Zwei mutmaßliche Jihadisten in Tirol verurteilt
20.05.2015 Wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und versuchter Ausbildung für terroristische Zwecke sind am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck zwei Männer im Alter von 19 und 27 Jahren zu einem Jahr bedingt bzw. zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Asyl: NEOS für Bundeskompetenz bei Flüchtlingsunterbringung
20.05.2015 Die NEOS haben am Mittwoch ihre Forderung bekräftigt, wonach die Grundversorgung der Asylwerber in Bundeskompetenz übertragen werden soll. "Genug der Widerworte aus den Ländern, genug der beschämenden Ausreden", stellte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung fest.
Italien will Hunderte Flüchtlingsleichen bergen lassen
20.05.2015 Angesichts des Widerstands in der EU gegen eine Quotenregelung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen hat Italiens Regierungschef Matteo Renzi eine drastische Maßnahme angekündigt: Italien werde die Leichen von Hunderten Flüchtlingen bergen, die im April nach dem Kentern eines Boots im Mittelmeer ums Leben gekommen waren, kündigte Renzi am Dienstagabend in einem Fernsehinterview an.
Magdeburg-Kaserne: Stift für "menschenwürdige" Lösung
19.05.2015 Als zukünftiger Besitzer der Magdeburg-Kaserne arbeitet das Stift Klosterneuburg nach eigenen Angaben an einer "menschenwürdigen" Lösung für die dort aktuell rund 250 untergebrachten Asylwerber.
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Grausige Kämpfe zwischen asiatischen Bootsflüchtlingen auf hoher See
19.05.2015 Die Berichte der Überlebenden lassen einem das Blut in den Adern gefrieren. Flüchtlinge aus Bangladesch und Myanmar schildern ein grausiges Gemetzel an Bord eines vor der indonesischen Küste leckgeschlagenen Bootes, dessen Besatzung das Weite suchte.
NATO fordert von Russland mehr Infos zu "Blitzmanövern"
19.05.2015 Die NATO hat von Russland eine bessere Information über kurzfristig angesetzte Übungen und Manöver gefordert.
USA geben Ukraine Kreditbürgschaft über eine Mrd. Dollar
19.05.2015 Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine haben die USA dem von der Staatspleite bedrohten Land eine neue Kreditbürgschaft über eine Milliarde Dollar (knapp 880 Millionen Euro) gegeben.
Steuerreform 2016: Das sind die Eckpunkte der 5-Milliarden-Reform
19.05.2015 Wien. Die Regierung hat die letzten Details der Steuerreform 2016 fixiert. Das fünf Mrd. Euro schwere Paket geht nun in Begutachtung, damit es noch vor der Sommrepause im Parlament beschlossen werden kann.
Spionage-Affäre: Pilz zeigt Mitarbeiter von BND und deutscher Telekom an
19.05.2015 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Anzeige gegen vier Personen aus Deutschland wegen "geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs" präsentiert.
Europarat will härter gegen Jihadisten vorgehen
19.05.2015 Außenminister aus rund 35 Staaten haben bei einer Europarat-Sitzung am Dienstag in Brüssel ein härteres Vorgehen gegen "ausländische terroristische Kämpfer" beschlossen.
UNO rief asiatische Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen auf
19.05.2015 Alarmiert durch die Flüchtlingstragödien im Golf von Bengalen haben UNO-Spitzenvertreter die Länder der Region am Dienstag zu einer politischen Kehrtwende aufgerufen.
Novelle der 24-Stunden-Pflege passierte Ministerrat
19.05.2015 Am Dienstag, den 19. Mai, hat der Ministerrat eine Reform der 24-Stunden-Pflege beschlossen. Die entsprechende Novelle der Gewerbeordnung sieht eine Trennung der Tätigkeiten von Vermittlern und Betreuern vor und schafft ein eigenes freies Gewerbe für die Personenbetreuung, teilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung mit.
Wiener Ampelpärchen: Nun will ganz Österreich mitziehen
20.05.2015 Die neuen Pärchen auf den Wiener Fußgängerampeln bleiben nicht nur, sie könnten bald auch Gesellschaft bekommen. Denn nun wird der Ruf lauter, die neuen Lichtzeichensujets auch in anderen österreichischen Städten zu montieren. In Skigebieten sei ein Einsatz ebenfalls denkbar, wie SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer am Dienstag in einer Aussendung befand.
