Kritik an Holding und Politik
23.07.2014 Nicht genehmigungsfähige Dreijahrespläne, "keine realistischen" Finanzierungskonzepte und teure Evaluierungen ohne Konsequenzen: Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Rechnungshofbericht sind weder die Bundestheater-Holding noch das zuständige Kulturministerium ihren Kontrollaufgaben in Bezug auf die Bundestheater hinreichend nachgekommen.
Die Partei: Satiriker Martin Sonneborn will Ableger in Österreich gründen
23.07.2014 Der deutsche Satiriker Martin Sonneborn schaffte mit "Die Partei" den Einzug ins EU-Parlament. Da er auch aus Österreich viele Anfragen erhalte, überlege er nun die Gründung eines Österreich-Ablegers. Diese könnte laut Sonneborn am Nationalfeiertag erfolgen.
Wettbewerb für neue Bundeshymne: Autoren eher skeptisch über Idee
22.07.2014 In der Literaturszene stößt die Idee von Volksanwältin Gertrude Brinek, einen Wettbewerb für eine neue Bundeshymne auszuschreiben, auf geteiltes Echo - von Skepsis bis hin zu Bereitschaft, wie sie etwa Autor Franzobel zeigte.
Innenministerium kann NSA-Spionage in Wien nicht bestätigen
22.07.2014 Medienberichten zufolge soll der US-Geheimdienst NSA auch den Wiener Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausspioniert haben. Seitens des Innenministeriums könne das nicht bestätigt werden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten parlamentarischen Anfragebeantwortung.
Asyl-Vorschläge: Faymann wartet nun auf Plan von Mikl-Leitner
22.07.2014 Nach den jüngsten Vorschlägen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wie - unter Einbeziehung der Länder - eine Verbesserung bei der Unterbringung von Asylwerbern zu erreichen sei, erwartet Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nun einen Plan.
Strache übt nach Wiener Demos gegen Gaza-Offensive Kritik an Häupl
22.07.2014 Nach der Wiener Demonstration gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen vom Sonntag hat die FPÖ Kritik am Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geäußert. Die Demonstration hätte nicht genehmigt werden dürfen, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache.
Opfer von Flug MH17 auf dem Weg nach Hause - Ukraine macht mobil
22.07.2014 Der Zug mit den Toten des Absturzes von Flug MH17 hat die Zwischenstation Charkow im Osten der Ukraine erreicht. Während in Brüssel die EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland beraten, macht die Ukraine militärisch mobil. Russland soll 41.000 Soldaten an der Grenze stationiert haben.
Schotten-Referendum: Connery für "Ja", David Bowie für "Nein"
22.07.2014 Die Schlacht um die öffentliche Meinung wird mit der Stimme von Prominenten gewonnen. So dachte zumindest Schottlands Regierungschef Alex Salmond und gewann den legendären James-Bond-Darsteller und stolzen Schotten Sean Connery für die Kampagne vor dem Referendum über die Unabhängigkeit seiner Heimat. Doch Schottlands große Söhne und Töchter sind bei der Frage ob "Ja" oder "Nein" gespalten.
Bundeshymne: Musik-Unis reagieren zurückhaltend auf Wettbewerb-Idee
22.07.2014 Eher verhalten haben die Musikuniversitäten auf den Vorstoß von VP-Volksanwältin Gertrude Brinek reagiert, einen Wettbewerb für eine neue Bundeshymne zu starten. Unter anderem meldeten sich die Wiener Musikuniversität und das Konservatorium zu Wort.
Schottland stimmt über Unabhängigkeit ab: Trennung nach 309 Jahren?
22.07.2014 Einst trennte der Hadrianswall das Römische Reich und seine Provinz Britannien vom wilden Kaledonien im Norden der britischen Hauptinsel. Bis heute hat sich Schottland eine von England getrennte politische Identität bewahrt. Am 18. September sollen die Schotten auf Betreiben ihrer Regionalregierung in Edinburgh über die Unabhängigkeit abstimmen - mit ungewissem Ausgang.
