Acht Tote bei Angriff von Jihadisten auf Ölfeld in Südlibyen
6.03.2015 Bei einem Angriff des libyschen Ablegers der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) auf ein Ölfeld im Süden von Libyen sind am Freitag acht Wachleute getötet worden. Die Soldaten seien bei dem Überraschungsangriff auf das Ölfeld Al-Ghani enthauptet worden, sagte ein Sprecher der Ölanlagen. Nach dem Eintreffen von Verstärkung habe die Armee die Anlage wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Nigeria baut Schule entführter Mädchen in Chibok wieder auf
6.03.2015 Knapp ein Jahr nach der Entführung von fast 300 Schülerinnen durch die Islamistengruppe Boko Haram hat die nigerianische Regierung mit dem Wiederaufbau der Schule der Mädchen begonnen. Finanzminister Ngozi Okonjo-Iweala habe in Chibok im Nordosten des Landes den Grundstein für die Schule gelegt, teilte die Regierung in Abuja am Freitag mit.
SPÖ blockiert Wiener Wahlrechtsreform im Ausschuss
6.03.2015 Am Freitag hatte der zuständige Landtagsausschuss mit dem Wiener Wahlrecht zu tun: ÖVP und FPÖ stellten einen Antrag zur Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors, der von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Auch die Grünen zeigten sich wenig erfreut darüber.
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Ex-BZÖ-Obmann Westenthaler von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen
6.03.2015 er ehemalige BZÖ-Obmann und Ex-Vorstand der österreichischen Fußball-Bundesliga Peter Westenthaler ist am Freitagnachmittag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf des schweren Betrugs und der Untreue als Beteiligter zur Gänze freigesprochen worden.
Gerangel vor US-Präsidentenwahl: Sind Clinton oder Bush zu schlagen?
6.03.2015 Noch ist alles im Fluss, niemand hat offiziell seinen Hut in den Ring geworfen - schließlich sind die US-Präsidentenwahlen erst am 8. November 2016. Doch die ersten Schlachten werden schon geschlagen.
Alte Bundesheer-Panzer online zu kaufen
6.03.2015 Alte Bundesheer-Panzer im Online-Angebot: Auf der Homepage einer tschechischen Firma werden Saurer-Schützenpanzer angeboten, die der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) stilllegen ließ. "Völlig legal", betont man im Verteidigungsministerium gegenüber der APA und bestätigt damit einen "Kurier"-Bericht.
Urteil im Westenthaler-Prozess erwartet
6.03.2015 Im Betrugs- und Untreueprozess gegen den ehemaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wird am Freitag ein Urteil erwartet.
16-Jähriger in Türkei wegen Erdogan-Beleidigung vor Gericht
6.03.2015 In der Türkei muss sich ab Freitag ein 16-Jähriger vor Gericht verantworten, weil er Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung als "Meisterdieb" bezeichnet hatte.
PLO beschloss Ende der Sicherheitskooperation mit Israel
5.03.2015 Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat in einer für die Autonomiebehörde potenziell weitreichenden Entscheidung beschlossen, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden. Am Donnerstag wurde entschieden, die "Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht in all ihren Formen zu stoppen".
Familie von Michael Brown will auf Schadenersatz klagen
5.03.2015 Die Familie des getöteten schwarzen US-Teenagers Michael Brown plant eine Zivilklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson. Auch die Stadt Ferguson werde auf Schadenersatz verklagt, teilte der Anwalt Anthony Gray am Donnerstag mit. Wilson habe keinen Grund gehabt, den unbewaffneten Jugendlichen am helllichten Tag zu erschießen.
Wiener KAV-Mediziner protestierten gegen Kürzungen
5.03.2015 Rund 300 bis 400 Ärzte haben am Donnerstag hinter dem Wiener Rathaus unter dem Motto "Schützen wir unsere Spitäler" gegen Einsparungen im Zuge der Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV) protestiert. Dabei setzte es auch Buh-Rufe für den Präsidenten der Wiener Ärztekammer Thomas Szekeres.
40 Verdächtige aus Rajoys Partei in Spanien angeklagt
5.03.2015 Wegen eines Korruptionsskandals in der konservativen Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird 40 Verdächtigen der Prozess gemacht. Dies ordnete der Untersuchungsrichter nach fünfjährigen Ermittlungen am Donnerstag in Madrid an. Danach müssen drei ehemalige Schatzmeister der PP, mehrere Ex-Bürgermeister, frühere Kommunalpolitiker und Unternehmer auf die Anklagebank.
Ägyptischer Innenminister zum Vizepremier ernannt
5.03.2015 Der ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim ist im Zuge einer umfassenden Kabinettsumbildung ausgetauscht und gleichzeitig zum Vizepremier ernannt worden. Wie die Präsidentschaft am Donnerstag in Kairo mitteilte, wurde er von Magdi Mohammed Abdel Hamid Abdel Ghaffar abgelöst, der bis 2013 die Abteilung für Nationale Sicherheit leitete.Pastor aus Kanada wird in Pjöngjang festgehalten
5.03.2015 Ein kanadischer Pastor, der in Nordkorea seit Ende Jänner als vermisst gilt, wird offenbar von der autoritären Regierung in Pjöngjang festgehalten. Hyeon Soo Lim war am 31. Jänner von China nach Nordkorea gereist, seitdem gab es keine Nachrichten von ihm.
Eurogruppe räumt Frankreich neue Frist fürs Defizit ein
5.03.2015 Die Eurogruppe ist mit dem Vorschlag einverstanden, Frankreich unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. Das verlautete in Brüssel vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag.
Österreich will gegen Bau von britischem AKW klagen
5.03.2015 Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nach dem EU-Energierat am Donnerstag die "Klagswahrscheinlichkeit" Österreichs gegen den Bau des britischen AKW Hinkley Point C mit Staatshilfen als "nahe 100 Prozent" bezeichnet.
EU verlängerte Sanktionen gegen Janukowitsch
5.03.2015 Die Europäische Union verlängert die Sanktionen gegen den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und andere Personen. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel die Kontensperrung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder verlängert, teilte der EU-Ministerrat mit. Die Maßnahmen gelten von diesem Freitag an.
Snowden: Würde für fairen Prozess in die USA zurückgehen
5.03.2015 Edward Snowden hat sich von seinem Exil in Russland mal wieder öffentlich zu Wort gemeldet: Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter sagte in einem Fern-Gespräch mit Journalisten aus Kanada, er würde sehr gerne in die USA zurückkehren, wenn er einen fairen Prozess erwarten könnte. Bisher sei aber kein solch fairer Prozess abzusehen.
Russische Gaslieferung durch Ukraine in EU gewährleistet
5.03.2015 Die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine in die EU seien gewährleistet, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, Donnerstag nach dem Energierat in Brüssel. Sowohl Kiew als auch Moskau hätten zugesagt, das Winterpaket vom 30. Oktober des Vorjahres umzusetzen.
Dashcam-Bilder vom Mord an Boris Nemzow
5.03.2015 In Russland sind Bilder einer privaten Mini-Videokamera aus einem Auto aufgetaucht, einer sogenannten Dash-Cam, die drei Minuten nach dem Mord an Boris Nemzow in der Nähe des Kremls aufgenommen wurden.
Steuerreform-Verhandlungen gehen in den Endsprint
5.03.2015 Die Termine für das Steuerreform-Finale sind bereits reserviert: Diesen Sonntag treffen sich die Verhandler um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Nachmittag im Kanzleramt. Am Wochenende darauf wird Samstag und Sonntag durchverhandelt. Zwei Tage später läuft die selbst gesetzte Deadline für die Präsentation ab.
Mehr als die Hälfte der Medizin-Studenten will ins Ausland
5.03.2015 Mehr als die Hälfte der Medizin-Studenten will nach dem Abschluss ins Ausland gehen. Das zeigt eine von den HochschülerInnenschaften (ÖH) der Medizin-Unis in Wien, Graz und Innsbruck durchgeführte Umfrage. Die Absichten der Österreicher unterscheiden sich dabei nicht wesentlich von jenen der Ausländer.
US-Justizminister: Polizei in Ferguson handelt rassistisch
5.03.2015 Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weitverbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Holder forderte rasche Reformen und ein Ende der Diskriminierung. "Jetzt ist nicht die Zeit für Diskussion, jetzt ist es Zeit zum konkretes Handeln", sagte Holder am Mittwoch.
Entscheidung über Auslieferung von Firtasch am 30. April
4.03.2015 Ein Gericht in Wien wird sich am 30. April mit der Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch an die USA befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag vorgesehen, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Mittwochabend der APA. Allerdings sei wegen neuer Anträge auch eine Verzögerung möglich.Tote bei Offensive zur Geiselbefreiung in Afghanistan
4.03.2015 Bei einer Aktion zur Befreiung von Geiseln in Südafghanistan sind nach Militärangaben Dutzende Extremisten getötet worden. General Abdul Hamid sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, unter den 48 Getöteten seien 21 ausländische Kämpfer.
Regierung hält an Neuer Mittelschule fest
4.03.2015 Die Regierung hält auch nach dem am Dienstag bekannt gewordenen durchwachsenen Evaluierungsbericht zur Neuen Mittelschule (NMS) an der Schulform fest.
Putin verurteilt Mord an Nemzow als "schändliche Tragödie"
4.03.2015 Nach der Beerdigung des erschossenen Kremlkritikers Boris Nemzow hat der russische Präsident Wladimir Putin den Mord als "schändliche Tragödie" verurteilt. Die Behörden müssten mehr als bisher tun, um schwere Verbrechen zu verhindern - "auch solche mit politischem Hintergrund", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit der Führung des Innenministeriums in Moskau.
Unabhängige Expertenkommission zu Fall Aliyev beginnt Arbeit
4.03.2015 Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzte unabhängige Expertengruppe zur Untersuchung des Todes des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyevs nimmt ihre Arbeit auf. Der Leiter des dreiköpfigen Gremiums, der pensionierte Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy, habe die übrigen Mitglieder ernannt, teilte die Sprecherin Brandstetters Katharina Holzinger der APA am Mittwoch mit.
Putin verurteilt Mord an Nemzow als "schändliche Tragödie"
4.03.2015 Nach der Beerdigung des erschossenen Kremlkritikers Boris Nemzow hat der russische Präsident Wladimir Putin den Mord als "schändliche Tragödie" verurteilt.
Kärntner Regierungskoalition geht in Klausur
4.03.2015 Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen macht Freitag und Samstag eine Klausurtagung. Darin wird es laut dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zum einen um die aktuellen Themen wie das Zahlungsmoratorium der Heta und die Landeshaftungen sowie um den HCB-Skandal im Görtschitztal gehen und zum anderen soll eine Bestandsaufnahme nach zwei Regierungsjahren erfolgen.
Matura: Auch alte Aufgaben bei Probelauf
4.03.2015 Nicht ganz reibungslos ist heute, Mittwoch, der Probelauf für die Englisch-Zentralmatura abgelaufen. So sind unter anderem auch bereits zuvor veröffentlichte Aufgaben verwendet worden.Amnesty International kritisiert Regime in Aserbaidschan
4.03.2015 In Aserbaidschan sitzen nach Angaben von Amnesty International immer noch mindestens 22 Regierungsgegner aus politischen Gründen in Haft. Die Menschenrechtsorganisation warf Präsident Ilham Alijew am Mittwoch schwere Verstöße gegen Grundrechte vor. "Selbst in dringenden Fällen werden Inhaftierte oft nicht medizinisch versorgt", heißt es in einem Bericht.
Atomverhandlungen zwischen USA und Iran in Montreux beendet
4.03.2015 Die Außenminister der USA und des Iran haben am Mittwoch in Montreux ihre Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm nach drei Tagen beendet. Wichtige Fragen müssten noch geklärt werden, sagte ein US-Vertreter. Es gebe noch schwierige Herausforderungen zu regeln, bevor man zu einem Abkommen gelangen könne, erklärte der hohe amerikanische Verantwortliche.
Offensive gegen Terrormiliz im Irak kommt nur langsam voran
4.03.2015 Die Großoffensive irakischer Streitkräfte zur Vertreibung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus Tikrit kommt nur langsam voran. Irakische Medien berichteten am Mittwoch über heftige Gefechte zwischen beiden Seiten. Armee und schiitische Milizen hätten einen kleinen Ort südlich der Stadt Tikrit eingenommen und rückten weiter vor, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Intensive Verhandlungen zwischen GÖD und Steßl
4.03.2015 Zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) laufen derzeit intensive Verhandlungen über einen Ausgleich der Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem drohen. Eine weitere Verhandlungsrunde am Mittwoch hat noch keine Ergebnis gebracht, die Gespräche sollen in Kürze fortgesetzt werden, erfuhr die APA aus Verhandlungskreisen.
Noch immer Polizei-Turnsäle für Asylwerber benötigt
4.03.2015 Die Bemühungen der Länder zur Unterbringung von Flüchtlingen haben zwar Wirkung gezeigt. Entspannt ist die Quartier-Lage in Österreich aber noch immer nicht.
Land Salzburg will Einnahmen aus Verkehrsstrafen vom Bund
4.03.2015 Das Land Salzburg will in Zukunft Strafgelder, die bei Verkehrsübertretungen auf Bundesstraßen kassiert werden, nicht mehr dem Bund überlassen. Der Grund: Straßenerhalter ist seit vielen Jahren das Land. Der zuständige Ausschuss des Salzburger Landtags hat am Mittwoch die Landesregierung mit den Stimmen aller fünf Parteien ersucht, mit einem entsprechenden Ansuchen beim Bund vorstellig zu werden.
EU-Kommission will umfassende Europäische Migrationsagenda
4.03.2015 Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine umfassende Europäische Migrationsagenda für Mai angekündigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte, es müssten mehr Ressourcen auf europäischer und nationaler Ebene mobilisiert werden, um eine echte Solidarität zu schaffen und die Verantwortung unter den Staaten besser zu teilen.
"Aufgeheizte" Betriebsversammlung im Wiener AKH
4.03.2015 Mehr als 500 Ärzte haben sich am Mittwoch Vormittag im Wiener AKH zu einer Betriebsversammlung zusammengefunden. "Die Stimmung ist derzeit sehr aufgeheizt und angespannt", berichtete Betriebsrat Martin Andreas im Gespräch mit der APA. Es gebe bei den Kollegen kein Verständnis dafür, dass die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetz gerade an den Unikliniken so lange dauere, meinte er.Saudi-Arabien richtet so viele Menschen hin wie nie
4.03.2015 Mit den Exekutionen eines Vergewaltigers und zweier Mörder ist die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien in diesem Jahr bereits auf 38 gestiegen. In dem ultrakonservativen islamischen Königreich würden derzeit so viele Menschen hingerichtet wie nie zuvor, beklagte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Rhythmus sei "ohne Beispiel".
Team Stronach überschritt 2013 Wahlkampfkostengrenze
4.03.2015 Nun ist es offiziell: Das Team Stronach hat die Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl 2013 klar gesprengt. In seinem am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht kommt die Partei auf Ausgaben von 13,5 Mio. Euro. Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer hofft, der nun drohenden Millionenstrafe zu entgehen. Inklusive Landtagswahlen flossen 2013 20,4 Mio. Euro in Wahlkämpfe.
Hohe Terrorwarnstufen in Frankreich noch monatelang in Kraft
4.03.2015 Keine Entwarnung in Frankreich nach den islamistischen Anschlägen von Paris. Die höchste Sicherheitsstufe mit einer Warnung vor drohenden Anschlägen im Großraum Paris und im südfranzösischen Département Alpes-Maritimes werde noch "mehrere Monate" beibehalten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Paris.
Britisches AKW Hinkley Point C - Klagen auch aus Deutschland
4.03.2015 Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy wird die Europäische Kommission wegen der genehmigten Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C verklagen. Einer juristischen Kooperation mit Österreich steht man offen gegenüber.
Deutscher Altkanzler Schmidt betrog seine Ehefrau Loki
4.03.2015 Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat knapp fünf Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki erstmals öffentlich gemacht, diese betrogen zu haben.
Abdullah-Zentrum schweigt zu Nachfolgegerüchten
4.03.2015 Eine Lösung in der Debatte um die Nachfolge der Vize-Generalsekretärin des König Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID), Claudia Bandion-Ortner, bleibt weiterhin im Dunklen. Während das KAICIID selbst sich in Schweigen hüllt, erklärte der österreichische Top-Diplomat Karl Schramek, der als Nachfolger für den Posten gehandelt wird, am Mittwoch gegenüber der APA, aus den Medien davon erfahren zu haben.
Mehr als die Hälfte der Medizin-Studenten will ins Ausland
4.03.2015 Mehr als die Hälfte der Medizin-Studenten will nach dem Abschluss ins Ausland gehen. Das zeigt eine von den HochschülerInnenschaften (ÖH) der Medizin-Unis in Wien, Graz und Innsbruck durchgeführte Umfrage. Die Absichten der Österreicher unterscheiden sich dabei nicht wesentlich von jenen der Ausländer.
EU räumt Schwächen in ihrer Nachbarschaftspolitik ein
4.03.2015 Die EU will angesichts der Krisen in der Ukraine und in nordafrikanischen Staaten ihre Beziehungen zu östlichen und südlichen Nachbarstaaten differenzierter gestalten. Jüngste Entwicklungen in der Region hätten die Herausforderungen vermehrt, "vom wirtschaftlichen Druck zu illegaler Migration bis zu Sicherheitsbedrohungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel.
Karmasin plädiert für freiwillige "Flexi-Quote"
4.03.2015 Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) tritt weiterhin für freiwillige "Flexi-Quoten" ein, um den Frauenanteil in der Chefetage zu erhöhen. Starre Quoten für Unternehmen lehnt sie ab, sei das Thema doch viel zu komplex, erklärte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Karmasin präsentierte dabei eine Kampagne, die zum Nachdenken über Stereotype anregen soll.