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  • Austrian Airlines Pilotin verhindert Abschiebung in Wien

    17.06.2015 Die geplante Dublin III-Abschiebung der Geflüchteten Laila aus Afghanistan mit dem Flug am 17. Juni von Wien nach Sofia (Bulgarien) um 7.15 Uhr konnte durch ihre couragierte Verweigerung und die Solidarität der Pilotin der Austrian Airlines, sowie des gesamten Flugpersonals verhindert werden.

    Russland und Westen werfen sich gegenseitig Eskalation vor

    17.06.2015 Russland hat am Mittwoch der NATO vorgeworfen, das strategische Gleichgewicht zu seinen Ungunsten verschieben zu wollen.

    Mehr AMS-Mittel für ältere Arbeitnehmer beschlossen

    17.06.2015 Das Arbeitsmarktservice bekommt mehr Mittel für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser. Den Beschluss im Nationalrat über 250 Mio. Euro trugen am Mittwoch alle sechs Parteien mit.

    FPÖ: Abschiebung durch Bundesheer-Maschinen - "Da können sie schreien, so laut sie wollen"

    19.06.2015 In der Nationalratssitzung am Mittwochnachmittag schlug ein Vorschlag der FPÖ zum Thema Asyl große Wellen. Mit Bundesheer-Transportern solle man Flüchtlinge abschieben, "denn darin können sie so laut schreien, wie sie wollen", hieß es von Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

    Justizminister Brandstetter sollte in der Causa Aliyev beschattet werden

    17.06.2015 Offenbar gab es Überlegungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Aliyeves, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in seiner Funktion als damaliger Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters in Wien observieren zu lassen. Das legt ein von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) eingeholter Kostenvoranschlag eines darauf spezialisierten Münchner Unternehmens nahe.

    Vorzug für Langzeit-Wiener: Zugang zu Gemeindebauwohnungen wird strenger

    17.06.2015 Eine neue Regelung gibt es in Wien für die Vergabe von geförderten und Gemeindewohnungen. Das zieht in einigen Bereichen strengere Kriterien nach sich. Zudem werden künftig - wie bereits kolportiert - Langzeit-Wiener gegenüber Zuzüglern bevorzugt. Mit Wahlkampf bzw. einer Annäherung an die FPÖ-Klientel habe das freilich nichts zu tun, beteuerte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation am Mittwoch, den 17. Juni.

    Tauziehen um Bandion-Nachfolge im Abdullah-Zentrum

    17.06.2015 Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin sucht das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien (KAICIID) für die frühere Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner. Am Mittwoch, den 17. Juni will der KAICIID-Board of Directors bei einer Sitzung in Paris außerdem über künftige Kooperationen - wie möglicherweise mit der UNESCO - und die Anwerbung neuer Mitglieder beraten.

    Global Peace Index: Viel mehr Krieg und ein bisschen Frieden

    17.06.2015 Nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich, auch zwischen friedlichen und kriegerischen Regionen verbreitert sich die Kluft: Die Gegensätze zwischen Krieg und Frieden werden krasser. 2014 war insgesamt ein besonders gewaltgeprägtes Jahr, in dem die meisten Kriege seit Beginn dieses Jahrtausends geführt wurden. Österreich dagegen bleibt im internationalen Vergleich die oft zitierte "Insel der Seligen".

    Rot-Blau - Vranitzky sieht "Tabubruch"

    17.06.2015 Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ist regelrecht bestürzt über die Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ im Burgenland.

    Wie die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament doch noch zustande kam

    16.06.2015 Kaum gegründet, hat die neue Rechtsaußen-Fraktion in Brüssel schon ein Problem: Die britische Partnerin der FPÖ im EU-Parlament, Janice Atkinson, hat mit juristischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es geht um Betrug bei der Spesenabrechnung.

    EU-Innenminister: Keine verbindlichen Flüchtlingsquoten - Freiwillige Basis

    16.06.2015 Zu einer entscheidenden Wende im Ringen um eine solidarischer Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist es am Dienstag in Luxemburg gekommen. Die EU-Innenminister hätten sich nicht auf verbindliche Quoten verständigen können, daher verhandle man künftig über eine Verteilung auf freiwilliger Basis.

    Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi bestätigt

    16.06.2015 Ein Kairoer Gericht hat am Dienstag das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (63) bestätigt.

    Einigung zur Steuerreform vor dem Ministerrat

    16.06.2015 Nach zähen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP Dienstagfrüh eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielt. Man werde das Paket nun im Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Regierungssitzung.

    Israelische Armee richtet zentrale Cyber-Einheit ein

    16.06.2015 Die israelische Armee richtet eine neue zentrale Cyber-Einheit ein. Der Kommandobereich solle binnen zwei Jahren alle militärischen Aktivitäten im Cyberspace bündeln, berichteten israelische Medien am Dienstag.

    Asyl: FPÖ kritisiert "Entscheidungsträgheit in Wien"

    16.06.2015 Die FPÖ Burgenland will eine Debatte über eine "Höchstgrenze" für Asylwerber und kritisiert die "Entscheidungsträgheit in Wien".

    China will Landgewinnung im Südchinesischen Meer abschließen

    16.06.2015 China will seine umstrittene Landgewinnung an den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer "wie geplant in den kommenden Tagen abschließen".

    Alfred Gusenbauer bestreitet Einflussnahme in Causa Aliyev

    16.06.2015 Er habe nie im Sinne des kasachischen Regimes auf das derzeit in Österreich laufende Aliyev-Verfahren Einfluss genommen, betonte der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) am Montag.

    Offenbar Top-Al-Kaida-Terrorist bei Angriff im Jemen getötet

    16.06.2015 Die Nummer zwei des Extremistennetzwerks Al-Kaida ist im Jemen getötet worden. Dies erfuhren Medien am Montag aus örtlichen Quellen, die Al-Kaida nahestehen.

    Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament scheint zu stehen

    16.06.2015 Gut ein Jahr nach der Europawahl scheint ein neuer Anlauf zur Gründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament zu gelingen.

    US-Präsidentschaftswahl 2016: Jeb Bush kandidiert - nach seinem Vater und Bruder

    15.06.2015 Miami. Nach seinem Vater und seinem Bruder will nun auch der Republikaner Jeb Bush US-Präsident werden. Der ehemalige Gouverneur von Florida gab seine Kandidatur für die Wahlen im November 2016 am Montag in Miami offiziell bekannt. "Ich bin ein Kandidat als Präsident der Vereinigten Staaten", rief er seinen Anhängern zu.

    Neue Freiheitliche Partei Salzburgs: Bundes-FPÖ will gegen Namen vorgehen

    15.06.2015 Salzburg/Wien. Die FPÖ will "selbstverständlich" gegen ihren ausgeschlossenen Ex-Parteiobmann in Salzburg, Karl Schnell, vorgehen, sollte er seine neue Gruppierung "Freiheitliche Partei" nennen. Schnell hatte seine Pläne am Montag öffentlich bestätigt.

    Öffentliche Hand gab über 40 Mio. Euro für Werbung aus

    15.06.2015 Die Öffentliche Hand hat im ersten Quartal 2015 40,6 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. Das geht aus den von der Medienbehörde RTR veröffentlichten Daten nach dem Medientransparenzgesetz hervor. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres - damals waren es rund 39 Mio. Euro - sind die Ausgaben leicht angestiegen. Die Bundesländer gaben im ersten Quartal 7,4 Mio. Euro aus.

    Tausende Syrer fliehen vor Kämpfen in die Türkei

    15.06.2015 Kurden versuchen, die strategisch wichtige Stadt Tell Abjad an der türkischen Grenze vom IS zurück zu erobern. Tausende Menschen fliehen vor den Gefechten - und bahnen sich einen Weg über die Grenze.

