Proteste im Süden Tunesiens gegen schlechte Wirtschaftslage
7.05.2015 Den zweiten Tag in Folge haben im Süden Tunesiens Demonstranten gegen hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte Wirtschaftslage protestiert. In der Stadt Kebili blockierten sie den Zugang der Provinzverwaltung, wie tunesische Medien am Donnerstag meldeten.
Gesunkenes Flüchtlingsboot mit über 800 Toten lokalisiert
7.05.2015 Das am 19. April in libyschen Gewässern gekenterte Flüchtlingsschiff mit über 800 Menschen am Bord soll 85 Seemeilen nord-östlich von Libyens Küste auf 375 Meter Tiefe lokalisiert worden sein.
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Entzug der Grundversorgung bei Asyl wird abgeschwächt
7.05.2015 Am Donnerstag, den 7. Mai, ist im Innenausschuss des Nationalrats das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung behandelt worden. Dabei zeigten sich SPÖ und ÖVP bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie allerdings so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird nun erst beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht.
Kosten für Parlaments-Sanierung im Finanzrahmen dabei
7.05.2015 Die Kosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes werden im Finanzrahmen nun doch berücksichtigt. Alle sechs Fraktionen des Nationalrates segneten am Donnerstag im Budgetausschuss einen entsprechenden gemeinsamen Abänderungsantrag ab. Die Kosten für den Umbau wurden für die vier Jahre des Finanzrahmens mit insgesamt 296 Mio. Euro eingepreist.
Finnland bekommt eine Rechtskoalition
7.05.2015 Finnland wird in den kommenden vier Jahren aller Voraussicht nach von einer rechts der Mitte stehenden Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen und der populistischen "Partei der Finnen" regiert werden. Der Sieger der Parlamentswahl, Zentrums-Parteichef Juha Sipilä gab seine Koalitionspartnerwahl nach etwas mehr als zweiwöchigen Sondierungsgesprächen am Donnerstag in Helsinki bekannt.
Entzug der Grundversorgung wird noch abgeschwächt
7.05.2015 Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt worden.
Entzug der Grundversorgung wird noch abgeschwächt
7.05.2015 Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt worden. Dabei zeigten sich SPÖ und ÖVP bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie allerdings so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird nun erst beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht.
Bifie-Chef sieht Zentralmatura bisher "auf gutem Weg"
7.05.2015 Bisher befinde sich die heuer an 427 AHS und BHS durchgeführte Zentralmatura "auf einem guten Weg", erklärte Jürgen Horschinegg, Leiter des Bifie-Standorts Wien, am Mittwochabend vor Journalisten.
Schüler wünschen sich laut Studie viel mehr Berufsberatung
7.05.2015 Schüler fühlen sich laut einer Studie des Instituts für Jugendkulturforschung bei der Berufswahl nicht optimal unterstützt.
Spitalsärzte und KAV: Wehsely bindet Ärztekammer künftig nicht mehr ein
7.05.2015 Die Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) läuft ungestört weiter. Das erklärte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Donnerstag. Eine Änderung gibt es jedoch: Die Ärztekammer wird nicht mehr an diesem Prozess beteiligt sein.
Matura: Bei Einbruch in Salzburger Schule Latein-Aufgaben geöffnet
7.05.2015 Bei einer Einbruchsserie in Salzburger Schulen ist am Akademischen Gymnasium ein Paket mit Zentralmatura-Aufgaben aus dem Fach Latein geöffnet worden. Entsprechende Infos auf Twitter bestätigte man der APA im Bildungsministerium.
Briten wählen neues Parlament - Wahllokale geöffnet
7.05.2015 In Großbritannien haben die Wahllokale zur Unterhauswahl geöffnet. Die Briten wählen ein neues Parlament, von 8.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) können sie ihre Stimme abgeben. Wer künftig in Großbritannien regieren wird, ist laut Umfragen völlig offen.
Frank Stronach sprach über "Reinigung des Hauses" im ZIB 2-Interview
7.05.2015 Am Mittwoch sprach Frank Stronach im ZIB 2-Interview mit Armin Wolf über die momentane Lage seiner Partei in der Steiermark, nach dem nun der Vizeparteichef Michael Auer nach nur drei Monaten abgesetzt wurde.
Erwin Pröll: Präsidentschaftskandidatur "absolut kein Thema"
6.05.2015 Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist am Mittwoch in der "ZiB 2" dem Gerücht entgegengetreten, er sei schon fix Präsidentschaftskandidat der ÖVP für die Wahl in einem Jahr. Mit ihm habe noch niemand aus der ÖVP gesprochen, "daher ist das für mich absolut kein Thema", sagte er - und wettete mit Moderator Armin Wolf um eine Flasche Wein.Nationalrat bessert Gehälter im öffentlichen Dienst nach
6.05.2015 Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und über weite Strecken auch der Grünen - einen "Nachschlag" zum Beamten-Dienstrechtsgesetz beschlossen, um Gehaltseinbußen durch die Neuregelung der Vordienst- und Ausbildungs-Anrechnung zu verhindern. Die Novelle bringt überdies den Papamonat für homosexuelle Paare und Adoptiveltern im Bundesdienst.
IS-Miliz bedroht erneut größte Ölraffinerie des Irak
6.05.2015 Die größte Erdölraffinerie des Irak ist nach US-Angaben erneut von der Einnahme durch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedroht. IS-Kämpfer seien bereits auf das Gelände der Baiji-Raffinerie rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad vorgedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch mit.
32 neue Schweizergardisten vereidigt
6.05.2015 Bei einer feierlichen Zeremonie im Vatikan haben 32 neue Schweizergardisten den Eid abgelegt. Sie wollten dem Papst treu, loyal und ehrlich dienen und wenn erforderlich, auch ihr Leben geben für den Pontifex, schworen die neuen Mitglieder der mit mehr als 100 Mitgliedern kleinsten Armee der Welt am Mittwoch.
Nigeria meldete Befreiung weiterer 25 Boko-Haram-Geiseln
6.05.2015 Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben 25 weitere Geiseln aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram befreit. Wie der Generalstab am Mittwoch mitteilte, wurden bei dem Einsatz im Sambisa-Wald im nordöstlichen Bundesstaat Borno am Dienstag mehrere Aufständische getötet und sieben ihrer Camps zerstört. 25 Frauen und Kinder wurden demnach in Sicherheit gebracht.Über 35.000 Menschen wegen Spannungen aus Burundi geflohen
6.05.2015 Wegen der Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi sind nach UNO-Angaben bereits mehr als 35.000 Menschen aus dem Land geflohen. UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch "extrem besorgt". Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) kündigte für den 13. Mai einen Krisengipfel in Tansania an.
Zentralmatura: Englisch-Klausur mit Pastafaris und Margaret Thatcher
6.05.2015 Erneut ohne besondere Vorkommnisse ist laut Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) nach dem gestrigen Start mit Deutsch auch der zweite Tag der ersten Zentralmatura an den AHS abgelaufen. Die Schulen meldeten am Mittwoch für die Englisch-Klausuren bis Nachmittag keine unvollständigen Angaben oder sonstige Probleme - zu bearbeiten waren Aufgaben zu Margaret Thatcher und "Pastafarianismus".
Matthias Strolz macht auf Martin Luther
6.05.2015 Weil ihm die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz keinen Einlass gewähren wollten, schlug NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz seine Forderungen einfach an der Tür an.
Landeshauptleute in Asyl- und Finanzfragen einig
6.05.2015 Die Landeshauptleute haben bei ihrer turnusmäßigen Konferenz am Mittwoch in St. Pölten sowohl in Asyl- als auch in Finanzfragen Einigkeit demonstriert.
Deutschlandweite Razzia gegen rechtsextreme Gruppierung
6.05.2015 Mit Razzien in mehreren deutschen Bundesländern haben Spezialeinheiten der Polizei eine bisher unbekannte rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen.
Unbefristeter Kita-Streik in Deutschland ausgerufen - Eltern zeigen Verständnis
6.05.2015 Nicht nur Bahnfahren fällt derzeit in Deutschland vielfach aus - auch die Kinder werden vielerorts bald nicht wie gewohnt betreut. Mit unbefristeten Streiks wollen die Kita-Beschäftigten ab Freitag für mehr Anerkennung kämpfen.
