Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Arigona hatte berührendes Treffen mit ihrer Mutter

    13.10.2007 Die 15-jährige Arigona Zogaj, die aus Angst vor Abschiebung in den Kosovo zwei Wochen untergetaucht war, hat Freitagabend ein berührendes Treffen mit ihrer Mutter gehabt.

    Thema Gesamtschule: "Schüler verdienen Besseres"

    12.10.2007 Schwarzach - Das "Nein" zur flächendeckenden Einführung einer Gesamtschule, das ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel am Freitag in den "VN" bekräftigt hat, bleibt nicht unwidersprochen.

    Platter-Erlass: Ministerium weist Kritik zurück

    12.10.2007 Das Innenministerium verteidigt den Erlass, wonach Abschiebungen nur noch mit Zustimmung der Sicherheitsdirektion erfolgen dürfen.

    Buchinger führte Gespräche zu Pflege in Preßburg

    12.10.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat am Freitag in Preßburg (Bratislava) Gespräche mit seiner slowakischen Amtskollegin Viera Tomanova über die mehreren Tausend Slowaken geführt, die in Österreich im Bereich Pflege und Betreuung tätig sind.

    Putin warnt USA vor "Forcierung" der Raketenabwehrpläne

    12.10.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA davor gewarnt, ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa nicht zu energisch voranzutreiben, solange die Gespräche mit Russland darüber noch laufen.

    Rice verteidigt in Moskau Raketenabwehr

    12.10.2007 Ein einziges Mal war sich US-Außenministerin Condoleezza Rice jetzt einmal einig mit Russlands Kommunisten - allerdings sehr zum Missfallen des Kreml.

    Bush hofft mit Nahost-Initiative auf Erfolg

    12.10.2007 Wenn es nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush geht, wird sich das architektonische Kleinod Annapolis neben Camp David und Oslo in die Reihe jener Orte einordnen, deren Name für wegweisende Verhandlungserfolge in der Nahost-Diplomatie steht.

    "Gewisse Entspannung durch das neue Asylgesetz"

    11.10.2007 ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel im "VN"-Interview zur Asyldebatte und zum Thema Gesamtschule.

    Vertrag zur Gesundheit ohne Versorgungszentren

    11.10.2007 Der im Zuge des Finanzausgleichs geschlossene 15a-Vertrag zum Gesundheitsbereich enthält die von der Ärztekammer so heftig kritisierten Ambulanten Versorgungszentren mit keinem Wort mehr. In einigen Formulierung erkennt die Ärztekammer aber einen Eingriff in ihre bisher bestehenden Autonomierechte.

    Bundespräsident für Bleiberecht nach sieben Jahren

    11.10.2007 Eine gewichtige Stimme hat in den wachsenden Chor der Forderungen nach dem Bleiberecht eingestimmt. Bundespräsident Fischer sprach sich am Donnerstag für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind.

    Deutsche Lokführer streiken

    11.10.2007 Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL ruft für diesen Freitag zu einem ganztägigen Streik im Nahverkehr auf. Der Streik werde von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr deutschlandweit geführt.

    Mindestsicherung im Wesentlichen unter Dach und Fach

    11.10.2007 Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist praktisch fertig. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen Mittwochabend haben sich die Gebietskörperschaften auf eine Punktation geeinigt, die im Großen und Ganzen auch so im Rahmen eines Bund/Länder-Vertrags (15 a-Vereinbarung) ab 2009 umgesetzt werden dürfte.

    Buchinger: Bei Mindestsicherung noch Verhandlungen

    11.10.2007 Zufrieden zeigte sich Sozialminister Erwin Buchinger über die Einigung im Finanzausgleich zu den ihn betreffenden Punkten der Pflege und der Mindestsicherung. Bei der Mindestsicherung habe man sich auf eine Punktation verständigt, in der Einvernehmen über 90 Prozent der Grundlagen erzielt wurde, über die offenen Punkte werde es weitere Verhandlungen geben.

