Widerstand gegen Regierungschef Tsipras in Athen wächst
14.07.2015 In Athen muss Regierungschef Alexis Tsipras erste Gesetzespakete als Vorbedingung der Europartner für ein drittes Hilfspaket durchsetzen. Das wird nicht leicht: Widerstand formiert sich.
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Einigung bei Atomgesprächen in Wien
14.07.2015 Bei den Atomgesprächen in Wien konnte laut iranischen Diplomaten eine Einigung erzielt werden.
Ministerrat trifft sich ein letztes Mal vor der Sommerpause
14.07.2015 Die österreichische Regierung geht in die Sommerpause. Davor treffen sich die Politiker aber noch einmal zu einer letzten Sitzung.
Hoffnung auf Einigung bei den Atomgesprächen in Wien
14.07.2015 In Wien gehen die Atomgespräche mit dem Iran und der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) in die entscheidende Runde. Eine Einigung wird noch im Laufe des Dienstags erwartet.
Nach Griechenland-Deal: Zittern um Zustimmung der Euro-Parlamente
13.07.2015 Nach der Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland müssen mindestens sieben nationale Parlamente der Eurozone ihren Regierungen grünes Licht für Verhandlungen mit Athen geben. Die Zustimmung gilt in einigen Staaten alles andere als sicher.
Atom-Verhandlungen mit Iran in Wien: "Technische Details" offenbar geklärt
13.07.2015 Mitten im Countdown zum Abschluss der Atomgespräche in Wien dämpft der Iran die Erwartungen auf einen Durchbruch. Aus Verhandlungskreisen in Wien verlautete am Montag allerdings einvernehmlich, der Großteil der strittigen Fragen sei geklärt.
NR-Wahlkampfkosten: SPÖ- und ÖVP-Berichte sollen Mängel aufweisen
13.07.2015 Die Koalitionsparteien haben laut Rechnungshof (RH) das Ausgabenlimit für die Wahlkampfkosten überschritten; die SPÖ nach eigenen Angaben knapp, die ÖVP deutlich. Auch weitere Verstöße sollen vorliegen.
Rumäniens Regierungschef Ponta der Korruption beschuldigt
13.07.2015 Rumäniens Regierungschef Viktor Ponta ist offiziell der Korruption beschuldigt worden. Gegen Ponta sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in den Jahren 2007 bis 2011 eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Bukarest mit. Zudem sei ein Teil von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden.
Fortschritte bei Atomgesprächen in Wien: Technische Fragen geklärt
12.07.2015 Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atombehörde, hat am Sonntagnachmittag von Fortschritten bei den Atomverhandlungen gesprochen.
Mikl-Leitner wird von der SPÖ heftig kritisiert: ÖVP ist darüber "empört"
12.07.2015 In der Asyl-Debatte schießt sich die SPÖ nun verstärkt auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein. Die ÖVP reagiert mit Empörung.
Atomgespräche in Wien: Verhandlungen dauern weiter an
12.07.2015 Seit mehr als zwei Wochen wird mit dem Iran in Sachen Atomenergie verhandelt. Man rechnet demnächst mit einer Entscheidung.
Verschiebung bei Frauenanteil in der Politik durch Wahlen 2015
12.07.2015 Die Wahlen im ersten Halbjahr 2015 haben leichte Verschiebungen beim Frauenanteil in der heimischen Spitzenpolitik gebracht.
Schäuble skeptisch vor Schicksalsgipfel zu Griechen-Schulden
11.07.2015 Vor der als entscheidend zur Abwendung eines griechischen Euro-Austritts ("Grexit") geltenden Sondersitzung der Euro-Finanzminister hat Deutschland vor einer vorschnellen Einigung gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich im Vorfeld der Krisensitzung am Samstag in Brüssel mehr als skeptisch und sprach von "außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen".
Serbiens Premier Vucic in Srebrenica von Stein getroffen
11.07.2015 Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic ist bei der Gedenkfeier für die mehr als 8.000 Opfer des Völkermordes vor 20 Jahren in Srebenica angegriffen und von einem Stein am Kopf getroffen worden. Das meldete die serbische staatliche Presseagentur Tanjug unter Berufung auf serbische Delegationsquellen. Bis zu 80.000 Menschen nahmen an der Gedenkfeier teil.
