Gedanken zu der Krise in der EU: "Europas Revolution vergisst ihre Kinder"
9.04.2015 "Die europäische Revolution frisst ihre Kinder nicht, sie vergisst sie einfach." Wer diese Diagnose stellt, hat keine Euphorie für den Stand der europäischen Integration anzubieten, auch wenn - oder weil - er selbst lang in ihrem institutionellen Nukleus zugange war.
Mutmaßlicher IS-Hackerangriff auf französischen Sender TV5Monde
9.04.2015 Eine Hacker-Attacke von mutmaßlichen Mitgliedern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Sendebetrieb der französischen Fernsehsendergruppe TV5Monde vollständig zum Erliegen gebracht. Auch über seine Website und seine Konten in sozialen Netzwerken hatte TV5Monde keine Kontrolle mehr. Dort wurden überall Forderungen des IS platziert.
32 Tote bei IS-Doppelanschlag im Norden Syriens
8.04.2015 Bei einem Doppelanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf syrische Rebellen sind im Norden des Landes mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch drei Anführer islamistischer Milizen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Einer der Toten war demnach ein Emir der radikal-islamischen Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Kaida.
Bundesheer-Pilotprojekt Freiwilligenmiliz läuft aus
9.04.2015 Das Bundesheer-Pilotprojekt der Freiwilligenmiliz läuft mit Ende des heurigen Jahres aus.
Ein Video schockt die USA: Polizist erschoss unbewaffneten Schwarzen
8.04.2015 Es fällt schwer, diesen Film anzuschauen - auch in einem Amerika, in dem vielerorts Waffengewalt alltäglich ist und Internetvideos die Menschen immer häufiger zu Augenzeugen machen. Der Schwarze Walter Scott war 50, Vater von vier Kindern, frisch verlobt und stolzer Besitzer eines neuen Mercedes-Benz. Der Polizist Michael Slager hält ihn an, wegen eines kaputten Rücklichts am Auto, so der Beamte.
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Tsipras in Moskau: Putin will Griechenland zum wichtigsten Gastransitland machen
8.04.2015 Moskau/Athen. Griechenlands Ministerpräsident will kein Geld von Russland, aber er und Russlands Präsident Putin haben bei seinem Besuch in Moskau eine engere Zusammenarbeit etwa im Energiebereich beschlossen.
Koalitionskrise in Wien - Vassilakou bittet Häupl um Termin
8.04.2015 Nach den heftigen Auseinandersetzung zwischen den rot-grünen Regierungspartnern in Wien vor Ostern ist die grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou nun um eine Glättung der Wogen bemüht. Sie habe einen Brief an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Vizebürgermeisterin zur APA.
Kenia veröffentlichte Liste mit Al-Shabaab-Unterstützern
8.04.2015 Nach dem Massaker an einer Universität im Norden Kenias vor knapp einer Woche arbeitet die Regierung mit Hochdruck an der Aufklärung. Nun hat sie eine Liste mit 85 mutmaßlichen Unterstützern der somalischen Al-Shabaab-Miliz veröffentlicht. Auf der im Amtsblatt veröffentlichten Liste finden sich neben einschlägigen Extremisten auch viele Finanzdienstleister und Nichtregierungsorganisationen.
US-Soldat bei neuer Afghanistan-Mission getötet
8.04.2015 Drei Monate nach dem Ende des Kampfeinsatzes ist ein US-Soldat der neuen NATO-Ausbildungsmission "Resolute Support" in Afghanistan getötet worden. Ein afghanischer Soldat habe am Mittwoch in der ostafghanischen Stadt Jalalabad das Feuer auf US-Soldaten eröffnet, sagte der Polizeichef der Provinz Nangarhar, Hasrat Hossien Mashrakiwal.
