Erdogan nennt Gleichberechtigung "gegen die Natur"
24.11.2014 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau als "unnatürlich" abgelehnt. Eine komplette Gleichstellung der Geschlechter sei "gegen die Natur", sagte Erdogan am Montag bei einer Rede vor dem Frauenverband Kadem in Istanbul. Der Islam habe für die Frau die Rolle der Mutter vorgesehen.
Brauner zum Wiener Budget 2015: Schulden, "damit das Werkl läuft"
24.11.2014 Ausdauerübung im Wiener Gemeinderat: Am Montag hat der zweitägige Debattenmarathon rund um das Budget des kommenden Jahres begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte zum Auftakt den Voranschlag 2015 vor.
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Millionen für den Terror fließen über Kosovo
24.11.2014Verhandlungen über Ende des Darfur-Konflikts
24.11.2014
Kurden drängten IS bei Kobane weiter zurück
24.11.2014 Kurdische Einheiten haben die Miliz "Islamischer Staat" (IS) in der belagerten nordsyrischen Stadt Kobane weiter zurückgedrängt. Die Kurden hätten im Norden und im Zentrum Kobanes Geländegewinne erzielt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei den heftigen Kämpfen kamen auf beiden Seiten zahlreiche Kämpfer ums Leben.Ex-Politiker in Bangladesch zum Tode verurteilt
24.11.2014 Erstmals ist ein früheres Mitglied der Regierungspartei in Bangladesch von einem Sondertribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen von 1971 verurteilt worden.
Grüne fordern einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in Österreich
24.11.2014 Einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Grundpension von 850 Euro fordern die Grünen. Außerdem verlangen sie einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen und einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.
100 Extremisten nach Bus-Angriff in Kenia getötet
23.11.2014 Nach einem Angriff somalischer Islamisten auf einen Bus mit Reiseziel Nairobi haben kenianische Sicherheitskräfte Regierungsangaben zufolge mehr als 100 Extremisten getötet. Die Einsatzkräfte hätten die Angreifer über die Grenze hinweg nach Somalia verfolgt und ihr Lager dort zerstört, sagte Vizepräsident William Ruto am Sonntag in Nairobi.
Atomgespräche mit dem Iran in Wien: Ein Rennen gegen die Zeit vor Fristablauf
23.11.2014 Kurz vor dem Fristablauf am Montag hat bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Wien ein Rennen gegen die Zeit begonnen. Am Sonntag liefen die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung auf Hochtouren. Insbesondere auf ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow wird große Hoffnung gesetzt.
#stolzdrauf: Kurz zieht positive Zwischenbilanz der Kampagne
23.11.2014 Seit zwei Wochen läuft die "#stolzdrauf"-Kampagne des Integrationsministeriums von Sebastian Kurz. "Die Kampagne hatte einen der durchschlagendsten Starts einer politischen Facebook-Kampagne in Österreich bisher", sagte Ministeriumssprecher Martin Weiss am Sonntag.
Parteitag der Wiener FPÖ als Auftakt für die Wahl 2015: Themen im Überblick
23.11.2014 Ganz im Zeichen der Wien-Wahl 2015 stand der 34. Landesparteitag der Wiener FPÖ, der am Sonntag abgehalten wurde. Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und kündigte an, dass er in Wien nur regieren wolle, wenn seine Partei die stärkste Kraft wird.
Wiedergewählt: 99,23 Prozent für Heinz-Christian Strache
23.11.2014 Am Sonntag haben die Wiener Freiheitlichen ihrem designierten Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache erneut mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: 99,23 Prozent der Delegierten bestätigten ihn beim Parteitag der Wiener FPÖ als Landesparteiobmann.
Strache stellt sich in Wien der Wiederwahl als Landesparteiobmann
23.11.2014 Am Sonntag findet der 34. ordentliche Landesparteitag der Wiener FPÖ in der Hofburg statt. Dabei stellt sich Heinz-Christian Strache der Wiederwahl als Landesparteiobmann.
CEI: Gipfel der Zentraleuropäischen Initiative findet in Wien statt
23.11.2014 Am Montag halten sich rund zehn Regierungschefs aus Ländern der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien zu einem Treffen auf. Bei dieser Gelegenheit empfängt Faymann auch den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi separat zu einem Arbeitsgespräch.
Die SPÖ verliert pro Jahr rund 10.000 Mitglieder
23.11.2014 205.224 zahlende Mitglieder hat die SPÖ derzeit. Damit hat die Partei binnen zwei Jahren fast 20.000 Mitglieder verloren. Die ÖVP wollte keine Zahlen nennen, die FPÖ hat eigenen Angaben zufolge "um die 50.000" Mitglieder, die Grünen 6.400, die NEOS 2.200 und das Team Stronach 350.
