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  • Snowden bedankt sich für Alternativen Nobelpreis

    25.09.2014 NSA-Enthüller Edward Snowden sieht die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an ihn als Bestätigung für alle, die auf illegale Massenüberwachung aufmerksam machen. Für seinen Mut zur Enthüllung der größten Geheimdienstaffäre unserer Zeit war der US-amerikanische Computerexperte am Mittwoch mit dem Preis ausgezeichnet worden.

    Grüne kritisieren NS-Gedenktafel für Löhr in Wiener Stiftskirche

    25.09.2014 An einer Gedenktafel in der Wiener Stiftskirche, die an Alexander Löhr erinnert, stoßen such aktuell die Grünen. Dieser sei "nachweislich" ein "NS-Kriegsverbrecher und Massenmörder" gewesen, so der Abgeordnete Harald Walser am Donnerstag.

    Fatah und Hamas über Einheitsregierung einig

    25.09.2014 Die zerstrittenen Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich nach zweitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über eine Einheitsregierung im Gazastreifen verständigt. Die Vereinbarung gilt nach dem Gaza-Krieg als Voraussetzung für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel und den Erfolg einer internationalen Geberkonferenz im Oktober.

    Kiew will 2020 EU-Mitgliedschaft beantragen

    25.09.2014 Die Ukraine will im Jahr 2020 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, das es dem Land ermögliche, "in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew.

    Erdogan-Kritik an Ägypten verschärft diplomatische Krise

    25.09.2014 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik an der ägyptischen Regierung die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern verschärft. Der ägyptische Außenminister Samih Shukri sagte am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ab.

    Klug verabschiedet 31. KFOR-Kontingent nach Kosovo

    25.09.2014 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Donnerstag in der Klagenfurter Khevenhüller-Kaserne 382 Soldatinnen und Soldaten des 31. österreichischen Kontingents der KFOR (Kosovo Force) in den Auslandseinsatz im Kosovo verabschiedet. Die restlichen der insgesamt 510 Angehörigen des neuen Kontingents befinden sich bereits vor Ort, heißt es in einer Aussendung der Verteidigungsministerium.

    F-22 "Raptor": US-Luftwaffe schickt ihren Problem-Jet in den Kampf gegen IS

    25.09.2014 Der F22 "Raptor", der Super-Kampfjet der US-Air-Force, kommt erstmals beim Angriff auf die Terrormiliz IS zum Einsatz. Der Jet ist allerdings schon lange Teil der US-Air-Force und wird von allem Seiten technisch veraltet kritisiert. Nun soll der Kampf-Jet der Albtraum der syrischen und irakischen Terroristen werden.

    Erdogan kritisiert Ägypten scharf

    25.09.2014 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik an der ägyptischen Regierung die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern verschärft. Der ägyptische Außenminister Samih Shukri sagte am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ab.

    Korruption: Pilz attackiert Justizminister Brandstetter

    25.09.2014 Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag Justizminister Brandstetter (ÖVP) attackiert. Er beruft sich dabei auf ein Abhörprotokoll eines Telefonats von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, in dem Meischberger dem heutigen Justizminister (damals noch Strafverteidiger, Anm.) beste Verbindungen zur Staatsanwaltschaft attestiert.

    Steirisches Budget 2015 ohne Neuverschuldung

    25.09.2014 Der steirische LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben das zentrale Vorhaben ihrer "Reformpartnerschaft" erfüllt: Mit dem letzten Budget der Legislaturperiode - dem Haushalt 2015 mit rund 5,227 Mrd. Euro - gehe das Land keine Neuverschuldung mehr ein. 2015 beginne der Schuldenabbau. "Der eingeschlagene Weg ist aber noch nicht zu Ende", appellierten beide am Donnerstag.

    Team Stronach - Franz hört als Generalsekretär auf

    25.09.2014 Marcus Franz legt seine Funktion als Generalsekretär des Team Stronach mit Ende September zurück. Das sagte er der APA am Donnerstag. Diese Funktion gehe sich neben seinem Arztberuf und Mandatarsjob zeitlich nicht aus, meinte Franz. Er übte aber auch Kritik an Parteigründer Frank Stronach.

