Saudische Kampfjets griffen Houthi-Rebellen im Südjemen an
27.04.2015 Saudische Kampfflugzeuge haben Stellungen der schiitischen Houthi-Rebellen in den südjemenitischen Provinzen Shabwa und Dhale bombardiert. Auch Truppen des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, die an der Seite der Houthis kämpfen, wurden am Montag aus der Luft angegriffen, berichteten Augenzeugen aus den beiden Provinzen.
Umfrage zeigt: Österreicher sind tolerant, aber islamkritisch
27.04.2015 Laut einer Umfrage des Instituts meinungsraum.at sind Österreicher in punkto Sexualität, Hautfarbe oder Geschlecht tolerant und offen. Anders sieht es dagegen beim Thema Islam aus.
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"Nachtwölfe" trotz Verbots nach Polen eingereist
27.04.2015 Mitglieder des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe", die mit einer "Siegesfahrt" nach Berlin an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg vor 70 Jahren erinnern wollen, sind an der polnischen Ostgrenze angekommen. Laut der "Gazeta Wyborcza" (Online-Ausgabe) am Montag haben die ersten Mitglieder der Biker-Gruppe bereits die Grenze überquert.
Franz Steindl weist SPÖ-Kritik an Job-Initiative zurück
27.04.2015 Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) wies am Montag die Kritik vom Regierungspartner SPÖ an der von ihm vorgeschlagenen Beschäftigungsinitiative zurück: Mit der Weigerung, diesen Regierungsakt zur Arbeitnehmerförderung zu beschließen, "verhindert die SPÖ, dass ältere
Jubiläumsjahr 2015: "Fest der Freude" feiert Kriegsende am Heldenplatz
27.04.2015 Die Befreiung vom Nationalsozialismus wird auch heuer, zum 70-Jahr-Jubiläum, am geschichtsbelasteten Wiener Heldenplatz gefeiert: Das Mauthausen Komitee lädt am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes, zum dritten "Fest der Freude".
70 Jahre Zweite Republik: Heinz Fischer erinnert an Verantwortung Österreichs
27.04.2015 Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der Zweiten Republik hat Bundespräsident Heinz Fischer daran erinnert, dass Österreich nicht nur Opfer Nazi-Deutschlands war, sondern viele Österreicher auch Unterstützer des NS-Regimes gewesen sind.
Griechischer Präsident will mit Gauck über NS-Reparationen sprechen
27.04.2015 Der griechische Staatschef Prokopis Pavlopoulos will den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck treffen und dabei auch über die Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen sprechen. "Ich werde sobald wie möglich Deutschland besuchen", sagte Pavlopoulos "Spiegel Online" vom Montag.
EU-Ukraine-Gipfel in Kiew zu Finanzhilfen und Reformen
27.04.2015 Die Spitzen der EU und der Ukraine treffen sich am Montag bei einem Gipfel in Kiew, um über die weitere Unterstützung für das Krisenland zu beraten.
Gedenkjahr 2015: Österreich feiert 70 Jahre Zweite Republik
27.04.2015 Zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik findet am 27. April ein Staatsakt in der Wiener Hofburg statt. Diese Veranstaltung kann als Auftakt für zahlreiche weitere im Gedenkjahr 2015 gesehen werden.
Verhandlungen zum Finanzausgleich starten
27.04.2015 Im Finanzministerium starten Montagnachmittag die Verhandlungen um den Finanzausgleich. Dabei geht es im Wesentlichen darum, wie rund 80 Milliarden an Steuergeldern zwischen den Gebietskörperschaften verteilt werden.
Arbeitszeit: Debatte um sechste Urlaubswoche
26.04.2015 Die sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer wird wieder Thema: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Trend" diese Maßnahme, "um Arbeit fairer zu verteilen".
Johann Tschürtz will FPÖ in der Regierung im Burgenland sehen
26.04.2015 2010 hat er die blaue Talfahrt bei Landtagswahlen gestoppt, diesmal will er mehr: Seit 2005 führt Johann Tschürtz (55) die FPÖ Burgenland an. Mit der Proporz-Abschaffung sind die Karten nun neu gemischt, davon könnte die FPÖ tatsächlich profitieren.