Empörung in Italien um Anti-Roma-Sprüche von Lega Nord-Chef
8.04.2015 Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, hat mit Anti-Roma-Aussagen für einen Eklat gesorgt. Würde es nach ihm gehen, würde er alle Roma-Barackensiedlungen in Italien abreißen, sagte Salvini in einem Interview mit dem TV-Sender "Canale 5" am Mittwoch, dem internationalen Tag der Roma und Sinti.
Assad-Gegner in London erschossen aufgefunden
8.04.2015 Ein als Gegner des syrischen Machthabers Bashar al-Assad bekannter früherer Imam ist nach einem Medienbericht erschossen in London aufgefunden worden.
Totales Rauchverbot in der Gastronomie kurz vor Fertigstellung
8.04.2015 Kurz vor dem Abschluss steht auf Regierungsebene das totale Rauchverbot in der Gastronomie . "Wir haben unseren Teil fertig", sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Mehrere Kämpfer bei Gefechten in der Ostukraine getötet
8.04.2015 Im Kriegsgebiet Donbass haben sich das ukrainische Militär und prorussische Separatisten dutzendfachen Beschuss und gegenseitige Provokationen vorgeworfen.Republik Moldau ermittelt wegen "verschwundener" Milliarde
8.04.2015 In der Republik Moldau prüfen die Antikorruptionsbehörden mit Unterstützung US-amerikanischer Auditoren das "Verschwinden" einer Milliarde US-Dollar durch "geheimnisvolle" Transaktionen. Ein Teil des Geldes soll laut einem parlamentarischen Bericht an vier russische Banken gelangt sein, meldete AFP am Mittwoch.
Kühnengruß und Keltenkreuz: Aufregung um FPÖ-Gemeinderat aus Gänserndorf
8.04.2015 Für einigen lokalen Wirbel sorgen derzeit Fotos von einem jungen FPÖ-Gemeinderat aus dem Bezirk Gänserndorf. Als junger Mann hatte er laut einem Medienbericht mit zum Kühnengruß erhobener Hand posiert. Landesparteichef Walter Rosenkranz nahm für seinen Kollegen Stellung.
"Kultur der Abwertung am Werk": Ermittlungen nach Anschlag auf Asylheim
8.04.2015 Tröglitz. Wer hat etwas gesehen oder gehört? Ermittler suchen im deutschen Tröglitz nach Hinweisen aus der Bevölkerung zum Brandanschlag auf das Asylheim. - Der Regionalbischof ortet eine wachsende Fremdenfeindlichkeit: "Es ist eine Kultur der Abwertung am Werk."
Wiener Stadtschulrat: VfGH lehnt Beschwerde der FPÖ ab
8.04.2015 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in der Causa Wiener Stadtschulrat die Beschwerde der FPÖ abgelehnt. Die Partei hatte sich dagegen gewehrt, dass der junge Burschenschafter Maximilian Krauss als Stadtschulrat-Vize abgelehnt worden war.
Absurde Wahl im Sudan: Präsident Al-Baschir duldet keine Konkurrenz
8.04.2015 Im Sudan stellt sich Langzeitherrscher Al-Baschir zur Wiederwahl. Dass er an der Macht bleiben wird, gilt schon im Vorfeld als sicher. Dabei liegt ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Der Vorwurf: Völkermord und Kriegsverbrechen.
Italiens Ministerpräsident: Keine neuen Einsparungen in 2015
7.04.2015 Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat weitere Einsparungen oder Steuererhöhungen im laufenden Jahr ausgeschlossen. "Es gibt keine Einschnitte, es gibt keine Erhöhung der Abgaben", versicherte Renzi am Dienstag nach einem Kabinettstreffen, in dem die Finanz- und Wirtschaftsplanung für die kommenden drei Jahre beschlossen wurde.
Thailands Militär stellt Wahlen Anfang 2016 in Aussicht
7.04.2015 Thailands vom Militär eingesetzte Regierung will erst im nächsten Jahr wählen lassen. "Die neue Verfassung wird gegen Ende des Jahres fertig, anschließend soll gewählt werden, das wäre Anfang 2016", sagte Militärsprecher Winthai Suvaree am Dienstag.
Minister Kurz thematisierte in Rom Christenverfolgung
7.04.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni in Rom die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die EU-Länder dem Aufruf des Papstes zum Schutz verfolgter Christen folgen. "Wir haben eine ganz besondere Verantwortung, in diesem Bereich aktiv zu werden", meinte Kurz.
Arbeitszeiten der Spitalsärzte: Keine Einigung mit der Ärztekammer Wien
7.04.2015 In Bezug auf die Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetztes im Wiener Krankenanstaltenverbund konnte noch immer keine Einigung erzielt werden. Die Ärztekammer betont, dass man nur ein Gesamtpaket beschließen wolle und nicht an einer Teileinigung interessiert sei. Streit gibt es immer noch um die Bezahlung der Spitalsärzte.
Griechischer Flirt mit Putin: Was Moskau Athen bieten kann - und umgekehrt
7.04.2015 Wenn Kremlchef Putin in Moskau den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras trifft, geht es für beide um viel. Und Putin ist bekannt für seine politischen Coups. Nur politisches Theater - oder ein Aufbruch in den russisch-griechischen Beziehungen? Bereits einen Tag vor dem geplanten Treffen kommt massive Kritik auf.
"Fidel Castro liebte den Luxus": Ehemaliger Leibwächter packt aus
7.04.2015 An Fidel Castro scheiden sich die Geister. Für die einen ist der kubanische Revolutionsführer ein selbstloser Freiheitskämpfer, für die anderen ein übler Despot. Ein früherer Leibwächter verspricht nun in einem Buch, das wahre Gesicht des Comandante zu zeigen.
Parlament: Säulenhalle war bei Wilders-Besuch in Wien nicht gesperrt
7.04.2015 Die Grünen hatten kritisiert, dass die Säulenhalle des Parlaments in Wien beim Besuch von Geert Wilders gesperrt worden war. Diesen Vorwurf weist die Parlamentsdirektion zurück, es habe keine Sperre gegeben.
Athen: Deutsche Reparationsschuld liegt bei 278,7 Milliarden Euro
7.04.2015 Der Streit um griechische Reparationsforderungen erreicht einen neuen Höhepunkt. Athens Vize-Finanzminister bezifferte die Forderung auf knapp 280 Milliarden Euro. Die Zahlen seien nicht neu, meint Athen.
Entscheidende Phase im Prozess gegen Boston-Bomber
7.04.2015 Im Prozess um den Anschlag auf den Boston-Marathon hat die Verteidigung des überlebenden mutmaßlichen Attentäters Dzhokhar Tsarnaev am Montag in ihrem Schlussplädoyer die Beteiligung des 21-Jährigen eingeräumt. Sie versucht aber vor allem, die Todesstrafe zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten zuvor als islamistischen Terroristen dargestellt.
Uni-Piraten treten nicht zur ÖH-Wahl an
7.04.2015 Die Uni-Piraten verlassen Schiff und treten bei den Wahlen zur Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) von 19. bis 21. Mai nicht mehr an.
Als Online-Troll im Dienste Putins
7.04.2015 "Putin ist genial!", "Die Ukrainer sind Faschisten", "Europa ist dekadent". Zwei Monate - bis März 2015 - war Ljudmilla Sawtschuk nach eigenen Angaben für den russischen Präsidenten Wladimir Putin als bezahlte Cyber-Aktivistin im Internet unterwegs. Jetzt hat sie sich geoutet.
