SPÖ: Streitigkeiten um Flüchtlingsquartier in Eggenburg
19.06.2015 In St. Pölten fand am Freitag das Treffen der Landesflüchtlingsreferenten statt, bei dem sich Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖ aufgetan haben. Das von Wiens Stadträtin Sonja Wehsely angebotene Flüchtlingsquartier in Eggenburg sei für den niederösterreichischen Landesrat Maurice Androsch nämlich kein Thema.
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Asyl: Flüchtlinge ziehen trotz Streitigkeiten in Arena Nova ein
19.06.2015 Am Freitagnachmittag werden 250 Asylwerber in die Veranstaltungshalle Arena Nova einqurtiert und das trotz Streitigkeiten zwischen den Wiener Neustädter Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.
Zitate der Woche: "Ich bin kein Magier, dass ich Gebäude herbeamen kann"
19.06.2015 Auch diese Woche beschäftigte die Flüchtlings- und Asylpolitik wieder das ganze Land. Einer Meinung sind die Politiker aber freilich nicht.
Griechenland: Der heimliche Bankensturm und die Angst des kleinen Mannes
19.06.2015 Die griechischen Banken bluten langsam aus. Der kleine Mann holt sein letztes Geld - nur so sind sich viele sicher, die nächsten Zeit über die Runden zu kommen. Die Polizei warnt vor Einbrechern und Dieben.
Hypo-U-Ausschuss: Heta-Verschwiegenheitspflicht als Aufreger
19.06.2015 Neos-Vertreter Rainer Hable und der Grüne Werner Kogler haben zu Beginn des heutigen Hypo-Ausschusses scharf kritisiert, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta den ehemaligen Hypo-Chefforensiker und derzeitigen Neos-Mitarbeiter, Christian Böhler, von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden hat.
Engpässe bei griechischen Banken - EZB berät in Notschalte über Krise
19.06.2015 Das griechische Schuldendrama geht weiter, dem Land droht der finanzielle Kollaps. Verunsicherte Bankkunden plündern ihre Konten. Banker berichten von drohenden Bargeldengpässen. Europas Währungshüter suchen in einer Krisen-Telefonkonferenz nach Auswegen.
Asyl-Ultimatum für die Länder läuft am Freitag aus
19.06.2015 Das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausgerufene Ultimatum an die Länder zur Unterbringung von Flüchtlingen läuft am Freitag aus.
Belgiens Parlament verlängert Laufzeit von Atomreaktoren
19.06.2015 Die Laufzeit von zwei Atomreaktoren im Norden Belgiens, die dieses Jahr eigentlich vollständig vom Netz gehen sollten, ist um zehn Jahre verlängert worden.
Freund der Boston-Attentäter zu Haftstrafe verurteilt
19.06.2015 Im Prozess um den Anschlag auf den Boston-Marathon ist ein weiterer Freund des Attentäters verurteilt worden.
EU-Sanktionen gegen Russen fast wirkungslos
19.06.2015 Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen sind laut einem Zeitungsbericht fast wirkungslos.
US-Polizei sucht Motiv für neunfachen Mord an Schwarzen
19.06.2015 Nach den Todesschüssen auf neun Afroamerikaner in einer Kirche in Charleston (US-Bundesstaat South Carolina) laufen die Ermittlungen über das Motiv des weißen Verdächtigen auf Hochtouren.
Schweizer Armee wird auf 100.000 Mann verkleinert
18.06.2015 Der Sollbestand der Schweizer Armee wird auf 100.000 Armeeangehörige verkleinert. Alle Anträge für eine größere oder eine kleinere Truppe scheiterten am Donnerstag im Nationalrat in Bern.
Quartiersuche wegen überfülltem Flüchtlingslager in Traiskirchen
18.06.2015 Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an die Länder, die vereinbarten Quoten hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung zu erfüllen, hat am Donnerstag die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen für Aufsehen gesorgt. Bis zu 3.000 Personen halten sich derzeit dort auf, rund 700 sind ohne Bett. Auch im Innenressort sprach man von unhaltbaren Zuständen.
Im 1. Quartal weniger Asyl-Anträge als Ende 2014
18.06.2015 Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist Anfang 2015 leicht zurückgegangen, wenn man sie mit dem letzten Quartal 2014 vergleicht, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit aktuellen Daten belegte.
Grüne verlangen Bekenntnis zur Homo-Ehe
18.06.2015 Anlässlich der Regenbogenparade am Samstag in Wien machen die Grünen Druck für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Laut Caritas fehlen in Traiskirchen 700 Schlafplätze
18.06.2015 Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen fehlen laut Caritas derzeit rund 700 feste Schlafplätze.