    Jarolim: Erpressungsvorwurf war politischer Fehler

    11.10.2007 SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meinte, der Vorwurf der Erpressung von Innenminister Günther Platter gegenüber der 15-jährigen von Abschiebung bedrohten Kosovarin Arigona Zogaj wegen deren Selbstmorddrohung sei ein "schwerer politischer Fehler" gewesen.

    BZÖ: Im Fall Arigona nicht weiter Öl ins Feuer gießen

    11.10.2007 BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable will im Fall Arigona "nicht weiter Öl ins Feuer gießen". Die Aussage der Grünen, dass Innenminister Platter mit seinem Vorwurf der Erpressung gegenüber Arigona den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt habe, empfindet sie als "skandalös".

    BZÖ kritisiert Buchingers neues Dienstauto

    11.10.2007 Das neue Dienstauto von Sozialminister Erwin Buchinger ist dem BZÖ ein Dorn im Auge. Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte am Donnerstag, dass die Anschaffung des neuen 7-er BMW nicht nur Verschwendung sei, sondern auch der Klimaschutzstrategie der Regierung widerspreche.

    Grüne werfen Platter üble Nachrede gegen Arigona vor

    11.10.2007 Die Grünen werfen nun Innenminister Günther Platter eine "üble Nachrede" gegen die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Kosovarin Arigona Zogaj vor. Platter habe Arigona Erpressung vorgeworfen, weil sie mit Selbstmord gedroht habe, wenn sie abgeschoben werde.

    Ärzte-Streik: Umfangreiche Protestmaßnahmen geplant

    11.10.2007 Die Ärzte planen nach dem für 8. November angekündigten Streik weitere umfangreiche Protestmaßnahmen. So sind für den gleichen Tag regionale Kundgebungen in allen größeren Städten vorgesehen.

    Arigonas Selbstmorddrohung ist keine Erpressung

    11.10.2007 Die Selbstmorddrohung der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj im Fall einer Abschiebung sei "keine Erpressung", hieß es am Donnerstag im Justizministerium. Es gebe ja "keinen Bereicherungsvorsatz", es sei "nicht um Geld gegangen". Bundespräsident für Bleiberecht nach sieben Jahren

    Rice reist nach Moskau und in den Nahen Osten

    11.10.2007 Zur Entschärfung des Streits um den geplanten Raketenabwehrschild der USA und zur Vorbereitung der von Washington gewünschten Nahost-Konferenz bricht US-Außenministerin Rice am Donnerstag zu einer mehrtägigen Reise auf, die sie zunächst nach Moskau und in den Nahen Osten führt.

    Streiks: Nach zwei Null-Jahren droht 2007 Ausstand

    11.10.2007 Ein drittes Jahr in Folge ohne einen einzigen Streik dürfte es 2007 doch nicht geben. Hatte es 2005 und 2006 laut Statistik des ÖGB keinen einzigen Streiktag, ja nicht einmal eine "Streiksekunde" gegeben, ist im laufenden Jahr wieder mit einem Ausstand zu rechnen.

    Nationalrat macht Zogajs keine Hoffnung

    10.10.2007 Von politischer Seite dürfen sich die Zogajs und andere von Abschiebung betroffene Familien offenbar keine große Hilfe erwarten, wie bei einer Sondersitzung des Nationalrats ersichtlich wurde.

    Putin will für uneingeschränkten Marktzugang werben

    10.10.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Energiemarkt werben.

    Sondersitzung: SPÖ und ÖVP marschieren gemeinsam

    10.10.2007 Die Koalition lässt sich im Streit um ein Bleiberecht für gut integrierte Zu­wanderer nicht auseinander dividieren. Bei der Sondersitzung des Nationalrats wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP eingebracht, der die von Innenminister Platter eingeschlagene Linie unterstützt.

    Arnie: Gesetzesentwurf für Krankenversicherung

    10.10.2007 Der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat am Dienstag seinen Gesetzesvorschlag für eine Krankenversicherung für alle Bürger des US-Staates vorgestellt.

    Schulreform: Schmied beharrt auf Ministerratsbeschluss

    9.10.2007 Unterrichtsministerin Claudia Schmied beharrt auf einem Ministerratsbeschluss für die gesetzliche Ermöglichung von Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" noch im Oktober.

