Islam-Integrationsdebatte: Lopatka für Verwaltungsstrafen
11.02.2015 ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat sich Dienstagabend in Graz bei einer Diskussion über den Islam "für Verwaltungsstrafen" bei Integrationsunwilligen in Österreich ausgesprochen, wenn Freiwilligkeit nicht ausreiche: "Das spürt man dann auch." Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, sprach von Einzelfällen: "Integration funktioniert super, aber das hat keinen Nachrichtenwert."
Obama sprach vor Minsk-Gipfel mit Putin - Tass: Feuerpause vereinbart
10.02.2015 Hektische Betriebsamkeit am Vorabend des Minsker Ukraine-Gipfels. US-Präsident Barack Obama hat Kreml-Chef Wladimir Putin in einem Telefongespräch aufgerufen, die Gelegenheit des Vierertreffens zu "ergreifen". Ermunternde Signale kamen unterdessen aus Minsk. Einem russischen Agenturbericht zufolge einigte sich die internationale Kontaktgruppe dort auf eine Feuerpause in der Ostukraine.Tausende Kosovaren in Ungarn festgenommen
10.02.2015
Hitler-Geburtshaus wird vermutlich nicht enteignet
10.02.2015 Die Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn in Oberösterreich wird offenbar nicht enteignet werden. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten, schließt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer einen solchen Schritt aus. Die drei vom Innenministerium beauftragten Gutachter sind aber noch zu keiner Entscheidung gelangt.
Ministerin Sabine Oberhauser guten Mutes wieder im Amt
10.02.2015 Vor dem Ministerrat am Dienstag hat sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) froh gezeigt, nach ihrer Krebsdiagnose wieder ihr Regierungsamt auszuüben. Es gehe ihr "den Umständen entsprechend", sagte sie vor Journalisten.
In Syrien entführte US-Bürgerin ist tot
10.02.2015 Eine in Syrien von Jihadisten des Islamischen Staates (IS) entführte US-Bürgerin ist tot. Dies gab US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington bekannt. Auch die Familie der 26-Jährige bestätigte, dass Kayla Jean Mueller gestorben sei.
14 Einsprüche nach Gemeinderatswahlen in Niederösterreich eingebracht
10.02.2015 Am 25. Jänner wurde in Niederösterreich gewählt, nun wurden bis Fristende 14 Einsprüche eingebracht.
Femen-Aktivistinnen stürzten sich auf Dominique Strauss-Kahns Auto
10.02.2015 Halbnackte Femen-Aktivistinnen haben unmittelbar vor der Fortsetzung des Zuhälterei-Prozesses gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn für Aufregung gesorgt: Die drei Frauen stürzten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude im nordfranzösischen Lille auf das Auto, mit dem Strauss-Kahn zum Prozess gefahren wurde.
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Griechenland: EU dämpft Erwartungen an rasche Lösung
10.02.2015 Die EU-Kommission erwartet keine rasche endgültige Vereinbarung im Schuldenstreit mit Griechenland. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollte daraufhin dringend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen. Verteidigungsminister Panos Kammenos erklärte unterdessen, Griechenland könnte sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden.
Ukrainisches Kampfbataillon meldet Abschuss eines russischen Kampfjets
10.02.2015 Neue Stufe der Eskalation in der Ostukraine? Nach eigenen Angaben haben ukrainische Kräfte einen russischen Kampfjet abgeschossen. Indes soll das militärische Hauptquartier der Ukraine im Osten des Landes unter Beschuss geraten sein. Die Fragezeichen hinter dem Friedensgipfel am Mittwoch mehren sich.
FPÖ startet die Petition "Nein zum absoluten Rauchverbot"
10.02.2015 Die FPÖ spricht sich klar gegen ein absolutes Rauchverbot aus. Um die Verschärfung der Rauchergesetze zu verhinden, hat die Partei nun eine eigene Petition ins Leben gerufen.
Stenzel will die Innenstadt zur Begegnungszone machen
10.02.2015 Geht es nach der Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt, Ursula Stenzel (ÖVP), soll der Bereich innerhalb des Rings zur Begegnungszone werden. Einzig Straßen für den City-Busverkehr sowie die Fußgängerzonen sollen bleiben.
Russland beginnt Manöver im Süden und auf Krim
10.02.2015 Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Krisengipfel demonstriert Russland erneut militärische Stärke. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete am Dienstag, rund 2000 Spähtrupp-Soldaten hätten ein Manöver in Südrussland begonnen. Es sei für einen Monat angesetzt. Russlands südlicher Militärbezirk grenzt an die Ukraine.
Gemeinden laufen Sturm gegen Haushaltsrecht und Gratis-Kindergarten
10.02.2015 Die österreichischen Gemeinden laufen Sturm gegen eine Übernahme des Haushaltsrechts des Bunds und wollen Finanzministerium und Rechnungshof von einem eigenen weniger bürokratischen System überzeugen.
Kurden kämpfen nach Kobane um weitere strategische Stadt
10.02.2015 Nach der Rückeroberung der syrischen Grenzstadt Kobane von Jihadisten konzentrieren die kurdischen Kämpfer nach Angaben von Aktivisten ihre Kräfte nun auf eine weitere strategische Stadt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte, steht nach Kobane nun der "Kampf um Tal Abjad" an.
Tsipras stellt sich Vertrauensvotum - EU wartet auf Griechen-Vorschläge
10.02.2015 Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg fordert der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag das Vertrauen des Parlamentes in Athen für seine Links-Rechts-Regierung ein. Die Geldgeber warten indessen auf die neuen Vorschläge der Griechen.
Grüne fordern die Schließung des Abdullah-Zentrums
10.02.2015 Die Grünen wollen weiter Druck Richtung Schließung des von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog machen. Die außenpolitische Sprecherin, Tanja Windbüchler, übte harsche Kritik.
Neue Hubschrauber für die Cobra: Klug macht Mikl-Leitner ein Angebot
10.02.2015 Wien. Die Cobra könnte bei Anti-Terror-Einsätzen bald mit Hubschraubern des Bundesheers unterwegs sein - zumindest hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein entsprechendes Angebot vorgelegt.
Kiew: 1500 russische Soldaten in Ukraine vorgedrungen
9.02.2015 Nach Angaben Kiews sind rund 1500 russische Soldaten am Wochenende in die Ukraine vorgedrungen. Die Truppen hätten am Wochenende mit militärischer Ausrüstung, darunter Raketensysteme, die Grenze überquert, teilte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Montag mit.
Putin wettert in ägyptischer Zeitung gegen "plumpe" Anti-IS-Koalition
9.02.2015 Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem Staatsbesuch in Ägypten den Kampf der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) scharf kritisiert. Durch "plumpes und unverantwortliches Eingreifen von außen" sei die Lage im Irak und in Syrien erst zu dem geworden, was sie heute ist, sagte Putin in einem Interview mit der ägyptischen Staatszeitung "Al-Ahram".
Ukraine-Krise: EU-Außenminister weiten Sanktionen gegen Russland aus
9.02.2015 Die EU-Außenminister haben im Ukraine-Konflikt mit Russland am Montag in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionenliste beschlossen. 19 weitere Personen sowie neun Unternehmen werden neu gelistet, die Umsetzung wurde auf Bitten Kiews allerdings auf kommenden Montag verschoben. Gegen möglichen Druck auf Putin verwahrte sich indes der Kreml.
Wien will Unterbezahlung und Schwarzarbeit schärfer kontrollieren
9.02.2015 Wien will Verstöße gegen Lohn- und Sozialdumping schärfer kontrollieren. Damit sollen dem "Pfusch" und der Unterbezahlung von Arbeitern ein Riegel vorgeschoben werden, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ). "Sorgenkinder" seien vor allem die Branchen Bau und Gastronomie.
Faymann und Tsipras wollen auf EU-Ebene gegen Steuerbetrug kämpfen
9.02.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras haben nach einem Treffen in Wien angekündigt, gemeinsam auf EU-Ebene für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug einzutreten.
Großbritannien wappnet sich gegen griechischen Abschied vom Euro
9.02.2015 Großbritannien spielt den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durch. Regierungschef David Cameron beriet am Montag mit Spitzenvertretern des Finanzministeriums und der britischen Notenbank über die Folgen eines möglichen "Grexits", wie Regierung und Notenbank bestätigten.
Akademikerball-Gegendemonstrant womöglich zu Unrecht angeklagt
9.02.2015 Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt hat sich am Montag ein Schüler im Straflandesgericht verantworten müssen. Der damals 17-Jährige hat am 27. Jänner 2014 an einer Gegendemonstration gegen den Wiener Akademikerball (WKR) 2014 teilgenommen, wobei es Zwischenfälle gab.
Nach Gemeinderatswahlen in NÖ: FPÖ-Kandidat tritt nach Hass-Postings zurück
9.02.2015 Das Gemeindratsmandat im Bezirk Mödling wird jener FPÖ-Politiker, der am Facebook zahlreiche Hass-Postings verfasste, nicht annehmen. Auch die Parteimitgliedschaft wurde "mit sofortiger Wirkung" zurückgelegt.
Tsipras in Wien: Sympathiekundgebung im Schnee am Ballhausplatz
9.02.2015 Sie harrten aus: Etwa hundert Sympathisanten des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras haben am Montag dem schweren Schneetreiben getrotzt und sich auf dem Ballhausplatz versammelt, um Tsipras willkommen zu heißen.
SPÖ und ÖVP vor Tsipras-Besuch in Wien weitgehend auf einer Linie
9.02.2015 Am Vorabend des Besuchs von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Wien haben sich die Klubobleute der Regierungsparteien weitgehend einig gezeigt.
Ku-Klux-Klan - Rassismus unter weißen Kapuzen
8.02.2015 Der rassistische Ku-Klux-Klan wurde in seiner ursprünglichen Form 1865 im US-Staat Tennessee gegründet. Mit Morden an Afroamerikanern und Attentaten auf Politiker kämpfte der Geheimbund gegen die Abschaffung der Sklaverei. Bei nächtlichen Überfällen trugen Mitglieder weiße Kutten mit Kapuzen und verbreiteten mit brennenden Kreuzen Angst und Schrecken. 1882 wurde die Organisation aufgelöst.
"Sie lieben uns hier" - Besuch im Hauptquartier des Ku-Klux-Klan
8.02.2015 Irgendwo abseits des Highway 7 bei Harrison, tief im amerikanischen Hinterland, biegt eine Schotterpiste mitten in den trockenen Wald von Arkansas. Rostige Autowracks versinken neben Wohnwagen im Boden, ein Bächlein plätschert, in Plastiksäcken türmt sich der Müll. Nach einigen Meilen steigt rechts der Lead Hill Road eine Auffahrt durch ein offenes Gatter.
Aufmarsch der Pegida OÖ in Linz
8.02.2015 "Linz ist bunt - auch wir sind das Volk", war auf einem Transparent zu lesen, mit dem das Bündnis "Linz gegen Rechts" am Sonntag am Hauptplatz ihre Gegendemonstration zur für 15.00 Uhr angesetzten Pegida-Kundgebung begann.
Tsipras kann mit warmem Empfang in Wien rechnen
8.02.2015 Mit einem warmen Empfang kann der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag in Wien rechnen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich am Wochenende erneut für ein Entgegenkommen Europas im Schuldenstreit mit Griechenland aus. Kritik übte er an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
NÖ GR-Wahlen: Präferenz für eine "bunte" Regierung
8.02.2015 Die ÖVP strebt nach der Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt weiterhin eine "bunte" Stadtregierung an. Das wäre auch die Präferenz der Bevölkerung, teilte Wahlkampfleiter Matthias Zauner am Sonntag mit.
Jeder achte Vater geht in Papa-Monat
8.02.2015 2014 haben 353 Väter nach der Geburt ihrer Kinder den Papa-Monat im Öffentlichen Dienst in Anspruch genommen, so eine aktuelle Aufstellung des Beamtenressorts. Seit Beginn des Rechtsanspruchs 2011 waren es 1.083 Fälle. Ungefähr jeder achte Vater geht in Papa-Monat.
Kurz bekräftigte Angebot von Atomgesprächen in Wien
7.02.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag bei einem bilateralen Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in München das Angebot bekräftigt, weitere offizielle Atomgespräche in Wien abzuhalten.
Erste oberösterreichische Pegida-Demo in Linz
8.02.2015 Nach der Demonstration am Montag in Wien findet am Sonntag in Linz der erste "Spaziergang" der Pegida Oberösterreich statt. Die Polizei rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern. Zur Gegendemonstration, zu der das Bündnis "Linz gegen Rechts" aufgerufen hat, werden um die 1.000 Leute erwartet. Beide Gruppe werden voraussichtlich am Hauptbahnhof aufeinandertreffen.
Flug MH17: Weitere Leichenteile ausgeflogen
7.02.2015 Knapp sieben Monate nach dem Absturz des Flugzeuges MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine sind zum achten Mal sterbliche Überreste von Passagieren in die Niederlande gebracht worden. Die Leichenteile wurden am Samstag mit einem niederländischen Militärflugzeug von Charkow nach Eindhoven geflogen.
Modi erlitt Niederlage bei Wahl in Delhi
7.02.2015 Der indische Premierminister Narendra Modi hat Nachwahlbefragungen zufolge am Samstag die erste schwere Wahlniederlage seit seinem Amtsantritt im vergangenen Mai erlitten. Aus der Wahl des Regionalparlaments in der Hauptstadtregion Neu Delhi ging demnach der Korruptionsgegner Arvind Kejriwal als klarer Sieger hervor.
Houthi-Rebellenführer rechtfertigt Machtübernahme
7.02.2015 Der Führer der Houthi-Rebellen hat die Machtübernahme im Jemen gerechtfertigt. Damit werde auch ein weiteres Erstarken des sunnitischen Terrornetzwerks Al-Kaida verhindert, sagte Abdel-Malak al-Houthi, am Samstag in einer Fernsehansprache. "Die internationale Gemeinschaft sollte positiv mit uns umgehen", sagte er. Jemen gilt als Hochburg von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel.
Tsipras besucht Faymann in Wien
7.02.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird sich am Montag, den 9. Februar mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Wien treffen.
Die Grünen wollen Daten als "geistiges Eigentum" etablieren
7.02.2015 Die Grünen wollen eine Reform des Datenschutzrechts in Österreich. Deren Netzbeauftragter Marco Schreuder will kommerzielle Daten als "geistiges Eigentum" der Betroffenen etablieren, wie es etwa in der Kunst üblich sei.Erster Boko-Haram-Angriff im Niger
6.02.2015 Bei der Abwehr einer Boko-Haram-Offensive im Niger sind mehr als hundert Kämpfer der Islamistengruppe getötet worden. Auf Seiten von Boko Haram habe es 109 Tote gegeben, teilte das nigrische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Bei den Gefechten seien außerdem vier Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Boko Haram hatte zuvor erstmals zwei Städte im Niger angegriffen.
Kurz führte bilaterale Gespräche zu Kampf gegen IS
6.02.2015 Der Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ist Thema bei zwei bilateralen Gesprächen gewesen, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geführt hat. Kurz traf am Freitag mit dem irakischen Kurden-Präsidenten Massoud Barzani und dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki zusammen.
IS-Kämpfer und Geisel bei Luftangriffen getötet
6.02.2015 Eine US-Bürgerin in der Gewalt der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll bei einem jordanischen Luftangriff ums Leben gekommen sein. Diese Behauptung sei vom IS am Freitag verbreitet worden, teilte die Institution SITE mit, die Extremisten im Internet beobachtet. Bei dem Luftangriff in Syrien sei das Gebäude zerstört worden, in dem sich die Amerikanerin aufgehalten habe.
Klug kann sich Ö-Blauhelme für Ukraine vorstellen
6.02.2015 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Beobachtermission zur Überprüfung eines Waffenstillstandes in der Ukraine vorstellen. Dabei könnte es sich aus seiner Sicht um eine UNO- oder auch eine OSZE-Mission handeln, wie Klug am Freitag in München der APA sagte.Medienzar erklärt Orban den "totalen Krieg"
6.02.2015 Der bisher regierungstreue Medienzar Lajos Simicska hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban "den totalen Krieg erklärt". In am Freitag in Medien kolportierten Äußerungen bedachte Simicska den rechtskonservativen Politiker mit wüsten Schimpfworten und warf Orban vor, er wolle die unabhängigen Medien beseitigen. Er werde dagegen ankämpfen.
Deutlich weniger Teilnehmer bei Pegida-Demos
6.02.2015 Nach dem Führungsstreit in der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden haben einem "Spiegel"-Bericht zufolge auch die Demonstrationen in anderen Städten deutlich weniger Zulauf. Eine Umfrage bei Polizeibehörden habe ergeben, dass die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Montagsdemonstrationen im Vergleich zur Vorwoche teils massiv eingebrochen seien, berichtete das Magazin am Freitag.
Houthi-Rebellen greifen nach Macht im Jemen
6.02.2015 Die Houthi-Rebellen im Jemen greifen nach ihrem Eroberungsfeldzug und dem Rücktritt des Präsidenten und der Regierung nach der Macht. Die schiitischen Aufständischen verkündeten am Freitag eine Übergangsverfassung. Danach wird Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi durch ein noch zu wählendes fünfköpfiges Gremium ersetzt.
Salzburger Spitalsärzte stimmten für neue Gehälter
6.02.2015 Nach der Einigung zwischen Land Salzburg und Ärztekammer über neue Gehälter für die Mediziner an den Salzburger Landeskliniken (SALK) haben nun auch 84 Prozent der befragten SALK-Ärzte dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Das teilten die Spitalsärztevertreter am Freitag dem Salzburger Finanzreferenten LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) mit.
Papst empört mit Aussage über Schlagen von Kindern
6.02.2015 Papst Franziskus hat mit einer Aussage über das Schlagen von Kindern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Einmal habe er einen Vater bei einem Treffen sagen gehört, "ich muss meine Kinder manchmal ein bisschen hauen, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen", sagte Franziskus am Mittwoch bei seiner Generalaudienz. "Wie schön", fuhr der Papst fort.
Schwerste Menschenrechtsverletzungen in Südsudan
6.02.2015 Die Konfliktparteien im Südsudan verüben nach Angaben der Vereinten Nationen weiter schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wie der UNO-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag nach einem Besuch in den Städten Bentiu und Malakal im Norden des Landes sagte, dauern Zerstörung und Vergewaltigungen an.Duschen für Obdachlose im Vatikan offen
6.02.2015
3 Verdächtige nach Euthanasie-Mahnmal-Zerstörung
6.02.2015 Die Empörung ist groß gewesen, als im Mai 2014 ein Euthanasie-Mahnmal zum Gedenken an Opfer des Nazi-Terrors im Kurpark der Stadt Salzburg von Unbekannten zerstört worden war. Nach acht Monaten intensiven Ermittlungen der Polizei wurden nun drei Tatverdächtige bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Assange-Überwachung kostet Briten Millionen Pfund
6.02.2015 Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat den britischen Steuerzahler nach Berechnungen seiner Organisation bereits mehr als zehn Millionen Pfund (über 13 Millionen Euro) gekostet. Die sich laufend erhöhende Summe wird auf einer Website namens govwaste.co.uk dokumentiert, mit der Wikileaks die "Verschwendung durch die Regierung" kritisiert.