Libyen kritisierte EU-Pläne zum Einsatz gegen Schlepper
19.05.2015 Libyens international anerkannte Regierung lehnt Kampfeinsätze gegen Schlepper in Häfen des Landes ab.
Steuerreform: Kunden müssen Kassenzettel aufbewahren
19.05.2015 Die Regierung präsentiert am Dienstag das Steuerreformpaket, um es dann in die vierwöchige Begutachtung durch das Parlament zu schicken. Die darin verkankerte Registrierkassenpflicht bringt auch Veränderungen für Kunden mit sich.
Katholisches Irland vor dem "Ja"-Wort zur Homo-Ehe
19.05.2015 Irland gilt gemeinsam mit Malta und Polen als besonders konservativ in der katholischen Kirche. Homosexuelle waren lange Zeit nicht gut gelitten. Jetzt könnte die Republik sogar zum Vorreiter für die Rechte von Schwulen und Lesben werden.
70 Jahre danach: Sudetendeutsche erzählen von der Vertreibung
19.05.2015 "Es wird mir immer im Gedächtnis bleiben, wie sie uns damals aus dem Zugwaggon in die 'Freiheit' entließen und mein Vater mit seinem Herzfehler im Straßengraben zusammenbrach. Mir wurde in dem Moment bewusst, dass jetzt meine Heimat weg ist und ich obdachlos bin", erzählt Erika Örtel. Sie wurde 1933 in der Nähe von Liberec, auf Deutsch Reichenberg, im heutigen Tschechien geboren und am 13. Juli 1945 aus ihrer Heimat vertrieben. "Da war mit 12 Jahren ganz plötzlich auch meine Kindheit zu Ende."
Mit seinem Team Stronach will Kaltenegger Rot-Schwarz knacken
19.05.2015 "In den Landtag einziehen und die Steiermark auf Vordermann bringen", das sind die erklärten Ziele des Team Stronach-Spitzenkandidaten Josef Kaltenegger für die Landtagswahl am 31. Mai. Mit den anderen Oppositionsparteien teilt Kaltenegger das Ziel, das "rot-schwarze Machtdiktat" zu knacken. Zu den Anliegen zählen u.a. effektive Wirtschaftsförderung und eine Stärkung des ländlichen Raumes.
BND-Affäre: Deutsche Sicherheitskreise weisen Vorwürfe aus Wien zurück
19.05.2015 Berlin/Wien. In der NSA/BND-Affäre haben deutsche Sicherheitskreise die Spionagevorwürfe aus Österreich zurückgewiesen. Die Anschuldigungen aus Wien seien "unrichtige Behauptungen".
Schelling bestätigt Abfederung von Härten bei Steuerreform
19.05.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag vor dem Ministerrat die bereits durchgesickerten letzten Änderungen am Steuerreform-Paket der Bundesregierung bestätigt.
Obama schränkt militärische Ausrüstung für US-Polizei ein
19.05.2015 Nach wiederholten Protesten gegen Polizeigewalt gegen schwarze US-Bürger hat US-Präsident Barack Obama ein Verbot einiger militärischer Ausrüstungen bei der Polizei angekündigt. Das Verbot gelte für bestimmte "für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben", sagte Obama am Montag in einer Rede in Camden im US-Bundesstaat New Jersey.
Klug stellt bis zu 800 Plätze für Asylsuchende in Aussicht
19.05.2015 Der österreichischer Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bietet 150 Plätze sofort und 650 in der Folge für Flüchtlinge. Neben Zeltstädten und einem Schubhaftzentrum, sollen auch Wohncontainer als Unterkunft dienen.
Obama und Bill Clinton scherzen via Twitter
19.05.2015 US-Präsident Barack Obama und sein Vor-Vorgänger Bill Clinton haben im Kurznachrichtendienst Twitter ihren Humor bewiesen. Nachdem Obama am Montag erstmals vom neu eingerichteten Twitter-Konto für US-Präsidenten eine Nachricht schrieb, antwortete Clinton mit einer Nachfrage: Ob denn der Nutzername @POTUS (President Of The United States) an die nächsten Amtsinhaber weitergegeben werde.
