Westen will 100.000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen
9.12.2014 Westliche Industrienationen wollen mehr syrischen Flüchtlinge Schutz gewähren: Bis 2016 sollen 100.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland dauerhaft aufgenommen werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmerstaaten einer internationalen Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. Die EU sagte zudem der Türkei zusätzliche Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.
Kleine Änderungen im geplanten Islamgesetz
10.12.2014 Die Regierung will das neue Islamgesetz noch am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Gegenüber der von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) scharf kritisierten Begutachtungsversion sind nun einige Änderungen vorgesehen. Eckpunkte wie das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland bleiben zwar. Für Imame, die ausländische Dienstnehmer sind, soll aber eine Übergangsfrist gelten.
Folter oder "harsche" Verhöre? - Streit um Senatsbericht zu CIA-Foltermethoden
9.12.2014 Washington - Es hat Jahre gedauert, Millionen Dokumente wurden durchforstet. Jetzt wird der Bericht über CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September publik. Die Wahrheit ist mehr als umstritten.
Innenministerium lädt zu Asyl-Krisentreffen
9.12.2014 Angesichts des erhöhten Zustroms von Asylwerbern nach Österreich warnt das Innenministerium vor einem Quartiernotstand und lädt für Mittwochnachmittag zu einem Krisentreffen ins Ministerium. Eingeladen sind das Außen- und das Verteidigungsministerium, die Bundesimmobiliengesellschaft, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, Länder-, Gemeinde- und Städtevertreter sowie Hilfsorganisationen.
Merkel mit 96,7 Prozent wieder CDU-Vorsitzende
9.12.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Kanzlerin erhielt auf einem Bundesparteitag am Dienstag in Köln 96,7 Prozent der Stimmen und damit ihr bisher zweitbestes Ergebnis. 2012 hatte sie 97,9 Prozent bekommen.
Kritik an Netrebko-Auftritt mit Separatistenführer
9.12.2014 Ein Treffen von Star-Sopranistin Anna Netrebko mit einem Anführer der prorussischen Separatisten in der Ostukraine hat in Österreich massive Irritationen ausgelöst. Das Außenministerium in Wien bezeichnete den Auftritt Netrebkos, die auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, als "absolut problematisch". Der Vorfall löste auch im Internet einen Sturm der Entrüstung aus.
Netrebko-Auftritt mit Separatistenführer sorgt für Sturm der Entrüstung
9.12.2014 Für Empörung hat ein Auftritt von Star-Sopranistin Anna Netrebko mit einem Anführer der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gesorgt. Im Internet tobt ein so genannter Shitstorm. Und auch das Außenministerium kritisiert den Auftritt als "absolut problematisch".
Letzte französische Geisel ist frei
9.12.2014 Der Franzose Serge Lazarevic befindet sich nach jahrelanger Geiselhaft wieder in Freiheit. Die weltweit letzte französische Geisel "ist frei", wie Frankreichs Präsident Francois Hollande am Dienstag bekanntgab. "Es gibt keine französische Geisel mehr, in keinem Land der Welt", freute sich Hollande. Lazarevic Gesundheitszustand sei verhältnismäßig gut.Neues Massaker im Ost-Kongo
9.12.2014
Russische Kampfjets über Ostsee - Westen besorgt
9.12.2014 Trotz scharfer Kritik des Westens lässt Russland mit Manövern in internationalem Luftraum weiter seine Muskeln spielen. Die baltischen NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen berichteten von außergewöhnlich umfangreichen Übungen der russischen Luftwaffe und Marine am Wochenende. Die NATO bestätigte am Dienstag, dass über der Ostsee 13 russische Militärflugzeuge identifiziert worden seien.
US-Militär bereitet sich weltweit auf Unruhen wegen Folterbericht vor
9.12.2014 Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandanten weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.
Netrebko posierte mit Separatistenführer in Donezk
9.12.2014 Eine Operndiva zeigt Flagge: Star-Sopranistin Anna Netrebko (43) hat in St. Petersburg mit einem Separatistenführer aus der umkämpften Ostukraine posiert
Präsidentenwahl in Griechenland vorgezogen
8.12.2014 Die griechische Regierung hat die Präsidentenwahl um zwei Monate vorgezogen. Die Abstimmung werde nun am 17. Dezember beginnen und nicht erst am 15. Februar, teilte die Regierung am Montag in Athen mit. Die linke Opposition untergrabe Bemühungen, sich mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einigen, hieß es zur Begründung.