US-Armee setzte Anthrax bei NATO-Übungen in Deutschland ein
11.07.2015 Die US-Armee hat einem Zeitungsbericht zufolge offenbar mehrfach aktive Sporen des Biokampfstoffs Anthrax bei NATO-Übungen in Deutschland eingesetzt. Dies gehe aus einem Mailwechsel zwischen der deutschen Botschaft in Washington und US-Militärs vom 24. Juni 2015 hervor, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).
Griechisches Parlament billigte Sparprogramm der Regierung
11.07.2015 Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Samstag der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, billigten 251 Abgeordnete das Sparprogramm, 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Aus Brüssel kamen indes "positive" Signale.
Bosnien-Herzegowina gedenkt 20. Jahrestag des Srebrenica-Massakers
11.07.2015 Bosnien-Herzegowina gedenkt am 11. Juli des 20. Jahrestags des Massakers von Srebrenica, des schwersten Kriegsverbrechens in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Hackerangriff auf US-Behörde traf 21,5 Millionen Menschen
10.07.2015 Die Cyber-Attacken auf die amerikanische Bundesverwaltung OPM weiten sich zum größten Hacker-Eingriff in das Computernetzwerk der US-Regierung aus. Bei dem Mega-Angriff, die China zugeschrieben wird, wurden im vergangenen Jahr 21,5 Millionen Menschen ausgespäht, wie die Behörde am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Das sei deutlich mehr als bisher angenommen.
Renzi hält Griechenland-Sondergipfel fast schon für überflüssig
10.07.2015 Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Nach dem positiven Echo in den EU-Hauptstädten sprechen ein EU-Vertreter und Italiens Regierungschef Matteo Renzi gar davon, dass der für Sonntag angesetzt EU-Sondergipfel überflüssig wäre.
Wutrede gegen Tsipras begeistert das Netz
10.07.2015 Der belgische Ex-Premier und aktuelle EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt hält im EU-Parlament eine emotionale Rede zur Griechen-Krise. Das pikante an der Wutrede: der griechische Premier Tsipras ist anwesend, und seine Reaktion auf Verhofstadt deutlich sichtbar.
Auch die NEOS warnen vor der Wien-Wahl vor der FPÖ: "Rechte Rülpser"
10.07.2015 Auch die NEOS haben am Freitag die FPÖ ins Visier genommen. Unter den ersten zehn Kandidaten auf der FPÖ-Landesliste für die Wien-Wahl gebe es keinen, der noch nicht durch "menschenverachtende und hetzende Äußerungen" aufgefallen ist, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.
Athen schlägt Steuererhöhungen und Pensionsreform vor
10.07.2015 Kurz nachdem Griechenland am Donnerstagabend dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine 13-seitige Reformliste vorgelegt hat, sind in der Nacht auf Freitag erste Einzelheiten daraus bekannt geworden. So bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern beispielsweise Steuererhöhungen sowie Pensionsreformen an.
Deal or no Deal? Frist im Atompoker verstrichen und Ratlosigkeit
10.07.2015 Im Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran gibt es weiterhin starre Fronten. Nachdem auch die jüngsten Verhandlungen im Wiener Palais Coburg in den vergangenen Stunden keinen Durchbruch gebracht haben, ist ein Deal weiterhin nicht in Sicht.
EU einigte sich auf Umsiedelung von 20.000 Flüchtlingen
10.07.2015 Im Ringen um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa haben die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einen Schritt vorwärts gemacht. Sie einigten sich auf die Umsiedelung von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten. An der Verteilung von 40.000 weitern scheiterten sie aber. Das lag auch an Österreich.
Russland größere Bedrohung als IS-Terrormiliz
10.07.2015 Russland und China sind nach Ansicht des designierten US-Generalstabschef Joseph Dunford eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Neue Regeln für die Bundestheater im Nationalrat beschlossen
9.07.2015 Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist am Donnerstag, den 9. Juli im Nationalrat die Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz beschlossen worden, mit der - als Konsequenz der Causa Burgtheater - die Kompetenzen zwischen Ministerium und Holding neu geordnet werden. Die Opposition zeigte sich unzufrieden.
