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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Engere Zusammenarbeit anstreben

    11.05.2007 Deutschland - Die Integrationsminister der Europäischen Union, darunter Innenminister Günther Platter, streben bei sich abzeichnenden Problemen eine engere Zusammenarbeit an.

    Gül signalisiert Bereitschaft

    11.05.2007 Türkei - Nach der beschlossenen Direktwahl des Präsidenten hat Außenminister Abdullah Gül seine Bereitschaft zu einer Kandidatur unter diesen geänderten Bedingungen signalisiert.

    Grüne wollen Regelung für Bleiberecht

    11.05.2007 Österreich - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Freitag einen Appell an ÖVP und SPÖ gerichtet, ihre Haltung beim Bleiberecht von integrierten Ausländern zu ändern.

    Minister sind bei Dienstreisen Bahnmuffel

    11.05.2007 Österreich - Die Nutzung der Bahn für Dienstreisen ist bei Regierungsmitgliedern die Ausnahme. Das ergaben die Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrage der Grünen.

    Royal will bei Parlamentswahl nicht antreten

    11.05.2007 Frankreich - Nach ihrer Niederlage bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft will die Sozialistin Ségolène Royal bei den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr antreten.

    Gusenbauer wirbt mit Steuer-Abschaffung

    11.05.2007 Deutschland - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer scheint nun auch Positives an der Abschaffung der Erbschaftssteuer gefunden zu haben. Er wirbt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer.

    José Ramos-Horta ist Präsident von Osttimor

    11.05.2007 Osttimor - Der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta ist mit 69 Prozent zum neuen Präsidenten von Osttimor gewählt worden. Das Wahlergebnis muss noch per Gerichtsbeschluss abgesegnet werden.

    Fischer beginnt Staatsbesuch auf Zypern

    11.05.2007 Österreich/Zypern - Bundespräsident Heinz Fischer beginnt am Freitag offiziell seinen zweitägigen Staatsbesuch in der Republik Zypern.

    Uni-Zugang: Gute Argumente nötig

    10.05.2007 Österreich - Die EU-Kommission wartet weiter auf die Antwort Österreichs auf den Mahnbrief wegen der Quotenregelung für ausländische Medizinstudenten.

    Druck aus den eigenen Reihen wächst

    10.05.2007 USA - Angesichts der schwierigen Lage im Irak verliert US-Präsident George W. Bush in seiner eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Irak fordert Zeitplan für Abzug

    Gespräche über Temelin

    10.05.2007 Tschechien - Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg will Ursula Plassnik zu einem Gespräch über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin treffen, wenn die Blokaden weiter gehen.

    Blair legt nach 10 Jahren Amt zurück

    10.05.2007 Großbritannien - Nach zehn Jahren im Amt hat der britische Premierminister Tony Blair seinen Rücktritt für den 27. Juni angekündigt.  | Rücktrittserklärung | Höhen und Tiefen | Nachfolger erbt Probleme

    Sarkozy: Schnelle Regierungsbildung

    10.05.2007 Frankreich - Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach seiner Amtsübernahme am 16. Mai schnell außenpolitische Akzente setzen und seine Regierung bilden. Parlamentsmehrheit | Hart gegen Türkei | Vorbereitungen begonnen | Posten für Vedrine

    Ausschuss startet mit viel Geschrei

    10.05.2007 Österreich - Der Eurofighter-Untersuchungsausschusses startete mit Geschrei und zwei Unterbrechungen. Grund: Ein Zwischenruf von Steiningers Anwalt, Andreas Nödl.  | Wolf-Anwalt begeistert | Kanzler-Sprecher dementiert

    Westenthaler versucht Wogen zu glätten

    10.05.2007 Österreich - Nach den Turbulenzen im BZÖ hat Obmann Peter Westenthaler versucht, den zerstrittenen Eindruck zu korrigieren. "Es gibt keine Probleme mit den Finanzen", erklärt er. Internet-Auftritt uneinheitlich

    Pflegefinanzierung: Länder distanziert

    10.05.2007 Österreich - Die Bundesländer halten Distanz zum jüngsten Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger (S) bei der Pflege-Finanzierung. Vorschlag Buchinger

    Olmert hat keine andere Chance gesehen

    10.05.2007 Israel - Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat vor dem U-Ausschuss zum Libanon-Krieg des vergangenen Jahres erklärt, dass er keine andere Option als sofortige Luftangriffe gesehen habe.

    Große Ziele für EU-Präsidentschaft

    10.05.2007 EU - Fortschritte beim EU-Verfassungsvertrag und die Abhaltung eines zweiten EU-Afrika-Gipfels sind die Schwerpunktziele der portugiesischen EU-Präsidentschaft.

    Franzosen mit Chirac unzufrieden

    10.05.2007 Frankreich - Nach zwölf Jahren Amtszeit scheidet der französische Präsident Jacques Chirac in den Augen seiner Mitbürger mit einer negativen Bilanz aus dem Elyseepalast.

    Steininger erneut im U-Ausschuss

    10.05.2007 Wien - Nach langer Abwesenheit wird am Donnerstag wieder der Lobbyist Erhard Steininger im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erwartet.

    Weltbank: Zukunft von Wolfowitz offen

    10.05.2007 Die Weltbank hat die Entscheidung über eine Ablösung ihres Chefs Paul Wolfowitz vertagt. Er habe bis Freitag Zeit, auf den Vorwurf der Vetternwirtschaft zu antworten.