    Neues Lager für Aslwerber in Wien bietet Flüchtlingen 600 Plätze

    25.09.2014 Im 3. Bezirk stellt die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) 600 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung. In dem Gebäude, in dem ab Montag Asylwerber untergebracht werden, war eigentlich ein Studentenwohnheim geplant.

    Krieg gegen ISIS auf Twitter

    25.09.2014 Nicht nur Terroristen nutzen Social Media, um ihre Hassbotschaften zu verbreiten - auch die amerikanische Regierung twittert über politischen Geschehnisse in Nahost.

    #NotInMyName - Junge Muslime distanzieren sich vom IS

    24.09.2014 #NotInMyName verbreitet sich derzeit auf Twitter, Facebook und YouTube wie ein Lauffeuer. Hinter dieser Internet-Kampagne stecken junge britische Moslems, die sich von der Terrormiliz "IS" distanzieren.

    Asyl: Konferenz ohne Lösung für akute Platznot

    24.09.2014 Der akute Platzmangel bei der Unterbringung von Asylwerbern bleibt ein Problem: Eine Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder in Kärnten hat dazu am Mittwoch keine Lösung gebracht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die dort ihr Konzept für die künftige Struktur der Grundversorgung präsentierte, ist also weiter auf der Suche nach Notquartieren.

    Anschläge im Westen: Die USA und der neue Alptraum Chorasan

    24.09.2014 Die USA haben Chorasan über Nacht von einer unbekannten Terrorgruppe zur größten direkten Bedrohung für den Westen hochgestuft. Zumindest öffentlich. Verdeckt bereitete sich Washington seit langem auf den Kampf gegen den offenbar brandgefährlichen Al-Kaida-Ableger vor.

    Alternativnobelpreis für Snowden und Rusbridger

    24.09.2014 Der US-amerikanische Aufdecker Edward Snowden und der Chefredakteur der linksliberalen britischen Tageszeitung "The Guardian", Alan Rusbridger, teilen sich einen der diesjährigen Alternativen Nobelpreise.

    Über 100.000 Flüchtlinge 2014 nach Europa gekommen

    24.09.2014 Über das Mittelmeer sind im laufenden Jahr schon mehr als 100.000 Schutzsuchende nach Europa gekommen - bereits jetzt zweieinhalb mal so viel wie im Vorjahr. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer forderte angesichts der Zahlen der EU-Kommission die Staaten zu gemeinsamen Maßnahmen auf.

    Fachhochschulen: Viele Bewerber werden abgewiesen

    24.09.2014 An den Fachhochschulen (FH) werden auch heuer wesentlich mehr Studienwerber abgewiesen als aufgenommen: 19.000 Studienanfänger stehen 28.000 gescheiterten Kandidaten gegenüber. "St. Pölten bewirbt sich, aufnehmen können wir nur Kufstein", zog der Generalsekretär der Fachhochschul-Konferenz (FHK), Kurt Koleznik, einen Größenvergleich. Auf der Strecke bleiben würde damit in etwa Bregenz.

    Sexskandal um Ex-Nuntius - Verhaftung auf Ersuchen des Papstes

    24.09.2014 Die Verhaftung des pädophiler Straftaten verdächtigen früheren päpstlichen Spitzendiplomaten Jozef Weselowski ist nach Vatikan-Angaben auf Ersuchen von Papst Franziskus erfolgt. Die gravierenden Vorwürfe gegen den Ex-Nuntius in der Dominikanischen Republik hätten die vatikanischen Justizbehörden zur Festnahme bewogen, betonte Papst-Sprecher Federico Lombardi.

    USA setzen Angriffe auf IS-Jihadisten in Syrien fort

    24.09.2014 Das US-Militär hat in Syrien erneut Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geflogen. Währenddessen rückt die völkerrechtliche Legitimation des Vorgehens in den Fokus.

    Putin droht mit Export-Schranken für Ukraine

    23.09.2014 Moskau möchte den Marktzugang für ukrainische Firmen einschränken, wenn Kiew das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzt. Diese Warnung sprach der russische Präsident Wladimir Putin in einem Brief an seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko aus. Darin heißt es, schon die Vorbereitung zur Umsetzung des EU-Abkommens durch nationale Gesetzgebung werde russische Gegenmaßnahmen auslösen.

