FPÖ-Gudenus verstrickt sich in Widersprüche
10.03.2015 FPÖ-Vize-Parteichef Johann Gudenus wollte laut einem der APA vorliegenden Schreiben noch im vergangenen Dezember an einem Kongress von rechtsextremen Parteien aus ganz Europa teilnehmen, der Ende März im russischen St. Petersburg stattfinden wird. Gudenus selbst hatte am Dienstag erklärt, dass seine Partei und er am "Internationalen Russischen Konservativen Forum" nicht habe teilnehmen wollen.
Österreichischer Einsatz in Zentralafrika und Ukraine fix
10.03.2015 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Dienstag der Entsendung von Angehörigen des Bundesheer zur Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik zugestimmt. Zugleich wurde die Aufstockung der österreichischen Beteiligung an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine genehmigt, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend berichtete.
USA: Russland bringt weiter Panzer in die Ost-Ukraine
10.03.2015 Die USA haben Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vorgeworfen.
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Spekulation über Nemzow-Beschattung bereits im Herbst 2014
10.03.2015 Die Moskauer Tageszeitung "Moskowski Komsomolez" veröffentlichte auf ihrer Homepage am Dienstagabend Videoüberwachungsbilder, die die mutmaßlichen Nemzow-Attentäter im vermeintlichen Tatfahrzeug zeigen. Kurz nachdem die Verdächtigen ihren PKW im Herbst 2014 gekauft hatten, sei dieser, so die Zeitung, unweit des Wohnsitzes des später ermordeten Politikers registriert worden.IKRK warnt vor humanitärer Krise wegen Boko Haram
10.03.2015 Die gesamte Region am Tschadsee in Zentralafrika wird laut IKRK durch eine große humanitäre Krise erschüttert. Mehr als eine Million Menschen sind wegen der Angriffe der islamistischen Terrormiliz Boko Haram vertrieben worden. Die Gewalt in Nigeria hat sich auf die Nachbarländer Tschad, Niger und Kamerun ausgebreitet, wo die Not der Betroffenen mit jedem Tag wächst.
Erstmals nach Fukushima Grünes Licht für neues AKW in China
10.03.2015 Erstmals seit der Atomkatastrophe in Fukushima vor vier Jahren haben die chinesischen Behörden wieder ein Kernkraftwerk genehmigt. Die China General Nuclear Power Group habe die Erlaubnis für den Bau zweier Ein-Gigawatt Reaktoren in der nordöstlichen Provinz Liaoning erhalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag.
Umstrittene Gleichstellungsresolution passierte EU-Parlament
10.03.2015 Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg eine Entschließung zum Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern verabschiedet. In ihr wurde die Lage von 2013 bewertet. Die Diskussion basierte laut Kathpress auf zwei Berichten, die unter anderem Paragrafen für ein "Recht auf Abtreibung" enthielten. Die Abstimmung brachte eine Mehrheit für die Berichte.
Lieberman: Israelfeindliche Araber gehören geköpft
10.03.2015 Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat im Wahlkampf mit martialischen Aussagen für Aufregung gesorgt.
Strache verteidigt Einladung: "Wilders ist ein interessanter Politiker"
10.03.2015 Am Dienstag hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verteidigt. Dieser sei ein "interessanter europäischer Politiker", der Fehlentwicklungen offen anspreche, so Strache in einer Pressekonferenz.
Saudi-Arabien verhindert Rede der schwedischen Außenministerin
10.03.2015 Riad/Brüssel. Diplomatischer Erklärungsbedarf: Die EU hat das Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga verurteilt.
Entführter Österreicher in Libyen: "Zur Stunde keine Lösegeldforderung"
10.03.2015 Nach wie vor kein Lebenszeichen gibt es von jenem Österreicher, der am Freitag bei einem IS-Angriff auf ein libyisches Ölfeld entführt wurde. Auch zu den Entführern besteht kein Kontakt, "eine Lösegeldforderung steht zur Stunde nicht an", so Kanzler Faymann.
Rom setzt sich für Flüchtlingslager in Afrika ein
10.03.2015 Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtenden aus Libyen macht Italien Druck auf die EU im Hinblick auf die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Afrika. Bei dem am Mittwoch geplanten Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will Rom einen Plan für Flüchtlingseinrichtungen in Niger, Tunesien und im Sudan vorlegen, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen betrieben werden sollen.
Polizei schlug Protestaktion von Studenten in Myanmar nieder
10.03.2015 In der einstigen Militärdiktatur Myanmar hat die Polizei eine Aktion von Studenten am Dienstag blutig niedergeschlagen. Sie schlugen auf rund 50 junge Leute ein, die mit Protestplakaten durch eine Polizeisperre brechen wollten, berichteten Augenzeugen in Letpadan rund 145 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun.Zwei Terrorverdächtige in spanischer Exklave festgenommen
10.03.2015 Die spanische Polizei hat zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die Terroranschläge in Spanien geplant haben sollen. Die Verdächtigen hätten sich dem Kommando der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstellt, teilte das Madrider Innenministerium am Dienstag mit. Sie hätten einer Terrorzelle angehört, die nunmehr zerschlagen sei.
Grüne wollen günstige Öffi-Tarife für jungen Leute
10.03.2015 Junge Leute in Ausbildung sollen laut Grüne und GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) billiger die Öffis nutzen können. Am Dienstag haben sie ein eigenes Tarifmodell präsentiert.
Nachhilfe-Institute entdecken zentrale Reifeprüfung
10.03.2015 Mittlerweile haben auch die Nachhilfe-Institute die ab heuer an den AHS verpflichtende schriftliche Zentralmatura entdeckt. Ein Großteil der Einrichtungen bietet Vorbereitungskurse in unterschiedlichen Formen an - vom mehrtägigen Intensivkurs bis zum eintägigen Crashkurs samt Probe-Matura. Ersterer ist meist zwischen 250 und 350 Euro zu haben, letzterer für um die 100 Euro.
BZÖ hat Zehn-Punkte-Programm für die City vorgestellt
10.03.2015 Das BZÖ will bei der Wien-Wahl am 11. Oktober im ersten Bezirk antreten. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag präsentierten Bundesparteichef Gerald Grosz und der Wiener Landesparteiobmann Dietmar Schwingenschrot die Kandidaten und ein Zehn-Punkte-Programm für die City.
Androsch sieht Länder bei Hypo-Alpe-Adria-Haftungen in der Pflicht
10.03.2015 Bregenz - Der frühere Finanzminister Hannes Androsch sieht seinen Amtsnachfolger Hans Jörg Schelling bei der Hypo Alpe Adria und Heta-Abwicklung auf dem richtigen Weg. Die Länder müssten zu ihren Haftungen selbst stehen.
Hannes Androsch über Putin: Einkreisungsängste und Expansionsstreben
10.03.2015 Bregenz - Der ehemals jüngste Finanzminister der Republik stellte am Montagabend sein aktuelles Buch "1814. 1914. 2014. 14 Ereignisse, die die Welt verändert haben" vor. Hauptthema seines Vortrages waren jedoch die Ursprünge des aktuellen Konflikts mit Putin.
Angespannte Lage nach Erschießung eines Afro-Amerikaners in Wisconsin
9.03.2015 Der Polizeichef von Madison, Mike Koval, hat am Wochenende zur Besonnenheit aufgerufen: Hier, in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin, war zuvor ein junger Afroamerikaner von der Polizei erschossen worden. Das 19-jährige Opfer, ein Mann mit dunkler Hautfarbe, soll unbewaffnet gewesen sein.
Strache lud niederländischen Rechtspopulisten Wilders nach Wien ein
9.03.2015 Der niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders erhielt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Einladung nach Wien. Wie am Montag bekannt wurde, planen die Freiheitlichen einen gemeinsamen Auftritt zum Thema "Europas Bedrohung durch die Islamisierung".
In Libyen vermisster Österreicher ist in der Hand der IS-Terroristen
9.03.2015 Der 39-jährige Oberösterreicher, der nach einem Angriff der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) auf ein Ölfeld in Libyen mit mehreren anderen Personen vermisst wird, ist in der Hand der IS-Terroristen. Das bestätigte das Außenministerium am Montag.
Islamgesetz-Widerstand in IGGiÖ bröckelt: "Bestmöglicher Kompromiss"
9.03.2015 Innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bröckelt nun der Widerstand gegen das Islamgesetz. Nun hat Murat Baser, der Vorsitzende der Religionsgemeinde Linz, der den Rücktritt von IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac verlangt hatte, eingelenkt.
Israel entsendet neue Botschafterin nach Wien: Talya Lador-Fresher
9.03.2015 In Österreich wird Israel künftig durch Botschafterin Talya Lador-Fresher vertreten sein. Die Diplomatin wurde am Sonntagabend vom Kabinett in Jerusalem nach Wien entsandt.
"Zurück zu Russland": Putin spricht offen über Befehl zur Annexion der Krim
9.03.2015 Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin überraschend deutlich Einzelheiten über seinen Befehl zur Annexion der Halbinsel offen gelegt.
Obama spricht von Fortschritten in den Atom-Verhandlungen
8.03.2015 Die USA haben nach Einschätzung von Präsident Barack Obama Fortschritte bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran erzielt. "Wir sind vorangekommen, Differenzen bestehen aber immer noch", sagte Obama dem Fernsehsender CBS in einem Interview, das am Samstag aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde.
Netanyahus Rivalen stellen Programm für Israel-Wahlen vor
8.03.2015 Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat das Mitte-links-Bündnis "Zionistische Union" ein Programm vorgelegt, mit dem es die außenpolitische "Isolation" des Landes unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beenden will. Das Bündnis besteht aus der Arbeitspartei von Yitzhak Herzog und der Partei Hatnua von Ex-Außenministerin Zipi Livni.
"Jihadi John" soll sich bei Familie entschuldigt haben
8.03.2015 Mohammed Emwazi alias "Jihadi John" soll sich einem Zeitungsbericht zufolge bei seiner Familie in Großbritannien für die Unannehmlichkeiten entschuldigt haben, die seine Identifizierung hervorgerufen hat. Die Botschaft des in den IS-Enthauptungsvideos auftretenden Mannes sei aus Syrien über Mittelsmänner an die Familie übermittelt worden, berichtete die "Sunday Times".Schweiz liefert Russland militärisch nutzbares Gewebe
8.03.2015 Trotz des Konflikts in der Ostukraine hat die Schweiz die Ausfuhr von militärisch nutzbarem Hightech-Gewebe nach Russland bewilligt. Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigte am Sonntag der Schweizerischen Depeschenagentur (sda), dass der Export des Materials genehmigt wurde, da der Kaufvertrag bereits vor dem 27. August 2014 geschlossen worden sei.
Steuerreform-Verhandlungsrunde ohne "Indiskretionen" beendet
8.03.2015 Nach knapp vier Stunden haben sich die rot-schwarzen Steuerverhandler am Sonntagabend wieder getrennt. Informationen zu den Inhalten gab es wie schon in den letzten Wochen nicht. Die Rede war nur von konstruktiven Gesprächen. Krankheitsbedingt nicht dabei war diesmal Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Kommenden Freitag soll dem Vernehmen nach weiter verhandelt werden.
Niger und Tschad starteten Offensive gegen Boko Haram
8.03.2015 Nach dem Treueeid von Boko Haram gegenüber der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) haben Soldaten aus Nigerias Nachbarländern Niger und Tschad eine neue Offensive gegen Boko Haram gestartet. Wie aus Regierungskreisen in der nigrischen Hauptstadt Niamey verlautete, rückten die Soldaten von Niger aus nach Nigeria vor, um an einer neuen Front gegen die Islamistengruppe zu kämpfen.
Muslimische Frauen fordern mehr Maßnahmen gegen verstärkte Attacken
9.03.2015 Die Frauen des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft machten am Frauentag darauf aufmerksam, dass in den letzten Monaten gewaltsame Übergriffe auf muslimische Frauen starkt zugenommen hätten - Maßnahmen werden gefordert.
Mord an Putin-Kritiker Nemzow: Tschetschene gesteht Beteiligung
8.03.2015 Moskau. Gut eine Woche nach der Ermordung des russischen Regierungskritiker Boris Nemzow hat einer der Verdächtigen nach Justizangaben eine Tatbeteiligung gestanden.
Internationaler Frauentag mit Fokus auf Gewalt gegen Frauen
8.03.2015 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Staatengemeinschaft dazu ermahnt, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Weltweit kam es zu Kundgebungen, Aktionen und sogar neuen Gesetzen im Rahmen des Frauentages.
Nordkorea stritt Verbindung zu Attacke auf US-Botschafter ab
8.03.2015 Nach der Messerattacke auf den US-Botschafter Mark Lippert in Südkorea hat Nordkorea Spekulationen über mögliche Verbindungen des Attentäters zu Nordkorea scharf zurückgewiesen. Das für die Beziehungen zu Südkorea zuständige nordkoreanische Komitee für die friedliche Wiedervereinigung Koreas sprach am Sonntag von einer "Schmierenkampagne".
Österreicher wird nach IS-Angriff in Libyen weiterhin vermisst
8.03.2015 Nach einem Angriff der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) auf ein Ölfeld in Libyen werden ein 39-jähriger Oberösterreicher und mehrere andere Personen, darunter auch ein Tscheche, weiterhin vermisst.
China will Kooperation mit USA ausbauen - Streit um Inseln wird schärfer
8.03.2015 China will trotz aller außenpolitischer Differenzen die Kooperation mit den USA ausbauen. Gleichzeitig wird der Ton im Inselstreit im Südchinesischen Meer wieder schärfer.
Forderungen nach Familienentlastung bei Steuerreform
8.03.2015 Die Steuerreformverhandlungen gehen in die Zielgerade - und diverse Interessensvertreter pochen auf ihre Forderungen. So taten sich am Sonntag die sechs im familienpolitischen Beirat vertretenen Organisationen zu einer gemeinsamen Aussendung zusammen, um eine Entlastung der Familien einzumahnen.
Boko-Haram-Chef leistete der IS-Terrormiliz den Treueeid
7.03.2015 Der Chef der nigerianischen Extremistengruppe Boko Haram, Abubakar Shekau, hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seine Gefolgschaft zugesichert. "Wir verkünden unsere Treue zum Kalifen der Muslime", heißt es in einer Audio-Botschaft, die am Samstag über das Twitter-Konto von Boko Haram verbreitet und Shekau zugeschrieben wurde. Gemeint ist damit der IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi.
Zehntausende bei Demo gegen Netanyahu in Tel Aviv
7.03.2015 Zehn Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanyahu demonstriert. Unter dem Motto "Israel will Wandel" waren die Menschen am Samstagabend auf den zentralen Rabin-Platz gekommen: Die Nachrichtenseite "ynet" sprach von bis zu 50.000 Teilnehmern.
"Unter der Glocke": China würgte Debatte über Smog-Film ab
7.03.2015 Aufstieg und Fall liegen manchmal sehr nah zusammen. Chen Jining war der große Star, als er am 27. Februar vom Präsidenten der Eliteuniversität Tsinghua zu Chinas Umweltminister aufstieg. Der 51-Jährige sollte das schwache Ministerium aufwerten und zum Vorreiter im Kampf gegen die Umweltverschmutzung werden.
Nigeria baut Schule entführter Mädchen in Chibok wieder auf
6.03.2015 Knapp ein Jahr nach der Entführung von fast 300 Schülerinnen durch die Islamistengruppe Boko Haram hat die nigerianische Regierung mit dem Wiederaufbau der Schule der Mädchen begonnen. Finanzminister Ngozi Okonjo-Iweala habe in Chibok im Nordosten des Landes den Grundstein für die Schule gelegt, teilte die Regierung in Abuja am Freitag mit.
SPÖ blockiert Wiener Wahlrechtsreform im Ausschuss
6.03.2015 Am Freitag hatte der zuständige Landtagsausschuss mit dem Wiener Wahlrecht zu tun: ÖVP und FPÖ stellten einen Antrag zur Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors, der von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Auch die Grünen zeigten sich wenig erfreut darüber.
Ex-BZÖ-Obmann Westenthaler von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen
6.03.2015 er ehemalige BZÖ-Obmann und Ex-Vorstand der österreichischen Fußball-Bundesliga Peter Westenthaler ist am Freitagnachmittag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf des schweren Betrugs und der Untreue als Beteiligter zur Gänze freigesprochen worden.
Gerangel vor US-Präsidentenwahl: Sind Clinton oder Bush zu schlagen?
6.03.2015 Noch ist alles im Fluss, niemand hat offiziell seinen Hut in den Ring geworfen - schließlich sind die US-Präsidentenwahlen erst am 8. November 2016. Doch die ersten Schlachten werden schon geschlagen.
Alte Bundesheer-Panzer online zu kaufen
6.03.2015 Alte Bundesheer-Panzer im Online-Angebot: Auf der Homepage einer tschechischen Firma werden Saurer-Schützenpanzer angeboten, die der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) stilllegen ließ. "Völlig legal", betont man im Verteidigungsministerium gegenüber der APA und bestätigt damit einen "Kurier"-Bericht.
Urteil im Westenthaler-Prozess erwartet
6.03.2015 Im Betrugs- und Untreueprozess gegen den ehemaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wird am Freitag ein Urteil erwartet.
16-Jähriger in Türkei wegen Erdogan-Beleidigung vor Gericht
6.03.2015 In der Türkei muss sich ab Freitag ein 16-Jähriger vor Gericht verantworten, weil er Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung als "Meisterdieb" bezeichnet hatte.Syrischer Al-Kaida-Kommandant bei Explosion getötet
5.03.2015 In Syrien ist nach Angaben von Islamisten ein hochrangiges Mitglied der Al-Kaida bei einer Explosion getötet worden. Der Militärkommandant der Nusra-Front, Abu Humam al-Shami, sei am Donnerstag bei einem Luftangriff der US-geführten Allianz in der Provinz Idlib ums Leben gekommen, teilten zwei Aufständische mit.
PLO beschloss Ende der Sicherheitskooperation mit Israel
5.03.2015 Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat in einer für die Autonomiebehörde potenziell weitreichenden Entscheidung beschlossen, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden. Am Donnerstag wurde entschieden, die "Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht in all ihren Formen zu stoppen".
Familie von Michael Brown will auf Schadenersatz klagen
5.03.2015 Die Familie des getöteten schwarzen US-Teenagers Michael Brown plant eine Zivilklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson. Auch die Stadt Ferguson werde auf Schadenersatz verklagt, teilte der Anwalt Anthony Gray am Donnerstag mit. Wilson habe keinen Grund gehabt, den unbewaffneten Jugendlichen am helllichten Tag zu erschießen.
Wiener KAV-Mediziner protestierten gegen Kürzungen
5.03.2015 Rund 300 bis 400 Ärzte haben am Donnerstag hinter dem Wiener Rathaus unter dem Motto "Schützen wir unsere Spitäler" gegen Einsparungen im Zuge der Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV) protestiert. Dabei setzte es auch Buh-Rufe für den Präsidenten der Wiener Ärztekammer Thomas Szekeres.