AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Netanyahu als Likud-Vorsitzender wiedergewählt

    1.01.2015 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden der rechtsgerichteten Likud-Partei gewählt worden. 75 Prozent der Wahlberechtigten hätten dem 65-Jährigen ihre Stimme gegeben, berichteten israelische Medien am Donnerstag nach Auszählung der meisten Stimmen. Herausforderer Danny Danon habe 19 Prozent erhalten, sechs Prozent enthielten sich.

    Präsident Ghani begrüßt NATO-Abzug aus Afghanistan

    1.01.2015 Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat das Ende des 13-jährigen NATO-Kampfeinsatzes am 31. Dezember im Land als historisch bezeichnet. "Ich gratuliere den Afghanen zu diesem historischen Tag", sagte er am Donnerstag in Kabul.

    Papst Franziskus ruft zu Neujahr zum Frieden auf

    1.01.2015 Papst Franziskus hat zu Neujahr einen Friedensappell an die Welt gerichtet. "Frieden ist immer möglich. Wir müssen ihn suchen."

    Sozialphilosoph Norbert Leser gestorben

    1.01.2015 Der Sozialphilosoph Norbert Leser ist tot. Der vor allem durch seine kritische Auseinandersetzung mit der SPÖ bekannt gewordene Wissenschafter starb am Mittwoch in Eisenstadt, erfuhr die APA am Donnerstag aus seinem persönlichen Umfeld. Der oft als ehemaliger "SPÖ-Ideologe" bezeichnete Universitätsprofessor hatte am 31. Mai seinen 81. Geburtstag gefeiert.

    Merkels Neujahrsrede: Hilfe für Flüchtlinge "ist selbstverständlich"

    31.12.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts zahlreicher Kriege und Konflikte in der Welt Flüchtlingen die Hilfe Deutschlands zugesagt. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen", sagte Merkel in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache vom Mittwoch.

    Italiens Präsident hält Neujahrsansprache

    31.12.2014 Mit Spannung wird am Mittwoch (20.30 Uhr) die Neujahrsansprache des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano erwartet. Spekuliert wird seit Wochen, dass der 89-Jährige dann seinen Rücktritt bekannt geben könnte. Napolitano hatte eigentlich schon vergangenes Jahr nicht mehr für das höchste Staatsamt antreten wollen.

    Neue Atomverhandlungen am 15. Jänner in Genf

    30.12.2014 Eine nächste Runde der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm ist für den 15. Jänner angesetzt. Die Gespräche seien in Genf geplant, sagte der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif am Dienstag. Der Iran werde dabei seine Position verteidigen und die Beendigung aller Strafmaßnahmen gegen Teheran auf einmal fordern.

    Ex-US-Präsident George Bush aus Spital entlassen

    30.12.2014 Nach einer Woche im Spital ist Ex-US-Präsident George Bush wieder daheim. Der 90-Jährige habe das Houston Methodist Hospital am Dienstag verlassen, erklärte sein Sprecher. "Er ruht sich jetzt zu Hause aus und bedankt sich bei den Ärzten und Krankenpflegern für die ausgezeichnete Behandlung."

    Türkische Journalistin nach Tweet festgenommen

    30.12.2014 Die türkische Journalistin und TV-Moderatorin Sedef Kabas ist wegen kritischer Äußerungen auf Twitter zur Einstellung von Korruptionsermittlungen gegen Verbündete von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vorübergehend festgenommen worden. Laut türkischen Medien durchsuchte die Polizei Kabas' Wohnung in Istanbul. Sie beschlagnahmte demnach ihren Laptop, ihr iPad und ihr Smartphone.

    Putin-Kritiker Nawalny auf Weg zu Protesten in Moskau festgenommen

    30.12.2014 Kurz nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren ist der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer kremlkritischen Demonstration in Moskau festgenommen worden.

    Russland warnt USA vor Verschärfung der Sanktionen

    30.12.2014 Russland hat die USA davor gewarnt, dass weitere Sanktionen die Zusammenarbeit bei anderen Themen gefährden könne wie dem iranischen Atomprogramm und der Krise in Syrien. Die Aussichten für eine weitere bilaterale Kooperation bei der Lösung dieser und anderer internationaler Probleme würden damit zweifelhaft, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag.

    Fünf Tote bei Anschlägen von Boko Haram in Kamerun

    30.12.2014 Bei mehreren Anschlägen der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram sind im Nachbarland Kamerun seit Montag mindestens fünf Soldaten und Polizisten getötet worden. Die meisten Anschläge seien mit Sprengsätzen verübt worden, berichtete die Zeitung "L'Oeil du Sahel" am Dienstag. Zwei Soldaten seien zudem im Norden des zentralafrikanischen Landes in einem Hinterhalt der Islamisten erschossen worden.