Offizieller Start für Rot-Blau im Burgenland: "Bin nicht everybody's Darling"
9.07.2015 "Ich bin nicht everybody's Darling", sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstagnachmittag im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Landtags in Bezug auf die Kritik an der Rot-Blauen Regierung gesagt.
"Gipfelzar" Putin strebt mit BRICS nach einer neuen Weltordnung
9.07.2015 So gut aufgelegt wie in Ufa ist Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der wirtschaftlichen Probleme und der Konfrontation mit dem Westen selten zu sehen. Als er am Donnerstag mit seinen Kollegen aus den aufstrebenden Schwellenländern Brasilien, China, Indien und Südafrika (BRICS) den ersten von zwei Gipfeln beendet, hat er das erste Papier in der Hand.
Griechenland-Posting der Jungen ÖVP Oberösterreich löst Shitstorm aus
9.07.2015 Mitglieder der Jungen ÖVP Oberösterreich waren am Mittwoch, den 8. Juli 2015, in einem griechischen Restaurant essen. Die Rechnung posteten sie auf Facebook und ergänzten das Bild mit einem Kommentar, der bei den Usern gar nicht gut ankam.
Zahl der Pass-Anträge drastisch gestiegen
9.07.2015 Angesichts der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Zahl der Anträge auf Ausstellung neuer Reisepässe drastisch zugenommen. Die Zeitung "Kathimerini" wertete dies als ein Indiz dafür, dass viele Griechen aus Angst vor einem "Grexit", einem Ausstieg aus der Eurozone, erwägen auszuwandern.
Panoramafreiheit: Selfies vor öffentlichen Gebäuden sollen erlaubt bleiben
9.07.2015 Selfies vor öffentlichen Gebäuden wie dem Berliner Reichstag, der Glaspyramide des Pariser Louvre oder dem Schloss Schönbrunn in Wien sollen auch weiterhin in sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlicht werden dürfen. Dafür hat sich das Europaparlament in Straßburg am Donnerstag ausgesprochen.
Slowakei soll 500 Migranten aus Traiskirchen versorgen: Scharfe Kritik an Deal
9.07.2015 Österreich wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken. Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.
Srebrenica stirbt zum zweiten Mal - Trostlosigkeit nach dem Genozid
9.07.2015 Das Zentrum des Städtchens Srebrenica wirkt wie ausgestorben. Die einzige Fleischerei ist nach dem Tod des Inhabers verwaist. Auf dem Bauernmarkt sind nur zwei Verkaufsstände besetzt. "Srebrenica lebt wegen der Toten nur einen Tag im Jahr", schrieb die bosnische Zeitung "Dnevni avaz" resigniert. Am 11. Juli ist es 20 Jahre her, dass serbische Verbände hier rund 8.000 männliche Muslime ermordeten.
Srebrenica: Wer wurde verurteilt und wer nicht?
9.07.2015 Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag hat bislang Anklage gegen 20 Männer für die Verbrechen in Srebrenica erhoben. Bisher wurden 14 Angeklagte für schuldig befunden. Es gab einen Freispruch. Ein Angeklagter starb während des Prozesses, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Staatsanwalt über den Horror der Exhumierung von Srebrenica-Opfern
9.07.2015 Nach dem Völkermord im ostbosnischen Srebrenica wurden Tausende Opfer in Massengräbern verscharrt und Leichenteile auf verschiedene Orte verteilt. Staatsanwalt Emir Ibrahimovic in Tuzla ist einer der erfahrensten Ermittler in dem Fall. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur spricht er über seine langjährige Arbeit.
Die Parteien bringen sich in Stellung für die Wien-Wahl
9.07.2015 Am 11. Oktober wählt Wien den Landtag bzw. Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen neu. Die Fristen sind inzwischen bekannt, die Listen weitgehend auch. In der Hauptstadt stehen damit alle Zeichen auf Wahlkampf.
