Sebastian Kurz befürwortet Strafen für integrationsunwillige Schüler
24.01.2015 Auch Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz denkt mittlerweile über Sanktionen für Jugendliche, die mangelnden Willen zur Integration an den Tag legen, nach.
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Wiederbetätigungsverfahren gegen FPÖ-Bezirkschef aus Tulln eingestellt
24.01.2015 Der vorübergehend beurlaubte FPÖ-Bezirkschef von Tulln muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen: Das Wiederbetätigungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt, der Fall ist bereits verjährt.
Niederösterreich: SPÖ will Wahlergebnis in Röhrenbach anfechten
24.01.2015 Einen Tag vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich ist bereits von einer Wahlanfechtung die Rede - in der kleinen Waldviertler Gemeinde Röhrenbach im Bezirk Horn.
SPD-Chef überraschend bei Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern
24.01.2015 Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, hat am Freitagabend völlig überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen.
USA und Iran setzen Atomverhandlungen in Davos und Zürich fort
24.01.2015 Die USA und der Iran haben unter zunehmendem Zeitdruck und wachsender Kritik in beiden Ländern ihre Atomverhandlungen fortgesetzt. Die Außenminister John Kerry und Mohammad Javad Sarif trafen sich am Freitag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Vizeaußenminister beider Länder, Wendy Sherman und Abbas Araghchi, führten am selben Tag Atomgespräche in Zürich.
Junge Frau bei Protest in Ägypten getötet
23.01.2015 Bei einer Demonstration von Anhängern des ehemaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in der nordägyptischen Stadt Alexandria ist am Freitag eine junge Frau getötet worden. Die 18-Jährige sei von einer Schrotkugel tödlich getroffen worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Ihre Mutter sei verletzt worden.
Briten ließen Gaddafi-Spione ungestört agieren
23.01.2015 Britische Geheimdienstler haben ihren libyschen Kollegen offenbar während der Herrschaft Muammar Gaddafis erlaubt, auf britischem Territorium Regimegegner unter Druck zu setzen. Das berichteten die Zeitungen "The Guardian" und "Daily Mail" am Freitag unter Berufung auf Dokumente aus dem Archiv Gaddafis.
Keine Islamisten in neuer Regierung Tunesiens
23.01.2015 Eine Regierung aus nationalistischen, liberalen und unabhängigen Kräften soll Tunesien in den kommenden Jahren führen. Der designierte Ministerpräsident Habib Essid stellte am Freitag in Tunis sein Kabinett aus 24 Ressortchefs und weiteren Funktionären vor.
Weitere Proteste gegen Mohammed-Bilder
23.01.2015 Die Massendemonstrationen in der muslimischen Welt gegen als Beleidigung empfundene Mohammed-Karikaturen reißen nicht ab. Im Iran gingen am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße, ebenso in Afghanistan, Pakistan und Indien. Sie protestierten auch gegen die Karikaturen der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", deren Redaktion in Paris Anfang Jänner Ziel eines tödlichen Anschlags war.
Prorussischer Bürgermeister bei Lugansk erschossen aufgefunden
23.01.2015 Im Konfliktgebiet Lugansk in der Ostukraine ist der Bürgermeister einer von prorussischen Separatisten kontrollierten Kleinstadt erschossen aufgefunden worden.
"Offen, mutig, standhaft": Würdigungen zum Tod von König Abdullah
23.01.2015 Nach dem Tod des saudi-arabischen Königs Abdullah haben am Freitag viele Politiker aus aller Welt ihre Trauer zum Ausdruck gebracht, darunter auch politische Gegner wie Israel und der Iran.
Das Ölkartell OPEC: Saudi-Arabiens größtes Machtmittel
23.01.2015 Wien. Das Ölkartell OPEC ist weltweit nach wie vor eine Macht: Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) fördert mehr als 40 Prozent des Rohöls und besitzt etwa drei Viertel der bekannten Reserven. Saudi-Arabien ist dabei besonders einflussreich.
Schwere Zeiten für König Salman: Nicht nur IS bedroht Saudi-Arabien
23.01.2015 Riad. Während das Fernsehen wieder und wieder Bilder des verstorbenen Königs Abdullah zeigte, erfolgte der Thronwechsel geräuschlos: Kurz nach der Nachricht vom Tod Abdullahs ernannte der Königshof dessen Halbbruder Salman zum neuen Herrscher von Saudi-Arabien.
Machtwechsel in Saudi-Arabien: Der neue König Salman bin Abdelasis
23.01.2015 Riad. Der neue König von Saudi-Arabien, Salman Abdel Aziz bin Saud, hat am Freitag in seiner ersten Rede an die Nation ein Festhalten am Kurs seiner Vorgänger angekündigt. Sein Vorgänger und Halbbruder Abdullah war am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben.