    Dutzende Flüchtlinge stürmten spanische Exklave

    30.12.2014 Bei einem neuen Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla sind Dutzende Afrikaner in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Mindestens 102 Menschen hätten am Dienstag vom Gebiet Marokkos aus die sechs Meter hohen Grenzzäune überklettert, teilte die Vertretung der spanischen Regierung mit. Die Zahl der Migranten, die illegal nach Melilla gelangten, sei damit 2014 auf 2.200 gestiegen.

    Krise in Griechenland hat Schrecken verloren

    30.12.2014 In Griechenland könnte die Regierungskrise sich bald wieder zu einer Finanzkrise ausweiten. Das hängt vom Ausgang der Neuwahl am 25. Jänner ab. Sollte das linksgerichtete Bündnis Syriza die Abstimmung gewinnen, will sein Chef Alexis Tsipras, "die Märkte nach der Musik Griechenlands tanzen lassen".

    Kurden entdeckten neun Massengräber von Yeziden

    30.12.2014 Kurdische Peschmerga-Kämpfer haben im Nordirak neun Massengräber mit den sterblichen Überresten mehrerer Yeziden entdeckt. Bei den Toten handle es sich um Opfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), berichtete das irakische Staatsfernsehen Al-Iraqi am Dienstag unter Berufung auf die kurdische Regierung. Vor rund einer Woche war bereits ein Grab mit 70 toten Yeziden entdeckt worden.

    Ermittlungen nach Attacken auf Wiener Moscheen

    30.12.2014 Über Weihnachten hat sich in Wien bereits zum zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit ein unappetitlicher Übergriff auf eine muslimische Einrichtung ereignet. Am Eingang zur Kocatepe-Moschee in Floridsdorf waren Schweineinnereien drapiert worden. Ähnliches war vor einiger Zeit bei der Baustelle für eine Predigerschule in Simmering passiert. Die Täter sind unbekannt.

    Schiff mit Hunderten Migranten vor Korfu in Seenot geraten

    30.12.2014 Kein Ende des Schreckens in der südlichen Adria: Zwei Tage nach dem Unglück auf der Fähre "Norman Atlantic" sind jetzt Hunderte Migranten in Seenot. Die griechische Marine und Küstenwache sind im Einsatz.

    Faymann würdigt EU als Friedensprojekt

    30.12.2014 Für Bundeskanzler Werner Faymann steht zum 20-Jahr-Jubiläum des österreichischen EU-Beitritts fest, dass "Österreich stark vom gemeinsamen Europa profitiert hat, aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind". In einer Aussendung erinnerte Faymann am Dienstag an den Ursprung des europäischen Projekts: "Es war der Frieden, und dieser Gedanke ist auch heute noch Kern der Europäischen Union."

    Sozialminister Hundstorfer nach Skiunfall im Wiener AKH

    30.12.2014 Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat sich bei einem Skiunfall schwer verletzt. Der 63-jährige hat sich einen Beckenbruch zugezogen und befindet sich in Spitalsbehandlung.

    ORF-Funkhaus in Wien soll bis 2016 verkauft werden - Interview mit Richard Grasl

    30.12.2014 100 Millionen Euro spart der ORF durch Restrukturierung und einen neuen Kollektivvertrag ein, berichtet Finanzdirektor Richard Grasl im Interview. Zudem soll 2015 der Verkaufsprozess für das ORF-Funkhaus starten und 2016 der Verkauf abgeschlossen werden. Die Rundfunkgebühren hingegen werden vorerst nicht erhöht.

    US-Luftangriff gegen Shabaab-Miliz in Somalia

    30.12.2014 Die USA haben einen Luftangriff gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz in Somalia geflogen. Der Militäreinsatz in der Nähe von Saakow im Süden des Landes habe sich gegen einen hochrangigen Anführer der Rebellenbewegung gerichtet, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington mit.

    Steuern - Grüne wollen Reform der Pendlerförderung

    29.12.2014 Die Grünen wollen die geplante Steuerreform für eine Neugestaltung der Pendlerreform nutzen. Das derzeitige System sei kompliziert, ungerecht und benachteilige Öffi-Nutzer, kritisierte Verkehrssprecher Georg Willi am Montag bei einer Pressekonferenz. Ihm schwebt eine Vereinfachung mit nur einem Absetzbetrag, bemessen nach der Strecke, vor.

    Wahlen 2015: Ein schwarzes und drei rote Bundesländer wählen

    29.12.2014 In Österreich sind 2015 vier Landtage zu wählen: in einem schwarzen und drei roten Ländern. Für die Wien-Wahl 2015 gibt es zwar noch keinen Wahltermin, aber schon erste Prognosen.