Slowakei wird 500 Asylwerber aus Traiskirchen versorgen
9.07.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das Nachbarland zur Versorgung schicken. Bereits im Juli sollen die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen. Die Kosten will man sich teilen, die Asylverfahren werden weiter von Österreich aus geführt.
Burgenländischer Landtag - Rot-Blaue Regierung nun im Amt
9.07.2015 Die Rot-Blaue-Regierung im Burgenland ist im Amt. Der Wahlvorschlag der SPÖ und FPÖ wurde Donnerstagmittag bei der konstituierenden Sitzung in Eisenstadt mit 22 Ja-Stimmen gewählt. Dieser sieht vor, dass Hans Niessl (SPÖ) zum vierten Mal Landeshauptmann ist. Landeshauptmannstellvertreter ist nun Johann Tschürtz (FPÖ). Für die SPÖ sitzen fünf Personen auf der Regierungsbank, für die FPÖ zwei.
Faymann gibt im Nationalrat Griechenland-Erklärung ab
9.07.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt am letzten Tag des Parlamentskehraus im Nationalrat eine Erklärung zur brenzligen Situation in Griechenland ab. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird eine Einschätzung zur Lage abgeben.
Ringen um Atom-Deal: Chefdiplomaten in Wien erwartet
9.07.2015 Beim Ringen um eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat sich auch am Mittwoch zunächst kein Erfolg abgezeichnet. Die Chefdiplomaten der sieben beteiligten Staaten wollten ab Donnerstag weiter über Lösungen für die letzten strittigen Punkte beraten.
Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Senators verurteilt
8.07.2015 Der ehemalige italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist wegen der Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Haftantritt ist aber eher unwahrscheinlich.
Positionen der Euroländer im Schuldenstreit
8.07.2015 Harte Hand oder warme Worte? In der griechischen Schuldenkrise sind die Positionen der anderen 18 Euroländer recht unterschiedlich. Ein Überblick:
Eurogruppe sieht Athen-Antrag als "brauchbar"
8.07.2015 Griechenland will den Staatsbankrott mit Reformen im Steuer- und Pensionssystem abwenden. Die Regierung in Athen beantragte am Mittwoch bei ihren Euro-Partnern einen neuen Drei-Jahres-Kredit. Ihre konkreten Reformpläne will sie am Donnerstag präsentieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich im Europaparlament kompromissbereit.
EU gibt 600 Millionen Euro zur Auszahlung an Ukraine frei
8.07.2015 Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 600 Millionen Euro an die Ukraine freigegeben. Damit wurde die erste Tranche eines insgesamt 1,8 Milliarden Euro schweren Hilfskredits im Rahmen der Makrofinanzhilfe der EU an Kiew ausbezahlt.
Polnischer Abgeordneter zeigt im EU-Parlament Hitlergruß
8.07.2015 Der polnische Rechtsaußenpolitiker Janusz Korwin-Mikke hat bei einer Debatte im EU-Parlament den Hitlergruß gezeigt und damit für Aufregung gesorgt. Der Europa-Skeptiker wollte mit der Aktion am Dienstag gegen die europaweite Vereinheitlichung der Ticket-Systeme protestieren.
Nationalrat beschließt Teilpension ab 62 - aber nur für Männer
8.07.2015 Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition und des Team Stronach die Teilpension etabliert. Es handelt sich dabei um eine Art zusätzliche Alters-Teilzeit, die ab dem 62. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann.
EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP-Resolution
8.07.2015 Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) angenommen. Diese sieht nun anstelle des viel kritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein "neues System zur Streitbeilegung" vor. Kritikern geht die Formulierung jedoch nicht weit genug, sie befürchten, "ein ISDS durch die Hintertüre".
"Realistische Frauenbilder": SPÖ-Frauen starten Sommerkampagne
8.07.2015 Die SPÖ-Frauen starten eine Kampagne für selbstbestimmte Körperlichkeit. Sie wollen einerseits Frauen und Mädchen über ihre Rechte auf sexuelle Integrität aufklären und gegen die von der Werbe- und Modeindustrie "vorgegaukelten Schönheitsideale" vorgehen.
Athen stellt neuen Hilfsantrag - Wirbel im EU-Parlament
8.07.2015 Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
"Juraczka-Ruck-Plan": Wiener ÖVP will 25.000 neue Jobs schaffen
8.07.2015 Ein "Juraczka-Ruck-Plan für den Arbeitsmarkt": Die Wiener ÖVP hat am Mittwoch Vorschläge für die Schaffung 25.000 neuer Jobs präsentiert. Das Spektrum an Ideen ist dabei durchaus weitreichend.
Juncker: "Grexit"-Szenario im Detail vorbereitet
8.07.2015 Bis Sonntag und nicht weiter soll der Geduldsfaden der EU im Schuldenstreit mit Griechenland halten. Kommissionspräsident Juncker warnt Athen: Europa ist auch auf einen griechischen Ausstieg aus dem Euro vorbereitet.
Wiener SPÖ ist sich einig: Es soll keine rot-blaue Koalition nach der Wahl geben
7.07.2015 Die Wiener SPÖ steht laut Angaben von Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler geschlossen hinter der Entscheidung, mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache keine Koalition einzugehen.
Grüne und NEOS empört über "Schande in Traiskirchen"
7.07.2015 Die Grünen und die NEOS haben sich am Dienstag einmal mehr empört gezeigt, dass im Asyllager Traiskirchen Hunderte Flüchtlinge im Freien auf dem Boden schlafen müssen. "Es muss endlich gelingen, nutzbare Bundesgebäude und Kasernen zu öffnen und mit mobilen Wohneinheiten, also bewohnbaren Containern, dieser Schande in Traiskirchen ein Ende zu setzen", forderte die Grüne Mandatarin Alev Korun.
Atomverhandlungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt
7.07.2015 Die Atomverhandlungen mit dem Iran müssen nun erneut unterbrochen und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag mitteilte.
Häupl will vom Bund mehr Geld für das Wiener AMS
7.07.2015 Die SPÖ lanciert drei Monate vor der Gemeinderatswahl eine neue Arbeitsmarktkampagne. Aus diesem Anlass fordert Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwecks Kampf gegen Arbeitslosigkeit mehr Geld vom Bund für das Wiener AMS.
Moskauer Gipfelmarathon: Putin schmiedet Allianzen ohne den Westen
7.07.2015 Seinen Traum von einer neuen Weltordnung will Kremlchef Putin in der Millionenstadt Ufa voranbringen. Als Gastgeber zweier Gipfel empfiehlt er sich einmal mehr als Anführer der nicht-westlichen Welt. Alles nur Symbolik? Propaganda? Oder echte Konkurrenz für die USA?
Geplante UNO-Resolution zu Massaker von Srebrenica umstritten
7.07.2015 Anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers in Srebrenica wirbt Großbritannien im UNO-Sicherheitsrat für eine Resolution, die das Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg scharf verurteilt. Das Vorhaben droht allerdings am Widerstand der Vetomacht Russland zu scheitern, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.
Menschenrechtsgericht wies Einspruch in Wachkoma-Fall zurück
7.07.2015 Im Fall des im Wachkoma liegenden querschnittsgelähmten Franzosen Vincent Lambert hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Einspruch gegen die Erlaubnis zum Abstellen der Geräte abgewiesen. Dies gab das Gericht am Montagabend in Straßburg bekannt.
Steuerreform im Nationalrat - Kritik der Opposition
7.07.2015 Der am Dienstag anstehende Beschluss der Steuerreform hat den Nationalrat gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde beschäftigt. Die NEOS gaben das Thema vor und sahen durch die Reform die Arbeitslosigkeit befeuert. Auch die anderen Oppositionsfraktionen äußerten ihre Unzufriedenheit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich hingegen stolz auf das Erreichte.
Kandidatur bei Wien-Wahl wesentlich teurer als in Oberösterreich
7.07.2015 Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen sind in der Hauptstadt deutlich teurer: In Wien müssen die Parteien 1.308,06 Euro Kostenbeitrag für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl aufbringen, in Oberösterreich reichen 140 Euro.