Verhandlungen um afghanische Regierung gescheitert
8.09.2014 Trotz aller internationalen Appelle sind die Verhandlungen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan über die politische Zukunft des Landes vorerst gescheitert. Die Gespräche über das umstrittene Ergebnis der Stichwahl hätten keine Vereinbarung oder Ergebnis erbracht, sagte ein Sprecher von Ex-Finanzminister Ashraf Ghani am Montag.Blutiger Selbstmordanschlag in Somalia
8.09.2014
Innenministerin schließt Grenzkontrollen nicht aus
8.09.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sie Verständnis für einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Premiers Horst Seehofer. Wer die Entwicklungen der letzten Wochen beobachtet habe, könne so etwas nicht mehr von vornherein ausschließen.
FPÖ nominiert keinen neuen Stadtschulrat-Kandidaten
8.09.2014 Wie die FPÖ am Montag in einer Pressekonferenz bekannt gab, wird nach der Ablehnung von Maximilian Krauss - kein neuer Vorschlag für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten eingebracht.
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Krauss für Wiener Stadtschulrat abgelehnt: Grüne wollen Posten abschaffen
8.09.2014 Der Wirbel rund um die Ablehnung des FP-Kandidaten Maximilian Krauss als Stadtschulrats-Vizepräsidenten hat am Montag eine Diskussion um den Posten an sich gezeitigt. So wollen sich etwa die Grünen dafür einsetzen, den Proporz in der Schulverwaltung abzuschaffen.
Häupl lehnt FP-Kandidaten Krauss für Amt im Wiener Stadtschulrat ab
8.09.2014 Paukenschlag nach der langen Diskussion um den umstrittenen Kandidaten für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat, den Burschenschafter Maximilian Krauss. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wird den von der FPÖ nominierten 21-Jährigen nicht in die Funktion berufen.
Oberhauser denkt auch Verbot von E-Zigaretten und Shishas an
8.09.2014 Nicht nur die Zigaretten will Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) aus der Gastronomie verbannen, sondern auch gegen E-Zigaretten und Shishas vorgehen. "Das ist auf meiner Agenda", man müsse überlegen, wie man damit umgeht, sagte Oberhauser.
Streit um deutsche Maut eskaliert - Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor
7.09.2014 Bei der Frage um die Einführung einer deutschen Maut fliegen zwischen CSU und CDU die Fetzen. CSU-Chef Seehofer empört sich über Finanzminister Schäuble, weil der die Maut schlechtmache. Seehofer fordert jetzt einen Treueschwur der Schwesterpartei.
Kurden eroberten wichtigen Berg von IS-Terrormiliz
7.09.2014 Kurdische Kämpfer haben im Nordirak einen strategisch wichtigen Berg von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Luftwaffe.
Artillerie-Beschuss von Mariupol - Erstes Todesopfer trotz Waffenruhe
7.09.2014 Einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe ist es bei der ostukrainischen Stadt Mariupol offenbar zu erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Granateneinschläge in der Stadt forderten ein Todesopfer.
Ukraine: Trotz Feuerpause gespannte Lage im Osten - Russland warnt EU
6.09.2014 Die Konfliktparteien warfen sich am Samstag gegenseitig vor, die Waffenruhe nicht völlig einzuhalten. In der ostukrainischen Krisenregion blieb es nach Inkrafttreten der ersten beidseitigen Feuerpause jedoch weitgehend ruhig. Moskau indes kündigte für den Fall neuer EU-Sanktionen eine "Reaktion" an.
Jihadisten in Österreich: Kurz will Verhetzungsparagrafen verschärfen
6.09.2014 Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gefordert. Um die Radikalisierung heimischer Jugendlicher durch radikale Islamisten zu verhindern, solle das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden.
EU-Staaten stimmen Personalvorschlägen zu
5.09.2014 Die EU-Staaten haben die Personalvorschläge für die nächste EU-Kommission abgesegnet. Das teilte der Rat am Freitagabend in Brüssel mit. Zu Mittag hatte der künftige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Liste übermittelt.
Einigung auf Truppenabzug und Gefangenenaustausch
5.09.2014 Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich laut OSZE auf einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen geeinigt.
Anführer von somalischer Shabaab-Miliz getötet
5.09.2014 Die USA haben mit einem Luftangriff den Anführer der islamistischen Shabaab-Miliz in Somalia getötet. Vier Tage nach einem Militäreinsatz in dem ostafrikanischen Land bestätigte das Pentagon am Freitag in Washington den Tod Godanes, den die Vereinigten Staaten auf ihrer Liste der meistgesuchten Terroristen der Welt geführt hatten.