    Britische Palastwachen müssen hinter Schutzzäune

    28.12.2014 Die weltberühmten Londoner Palastwachen mit ihren Bärenfellmützen müssen aus Angst vor Terroranschlägen hinter Schutzzäunen der von ihnen bewachten Gebäude bleiben. Der traditionelle Dienst auf den Gehwegen sei derzeit zu gefährlich, berichtete die Zeitung "Daily Mail" am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

    Obama freut Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan

    28.12.2014 US-Präsident Barack Obama hat das Ende des NATO-Kampfeinsatzes in Afghanistan als "Meilenstein" gewürdigt. Seit mehr als 13 Jahren habe die US-Nation sich "in Afghanistan im Krieg befunden", erklärte Obama am Sonntag in Washington. Afghanistan bleibe ein "gefährlicher Ort", doch seien die USA heute "sicherer".

    New Yorks Polizeichef rüffelte Polizisten

    28.12.2014 Der New Yorker Polizeichef Bill Bratton hat am Sonntag das Verhalten Hunderter Polizisten bei der Trauerfeier für ihren umgebrachten Kollegen Rafael Ramos kritisiert. Diese hatten dem Bürgermeister Bill de Blasio während dessen Ansprache bei der Zeremonie demonstrativ den Rücken zugekehrt.

    Präsidentschaftswahl: Griss schließt Kandidatur nicht aus

    28.12.2014 Irmgard Griss, Chefin der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria, schließt eine Präsidentschaftskandidatur 2016 nicht aus.

    Ukraine: Konfliktparteien tauschen Hunderte Gefangene aus

    27.12.2014 Nach langem diplomatischen Tauziehen haben ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten Hunderte Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien bis Samstagnachmittag rund 370 Menschen freigelassen worden, teilten die Konfliktparteien mit.

    Flüchtlingsunterbringung über Weihnachten hat geklappt

    27.12.2014 Die Vorsorge des Innenministeriums bezüglich der Flüchtlingsunterbringung über Weihnachten hat offenbar geklappt. Wie Alexander Marakovits, Sprecher des Ressorts, mitteilte, mussten keine Notmaßnahmen wie die Errichtung von Containerdörfern oder Zeltstädten ergriffen werden.

    "Affe im Tropenwald": Obama in Hacker-Affäre von Nordkorea rassistisch beschimpft

    27.12.2014 Mit rassistischen Beschimpfungen gegen US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea auf den Kinostart der Satire "The Interview" reagiert.

    Asyl: 23 Votivkirchen-Camper warten noch auf Entscheidung

    27.12.2014 Die Weihnachtsfeiertage vor zwei Jahren waren von den Protesten großteils pakistanischer Asylwerber begleitet, die in der Wiener Votivkirche ein Camp aufgeschlagen hatten. 23 von ihnen wissen bis heute nicht, wie ihr Asylverfahren enden wird.

    Neue Militärdoktrin in Russland: Ukraine und Nato eine "Bedrohung"

    27.12.2014 Mit ihrem Streben in die Nato sieht sich die Ukraine nun erstmals von Russland als "Bedrohung" eingestuft. Russland warnt seit Tagen vor neuen Gefahren für die europäische Sicherheit. Die Retourkutsche der Nato ließ nicht lange auf sich warten.

    Steuerreform: SPÖ sieht Frauen durch ihr Modell entlastet

    27.12.2014 Die SPÖ pocht in der Diskussion um die Steuerreform auf ihr Modell, denn dadurch würden kleine und mittlere Einkommen und damit besonders die Frauen entlastet. "Gerade die Steuergutschrift ist besonders wichtig für die Frauen", erklärte Staatssekretärin Sonja Steßl.

    Femen-Aktivistin protestierte auf dem Petersplatz

    26.12.2014 Auf dem Petersplatz in Rom hat eine Aktivistin der Feministinnen-Gruppe Femen barbusig gegen die römisch-katholische Kirche protestiert. Die Frau kletterte am Donnerstag über die Metallabsperrungen in die Krippe, wie Augenzeugen berichteten.

    Asyl: Bischöfe rufen zum Einsatz auf

    25.12.2014 Angesichts des Flüchtlingsstroms vor allem aus Syrien haben Österreichs Bischöfe in ihren Weihnachtsbotschaften zum Einsatz der Gesellschaft aufgefordert: "Wir müssen alle unsere Kräfte zusammentun, um Flüchtlingen einen sicheren Ort zu bieten", betonte Kardinal Christoph Schönborn laut"Kathpress".

    "Urbi et Orbi" - Papst rief zu Frieden in der Welt auf

    25.12.2014 Der Papst hat am Christtag in seiner Botschaft zum Segen Urbi et Orbi zu Frieden im Nahen Osten, im Irak, in der Ukraine aber auch in Zentralafrika und im Südsudan aufgerufen. Vor über 100.000 Personen auf dem Petersplatz wünschte der Papst allen Menschen, dass sie Gottes Nähe spüren.