Englisch-Zentralmatura begann ohne Probleme
6.05.2015 Vorerst ohne Probleme haben am Mittwoch die Englisch-Klausuren bei der Zentralmatura begonnen.
Nächste Atomverhandlungen mit Iran ab 12. Mai in Wien
5.05.2015 Die Verhandlungen mit dem Iran im Atomstreit werden am kommenden Dienstag in Wien fortgesetzt, teilte die EU-Kommission am Abend in Brüssel mit. Die Politische Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes werde dabei mit Vertretern aus dem Iran sprechen. Ab 15. Mai sollen die Vertreter der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands dazukommen.
Huckabee will Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner
5.05.2015 Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur 2016 der US-Republikaner wächst weiter: Der einstige Baptistenprediger und frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, stieg am Dienstag in das Rennen ein. "Ich bin Kandidat für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte er vor Anhängern in seiner Heimatstadt Hope im Bundesstaat Arkansas.
Houthis im Jemen beschossen saudische Grenzstadt
5.05.2015 Die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen haben die saudische Grenzstadt Najran mit Granaten beschossen. Das saudische Militär habe die "Provokation" beantwortet und mit Kampfhubschraubern Houthi-Stellungen im Nordjemen angegriffen, sagte ein Sprecher der saudischen Streitkräfte am Dienstag in Riad. Über mögliche Opfer verlautete zunächst nichts.
Umweltausschuss gab Regierung Rückendeckung für AKW-Klage
5.05.2015 Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Nationalrats haben sich hinter die geplante EuGH-Klage der Regierung gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gestellt. Einstimmig nahmen sie am Dienstag eine entsprechende Resolution von ÖVP und SPÖ an.
Nazikeller-Affäre nach Seidl-Film: Anklage gegen Eigentümer des Kellers
5.05.2015 Nazikeller-Szene mit Nachspiel: Der Auftritt von fünf Burgenländern, die in der Doku "Im Keller" von Ulrich Seidl feiernd vor einem Hitlerbild und einer Hakenkreuzfahne zu sehen waren, hat für einen von ihnen rechtliche Folgen.
Obama nominierte General Dunford als neuen Generalstabschef
5.05.2015 US-Präsident Barack Obama hat den General des Marinekorps, Joseph Dunford, als neuen Stabschef nominiert. Der 59-Jährige soll den Amtsinhaber Armeegeneral Martin Dempsey (63), ablösen, der nach vierjähriger Amtszeit den Job des höchsten US-Soldaten abgibt. Der Wechsel ist für den Herbst vorgesehen, berichteten US-Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.
Behörden bespitzelt: Österreich erstattet Anzeige gegen NSA und BND
5.05.2015 Österreich hat nach Berichten, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA unter anderem bei der Bespitzelung heimischer Behörden geholfen haben soll, Anzeige erstattet.
NEOS wollen Machtbegrenzung für Landeshauptleute
5.05.2015 Die NEOS-Spitzenkandidaten für die heurigen vier Landtagswahlen haben gemeinsam ihre Ideen präsentiert. Unter anderem soll die Macht der Landeshauptleute begrenzt werden, beispielsweise durch eine Begrenzung der Amtszeiten.
Kurz wirft russischen Medien "Propaganda" vor
5.05.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) weist das Bild russischer Medien eines allzu moskaufreundlichen Österreichs zurück. "Die Propaganda, die es teilweise in Medien gibt, ist für uns und kein anderes europäisches Land steuerbar", so Kurz gegenüber Journalisten am Dienstag während seines Moskau-Besuchs. Die Beschlüsse in Brüssel seien alle einstimmig getroffen worden.
Anleger werfen griechische Anleihen aus Depots
5.05.2015 Ein Zeitungsbericht über angebliche Forderungen des IWF nach einem Schuldenerlass in Griechenland hat Investoren veranlasst, die Anleihen des Landes in hohem Bogen aus ihrem Bestand zu werfen. Der Risikoaufschlag für zehnjährige Papiere kletterte am Dienstag um einen Viertelprozentpunkt auf 10,92 Prozent. Die Rendite von Zwei-Jahres-Anleihen stieg sogar um 0,84 Prozentpunkte auf 20,37 Prozent.