Islamisten entführten rund 300 Kurden in Syrien
6.04.2015 Islamistische Rebellen haben nach Angaben kurdischer Vertreter rund 300 Kurden im Nordwesten Syriens entführt.
Kritik an Sperre der Parlaments-Säulenhalle für Besuch von Geert Wilders
6.04.2015 Als der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf Einladung der FPÖ in Wien war, wurde die Säulenhalle des Parlaments gesperrt. Deshalb habe ein geplantes Foto mit einer georgischen Delegation in der Säulenhalle nicht stattfinden können, kritisieren die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
Ostersonntag: Papst Franziskus spendet Segen "Urbi et Orbi"
5.04.2015 Vatikanstadt. Vor zehntausenden Gläubigen und Touristen hat am Sonntag Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom den Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilt. Auf dem Platz hatte sich schon am frühen Morgen eine riesige Menschenmenge versammelt.
Empörung nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Tröglitz
5.04.2015 Tröglitz. Die Empörung nach dem Brand in einem künftigen Flüchtlingsheim in Tröglitz ist groß. Wer hinter dem Anschlag im Süden Sachsen-Anhalts steckt, ist noch offen.
Griechisches Parlament untersucht Ursachen der Schuldenkrise
4.04.2015 Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments will herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Staates verantwortlich war. Das Gremium nahm am Samstag mit einer feierlichen Sitzung, an der auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras teilnahmen, in Athen seine Arbeit auf.Verletzte bei Polizeieinsatz in slowakischer Roma-Siedlung
4.04.2015 Bei einem brutalen Polizeieinsatz in einer slowakischen Roma-Siedlung sind mindestens 15 Menschen verletzt worden. Das Vorgehen der Polizisten soll nun von Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium untersucht werden, kündigte Peter Pollak, der Roma-Bevollmächtigte der Regierung, am Samstag an.
Fidel Castro zeigte sich wieder in der Öffentlichkeit
4.04.2015 In den letzten 14 Monaten wurden nur Fotos von Fidel Castro veröffentlicht. Nun hat der ehemalige kubanische Präsident und Revolutionsführer seit langem wieder einen öffentlichen Auftritt absolviert. Die staatliche Zeitung "Granma" veröffentlichte am Samstag vier Fotos auf ihrer Website, die den 88-Jährigen in einem Bus sitzend beim Händeschütteln mit Anhängern zeigen.
Nach rechtem Protest: Brandanschlag auf deutsches Flüchtlingsheim
4.04.2015 Tröglitz. Der Staatsanwalt spricht von einer gemeingefährlichen Straftat schlimmster Art: Unbekannte stecken das zukünftige Flüchtlingsheim von Tröglitz in Brand. Mit ihren Anti-Asyl-Protesten hatten Rechtsextreme schon den Bürgermeister aus dem Amt getrieben.
Mikl-Leitner: V-Leute von Richtern kontrollieren lassen
4.04.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner(ÖVP) hat am Samstag auf ihrer Forderung beharrt, im Zuge des geplanten neuen Staatsschutzgesetzes auch den Einsatz von bezahlten Vertrauensleuten in Gruppierungen, aus denen Extremismus entstehen kann, vorzusehen. Sie kann sich dazu nun aber auch eine richterliche Kontrolle vorstellen.
Mehrere Festnahmen nach blutigem Anschlag auf Universität in Kenia
4.04.2015 Nach dem Massaker der somalischen Al-Shabaab-Miliz in einer kenianischen Universität mit 148 Toten sind nach Medienangaben mehrere Verdächtige festgenommen worden.Bericht rügt Wildwest-Szenen nach Boston-Anschlag
3.04.2015 Nach dem Anschlag auf den Bostoner Marathonlauf im April 2013 haben US-Polizisten einem Untersuchungsbericht zufolge bei der Jagd auf die beiden Attentäter wild um sich geschossen. Die Beamten hätten die nötige "Waffendisziplin" vermissen lassen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht des Bundesstaates Massachusetts.
Papst beging Karfreitag mit Zehntausenden Gläubigen
3.04.2015 Papst Franziskus hat am Karfreitagabend den traditionellen Kreuzweg am Kolosseum in Rom geleitet. An der abendlichen Zeremonie mit dem Pontifex vor Roms Wahrzeichen beteiligten sich Zehntausende Gläubige, Pilger und Touristen. Viele von ihnen hatten stundenlang auf den Beginn der Zeremonie vor dem Kolosseum gewartet.
Clinton mietet offenbar Wahlkampfzentrale in New York an
3.04.2015 Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat offenbar zwei Etagen eines Bürogebäudes im New Yorker Stadtteil Brooklyn als Wahlkampfzentrale angemietet. Der Bericht des Online-Magazins "Politico" befeuerte am Freitag Spekulationen, dass die Verkündung von Clintons Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2016 der Demokraten unmittelbar bevorsteht.
Neue Ermittlungen zu Seenkauf gegen Kaufmann-Bruckberger
1.10.2020 Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) gerät in der Affäre um den Kauf von Seegrundstücken durch das Land Kärnten von BAWAG und ÖGB immer mehr ins Visier der Justiz. Nun wird gegen sie auch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt. Ihr Anwalt weist den Vorwurf zurück.
Einigung im Atomstreit: Weltweite Hoffnung, Freude im Iran und Sorgen in Israel
3.04.2015 Die Rahmenvereinbarung im Atomstreit mit dem Iran wird weltweit als wichtiger Durchbruch begrüßt. US-Präsident Obama sprach von einer "historischen Übereinkunft", in Teheran gab es in der Nacht Freudenfeiern auf den Straßen. Israel dagegen sieht den Iran auf dem Weg zur Entwicklung einer Atombombe.
Neues Aufnahmeverfahren für angehende Beamte der Justizwache
3.04.2015 Künftig soll bei der Aufnahme in den Justizwachdienst stärker als bisher auf die persönliche Eignung der Kandidaten eingegangen werden.
Die Lehre aus dem Airbus-Absturz: Ausweispflicht für alle Passagiere?
3.04.2015 Sicherheits- und Luftfahrtexperten in ganz Europa beraten über die nötigen Schritte, um einen Flugzeugabsturz wie in Frankreich zu vermeiden. Deutsche Politiker sehen aber auch den passenden Zeitpunkt für eine Forderung gekommen, die mit dem Cockpit nichts zu tun hat...
Koalitionskrise in Wien: NEOS zeigen Akkilic wegen Bestechlichkeit an
3.04.2015 Der Wechsel des grünen Abgeordneten Senol Akkilic zur SPÖ, der zur Zerreißprobe für Rot-Grün in Wien wurde, könnte ein juristisches Nachspiel haben. Denn die NEOS haben eine Anzeige gegen den "Überläufer" bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, meldete das Nachrichtenmagazin "News" am Freitagnachmittag per Vorabbericht.
Nach Uni-Massaker in Kenia: Terror-Organisation droht mit weiteren Attacken
3.04.2015 Nairobi. Nach dem Angriff auf eine Universität in Kenia mit fast 150 Toten hat die somalische Islamistenmiliz Al-Shabaab dem Nachbarland mit weiteren schweren Anschlägen gedroht: "Kenia, Du wirst weitere tödliche Attacken erleben."
Oberösterreich war 2013 doch kein Maastricht-Sünder
3.04.2015 Oberösterreich war entgegen früheren Berechnungen 2013 doch kein Maastricht-Sünder. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) berichtete am Freitag, dass die Statistik Austria ihren Bericht über die Haushaltsergebnisse der öffentlichen Körperschaften korrigiert habe. Der Jahresabschluss 2014 ist noch in Arbeit, doch ist er überzeugt, dass ebenfalls das Maastricht-Ziel eingehalten worden sei.
Anzeige nach Wilders-Auftritt in Wien: Muslimen-Vereine orten Verhetzung
3.04.2015 In der Vorwoche gastierte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf Einladung der FPÖ in Wien und hielt einen islamkritischen Vortrag. Als Reaktion darauf erhielt er nun eine Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung.