Fiskalrat fordert rasche Einigung auf Steuerreform
17.12.2014 Der Fiskalrat fordert eine rasche Einigung auf die von der Regierung geplante Steuerreform. Dies sei notwendig, um Verunsicherung von Investoren und Konsumenten zu vermeiden, erklärte Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer am Mittwoch bei der offiziellen Vorstellung der Budgetprognose 2014/2015. Die Vorausschau des Rates fiel recht positiv aus, wenngleich zahlreiche Maßnahmen eingemahnt wurden.
Steuerreform: Faymann und Mitterlehner von Einigung überzeugt
17.12.2014 Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.
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Faymann und Mitterlehner glauben an Steuereinigung
16.12.2014 Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der Steuerreform bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.
Jeb Bush prüft US-Präsidentschaftskandidatur
16.12.2014 Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
Tausende Ungarn demonstrierten erneut gegen Orban
16.12.2014 Die Welle des Protestes gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban hat sich auch am Dienstag fortgesetzt. Unter einem hohen Polizeiaufgebot demonstrierten Tausende Menschen in der Innenstadt von Budapest gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und Sozialabbau und forderten den Rücktritt von Orban und seiner Fidesz-MPSZ-Regierung.
EU will neue Sanktionen gegen die Krim verhängen
16.12.2014 Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu.
Jeb Bush stellt erste Weichen für US-Präsidentschaftskandidatur
16.12.2014 Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
Die EU, ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker"
16.12.2014 Gewohnt launig und sarkastisch kommentierte der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Dienstag im Europaparlament das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Der Chef der rechtspopulistischen Partei erklärte, es sei "nichts neu an der Juncker-Kommission". Vielmehr sei sie ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker".
AfD unterstützt offen deutsche Pegida-Bewegung
16.12.2014 Nach einer Großdemo des rechtspopulistischen Pegida-Bündnisses am gestrigen Montag in Dresden, hat der Vize-Sprecher der rechts-konservativen AfD die rund 15.000 Teilnehmer gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in Schutz genommen. "Von der Dresdner Demonstration habe ich einen sehr guten Eindruck. Da habe ich keine Nazis in Nadelstreifen gesehen", sagte Alexander Gauland am Dienstag.
Einsame Wölfe: Der "Albtraum" für Terrorbekämpfer
16.12.2014 "Terrorverdächtige festgenommen!" - Die Eilmeldung flimmert über die Kanäle der britischen Nachrichtensender beinahe im Tagesrhythmus. Jede Woche werden in Großbritannien mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen - und zu einem guten Teil wenig später wieder freigelassen. Der Inselstaat tut deutlich mehr als viele andere, um ein zweites Attentat wie 2005 auf die Londoner U-Bahn zu verhindern.
Deutscher NSU-Prozess dauert länger
16.12.2014 Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird voraussichtlich länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht München veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Verhandlungsterminen, die bis zum 12. Jänner 2016 reicht - bisher war es Mitte 2015.
Experten übergaben Endbericht zur Steuerreform
16.12.2014 Die Steuerreform-Expertenkommission hat am Dienstag am Rande des Ministerrats ihren Endbericht an die Regierung übergeben, den diese als Arbeitsgrundlage begrüßt hat. Die SPÖ musste indes mehrfach dementieren, dass sie intern uneins über Vermögenssteuern sei. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar wies Berichte über Differenzen zwischen Gewerkschaft und SPÖ bei der Erbschaftssteuer zurück.
Weitere Kasernen für Flüchtlinge in Reichweite
16.12.2014 In die Suche nach 2.500 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für Asylwerber kommt Bewegung. Sowohl aus Freistadt (OÖ) als auch aus Salzburg kamen positive Signale, Flüchtlinge in den dortigen Kasernen unterzubringen. Ablehnung kam dagegen aus Niederösterreich, und zwar sowohl aus Klosterneuburg als auch aus Baden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich von Widerständen unbeeindruckt.