Eröffnung der Wiener Integrationswoche: FPÖ erhält Negativpreis der Migranten
5.05.2015 Am Montagabend fand die Eröffnungsgala der 5. Wiener Integrationswoche und die Verleihung der MigAwards im Rathaus statt. Der Verlierer des Abends: der FPÖ-Abgeordnete Herbert Kickl. Er bekam für seine hetzerischen Texte den Negativpreis "Sackgasse 2015".
Frankreichs rechtsextreme FN suspendiert Parteigründer Le Pen
5.05.2015 Er hat ein teuflisches Vergnügen daran, mit rassistischen und antisemitischen Parolen zu provozieren und zu schockieren. Doch damit ist Jean-Marie Le Pen selbst in seiner rechtsextremen Partei vielen zu weit gegangen - allen voran seiner Tochter Marine, die inzwischen Frankreichs Front National (FN) anführt.
FN setzt Mitgliedschaft von Parteigründer Le Pen aus
4.05.2015 Nach erneuten verbalen Entgleisungen des Gründers der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat die Partei Konsequenzen gezogen: Die Partei teilte am Montagabend mit, die Mitgliedschaft Le Pens auszusetzen. In drei Monaten sollen die Parteimitglieder überdies darüber entscheiden, ob ihm der Titel des Ehrenpräsidenten entzogen werden soll.
Wahlkampf-Auftakt der ÖVP in der Steiermark
4.05.2015 Die steirische ÖVP hat am Montag in der Grazer Seifenfabrik den Auftakt zum Wahlkampf für die Landtagskür am 31. Mai zelebriert. Dabei verwies Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer auf die erfolgreiche auslaufenden Legislaturperiode, die er als Reformpartner der SPÖ mitgetragen hat. Anspruch auf die Nummer eins erhebe er nicht ausdrücklich, er sei "optimistisch, bleibe aber realistisch".
Ärztekammer lehnt Wiener KAV-Ergebnis erneut ab
4.05.2015 Die Wiener Ärztekammer hat am Montagabend die in den Verhandlungen um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) erzielte Teileinigung abgelehnt. Die Kurie Angestellte Ärzte habe sich "mehrheitlich" gegen das mit der Stadt vereinbarte Gesamtpaket ausgesprochen, wie die Kammer per Aussendung bekannt gab.
Italienisches Parlament beschloss neues Wahlrecht
4.05.2015 Die Wahlrechtsreform in Italien ist unter Dach und Fach. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete das Wahlgesetz "Italicum" am Montag endgültig mit 334 Ja- zu 61-Nein-Stimmen. Die Annahme ohne Änderungen an den Regierungsplänen gilt als großer politischer Erfolg für Ministerpräsident Matteo Renzi. Die Neuerungen sollen mehr politische Stabilität bringen.
Italienisches Parlament beschloss neues Wahlrecht
5.05.2015 Die Wahlrechtsreform in Italien ist unter Dach und Fach. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete das Wahlgesetz "Italicum" am Montag endgültig mit 334 Ja- zu 61-Nein-Stimmen. Die Annahme ohne Änderungen an den Regierungsplänen gilt als großer politischer Erfolg für Ministerpräsident Matteo Renzi. Die Neuerungen sollen mehr politische Stabilität bringen.
Faymann will EU-Quote für Flüchtlingsunterbringung
4.05.2015 Bundeskanzler Faymann hat den Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse eines EU-Gipfels Ende April zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informiert. In seiner Erklärung pochte er auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern. Nach seiner Rede wurde im Nationalrat diskutiert, wie man Flüchtlingsdramen mit zahlreichen Toten im Mittelmeer künftig verhindern kann.
Amüsierte Reaktion: Häupl hat über Vassilakous Klebe-Plakat "sehr gelacht"
4.05.2015 Für Amüsement sorgte das heftig diskutierte Riesenplakat, auf dem sich Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) im wahrsten Sinn des Wortes an der Wand klebt, bei Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
214 nigerianische Frauen nach Geiselhaft bei Boko Haram schwanger
4.05.2015 214 der jüngst in Nigeria aus der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram befreiten Frauen und Mädchen sind nach UN-Angaben schwanger. Das erklärte Babatunde Oshotimehin, der Direktor des UN-Bevölkerungsprogramms (UNFPA), der nigerianischen Nachrichtenagentur NAN zufolge.