Gemeinderatswahlen in NÖ: ÖVP will weiter in allen Gemeinden vertreten sein
8.12.2014 Am 25. Jänner 2015 finden in 570 niederösterreichischen Kommunen die Gemeinderatswahlen statt. Derzeit stellt die ÖVP in 425 der Kommunen die Bürgermeister und will "weiterhin in allen Gemeinden vertreten sein", wie Landesgeschäftsführer Gerhard Karner angab.NATO-Kommandozentrale in Kabul geschlossen
8.12.2014 Nach 13 Jahren Einsatz am Hindukusch ist am Montag mit einer feierlichen Zeremonie die NATO-Kommandozentrale für Kampfeinsätze in Afghanistan geschlossen worden. "Dies ist ein eine historische Veränderung und zeigt den Fortschritt, den unsere Koalition mit unseren afghanischen Partnern gemacht hat", sagte der Kommandant der NATO-geführten internationalen ISAF-Truppe in Afghanistan, John Campbell.
SPÖ und ÖVP diskutieren weiter über Steuerreform
8.12.2014 Die geplante Steuerreform hat die Innenpolitik auch übers lange Wochenende beschäftigt: Die Regierungsparteien debattierten weiter über das Volumen der Reform und tauschten dabei auch die eine oder andere Unfreundlichkeit aus. Mehr Klarheit in die Diskussion sollte der Mittwoch bringen, wenn die ÖVP ihre Vorstellungen der Öffentlichkeit präsentiert.
Obama sieht tief verwurzelten Rassismus in den USA
8.12.2014 Rassismus gegenüber Afroamerikanern ist nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama tief in der amerikanischen Gesellschaft und Geschichte verwurzelt. Das sagte Obama dem TV-Sender BET, der sich vor allem an ein schwarzes Publikum wendet, in einem Interview, das in voller Länge am Montag ausgestrahlt werden soll.
Konferenz zu humanitären Auswirkungen von Kernwaffen in Wien
8.12.2014 Am 8. und 9. Dezember veranstaltet das österreichische Außenministerium die Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen.
Ein Jahr Regierung in Österreich: Meinungsforscher sehen keine Highlights
8.12.2014 Im ersten Jahr der Neuauflage der rot-schwarzen Regierung sehen Meinungsforscher keine Highlights: Für Peter Hajek ist die Regierung derzeit immer noch "stärker in der Planung diverser Projekte als in deren Umsetzung". Auch David Pfarrhofer (market) sieht "wenige innenpolitische Meilensteine". Und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer meinte: "Zum Feiern gibt es wirklich keinen Grund."
1 Kommentar
Ausschreitungen bei Schüler-Demos in Griechenland
6.12.2014 Am sechsten Jahrestag des Todes eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist es am Samstag bei Protestkundgebungen in mehreren griechischen Städten zu Ausschreitungen gekommen. In Athen schleuderten am Abend rund 200 Vermummte Steine und Brandsätze auf die Polizei, schlugen Fensterscheiben ein und zündeten Müllcontainer an. Passanten flüchteten aus dem Stadtzentrum.
US-Regierung bremst Publizierung von Folterbericht
6.12.2014 Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, am Samstag.
Mugabes Ehefrau Grace steigt in Parteiführung auf
6.12.2014 Simbabwes langjähriger Machthaber Robert Mugabe will anscheinend sein politisches Erbe festigen. Der 90-jährige Präsident hat am Samstag seine 45-jährige Frau Grace Mugabe in eine Führungsposition der Regierungspartei Zanu-PF gehievt.
Iran will das Internet komplett überwachen
6.12.2014 Um Demonstrationen gegen die Regierung zu unterbinden, hat der Iran ein Maßnahmenpaket zur kompletten Überwachung des Internets beschlossen. Neben dem Herausfiltern von bestimmten Inhalten sollen auch sämtliche Web-Nutzer sich identifizieren, sobald sie sich einloggen.US-Polizei erschoss Mann auf dem Walk of Fame
6.12.2014 Nach tagelangen Protesten gegen Polizeigewalt in US-amerikanischen Großstädten hat ein Polizeieinsatz in Hollywood erneut für Kritik gesorgt. Die dortige Polizei hat am Freitagabend einen Mann am berühmten Walk of Fame erschossen, weil er Passanten mit einem kleinen Klapptaschenmesser bedroht haben soll. Er starb im Krankenhaus.
Papst spricht Iraks Christen per Video Mut zu
6.12.2014 Papst Franziskus hat erneut eine scharfe Verurteilung der Taten der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefordert und den Christen im Irak Mut zugesprochen. "Ihr seid in meinem Herzen, in meinem Gebet und in den Gebeten der gesamten christlichen Gemeinschaft", sagte der Argentinier in einer Videobotschaft an Christen in der irakischen Stadt Mossul und Flüchtlinge in Erbil am Samstag.556 Migranten vor Sizilien gerettet
6.12.2014
Trauerwoche für frühere belgische Königin Fabiola
6.12.2014 Belgien trauert nun offiziell um seine frühere Königin Fabiola. Am Samstag wurde eine nationale Trauerwoche ausgerufen. Regierungschef Charles Michel erklärte nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Brüssel außerdem, dass es für die Verstorbene ein Staatsbegräbnis geben werde. Die Trauerfeier soll am kommenden Freitag in der Kathedrale St. Michael und St. Gudula in der Hauptstadt stattfinden.