    Angst vor Anschlägen - Fahrverbote in Nigeria

    24.12.2014 Aus Angst vor Angriffen der radikal-islamischen Boko Haram zu Weihnachten hat die Armee in Teilen Nigerias den Verkehr eingeschränkt. Grund für die Maßnahme waren Geheimdienstinformationen, nach denen die Terrorgruppe massive Angriffe geplant haben soll. Vor allem in der Stadt Maiduguri sei die Gefahr groß, zitierte die nigerianische Zeitung "Leadership" am Mittwoch eine Mitteilung der Armee.

    Islamischen Glaubensgemeinschaft erhofft "mehr Frieden in der Welt"

    24.12.2014 "Mehr Frieden in der Welt" ist der zentrale Wunsch der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) für das Jahr 2015.

    616 Mio. Euro für das Heer: Regierung einigt sich auf Bundesheer-Paket

    23.12.2014 Rechtzeitig vor Weihnachten hat sich die Regierung auf Strukturänderungen beim Bundesheer geeinigt. Zwei Kasernen werden nicht geschlossen, die Militärmusik schrumpft zwar, bleibt aber in jedem Bundesland vertreten. Des weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht.

    Gratiszahnspange nach Gremienbeschlüssen auf Schiene

    23.12.2014 Die schon länger vertraglich paktierte Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche hat nun auch die Gremien von Zahnärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger passiert. Einem Start per 1. Juli 2015 steht damit nichts mehr im Wege. Pro Jahr sollen rund 30.000 unter 18-Jährige davon profitieren.

    Hoffnungen, Ängste und Frust: So startet der deutsche Mindestlohn

    23.12.2014 Zum Start des gesetzlichen Mindestlohns am Neujahrstag rechnen Deutschlands Arbeitgeber noch mit vielen praktischen Problemen. Das betreffe vor allem den Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten, sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien den Unternehmen viel zu bürokratische Pflichten auferlegt worden, etwa die Arbeitszeiten zu dokumentieren.

    Essebsi: Will "Präsident aller Tunesier" sein

    23.12.2014 Tunesiens designierter Präsident Beji Caid Essebsi will sich um einen breiten Rückhalt in dem nordafrikanischen Land bemühen. Er wolle "der Präsident aller Tunesier" sein, sagte der 88-Jährige Stunden nach der Verkündung seines Sieges bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl in Tunesien.

    Poroschenko kündigt Verhandlungen mit Rebellen an

    22.12.2014 Nach mehrfachen gescheiterten Anläufen wollen die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes am Mittwoch und Freitag wieder Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk führen. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew bekannt.

    Zahl der Pegida-Gegner in Deutschland wächst

    22.12.2014 Der Protest gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Deutschland wächst: Pegida-Gegner in mehreren Städten haben am Montagabend zusammen mehr als 20.000 Menschen auf die Straßen gebracht und damit mehr als die Anhänger des Bündnisses. In Dresden konnte Pegida mit 17.500 Demonstranten aber erneut einen Zuwachs verzeichnen.

    Koalitionspartner in Sachen Heer weit auseinander

    22.12.2014 Der Regierung stehen in den letzten beiden Tagen vor Weihnachten noch harte Verhandlungen bevor: Ziel ist es weiterhin, die Gespräche über die Bundesheer-Reform noch vor den Feiertagen abzuschließen. Inhaltlich ist man nach Informationen der APA aber nach wie vor weit auseinander. Die Verhandlungen in der Causa dürften am Dienstag fortgesetzt werden.

    Einkommensschere geht immer weiter auf

    22.12.2014 Die niedrigen Einkommen in Österreich sinken, die hohen steigen. Und Arbeiter haben seit 1998 einen Reallohnverlust von 14 Prozent hinnehmen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt der am Montag vorgelegte Einkommensbericht 2014 des Rechnungshofs (RH). Der umfangreiche Band wertet Datenquellen für 2012 und 2013 aus.

    Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen im Jänner

    22.12.2014 Der Termin für den ersten Terror-Prozess ist fixiert: Am 21. oder 22. Jänner steht Magomed Z. als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Krems vor Gericht. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" bestätigte Verteidiger Wolfgang Blaschitz der APA. Der tschetschenische Asylwerber hat laut Anklage in Syrien eine IS-Kampfausbildung absolviert und an Kampfhandlungen teilgenommen.

    Papst warnte Kurie vor "spirituellen Krankheiten"

    22.12.2014 Papst Franziskus hat am Montag bei einer Weihnachtsansprache vor Leitern und leitenden Mitarbeitern der Vatikan-Verwaltung vor "spirituellen Krankheiten" in der Kurie gewarnt.