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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Elsner-Befragung endet aus Gesundheitsgründen

    15.06.2007 Wien - Die Befragung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments ist am Freitagvormittag abgebrochen worden.

    Sarkozy plant nach Parlamentswahl

    15.06.2007 Paris - Der franzlösische Präsident Nicolas Sarkozy schickt sich dazu an, nach dem zweiten Durchgang der Parlamentswahl am kommenden Sonntag eine kleine Regierungsumbildung durchzuführen.

    Al Gore: G-8-Beschlüsse sind "Schande"

    15.06.2007 USA - Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat die Beschlüsse des G-8-Gipfels zum Klimaschutz scharf kritisiert. Er sieht keinerlei Ergebnis von Heiligendamm.

    Banken-Ausschuss befragt Elsner zum dritten Mal

    15.06.2007 Wien - Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss wird den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner am Freitag zum bereits dritten Mal befragen.

    Justizministerium entzieht "Neustart" Opferhilfe

    15.06.2007 Wien - Justizministerin Maria Berger entzieht dem Verein „"Neustart" die Mittel für die Opferhilfe. Ab 15. Juni soll der Verein keine neuen Klienten mehr aufnehmen.

    Hamas lehnt Auflösung der Palästinenser-Regierung ab

    15.06.2007 Die radikal-islamische Hamas hat am Freitag die Entlassung der palästinensischen Einheitsregierung durch Präsident Mahmoud Abbas zurückgewiesen.

    Kurt Waldheim 88-jährig verstorben

    15.06.2007 Wien - Kurt Waldheim ist tot. Der frühere Bundespräsident und UNO-Generalsekretär ist am Donnerstag 88-jährig im Kreis seiner Familie gestorben.    | Porträt | Reaktionen |  Chronologie | Waldheim Affäre

    Schwarzenegger: "Lernt doch Englisch!"

    15.06.2007 USA - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat mit einer Empfehlung an integrationswillige Einwanderer spanischsprachige Journalisten gegen sich aufgebracht.

    Abbas: Regierung auflösen & Notstand ausrufen

    14.06.2007 Nach der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) am Donnerstag die Einheitsregierung aus Fatah und Hamah aufgelöst und in den Autonomiegebieten den Notstand verhängt.

    Temelin - Atomgegner orten "Skandal"

    14.06.2007 Linz - Nach dem Treffen zwischen Außenministerin Ursula Plassnik (V) und ihrem tschechischen Amtskollegen Karl Schwarzenberg am Donnerstag ortet die Plattform "atomstopp_oberoesterreich" einen "Skandal".

    Keine Eurofighter-Erhellung durch Schüssel

    14.06.2007 Wien - Die Medienpräsenz war dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit den Auftritten von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) zwar sicher.

    Haider weist Gusenbauers Ultimatum zurück

    14.06.2007 Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Donnerstag das von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestellte Ultimatum zur Lösung der Ortstafelfrage zurückgewiesen.

    Kindergeld-Entwurf mit kleiner Überraschung

    14.06.2007 Wien - Familienministerin Andrea Kdolsky (V) legte am Donnerstag den lange erwarteten Entwurf für die Kindergeld-Novelle vor - und wartete mit einer kleinen Überraschung auf.

    Schmied präsentiert Fahrplan für Gesamtschule

    14.06.2007 Wien - Bildungsministerin Schmied (SPÖ) hat am Donnerstag ihren Fahrplan für die "Neue Mittelschule", also für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen präsentiert.

    Vatikan unterstützt Amnesty nicht mehr

    14.06.2007 Vatikanstadt/Rom - Die katholische Kirche will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) finanziell nicht mehr unterstützen.

    Buchinger startet Mietrechts-Hotline

    14.06.2007 Wien - Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) startet morgen, Freitag, wie angekündigt eine Miethotline zur aktuellen Mietrechts-Entscheidung des OGH.

    Merkel gibt Erklärung zum EU-Gipfel ab

    14.06.2007 Deutschland - Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung dazu ab.

    Abbas kündigt "wichtige Entscheidung" an

    14.06.2007 Gaza - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat für Donnerstag eine "wichtige Entscheidung" angekündigt, wie sein Büro am Morgen mitteilte. Vermutung: Fatah könnte Regierung verlassen.

    Spielberg schlägt sich auf die Seite von Hillary

    14.06.2007 USA - Hollywood-Starregisseur Steven Spielberg hat sich im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für die US-Demokraten auf die Seite von Ex-First Lady Hillary Clinton geschlagen.

    Schüssel und Darabos im Eurofighter-Ausschuss

    14.06.2007 Wien - Die von einem regen Zeugenschwund geprägte, arbeitsreiche Woche im Eurofighter-Ausschuss endet am Donnerstag mit dem Auftritt von Ex-Kanzler ÖVP-Klubobmann Schüssel und Verteidigungsminister Darabos.

    EU-Staaten tauschen Daten über Straftäter aus

    13.06.2007 Luxemburg - Die EU-Mitglieder haben einen ständigen Austausch von Informationen über Straftäter aus einem anderen EU-Staat vereinbart.

    EU-Justizminister gescheitert

    13.06.2007 Luxemburg - Keine Einigung erzielten die Justizminister der EU bei ihrer Ratstagung am Mittwoch in Luxemburg über einheitliche Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren.

    Peres zum israelischen Präsidenten gewählt

    13.06.2007 Jerusalem - Israels Vizepremier Shimon Peres (83) ist am Mittwoch vom Parlament (Knesset) in Jerusalem im zweiten Wahlgang zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden.

    Sarkozy warnt Polen vor Blockade

    13.06.2007 Warschau - Gut eine Woche vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Polen vor einer Blockadepolitik gewarnt.

    Chirac in Clearstream-Affäre vorgeladen

    13.06.2007 Paris - Frankreichs Ex-Präsident Chirac muss nur zwei Tage nach Ablauf seiner Immunität Untersuchungsrichtern Rede und Antwort stehen.

    Pflege - Regierung erzielte Einigung

    13.06.2007 Wien - Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch im Vorfeld des Ministerrates im Streit um die Pflegefinanzierung offensichtlich eine Einigung erzielt. Reaktionen

    SPÖ: Verlängerung der Pflege-Amnestie möglich

    13.06.2007 Wien - Die so genannte "Amnestieregelung" für illegale Pflegekräfte, die Ende Juni ausläuft, könnte nun doch bis Jahresende verlängert werden. Die SPÖ hatte sich bisher gegen eine Ausdehnung ausgesprochen.

    Barak gewinnt knapp Wahl

    12.06.2007 Jerusalem - Der frühere Ministerpräsident Ehud Barak hat die Stichwahl zum neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei in Israel gewonnen, wie am Dienstagabend aus Parteikreisen verlautete.

    Fatah beendet ihre Regierungsbeteiligung

    12.06.2007 Ramallah - Angesichts der ausufernden Gewalt im Gazastreifen beenden die Minister der Fatah bis auf weiteres ihre Beteiligung an der palästinensischen Regierungskoalition.

    Häupl gegen durchgehende Ring-Sperre

    12.06.2007 Wien - Verwirrung um die Wiener Fanmeile für die EURO 2008: Nun ist auch Bürgermeister Häupl gegen eine Dauer-Sperre der Ringstraße anlässlich der Fußball- Europameisterschaft.

    Die Positionen der Parteien

    12.06.2007 Wien - Die Gesamtschule erregt nach wie vor die Gemüter quer durch Parteien und Bundesländer. Dabei sind die Positionen nicht bei allen Parteien ganz klar.

    Ringen um Kompromiss bei EU-Bio-Kennzeichnung

    12.06.2007 EU - Die EU-Agrarminister werden am zweiten Tag ihres Treffens in Luxemburg erneut versuchen, eine umstrittene EU-weit einheitliche Kennzeichnung von Bioprodukten zu beschließen.

    Asyl: Bartenstein gegen frühere Arbeitsmöglichkeit

    12.06.2007 Österreich - Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein lehnt ebenso wie bereits zuvor Innenminister Platter eine raschere Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Asylwerber ab.

    Gesamtschule: Van Staa lobt Schmied

    12.06.2007 Österreich - Der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) will trotz des VP-Vorstandsbeschlusses zur Ablehnung der Gesamtschule die Möglichkeit einer gemeinsamen Schule offen halten.

    Neue Ohrfeige für Anti-Terror-Justiz

    12.06.2007 USA - Richter der USA bremsen Präsident George W. Bush. Sie rütteln an den Pfeilern seiner Anti-Terror-Justiz und bringen das gesamte System ins Wanken.

    Iran erweitert seine atomaren Fähigkeiten

    12.06.2007 Wien - Der Iran hat nach Ansicht der IAEO seine Uran-Anreicherung in "Besorgnis erregendem Ausmaß" erweitert und ist der Fähigkeit zum Bau einer Atombombe näher gerückt.

    Gorbatschow schlägt Kohl für Friedensnobelpreis vor

    12.06.2007 Hamburg - Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den deutschen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

    Längere Pflege-Amnestie vorstellbar

    12.06.2007 Wien - Bundeskanzler Gusenbauer versucht, mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Fronten in Sachen Pflege zu bringen.

    Schilcher kritisiert "alte Einstellung" der ÖVP

    12.06.2007 Wien - Kritisch äußerte sich der ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher am Montag zum VP-Vorstandsbeschluss gegen die gemeinsame Schule.

    Forderung nach Abschaffung der Schubhaft

    11.06.2007 Wien - Das aus mehreren Hilfsorganisationen zusammengesetzte "Forum Asyl" fordert die schrittweise Abschaffung der Schubhaft. Reaktionen

    „Problem“ bei Eurofighter-Ausschuss

    11.06.2007 Wien - "Wir haben ein Problem - dieses trägt den Namen EADS." Das sagte der Pilz zu dem sich zu einer Massenflucht ausgewachsenen Zeugenschwund im Ausschuss.

    Schmied lässt sich nicht beirren

    11.06.2007 Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) lässt sich vom VP-Nein zur gemeinsamen Schule und zu einem verpflichtenden Vorschuljahr nicht beirren.

    Belgien-Wahl: Regierung verliert Mehrheit

    11.06.2007 Belgien - Einen Tag nach der Parlamentswahl in Belgien mit herben Verlusten für die liberal-sozialistische Regierung hat Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Montag seinen Rücktritt eingereicht.