Wahlkämpfe 2015 in Österreich: Mit "G'fühl" und "G'spür"
26.04.2015 Verbundener denn je mit der Wählerseele zeigen sich Österreichs Politiker. Das hierzulande so gefragte "G'spür" - also Gespür - beschwören derzeit die SPÖ Wien und die FPÖ in der Steiermark auf ihren Sujets im Wahlkampf.
ÖVP schießt gegen Grüne und inseriert deren Plakate
25.04.2015 Die ÖVP Steiermark wirft den Grünen in der Steiermark einen zu starkene Plakat-Wahlkampf vor und schaltete am Samstag Inserate mit Abbildungen der Grünen-Plakate.
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen kommt nicht zur Ruhe
25.04.2015 Mehr als 1.500 Flüchtlinge, davon über 900 unbegleitete Minderjährige, seien derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wies am Samstag einmal mehr auf diese untragbare Situation hin und forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der er Versagen vorwarf, in einem offenen Brief zur Abschaffung des Massenlagers auf.
Diese elf Fraktionen treten zu den ÖH-Wahlen 2015 an
24.04.2015 Insgesamt elf Fraktionen kandidieren bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Die Wahlen finden zwischen 19. und 21. Mai 2015 statt. Zu den neuen Kandidaten gehören heuer "Die Liste", der studentische Ableger der Satire-Partei "Die Partei" und die multikulturelle Studenteninitiative "Stulife". Insgesamt 55 Mandate sind bei der Wahl zu vergeben.
EU-Staaten weiten Beteiligung an "Triton" aus
24.04.2015 Nach dem Beschluss des EU-Gipfels, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen, gaben am Freitag erste Staaten ihre konkrete Beteiligung bekannt.
Planten Al-Kaida-Anhänger in Italien einen Anschlag auf den Vatikan?
24.04.2015 Bergamo/Cagliari. Die in Italien festgenommenen Al-Kaida-Anhänger haben möglicherweise auch Anschläge auf den Vatikan geplant. Dies teilte Chefermittler Mauro Maura am Freitag im sardischen Cagliari mit.
Leichentücher und gelbe Wespen vor dem Kanzleramt: Protest in der Wiener City
24.04.2015 Vor dem Bundeskanzleramt fand am Freitag, den 24. April 2015, eine spontane Demonstration gegen die Asyl-Abwehrpolitik der EU statt. Kurz zuvor gab es eine Protestaktion gegen Atomkraftwerk-Ausbaupläne in Österreichs Nachbarländern.
Comeback als Richterin: Claudia Bandion-Ortner verhandelt wieder
24.04.2015 Nach der Zwischenstation im König Abdullah-Dialogzentrum und sechseinviertel Jahre nach ihrer Präsentation als ÖVP-Justizministerin ist Claudia Bandion-Ortner an ihre frühere Wirkungsstätte zurückgekehrt: Sie ist wieder Richterin am Wiener Straflandesgericht.
Ex-CIA-Chef wegen Geheimnisverrats verurteilt
23.04.2015 Der frühere CIA-Direktor David Petraeus ist wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem müsse Petraeus eine Geldstrafe von 100.000 Dollar (93.000 Euro) zahlen, erklärte das Justizministerium in Washington. Der hochdekorierte Ex-General hatte die nicht genehmigte Weitergabe von vertraulichem Material eingeräumt.
Loretta Lynch als neue US-Justizministerin bestätigt
24.04.2015 Nach einem langwierigen Bestätigungsverfahren rückt Loretta Lynch als erste schwarze Frau an die Spitze des US-Justizministeriums.
Gauck benennt Massaker an Armeniern klar als "Völkermord"
23.04.2015 Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet und auf eine deutsche Beteiligung hingewiesen. "In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht", sagte Gauck in Berlin.