Atomgespräche in Wien: Kaum Chancen auf Einigung mit dem Iran
22.11.2014 Die Chancen auf einen Abschluss der Atomgespräche mit dem Iran in Wien bis zur festgesetzten Frist am Montag sind nach Angaben aus europäischen Verhandlerkreisen "sehr klein". Es gebe kaum Fortschritte bei Knackpunkte wie der Uran-Anreicherung und Sanktionen, sagte die mit dem Gesprächen vertraute Person laut den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP am Samstag.
Atomgespräche mit dem Iran steuern ihrem Höhepunkt entgegen
22.11.2014 Die Atomgespräche mit dem Iran nähern sich offenbar ihrem Höhepunkt. Am Samstagnachmittag sollte US-Außenminister John Kerry, der zuvor bereits aus Wien abreisen wollte, nach Konsultationen mit Partnerstaaten erneut mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Javad Zarif zusammentreffen. Es habe "zaghafte Fortschritte" bei den Gesprächen gegeben, sagte Kerry vor dem Treffen.
Atomgespräche in Wien: Verhandlungsmarathon am Samstag
22.11.2014 Im Atomstreit mit dem Iran fand zwei Tage vor der Deadline am Montag (24. November) ein Verhandlungsmarathon im Palais Coburg statt. US-Außenminister John Kerry sprach am Samstag von "einigen Fortschritten" aber auch von "großen Differenzen".
Ukrainischer Geschäftsmann verliert serbische Staatsbürgerschaft
22.11.2014 Serbien wird die Anfang der Woche an einen mit EU-Sanktionen belegten ukrainischen Geschäftsmann erteilte Staatsbürgerschaft wieder entziehen. Dies wurde am Samstag gegenüber dem Sender B-92 vom Kabinett des Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic bestätigt.
NSA-Angriff auf Merkel-Handy - Ermittlungen vor Einstellung
22.11.2014 Die deutsche Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen des "Focus" einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Hans Niessl mit 96 Prozent erneut als burgenländischer SPÖ-Chef bestätigt
22.11.2014 Beim Parteitag der SPÖ Burgenland in Raiding ist am Samstag Landeshauptmann Hans Niessl mit 96 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt worden. Niessl war erstmals im Jahr 2000 gekürt worden, damals mit 100 Prozent.
Russische Top-Agentin hat Deutschland verlassen - für eine halbe Mio. Euro
22.11.2014 Einer der spektakulärsten Spionagefälle seit dem Mauerfall nimmt eine unerwartete Wendung: Die russische Top-Agentin Heidrun Anschlag, im Sommer 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, hat Deutschland vorzeitig in Richtung Heimat verlassen dürfen. Ihr Ehemann, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt hatte, bleibt allerdings weiter in Haft.
Team Stronach: Nachbaur will nächste Woche mit Abgeordneten reden
22.11.2014 Die aus der Partei ausgetretene Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, kündigt in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung “Österreich” für nächste Woche ein Gespräch mit den Abgeordneten ihres Parlamentsklubs an. Ohne es eindeutig zu sagen lässt sie in dem Interview anklingen, auch ohne Parteimitgliedschaft den Klub weiter führen zu wollen.
Atomgespräche in Wien: Irans Außenminister Zarif traf sich mit Kurz
22.11.2014 Im Atomstreit mit dem Iran hat sich der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif am Samstagvormittag mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) im Palais Coburg getroffen. Der iranische Chefdiplomat informierte Kurz über den aktuellen Stand der Verhandlungen.
Atomgespräche: Kerry bleibt bei Verhandlungen in Wien
22.11.2014 US-Außenminister John Kerry hat entgegen ursprünglicher Pläne die Wiener Atomgespräche doch nicht verlassen. Stattdessen konferierte er am Freitag bis in den späten Abend unter anderem mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit.
Hahn verteidigt Juncker
21.11.2014 EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Vorwürfe in Zusammenhang mit steuerlichen Begünstigungen für große Unternehmen in Luxemburg verteidigt. In Europa gebe es seit Jahren einen Steuerwettbewerb, das Steuermodell Luxemburg sei nicht "Thema einer einzigen Person", meinte Hahn Freitagabend in der ZiB2.
Nachbaur verlässt Team Stronach, bleibt Klubobfrau
21.11.2014 Kathrin Nachbaur verlässt das Team Stronach und gibt damit auch ihre Funktion als stellvertretende Parteichefin auf. Klubobfrau im Parlament bleibt sie aber. Nachbaur selbst wollte das am Freitag weder bestätigen noch dementieren, der Abgeordnete Marcus Franz bestätigte es aber.Zwei Israelis bei Angriff in Jerusalem verletzt
21.11.2014 Bei einem Angriff in einem arabischen Stadtteil Jerusalems sind zwei Israelis verletzt worden. Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, die beiden seien am Freitag im Stadtteil A-Tor attackiert worden, als sie die Straße entlanggingen. Einer von ihnen sei mit einem Messer angegriffen worden, der andere mit einer Eisenstange.