    Asyl: Quartiere für Flüchtlinge am Dienstag weiterhin verzweifelt gesucht

    23.09.2014 Nach wie vor hat Österreich offenbar zu wenig Platz für Asylwerber. Die Zimmersuche soll am Mittwoch Erfolg haben, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die zuständigen Landesräte trifft. Die Kasernennutzung via Assistenzeinsatz, wie von Mikl-Leitner gewünscht, wurde noch nicht beschlossen.

    Islamismus und Gewalt: Hitziger TV-Schlagabtausch bei "Hart aber fair"

    23.09.2014 Seit dem Aufflammen der Gewalttaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird die Weltreligion Islam immer häufiger als "Religion der Gewalt" kritisiert. Die Debatten dazu haben in den letzten Wochen eine dementsprechende Emotionalität und Schärfe entwickelt. In der Sendung "Hart aber fair", die von Frank Plasberg moderiert wird, wurde am Montagabend eine hitzigen Diskussion zum Thema Islamismus und Gewalt.

    Allianz gegen IS-Terror: Militärische Beteiligung wäre Bruch der Neutralität

    23.09.2014 Österreich wird sich an der Allianz gegen die Terrormiliz IS beteiligen. Die Unterstützung werde jedoch rein "politisch" sein, betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

    Flüchtlingsdrama: Fast 140.000 Syrer in die Türkei geflohen

    23.09.2014 Aus Angst vor dem Gewalttaten der Terrormiliz Islamischer Staat fliehen immer mehr Syrer aus ihrem Land. Derzeit wird die Zahl der Flüchtlinge, die die Grenze zur Türkei passieren wollen auf 140.000 geschätzt.

    Wieder Migranten in Reisezug in Tirol aufgegriffen

    23.09.2014 In einem internationalen Reisezug in Richtung Deutschland sind am Montagabend in Tirol erneut Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufgegriffen worden. Unter den zehn Migranten befanden sich vier Kinder, berichtete die Polizei. Die Gruppe sollte am Dienstag an die italienischen Behörden übergeben werden.

    Flüchtlingsunterbringung: Mikl-Leitner warnt vor "totalem Notstand"

    23.09.2014 Am Dienstag vor dem Ministerrat hat sich in der Asylfrage noch keine Unterbringungslösung abgezeichnet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangte einmal mehr einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres - und stieß damit auf wenig Gegenliebe.

    Israel schoss syrisches Flugzeug über Golanhöhen ab

    23.09.2014 Das israelische Militär hat nach Angaben des Armeeradios ein syrisches Kampfflugzeug über den von beiden Ländern beanspruchten Golanhöhen abgeschossen.

    Werner Faymann beim ORF-Sommergespräch: "Es lohnt sich zu streiten"

    23.09.2014 Beim ORF-Sommergespräch am Montagabend gab Bundeskanzler Werner Faymann an, den Koalitionspartner ÖVP mit Argumenten für die von seiner Partei geforderten Vermögenssteuer überzeugen zu wollen. Arbeit werde hoch, Vermögen aber gering besteuert. "Wenn das Streit ist, lohnt es sich dafür zu streiten", so Faymann.

    Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen

    23.09.2014 Der offenbar verwirrte Eindringling, der am Freitag mit einem Klappmesser bewaffnet ins Weiße Haus gelangt war, hatte 800 Schuss Munition in seinem Wagen gelagert. Außerdem fanden die Ermittler in dem unweit des US-Präsidentensitzes geparkten Auto zwei Beile und eine Machete, wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Montag bei einer Gerichtsanhörung mitteilte.

    USA starteten Luftangriffe gegen IS in Syrien

    23.09.2014 Die USA haben erneut mit Luftangriffen auf Stellungen der radikalen Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien begonnen. Das US-Militär und die Streitkräfte von Partnerländern hätten die IS mit einem Mix aus Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Marschflugkörpern angegriffen, teilte das Pentagon mit. Auch Ziele des IS an der irakischen Grenze sollen getroffen worden sein.

    Fischer und Kurz zu Gesprächen und UNO in USA

    23.09.2014 Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz führen ab Dienstag (Ortszeit) Gespräche in New York, wo sie ab Mittwoch in der UNO-Zentrale auch die Generalversammlung besuchen. Themen sind unter anderen der IS-Terror, der Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingskrise, der Iran-Atom-Komplex und Ebola. Umweltminister Andrä Rupprechter nimmt ab Dienstag am Klimagipfel teil.

    Faymann will ÖVP von Vermögenssteuer überzeugen

    22.09.2014 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will den Koalitionspartner ÖVP mit Argumenten für die von seiner Partei geforderten Vermögenssteuer überzeugen. In Österreich werde Arbeit hoch, Vermögen aber gering besteuert, meinte der Kanzler: "Wenn das Streit ist, lohnt es sich dafür zu streiten", meinte der Kanzler im ORF-"Sommergespräch" am Montag.

    Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen

    22.09.2014 Der offenbar verwirrte Eindringling, der am Freitag mit einem Klappmesser bewaffnet ins Weiße Haus gelangt war, hatte 800 Schuss Munition in seinem Wagen gelagert. Außerdem fanden die Ermittler in dem unweit des US-Präsidentensitzes geparkten Auto zwei Beile und eine Machete, wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Montag bei einer Gerichtsanhörung mitteilte.

    EU genehmigt Beihilfe für AKW-Neubau

    23.09.2014 Die EU wird Großbritannien grünes Licht für den ersten Atomkraftwerksbau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima geben. "Unsere Diskussionen mit den britischen Behörden haben zu einer Übereinkunft geführt", teilte Kommissionssprecher Antoine Colombani am Montag in einer E-Mail mit.

    IS droht mit Ermordung von französischer Geisel in Algerien

    22.09.2014 Zu der Entführung eines Franzosen in Algerien haben sich Islamisten mit Verbindungen zur Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannt. In einem am Montagabend aufgetauchten Video drohte die Gruppe Jund al-Khilifa mit der Ermordung ihrer Geisel binnen 24 Stunden, sollte Paris nicht seine Luftangriffe gegen den IS im Irak stoppen.

    400 Bürger bei Asyl-Versammlung am Semmering

    22.09.2014 Rund 400 Bewohner vom obersteirischen Spital am Semmering haben am Montag bei einer Bürgerversammlung ihrem Ärger über das vom Innenministerium im "Hotel Haus Semmering" eingerichtete Asyl-Großquartier Luft gemacht. Sie hatten kein Verständnis für die Aufnahme von solchen "Massen" und wollten wissen, wer das bezahle und wo die Familien seien: "Wir sehen nur junge Männer", so eine Frau besorgt.

    UNO-Büro sieht Gaza-Krieg als Fall für Gerichtshof

    22.09.2014 Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt sollen nach einer Empfehlung des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Die stellvertretende Hochkommissarin Flavia Pansieri stellte am Montag in Genf einen Bericht vor, wonach Israel möglicherweise Kriegsverbrechen begangen habe, indem es zivile Ziele angegriffen habe.

    200 Menschen bei Rebellenaufstand im Jemen getötet

    22.09.2014 Bei den blutigen Gefechten zwischen Houthi-Rebellen und Regierungstruppen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind innerhalb der vergangenen Woche 200 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 461 seien bei den Kämpfen verletzt worden, meldete die jemenitische Nachrichtenagentur Saba am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Am Sonntag war ein Waffenstillstand in Kraft getreten.

    Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber: Zeltlager notwendig?

    22.09.2014 Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber - dabei erfüllen mehr Bundesländer als zuletzt ihre Quote. Mit Stand von Montag schafften nur Tirol (85,76 Prozent) und Kärnten (86,60 Prozent) nicht ganz die politisch vereinbarte Quote von 88 Prozent. Vor zwei Wochen waren zusätzlich auch noch OÖ, die Steiermark und Salzburg knapp unter der politisch vereinbarten Grenze gelegen. Die Stadt Traiskirchen plant indes einen Protest vor dem Innenministerium.