Mussayev soll 2010 Mitangeklagten im Fall Aliyev belastet haben
18.06.2015 Der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev soll 2010 seinen heutigen Mitangeklagten im Aliyev-Prozess, Vadim Koshlyak, im Fall der Ermordung zweier kasachischer Bankmanager belastet haben. "Koshlyak war's", sagte Mussayev damals nach Angaben von Opfervertreter Gerald Ganzger am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht.
Bundespräsident Fischer sieht "zu wenig Solidarität" für Asylwerber
18.06.2015 Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ortet beim Thema Asyl generell zu wenig Solidarität.
Laute Asyldebatte im Nationalrat: Scharfe Kritik an Mikl-Leitner
18.06.2015 Lautstark mit vielen Angriffen und Vorwürfen debattierten am Mittwoch die Abgeordneten im Nationalrat die Frage der Unterbringung von Asylwerbern.
Flüchtlingsstrom: Ungarn schließt Grenze zu Serbien und errichtet Drahtzaun
17.06.2015 Die Regierung Ungarns hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, um die Zuwanderung von Flüchtlingen zu unterbinden, die zuletzt stark zugenommen hatte.
Austrian Airlines Pilotin verhindert Abschiebung in Wien
17.06.2015 Die geplante Dublin III-Abschiebung der Geflüchteten Laila aus Afghanistan mit dem Flug am 17. Juni von Wien nach Sofia (Bulgarien) um 7.15 Uhr konnte durch ihre couragierte Verweigerung und die Solidarität der Pilotin der Austrian Airlines, sowie des gesamten Flugpersonals verhindert werden.
Russland und Westen werfen sich gegenseitig Eskalation vor
17.06.2015 Russland hat am Mittwoch der NATO vorgeworfen, das strategische Gleichgewicht zu seinen Ungunsten verschieben zu wollen.
Mehr AMS-Mittel für ältere Arbeitnehmer beschlossen
17.06.2015 Das Arbeitsmarktservice bekommt mehr Mittel für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser. Den Beschluss im Nationalrat über 250 Mio. Euro trugen am Mittwoch alle sechs Parteien mit.
FPÖ: Abschiebung durch Bundesheer-Maschinen - "Da können sie schreien, so laut sie wollen"
19.06.2015 In der Nationalratssitzung am Mittwochnachmittag schlug ein Vorschlag der FPÖ zum Thema Asyl große Wellen. Mit Bundesheer-Transportern solle man Flüchtlinge abschieben, "denn darin können sie so laut schreien, wie sie wollen", hieß es von Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Justizminister Brandstetter sollte in der Causa Aliyev beschattet werden
17.06.2015 Offenbar gab es Überlegungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Aliyeves, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in seiner Funktion als damaliger Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters in Wien observieren zu lassen. Das legt ein von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) eingeholter Kostenvoranschlag eines darauf spezialisierten Münchner Unternehmens nahe.
Vorzug für Langzeit-Wiener: Zugang zu Gemeindebauwohnungen wird strenger
17.06.2015 Eine neue Regelung gibt es in Wien für die Vergabe von geförderten und Gemeindewohnungen. Das zieht in einigen Bereichen strengere Kriterien nach sich. Zudem werden künftig - wie bereits kolportiert - Langzeit-Wiener gegenüber Zuzüglern bevorzugt. Mit Wahlkampf bzw. einer Annäherung an die FPÖ-Klientel habe das freilich nichts zu tun, beteuerte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation am Mittwoch, den 17. Juni.
Tauziehen um Bandion-Nachfolge im Abdullah-Zentrum
17.06.2015 Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin sucht das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien (KAICIID) für die frühere Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner. Am Mittwoch, den 17. Juni will der KAICIID-Board of Directors bei einer Sitzung in Paris außerdem über künftige Kooperationen - wie möglicherweise mit der UNESCO - und die Anwerbung neuer Mitglieder beraten.
Global Peace Index: Viel mehr Krieg und ein bisschen Frieden
17.06.2015 Nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich, auch zwischen friedlichen und kriegerischen Regionen verbreitert sich die Kluft: Die Gegensätze zwischen Krieg und Frieden werden krasser. 2014 war insgesamt ein besonders gewaltgeprägtes Jahr, in dem die meisten Kriege seit Beginn dieses Jahrtausends geführt wurden. Österreich dagegen bleibt im internationalen Vergleich die oft zitierte "Insel der Seligen".
Rot-Blau - Vranitzky sieht "Tabubruch"
17.06.2015 Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ist regelrecht bestürzt über die Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ im Burgenland.
Wie die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament doch noch zustande kam
16.06.2015 Kaum gegründet, hat die neue Rechtsaußen-Fraktion in Brüssel schon ein Problem: Die britische Partnerin der FPÖ im EU-Parlament, Janice Atkinson, hat mit juristischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es geht um Betrug bei der Spesenabrechnung.
EU-Innenminister: Keine verbindlichen Flüchtlingsquoten - Freiwillige Basis
16.06.2015 Zu einer entscheidenden Wende im Ringen um eine solidarischer Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist es am Dienstag in Luxemburg gekommen. Die EU-Innenminister hätten sich nicht auf verbindliche Quoten verständigen können, daher verhandle man künftig über eine Verteilung auf freiwilliger Basis.
Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi bestätigt
16.06.2015 Ein Kairoer Gericht hat am Dienstag das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (63) bestätigt.
Einigung zur Steuerreform vor dem Ministerrat
16.06.2015 Nach zähen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP Dienstagfrüh eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielt. Man werde das Paket nun im Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Regierungssitzung.
Israelische Armee richtet zentrale Cyber-Einheit ein
16.06.2015 Die israelische Armee richtet eine neue zentrale Cyber-Einheit ein. Der Kommandobereich solle binnen zwei Jahren alle militärischen Aktivitäten im Cyberspace bündeln, berichteten israelische Medien am Dienstag.
Asyl: FPÖ kritisiert "Entscheidungsträgheit in Wien"
16.06.2015 Die FPÖ Burgenland will eine Debatte über eine "Höchstgrenze" für Asylwerber und kritisiert die "Entscheidungsträgheit in Wien".
China will Landgewinnung im Südchinesischen Meer abschließen
16.06.2015 China will seine umstrittene Landgewinnung an den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer "wie geplant in den kommenden Tagen abschließen".
Alfred Gusenbauer bestreitet Einflussnahme in Causa Aliyev
16.06.2015 Er habe nie im Sinne des kasachischen Regimes auf das derzeit in Österreich laufende Aliyev-Verfahren Einfluss genommen, betonte der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) am Montag.
Offenbar Top-Al-Kaida-Terrorist bei Angriff im Jemen getötet
16.06.2015 Die Nummer zwei des Extremistennetzwerks Al-Kaida ist im Jemen getötet worden. Dies erfuhren Medien am Montag aus örtlichen Quellen, die Al-Kaida nahestehen.
Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament scheint zu stehen
16.06.2015 Gut ein Jahr nach der Europawahl scheint ein neuer Anlauf zur Gründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament zu gelingen.
US-Präsidentschaftswahl 2016: Jeb Bush kandidiert - nach seinem Vater und Bruder
15.06.2015 Miami. Nach seinem Vater und seinem Bruder will nun auch der Republikaner Jeb Bush US-Präsident werden. Der ehemalige Gouverneur von Florida gab seine Kandidatur für die Wahlen im November 2016 am Montag in Miami offiziell bekannt. "Ich bin ein Kandidat als Präsident der Vereinigten Staaten", rief er seinen Anhängern zu.
Neue Freiheitliche Partei Salzburgs: Bundes-FPÖ will gegen Namen vorgehen
15.06.2015 Salzburg/Wien. Die FPÖ will "selbstverständlich" gegen ihren ausgeschlossenen Ex-Parteiobmann in Salzburg, Karl Schnell, vorgehen, sollte er seine neue Gruppierung "Freiheitliche Partei" nennen. Schnell hatte seine Pläne am Montag öffentlich bestätigt.
Öffentliche Hand gab über 40 Mio. Euro für Werbung aus
15.06.2015 Die Öffentliche Hand hat im ersten Quartal 2015 40,6 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. Das geht aus den von der Medienbehörde RTR veröffentlichten Daten nach dem Medientransparenzgesetz hervor. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres - damals waren es rund 39 Mio. Euro - sind die Ausgaben leicht angestiegen. Die Bundesländer gaben im ersten Quartal 7,4 Mio. Euro aus.
Tausende Syrer fliehen vor Kämpfen in die Türkei
15.06.2015 Kurden versuchen, die strategisch wichtige Stadt Tell Abjad an der türkischen Grenze vom IS zurück zu erobern. Tausende Menschen fliehen vor den Gefechten - und bahnen sich einen Weg über die Grenze.
Atom-Deal - Abermalige Verzögerung scheint unausweichlich
15.06.2015 Im seit 13 Jahren andauernden Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran scheint eine abermalige Verzögerung nach der selbst gesetzten Deadline am 30. Juni unausweichlich. Nur noch zwei Wochen bleiben der 5+1-Gruppe und Teheran, um einen endgültigen Vertrag auszuformulieren. Nach wie vor gibt es aber noch große Diskrepanzen.
Sudans Staatschef Bashir entging Verhaftung in Südafrika
15.06.2015 Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir ist offenbar einer Verhaftung in Südafrika entkommen. Die sudanesische Regierung bestätigte am Montagnachmittag, dass Bashir gegen 17.30 Uhr MESZ in Khartoum erwartet werde. Bashir hatte sich zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg aufgehalten.