Obama plant Abschiebestopp für fünf Millionen illegale Einwanderer
21.11.2014 Im Alleingang will US-Präsident Barack Obama die größte Einwanderungsreform der Vereinigten Staaten seit rund drei Jahrzehnten durchsetzen. In einer Fernsehansprache stellte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) seine Pläne vor, fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht zu gewähren.
Nordkorea-Student angeblich in Paris entführt
21.11.2014 Das Verschwinden eines nordkoreanischen Studenten in Paris, der mit Gegnern von Machthaber Kim Jong-un in Verbindung stehen soll, gibt den französischen Ermittlern Rätsel auf. Die Staatsanwaltschaft in Paris untersucht den Fall, hieß es am Freitag aus Justizkreisen. Befürchtet wird, dass der Mann mit dem Namen Han nach Nordkorea verschleppt worden und dort hingerichtet werden könnte.
Thailändischer Staatschef tätschelt Reporter
21.11.2014 Im Bemühen, die Gunst der Medien zu gewinnen, hat der thailändische Militärmachthaber Prayut Chan-O-Cha auf ein unorthodoxes Mittel gesetzt: Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie der General bei einem Presseauftritt ausführlich einem vor ihm knienden Reporter den Kopf tätschelt und ihn liebevoll hinterm Ohr krault ( https://m.youtube.com/watch?v=TO84V70r_20 ).Prominenter Al-Kaida-Terrorist getötet
21.11.2014 Bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans ist ein prominenter Al-Kaida-Terrorist und früherer Armeeoffizier getötet worden. Der ehemalige Major Adil Abdul Qadus sei bereits am Dienstag vergangener Woche im Dorf Datta Khel an der Grenze zu Afghanistan ums Leben gekommen, bestätigten am Freitag zwei Armeeoffiziere.
Salut aus "Tribute von Panem" versetzt Thailands Junta in Aufregung
21.11.2014 Thailands Militärjunta fürchtet ein Überspringen der Revolte aus der Kinoreihe "Die Tribute von Panem". Am Mittwoch waren fünf Studenten vorübergehend festgenommen worden, weil sie Premier Prayut Chan-O-Cha mit dem rebellischen Drei-Finger-Zeichen aus dem Film begrüßt hatten, am Donnerstag traf es erneut eine Studentin.
Atomgespräche: Auf die letzten 60 Stunden kommt es an
21.11.2014 Es bleiben nur noch 60 Stunden bis zum Ende der Deadline im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran und dennoch ist man von einem endgültigen Deal weit entfernt. Drei Hauptfragen trennen die beiden Konfliktparteien von einem Konsens: die Anzahl der iranischen Zentrifugen, der Zeitplan für die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Teheran und die Gültigkeitsdauer eines Deals.
Plastiksackerl - Reduktionskompromiss einstimmig angenommen
21.11.2014 Die EU-Staaten haben einstimmig am Freitag einen Kompromiss zur geplanten Reduktion vom Plastiksackerln angenommen. Konkret geht es um zehn Maßnahmen für sogenannte Einweg- oder Wegwerfsackerl mit einer Dicke von unter 50 Mikron. Diese können entweder völlig verboten werden oder der Kunde muss sie in den Geschäften bezahlen.
Team Stronach: Klubobfrau Nachbaur auf Tauchstation
21.11.2014 Nach einem Zeitungsbericht, dass Parteigründer Frank Stronach ihr aus Enttäuschung eine 140.000-Euro-Gage vonseiten der Stronach Group gestrichen hat, ging Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Freitag auf Tauchstation: Auf Anfrage der APA wollte sie keine Stellungnahme abgeben, eine Pressekonferenz mit ihr wurde kurzfristig abgesagt.
Nachbaur auf Tauchstation
21.11.2014 Nach einem Zeitungsbericht, dass Parteigründer Frank Stronach ihr aus Enttäuschung eine 140.000-Euro-Gage vonseiten der Stronach Group gestrichen hat, ging Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Freitag auf Tauchstation: Auf Anfrage der APA wollte sie keine Stellungnahme abgeben, eine Pressekonferenz mit ihr wurde kurzfristig abgesagt.
Prognose bis 2060: Kosten für Pensionen steigen stark an
21.11.2014 Die Ausgaben für die Pensionen werden in den kommenden Jahrzehnten gehörig steigen. Das geht aus einem aktuellen Gutachten der Pensionskommission hervor. Die gute Nachricht: Der Anstieg der Kosten dürfte nicht ganz so hoch ausfallen wie bisher angenommen.
Berufsbildende Lehrer fühlen sich ausgelaugt und erschöpft
21.11.2014 Zwei Drittel der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) fühlen sich laut einer Freitag präsentierten Umfrage ausgelaugt und erschöpft.
Mit EU-Sanktionen belegter Ukrainer bekam Staatsbürgerschaft Serbiens
21.11.2014 Serbien hat einem ukrainischen Geschäftsmann, der dem im Februar abgesetzten Staatschef Viktor Janukowitsch nahesteht, im Eilverfahren die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Das berichtete die Tageszeitung "Blic".
"Gewalttätiges" Facebook-Posting auf SOS-Mitmensch-Seite gegen Höbart
21.11.2014 "Nehmt ihm Essen, Kleidung und sonstigen Firlefanz und jagt ihn!" wurde auf der Facebook-Seite des Vereins für die Durchsetzung von Menschenrechten in Richtung des geschäftsführenden FP-Landeschefs Christian Höbart gewettert.
Niederländerin soll Tochter zur Flucht aus Rakka verholfen haben
21.11.2014 Eine niederländische Mutter hat nach Medienberichten ihrer Tochter zur Flucht aus der Hochburg der IS-Terrormiliz in Syrien verholfen. Wie die Zeitung "Algemeen Dagblad" berichtete, soll sich die Frau mit einer Burka verschleiert in die für Ausländer äußerst gefährliche Stadt Rakka begeben haben, um die 19-Jährige zu befreien.
Weisenrat zu Weisungsrecht soll ab 2016 kommen
20.11.2014 Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten bleibt bestehen. Ab 2016 will er einen unabhängigen Weisenrat als zusätzliches Kontrollorgan in Fällen beiziehen, an denen öffentliches Interesse besteht. Außerdem sollen die Berichtspflichten der StA reduziert werden, kündigte Brandstetter am Donnerstag in der "ZiB2" an, die Vorschläge der Expertengruppe voll umzusetzen.
Dutzende Tote nach Boko-Haram-Angriff in Nigeria
20.11.2014 Bei einem mutmaßlichen Angriff der Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias sind nach Angaben von Zeugen und Behördenvertretern mehr als 40 Menschen getötet worden. Während Dorfvorsteher Mallam Bulama am Donnerstag sagte, es seien 45 Leichen gezählt worden, sprachen andere Bewohner des Dorfes Azaya Kura im Bundesstaat Borno von weitaus mehr Toten.
Erste Bewerbung um US-Präsidentschaftskandidatur
20.11.2014 Knapp zwei Jahre vor der US-Präsidentschaftswahl ist bei den Demokraten das Rennen um die Kandidatur eröffnet worden. Als erster gab der frühere Senator Jim Webb aus dem Bundesstaat Virginia in einem am Mittwoch (Ortszeit) ins Netz gestellten Video seine Bewerbung bekannt.
Stronach strich Nachbaur 140.000-Euro-Gage
21.11.2014 Milliardär und Polit-Quereinsteiger Frank Stronach hat seiner Klubobfrau Kathrin Nachbaur die jährliche Gage von 200.000 Dollar (rund 140.000 Euro) vonseiten der Stronach Group gestrichen. Nachbaur bestätigte gegenüber dem "Kurier": "Es ist halt so."Mann parkte Auto mit Waffen am Weißen Haus
20.11.2014
Aufhebung von Haftbefehl gegen Assange abgelehnt
20.11.2014 Ein schwedisches Berufungsgericht hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt.
Nationalrat: Schärfere Sanktionen gegen Lohn- und Sozialdumping
20.11.2014 Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Verschärfung der Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen. Dagegen stimmte lediglich die FPÖ, der die Neuregelung zu wenig weit ging.
Europäischer Bürgerpreis an Barmherzige Brüder
20.11.2014 Der Orden der Barmherzigen Brüder hat vom EU-Parlament den Europäischen Bürgerpreis 2014 zuerkannt bekommen. Grundwerte der EU, wie die Achtung der menschlichen Würde, der Freiheit und der Gleichheit und der Respekt vor den Menschenrechten, fänden in der Arbeit des Spitalsordens ihren Niederschlag, erklärte der spanische Abgeordnete Gabriel Mato am Mittwoch bei der Bekanntgabe in Brüssel.Tränengas-Einsatz im Parlament in Nigeria
20.11.2014
Asyl-Konferenz: Koordinationsrat plant weitere Schritte zu Neuausrichtung
20.11.2014 Am kommenden Montag bespricht der Asyl-Koordinationsrat, zusammengesetzt aus Vertretern des Bundes und der Länder, nach den Beschlüssen der LH-Konferenz die weiteren Schritte zur Neuausrichtung des Asylwesens.