    Fischer und Kurz bei UN-Generalversammlung: Kampf gegen IS-Jihadismus

    22.09.2014 In der UN-Zentrale in New York wird ab Mittwoch Weltpolitik betrieben, wenn Politiker aller 193 Mitgliedsstaaten an der Generalversammlung teilnehmen. Für Österreich sind Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz dabei. Themen sind unter anderen: IS-Terror, Ebola, Ukraine-Krise und Flüchtlinge. Umweltminister Andrä Rupprechter nimmt bereits ab Dienstag am Klimagipfel teil.

    Asyl-Unterbringung: Innenministerium will per "Assistenzeinsatz" in Kasernen

    22.09.2014 Laut dem Innenministerium stößt die Asylunterbringung in Österreich in der nächsten Woche an ihre Kapazitätsgrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wendet sich deshalb an das Bundesheer.

    Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt in 20 Jihadismus-Fällen

    21.09.2014 Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt in rund 20 Fällen im Bereich des Jihadismus. Vier dieser Fälle haben einen Bezug zu Syrien, wie Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage zu einem "NZZ am Sonntag"-Bericht über Verhaftungen von mutmaßlichen irakischen Jihadisten in der Schweiz sagte.

    Jihadisten planten Anschlag auf EU-Kommission in Brüssel

    21.09.2014 Die belgischen Sicherheitsbehörden sollen laut Medienberichten Attentate von Jihadisten vereitelt haben, darunter einen Anschlag auf das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Wie der niederländische Fernsehsender NOS am Samstag berichtete, gehörte das Kommissionsgebäude zu den Zielen der mutmaßlichen Jihadisten, die in Belgien festgenommen wurden.

    Machtkampf in Afghanistan beigelegt

    21.09.2014 Die zerstrittenen Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan bilden gemeinsam eine Regierung der Nationalen Einheit.

    Katalonien will über Unabhängigkeit abstimmen

    19.09.2014 Das "Nein" der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien hat die separatistischen Bestrebungen in der spanischen Region Katalonien nicht dämpfen können. Das Regionalparlament in Barcelona nahm am Freitagabend ein Gesetz zur Anberaumung eines umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums an, das am 9. November ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung abgehalten werden soll.

    Schottischer Regierungschef Salmond tritt zurück

    19.09.2014 Nach dem verlorenen Referendum zur Unabhängigkeit hat Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP angekündigt. Er werde auf dem Parteitag in Perth nicht mehr kandidieren, sagte Salmond. Der Politiker stand seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung und war der prominenteste Verfechter der Loslösung von Großbritannien.

    Song Contest: Ukraine verzichtet auf ESC-Teilnahme in Wien 2015

    19.09.2014 Die Ukraine verzichtet mehr als zehn Jahre nach dem Sieg der Popdiva Ruslana ("Wild Dances", 2004) beim Eurovision Song Contest 2015 in Wien auf eine Teilnahme. "Um es gut zu machen, fehlt uns einfach das Geld", sagte der Direktor des Staatsfernsehens, Surab Alassanija, am Freitag einer in Kiew veröffentlichen Mitteilung zufolge.

    Bewährungsstrafen für "Happy"-Tänzer im Iran

    19.09.2014 Sechs wegen eines "Happy"-Videos festgenommene Männer und Frauen sind im Iran zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Teheran habe sie zu sechs Monaten Haft und 91 Peitschenhieben verurteilt, berichtete das Nachrichtenportal "Jaras" am Freitag. Die Strafen seien aber zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt worden.

    ÖVP-Politiker-Rücktritt nach Nazikeller-Affäre um Seidl-Film: Reaktionen

    19.09.2014 Die "Nazikeller-Affäre" - zwei ÖVP-Gemeinderäte aus dem Burgenland sind in einer Doku von Ulrich Seidl in einem Raum voller Nazi-Devotionalien zu sehen - ist zumindest aus Parteisicht Freitagmittag zu Ende gegangen. Es hagelte Kritik.

    Mikl-Leitner will Automatismus in der Asylwerber-Grundversorgung

    19.09.2014 Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Die Erstabklärung soll demnach künftig in den Bundesländern erfolgen.