Putins Verhalten für Fischer "misstrauensbildend"
5.09.2014 Bundespräsident Heinz Fischer schätzt das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf den Ukraine-Konflikt als "misstrauensbildend" ein. Dies erklärte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" auf die Feststellung, dass Russland wie schon in der Krim-Krise leugne, dass russische Soldaten in den Konflikt involviert seien.
IAEA wirft Iran Verstoß im Atomstreit vor
5.09.2014 Nach einigen Fortschritten bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms hat Teheran den Zeitplan für weitere konkrete Informationen überschritten. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hervor. So sollen Angaben zur angeblichen Produktion von Zündern für Nuklearexplosionen mit fast einwöchiger Verspätung geliefert worden sein.
NATO-Gipfel: Speerspitze für Eingreiftruppe im Osten beschlossen
5.09.2014 Die NATO hat als Antwort auf das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise einen Plan für eine verstärkte Präsenz in Osteuropa beschlossen.
Ukraine: Separatisten zwingen Zivilisten angeblich zur Zwangsarbeit
5.09.2014 Ein am Freitag veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) wirft den Separatisten in der Ostukraine vor, Zivilisten wegen geringer Vergehen zu Zwangsarbeit zu verurteilen.
Iran lässt zum Tod verurteilten Aktivisten aus Niederlanden frei
5.09.2014 Die iranischen Behörden haben einen ursprünglich zum Tod verurteilten Menschenrechtsaktivisten aus den Niederlanden freigelassen. Der 69-jährige Abdullah al-Mansouri sei am 20. August in die Niederlande zurückgekehrt, teilte sein Sohn Adnan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP vom Freitag mit.
Erwin Pröll tritt 2016 nicht bei der Bundespräsidentenwahl an
5.09.2014 Nach jüngsten Spekulationen darüber, ob er 2016 bei der Wahl zum Bundespräsidenten antrete, hat sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nun zu Wort gemeldet. "Ich sage ganz deutlich: Meine Lebensplanung sieht anders aus", sagte er.
US-Justiz ermittelt gegen Polizei in Ferguson
5.09.2014 Rund einen Monat nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Teenager hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen die Polizei in Ferguson eingeleitet.
Vertrauter von IS-Chef tot, NATO bot Irak Hilfe an
4.09.2014 Bei einem Luftangriff im Nordirak ist nach Angaben aus Bagdad ein enger Vertrauter von Abu Bakr al-Baghdadi, Anführer der jihadistischen Gruppe Islamischer Staat (IS), getötet worden. Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Hajar al-Suri sei rechte Hand von Al-Bagdadi gewesen, dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), berichtete Shafaaq News unter Berufung auf Iraks Verteidigungsministerium.
Pröll will nicht bei Präsidentenwahl kandidieren
5.09.2014 Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat nun nach jüngsten Spekulationen noch einmal klargestellt, dass er keine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2016 plant: "Ich sage ganz deutlich: Meine Lebensplanung sieht anders aus", sagte er laut Vorabmeldung vom Donnerstag zu "Österreich".
Neue EU-Kommission: Juncker-Team startet mit neun Frauen
4.09.2014 Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat die vom Europaparlament zur Mindestanforderung erklärten neun Kommissarinnen für sein 28-köpfiges Führungsteam zusammen.
Ukraine: Ex-Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen Informationen
4.09.2014 Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat eine Warnung an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, nicht auf mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt hereinzufallen.
Menschenrechtsverletzungen, Zerstörungen in Libyen
4.09.2014 UN-Experten beklagen schwere Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen in Libyen. Vor allem in der Hauptstadt Tripolis und in der Hafenstadt Benghazi ist die Lage schlimm, wie das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und die Libyenmission UNSMIL am Donnerstag mitteilten. Zwischen Mitte Mai und Ende August seien dutzende Familien von bewaffneten Gruppen entführt und gefoltert worden.
Mahrer soll "Fürsprecher" der Wissenschaft sein
4.09.2014 Mit Harald Mahrer als neuem Staatssekretär gebe es in der Regierung "einen weiteren Fürsprecher für die Anliegen von Wissenschaft und Forschung", betonte Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sowie Neo-VP-Chef Reinhold Mitterlehner am Donnerstag bei einer Sitzung der Hochschulkonferenz.
Uni Salzburg verteilte Test mit richtigen Lösungen
4.09.2014 Beim Aufnahmetest zum Psychologie-Studium ist es am Mittwoch an der Universität Salzburg zu einer Panne gekommen. Die 144 Teilnehmer erhielten einen 30-seitigen Prüfungsbogen mit Multiple Choice-Fragen, auf denen bereits die richtigen Antworten markiert waren. Paul Lengenfelder vom Fachbereich Psychologie bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA einen dementsprechenden ORF-Bericht.
Ukraine: Armee in höchster Alarmstufe - Waffenruhe ab Freitag möglich
4.09.2014 Die Einheiten der ukrainischen Armee in der Nähe der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben aus Militärkreisen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Poroschenko hingegen überraschte zu Beginn des NATO-Treffens in Wales mit der Ankündigung einer möglichen Waffenruhe ab Freitag. Die Separatisten verkündeten, sich dieser anschließen zu wollen. Rasmussen indes richtete scharfe Worte in Richtung Moskau. Russland greife die Ukraine an, so der NATO-Generalsekretär.
NATO-Gipfel in Wales - Verschärfter Ton gegenüber Russland
4.09.2014 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels der Allianz seine Rhetorik gegenüber Russland. "Russland greift die Ukraine an", sagte Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport.
NATO berät in Wales über Verhältnis zu Russland
4.09.2014 Die Staats- und Regierungschefs der NATO kommen am Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland. Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten.
IS weiter auf dem Vormarsch - Obama auf der Suche nach einer Strategie
3.09.2014 Der schwarz gewandete Henker der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte eine perfide Botschaft für Barack Obama: Wenn der US-Präsident die Luftangriffe gegen die Jihadisten im Nordirak nicht einstellt, werden weitere westliche Geiseln grausam hingerichtet.
Wiener Stadtschulrat: Nun Treffen von Häupl mit Gudenus geplant
3.09.2014 Das Treffen zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Maximilian Krauss, dem FPÖ-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten im Stadtschulrat, hat am Mittwochnachmittag stattgefunden.
Putin präsentiert Sieben-Punkte-Friedensplan für den Osten
3.09.2014 Putin hat die Hoffnung geäußert, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten bis Freitag zu einer "endgültigen Einigung" kommen. Die mögliche Einigung bis Freitag ist offenbar Teil eines Sieben-Punkte-Plans Moskaus.
Stadtschulrat: Präsidentin Brandsteidl gegen "Funktionen für Rassisten"
3.09.2014 Dass die FPÖ den Studenten und Burschenschafter Maximilian Krauss für das Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat nominiert hat, stößt bei der Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) weiterhin auf wenig Begeisterung: "Ich halte es für unvorstellbar, dass Rassisten Funktionen übernehmen, egal wo", erklärte sie am Mittwoch.
Neues Enthauptungsvideo laut Weißem Haus authentisch
3.09.2014 Das Weiße Haus hat am Mittwoch die Echtheit eines Videos der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) betätigt, auf dem die Hinrichtung des US-Journalisten Steven Sotloff zu sehen ist. Das Video war am Dienstag im Internet aufgetaucht.
Entsetzen nach Enthauptungsvideo - Obama will Bündnis gegen IS schmieden
3.09.2014 Ein Video, dass die Enthauptung eines weiteren amerikanischen Journalisten durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zeigen soll, löst weltweites Entsetzen aus. Verurteilungen gab es etwa aus Großbritannien, Frankreich und von der UNO. US-Präsident Barack Obama kündigte in der Nacht auf Mittwoch eine diplomatische Initiative an, ein Bündnis zur Bekämpfung von IS zu schmieden.
Missverstanden: Kreml äußert sich zu angeblicher Putin-Drohung
3.09.2014 Barroso hat sich mit der Veröffentlichung einer in einem Telefonat mit Putin angeblich gefallenen Äußerung den Zorn Russlands zugezogen. Die Aussage des Kremlchefs, Russland könne die ukrainische Hauptstadt Kiew "binnen zwei Wochen einnehmen", sei missverständlich wiedergegeben worden, deren Veröffentlichung in jedem Fall "nicht angemessen".
Korruption kostet Entwicklungsländern Unsummen
3.09.2014 Durch dubiose Rohstoffgeschäfte, Strohmannfirmen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gehen Entwicklungsländern pro Jahr eine Billion US-Dollar (761,44 Mrd. Euro) verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Lobbyorganisation One, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. One schätzt, dass mit dem verlorenen Geld jedes Jahr das Leben von 3,6 Millionen Kindern gerettet werden könnte.
IS-Jihadisten enthaupteten offenbar weiteren US-Reporter
2.09.2014 Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat offenbar einen zweiten als Geisel genommenen US-Journalisten ermordet.
Acht Personen nach Hass-Postings auf Facebook-Seite von Kurz ausgeforscht
2.09.2014 Nach möglicherweise verhetzenden Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind insgesamt acht Personen ausgeforscht worden. Gegen sie werden nun weitere Erhebungen geführt, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag.
Mikl-Leitner an Jihadisten in Österreich: "Ihr seid hier nicht sicher"
2.09.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Einsatzkräften, die einen mutmaßlichen Jihadisten im niederösterreichischen Heidenreichstein festgenommen haben, gratuliert. Auch nahm sie in diesem Zusammenhang scharfe Worte in den Mund.
Doris Bures mit klarer Mehrheit neue Nationalratspräsidentin
2.09.2014 Es ist offiziell - Doris Bures (52) ist neue Nationalratspräsidentin. Die bisherige Infrastrukturministerin erhielt bei der Abstimmung in geheimer Wahl 78 Prozent. Vorgängerin Barbara Prammer hatte zuletzt Ergebnisse von jeweils gut 83 Prozent erreicht.
Neue Gesundheitsministerin fordert komplettes Rauchverbot
2.09.2014 Noch vor der nächsten Wahl will die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ein totales Rauchverbot in Lokalen einführen. Doch an dem Projekt hatte sich bereits ihr Vorgänger die Zähne ausgebissen.
Nationalrat wird am Dienstag Bures zur Präsidentin wählen
2.09.2014 Am Dienstag wird Doris Bures (SPÖ) zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Die bisherige Infrastrukturministerin übernimmt den Posten der im August verstorbenen Barbara Prammer, der zu Beginn des Plenums eine Gedenkminute gewidmet wird.
Nato sieht Ukraine bereits als Verlierer des Konflikts
2.09.2014 "Militärisch ist der Konflikt für Kiew bereits verloren", zitiert “Spiegel Online” einen ranghohen NATO-General. Poroschenko blieben "eigentlich nur noch Verhandlungen, um seine Männer lebend aus der Zange der Russen abzuziehen", so das erschreckende Urteil des Generals.
Angebliche Putin-Drohung: "Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen ein"
1.09.2014 Wladimir Putin soll EU-Kommissionschef Barroso am Telefon gedroht haben, er könne die ukrainische Hauptstadt binnen zwei Wochen einnehmen. Ein entsprechender Bericht wurde spiegel online bestätigt.
Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine - Armee gibt Flughafen von Luhansk auf
1.09.2014 In der Ostukraine gerät die Armee weiter in Defensive gegen die pro-russischen Rebellen. Nach heftigen Kämpfen, an denen laut Kiew auch ein russisches Panzerbataillon beteiligt war, gaben die Streitkräfte am Montag den wichtigen Flughafen Luhansk (Lugansk) auf. Im Asowschen Meer war zuvor ein Marineboot von den Rebellen versenkt worden.
Wiener Jihadist: "Islamisches Zentrum in Floridsdorf rüstet IS auf"
1.09.2014 Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Wiener Jihadist Firas H. ist nach eigenen Angaben im Islamischen Zentrum Wien-Floridsdorf für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rekrutiert worden. "Sämtliche Antworten hat der Direktor des Islamischen Zentrums in Floridsdorf. Sie rüsten ja die IS auf", antwortete der 19-Jährige auf die Frage des TV-Senders Puls4, wo er in Wien radikalisiert wurde.
"Die wirst du brauchen": Spindelegger schenkt Schelling Boxhandschuhe
1.09.2014 Das Finanzministerium hat einen neuen Hausherren: Michael Spindelegger hat das Ressort am Montag, kurz nach dessen Angelobung, an den neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) übergeben. Als Antrittsgeschenk hatte der abgetretene VP-Obmann schwarze Boxhandschuhe für seinen Nachfolger parat: "Die wirst Du brauchen."
Regierungsumbau abgeschlossen - Vorstellung im Parlament am Dienstag
1.09.2014 Der Umbau des rot-schwarzen Regierungsteams ist abgeschlossen: Bundespräsident Heinz Fischer hat die Neuen am Montag angelobt und Reinhold Mitterlehner offiziell zum Vizekanzler befördert. Am Dienstag wird der neue ÖVP-Chef gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die neuen Minister dem Parlament vorstellen. Zuvor absolviert die Koalition ihren ersten Ministerrat in neuer Zusammensetzung.
ÖVP fixiert Schelling als Finanzminister
31.08.2014 Hans Jörg Schelling wird neuer ÖVP-Finanzminister, Harald Mahrer Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Das hat der ÖVP-Vorstand auf Vorschlag des neuen Parteichefs Reinhold Mitterlehner am Sonntag in Linz einstimmig beschlossen. Die neuen Regierungsmitglieder werden am Montag angelobt, am Dienstag präsentieren sie sich dem Nationalrat.
Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine
31.08.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland.
ÖVP kürt neuen Finanzminister - Hauptverband-Chef Schelling ist Favorit
31.08.2014 Bei einem Bundesparteivorstand in Linz kürt die ÖVP am Sonntagnachmittag einen neuen Finanzminister. Als Favorit gilt der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling.