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  • Politik

  • Grüne werfen Platter üble Nachrede gegen Arigona vor

    11.10.2007 Die Grünen werfen nun Innenminister Günther Platter eine "üble Nachrede" gegen die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Kosovarin Arigona Zogaj vor. Platter habe Arigona Erpressung vorgeworfen, weil sie mit Selbstmord gedroht habe, wenn sie abgeschoben werde.

    Ärzte-Streik: Umfangreiche Protestmaßnahmen geplant

    11.10.2007 Die Ärzte planen nach dem für 8. November angekündigten Streik weitere umfangreiche Protestmaßnahmen. So sind für den gleichen Tag regionale Kundgebungen in allen größeren Städten vorgesehen.

    Arigonas Selbstmorddrohung ist keine Erpressung

    11.10.2007 Die Selbstmorddrohung der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj im Fall einer Abschiebung sei "keine Erpressung", hieß es am Donnerstag im Justizministerium. Es gebe ja "keinen Bereicherungsvorsatz", es sei "nicht um Geld gegangen". Bundespräsident für Bleiberecht nach sieben Jahren

    Rice reist nach Moskau und in den Nahen Osten

    11.10.2007 Zur Entschärfung des Streits um den geplanten Raketenabwehrschild der USA und zur Vorbereitung der von Washington gewünschten Nahost-Konferenz bricht US-Außenministerin Rice am Donnerstag zu einer mehrtägigen Reise auf, die sie zunächst nach Moskau und in den Nahen Osten führt.

    Jerusalem-Frage überschattet geplante Nahost-Konferenz

    11.10.2007 US-Außenministerin Condoleezza Rice muss während ihrer geplanten Reise in den Nahen Osten versuchen,große Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Rice soll den Konfliktparteien helfen, eine gemeinsame Plattform für die von der US-Regierung organisierte Nahost-Konferenz zu finden, die voraussichtlich Ende November in Annapolis im US-Staat Maryland stattfinden soll.

    Streiks: Nach zwei Null-Jahren droht 2007 Ausstand

    11.10.2007 Ein drittes Jahr in Folge ohne einen einzigen Streik dürfte es 2007 doch nicht geben. Hatte es 2005 und 2006 laut Statistik des ÖGB keinen einzigen Streiktag, ja nicht einmal eine "Streiksekunde" gegeben, ist im laufenden Jahr wieder mit einem Ausstand zu rechnen.

    Nationalrat macht Zogajs keine Hoffnung

    10.10.2007 Von politischer Seite dürfen sich die Zogajs und andere von Abschiebung betroffene Familien offenbar keine große Hilfe erwarten, wie bei einer Sondersitzung des Nationalrats ersichtlich wurde.

    Putin will für uneingeschränkten Marktzugang werben

    10.10.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Energiemarkt werben.

    Sondersitzung: SPÖ und ÖVP marschieren gemeinsam

    10.10.2007 Die Koalition lässt sich im Streit um ein Bleiberecht für gut integrierte Zu­wanderer nicht auseinander dividieren. Bei der Sondersitzung des Nationalrats wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP eingebracht, der die von Innenminister Platter eingeschlagene Linie unterstützt.

    Arnie: Gesetzesentwurf für Krankenversicherung

    10.10.2007 Der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat am Dienstag seinen Gesetzesvorschlag für eine Krankenversicherung für alle Bürger des US-Staates vorgestellt.

    Schulreform: Schmied beharrt auf Ministerratsbeschluss

    9.10.2007 Unterrichtsministerin Claudia Schmied beharrt auf einem Ministerratsbeschluss für die gesetzliche Ermöglichung von Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" noch im Oktober.

    Dorner will Ärzte-Streik absagen

    9.10.2007 Der für 8. November angedrohte Ärzte-Streik wird wahrscheinlich nicht stattfinden. Dies kündigte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky an.

    Kdolsky: Arbeitsgruppe für Gesundheitszentren

    9.10.2007 Die Finanzausgleichsverhandlungen für den Gesundheitsbereich wurden abgeschlossen. Wie Ministerin Andrea Kdolsky mitteilte, wird zu den umstrittenenen ambulanten Versorgungszentren eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Bund, Länder, Sozialversicherung und auch die Ärztekammer beteiligt sind.

    Österreicher sind mit Schulsystem immer unzufriedener

    9.10.2007 Die Unzufriedenheit mit dem österreichischen Bildungssystem wächst, vor allem in Wien bewerten immer weniger Menschen Volksschulen und Gymnasien gut. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Teilbericht des Life-Balance-Monitors des Wiener Marktforschungsinstituts Focus hervor.

