SPÖ-Klausur: Faymann spricht ÖVP Mut zu
20.04.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei der Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs dem Koalitionspartner "Mut zugesprochen". Denn die Volkspartei sei immer groß fürs Sparen, das ende dann aber stets am konkreten Beispiel.
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FLÖ startet mit Philip Flacke in die ÖH-Wahl
20.04.2015 Die Fachschaftslisten (FLÖ) treten bei den ÖH-Wahlen mit dem spätberufenen Psychologie-Studenten Philip Flacke (35) als Spitzenkandidat an.
EU-Minister beraten nach Katastrophe über Flüchtlingspolitik
20.04.2015 Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer kommen am Montag die Außen- und Innenminister der EU-Länder zu einem Krisentreffen in Luxemburg zusammen.
Strache über Traum von Platz eins bei Wien-Wahl und sexuelle Belästigung
20.04.2015 Sein Traum-Szenario für die Wien-Wahl 2015 hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Sonntag geschildert: "Wer weiß, vielleicht gelingt der erste Platz. Wer weiß es?" sagte er in der ORF-"Pressestunde". Weiters gab er an, dass sexuelle Belästigung auch ihm schon passiert sei.
Strache würde als Bürgermeister Rauchverbot in Wien nicht umsetzen
19.04.2015 In einem aktuellen Interview nahm FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der ja nach der Wien-Wahl das Amt des Bürgermeisters anstrebt, zum jüngst beschlossenen Rauchverbot Stellung. Er könnte sich auch eine "Mariahilfer Straße alt" vorstellen.Angriff auf Zentrale von türkischer Kurdenpartei in Ankara
18.04.2015 Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag auf die Zentrale der türkischen Kurdenpartei HDP aus einem Auto heraus mit Gewehren mehrere Schüsse abgegeben, wie ein Sprecher der Partei berichtete. Wachleute vor dem Gebäude in Ankara schossen zurück, worauf die Angreifer die Flucht ergriffen. Verletzt wurde niemand. Laut dem staatlichen Fernsehsender TRT wurden zwei Verdächtige festgenommen.
Vorarlberger FPÖ-Chef entschuldigt sich bei Museumsdirektor
18.04.2015 Der Chef der Vorarlberger Freiheitlichen, Dieter Egger, entschuldigt sich sechs Jahre nach dem "Exiljuden"-Sager beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy. Die Äußerung sei "missverständlich" und "unangebracht" gewesen, betonte er am Samstag in einer Erklärung, die er dem ORF Vorarlberg zukommen ließ.
Kaum Aufreger im Landtagswahlkampf in der Steiermark
18.04.2015 Bisher verläuft der Wahlkampf in der Steiermark eher ruhig - noch gab es weder große Überraschungen noch große Aufreger.
Michael Häupl beim Landesparteitag mit 95,8 Prozent wiedergewählt
18.04.2015 Michael Häupl hat sich am Samstag, den 18. April 2015, beim Landesparteitag der SPÖ der Wiederwahl gestellt: Mit 95,8 Prozent der Stimmen wurde er erneut zum Vorsitzenden der Wiener Sozialdemokraten gewählt.
Reaktionen der Opposition auf den Wiener SPÖ-Landesparteitag
18.04.2015 Die FPÖ will laut Parteichef Heinz-Christian Strache alles daran setzen, dass Michael Häupl nach der Wien-Wahl 2015 "Geschichte" ist. Auch die ÖVP kommentierte den Landesparteitag der SPÖ wenig wohlwollend: "Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit", so Manfred Juraczka.
Das Burgenland hatte seit 1945 sechs rote und drei schwarze Landeshauptmänner
18.04.2015 Seit 1945 standen neun Landeshauptmänner an der Spitze des Burgenlandes: Nach dem ersten ernannten SPÖ-Landeshauptmann wurden in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten ÖVP-Politiker vom Landtag an die Regierungsspitze gewählt, seit 1964 leiten Sozialdemokraten die Geschicke des Landes.
NEOS wollen in den burgenländischen Landtag: Premiere auf "hartem Boden"
18.04.2015 Das Burgenland sei "sicherlich für eine neue Bewegung ein harter Boden", meinte NEOS-Parteichef Matthias Strolz bei einem Besuch in Eisenstadt. Seine Partei ist am Samstag in den Wahlkampf gestartet und möchte am 31. Mai die Vier-Prozent-Hürde knacken, um in den Landtag einzuziehen
Michael Häupl rudert zurück: "Liebe Lehrer, habe nicht euch gemeint"
18.04.2015 Er wisse sehr wohl, wie viel Lehrer arbeiten, betonte Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ. Er sei falsch verstanden worden, denn sein "22 Stunden"-Sager sei keineswegs gegen den gesamten Berufsstand gerichtet gewesen.
ORF-Journalist und ehemaliger Minister Franz Kreuzer tot
18.04.2015 Der frühere SPÖ-Gesundheitsminister und langjährige ORF-Journalist Franz Kreuzer ist tot. Er verstarb bereits am Dienstag im Alter von 86 Jahren in Wien, berichtete das ORF-Radio am Samstag unter Berufung auf Kreuzers Familie. Als Journalist prägte er den ORF mit, seine kurze Amtszeit als Gesundheits- und Umweltminister war vom Super-GAU in Tschernobyl überschattet.
Die SPÖ lag in der Steiermark bisher drei Mal vor der ÖVP
18.04.2015 Die Steiermark war von 1945 bis 2005 schwarzes Kernland. Bei der Wahl am 31. Mai 2015 hofft die SPÖ, ein zweites Mal vor der ÖVP zu liegen.
EU-Kommissar Oettinger: Google muss sich an unsere Regeln halten
18.04.2015 Lech - EU-Kommissar Günther Oettinger lud diese Woche zum Europa Forum zum Thema "Energie trifft Digital" nach Lech. Wir sprachen mit ihm über das Verfahren der EU-Kommission gegen Google, die Abhängigkeit Europas von den USA im Internetbereich und Fracking.
Bürgermeister Michael Häupl warnt vor Koalitionen gegen die SPÖ
18.04.2015 Eindringlich hat Wiens Bürgermeister am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ in Wien vor einer Koalition gegen die Sozialdemokraten gewarnt.
Faymann schwor die Genossen beim Landesparteitag auf die Wien-Wahl ein
18.04.2015 Bundeskanzler Werner Faymann hat seine Parteigenossen bereits rund ein halbes Jahr vor der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien beim SPÖ-Landesparteitag auf den bevorstehenden Urnengang eingeschworen: "Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung für die Zukunft des roten Wien."
Schelling steht zum Sparen im Öffentlichen Dienst
18.04.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekräftigt, dass im kommenden Finanzrahmen bei den Beamten gespart wird. Da in der Verwaltung die Personalkosten einen Löwenanteil ausmachten, sei dies gar nicht anders möglich, sagte er zu Bundesländerzeitungen (Samstag). Rückblickend hat sein Ministerium Positives zu vermelden: Man geht davon aus, dass 2014 das "strukturelle Nulldefizit" erreicht wurde.
Die Wiener SPÖ will "unsere tolle Stadt noch besser machen"
18.04.2015 Am Samstag, den 18. April 2015, hat im Wiener Messezentrum der 70. Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Gemeinsam überlegt man, wie man "unsere tolle Stadt noch besser machen" könne, außerdem stellt sich Michael Häupl der Wiederwahl.
Das Burgenland ist seit 1964 "rot"
18.04.2015 Das Burgenland ist das Bundesland mit der zweit-längsten SPÖ-Dominanz nach Wien. Seit 1964 ist das Bundesland "rot" - und auch die Landtagswahl 2015 wird daran vermutlich nichts ändern.
Umstrittenes Abdullah-Zentrum: Neuaufstellung beschlossen
17.04.2015 Im Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien (KAICIID) ist am Freitagnachmittag bei einer Sitzung den Gründungsstaaten Spanien, Saudi-Arabien, Österreich sowie des Vatikans - mit Beobachterstatus - eine Einigung zur Neuaufstellung erzielt worden.
Häupl-Sager: Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl gegen Denkverbote
17.04.2015 Die amtsführende Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) spricht sich, als Reaktion auf Bürgermeister Michael Häupls "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig"-Sager, gegen "Denkverbote" in der Lehrer-Arbeitszeit-Debatte aus.
Wiener Abdullah-Zentrum: Diplomaten pokern um Neuaufstellung
17.04.2015 In Wien beginnt am Freitagnachmittag die möglicherweise entscheidende Debatte im Poker um die Neuaufstellung des umstrittenen Abdullah-Zentrums. Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und der Vatikan (Beobachterstatus) wollen laut Diplomatenkreisen klären, ob sich das KAICIID künftig zu Menschenrechtsfällen - auch im Zusammenhang mit Religionsfreiheit - äußert oder nicht.
Nach Häupls 22-Stunden-Sager marschieren Lehrer am 1. Mai nicht mit
17.04.2015 “Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Als Reaktion auf diese Aussage, wollen die Lehrer am 1. Mai nicht mitmarschieren.
70 Jahre ÖVP: Mitterlehner will mit seiner Partei weiter "anpacken"
17.04.2015 Die ÖVP werde als "Integrationspartei" weiter "anpacken", zeigte sich Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bei der Jubiläumsfeier am Freitag stolz darauf, dass die Partei die "gesamte Breite und Vielfalt der Bevölkerung" vertrete. In seiner Rede verwies er auf die entscheidenden Ereignisse in den vergangenen Jahrzehnten - die ÖVP sei immer dabei gewesen.
Sieben Jahre Haft für chinesische Journalistin Gao Yu
17.04.2015 Die prominente Journalistin Gao Yu ist in China wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pekinger Gericht folgte am Freitag der Darstellung der Anklage. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte Gaos Anwalt Shang Baojun. Die 71-Jährige werde Berufung einlegen. Im Prozess war ein neues, strengeres Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet worden.
Wikileaks veröffentlicht gestohlene Unterlagen von Sony Pictures
17.04.2015 Die von Hackern gestohlenen internen Unterlagen von Sony Pictures sind wieder im Internet. Diesmal veröffentlichte Wikileaks über 200 000 Dokumente - weil sie von historischer Bedeutung seien.
Vorratsdaten: In Umfrage knappe Mehrheit für Wiedereinführung
17.04.2015 Die knappe Mehrheit der Österreicher ist für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM. 56 Prozent waren für eine Neuauflage der vom VfGH aufgehobenen Maßnahme, 29 Prozent dagegen.
Armenier-Genozid: Türkei wirft EU-Parlament religiösen Fanatismus vor
17.04.2015 Nach der Resolution des EU-Parlaments zum "Völkermord" an den Armeniern hat die türkische Regierung den Abgeordneten "religiösen und kulturellen Fanatismus" vorgeworfen. Das Europäische Parlament hatte die Türkei erneut aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anzuerkennen. Der Tod von möglicherweise bis zu 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren ist ein heikles Thema in der Türkei. Schon Kinder lernen: "Völkermord" gab es keinen - entgegen der Meinung zahlreicher Historiker.
Schweiz und Österreich prüfen gemeinsame Rekrutenausbildung
17.04.2015 Die Schweiz und Österreich verstärken ihre Kooperation in der Sicherheitspolitik. Geprüft wird unter anderem eine gemeinsame Rekrutenausbildung und eine Zusammenarbeit beim Lufttransport.
Drama auf Flüchtlingsboot: Muslime warfen Christen ins Meer
16.04.2015 15 Migranten sind von der italienischen Polizei in Palermo festgenommen worden. Sie sollen während der Überfahrt eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer mehrere christliche Migranten ins Meer geworfen haben. An Bord des Bootes soll zuvor ein Streit aus religiösen Gründen ausgebrochen sein. Bei einem Schiffsunglück vor Italiens Küste könnten indes möglicherweise 41 Migranten ums Leben gekommen sein.
Lehrer-Arbeitszeit: Protest der Gewerkschaft gegen Häupl und Zahlen
16.04.2015 Die Lehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) protestieren erneut per Plakat: "So nicht!" Zielscheibe der Kritik ist diesmal u.a. der Wiener Bürgermeister mit seinem "22 Stunden"-Sager.Journalist und Janukowitsch-Unterstützer in Kiew ermordet
16.04.2015 In Kiew sind binnen 24 Stunden ein prorussischer Journalist sowie ein Unterstützer des gestürzten Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch getötet worden. Oleg Kalaschnikow, Abgeordneter von Janukowitschs Partei der Regionen, wurde am Mittwochabend tot in seinem Haus gefunden. Am Donnerstag wurde der Journalist Oles Buzina, Chefredakteur einer Kiew-kritischen Zeitung, erschossen.
Amtsmissbrauch: Leiterin der JA Wiener Neustadt vor Gericht
16.04.2015 Wegen Amtsmissbrauchs muss sich die Leiterin der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Anklageschrift gegen die 54-Jährige eingebracht, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Borns. Ob die Verhandlung in Wiener Neustadt stattfinden wird, ist unklar.
Wem gehören Schindlers Listen? Erbin will Herausgabe erstreiten
16.04.2015 Für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist Oskar Schindlers Liste ein zentrales Dokument. Auf ihr stehen die Namen von mehr als 1000 geretteten Juden. Doch nun droht ein bizarrer Rechtsstreit.
Konflikt in Kolumbien eskaliert wieder nach Farc-Angriff
16.04.2015 Der Friedensprozess in Kolumbien hat einen schweren Rückschlag erlitten. Staatschef Juan Manuel Santos ordnete die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf die Farc-Guerilla an, nachdem die Rebellen bei einer nächtlichen Attacke zehn Militärs getötet hatten. Die Regierung hatte die Luftangriffe im März eingestellt, sollte die Farc ihre einseitig ausgerufene Waffenruhe einhalten.
Putin: Raketen für Iran wegen Fortschritt bei Atomgespräche
16.04.2015 Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen umstrittenen Verkauf von Luftabwehrraketen an den Iran mit Fortschritten bei den Atomgesprächen begründet. Entsprechend "sehen wir keinen Grund mehr, einseitig an einem Lieferverbot festzuhalten", sagte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen. Die S-300-Raketen würden im Nahen Osten zur Abschreckung beitragen.Wiener Islamisten-Prozess startet am 8. Juni
16.04.2015 Am 8. Juni startet im Wiener Straflandesgericht die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Islamisten, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, um sich - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Donnerstag auf Anfrage der APA bekannt.
Stöger strikt gegen Vorratsdatenspeicherung
16.04.2015 Das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab.
AK drängt ob Rekordarbeitslosigkeit auf Reduktion der Arbeitszeit
16.04.2015 Die Arbeiterkammer drängt angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich darauf, verschiedene Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit "offensiv anzudenken". "Es ist Zeit dafür", sagte AK-Präsident Rudolf Kaske. Kaske ortet eine "paradoxe Situation" am heimischen Arbeitsmarkt.
Abdullah-Zentrum in Wien: Tauziehen um Neuausrichtung geht weiter
16.04.2015 Das Tauziehen um die Zukunft des "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) geht am Freitag in die nächste Runde.
EZB-Umfrage: Experten rechnen 2015 mit extrem niedriger Inflation
16.04.2015 Experten sind überzeugt: Die Geldschwemme der EZB kurbelt das Wirtschaftswachstum in der Eurozone an. Und von 2016 an werde das billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm auch die Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke treiben.
Schweiz plant Sondierbohrungen an zwei Atomendlager-Standorten
16.04.2015 Die Schweizer AKW-Betreiber wollen an den zwei vorgeschlagenen Standorten für ein Atomendlager - Bözberg im Aargau und Zürcher Weinland - sechs bis zehn Sondierbohrungen vornehmen.
Seenkauf: Kaufmann-Bruckberger tritt als Landesrätin zurück
16.04.2015 Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) tritt zurück. Sie setzte diesen Schritt, "um Schaden vom Land NÖ und von meinem Tätigkeitsbereich abzuwenden", teilte sie am Donnerstag mit. Sie kam damit einem Abberufungsverfahren zuvor. Unterdessen wurden in der Causa auch Ermittlungen gegen die Freiheitlichen in Kärnten und die Immobilienfirma Aucon eingeleitet.
Iran-Atomgespräche: Fortsetzung Ende April in Wien
16.04.2015 Am 22. und 23. April werden die Atomgespräche der fünf UNO-Vetomächten mit dem Iran fortgesetzt, mit dabei ist auch Deutschland.
Regierung fördert Sprachkurse
16.04.2015 Nach Kritik am Deutschkurs-Mangel für Flüchtlinge hat die Regierung am Donnerstag, den 16. April insgesamt 7.300 neue Plätze in Aussicht gestellt.
70 Jahre nach Kriegsende: Holocaust-Gedenken in Israel und Polen
16.04.2015 70 Jahre nach Kriegsende hat Israel der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. Im ganzen Land heulten am Donnerstagvormittag für zwei Minuten die Sirenen. In Polen wurden zu einem Gedenkmarsch von Auschwitz nach Birkenau rund 10.000 junge Juden aus Israel und aller Welt erwartet. Allein in diesem Vernichtungslager wurden mehr als eine Million jüdische Häftlinge ermordet.
EU-Parlament: Türkei soll Armenier-Völkermord anerkennen
16.04.2015 Das EU-Parlament hat die Türkei aufgefordert, den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich anzuerkennen.
Netanyahu verglich Iran mit Nationalsozialisten
15.04.2015 Israels Premier Benjamin Netanyahu hat den Iran mit den Nationalsozialisten verglichen. "So wie die Nazis die Zivilisation auszumerzen suchten und der Herrenrasse die Herrschaft über die ganze Welt verschaffen wollten (...), so will der Iran die Region kontrollieren, sich ausdehnen und den jüdischen Staat zerstören", sagte Netanyahu am Mittwoch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.Iran will mit IAEA Zweifel im Atomstreit rasch ausräumen
15.04.2015 Der Iran will schon beim nächsten Treffen mit Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Zweifel am rein zivilen Charakter seines Atomprogramms ausräumen. "Die Gespräche waren gut, nützlich und technisch sehr detailliert", sagte der iranische IAEA-Botschafter Reza Najafi am Mittwoch zum Abschluss eintägiger Beratungen mit Experten der Wiener UNO-Behörde in Teheran.
Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will Nachfolgeregelung
15.04.2015 Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch ihren Wunsch nach einer Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich. Sie hofft, "sobald wie möglich mit der Diskussion in der Regierung beginnen zu können". Schon beim nächsten Ministerrat will sie über den deutschen Entwurf berichten.