    Atom-Deal - Abermalige Verzögerung scheint unausweichlich

    15.06.2015 Im seit 13 Jahren andauernden Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran scheint eine abermalige Verzögerung nach der selbst gesetzten Deadline am 30. Juni unausweichlich. Nur noch zwei Wochen bleiben der 5+1-Gruppe und Teheran, um einen endgültigen Vertrag auszuformulieren. Nach wie vor gibt es aber noch große Diskrepanzen.

    Sudans Staatschef Bashir entging Verhaftung in Südafrika

    15.06.2015 Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir ist offenbar einer Verhaftung in Südafrika entkommen. Die sudanesische Regierung bestätigte am Montagnachmittag, dass Bashir gegen 17.30 Uhr MESZ in Khartoum erwartet werde. Bashir hatte sich zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg aufgehalten.

    Österreich "dritt-friedlichstes" Land der Erde

    15.06.2015 2014 war ein besonders gewaltgeprägtes Jahr, in dem die meisten Kriege seit Beginn dieses Jahrtausends geführt wurden. Österreich bleibt dagegen im internationalen Vergleich weiter die oft zitierte "Insel der Seligen": Dem jährlich erhobenen "Global Peace Index" des Internationalen Friedensinstitutes in Stockholm (SIPRI) zufolge ist die Alpenrepublik das dritt-friedlichste Land auf dem Globus.

    Weiterhin Hunderte Migranten auf Bahnhöfen in Italien

    15.06.2015 Italien sieht kein Ende des Flüchtlingsnotstands. Besonders schwierig ist nach wie vor die Lage auf den Bahnhöfen von Rom und Mailand, auf denen Hunderte Migranten festsitzen. 380 afrikanische und syrische Flüchtlinge werden zurzeit im Mailänder Hauptbahnhof versorgt. Sie warten auf Möglichkeiten, um in Richtung Nordeuropa weiterzureisen, wie italienische Medien am Montag berichteten.

    Libyen: USA töten "einäugigen" Islamistenführer Belmokhtar

    15.06.2015 Nach Angaben der libyschen Regierung haben die USA den algerischen Islamistenführer Mokhtar Belmokthar getötet. Die USA bestätigten zwar, dass ein US-Luftangriff in Libyen dem algerischen Islamistenführer gegolten hat. Noch unklar ist dessen Schicksal.

    Varoufakis pocht auf Schuldenschnitt - Vermittlung gescheitert

    15.06.2015 Während sich das griechische Schuldendrama unaufhörlich seinem letzten Akt nähert, und der sieht für Athen nicht gut aus, pocht Varoufakis auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass.

    Causa Aliyev: Angeblich hochrangige Ex-Politiker auf Aliyev angesetzt

    13.06.2015 Lansky, Ganzger und Partner (LGP), eine Wiener Anwaltskanzlei, vertritt die Opfer und unter anderem die Interessen der Witwen zweier ermordeter kasachischer Banker in der Causa Aliyev.

    Mikl-Leitner weiter unter Beschuss

    13.06.2015 Die Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich ihrer Asylpolitik reißt nicht ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Aussetzen von Asylanträgen als "Scheinlösung" und forderte temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren am jeweiligen Kontinent. Das Boot sei voll.

    Nein zu "Rot Blau": Häupl will keine Koalition mit der FPÖ

    13.06.2015 Der derzeitige Wiener Bürgermeister Michael Häupl will auch nach der kommenden Wien-Wahl im Herbst keine Koalition mit der FPÖ. Grund seien inhaltliche Unterschiede und PKommunikationsprobleme.

    Atomgespräche in Wien: Besorgnis über Cyberangriff

    13.06.2015 Der Iran hat am Freitag, den 12. Juni seine "ernste Besorgnis" über die Cyberangriffe auf die laufenden Atomgespräche zum Ausdruck gebracht.

    Mikl-Leitner macht in Sachen Asyl Druck auf EU-Partner

    12.06.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Länder. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.

    FN-Spitze will Jean-Marie Le Pen Ehrenpräsidentschaft nehmen

    12.06.2015 Der Gründer der rechtsextremen Front National in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, muss sich auf den Verlust der Ehrenpräsidentschaft seiner Partei einstellen: Das Politbüro unter Leitung seiner Tochter Marine Le Pen beschloss am Freitag in Paris einen entsprechenden Vorschlag an die Mitglieder, wie FN-Vize-Präsident Florian Philippot am Abend mitteilte.

    Russland besorgt über schleppende Gespräche mit dem Iran

    12.06.2015 Die russische Regierung hat sich besorgt über die schleppenden Atomverhandlungen mit dem Iran geäußert. In den vergangenen Tagen seien kaum noch Fortschritte erzielt worden, sagte der russische Verhandlungsführer, Vize-Außenminister Sergej Riabkow, am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Das beunruhigt uns sehr, denn es bleibt uns sehr wenig Zeit."

    BND-Chef bestätigte laut "Kurier" Österreich-Spionage

    12.06.2015 Dass österreichische Regierungsbehörden vom deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) abgehört worden sind, soll der BND-Chef Gerhard Schindler laut "Kurier" (Samstag-Ausgabe) nun bestätigt haben. Die Tageszeitung berief sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Protokoll aus dem deutschen Untersuchungsausschusses, das dies belegen soll.

    Mikl-Leitner macht vor Innenministerrat Druck auf EU-Partner

    12.06.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Ländern. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen am Wochenende ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.

    Tote bei Kundgebung gegen Jihadisten in Libyen

    12.06.2015 In der östlich gelegenen libyschen Hafenstadt Derna sind sieben Teilnehmer einer Kundgebung gegen die jihadistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) erschossen worden. Nach Angaben mehrerer Einwohner marschierten die Demonstranten nach den Freitagsgebeten zu einem IS-Stützpunkt. Von dort aus sei in die Menge geschossen worden. Dabei seien auch rund 30 Menschen verletzt worden.

    Kickl: Kein Platz für "Naderer und Co" in Salzburger FPÖ

    12.06.2015 Nachdem die FPÖ-Bundespartei den Salzburger Landesparteiobmann Rupert Doppler und Klubchef Karl Schnell in der Nacht auf Mittwoch wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der FPÖ ausgeschlossen hat, gehen die Wogen weiterhin hoch. Ehemalige FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker wie Erich Tadler und Helmut Naderer würden nicht in die Partei aufgenommen, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag.

    Le Pen geht gerichtlich gegen Partei-Suspendierung vor

    12.06.2015 Der Gründer der rechtsextremen Front National in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, geht gerichtlich gegen die Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft vor.

    Flüchtlingsnotstand in Italien: Chaos in Mailand und Rom

    12.06.2015 In Mailand und in Rom verschärft sich der Flüchtlingsnotstand. Der Mailänder Hauptbahnhof ist zum wichtigsten Anlaufpunkt von in Italien gelandeten Migranten geworden. Rund 350 Flüchtlinge übernachteten in der Nacht auf Freitag im Bahnhof der norditalienischen Metropole auf Kartons.

    Flüchtlingsnotstand in Italien: Chaos in Mailand und Rom

    12.06.2015 In Mailand und in Rom verschärft sich der Flüchtlingsnotstand. Der Mailänder Hauptbahnhof ist zum wichtigsten Anlaufpunkt von in Italien gelandeten Migranten geworden. Rund 350 Flüchtlinge übernachteten in der Nacht auf Freitag im Bahnhof der norditalienischen Metropole auf Kartons. Sie warten auf Möglichkeiten, nach Nordeuropa weiterzureisen.

    Die besten Politiker-Zitate der Woche - Häupl: "Ich bin doch keine Lusche."

    12.06.2015 Ein kleines Sammelsurium der besten Politiker-Zitate der vergangenen Woche.

    Putin betont Russlands Widerstand gegen Auslands-Einfluss

    12.06.2015 Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Russlands den Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland bekräftigt. "Niemandem ist es jemals gelungen und niemandem wird es gelingen, Russland umzucodieren", sagte der Präsident zum Tag Russlands am Freitag in Moskau.