Regierung präsentiert Steuerreform-Paket
19.05.2015 Die Regierung wird am Dienstag das ausgearbeitete Steuerreform-Paket vorlegen. Nach der Präsentation beim Ministerrat wird das Gesetzes-Bündel dann in Begutachtung geschickt.
EU plant den Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer
18.05.2015 Skrupellose Menschenschmuggler konnten in Libyen bisher relativ ungehindert ihren illegalen Geschäften nachgehen. Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer soll damit jetzt Schluss sein - falls nötig, auch mit militärischen Mitteln.
Vassilakou: "Die Wiener Ampelpärchen bleiben"
18.05.2015 Die neuen Wiener Ampelpärchen werden bleiben. Das gab die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Montag auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Der Zuspruch sei überwältigend, hieß es im Posting. Die Pärchen haben "zehntausende Facebookfans, sind zu einem beliebten Fotomotiv geworden und haben jetzt schon Kultstatus", schrieb Vassilakou.
SPÖ-Liste für Wien-Wahl mit vielen bekannten Genossen - Akkilic mit dabei
18.05.2015 Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Wiener SPÖ am Montag ihre Kandidatenliste fixiert. Statt großer Überraschungen setzen die Rathaus-Roten fast ausschließlich auf bekannte Namen - und demonstrieren Geschlossenheit: Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl holte sich als Spitzenkandidat 100 Prozent Zustimmung von den Gremien.
Steuerreform: Einigung fix, Steuer-Deckel für Betriebsübergaben kommt
18.05.2015 Die Regierungsparteien haben sich in noch strittigen Punkten zur Steuerreform geeinigt. Bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kommt die von der ÖVP gewünschte Deckelung bei unentgeltlichen Betriebsübergaben mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent.
Steiermark-Wahl: Lopatka wirft Bundes-SPÖ fehlenden Mut vor
18.05.2015 Die ÖVP lässt dem Regierungspartner SPÖ beim Thema Pensionen keine Ruhe. Es brauche hier dringend Reformen, betonte Klubobmann Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Als Vorbild diene die rot-schwarze "Reformpartnerschaft" in der Steiermark, warb Lopatka im Schatten der anstehenden Landtagswahl, doch der Bundes-SPÖ fehle der entsprechende Mut, beklagte er.
Gewerkschaft will Einkommensschere zwischen Frauen und Männern schließen
18.05.2015 Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ist in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (gpa-djp) hat die Schließung dieses "Gender Pay Gap" zu ihrem Ziel erklärt. Einkommensberichte über Frauen- und Männereinkommen, die die Unternehmen seit 2011 vorlegen müssen, sind dabei nur ein Teil der "aktiven Gleichstellungspolitik".
Schiffe versenken vor Libyen? Wie die EU Schlepper bekämpfen will
18.05.2015 Die EU will mit Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden die Zahl der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verringern. An diesem Montag sollen die Planungen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister vorangebracht werden.
Fast ein Drittel der Stimmen stammt aus Graz und Umgebung
18.05.2015 In der Steiermark setzen die meisten Parteien große Hoffnungen auf den Wahlkreis 1 Graz und Umgebung - Steiermark-Wahl: Fast ein Drittel der Stimmen in Graz und Umgebung stammen von dort.
Wahlgeschenke bei der Steiermark-Wahl von Kürbiskern bis Kondom
18.05.2015 Bestechende Wahlgeschenke: Kürbisknabberkerne, Kernöl, Schokoherzen, Kondome und Pflanzensamen sind neben den Dauerbrennern Feuerzeuge und Kugelschreiber "Give-aways" der steirischen Parteien im Wahlkampf für die Landtagswahl am 31. Mai.
IS-Kämpfer mischen sich laut Libyen-Regierungsberater unter Migranten
18.05.2015 IS-Kämpfer sollen sich unter die Flüchtlinge mischen, die mit seeuntauglichen Booten Süditalien erreichen. Dies berichtete der libysche Regierungsberater Abdul Basit Haroun am Sonntag in einem Interview mit der britischen BBC. Der Berater hat Kontakt zu Schlepperbanden in nordafrikanischen Gebieten aufgenommen, die von IS-Kämpfern kontrolliert werden.
Mails bestätigen Österreich-Spionage des BND
17.05.2015 Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat erstmals Beweise vorgelegt, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst auch Österreich ausspioniert haben soll.
