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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Rücktritt des Innenministers angenommen

    14.05.2007 Israel - Nach Gefechten mit sechs Toten im Gaza-Streifen hat der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh am Montag den Rücktritt von Innenminister Hani al-Kawasmeh angenommen.

    Verhandlungen werden wieder aufgenommen

    14.05.2007 Österreich - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Montag die Wiederaufnahme der Eurofighter-Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller angekündigt. Ausschuss tagt zur Aktenschwärzung | Rapid kassiert von EADS eine Millionen jährlich

    Mindestens zehn Tote bei Wahlen

    14.05.2007 Philippinen - Der Wahltag auf den Philippinen ist am Montag von Gewalt überschattet gewesen. Mindestens zehn Menschen wurden von politischen Rivalen erschossen, berichtete die Polizei.

    Fischer und Papoulias wollen Lösung für EU-Verfassung

    14.05.2007 Griechenland - Österreich und Griechenland wollen dazu beitragen, dass für die offene Frage des EU-Verfassungsvertrags eine Lösung gefunden wird. "Sie ist wichtig für die Dynamik".

    Haider wirft Prammer Rechtsbruch vor

    14.05.2007 Österreich - Mit schweren Geschützen gegen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fuhr am Montag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) auf. Aussprache in Ortstafelfrage

    Kdolsky bei 60. Generalversammlung der WHO

    14.05.2007 Schweiz - Die österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) nimmt heute, Montag, an der Eröffnung der 60. Generalversammlung der WHO in Genf teil.

    US-Regierung bestätigt Gespräche mit Iran

    14.05.2007 USA - Die US-Regierung hat nach einem Bericht der "Washington Post" geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran über die Lage im Irak bestätigt. Iran droht USA

    Haider fordert Einführung eines Müttergehaltes

    13.05.2007 Österreich - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat den Muttertag zur Erneuerung seiner Forderung nach Einführung eines österreichweiten Müttergehaltes genützt.

    Westenthaler weiter wortkarg in Sachen Barnet

    13.05.2007 Österreich - Auch weiterhin wortkarg gab sich BZÖ-Chef Westenthaler in Sachen Absetzung des Wiener BZÖ-Chefs Barnet. Er bespreche Probleme nicht öffentlich, antwortete er auf die Frage nach dem Grund.

    Iran und USA wollen Gespräche in Bagdad führen

    13.05.2007 USA, Irak, Iran - Die USA und der Iran bereiten nach Angaben aus Teheran direkte Gespräche über die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak vor. Die Gespräche sollten in Bagdad stattfinden.

    Eurofighter: Kräuter will größere Akten-Kommission

    13.05.2007 Österreich - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, will eine größere "Kommission" für die Entscheidung über Aktenschwärzungen als Finanzminister Molterer.

    EURO2008: Nun doch keine Präventivhaft

    13.05.2007 Österreich - Die Präventivhaft für Hooligans während der Fußball-Europameisterschaft 2008 kommt nun wohl doch nicht. Eingezogen werden soll lediglich eine Meldepflicht. Dafür schnelleres Eingreifen

    Molterer gegen automatisches Bleiberecht

    12.05.2007 Österreich - Gegen ein automatisches Bleiberecht für Ausländer in Österreich sprach sich Vizekanzler Molterer beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Mattersburg am Samstag erneut aus.

    Armenien: Ruhiger Verlauf der Parlamentswahl

    12.05.2007 Armenien - Bei der Parlamentswahl in Armenien hat sich bis zum Samstagnachmittag ein ruhiger Verlauf abgezeichnet. Knapp 2,3 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

    Vorstöße zu strengeren Alkohol-Grenzen

    12.05.2007 Wien - Vorstöße zu strengeren Alkohol-Grenzwerten haben am Samstag sowohl die Grünen als auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) unternommen. Oberste Forderung wäre eine 0,0-Promille-Grenze.

    Gusenbauer fordert "flotte" EU-Verfassung

    12.05.2007 Österreich, Deutschland - Bundeskanzler Gusenbauer die amtierende EU-Ratspräsidentin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, die EU-Verfassung "wieder flottzumachen".

    Warnung vor Anschlag gegen US-Bürger

    11.05.2007 Washington - Deutsche und US-Behörden haben vor der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf US-Bürger in der Bundesrepublik gewarnt.

    Bei Nichtigkeit zahlt der Hersteller

    11.05.2007 Österreich - Bei einer Vertragsverletzung seitens der Eurofighter GmbH, muss der Jet-Hersteller die von Österreich bisher getätigten Investitionen zurückzahlen und eine Zwischenlösung finanzieren. Güteprüfung könnte verschoben werden

    Kritik an Sarkozy wächst weiter

    11.05.2007 Frankreich - Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät nach seinem Yachtausflug auf Kosten eines Unternehmers immer stärker in die Kritik. Reise

    Scheibner leitet Wiener BZÖ

    11.05.2007 Österreich - Der stellvertretende Chef des BZÖ-Parlamentsklubs Herbert Scheibner wird nach dem Rücktritt Günther Barnets vorläufig die Geschicke der Wiener Orangen leiten. Barnet akzeptiert Absetzung

    Brown will Blair-Nachfolge antreten

    11.05.2007 England - Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Tony Blair hat sich Gordon Brown um dessen Nachfolge beworben. Presse zu Blair | Blair in Paris | Blair unterstützt Brown | Rice erklärt Kontinuität in den Beziehungen |  Browns Positionen

    Höchster Anteil an EU-Auslandsstudenten

    11.05.2007 Österreich hat nach Angaben von Bildungskommissar Jan Figel gemeinsam mit Belgien und Großbritannien den höchsten Anteil von Auslandsstudenten aus EU-Staaten.