Schotten-Referendum: Hürden für Investoren aus Österreich befürchtet
22.07.2014 Ein mögliches Votum der Schotten für die Unabhängigkeit bei ihrem Referendum im September könnte für österreichische Unternehmen vor Ort Probleme schaffen. "Eine Phase der Unsicherheit, bis alles entschieden wird, wäre für große Investoren ein Hindernis", sagte Georg Karabaczek, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in London, der APA.
FPÖ macht Maximilian Krauss (21) zum stv. Stadtschulratspräsidenten Wiens
22.07.2014 Die FPÖ hebt mit Maximilian Krauss einen 21-Jährigen Jus-Studenten in das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten Wiens. Man wolle damit ein Zeichen der Erneuerung setzen, sagte der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Streit um Bundeshymne: Faymann und Spindelegger gegen Änderung
22.07.2014 Von dem am Montag geäußerten Vorschlag von Volksanwältin Gertrude Brinek, einen Wettbewerb für eine neue Hymne zu starten, hält die Regierung nichts. "Die Bundeshymne soll so bleiben wie sie ist", meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Kiew beschließt Teilmobilmachung der Bevölkerung
22.07.2014 Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag.
MH17-Flugschreiber übergeben - Moskau hat Fragen an Ukraine
22.07.2014 Die Flugschreiber der in der Ostukraine abgestürzten Passagiermaschine sind von pro-russischen Separatisten an eine malaysische Delegation in der Ukraine übergeben worden.
Asyl-Vorschläge von Mikl-Leitner stoßen auf wenig Begeisterung
21.07.2014 Die neuesten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Flüchtlingsunterbringung sind auf wenig Begeisterung gestoßen. Die Länder, der Koalitionspartner und NGOs reagierten skeptisch und zurückhaltend.
MH17-Absturz: 282 Leichen gefunden - Flugschreiber werden übergeben
25.07.2014 Nach dem Absturz der malaysischen Boeing in der Ostukraine sind bis zum Montagmittag 282 Todesopfer und 87 Leichenteile gefunden worden. Wie die ukrainische Regierung in Kiew mitteilte, wurden 251 Leichen und 66 Leichenteile in Eisenbahn-Kühlwaggons gelagert. Dies deckte sich mit Angaben der separatistischen "Volksrepublik" Donezk, die die Absturzstelle kontrolliert. Indes sollen nun die beiden von Rebellen gefundenen Flugschreiber an malaysische Behörden übergeben werden.
MH17: Europa zwischen Wut und Ratlosigkeit - 272 Opfer geborgen
21.07.2014 Der Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine hat die EU erschüttert - und Rufe nach neuen Sanktionen gegen Russland ausgelöst. Putin hingegen hat eine Verantwortung Russlands für den Absturz zurückgewiesen und seinerseits die Ukraine für die Tragödie verantwortlich gemacht. Unterdessen wurden am Absturzort der Maschine 272 der vermutlich 298 Opfer geborgen.
Flug MH17: Internationale Spezialisten auf Weg zum abgestürzten Jet
21.07.2014 Nach massiven Klagen über Behinderungen am Absturzort der malaysischen Boeing reisen Luftfahrt-Experten in das von Rebellen kontrollierte Gebiet bei Donezk.
Kerry: Gegen MH17 genutztes Raketensystem von Russland gestellt
21.07.2014 Das malaysische Verkehrsflugzeug mit der Flugnummer MH17 ist nach Einschätzung von US-Außenminister John Kerry mit einem Raketensystem abgeschossen worden, das den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine von Russland gestellt wurde.
Fischer reist angeblich im September nach Teheran - Hofburg bestätigt nicht
20.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer soll für September eine Reise in den Iran planen. Medienberichte zitieren diesbezüglich "iranische Quellen" - eine offizielle Bestätigung ist jedoch ausständig.
Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen
20.07.2014 Grundlegende Reformen im Asylwesen plant Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Konkret will sie die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asyl-Anträge sollen in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden.
Häupl findet Diskussionen um die Koalition "eh super"
19.07.2014 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht keinen Grund zur Sorge um die Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP im Bund.
