IS verschleppt mehr als 50 Menschen im Nordirak
25.02.2015 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben mehr als 50 Iraker in der Provinz Salaheddin entführt. Die Opfer seien rund um die Stadt Tikrit verschleppt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sicherheitskräften und Augenzeugen. Bereits vor zwei Tagen habe der IS mit den Entführungen begonnen; Hunderte Familien in Salaheddin seien auf der Flucht vor den Jihadisten.
Neues Islamgesetz in Österreich nach hitziger Debatte beschlossen
25.02.2015 Am Mittwochnachmittag hat der Nationalrat nach einer hitzigen Debatte die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen.Hypo-U-Ausschuss kann starten
25.02.2015
Milos Zeman: "Tod den Abstinenzlern und Vegetariern"
25.02.2015 Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat sich am Mittwoch wieder eine kontroverse Aussage erlaubt.
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Russische Kriegsschiffe künftig verstärkt in Häfen in Zypern
25.02.2015 Russland und Zypern haben eine engere Partnerschaft im militärischen Bereich vereinbart. Russische Kriegsschiffe dürften künftig verstärkt Häfen des EU-Mitglieds ansteuern, wenn sie zum Beispiel im Antiterrorkampf gegen Piraten unterwegs seien, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikos Anastasiades am Mittwoch in Moskau.Tschad tötete laut Bericht 207 Boko-Haram-Kämpfer in Nigeria
25.02.2015 Die Streitkräfte des Tschad haben Berichten zufolge in Nigeria 207 Kämpfer der radikalislamischen Terrorgruppe Boko Haram getötet.
Wien-Wahl: Häupl kritisiert Strache und seine Bürgermeister-Pläne
25.02.2015 "Strache wird in Wien nie etwas", äußerte der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl in einem aktuellen Interview zum Wahlkampf vor der Wien-Wahl. Für den FPÖ-Chef, der auf Häupls Amt in der Bundeshauptstadt spekuliert, fand er kritische Worte.
Vorgezogene Präsidentenwahlen in Kasachstan am 26. April 2015
25.02.2015 In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien finden am 26. April 2015 vorgezogene Präsidentenwahlen statt. Staatschef Nursultan Nasarbajew habe einen entsprechenden Beschluss unterzeichnet, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch aus der Hauptstadt Astana.
Neue Verhaftungswelle nach Erdogan-Abhöraffäre in der Türkei
25.02.2015 In der Türkei sind erneut mehrere Verdächtige unter dem Vorwurf regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, in illegale Abhöraktionen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verwickelt gewesen zu sein, berichteten türkische Medien am Mittwoch.Mutmaßlicher Syrien-Kämpfer in Deutschland festgenommen
25.02.2015 Ein mutmaßlicher Syrien-Kämpfer ist am Mittwoch am Flughafen Düsseldorf festgenommen worden. Gegen den 29-jährigen Mann aus Frankfurt/Main und seine zwei Jahre jüngere Frau wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.
Sonderfonds-Prozess gegen Durnwalder auf 21. Mai vertagt
25.02.2015 Der Prozess gegen Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) wegen des Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung ist am Mittwoch am Landesgericht Bozen auf den 21. Mai vertagt worden. Zuvor hatte der Richtersenat über die Zeugenliste entschieden.
SIM-Karten-Produzent fand keine Hinweise auf Daten-Diebstahl
25.02.2015 Der SIM-Karten-Hersteller Gemalto geht nicht davon aus, dass Geheimdienste aus den USA und Großbritannien bei ihm massenhaft Daten zur Entschlüsselung von Mobiltelefonen entwendet haben. Es habe zwar mehrere Cyberattacken gegeben, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Dabei seien die Angreifer aber nur in das "Büronetzwerk" der Firma eingedrungen.
Konferenz in Mekka will Modernisierung des Islams
25.02.2015 Mehrere bedeutende Islamgelehrte haben die Führer der muslimischen Welt dazu aufgefordert, eine Modernisierung des Islams zu fördern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Abschlusserklärung einer Anti-Terrorismus-Konferenz im saudiarabischen Mekka forderten die Gelehrten, eine Reformation des islamischen Rechts. Nur so könne eine Spaltung der muslimischen Gemeinde ("Umma") verhindert werden.
IS-Extremisten in Syrien halten 270 Christen als Geiseln
25.02.2015 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordosten Syriens laut Aktivisten mehr assyrische Christen in ihre Gewalt gebracht als bisher bekannt.Forschungsaktionsplan mit mehr unbefristeten Uni-Stellen
25.02.2015 Einen "Forschungsaktionsplan" hat Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch in Wien vorgelegt. Damit sollen u.a. die Karrieremöglichkeiten an Unis verbessert, die private Finanzierungsbeteiligung in der Forschung erhöht, der Unternehmergeist an Universitäten gestärkt und die Beteiligung der Bürger an Wissenschaft ausgebaut werden, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien.
Verfassungsgericht erklärt Katalonien-Referendum für illegal
25.02.2015 Das spanische Verfassungsgericht hat ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das die Regionalregierung für den 9. November 2014 angesetzt hatte, nachträglich für illegal erklärt.
Im Iran Karikaturenwettbewerb zum Holocaust geplant
25.02.2015 Ein Kulturinstitut im Iran plant als Reaktion auf Mohammed-Karikaturen im Westen einen Karikaturenwettbewerb über den Holocaust. Das Kulturinstitut Sarcheshmeh in Teheran teilte mit, dies sei eine Erwiderung auf Mohammed-Zeichnungen in dem französischen Satiremagazin "Charlie Hebdo".
Disziplinarsenat verschob Sitzung zur Causa Bandion-Ortner
25.02.2015 Die für morgen, Donnerstag, angesetzte Sitzung des Disziplinarsenats zum Fall Claudia Bandion-Ortner im Oberlandesgericht Graz ist um eine Woche verschoben worden. Ein Senatsmitglied ist erkrankt, weshalb der neue Termin nun der 5. März ist, erklärte OLG-Sprecherin Caroline List am Mittwoch auf APA-Anfrage. Die Sitzung ist nicht öffentlich, weshalb auch Bandion-Ortner selbst nicht teilnehmen wird.
Obduktion nach Tod Aliyevs: "Kein Hinweis auf Fremdverschulden"
25.02.2015 Nach dem Ableben von Rakhat Aliyev, der am Dienstag erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt (JA) Josefstadt aufgefunden wurde, deutet alles auf Selbstmord hin. "Aufgrund des vorläufigen Obduktionsergebnisses gibt es keinen Hinweis auf Fremdverschulden", teilte Gerhard Jarosch, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, am Mittwoch mit.
Saudischer Blogger Raif Badawi in Genf ausgezeichnet
25.02.2015 Der Blogger Raif Badawi ist am Dienstag in Genf von 20 Nicht-Regierungsorganisationen ausgezeichnet worden. Sie würdigten damit seinen Mut, der ihm eine Haftstrafe und 1.000 Stockhiebe in Saudi-Arabien eingebracht hatte. Gleichzeitig riefen die NGOs das saudische Regime zur Freilassung Badawis auf.
Länderchefs arbeiten bei Thema Asyl an "Schulterschluss": Konferenz in Wien
25.02.2015 Die Länderchefs sind am Mittwoch in Wien zu einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnahm, stand das Thema Asyl. Er erwarte einen "sehr engen Schulterschluss zwischen dem Bund und den Bundesländern", kündigte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an.
Ukraine-Konflikt: Kerry wirft Moskau Lügen vor
25.02.2015 Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert. Er warf Moskau am Dienstag vor, derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen.
Rockerclub Satudarah MC in Deutschland verboten
24.02.2015 Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat den als gefährlich geltenden Rockerclub Satudarah MC verboten. Die Polizei stürmte Dienstagfrüh in ganz Deutschland Vereinsheime und Wohnungen von Satudarah-Mitgliedern, um das Verbot durchzusetzen. Schwerpunkt der Aktion war Nordrhein-Westfalen.
Asyl: Mikl-Leitner und Länderchefs beraten am Mittwoch in Wien
24.02.2015 In der Bundeshauptstadt findet am Mittwoch eine von Erwin Pröll (ÖVP) einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Asyl. Es geht um den zuletzt starken Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung.
Neun Tote bei Schießerei in tschechischem Restaurant
24.02.2015 Ein bewaffneter Mann hat einem Fernsehbericht zufolge in einem Restaurant der osttschechischen Stadt Uhersky Brod neun Menschen erschossen.
Steuereform - Faymann und Mitterlehner demonstrativ uneinig
24.02.2015 SPÖ und ÖVP sind in Sachen Steuerreform immer noch weit von einer Einigung entfernt. Das haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich gemacht.
Vor Islamgesetz-Beschluss: Strache sieht "unglaubliche Schönheitsfehler"
24.02.2015 Die Opposition, nämlich FPÖ und Team Stronach, haben am Dienstag vor dem geplanten Beschluss des Islamgesetzes ihre Kritik dazu geäußert. Indessen plant eine weitere Initiative eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz.
NS-Raubkunst? US-Klage gegen Deutschland in Streit um Welfenschatz
24.02.2015 Deutschland hat für NS-Raubkunst faire und gerechte Lösungen zugesagt. Jetzt sieht sich die Bundesrepublik mit einer US-Klage konfrontiert, die genau das Gegenteil behauptet. Es geht um den millionenschweren Welfenschatz.
Ministerin Oberhauser erschien mit Glatze zum Ministerrat
24.02.2015 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) geht weiterhin offen mit ihrer Krebserkrankung um: Am Dienstag erschien sie mit abrasierten Haaren zur Regierungssitzung.
Ex-Botschafter Rakath Aliyev beging in Gefängniszelle Selbstmord
24.02.2015 Am Dienstag wurde der ehemalige kasachische Botschafter Rakhat Aliyev in der Justizanstalt Josefstadt tot aufgefunden. Er dürfte in seiner Einzelzelle Selbstmord begangen haben.
Islamkritiker in mehreren deutschen Städten auf der Straße
23.02.2015 In mehreren deutschen Städten sind am Montagabend erneut Anhänger islamkritischer Bündnisse und ihre Gegner auf die Straße gegangen. Zu Ausschreitungen kam es dabei in Frankfurt am Main, wo rund 1.000 Gegendemonstranten etwa 60 Pegida-Anhängern gegenüberstanden. In aufgeheizter Atmosphäre wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, sechs Gegendemonstranten vorläufig festgenommen.
Lawrow wirft USA Verbreitung von Chaos im Nahen Osten vor
23.02.2015 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, durch ihr Streben nach einer globalen Vormachtstellung den Nahen Osten ins Chaos gestürzt zu haben. Lawrow nannte am Montag die US-Interventionen im Irak 2003, in Libyen 2011 und nun in Syrien als Beispiele für eine "Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen".
Wahltermin für Wien fixiert: "Juni wurde ziemlich rasch verworfen"
23.02.2015 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Montag gestanden, dass ein Vorziehen der Wien-Wahl durchaus überlegt worden ist - wenn auch nicht lange. "Es gibt für beide Terminvarianten Argumente, letztendlich ist der Juni ziemlich rasch verworfen worden", erklärte das Stadtoberhaupt.
NSA-Affäre: Pilz fordert Ausweisung von "Kriminellen mit Diplomatenpässen"
23.02.2015 Wien. "Wir müssen heute davon ausgehen, dass sämtliche SIM-Cards in Österreich von NSA und GCHQ angegriffen worden sind oder noch angegriffen werden." Das sagte Peter Pilz von den Grünen bei einer Pressekonferenz zum Thema "NSA in Österreich: Der Angriff auf Handys, Ministerien und Banken" in Wien.
Der Wahltermin für die Wien-Wahl 2015 steht fest
23.02.2015 Gespannt wurde darauf gewartet, nun steht es fest: Wien wird am 11. Oktober 2015 einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die Bezirksvertretungen wählen. Darauf haben sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nun im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt.
"Charles de Gaulle" im Golf: Frankreich setzt Flugzeugträger gegen IS-Miliz ein
23.02.2015 Frankreich setzt gegen die terroristische IS-Miliz den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ein. Die schwimmende Kampfbasis sei am Montag in den Kampf gegen die Miliz im Norden des Irak eingebunden worden.
Reformplan Athens soll mehr als sieben Milliarden Euro bringen
23.02.2015 Die griechische Regierung will mit ihrem Reform- und Sparkonzept offenbar mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Athen verspricht demnach, den Schmuggel zu bekämpfen und Steuerschulden einzutreiben.
Ukrainische Armee stoppt Waffenabzug wegen Rebellenangriffen
23.02.2015 Trotz einer Vereinbarung wollen Separatisten und Armee vorerst nicht mit dem Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine beginnen. "Bevor die Gegenseite nicht das Feuer vollständig einstellt, ist daran nicht zu denken", sagte der ukrainische Militärsprecher Stelmach.
Korruptionsskandal: Ex-Minister Straw und Rifkind bieten Dienste für Geld an
23.02.2015 Zwei britische Ex-Außenminister und aktuell einflussreiche Abgeordnete haben sich gegen Geld vor den Karren eine fiktiven Firma spannen lassen wollen. Labour-Politiker Jack Straw und Tory-Spitzenmann Malcolm Rifkind tappten in eine Falle, die ihnen verdeckte Reporter des TV-Senders Channel 4 und der Zeitung "Daily Telegraph" gestellt hatten.
Nachwahl: Orbans Fidesz verliert Zwei-Drittel-Mehrheit
22.02.2015 Die ungarische Regierungspartei Fidesz-MPSZ des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren. Dafür sorgte am Sonntag der Sieg der sozialliberalen Opposition bei der Nachwahl für einen vakant gewordenen Parlamentssitz in der westungarischen Stadt Veszprem.
Wirtschaftsbund-Absolute in Wien könnte bei der WK-Wahl 2015 kippen
23.02.2015 In der kommenden Woche sind die Wirtschaftstreibenden in ganz Österreich wie alle fünf Jahre zur Wahl ihrer gesetzlichen Vertreter aufgerufen. In Wien steht die Mehrheit des Wirtschaftsbundes auf der Kippe.
Ermittlungen wegen Untreue gegen Norbert Darabos (SPÖ)
22.02.2015 Gegen den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wird im Zusammenhang mit dem finanziell angeschlagenen Multiversum Schwechat ermittelt. Der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lautet auf Untreue.
Ukraine: Tote bei Explosion bei Gedenkmarsch in Charkiw
22.02.2015 Bei einer Explosion während eines Gedenkmarsches in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Zweite Pegida-Kundgebung und Gegendemonstration in Linz
21.02.2015 Am Samstagnachmittag fand die zweite Pegida-Kungebung in Linz statt. Das Bündnis "Linz gegen Rechts" rief erneut zur Gegendemonstration auf.
Inhaftierter venezolanischer Bürgermeister angeklagt
21.02.2015 Gegen den inhaftierten Oberbürgermeister von Venezuelas Hauptstadt Caracas ist offiziell Anklage erhoben worden. Antonio Ledezma wird Beteiligung an einer Verschwörung gegen die linke Regierung von Staatschef Nicolas Maduro vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Oppositionspolitiker mehrere Jahre Haft.Syrische Armee tötete 48 Rebellen und Zivilisten
21.02.2015 In Syrien sind laut Aktivisten bei einer erneuten Gräueltat der syrischen Regierungstruppen insgesamt mindestens 48 Rebellen und Zivilisten erschossen worden. Nach der Einnahme der Ortschaft Ritjan in der nördlichen Provinz Aleppo hätten Soldaten 13 Rebellen und ihre Familienangehörigen getötet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit.
Anti-Terror: Europas Sozialdemokraten wollen mehr Prävention
21.02.2015 Im Kampf gegen Terrorismus wollen sich Europas Sozialdemokraten gemeinsam für mehr Prävention einsetzen. "Es kann nicht sein, dass wir die Debatte erst dann beginnen, wenn Gewalt im Spiel ist. Und da gab es heute viel Zustimmung", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der Europäischen Union am Samstag in Madrid.
Selbstmordattentäter in Somalia waren Niederländer
21.02.2015 Zwei Attentäter mit niederländischer Staatsbürgerschaft haben laut somalischem Geheimdienst die beiden Selbstmordanschläge am Freitag auf ein Hotel in Mogadischu verübt. Die beiden Attentäter, ein Mann und eine Frau, hätten die somalische und die niederländische Staatsbürgerschaft gehabt, hieß es in einem Bericht des Geheimdiensts Nisa vom Samstag.
Entmachteter Janukowitsch spricht von Rückkehr in Ukraine
21.02.2015 Ein Jahr nach seiner Flucht aus der Ukraine hat der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch eine Rückkehr nicht ausgeschlossen. "Sobald sich eine Möglichkeit bietet zurückzukehren, werde ich zurückkehren und alles tun, um das Leben in der Ukraine zu verbessern", sagte er in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des staatlichen russischen Fernsehens.
89 Schulkinder von Bewaffneten im Südsudan entführt
21.02.2015 Im Bürgerkriegsland Südsudan hat eine bewaffnete Gruppe mindestens 89 Kinder aus ihrer Schule entführt. "Mindestens 89 Kinder wurden entführt, die Zahl kann aber auch viel höher sein", erklärte das UNO-Kinderhilfswerk am Samstag. Bei den Opfern handle es sich ausnahmslos um Buben, die jüngsten von ihnen seien 13 Jahre alt. Der Vorfall ereignete sich im Norden des Landes in der Stadt Wau Shilluk.Nigerias Streitkräfte erobern umkämpfte Stadt Baga zurück
21.02.2015 Das nigerianische Militär hat nach eigenen Angaben die umkämpfte Stadt Baga im Norden des Landes von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram zurückerobert. Die Extremisten hatten die Stadt im Jänner eingenommen und bei dem Großangriff mehrere hundert Zivilisten getötet.
NATO-General warnt vor russischer Invasion in Bündnisgebieten
21.02.2015 Angesichts des Konflikts im Osten der Ukraine hat ein hochrangiger NATO-General davor gewarnt, dass Russland zu dem Verteidigungsbündnis gehörende Gebiete erobern und damit eine "existenzielle Gefahr" darstellen könnte. Der Vize-Kommandant der NATO für Europa, Adrian Bradshaw, sagte, in der umkämpften Ostukraine seien russische Soldaten stationiert und dies sei eine gefährliche Situation.
Durchbruch im Schuldenstreit: Eurogruppe einigt sich mit Griechenland
20.02.2015 Knapp vier Wochen nach dem historischen Machtwechsel in Athen haben die Griechen und die Europartner über Finanzhilfen für das Krisenland gestritten. Am Freitagabend dann der Durchbruch. Das Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert, am Montagabend muss Athen allerdings noch eine Liste von nachhaltigen Vorschlägen vorlegen.
Europgruppe und Griechenland: Durchbruch im Schuldenstreit zeichnet sich ab
20.02.2015 Brüssel. Es ist das dritte Krisentreffen der Euro-Gruppe in nur wenigen Tagen. Und auf einmal zeichnet sich eine rasche Einigung über Finanzhilfen für Griechenland ab. Noch ist allerdings kein endgültiger Durchbruch erzielt worden.