Österreich "dritt-friedlichstes" Land der Erde
15.06.2015 2014 war ein besonders gewaltgeprägtes Jahr, in dem die meisten Kriege seit Beginn dieses Jahrtausends geführt wurden. Österreich bleibt dagegen im internationalen Vergleich weiter die oft zitierte "Insel der Seligen": Dem jährlich erhobenen "Global Peace Index" des Internationalen Friedensinstitutes in Stockholm (SIPRI) zufolge ist die Alpenrepublik das dritt-friedlichste Land auf dem Globus.
Weiterhin Hunderte Migranten auf Bahnhöfen in Italien
15.06.2015 Italien sieht kein Ende des Flüchtlingsnotstands. Besonders schwierig ist nach wie vor die Lage auf den Bahnhöfen von Rom und Mailand, auf denen Hunderte Migranten festsitzen. 380 afrikanische und syrische Flüchtlinge werden zurzeit im Mailänder Hauptbahnhof versorgt. Sie warten auf Möglichkeiten, um in Richtung Nordeuropa weiterzureisen, wie italienische Medien am Montag berichteten.
Libyen: USA töten "einäugigen" Islamistenführer Belmokhtar
15.06.2015 Nach Angaben der libyschen Regierung haben die USA den algerischen Islamistenführer Mokhtar Belmokthar getötet. Die USA bestätigten zwar, dass ein US-Luftangriff in Libyen dem algerischen Islamistenführer gegolten hat. Noch unklar ist dessen Schicksal.
Varoufakis pocht auf Schuldenschnitt - Vermittlung gescheitert
15.06.2015 Während sich das griechische Schuldendrama unaufhörlich seinem letzten Akt nähert, und der sieht für Athen nicht gut aus, pocht Varoufakis auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass.
Causa Aliyev: Angeblich hochrangige Ex-Politiker auf Aliyev angesetzt
13.06.2015 Lansky, Ganzger und Partner (LGP), eine Wiener Anwaltskanzlei, vertritt die Opfer und unter anderem die Interessen der Witwen zweier ermordeter kasachischer Banker in der Causa Aliyev.
Mikl-Leitner weiter unter Beschuss
13.06.2015 Die Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich ihrer Asylpolitik reißt nicht ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Aussetzen von Asylanträgen als "Scheinlösung" und forderte temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren am jeweiligen Kontinent. Das Boot sei voll.
Nein zu "Rot Blau": Häupl will keine Koalition mit der FPÖ
13.06.2015 Der derzeitige Wiener Bürgermeister Michael Häupl will auch nach der kommenden Wien-Wahl im Herbst keine Koalition mit der FPÖ. Grund seien inhaltliche Unterschiede und PKommunikationsprobleme.
Atomgespräche in Wien: Besorgnis über Cyberangriff
13.06.2015 Der Iran hat am Freitag, den 12. Juni seine "ernste Besorgnis" über die Cyberangriffe auf die laufenden Atomgespräche zum Ausdruck gebracht.
Mikl-Leitner macht in Sachen Asyl Druck auf EU-Partner
12.06.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Länder. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.
FN-Spitze will Jean-Marie Le Pen Ehrenpräsidentschaft nehmen
12.06.2015 Der Gründer der rechtsextremen Front National in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, muss sich auf den Verlust der Ehrenpräsidentschaft seiner Partei einstellen: Das Politbüro unter Leitung seiner Tochter Marine Le Pen beschloss am Freitag in Paris einen entsprechenden Vorschlag an die Mitglieder, wie FN-Vize-Präsident Florian Philippot am Abend mitteilte.
Russland besorgt über schleppende Gespräche mit dem Iran
12.06.2015 Die russische Regierung hat sich besorgt über die schleppenden Atomverhandlungen mit dem Iran geäußert. In den vergangenen Tagen seien kaum noch Fortschritte erzielt worden, sagte der russische Verhandlungsführer, Vize-Außenminister Sergej Riabkow, am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Das beunruhigt uns sehr, denn es bleibt uns sehr wenig Zeit."
BND-Chef bestätigte laut "Kurier" Österreich-Spionage
12.06.2015 Dass österreichische Regierungsbehörden vom deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) abgehört worden sind, soll der BND-Chef Gerhard Schindler laut "Kurier" (Samstag-Ausgabe) nun bestätigt haben. Die Tageszeitung berief sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Protokoll aus dem deutschen Untersuchungsausschusses, das dies belegen soll.
Mikl-Leitner macht vor Innenministerrat Druck auf EU-Partner
12.06.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Ländern. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen am Wochenende ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.