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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Julia Timoschenko kämpfte sich zurück an die Macht

    1.10.2007 Für ein paar Tage im August schien es, als ob der Block Julia Timoschenko (BJuT) wegen angeblicher Formfehler bei der Registrierung gar nicht zur vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine antreten darf. Nun liegt die Ex-Regierungschefin in den Hochrechnungen entgegen allen Umfragen an der Spitze und hat beste Chancen als Ministerpräsidentin einer neuen Koalition der gespaltenen Kräfte der sogenannten Orangen Revolution zurückzukehren.

    ÖVP beansprucht alle Erfolge für sich

    1.10.2007 Die ÖVP hat auf die Bilanzrede von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein Jahr nach der Nationalratswahl mit Spott und Attacken reagiert. Während die ÖVP arbeite, trete Gusenbauer "lediglich als außenpolitischer Tourist auf, der keine Staatstermine, sondern lediglich Fototermine wahrnimmt", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.

    Gusenbauer spart nicht mit Eigenlob

    1.10.2007 Ein Jahr nach der Nationalratswahl hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) eine selbstzufriedene Bilanz gezogen. Österreich sei mit der SPÖ-geführten Großen Koalition von der Schieflage der letzten Jahre wieder in Richtung Mitte unterwegs, so Gusenbauer.

    Ein Jahr nach NR-Wahl: Grüne zeigen Aktionismus

    1.10.2007 Die Grünen haben ein Jahr nach der Nationalratswahlen Aktionismus an den Tage gelegt. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig und Bundesparteisekretär Lothar Lockl brachten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) eine Sandkiste vorbei.

    Strache: Desaströse Bilanz von Rot-Schwarz

    1.10.2007 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat anlässlich des Jahrestags der Nationalratswahl heftige Kritik an der rot-schwarzen Koalition geübt. "Gebrochene Wahlversprechen wie Eurofighter und Studiengebühren, eine Belastungslawine für die Bevölkerung und der munter weitergehende Ausverkauf der österreichischen Interessen an Brüssel - das ist die Bilanz ein Jahr nach dem ’Wahlgewinn’ der SPÖ", erklärte Strache.

    Pauli löst Eklat auf CSU-Parteitag aus

    29.09.2007 Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat auf dem Parteitag der bayerischen Regionalpartei CSU für Unruhe gesorgt.

    Huber zum Nachfolger Stoibers als Parteitag gewählt

    29.09.2007 Mit klarer Mehrheit ist der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber zum neuen Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei CSU gewählt worden.

    Bush: Federführung der UNO beim Klimaschutz

    28.09.2007 US-Präsident George W. hat sich zur Federführung der Vereinten Nationen bei der Erarbeitung einer neuen internationalen Klimaschutz-Vereinbarung bekannt. "Energiesicherheit und Klimawandel sind zwei der großen Herausforderungen unserer Zeit", sagte er auf der Klimakonferenz in Washington.

    Bartenstein kritisiert Biosprit-Beimischung

    28.09.2007 Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wurden bei der verpflichtenden Biosprit-Beimischung "viele Fragen vernachlässigt". "Man war zu eingleisig unterwegs", sagte er am Rande eines Treffens mit Ressortkollegen in Brüssel.

    Plassnik: Plädoyer für Multilateralismus

    28.09.2007 Mit einem Plädoyer für den Multilateralismus wollte Außenministerin Ursula Plassnik am Freitagabend Ortszeit vor die 62. UNO-Generalversammlung in New York treten.

    Molterer erteilt SP-Wünschen geballte Absage

    28.09.2007 Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhlem Molterer hat seine Partei am Freitag als geschlossene Einheit präsentiert und gleichzeitig eine breite Attacke gegen den Koalitionspartner SPÖ geritten.

    Prodi verhandelt über Budget 2008

    28.09.2007 Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi verhandelt fieberhaft mit den linksradikalen Parteien seiner Koalition, um eine Krise über das Budget 2008 zu vermeiden.

    Anschlag in Pakistan vor Präsidentenwahl

    28.09.2007 Bei einem Bombenanschlag auf Sicherheitskräfte in Pakistan sind am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 19 weitere verwundet worden.

    Lage in Burma "äußerst gespannt"

    28.09.2007 In Burmas größter Stadt Rangun haben sich am Freitagmorgen erneut Demonstranten zu Protesten gegen das herrschende Militärregime versammelt. Die Stimmung ist nach Berichten von Augenzeugen "äußerst gespannt".

    Frankreich glaubt Iran in Atomfragen nicht

    27.09.2007 Frankreich glaubt nicht an die Zusicherungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad , dass die Atomtätigkeiten im Iran friedlich seien. Dies erklärte der Sprecher des Elysee-Palastes, David Martinon, am Donnerstag.

    Neue Partei: Die Christen

    27.09.2007 Mit den Ankündigungen, ein Kinder- und Familien-Volksbegehren starten und bei der NÖ Landtagswahl im Frühjahr 2008 antreten zu wollen, haben sich am Donnerstag in Wien Die Christen als neue politische Partei präsentiert. Hier gehts zur Partei-Website 

    Ahmadinejad bekräftigt Ansichten zu Holocaust und Israel

    27.09.2007 Seine umstrittenen Ansichten zum Holocaust und zu Israel hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad bei einem Treffen mit christlichen und jüdischen Religionsvertretern am Mittwoch in New York bekräftigt.

    ÖGB will Einkommensschere per Gesetz schließen

    27.09.2007 Der Österreichische Gewerkschaftsbund fordert, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern mittels Pro-aktiven Gesetzen zu schließen. Seit heute, Donnerstag, arbeiten die Frauen in Österreich quasi gratis - legt man die von der EU berechneten Einkommensunterschiede von 26,4 Prozent auf Arbeitstage um.

    Finanzausgleich: Sausgruber sieht guten Pakt

    27.09.2007 Der Chefverhandler der Länder beim Finanzausgleich sieht die Grundsatzvereinbarung der Gebietskörperschaften als guten Kompromiss. Erfreulich ist für ihn, dass der Bund bei der Spitalsfinanzierung und bei der Kompensation für den schrittweisen Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag frisches Geld in doch beachtlichem Umfang eingebracht habe.

    Gute Chance für Österreich-Sitz im UNO-Sicherheitsrat

    27.09.2007 Obwohl vor allem die Türkei als starker Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gelten muss, sieht Außenministerin Ursula Plassnik sehr gute Chancen für Österreich, seine Kandidatur erfolgreich zum Abschluss zu bringen

    Hat Bush UN-Sicherheitsratsmitglieder erpresst?

    26.09.2007 US-Präsident George W. Bush soll einem Zeitungsbericht zufolge im März 2002 mehreren nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gedroht haben, falls diese nicht einer Resolution zum Irak-Krieg zustimmten.

    Burmesische Militärjunta setzt Journalisten unter Druck

    26.09.2007 Das burmesische Militärregime hat die Medien des Landes angewiesen, die gegenwärtigen Massenproteste zu verurteilen. Journalisten wurden vom Pressechef des Regimes, Tint Swe, vor Zuwiderhandeln gewarnt.

    FPÖ gegen vieles: Gender, Islamismus und EU-Vertrag

    26.09.2007 Weniger Gender und mehr Rechte für Geschiedene hat die FPÖ bei ihrer zweitägigen Klubklausur in Stegersbach im Burgenland verlangt.

    Vorerst keine neue Pensionsreform

    26.09.2007 Vorerst wird es keine neue Pensionsreform geben. Das ist das Ergebnis der Sitzung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, deren Bericht am Mittwoch mehrheitlich angenommen wurde.

    Romano Prodi will seine wackelige Koalition festigen

    26.09.2007 Der italienische Regierungschef Romano Prodi versucht, seine wackelige Koalition zu festigen. Nach einer "Zitterpartie" am Freitag bei der Abstimmung im Senat über die Nominierungspolitik bei der RAI versucht Prodi den Zusammenhalt seiner Koalition zu stärken.

    Wie Bush schwierige Wörter meistert

    26.09.2007 Ein versehentlich veröffentlichtes Redemanuskript hat Licht auf die Probleme von US-Präsident George W. Bush mit der Aussprache ausländischer Namen geworfen.

    Alkohol am Steuer: Ab gewisser Grenze vor Strafrichter

    26.09.2007 Die von Justizministerin Maria Berger Möglichkeit, Alkolenker ab einer gewissen Promillegrenze auch ohne Unfälle mit Personenschaden vor den Strafrichter zu bringen, stieß auf wenig Zustimmung. JM Berger: Noch keine konkreten Vorhaben

    24 Prozent für Rücktritt der Ministerin

    25.09.2007 Die Österreicher sind zwar mit der Arbeit von Familien- und Gesundheitsministerin Andreas Kdolsky (V) eher unzufrieden, ihren Rücktritt wollen sie aber mehrheitlich trotzdem nicht.

    Sozialisten wollen Sarkozys Medienauftritte eindämmen

    25.09.2007 Frankreichs Sozialisten wollen Nicolas Sarkozy weniger Zeit in den Medien zubilligen. Der Chef der größten Oppositionspartei des Landes, Franñois Hollande, reichte bei der Rundfunkaufsicht CSA Beschwerde gegen die ständige Berichterstattung über Sarkozy ein.

    Merkel droht burmesischer Junta

    25.09.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Militärregime in Burma (Myanmar) mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht.

    Merkel: Interesse an UN-Sicherheitsratssitz

    25.09.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in New York das Interesse ihres Landes an einem UN-Sicherheitsratssitz bekräftigt.

    Ahmadinejad: Iraner sind frei und intellektuell

    25.09.2007 Die Iraner bilden nach den Worten ihres Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad die freieste und intellektuellste Nation der Welt. Sie würden durch ihre Medien bestens informiert.

    Ban fordert Reform der Vereinten Nationen

    25.09.2007 Zum Auftakt der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine nachhaltige Stärkung der Weltorganisation gefordert.

    Rice verteidigt Deutschland

    25.09.2007 US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Deutschland gegen Forderungen nach einem größeren Engagement in Afghanistan in Schutz genommen.

    Proteste gegen burmesische Junta gehen weiter

    25.09.2007 Zehntausende Demonstranten haben am Dienstag in Burma (Myanmar) alle Drohungen der herrschenden Militärjunta ignoriert. In offener Herausforderung des Regimes forderten viele bei der neuerlichen Massendemonstration in der Metropole Rangun lautstark "Demokratie".

    Finanzausgleich: Sausgruber rechnet nicht mit Abschluss

    25.09.2007 Der Chefverhandler der Länder, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, geht nicht davon aus, dass es schon bei der morgigen ersten Open-End-Runde der Finanzausgleichsverhandlungen zu einer Verständigung kommt.

    Kindergeld: Teilerfolg für Klägerin gegen Rückzahlungsforderung

    25.09.2007 Mit einem Teilerfolg für die Klägerinnen sind am Dienstag am Landesgericht Korneuburg zwei Verfahren um Kindergeld-Rückzahlungsforderungen zu Ende gegangen.

    Burma: China für Politik der Nichteinmischung

    25.09.2007 Die chinesische Regierung hat ihre Hoffnung auf Stabilität in Burma (Myanmar) ausgedrückt. Peking verfolge eine "Politik der Nichteinmischung", erklärte Außenamtssprecherin Jiang Yu am Dienstag vor der Presse.

    Peking: deutsch-chinesische Beziehungen beschädigt

    25.09.2007 Das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama vom Sonntag hat nach Einschätzung der chinesischen Regierung die Beziehungen zwischen Peking und Berlin beschädigt.

    Österreich bleibt gegenüber der Türkei auf Kurs

    25.09.2007 "Österreich behält gegenüber der Türkei Kurs: Es gibt kein Förderband Richtung EU-Beitritt, aber wir wollen Brücken für eine maßgeschneiderte türkisch-europäische Partnerschaft schlagen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Dienstag nach ihrem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit dem türkischen Premierminister Recep Erdogan und dem türkischen Außenminister Ali Babacan.

    Gusenbauer bei UNO-Klimagipfel

    24.09.2007 Am Tag vor der Eröffnung der 62. UNO-Generalversammlung findet am Montag in New York eine hochrangig besetzte internationale Klimakonferenz statt. Gusenbauer bei Klimagipfel |  SPÖ weist Schelte zurück | Schelte von Greenpeace | Öko-Autos für alle Minister | Bush-Antwort  | Protes­t gegen Ahmadinedschad 

    Brown lässt Parlament über Irak-Einsatz entscheiden

    24.09.2007 Der britische Premierminister Gordon Brown will das Parlament über eine Fortsetzung des Engagements im Irak entscheiden lassen. Brown sagte am Montag in einer Rede auf dem Parteitag seiner Labour-Party, die endgültige Entscheidung liege bei den Abgeordneten.

    Polnische Liberale gewinnen Kampf um Großstädte

    24.09.2007 Die polnischen Großstädte sind offenbar Bastionen der rechtsliberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), wie aus einer am Montag von der Tageszeitung "Rzeczpospolita" veröffentlichten Umfragen des Instituts GfK Polonia hervorgeht.

    Sarkozy hält Angela Merkel für Seelenverwandte

    24.09.2007 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Seelenverwandte: "Wir haben die gleichen Überzeugungen, die gleichen Werte und - ich würde sogar sagen - das gleiche Temperament."

    SPÖ weist Gusenbauer-Schelte zurück

    24.09.2007 Die SPÖ weist die ÖVP-Kritik an der USA-Reise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer entschieden zurück. Die Aussagen von ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf seien „reichlich unverfroren“, erklärte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr in einer Aussendung.

    Schelte für Gusenbauer: "Auswärts Hui, zu Hause Pfui"

    24.09.2007 "In Bezug auf China und weitere Schwellenländer ist Kanzler Gusenbauer leider völlig unglaubwürdig, wenn Österreich zu Hause um 31 Prozent oder 25 Millionen Tonnen CO2 über dem Kyoto-Ziel liegt", kritisierte Greenpeace-Österreich-Klimasprecher Erwin Mayer.

    Proteste in Burma weiten sich zu Massenbewegung aus

    24.09.2007 Die vor fünf Wochen begonnenen Proteste gegen die Militärdiktatur in Burma (Myanmar) weiten sich unter Mitwirkung des von der Bevölkerung überaus verehrten buddhistischen Klerus zur Massenbewegung aus.  

    Grüne fordern Öko-Auto statt "Stinkerflotte"

    24.09.2007 Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, kritisierte Kanzler Gusenbauers Aussagen zum Klimaschutz bei der Klimakonferenz in New York und fordert nun Taten.

    Sarkozy fordert wieder härtere Gangart gegen Iran

    24.09.2007 Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut die Möglichkeit eines Alleingangs der EU ins Spiel gebracht.

    Burma: Fünf Wochen des Aufbegehrens

    24.09.2007 Die Militärdiktatur in Burma (Myanmar) sieht sich seit fünf Wochen mit einer Protestbewegung konfrontiert, die inzwischen den Charakter eines Massenaufstands angenommen hat.

    Italienische Soldaten in Afghanistan befreit

    24.09.2007 Die zwei italienischen Soldaten, die am Samstag im Westen Afghanistan entführt worden waren, sind von Truppen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF befreit worden. Bei der Aktion in der Provinz Farah habe es mehrere Verletzte, darunter einen Schwerverletzten gegeben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf das italienische Verteidigungsministerium.

    Gespräche über neue Iran-Sanktionen ergebnislos

    22.09.2007 Neue Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands über verschärfte Iran-Sanktionen in Washington sind ohne konkretes Ergebnis geblieben.

    SPÖ will Vorschulpflicht

    22.09.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gibt sich mit dem "halbverpflichtenden" Kindergartenjahr, das er mit der ÖVP erst im Juli vereinbart hat, nicht zufrieden.

    Die SPÖ macht gegen Raucher mobil

    21.09.2007 Keine bauliche Schonfrist will SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Lokalen in denkmalgeschützten Häusern geben: "Menschenschutz geht über Denkmalschutz."