    Angeklagte vor Ruanda-Völkermord-Tribunal im Hungerstreik

    9.10.2007 In Tansania sind 40 Häftlinge, die sich wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 verantworten müssen, in den Hungerstreik getreten. Der britische Sender BBC berichtete am Dienstag, 40 von 55 Häftlingen weigerten sich, jegliche Nahrung außer Flüssigkeit zu sich zu nehmen.

    Brown: Britische Irak-Truppen werden reduziert

    8.10.2007 In einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Unterhaus in London hat Premierminister Gordon Brown eine Halbierung der Truppen im Irak angekündigt.

    Gusenbauer greift in Abschiebungsdrama ein

    8.10.2007 Die SPÖ hat am Rande ihrer Klubklausur in Villach einen Plan präsentiert, mit dem die zum Teil abgeschobene kosovarische Familie Zogaj wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte.

    "Günther Platter ist nicht mehr tragbar"

    8.10.2007 Schwarzach - Die Grünen machen ihre Drohung wahr – in der Sondersitzung am Mittwoch wird es einen Misstrauensantrag gegen Platter geben. Das bestätigt Eva Glawischnig im "VN"-Gespräch.

    Brown verteidigt seine Absage an Neuwahlen

    8.10.2007 Der britische Premierminister Gordon Brown hat am Montag seine Entscheidung gegen vorgezogenen Neuwahlen verteidigt. Er habe Parlamentswahlen in Betracht gezogen und auch an einen Wahlsieg seiner Labour-Partei geglaubt.

    Iran: Brown schließt Militärschlags-Option nicht aus

    8.10.2007 Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat im Atomkonflikt mit dem Iran die Möglichkeit eines Militärschlags nicht ausgeschlossen. Er hoffe aber, dass sich der Streit auf diplomatischem Wege lösen lasse, fügte Brown bei einer Pressekonferenz hinzu.

    Gaddafi: Menschen in Demokratien "wie Esel" behandelt

    8.10.2007 Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat Mehrparteien­demokratien scharf angegriffen. Die Menschen in solchen Systemen würden "wie Esel" behandelt, sagte der seit 38 Jahren herrschende Gaddafi laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur JANA in Tripolis.

    Neue Vorwürfe gegen Berlusconi wegen Bilanzfälschung

    8.10.2007 Die Mailänder Staatsanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen den italienischen Medienunternehmer und ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi im Rahmen des Prozesses in Bezug auf Kauf von Filmübertragungsrechten durch seine Mediengesellschaft Mediaset.

    Nicht endende Irritationen zwischen Slowakei und Ungarn

    8.10.2007 Die Nachwehen des jüngsten Beschlusses des slowakischen Parlaments, die Benes-Nachkriegsdekrete für "unantastbar" zu erklären, wirken sich weiter negativ auf das politische Klima zwischen der Slowakei und Ungarn aus.

    Gusenbauer verzichtet auf direkte Attacken auf ÖVP

    8.10.2007 Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der roten Klubklausur in Villach auf offenen Attacken auf den Koalitionspartner bewusst verzichtet.

    US-Gericht erlaubt Politikerlügen im Wahlkampf

    6.10.2007 Jetzt ist es offiziell: Politiker im US-Staat Washington können im Wahlkampf wieder Lügen verbreiten, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

    Abschiebungen: Platter will nicht nachgeben

    6.10.2007 Innenminister Günther Platter (V) bleibt im aktuellen Fall Arigona und in Sachen Abschiebungen weiterhin unnachgiebig. VfGH: Kein Ausweisungs-Verfahren | Demo für Familie Zogaj mit 500 Teilnehmern

    Wien hat zweithöchste Studentenquote in der EU

    5.10.2007 Wien hat laut einer aktuellen EU-Statistik die zweithöchste Studentenquote aller Regionen in der Europäischen Union. Den Spitzenplatz nimmt die tschechische Hauptstadt Prag ein, wo statistisch betrachtet 150 Studenten auf 100 Einwohner im Alter von 20 bis 24 Jahren kommen.

    Pflichtschullehrer fordern gleiche Rechte

    5.10.2007 Die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft pocht beim Thema Schulreform im Falle der Schaffung von Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" auf Gleichbehandlung der Hauptschulpädagogen mit ihren AHS-Kollegen sowie die Einbeziehung der Eltern, Schüler und Lehrer am jeweiligen Standort.

    Moskauer Patriarch bei Sarkozy

    4.10.2007 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Besuch des russisch-orthodoxen Patriarchen Alexi (Aleksij) II. in Frankreich als "großes und spürbares Zeichen für den Willen der Christen Europas zur Annäherung" bezeichnet.

    Burmesischer Juntachef will Suu Kyi treffen

    4.10.2007 Der Chef der burmesischen Militärjunta, Generalissimus Than Shwe, macht ein Treffen mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vom Ende der westlichen Sanktionen gegen sein Regime abhängig.