Separatisten drohen Groß-Offensive an
23.01.2015 Nach dem Granatenbeschuss einer Bushaltestelle im ostukrainischen Donezk haben die prorussischen Aufständischen eine neue Großoffensive angekündigt. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - gegebenenfalls auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Freitag örtlichen Medien zufolge in der Großstadt Donezk.
Reaktionen auf HC Straches Nazi-Vergleich vor Akademikerball
23.01.2015 Eine "Geschmacklosigkeit sondergleichen" sei der Nazi-Vergleich, den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend auf Twitter und Facebook veröffentlicht hatte, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Auch die ÖH kritisierte Strache scharf und fordert rechtliche Konsequenzen.
USA und Kuba verhandeln weiter in Havanna
22.01.2015 Kuba und die USA haben mit konkreten Verhandlungen zur Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen begonnen. Hochrangige Delegationen beider Länder kamen den zweiten Tag in Folge zu Beratungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna zusammen. Die US-Delegation wurde von der Abteilungsleiterin für Lateinamerika im Außenministerium, Roberta Jacobson, geleitet.
Bildungsreform-Arbeitsgruppe tagte erstmals
22.01.2015 "Extrem freundschaftlich" ist nach Angaben von Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das erste Treffen der aus Bundes- und Ländervertretern zusammengesetzten Bildungsreform-Arbeitsgruppe verlaufen. "Wir sind in dem einen oder anderen Punkt aufeinander zugegangen", bestätigte auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach dem Treffen am Donnerstagnachmittag.
Präsident und Regierung im Jemen zurückgetreten
22.01.2015 Im Jemen haben am Donnerstag Präsident und Regierung ihren Rücktritt erklärt. Wie ein Berater am Abend mitteilte, legte Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi sein Amt nieder. Kurz zuvor hatten Ministerpräsident Khaled Bahah und sein Kabinett ein Rücktrittsschreiben beim Präsidenten eingereicht. Das Parlament lehnt den Rücktritt offenbar ab.
Obama will Netanyahu nicht treffen
22.01.2015 Dicke Luft zwischen Washington und Jerusalem: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besucht Anfang März die US-Hauptstadt - doch Präsident Barack Obama will ihn nicht sehen. Der Besuchstermin liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, am Donnerstag mit.
Tsipras beendete Wahlkampf siegesgewiss
22.01.2015 Drei Tage vor der richtungsweisenden Wahl in Griechenland hat sich der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, zum Abschluss seines Wahlkampfes siegesgewiss präsentiert. "Es ist die Stunde der Linken gekommen", sagte er am Donnerstagabend in Athen. "Diesen Sonntag schreiben wir Geschichte." In Griechenland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
Strache verglich Akademikerball-Gegner mit SA
22.01.2015 FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat im Vorfeld des Akademikerballs dessen linke Kritiker mit einem Nazi-Vergleich bedacht. "Am nächsten Freitag werden die Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa) wieder durch Wien marschieren", twitterte er am Donnerstag. Die Abkürzung "SA" steht im historischen Kontext für die Sturmabteilung der NSDAP.
Wiener Demonstration für Freilassung von Badawi
22.01.2015 Mit den beiden Parolen "Stop Torture" und "Free Raif" haben am Donnerstagnachmittag bei einer von Amnesty International Österreich (AI) initiierten öffentlichen Aktion vor der saudi-arabischen Botschaft in Wien rund 50 Personen für die Freilassung des kritischen Bloggers Raif Badawi demonstriert. Zudem übergab AI 5.400 Protestunterschriften an die Botschaft.
Niessl pocht auf Einhaltung "europäischer Werte"
22.01.2015 Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat nach Kritik von Landes-SJ-Chefs seine Aussagen zur Integration bekräftigt. Wer in Österreich lebe, habe die Verfassung und die Gesetze einzuhalten und sich an europäische Werte zu halten, so Niessl zur APA. Bei allen, die "absolut integrationsunwillig" seien, sei für ihn als Konsequenz denkbar, "dass sie nicht österreichischer Staatsbürger werden".
Strache sorgt mit Nazi-Vergleich vor Akademikerball für Wirbel
22.01.2015 FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat im Vorfeld des Akademikerballs in Wien dessen linke Kritiker mit einem Nazi-Vergleich bedacht.
Bundestheater: U-Ausschuss-Sitzung für Grüne "sehr befriedigend"
22.01.2015 Als "sehr befriedigend" hat der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl das heutige Zusammenkommen des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses zur Bundestheater-Causa bezeichnet. Wie er im Gespräch mit der APA sagte, sei es eine "sehr fruchtbare Sitzung" gewesen.
Kirchners Kehrtwende: Nismans Tod doch kein Selbstmord
22.01.2015 Argentiniens Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner sieht den mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman als Teil einer Kampagne gegen die Regierung. Dass der Ermittler sich selbst umbrachte, glaubt die Staatschefin anders als direkt nach dem Tod Nismans nicht mehr. Nisman ermittelte im Fall des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 mit 85 Toten.
Kurz telefonierte mit saudischem Amtskollegen - Auspeitschung vermutlich erneut ausgesetzt
22.01.2015 Vor der drohenden Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi am morgigen Freitag hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag erneut mit seinem Amtskollegen in Riad, Prinz Abdul Aziz al-Saud, telefoniert. Der Minister habe erneut auf eine Begnadigung des Bloggers gedrängt, hieß es aus dem Außenministerium. Konkrete Zusagen der Saudis habe es jedoch noch nicht gegeben.
Kirchner: Doch kein Selbstmord von Staatsanwalt
22.01.2015 Argentiniens Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner sieht den mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman als Teil einer Kampagne gegen die Regierung. Dass der Ermittler sich selbst umbrachte, glaubt die Staatschefin anders als direkt nach dem Tod Nismans nicht mehr. Nisman ermittelte im Fall des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 mit 85 Toten.
Rauchverbot im Gastgewerbe: Widerstand von FPÖ und WKÖ
22.01.2015 Massiven Widerstand gegen das Rauchverbot im Gastgewerbe haben am Donnerstag die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die FPÖ artikuliert. Man werde "Wirte nicht im Regen stehen lassen".
EU will Jihadisten-Propaganda im Internet Paroli bieten
22.01.2015 Die Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS) breitet sich nicht nur in Syrien und im Irak aus, auch im Internet sind die Jihadisten äußerst präsent. Kaltblütig, aber auch hoch professionell filmt und verbreitet die Gruppe Videos über die Hinrichtung von "Ungläubigen", ist massiv in sozialen Netzwerken aktiv und wirbt so neue Anhänger.
Österreichs Arbeitsrecht nicht ganz konform mit EU-Sozialcharta
22.01.2015 Das österreichische Arbeitsrecht geht in einigen Punkten nicht mit der Europäischen Sozialcharta konform. Zu diesem Ergebnis kommt der beim Europarat angesiedelte Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) in seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussfolgerungen. Demnach entsprechen elf von 16 Punkten der Charta, die restlichen Punkte dagegen nicht.
SPÖ-Jugend empört über "rechte Rülpser" von Niessl und Voves
22.01.2015 Mit ihren Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen bzw. Strafen für "Integrationsunwilligkeit" haben die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl großen Unmut bei der Parteijugend erregt. Vier SJ-Landeschefs wandten sich am Mittwoch gegen "rechte Rülpser" in ihrer Partei und empfahlen den Betreffenden einen Parteiwechsel.
Immunität von Stronach-Mandatar Steinbichler vor Aufhebung
22.01.2015 Das Team Stronach hat wieder einmal unerfreuliche Nachrichten zu verdauen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch grünes Licht für die Aufhebung der Immunität von Stronach-Mandatar Leo Steinbichler gegeben.
Binnen-I und Töchter-Hymne bleiben trotz FPÖ-Anträgen
22.01.2015 Korb für die Freiheitlichen: Die FPÖ hat sich mit ihren Initiativen für eine Abschaffung des Binnen-I im Amtsdeutsch sowie für eine Enttöchterung der Bundeshymne eine Abfuhr geholt.
Gegendemonstranten übertrumpften Legida-Aufmarsch
21.01.2015 Dem islamkritischen Legida-Bündnis ist es nicht gelungen, für eine Großdemonstration in Leipzig wie erhofft einige Zehntausend Teilnehmer zu mobilisieren. Zu der Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz mit anschließendem Aufzug über einen Teil des Innenstadtrings versammelten sich am Mittwochabend nach Angaben der Stadt 15.000 Legida-Anhänger. 20.000 Menschen demonstrierten dagegen.Ende der Kämpfe im Südsudan vereinbart
21.01.2015 Die Konfliktparteien im Südsudan haben sich am Mittwoch auf eine Machtteilung zur Beendigung des einjährigen Bürgerkriegsgeeinigt. Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar unterzeichneten am Mittwoch in der tansanischen Stadt Arusha ein Abkommen, das die beiden rivalisierenden Flügel der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) wieder zusammenbringen soll.
Einigung zwischen Präsident und Rebellen im Jemen
21.01.2015 Im Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen und Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi eine Einigung zur Beilegung ihres Konflikts getroffen. Im Gegenzug für die Räumung des Präsidentenpalastes durch die Rebellen werde der von ihnen kritisierte Entwurf der neuen Verfassung geändert, berichtete die Nachrichtenagentur Saba am Mittwoch.
Nationalrat fixiert neues Beamten-Besoldungssystem
21.01.2015 Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition ein neues Besoldungssystem für den öffentlichen Dienst etabliert. Dieses soll vor allem Mehrkosten verhindern, die durch Gerichtsurteile entstanden wären. Die Opposition lehnte die Vorlage genauso wie die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ab. Richter und Staatsanwälte wollen aus Protest morgen teils die Arbeit niederlegen.
Morales begann neue Amtszeit mit Indio-Zeremonie
21.01.2015 Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Mittwoch mit einer Indio-Zeremonie seine dritte Amtszeit angetreten. In der Ruinenstadt Tiahuanaco reinigten indigene Priester den Staatschef symbolisch, dann legte Morales eine mit Gold verzierte Tunika aus Vicuna-Wolle an.Hinweise auf geheime Nazi-Bauten in St. Georgen
21.01.2015 In St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) sind neue Hinweise auf mögliche geheime Nazi-Bauten veröffentlicht worden. Demnach könnten sich dort mehr Stollen als bisher bekannt befinden sowie Raketenabschussbasen. Das alles wurde in einer öffentlich zugänglichen "Pressekonferenz" Mittwochabend präsentiert. Dabei wurde die Forderung nach einer näheren Erforschung erhoben.SJ-Chefs gegen "rechte Rülpser" in der SPÖ
21.01.2015Erdogan will Extremismus bekämpfen
21.01.2015
Hitler-Foto und Facebook-Hetze: Pegida-Chef Lutz Bachmann tritt zurück
21.01.2015 Nach heftiger Kritik an Facebook-Fotos in Hitler-Pose tritt der Gründer der islamkritischen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, von seinen Funktionen bei der Organisation zurück.
Warnung vor Schattenseiten der Globalisierung
21.01.2015 In ihrer Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwochabend auf die Schattenseiten der Globalisierung hingewiesen. Sie rief Politiker und Wirtschaftsführer eindringlich dazu auf, die Folgen und die Verlierer des Strukturwandels nicht einfach hinzunehmen.
Außenpolitischer Rat berät über Abdullah-Zentrum
21.01.2015 Die Debatte um das Wiener Abdullah-Zentrum (KAICIID) beschäftigt nun auch den Außenpolitischen Rat. Auf Verlangen der Grünen wurde dieser für den 3. Februar im Außenministerium einberufen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, drängt darauf, dass die von Außenminister Kurz und Vizekanzler Mitterlehner angekündigte Evaluierung des Zentrums diskutiert wird.Deutscher aus Boko-Haram-Geiselhaft befreit
21.01.2015
Identität von Belgiens Polizei Getöteter gelüftet
21.01.2015 Belgiens Justiz hat am Mittwoch die Identität jener beiden Männer, die bei einem Antiterroreinsatz in Verviers am vergangenen Donnerstag getötet wurden, gelüftet. Es handle sich um den Belgier Khalid B. und um Sofiane A., der die belgische und die marokkanische Staatsbürgerschaft besessen habe, teilte die Staatsanwaltschaft laut Agentur Belga in Brüssel mit.Rom ordnete Stärkung der Grenzkontrollen an
21.01.2015 Wegen der Terrorgefahr hat die italienische Polizei strengere Grenzkontrollen angeordnet. Die Kontrollprozeduren an den italienischen Grenzen sollen "gestärkt und optimiert" werden, hieß es in einem Schreiben des Direktors der für Einwanderung zuständigen Polizei-Abteilung Giovanni Pinto an die Grenzpolizei.
Weltwirtschaftsforum 2015 in Davos im Livestream
21.01.2015 Davos. Im Schweizer Alpenkurort Davos haben am Mittwoch Hunderte von Topmanagern und Spitzenpolitikern ihre Beratungen im Rahmen des 45. Weltwirtschaftsforums (WEF) aufgenommen. Neben den Problemen in der Eurozone steht am ersten Tag die Ukraine-Krise im Mittelpunkt.
Gemeinderatswahlen: ÖVP tritt in vier Gemeinden "solo" an
21.01.2015 In vier Gemeinden tritt zur Gemeinderatswahl in Niederösterreich als einzige Liste die ÖVP an. Somit steht schon vor dem Wahltag das Ergebnis fest.
Protest der Richter und Staatsanwälte
21.01.2015 Richter und Staatsanwälte machen mit ihrem Protest gegen die befürchteten Gehaltskürzungen für Beamte Ernst. Am Donnerstag wird österreichweit ein Großteil der Gerichtsverhandlungen abgesagt, kündigten sie gegenüber der APA an. Es könnten mehr als 1.000 sein. Auch weitere Proteste werden überlegt. Richtervereinigung, Staatsanwälte und Gewerkschaft beraten am Donnerstag darüber.