    Team Stronach dementiert Wechsel von Ertlschweiger zu ÖVP

    12.06.2015 An Gerüchten, Rouven Ertlschweiger könnte vom Team Stronach zur ÖVP wechseln, sei "nichts dran", sagte am Freitag der Obmann des Team Stronach Burgenland, Herbert Klikovits, auf APA-Anfrage.

    Moldauischer Premier wegen Fälschungsskandals zurückgetreten

    12.06.2015 Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici von den Liberaldemokraten (PLDM) ist am Freitag nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten.

    Freispruch für Strauss-Kahn im Zuhälterei-Prozess

    12.06.2015 Im aufsehenerregenden Prozess um Zuhälterei ist Dominique Strauss-Kahn freigesprochen worden. Der Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe sich durch seine Teilnahme an Sexpartys mit Prostituierten nicht strafbar gemacht, entschied ein Gericht im französischen Lille am Freitag.

    Über 60 mutmaßliche Islamisten in Mogadischu festgenommen

    12.06.2015 Somalische Sicherheitskräfte haben bei Razzien in der Hauptstadt Mogadischu mehr als 60 mutmaßliche Mitglieder der Islamistenmiliz Al-Shabaab festgenommen.

    Hilfsorganisationen fordern sofortige Waffenruhe im Jemen

    12.06.2015 Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Jemen haben 13 Hilfsorganisationen eine sofortige Waffenruhe zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung gefordert, die zu 80 Prozent von der Gewalt betroffen sei.

    NEOS wollen Neuwahl

    12.06.2015 Die NEOS fordern eine Neuwahl, denn die Politik beschäftige sich derzeit nur mit der Frage, wer welche Posten besetzt. Um dies zu untermauern, haben Parteichef Matthias Strolz und die stellvertretende Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Freitag zwei Sesseln aus dem Parlament vor eben dieses gestellt.

    Hartes Tauziehen zwischen EU-Staaten bei Flüchtlingsquoten

    12.06.2015 In der Frage von Flüchtlingsquoten in der EU zeichnet sich ein hartes Tauziehen ab. Wie am Freitag aus EU-Ratskreisen in Brüssel verlautete, wollen gegenwärtig zehn Staaten nur freiwillige Quoten akzeptieren, darunter viele osteuropäische sowie Spanien und Portugal.

    Umfrage: FPÖ klar auf Platz eins

    12.06.2015 Wien - Die vergangenen Landtagswahlen in der Steiermark und dem Burgenland geben auch der Bundes-FPÖ Rückenwind. Das geht aus der jüngsten Umfrage hervor, die Meinungsforscher Peter Hajek im Auftrag von ATV durchführte.

    Sozialmissbrauch: Hundstorfer weist ÖVP-Ideen zurück

    12.06.2015 Die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angezettelte Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer sorgt bei der SPÖ für Verwunderung.

    UNO-Bericht enthüllt Sex-Skandal bei Blauhelmeinsätzen

    12.06.2015 Blauhelmsoldaten in Krisengebieten bezahlen laut einem UNO-Bericht regelmäßig Geld oder Waren für Sex mit Frauen in ihren Einsatzgebieten.

    Berlin wappnet sich für Pleite Griechenlands - EU gibt Athen eine Woche

    12.06.2015 Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bereitet sich Berlin auf eine Staatspleite Griechenlands vor. Die EU indes gibt der Athener Regierung noch eine Woche, um mit den Gläubigern zu einer Einigung im Schuldenstreit zu kommen. Es gebe keine Zeit mehr für Spielchen, so EU-Ratspräsident Tusk.

    Unfreundliches Klima in der SPÖ-ÖVP-Bundeskoalition

    12.06.2015 Der Landeshauptmann-Wechsel in der Steiermark und das burgenländischen Rot-Blau trüben weiterhin das Bundeskoalitions-Klima. In Zeitungs-Interviews tauschten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weitere Unfreundlichkeiten aus.