    Hans-Peter Martin muss tief in die Tasche greifen

    11.05.2007 EU - Das Europaparlament fordert von dem parteifreien österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin 163.381 Euro und 54 Cent im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage zurück. Reaktion Martin | Porträt | Matznetter weist Vorwürfe zurück

    Gül signalisiert Bereitschaft

    11.05.2007 Türkei - Nach der beschlossenen Direktwahl des Präsidenten hat Außenminister Abdullah Gül seine Bereitschaft zu einer Kandidatur unter diesen geänderten Bedingungen signalisiert.

    Grüne wollen Regelung für Bleiberecht

    11.05.2007 Österreich - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Freitag einen Appell an ÖVP und SPÖ gerichtet, ihre Haltung beim Bleiberecht von integrierten Ausländern zu ändern.

    Minister sind bei Dienstreisen Bahnmuffel

    11.05.2007 Österreich - Die Nutzung der Bahn für Dienstreisen ist bei Regierungsmitgliedern die Ausnahme. Das ergaben die Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrage der Grünen.

    Royal will bei Parlamentswahl nicht antreten

    11.05.2007 Frankreich - Nach ihrer Niederlage bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft will die Sozialistin Ségolène Royal bei den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr antreten.

    Gusenbauer wirbt mit Steuer-Abschaffung

    11.05.2007 Deutschland - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer scheint nun auch Positives an der Abschaffung der Erbschaftssteuer gefunden zu haben. Er wirbt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer.

    José Ramos-Horta ist Präsident von Osttimor

    11.05.2007 Osttimor - Der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta ist mit 69 Prozent zum neuen Präsidenten von Osttimor gewählt worden. Das Wahlergebnis muss noch per Gerichtsbeschluss abgesegnet werden.

    Fischer beginnt Staatsbesuch auf Zypern

    11.05.2007 Österreich/Zypern - Bundespräsident Heinz Fischer beginnt am Freitag offiziell seinen zweitägigen Staatsbesuch in der Republik Zypern.

    Uni-Zugang: Gute Argumente nötig

    10.05.2007 Österreich - Die EU-Kommission wartet weiter auf die Antwort Österreichs auf den Mahnbrief wegen der Quotenregelung für ausländische Medizinstudenten.

    Druck aus den eigenen Reihen wächst

    10.05.2007 USA - Angesichts der schwierigen Lage im Irak verliert US-Präsident George W. Bush in seiner eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Irak fordert Zeitplan für Abzug

    Gespräche über Temelin

    10.05.2007 Tschechien - Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg will Ursula Plassnik zu einem Gespräch über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin treffen, wenn die Blokaden weiter gehen.

    Blair legt nach 10 Jahren Amt zurück

    10.05.2007 Großbritannien - Nach zehn Jahren im Amt hat der britische Premierminister Tony Blair seinen Rücktritt für den 27. Juni angekündigt.  | Rücktrittserklärung | Höhen und Tiefen | Nachfolger erbt Probleme

    Sarkozy: Schnelle Regierungsbildung

    10.05.2007 Frankreich - Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach seiner Amtsübernahme am 16. Mai schnell außenpolitische Akzente setzen und seine Regierung bilden. Parlamentsmehrheit | Hart gegen Türkei | Vorbereitungen begonnen | Posten für Vedrine

    Überarbeitung des Euratom-Vertrages

    10.05.2007 Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine "umfassende" Überarbeitung des Euratom-Vertrages ausgesprochen und mehr Mitbestimmung für die Volksvertreter gefordert.

    Ausschuss startet mit viel Geschrei

    10.05.2007 Österreich - Der Eurofighter-Untersuchungsausschusses startete mit Geschrei und zwei Unterbrechungen. Grund: Ein Zwischenruf von Steiningers Anwalt, Andreas Nödl.  | Wolf-Anwalt begeistert | Kanzler-Sprecher dementiert

    Westenthaler versucht Wogen zu glätten

    10.05.2007 Österreich - Nach den Turbulenzen im BZÖ hat Obmann Peter Westenthaler versucht, den zerstrittenen Eindruck zu korrigieren. "Es gibt keine Probleme mit den Finanzen", erklärt er. Internet-Auftritt uneinheitlich

    Erhöhte Anschlags-Gefahr bei G-8-Gipfel

    10.05.2007 Deutschland - Bei einer Protestdemonstration gegen den die Razzien vor dem G-8-Gipfel sind in Berlin vier Teilnehmer festgenommen worden. Diese Bilanz zog die Polizei am Donnerstagmorgen.

    Pflegefinanzierung: Länder distanziert

    10.05.2007 Österreich - Die Bundesländer halten Distanz zum jüngsten Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger (S) bei der Pflege-Finanzierung. Vorschlag Buchinger

    Olmert hat keine andere Chance gesehen

    10.05.2007 Israel - Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat vor dem U-Ausschuss zum Libanon-Krieg des vergangenen Jahres erklärt, dass er keine andere Option als sofortige Luftangriffe gesehen habe.