    US-Umfrage: Hillary Clinton ist Favoritin

    4.10.2007 Die frühere First Lady Hillary Rodham Clinton hat einer neuen Umfrage zufolge gute Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus als Präsidentin der Vereinigten Staaten.

    Abschiebungen: ÖVP bleibt auf Linie

    4.10.2007 Die ÖVP bleibt in Sachen Abschiebungen bei ihrer Linie. Bei der Pressekonferenz im Rahmen der VP-Klubklausur in St. Wolfgang erklärte VP-Obmann Wilhelm Molterer, dass die gesetzliche Grundlage unverändert bleibe: "Es braucht kein Bleiberecht und es wird kein Bleiberecht geben."

    Vranitzky: Geburtstagsessen beim Präsidenten

    4.10.2007 Bundespräsident Heinz Fischer hat Altbundeskanzler Franz Vranitzky (S) zum 70. Geburtstag am Donnerstag zu einem Mittagessen eingeladen, an dem unter anderem auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) teilnahm.

    Strache schiebt Schuld an langen Verfahren auf NGOs

    4.10.2007 Während sich die Grünen und Hilfsorganisationen auch am Donnerstag empört über die jüngsten Abschiebungen gezeigt haben, hat sich der rechte politische Flügel naturgemäß nicht als Freund eines Bleiberechts gezeigt.

    SPÖ hält "Proteste" der Lehrer für inakzeptabel

    4.10.2007 Scharf kritisiert hat die SPÖ die Dienststellenversammlungen der AHS- und BMHS-Lehrer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bezeichnete es als "inakzeptabel", dass die Lehrervertreter "auf dem Rücken der Schüler beinharte ÖVP-Parteipolitik in den Schulen betreiben".

    Warum die AHS-Lehrer "streiken"

    4.10.2007 Die Versammlungen der Lehrer an den höheren Schulen am Donnerstag und Freitag stehen offiziell unter dem Motto der "Information über schulorganisatorische Änderungen" und der Thematisierung der Arbeitssituation der Pädagogen anlässlich des Weltlehrertags am 5. Oktober.

    Prodi und Merkel vereint gegen Super-Euro

    4.10.2007 Deutschland und Italien sind gemeinsam gegen den derzeit starken Euro. Der italienische Regierungschef Romano Prodi berichtete über ein Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er die Sorge wegen des hohen Wechselkurses des Euro gegenüber dem Dollar teile.

    Berger ortet doppeltes Spiel der ÖVP

    4.10.2007 Maria Berger ortet bei der ÖVP doppeltes Spiel in Sachen eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle. Nachdem sich im ÖVP-Perspektivenpapier der Vorschlag eines solchen Partnerschaftsgesetz findet, wollte sich Berger formell vom Ministerrat den Auftrag für einen Gesetzesentwurf holen.

    Burmesische Militärjunta setzt Repression fort

    4.10.2007 Burmesische Sicherheitskräfte gehen weiterhin rigoros gegen Demonstranten vor und haben Dutzende von ihnen festgenommen. In der Metropole Rangun durchsuchten Soldaten und Polizisten Häuser in den Vierteln um die Shwedagon-Pagode, dem wichtigsten buddhistischen Heiligtum des Landes.

    Juschtschenko ruft Parteien zur Regierungsbildung auf

    3.10.2007 Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Viktor Juschtschenko die im neuen Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aufgefordert. "Ich erwarte von den Parteiführern politische Weisheit und Schritte zur Stabilisierung des Landes", sagte Juschtschenko.

    Bhutto: Gespräche mit Musharraf gescheitert

    3.10.2007 Die exilierte pakistanische Ex-Premierministerin Benazir Bhutto betrachtet die Gespräche mit Staatschef Pervez Musharraf über eine Machtteilung als gescheitert. Die Gespräche seien komplett eingestellt worden, sagte Bhutto am Mittwoch in London.

    Kindergeld - Ministerrat: Zufriedenheit über Einigung

    3.10.2007 Allgemeine Zufriedenheit über die Einigung beim neuen Kindergeldgesetz herrschte am Mittwoch vor dem Ministerrat. So lobten sowohl Kdolsky (V) als auch Bures (S) den gestern erzielten Kompromiss.

    Führerschein: Verschärfungen bei Alkohol am Steuer beschlossen

    3.10.2007 Die angekündigten härteren Strafen für Verkehrssünder werden kommen: Innenminister Günther Platter (V) und Verkehrsminister Werner Faymann (S) haben sich im Ministerrat am Mittwoch darauf geeinigt, schärfere Bußen für Alkohol und Telefonieren am Steuer sowie Geschwindigkeitsübertretungen einzuführen.