Schweizer entkommt Rebellen auf Philippinen nach dramatischem Kampf
6.12.2014 Nach einem blutigen Handgemenge mit seinen Entführern ist einem Schweizer auf den Philippinen die Flucht aus fast dreijähriger Geiselhaft gelungen. In dem Chaos nach einer Militäroffensive habe der 49-jährige Vogelkundler seinem Bewacher am Samstag eine Machete entrissen und den Mann im anschließenden Kampf getötet, berichtete ein Militärsprecher am Samstag.
Russlands Botschafter sieht Westen im Informationskrieg
6.12.2014 Der russische Botschafter Sergej Netschajew sieht den sieht den Westen in einem "Informationskrieg" gegen Russland. Westliche Medien würden wesentliche Informationen und Wirklichkeiten im Konflikt um die Ukraine verzerrt darstellen oder den Menschen überhaupt vorenthalten, so Netschajew am Wochenende beim Mediengipfel in Lech am Arlberg.
Somalisches Parlament setzte Regierungschef ab
6.12.2014 Wegen Unstimmigkeiten mit dem Präsidenten hat das somalische Parlament Ministerpräsident Abdiweli Sheikh Ahmed Mohamed abgesetzt. Die Mehrheit der Abgeordneten habe einem Misstrauensvotum gegen den Regierungschef zugestimmt, sagte der Parlamentssprecher am Samstag. Präsident Hassan Sheikh Mohamud hat nun 30 Tage lang Zeit, einen Nachfolger zu ernennen.Dritter Fall tödlicher Polizeigewalt vor US-Jury
6.12.2014 Auch im jüngsten Fall von tödlichen Schüssen weißer Polizisten auf Afroamerikaner in den USA soll eine sogenannte Grand Jury über eine Anklageerhebung entscheiden. Das gab der zuständige Richter aus Brooklyn, Ken Thompson, am Freitag bekannt. "Es ist wichtig, auf den Grund dessen zu gehen, was geschehen ist", sagte er.
Ashton verhandelt weiter mit dem Iran
5.12.2014 Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird künftig als Sonderberaterin an den Atomverhandlungen mit dem Iran teilnehmen. Das gab die neue EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Freitag in Brüssel bekannt. Demnach wird Mogherini lediglich zu Treffen auf Außenministerebene erscheinen.
Belgiens Ex-Königin Fabiola 86-jährig gestorben
5.12.2014 Belgiens Königin Fabiola ist im Alter von 86 Jahren am Freitagabend gestorben. Das teilte der Palast "mit sehr großer Trauer" mit. Die spanische Adlige war die Tante des amtierenden Königs Philippe. Ihren Mann Baudouin hat sie damit um mehr als zwanzig Jahre überlebt. Den Titel Königin führte Dona Fabiola-Fernanda-Maria de las Victorias Antonia-Adelaida Mora y Aragón aber auch als Witwe weiter.
Anwälte werfen sich im Fall Aliyev Standeswidrigkeit vor
5.12.2014 Im Fall Aliyev stehen derzeit die beteiligten Rechtsanwälte im Mittelpunkt, diese werden einander Standeswidrigkeit vor.
China verhaftet Ex-Sicherheitschef
5.12.2014 Als bisher höchster chinesischer Politiker wird der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption und Geheimnisverrats vor Gericht gestellt. Das Politbüro schloss den 71-jährigen Spitzenpolitiker am Freitag überraschend aus der Kommunistischen Partei aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Strache für RH-Chef Moser als Bundespräsident
5.12.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache würde gerne den amtierenden Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser als blauen Kandidaten ins Rennen um die Hofburg schicken. Sowohl die "Kleine Zeitung" wie auch die "Presse" berichteten in ihren Samstag-Ausgaben, dass Strache den ehemaligen FPÖ-Mann als Spitzenkandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl für die Freiheitlichen gewinnen wolle.
Hahn verteidigt Beitrittsgespräche mit Türkei
5.12.2014 EU-Kommissar Johannes Hahn verteidigt die Beitrittsgespräche mit der Türkei. "Sie sind immer noch der beste Rahmen, Reformdruck zu entfalten", erklärte Hahn gegenüber dem "Kurier" im Vorfeld eines Besuchs in Ankara am Montag gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. Die öffentliche Meinung werde sich verbessern, wenn die Menschen sehen, dass die Erweiterung für alle Vorteile bringe.