ÖVP will beim Thema Pensionsreform Tempo erhöhen
17.05.2015 Die ÖVP erhöht den Druck für eine rasche Pensionsreform. Außenminister Sebastian Kurz fordert nun, noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen zu setzen.
Länder-Ruf nach mehr Geld für Kindergarten
17.05.2015 Die Bundesländer freuen sich, dass das Pflicht-Kindergarten-Jahr für Fünfjährige weiter gefördert werden soll.
Ägyptens Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt
16.05.2015 Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hat ein Gericht in Ägypten den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen Spionage zum Tode verurteilt.
Asyl - Klug lässt wieder Kasernen als Unterkunft prüfen
15.05.2015 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) lässt nach dem Asylgipfel am Freitag wieder Kasernen als Unterkünfte evaluieren. "Ich habe den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche unserer Liegenschaften dafür infrage kommen", hieß es gegenüber der APA. Mit einem Ergebnis sei Anfang kommender Woche zu rechnen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ortet indes "Realitätsverweigerung" bei Institutionen.
Zarif hält Atom-Vereinbarung für "sehr wahrscheinlich"
15.05.2015 Der iranische Außenminister gibt sich über den Ausgang des Atomstreits mit dem Westen optimistisch: "Eine Einigung ist sehr wahrscheinlich - vorausgesetzt, dass unsere Verhandlungspartner es ernst meinen", sagte Mohammad Javad Zarif am Freitag gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Asyl - Weitere Absichtserklärungen nach Krisengipfel
15.05.2015 Der Krisengipfel zur Asylsituation in Österreich hat mit weiteren Absichtserklärungen aller Beteiligten geendet. Vertreter der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen sprachen nach dem rund dreistündigen Treffen im Innenministerium von einem konstruktiven Klima. Einzige konkrete Maßnahme: Die Länder wollen etwas mehr als 1.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen.
Italien will internationalen Einsatz gegen Schlepper führen
14.05.2015 Italien will die Führung eines internationalen Polizeieinsatzes gegen Menschenschmuggler übernehmen. Als Modell soll der Einsatz gegen die Piraterie in Somalia dienen. "Italien ist bereit, sich an die Spitze dieses Einsatzes zu setzen. Unsere Streitkräfte haben die technische Kompetenz und die Kapazitäten dafür. Wir warten auf die Zustimmung der UNO", sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano.
Eröffnung des Quartiers in Wien-Erdberg: Strache schimpft Richtung Häupl
14.05.2015 Nachdem bekannt wurde, dass Österreich Flüchtlinge in Schubhaftzentrum und Zeltstädte unterbringt und im Zuge dessen das Quartier in Wien-Erdberg wieder eröffnet wird, äußerte FPÖ-Chef Strache Kritik.
Wirrwarr um angeblich exekutierten nordkoreanischen Minister
14.05.2015 Südkoreas Geheimdienst hat am Donnerstag zuvor kolportierte Angaben zur Absetzung und Hinrichtung des nordkoreanischen Verteidigungsministers Hyon Yong Chol relativiert. Der Minister sei zwar entlassen worden, erklärte ein Sprecher des Geheimdiensts NIS einer Nachrichtenagentur - und es gebe auch Hinweise, dass er hingerichtet worden sei. Allerdings seien die noch nicht verifiziert worden.
Flüchtlinge sollen wieder in Zeltstädte
14.05.2015 Erstmals seit vielen Jahren werden in Österreich Flüchtlinge wieder in Zeltstädten untergebracht. Angesichts zuletzt stark gestiegener Asylzahlen hat das Innenministerium Notmaßnahmen eingeleitet. In Oberösterreich und Salzburg werden drei Zeltlager errichtet, das Schubhaftzentrum in Vordernberg wird für Flüchtlinge geöffnet und das still gelegte Großquartier in Wien-Erdberg reaktiviert.
Österreich bringt Flüchtlinge in Schubhaftzentrum und Zeltstädte unter
14.05.2015 Ein neuer starker Flüchtlingsstrom kommt auf Österreich zu und hat eine Not-Maßnahme zur Folge. Die Menschen werden an drei Standorten in Zeltstädten und auch in einem Schubhaftzentrum untergebracht.
Nordkorea: Niemand in der Nähe von Diktator Kim kann sich sicher sein
13.05.2015 Die Menschen im Umfeld von Diktator Kim Jong-un leben gefährlich. Nicht nur ranghohe Funktionäre, selbst Mitglieder der Familie des nordkoreanischen Machthabers können sich ihres Lebens nicht sicher sein.