Identitäre planen am 6. Juni zweite Demonstration in Wien
4.05.2015 Die rechte Gruppierung der "Identitären" plant am 6. Juni eine zweite Demonstration in Wien. Unter dem Motto "Stoppt den Großen Austausch!" wollen die Aktivisten gegen den "verschwiegenen Bevölkerungsaustausch" auf die Straße gehen. Die Kundgebung ist laut Polizei bereits angemeldet. Die Antifa-Szene hat im Internet auf sozialen Plattformen zu Gegen-Kundgebungen aufgerufen.
Ukraine - Kämpfe in Intensität wie vor letztem Minsker Abkommen
4.05.2015 In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Behörden mehr als 90 Beschüsse im Osten des Landes registriert. Die Zahl zeuge von einer Intensität, die dem Niveau vor Inkrafttreten des Minsker Abkommen entspräche, erklärte am Sonntag der Sprecher der ukrainischen "Anti-Terror-Operation", Oleksandr Motusjanyk, in Kiew.
"Nachtwölfe"-Sympathisanten besuchen KZ-Gedenkstätte Dachau
4.05.2015 Sympathisanten des im Westen umstrittenen, kremlnahen russischen Rockerklubs "Nachtwölfe" haben am Montag die KZ-Gedenkstätte Dachau bei München besucht. Vier mit Motorrädern vorfahrende Männer hatten Fahnen in den Farben weiß, blau und rot der russischen Flagge dabei. Ein Priester der russisch-orthodoxen Kirche der Gedenkstätte sagte, die Christen hätten Kerzen angezündet und gebetet.
Rüsten die USA in Syrien Al-Kaida-Verbündete aus?
4.05.2015 Syriens Machthaber Bashar al-Assad ist in den letzten Wochen in die Defensive geraten. Die Rebellen eroberten weite Landstriche im Norden des Landes. Federführend bei den Angriffen ist dabei der örtliche Ableger von Al-Kaida. Der Erfolg der Jihadisten kommt allerdings nicht von ungefähr.
Bericht über neue Massaker in Nigeria
3.05.2015 In Nigeria haben Bewaffnete in Militäruniformen zahlreiche Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in mehreren Dörfern im Osten des Landes erschossen.
Asyl: Diakonie-Direktor Chalupka will ein "humanitäres Visum"
3.05.2015 "Save lifes now": Die Diakonie schlägt vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ein "humanitäres Visum" zu gewähren, damit diese gefahrlos nach Österreich kommen können. Die FPÖ ist dagegen - man sei nicht "das Sozialamt der Dritte Welt Staaten".
Proteste in Baltimore gegen Polizeigewalt halten an
3.05.2015 Wie seit Tagen haben auch am Samstag wieder tausende Menschen in der US-Ostküstenstadt Baltimore gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert.
Mehr als 3.400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet
3.05.2015 Unter Leitung der italienischen Küstenwache sind am Samstag erneut mehr als 3.427 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden, die meisten vor der libyschen Küste.
"Nachtwölfe" haben Kranz am Wiener Schwarzenbergplatz niedergelegt
3.05.2015 Rund 500 Menschen waren am Samstagabend am Wiener Schwarzenbergplatz, als Mitglieder der umstrittenen russischen Biker-Gang "Nachtwölfe" einen Kranz niedergelegt haben.
Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien bei der Burgenland-Wahl
2.05.2015 Rot-Grün, Rot-Blau, Schwarz-Grün-Blau: Vor der Landtagswahl im Burgenland werden alle möglichen Farbenspiele durchgedacht. Fast alle Parteien haben bereits ihr Interesse kundgetan, in der Koalition vertreten zu sein.
Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien bei der Steiermark-Wahl
2.05.2015 In der Steiermark wurde auf Initiative von SPÖ und ÖVP der Proporz abgeschafft. Die ersten "echten" Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 31. Mai 2015 werden aber voraussichtlich trotzdem keine großen Überraschungen bringen.