Kärnten sieht Finanzlösung durch Bund in Reichweite
23.04.2015 Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung ist am Donnerstag nach Wien zur Regierungsspitze ins Bundeskanzleramt gereist, um eine Lösung für das 343-Millionen-Finanzloch des südlichsten Bundeslandes zu finden. Auf sich alleine gestellt hätte Kärnten innerhalb weniger Wochen ein massives Liquiditätsproblem. Nach dem Gespräch sahen die Politiker eine Lösung in Reichweite, nannten aber keine Details.
Geiseln versehentlich bei US-Anti-Terror-Einsatz getötet
23.04.2015 Bei einem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind nach Angaben des Weißen Hauses im Jänner versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Dabei habe es sich um einen US-Bürger und einen Italiener gehandelt, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Washington mit. US-Präsident Barack Obama entschuldigte sich bei den Familien der getöteten Geiseln.
Verteidigungsminister Klug rechtfertigt sich für Privat-Dienstfahrt
23.04.2015 Auch im Nationalrat hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag für seine private Dienstwagenfahrt nach Frankreich gerechtfertigt.
"Das Ende meiner Familie" - Auschwitz-Überlebender sagt aus
23.04.2015 Im Lüneburger Auschwitz-Prozess haben zwei Überlebende in erschütternden Details die Verschleppung ihrer Familien in den Tod geschildert. Der aus Kanada angereiste Nebenkläger Max Eisen (86) sagte als Zeuge am Donnerstag aus, wie bereits auf dem Bahntransport von Ungarn in das Vernichtungslager Menschen starben.Verfassungsschutzbericht 2014 muss korrigiert werden
23.04.2015 Im Verfassungsschutzbericht 2014 ist ein heikler Fehler unterlaufen, wodurch die Zahl der rechtsextremen Straftaten als zu gering dargestellt wurde. Dies erfuhr die APA am Donnerstag im Innenministerium. Die aktualisierte - höhere - Zahl soll gemeinsam mit dem Verfassungsschutzbericht 2015 präsentiert werden, hieß es.
Klug rechtfertigte sich für Privat-Dienstfahrt
23.04.2015 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat sich am Donnerstag auch im Nationalrat für seine private Dienstwagenfahrt nach Frankreich gerechtfertigt. Im Rahmen einer Kurzdebatte betonte er, dass diese - inklusive Inanspruchnahme des Chauffeurs - rechtlich gedeckt sei. "Abgesehen davon ist mir aber bewusst, dass die Optik alles andere als gut war", sagte er.
Abdullah-Zentrum verurteilte Morde an äthiopischen Christen in Libyen
23.04.2015 Das Abdullah-Zentrum als das internationale Dialogzentrum in Wien (KAICIID) hat die Morde an 30 äthiopischen Christen in Libyen als inakzeptables Verbrechen verurteilt.
Russische Bikergang plant Zeremonie vor sowjetischen Denkmal in Wien
23.04.2015 Über Weißrussland, Polen, die Slowakei, Österreich und Tschechien nach Berlin geht die Tour des patriotischen russischen Bikerclubs "Nachtwölfe". Sie begehen damit nicht nur die die 70. Wiederkehr des Kriegsendes, sondern sorgen in Osteuropa damit für Kritik. Eine für den 2. oder 3. Mai geplante Zeremonie der Kreml-nahen Biker am sowjetischen Denkmal in Wien ist bisher nicht als Veranstaltung angemeldet worden.
Ärztekammer und Hauptverband starten Dialog
23.04.2015 Die Ärztekammer und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wollen ihre Zusammenarbeit auf neue Beine stellen und einen Dialog zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens starten. Das ist das Ergebnis eines Gespräches der Ärztekammer-Spitze mit Hauptverbands-Chef Peter McDonald. Die rund um die neuen Arbeitszeiten für die Spitalsärzte aufgetretenen Differenzen dürften damit bereinigt sein.
Solidaritätsaktion für Bootsflüchtlinge in Wien
23.04.2015 Mit "5 vor 12" wollen österreichische Jugendorganisationen vor dem Bundeskanzleramt ein Zeichen gegen das "Massensterben im Mittelmeer" setzen. Denn "Jenes Mittelmeer, in dem viele von uns in wenigen Wochen im Urlaub baden werden, ist zu einem Massengrab geworden", sagte Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien, im Rahmen einer Solidaritätsaktion für Bootsflüchtlinge am Donnerstag.
Mehr als 2.000 Tote durch US-Luftangriffe in Syrien
23.04.2015 Bei den US-geführten Luftangriffen auf Islamisten in Syrien sind der Opposition zufolge 2.079 Menschen getötet worden. Darunter seien 66 Zivilisten, zehn von ihnen Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.
Rechnungshof mahnt Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein
23.04.2015 Der Rechnungshof hat am Donnerstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2014 vorgelegt. Neben der Präsentation der im Wesentlichen bereits bekannten Kennzahlen mahnt der RH im knapp 900 Seiten starken Werk die Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein. Ohne diese sehen die Prüfer "erhebliche Risiken, dass die Budgetziele der Bundesregierung im Jahr 2015 verfehlt werden".
Einheitliches Haushaltsrecht rückt näher
23.04.2015 Das von Finanzministerium angestrebte einheitliche Haushaltsrecht für Bund, Länder und Gemeinden rückt näher. Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die "Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung" in Begutachtung geschickt. Für kleinere Gemeinden wurde dabei eine Übergangslösung gefunden, der Kritik von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist man damit entgegengekommen.
Aliyev-Prozess: Leichen nicht professionell entsorgt
23.04.2015 Mit der Erörterung von zwei Sachverständigen-Gutachten ist am Donnerstag im Wiener Landesgericht der Prozess um die Ermordung und Entführung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov fortgesetzt worden. Wie der Gerichtsmediziner Daniele Risser erklärte, wurden die Leichen, die über vier Jahre nach dem Verschwinden der Banker entdeckt wurden, keineswegs professionell entsorgt.
Girls Day: Aktionstag für alternative Berufswahl der Mädchen
23.04.2015 Mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz Österreich wurden den Mädchen am "Girls' Day" am Donnerstag Jobmöglichkeiten in bisher klassischen Männerberufen näher gebracht. Bereits zum 14. Mal sollten Mädchen damit für technische Berufe interessiert und ihnen Berufsfelder abseits von gängigen Rollenmustern aufgezeigt werden. Erstmals waren auch Kindergartenkinder zum Girls' Day Mini eingeladen.
In Frankreich laut Regierung fünf Anschläge verhindert
23.04.2015 In Frankreich sind in den vergangenen Monaten nach Regierungsangaben insgesamt fünf Anschläge verhindert worden. Diese Zahl nannte Premierminister Manuel Valls am Donnerstag, einen Tag nach Bekanntwerden eines eher zufällig vereitelten islamistischen Anschlags auf eine Kirche im Großraum Paris.
Guatemala: Opfer von Menschenversuchen klagen in den USA
23.04.2015 774 Opfer haben gegen mehrere amerikanische Institutionen wie die John-Hopkins-Universität und die Rockefeller-Stiftung in den USA wegen der Beteiligung an Menschenversuchen vor mehr als 50 Jahren in Guatemala Klage eingereicht. Das berichtete diese Woche die auf Lateinamerika spezialisierte Internet-Plattform "amerika21.de".
Mögliche Impfpflicht in Kalifornien nimmt gesetzliche Hürde
23.04.2015 In Kalifornien hat die mögliche Einführung der Impfpflicht eine wichtige Hürde genommen. Der Schulausschuss in Sacramento sprach sich am Mittwoch im zweiten Anlauf für einen Gesetzentwurf zum Impfzwang für Schulkinder aus, wie US-Medien berichteten. Kalifornien wäre der dritte US-Staat, der Eltern vorschreiben würde, als Voraussetzung für den Schulbesuch ihre Kinder impfen zu lassen.
Mikl-Leitner erwartet mehr Schubhäftlinge in Vordernberg
23.04.2015 Das fast leer stehende Schubhaftzentrum in Vordernberg sollte in der zweiten Jahreshälfte wieder stärker belegt sein. Davon ging Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats aus.
Neue Agentur für Fahrgastbeschwerden in Österreich
23.04.2015 Wer ist zuständig, wenn der Zug verspätet ist oder der Flug gestrichen wurde? In Österreich künftig die "Passagier- und Fahrgastrechteagentur". Am Mittwochabend hat der Nationalrat eine neue Schlichtungsstelle im Verkehrsbereich eingerichtet.
Armenier-Erklärung - Türkei: "Beziehung zu Wien dauerhaft beschädigt"
23.04.2015 Ankara hat gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern 1915 bzw. gegen die Verwendung des Begriffs "Genozid" protestiert. Diese habe für "Empörung" gesorgt und werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern "dauerhaft beschädigen". Der türkische Botschafter wurde aus Wien zurückberufen.
OPEC-Fund fordert zweites Gebäude in Wien
22.04.2015 Das österreichische Außenministerium steht vor einer heiklen politischen Entscheidung: Der OPEC-Fund für Internationale Entwicklung (OFID) braucht ein zweites Gebäude in Wien, Österreich soll die Miete dafür zahlen.
Auschwitz-Überlebende reicht angeklagtem SS-Aufseher die Hand
23.04.2015 Lüneberg. Er sei ein "armer kleiner Unteroffizier gewesen", sagt der angeklagte SS-Mann Oskar Gröning im Lüneburger Auschwitz-Prozess am Mittwoch. Tags zuvor gesteht er vor Gericht seine moralische Mitschuld am Massenmord in der Todesfabrik der Nazis. Und trotzdem reicht ihm eine Auschwitz-Überlebende im Gerichtssaal die Hand - als Akt der Selbstheilung und der Selbstbefreiung, wie sie sagt. Freisprechen würde ihre Vergebung die Täter nicht.
Die Piraten treten im Wahlkreis Graz und Umgebung an
22.04.2015 Die Piraten geben im steirischen Landtagswahlkampf eine Lebenszeichen von sich: Die Gruppierung wird mit einer eigene Liste im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) antreten.
Paris: Offenbar Attentat auf Kirchen verhindert
22.04.2015 Die französischen Sicherheitsbehörden haben nach amtlichen Angaben einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf eine oder mehrere Kirchen vereitelt.
Flüchtlingsdrama: Unglückskapitän unter Alkohol- und Hascheinfluss
22.04.2015 Der tunesische Kapitän des am Sonntag in libyschen Gewässern gekenterten Flüchtlingsboots war betrunken und rauchte Haschisch seit der Abfahrt in Libyen. Das berichteten Überlebende des bisher tödlichsten Flüchtlingsunglücks im Mittelmeer mit rund 850 Opfern.
Streit um Goebbels-Nachlass: Gericht entscheidet über Tantiemen
22.04.2015 München. Für eine Biografie über Hitlers Propagandaminister fordert Goebbels' Nachlassverwalterin Tantiemen. Die Verlagsgruppe Random House weigert sich jedoch, Geld an die Familie eines Kriegsverbrechers zu zahlen. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.Ungarn darf Brennstäbe für AKW aus Russland kaufen
21.04.2015 Ungarn darf zehn Jahre lang sein Atomkraftwerk mit russischen Brennstäben ausstatten. Eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission bestätigte am Dienstag, Ungarn und die EU hätten in diesem Zusammenhang einen Vertrag unterzeichnet. Die ungarische Regierung hatte am Montag erklärt, es gebe aus Brüssel keine Hürde mehr für die von Russland geplante Erweiterung des Atomkraftwerks Paks.
Flüchtlingskatastrophe: Schlepper müssen mit Härte rechnen
21.04.2015 Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schlepperbanden mit harten Konsequenzen rechnen.