SPÖ weist FPÖ-Kritik an Zuwanderung zurück
13.05.2015 Die FPÖ-Kritik an der Zuwanderung von osteuropäischen EU-Bürgern nach Österreich weist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zurück. Die FPÖ sieht die Rekordarbeitslosigkeit hierzulande als direkte Folge der Immigration.
"Selbstaufgabe schwarzer Wirtschaftspolitik": SPÖ kritisiert ÖVP
13.05.2015 Als "Selbstaufgabe schwarzer Wirtschaftspolitik" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner als zuständiger Minister die österreichische Wirtschaft auf der "Kriechspur" sieht.
Bildungsministerin Heinisch-Hosek: Zentralmatura wäre "gut gelandet"
13.05.2015 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich in einer ersten Bilanz der am Mittwoch beendeten ersten österreichweiten Zentralmatura-Klausuren an den AHS zufrieden: "Die neue Matura ist gut gelandet, die bisherigen Rückmeldungen zeigen ein durchwegs erfreuliches Stimmungsbild", so die Ministerin.
Kasachische Polizisten im Zeugenstand bei Aliyev-Prozess
13.05.2015 Am Mittwoch, den 13. Mai, ist mit weiteren Zeugenaussagen der Prozess um die Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov fortgesetzt worden. Vernommen wurden mehrere kasachische Polizisten, die im Einsatz waren, als im Jänner 2007 Timraliyev und der Vorstandsvorsitzende der Nurbank, Abilmazhen Gilimov, im Büro der Bank in Almaty angehalten und laut Anklage unter Druck gesetzt wurden.
Blümel macht Strolz ein Angebot zur "Rückkehr" in die ÖVP
13.05.2015 Die ÖVP bemüht sich derzeit auf ihrem Bundesparteitag um einen frischen Anstrich, ein neues Grundsatzprogramm und Parteistatut sollen zur Modernisierung beitragen. Außerdem will man auch die selbsternannten "Runderneuerer" Neos in Schach halten - immerhin ein "Spross" aus den eigenen Reihen.
Flüchtlingsquoten: EU will 20.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen
13.05.2015 Brüssel. Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Plan für die Flüchtlingspolitik mit Quoten zur Verteilung von Schutzbedürftigen am Mittwoch beschlossen. Bundeskanzler Faymann wirbt für mehr Solidarität und kritisiert die Briten.
Parteitag: Die ÖVP auf der Suche nach ihrem modernen Selbst
13.05.2015 Wien. Hippe Beats im abgedunkelten Ambiente - zu Beginn von Tag 2 des ÖVP-Bundesparteitages sorgten zwei DJs und eine Saxofon-Spielerin von "Sugar Sky" für Stimmung in der Hofburg. Sinnbild für die Bemühungen, der Volkspartei einen moderneren Anstrich zu geben.
Rom hofft auf Fall der "Dubliner Mauer" für Flüchtlinge
13.05.2015 Italien setzt große Hoffnungen auf die EU-Kommission, die am Mittwoch ihren Vorschlag für eine "Europäische Migrationsagenda" präsentieren will.
ÖH-Wahlen 2015: "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten
13.05.2015 Mit der traditionellen "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten ging am Dienstag der Wahlkampf der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) in die Finalphase. Die elf Fraktionsvertreter stellten sich Fragen von ORF-Moderator Armin Wolf.
Parteitag: Die ÖVP versucht eine Modernisierung
13.05.2015 Mit einem neuen Parteiprogramm und einem neuen Statut will sich die ÖVP einen modernen Anstrich geben. Die entsprechenden Änderungen wurden am Dienstag in einem elfstündigen Rede- und Abstimmungsmarathon mit 137 Wortmeldungen beim Parteitag beschlossen. Dabei fielen auch "Buh"-Rufe.
EU-Kommission präsentiert Pläne für Flüchtlingspolitik
13.05.2015 Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch ihre umstrittenen Vorschläge für die Flüchtlingspolitik in Europa.
Keine Anklage gegen US-Polizist nach Tod eines Schwarzen
13.05.2015 Ein weißer Polizist, der im März im US-Staat Wisconsin einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, wird dafür nicht vor Gericht gestellt.