    Dorner will Ärzte-Streik absagen

    9.10.2007 Der für 8. November angedrohte Ärzte-Streik wird wahrscheinlich nicht stattfinden. Dies kündigte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky an.

    Kdolsky: Arbeitsgruppe für Gesundheitszentren

    9.10.2007 Die Finanzausgleichsverhandlungen für den Gesundheitsbereich wurden abgeschlossen. Wie Ministerin Andrea Kdolsky mitteilte, wird zu den umstrittenenen ambulanten Versorgungszentren eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Bund, Länder, Sozialversicherung und auch die Ärztekammer beteiligt sind.

    Österreicher sind mit Schulsystem immer unzufriedener

    9.10.2007 Die Unzufriedenheit mit dem österreichischen Bildungssystem wächst, vor allem in Wien bewerten immer weniger Menschen Volksschulen und Gymnasien gut. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Teilbericht des Life-Balance-Monitors des Wiener Marktforschungsinstituts Focus hervor.

    Burma-Krise: Europäische Politiker appellieren an China

    9.10.2007 Auf Initiative des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel haben 20 frühere Staats- oder Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die chinesische Führung gerichtet und sie ersucht, ihren Einfluss in Burma geltend zu machen, um die dort herrschende Militärjunta zur Aufnahme eines echten Dialogs mit der Demokratiebewegung zu veranlassen.

    Brown: Britische Irak-Truppen werden reduziert

    8.10.2007 In einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Unterhaus in London hat Premierminister Gordon Brown eine Halbierung der Truppen im Irak angekündigt.

    Gusenbauer greift in Abschiebungsdrama ein

    8.10.2007 Die SPÖ hat am Rande ihrer Klubklausur in Villach einen Plan präsentiert, mit dem die zum Teil abgeschobene kosovarische Familie Zogaj wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte.

    "Günther Platter ist nicht mehr tragbar"

    8.10.2007 Schwarzach - Die Grünen machen ihre Drohung wahr – in der Sondersitzung am Mittwoch wird es einen Misstrauensantrag gegen Platter geben. Das bestätigt Eva Glawischnig im "VN"-Gespräch.

    Brown verteidigt seine Absage an Neuwahlen

    8.10.2007 Der britische Premierminister Gordon Brown hat am Montag seine Entscheidung gegen vorgezogenen Neuwahlen verteidigt. Er habe Parlamentswahlen in Betracht gezogen und auch an einen Wahlsieg seiner Labour-Partei geglaubt.

    Iran: Brown schließt Militärschlags-Option nicht aus

    8.10.2007 Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat im Atomkonflikt mit dem Iran die Möglichkeit eines Militärschlags nicht ausgeschlossen. Er hoffe aber, dass sich der Streit auf diplomatischem Wege lösen lasse, fügte Brown bei einer Pressekonferenz hinzu.

    Gaddafi: Menschen in Demokratien "wie Esel" behandelt

    8.10.2007 Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat Mehrparteien­demokratien scharf angegriffen. Die Menschen in solchen Systemen würden "wie Esel" behandelt, sagte der seit 38 Jahren herrschende Gaddafi laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur JANA in Tripolis.

    Neue Vorwürfe gegen Berlusconi wegen Bilanzfälschung

    8.10.2007 Die Mailänder Staatsanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen den italienischen Medienunternehmer und ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi im Rahmen des Prozesses in Bezug auf Kauf von Filmübertragungsrechten durch seine Mediengesellschaft Mediaset.

    Nicht endende Irritationen zwischen Slowakei und Ungarn

    8.10.2007 Die Nachwehen des jüngsten Beschlusses des slowakischen Parlaments, die Benes-Nachkriegsdekrete für "unantastbar" zu erklären, wirken sich weiter negativ auf das politische Klima zwischen der Slowakei und Ungarn aus.

    Gusenbauer verzichtet auf direkte Attacken auf ÖVP

    8.10.2007 Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der roten Klubklausur in Villach auf offenen Attacken auf den Koalitionspartner bewusst verzichtet.