Parteien: 205 Mio. Euro vom Staat - 32 Euro pro Wahlberechtigtem
16.12.2014 Bund und Länder haben heuer fast 205 Mio. Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt. Das ergeben Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger. Finanzstärkste Partei ist demnach die ÖVP vor der SPÖ. Der Großteil der Fördergelder fließt (trotz der Anhebung der Bundesförderung 2012) nach wie vor an die Landesparteien.Flüchtlingskind auf Rettungsboot geboren
16.12.2014
Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter
16.12.2014 Der Ruf nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates in der SPÖ wird lauter: In einem Appell forderten Pensionistenverbandschef Karl Blecha und der Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi die Regierung zu diesem Schritt auf. Die Lage im Nahost-Konflikt sei verfahren und eine Anerkennung durch EU-Staaten lasse auf eine "neue Dynamik" hoffen, so das am Dienstag veröffentlichte Schreiben.Nur jeder Dritte bekommt Rot-Weiß-Rot-Card
16.12.2014 Die Chancen auf eine Rot-Weiß-Rot-Card, mit der Arbeitskräfte von Staaten außerhalb der EU in Österreich arbeiten dürfen, sind gering. Nur jeder dritte Antragsteller bekomme die Karte, so die OECD, die die Arbeitsmigration hierzulande untersucht hat. 2013 wurden weniger als 1.300 Rot-Weiß-Rot-Cards ausgestellt, heuer bisher 1.500. OECD-Experte Thomas Liebig kritisierte am Dienstag das System.
Schelling lässt sich beim Budget beraten
16.12.2014 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat eine Expertenrunde zur Beratung in Budgetfragen gebildet. Unter der Leitung von Thomas Wieser, dem Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, sollen sich elf Fachleute bis März Gedanken über die "Herausforderungen einer modernen Budget- und Finanzpolitik" machen. Seinen Auftakt hat der Expertenrat am Mittwoch.
Brandstetter will Patientenverfügung evaluieren
16.12.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist dafür, dass der gesamte Bereich der Patientenverfügungen "umfassend evaluiert" werden sollte. Auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sprach sich am Dienstag vor dem Ministerrat dafür aus, zu analysieren, ob Maßnahmen notwendig sind, um die Inanspruchnahme von Patientenverfügungen zu erhöhen. Details nannten die Minister aber nicht.Olof-Palme-Preis an chinesischen Aktivisten
16.12.2014
Kritik nach blutiger Geiselnahme von Sydney
16.12.2014 Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Sydney hat Premier Tony Abbott den Umgang der Behörden mit dem wegen Extremismus und sexueller Belästigung bereits amtsbekannten Täter kritisiert. "Wie kann jemand mit so einer Geschichte ... auf freiem Fuß sein?" fragte Abbott am Dienstag in Sydney.
Tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen
16.12.2014 Ab dem Schuljahr 2015/16 wird an Ganztagsschulen täglich eine Bewegungseinheit stattfinden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle passierte am Dienstag den Ministerrat. Realisiert wird dies durch Turnstunden und Sport im Freizeitteil, dafür will man vermehrt Trainer aus Vereinen an Schulen holen.
Einjährige Regierungsbilanz "durchwachsen positiv"
16.12.2014 Die Regierungsspitze hat am Dienstag beim letzten Ministerrat vor Weihnachten Bilanz über ein Jahr Koalition gezogen. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - der diese Funktion seit dem Spätsommer bekleidet - fällt sie "durchwachsen positiv" aus. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, in dem sich Österreich dennoch "ausgesprochen stabil" präsentiere.
Koalition zieht nach einem Jahr Regierung Bilanz
16.12.2014 Beim letzten Ministerrat vor Weihnachten hat die Regierung am Dienstag Bilanz über ein Jahr rot-schwarze Koalition gezogen. Diese sei, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), "durchwachsen positiv", bzw. "ausgesprochen stabil", so Kanzler Werner Faymann (SPÖ).Vereine wollen mehr Zeit für Islamgesetz
16.12.2014
Nordkorea will CIA-Folter vor UN-Sicherheitsrat bringen
16.12.2014 Nordkorea will die CIA-Foltermethoden auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates heben. Nach den Erkenntnissen des US-Senatsberichts müsse das mächtige UN-Gremium eine Kommission einsetzen, um weiter zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, forderte Nordkorea am Montag in einem Brief an die tschadische Ratspräsidentschaft.Spanische Polizei nahm sieben IS-Verdächtige fest
16.12.2014 Die spanische Polizei hat mehrere Verdächtige festgenommen, die Frauen für die Jihadistenmiliz IS im Irak und Syrien rekrutiert haben sollen. Bei der Aktion seien gemeinsam mit der marokkanischen Polizei vier Frauen und drei Männer in Barcelona, den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und dem marokkanischen Castillejos gefasst worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
Kämpfe zwischen Jihadisten und Armee in Syrien: fast 200 Tote
16.12.2014 Bei Kämpfen zwischen der radikal-islamischen al-Nusra-Front und der Armee sind im Nordwesten Syriens binnen 24 Stunden fast 200 Menschen getötet worden.
Rotes Kreuz wünscht sich "politische Zivilcourage" bei der Asyl-Quartiersuche
16.12.2014 In Bezug auf die Asyl-Quartiersuche hat Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, zu "politischer Zivilcourage" aufgerufen. Zeltstädte kommen seiner Meinung nach nicht in Frage, allenfalls kämen Wohncontainer in Frage.
Motiv des Sydney-Geiselnehmers weiter unklar
16.12.2014 Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Sydney rätselt die Polizei weiter über die Motive des Täters. Bei den ums Leben gekommenen Geiseln handelt es sich, wie am Dienstag bekannt wurde, um den Manager des Cafes sowie eine Anwältin und Mutter von drei kleinen Kindern.
Die Terrornacht von Sydney: 16 Stunden Tortur für die Geiseln
16.12.2014 Die Tortur der Gefangenen von Sydney kommt einen Tag nach der spektakulären Geiselnahme langsam ans Licht. Der selbst ernannte radikale Prediger, der sie am Montag in einem Cafe in seine Gewalt gebracht hatte, hielt sie ständig in Todesangst. Der gebürtige Iraner zwang seine Opfer außerdem, in Anrufen und über das Internet Angstbotschaften zu verbreiten.
Massaker in Pakistan: Taliban töten bei Angriff auf Schule mehr als 132 Kinder
16.12.2014 Alptraumszenen in Pakistan: Taliban-Extremisten stürmen eine Schule in der Millionenstadt Peshawar und nehmen Hunderte Schüler und Lehrer als Geiseln. Es folgt ein Blutbad. Die Islamisten ermorden mindestens 132 Kinder und Jugendliche. Insgesamt kommen mehr als 140 Menschen ums Leben, mehr als 250 weitere werden verletzt. Nach stundenlangen Gefechten meldet das Militär, alle sechs Angreifer seien tot.
Deutlich mehr entführte Journalisten 2014
16.12.2014 Die Pressefreiheit ist in diesem Jahr durch einen starken Anstieg der Entführungen von Journalisten und die "barbarische" Ermordung von Reportern bedroht worden. 2014 seien weltweit 119 Journalisten entführt worden und damit 37 Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es in der am Dienstag von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen vorgestellten "Jahresbilanz der Pressefreiheit".
15.000 Menschen bei "Pegida" in Dresden
15.12.2014 Trotz bundesweiter Kritik verzeichnet das rechtspopulistische "Pegida"-Bündnis in Deutschland weiter Zulauf. Nach Angaben der Polizei folgten Montagabend in Dresden rund 15.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida").2.700 Vermisste seit IS-Offensive im Irak
15.12.2014
USA bitten Vatikan um Hilfe bei Guantanamo-Lager
16.12.2014 Die USA haben den Vatikan um Hilfe bei der geplanten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gebeten. Es gehe darum, humanitäre Lösungen für die Insassen zu finden, erklärte Vatikansprecher Federico Lombardi am Montag. Demnach stellte US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit dem im Vatikan für Außenpolitik zuständigen Kardinal Pietro Parolin die Anfrage.
Botschafterposten werden im Jänner neu bestellt
15.12.2014 Anfang Jänner werden einige Botschafterposten neu besetzt. Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP), derzeit Botschafter in Ungarn, ist laut "Kurier" der Topfavorit für den Posten in den USA. Im Jänner soll Ralph Scheide, derzeit Botschafter in Deutschland, nach Budapest wechseln. Nikolaus Marschik, Kabinettschef von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) folge ihm in Berlin nach.
Wiener Wahlrecht: Reform soll bis zur dritten Jännerwoche stehen
15.12.2014 Spitzenvertreter von SPÖ und Grünen haben sich nach dem jüngsten Streit um das Wiener Wahlrecht am Montagnachmittag zu einer Art Krisengipfel im Rathaus getroffen. Die Sitzung sei konstruktiv verlaufen, wurde im Anschluss betont.Indien mit eigenem atombetriebenen U-Boot
15.12.2014
Ukraine - UN warnen vor Elend im abtrünnigen Osten
15.12.2014 Mit dem Einbruch des Winters wächst im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung.
#Illridewithyou: Geiselnahme in Sydney - Twitter-Solidaritätsaktion für Muslime
15.12.2014 Aus Sorge vor anti-muslimischen Ressentiments infolge der Geiselnahme haben Einwohner von Sydney eine Solidaritätsaktion mit ihren islamischen Mitbürgern gestartet.Oö. Spitalspersonal gibt sich kämpferisch
15.12.2014
Erdogan wies Kritik an Medien-Razzia zurück
15.12.2014 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik der Europäischen Union an den jüngsten Polizei-Razzien gegen Medien entschieden zurückgewiesen. "Sie schreien Pressefreiheit, aber das hat damit nichts zu tun", sagte Erdogan am Montag.
Wohnrecht: Neuerungen ab 1. Jänner 2015 dank "politischem Kuhhandel"
15.12.2014 Ab dem Jahreswechsel kommt etwas Licht in Graubereiche des österreichischen Wohnrechts. Ab 1. Jänner 2015 muss der Vermieter für eine neue Therme zahlen, wenn die alte kaputtgeht. Der Mieter ist auch weiterhin für die Wartung zuständig, ist nun per Gesetz klar definiert.
Diplomatisches Tauziehen um Nahostresolution
15.12.2014 Die Entscheidung der Palästinenser, dem UNO-Sicherheitsrat bereits diese Woche eine ultimative Resolution zur Lösung des Nahostkonflikts vorzulegen, hat hektische Aktivitäten ausgelöst. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, der am Montag in Rom zu einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry eintraf, wies vor dem Abflug in Tel Aviv jegliches "einseitige Diktat einer Fristsetzung" zurück.
Uni-Budget: Rektoren sehen weiter offene Fragen
15.12.2014 Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht nach wie vor offene Fragen beim Uni-Budget der Jahre 2016 bis 2018. Die von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) herausverhandelten zusätzlichen 615 Mio. Euro seien "respektabel und anerkennenswert", so uniko-Präsident Heinrich Schmidinger bei einer Pressekonferenz am Montag. Wofür die Zusatzmittel verwendet werden müssen, sei aber noch unklar.
Steuern: Expertenpapier mit vielen Differenzen
15.12.2014 Die Experten der Steuerreform-Kommission haben ihre Arbeit abgeschlossen - in ihrem Bericht legen sie einige Vorschläge im Konsens vor, in zahlreichen Fragen sind sich die von SPÖ und ÖVP nominierten Fachleute jedoch uneinig. Übergeben wird der Bericht am Dienstag an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
Islamgesetz: Muslimische Jugend stellt Fuat Sanac Vertrauensfrage
15.12.2014 Erneute Reaktion auf das jüngst nicht zur Zufriedenheit aller beschlossene Islamgesetz: Die Muslimische Jugend (MJÖ) stellt dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanac, die Vertrauensfrage.
Brodeln in Brüssel: EU soll 2015 auch Wasserkocher regulieren
15.12.2014 Nach Kochplatten und Ventilatoren könnte sich die EU-Kommission auf der Suche nach neuen Wegen zur Energie-Einsparung bald auch Wasserkocher oder Haartrockner vornehmen. Denn wenn ab dem 1. Jänner neue Auflagen für bestimmte Küchengeräte gelten, soll das Industriekreisen zufolge noch nicht das Ende der EU-Regulierung im Haushaltsbereich sein.Regierungsgegner blockieren Straßen in Budapest
15.12.2014 Ungarische Gewerkschaftsaktivisten und andere Regierungsgegner haben mehrere wichtige Autobahneinfahrten und Verkehrsadern im Großraum Budapest blockiert. Sie protestierten damit gegen die Annahme des Budgets für 2015 im Parlament. Die Mehrheit der von Ministerpräsident Viktor Orban geführten nationalkonservativen Partei Fidesz wollte das Budget am Montag beschließen.
2014 wurden weltweit 128 Journalisten getötet
15.12.2014 Das Jahr 2014 ist laut Zahlen für Journalisten verheerend gewesen: Mindestens 128 Berichterstatter in 32 Ländern wurden getötet, wie die Nichtregierungsorganisation Press Emblem Campaign in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht schreibt.
Geiselnahme in Sydney: Geiselnehmer bei Erstürmung getötet
15.12.2014 Nach einer 16-stündigen Geiselnahme in Sydney haben Sicherheitskräfte ein Cafe gestürmt und sich dabei offenbar heftige Gefechte mit einem mutmaßlichen Islamisten geliefert. Nach einem Bericht des Senders Sky News wurden zwei Menschen getötet, darunter der Täter. Bei der Erstürmung des Lokals waren zahlreiche Schüsse zu hören.
Islamgesetz: Oberster Rat der Muslime protestiert gegen Beschluss
15.12.2014 Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bleibt auf Konfrontationskurs mit der Regierung wegen des neuen Islamgesetzes. Am Montag protestierte deren Oberster Rat gegen den Beschluss im Ministerrat.
20 Jahre EU-Beitritt: Wie die Österreicher überzeugt wurden
14.12.2014 Werberguru Jan Demner hat Österreich vor 20 Jahren den Beitritt zur EU schmackhaft gemacht. Zu Beginn waren die Österreicher sehr skeptisch.