Wiener Atomgespräche verlängert: Neue Frist im November
19.07.2014 Die Frist für den Abschluss der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurde verlängert. Die iranischen Unterhändler und die Vertreter der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten sowie Deutschland haben sich in Wien auf den 24. November als neues Datum geeinigt.Iran-Atomgespräche dürften verlängert werden
19.07.2014
Sorge bei ÖVP Oberösterreich um Bundespartei
18.07.2014 Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer macht sich Sorgen um die Bundespartei. "20 Prozent - das ist kein Zustand", sagt er den "Oberösterreichischen Nachrichten" in Bezug auf aktuelle Umfragewerte der Volkspartei. Es brauche eine "Vorwärtsorientierung", und Parteichef Michael Spindelegger müsse "entsprechend offensiv agieren. Da gibt es noch ein bisserl Luft nach oben."
Snowden: Massenüberwachung für Terrorabwehr nicht notwendig
18.07.2014 Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat in einem Interview die verbreitete Argumentation zurückgewiesen, die Geheimdienste bräuchten immer mehr Daten, um Verdächtige aufzuspüren. Geheimdienst-Vertreter sprachen wiederholt davon, dass sie die sprichwörtliche "Nadel im Heuhaufen" suchten. Dazu bräuchten sie einen größeren Heuhaufen an Daten, hieß es immer wieder zur Verteidigung der Spähprogramme.
Dutzende Tote bei israelischer Bodenoffensive im Gazastreifen
18.07.2014 Nach andauerndem Beschuss aus dem Gazastreifen und einer vereitelten Kommandoaktion der radikal-islamischen Hamas hat Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte, den Einsatz in dem palästinensischen Gebiet am Mittelmeer erheblich auszuweiten. Seit Beginn der Offensive am späten Donnerstagabend starben mindestens 25 Menschen.
US-Geheimdienst: Flugzeug von Rebellen abgeschossen
18.07.2014 Das über der Ukraine abgestürzte Passagierflugzeug ist nach Angaben von US-Geheimdiensten sehr wahrscheinlich von pro-russischen Separatisten abgeschossen worden. Das geht nach Angaben des Senders CNN aus einem vorläufigen Geheimdienstbericht hervor.Bolivien erlaubt Kinderarbeit ab zehn Jahren
17.07.2014
Iran will Atom-Verhandlungen verlängern
17.07.2014 Der Iran will die Verhandlungen im Atomstreit nach der Deadline am 20. Juli "für einen Erfolg" weiterführen. Sowohl Präsident Hassan Rohani, als auch Außenminister Mohammad Javad Zarif haben laut Medien kein Problem mit einer Verlängerung der Gespräche. "Schließlich sollen die Nuklearverhandlungen am Ende des Tages für alle Beteiligten zu einer Win-Win-Situation führen", meinte Rohani laut Irna.
Frank Stronach entlastet
17.07.2014 Wien, Schwarzach - Schloss Reifnitz: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingestellt. Das bestätigt sein Anwalt Michael Krüger auf Anfrage von VN und VOL.AT.
KA-Bad Bank dürfte Schuldenstand erhöhen
17.07.2014 Dem österreichischen Schuldenstand droht neues Ungemach aus der Bankenwelt. Denn auch die Verbindlichkeiten der staatlichen Kommunalkredit-Bad-Bank "KA Finanz" müssen draufgeschlagen werden, meldet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Bei der KA Finanz geht es um rund acht Mrd. Euro. Im Finanzministerium wartet man noch auf ein offizielles Schreiben der europäischen Statistikbehörden.
Malaysisches Flugzeug über der Ukraine abgeschossen
17.07.2014 Bei dem Crash der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine wurden mehr als 300 Personen getötet. Das berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf den Berater des ukrainischen Innenministers. Demnach sollen sich unter den 300 Personen auch 23 US-Amerikaner befinden.
Flüchtlingsbetreuung soll vereinheitlicht werden
17.07.2014 Im Herbst sollen österreichweit einheitliche Standards zur Betreuung von Flüchtlingen beschlossen werden. Das hat der Kärntner Landeshauptmann und aktuelle Sprecher der Landeshauptleute-Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), angekündigt. Babler kritisierte die Flüchtlingspolitik des Bundes.
EU-Sanktionen laut Fischer und Kiska "notwendig"
17.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowakischer Amtskollege Andrej Kiska haben die am Mittwoch beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland als "notwendig" bezeichnet. Zwar müsse der Ukraine-Konflikt "in erste Linie" durch Dialog stabilisiert werden, aber die gestern erlassenen Strafmaßnahmen seien "Teil der momentanen Notwendigkeit", so Fischer am Donnerstag bei einem Besuch Kiskas in Wien.
Mann wartet seit 18 Jahren auf Asylentscheidung
17.07.2014 In den Fall eines Asylwerbers aus Bangladesch, der seit 18 Jahren auf eine Entscheidung in seinem Verfahren warten soll, schaltet sich nun die Volksanwaltschaft ein.
IS eroberte weiteres Gasfeld in Syrien
17.07.2014 Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) hat in Syrien ein weiteres Gasfeld eingenommen. Nach schweren Kämpfen mit regierungstreuen Sicherheitskräften und Soldaten hätten die Extremisten das Gasfeld Shaar östlich der Stadt Homs unter Kontrolle gebracht, wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag berichtete.
UETD-Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien: Kritik aus der Politik
17.07.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert anlässlich der Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant, "an alle, sich friedlich zu verhalten". Die FPÖ spricht anlässlich der Demo von einem Skandal.
Russland schießt ukrainisches Kampfflugzeug ab
17.07.2014 Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Kampfflugzeug der Ukraine über ukrainischem Staatsgebiet abgeschossen.
Doch noch kein grünes Licht für Waffenstillstand
17.07.2014 Eine Zustimmung der israelischen Führung zu einem Waffenstillstand mit der Hamas ab Freitag früh ist offenbar doch noch ausständig.
Chronologie zum Fall Julian Assange
17.07.2014 Seit zwei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Ein Rückblick:
Putin warnt USA: "Sanktionen haben Bumerang-Effekt"
17.07.2014 Russland hat die USA davor gewarnt, dass die wegen der Ukraine-Krise verschärften Sanktionen gegen russischer Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften.
Großputztag im Wiener Gemeinderat: 3.200 Kilo schwerer Luster gereinigt
17.07.2014 Putztag im Wiener Gemeinderat: Damit die Strahlkraft des 3.200 Kilo schweren Riesenluster im Gemeinderatssaal nicht schwindet, wird das 141 Jahre alte Ungetüm alle zwei Jahre gereinigt - was nun wieder einmal anstand.
Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Scheed überraschend verstorben
17.07.2014 Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Norbert Scheed (SPÖ), ist am Mittwoch im Alter von 51 Jahren überraschend verstorben. Die Partei zeigte sich "zutiefst betroffen".
Todesstrafe in Kalifornien verfassungswidrig
17.07.2014 Ein US-Bundesgericht hat die Todesstrafe im Bundesstaat Kalifornien für verfassungswidrig erklärt.
Atomgespräche in Wien enden am 18. Juli: "Definitiv ist nichts entschieden"
17.07.2014 Der Iran und die Gruppe 5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) werden die derzeit laufende Verhandlungsrunde in Wien über das iranische Atomprogramm am Freitag beenden.
EU-Gipfel scheitert bei Einigung zu Spitzenjobs
17.07.2014 Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel an.
EU-Gipfel beschloss Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen
16.07.2014 Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise beschlossen. Demnach sollen gezielt Firmen und Oligarchen bestraft werden, die finanzielle Unterstützung für die Krim-Annexion bereitgestellt haben oder sonst zur Destabilisierung der Ostukraine beitrugen, sagten EU-Diplomaten.
Kerry informierte Obama über Iran-Atomgespräche
16.07.2014 US-Außenminister John Kerry hat Präsident Barack Obama über die Atomverhandlungen mit dem Iran unterrichtet. Trotz "greifbarer Fortschritte" der letzten Monate gebe es wenige Tage vor Auslaufen der Verhandlungsfrist noch "Lücken", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Mittwoch in Washington.