ÖVP feilt am Samstag in Linz an Steuerkonzept
5.12.2014 Die ÖVP wird am Samstag in Linz im "kleinen Kreis" über ihr Steuerkonzept beraten. Das berichten sowohl die "Oberösterreichischen Nachrichten" wie auch das Nachrichtenmagazin "Format". Insgesamt zehn Personen werden sich zu den Beratungen treffen, so die "OÖN". Präsentiert werden soll das ÖVP-Papier dann am kommenden Mittwoch.
Carter als US-Verteidigungsminister nominiert
5.12.2014 US-Präsident Barack Obama hat den früheren Vize-Pentagonchef Ashton Carter als neuen Verteidigungsminister nominiert. Obama würdigte den 60-Jährigen am Freitag als eine der wichtigsten Führungskräfte auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit. Carter muss noch vom Senat bestätigt werden. Er wäre dann der vierte Verteidigungsminister seit Obamas Amtsantritt im Jänner 2009.
Chinesischer Präsident Xi will Waffenentwicklung forcieren
5.12.2014 Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Beschleunigung der militärischen Aufrüstung seines Landes angekündigt. Es gelte, rascher modernste Waffensysteme zu entwickeln, sagte Xi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Kongress der Nationalen Volksarmee am Donnerstag in Peking.
Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE
5.12.2014 Österreich wird 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen. Das wurde am Freitag von der Jahreskonferenz der 57 OSZE-Mitgliedstaaten in der Schweizer Stadt Basel beschlossen. Ab Jänner 2015 übernimmt Serbien den Vorsitz von der Schweiz, 2016 wird Deutschland das Vorsitzland sein.
Wiener Stadtregierung warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung
5.12.2014 Die rot-grüne Wiener Stadtregierung und die Partei NEOS haben am Freitag vor einer etwaigen Erhöhung in Bereichen der Mehrwertsteuer gewarnt: Der Tourismusstandort werde dadurch gefährdet und eine Verteuerung der Öffi-Tickets die Folge, so die Begründung.
OSZE-Ministerrat ohne gemeinsame Ukraine-Erklärung
5.12.2014 Der OSZE-Ministerrat in Basel hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ukraine einigen können. Obwohl eine Deklaration kaum erwartet worden war, hatte es große Einigkeit gegeben, wie der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte. Nur Russland habe sich quer gelegt.
EU plant Pilotprojekt zu Asyl-Verteilungsschlüssel
5.12.2014 Die EU-Kommission wird zur von Österreich vorgebrachten Flüchtlingsinitiative "Save Lives", die einen fixen Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder vorschlägt, ein Pilotprojekt ausarbeiten. "Wir sind heute ein sehr großes Stück weitergekommen", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag am Rande des EU-Rates in Brüssel.
Vier Fälle stehen für jüngste Polizeigewalt gegen Schwarze in USA
5.12.2014 Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt lassen die USA nicht zur Ruhe kommen. Angefeuert werden sie von immer neuer Gewalt weißer Polizisten gegen Afroamerikaner.
20 Tote bei Angriffen in Kaschmir
5.12.2014 Bei mehreren Angriffen mutmaßlich muslimischer Separatisten sind im indischen Teil Kaschmirs mindestens 20 Menschen getötet worden. Allein beim Angriff von Extremisten auf ein Armeecamp in Uri starben nach offiziellen Angaben am Freitag acht Soldaten, drei Polizisten und sechs Angreifer. Das war einer der blutigsten Angriffe seit Monaten.
Nach Schlepper Prozess: Forderung nach Entkriminalisierung von Fluchthilfe
5.12.2014 In Reaktion auf die Schuldsprüche für sieben Asylwerber wegen Schlepperei am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Freitag SOS Mitmensch und die österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Kritik am Asylsystem geübt und eine Entkriminalisierung von Fluchthilfe gefordert. Auch die Grünen sprachen sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Für die SJ würden "Opfer zu Tätern gemacht".
Gute Umfragewerte für die ÖVP: Partei liegt aktuell bei 28 Prozent
5.12.2014 Einer aktuellen Umfrage zufolge "läuft's" derzeit für die ÖVP: Sie bekommt mit 28 Prozent mehr Zustimmung als SPÖ und FPÖ (je 25 Prozent).
Tausende protestierten in Budapest gegen Regierung
4.12.2014 Tausende Ungarn haben sich am Donnerstag auf dem Kossuth-Platz vor dem Budapester Parlament versammelt um gegen Korruption zu demonstrieren. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Mafia-Regierung" oder "Wir können nicht so viel Steuern zahlen, wie ihr klaut" zog die Menge auf den Budaer Burgberg, zum Sitz von Staatspräsident Janos Ader und rief "Ader - hau ab".