    Israelisches Parlament wählt am 13. Juni

    9.05.2007 Israel - Das israelische Parlament wird am 13. Juni einen neuen Präsidenten wählen. Das beschloss am Mittwoch ein Beratungsausschuss der Knesset.

    Trubel um angebliche Abspaltung des BZÖ Wien

    9.05.2007 Der Obmann des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) Wien, Günther Barnet, will nach eigener Aussage "alles tun", um eine Parteispaltung zu verhindern.

    Busch kündigt Veto gegen Irak-Entwurf an

    9.05.2007 USA - Das Tauziehen zwischen US-Präsident George W. Bush und den Demokraten im Kongress um die Irak-Politik geht weiter. Bushs Sprecher kündigte am Mittwoch ein neuerliches Veto an.

    Pröll bei UNO-Konferenz in New York

    9.05.2007 USA - Umweltminister Josef Pröll (V) besucht die Jahrestagung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York. Zentrales Thema: Umweltschonende Energie.

    Serbien übernimmt Europarat

    9.05.2007 EU - Wenige Tage nach der Wahl des Ultranationalisten Tomislav Nikolic zum serbischen Parlamentspräsidenten wird Serbien turnusgemäß den Vorsitz des Europarats übernehmen.

    Präsidentenwahl auf Eis gelegt

    9.05.2007 Türkei - Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei ist mit dem förmlichen Verzicht von Außenminister Abdullah Gül auf eine weitere Kandidatur jetzt auch offiziell gescheitert. Gül verzichtet

    Kritik an Sarkozys Luxus-Tripp

    9.05.2007 Frankreich - Die Kritik an der Luxus-Kreuzfahrt des neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy wächst. Der Kurztripp wird offenbar von einem Industriellen finanzierten. Schüssel über Sarkozy | Dritte Gewaltnacht | Studenten streiken

    Cheney verstärkt Druck auf Irak

    9.05.2007 Irak - US-Vizepräsident Dick Cheney ist am Mittwoch überraschend in Bagdad eingetroffen, wo er die irakische Führung zu größeren Anstrengungen gegen die Gewalt drängen will.

    Grüne empört über Strache-Aussagen

    9.05.2007 Österreich - Die Grünen haben sich über die Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der gestrigen „ZiB2“ zum Nationalsozialismus empört gezeigt. Strache im Interview

    Gusenbauer auf Besuch in Berlin

    9.05.2007 Deutschland - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will beim bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien auch Menschenrechte und Demokratiedefizite thematisieren.

    Frauen besonders von Armut betroffen

    9.05.2007 Österreich - Frauen sind nach wie vor besonders von Armut betroffen. Frauenministerin Doris Bures auf die jüngsten Zahlen des EU-Armutsberichts verwiesen.

    Molterer schlägt "Schiedsstelle" vor

    9.05.2007 Im Streit um die Weitergabe von Steuerakten an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss schlägt Finanzminister Wilhelm Molterer (V) die Einrichtung einer Art Schiedsstelle vor. Pilz dafür |  Reaktionen ÖVP und SPÖ | Ministerrat zu Eurofightern | MwSt-Richtlinie contra EG-Vertrag

    Zuteilung der Pflegestufen bei Kindern

    9.05.2007 Österreich - Sozialminister Erwin Buchinger (S) will ein jüngst aufgetauchtes Problem bei der Zuteilung der Pflegestufen bei Kindern in den Griff bekommen.

    Krach zwischen Bundes- und Wiener BZÖ

    9.05.2007 Wien - Der Parteivorstand des Bundes-BZÖ fasste am Dienstag den Beschluss, Günther Barnet als Wiener Landeschef abzusetzen und aus der Partei auszuschließen. Parteispitze wortkarg

    38 Prozent wollen Gesamtschule

    9.05.2007 Österreich - 38 Prozent der österreichischen Bevölkerung ist für die Einführung der Gesamtschule. Das ergab eine bundesweite Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts.

    Lehnt Richter als Ausschussvorsitzende ab

    9.05.2007 Österreich - Die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige plädiert für eine völlig eigenständige Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse.

    90 Prozent für "Saufausweise"

    8.05.2007 Österreich - 90 Prozent der Österreicher halten eine Ausweispflicht für Jugendliche beim Kauf von Alkohol für eine "gute Idee". Weiters sind 68 Prozent für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

    Kranz am Denkmal niedergelegt

    8.05.2007 Estland - Der estnische Regierungschef Andrus Ansip hat am Gedenktag für den Sieg über Nazi-Deutschland vor 62 Jahren einen Kranz an dem umstrittenen sowjetischen Kriegerdenkmal niedergelegt.

    Hillary Clinton vor Mitbewerber

    8.05.2007 USA - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Senatorin Hillary Clinton ihre parteiinternen Konkurrenten weiter abgehängt. Laut Umfrage hält sie 38 Prozent der Stimmen.

    Sarkozy will Rückhalt sichern

    8.05.2007 Frankreichs künftiger Präsident Nicolas Sarkozy will die einflussreichen Gewerkschaften mit ins Boot holen, um sich den nötigen Rückhalt für radikale Reformen zu sichern. Sozialwesen umkrempeln | Fillon Regierungschef | Sozialisten wollen Gewaltverzicht | Pressestimmen zur Wahl

    Gusenbauer besucht Merkel

    8.05.2007 Alfred Gusenbauer nimmt am Mittwoch in Berlin am WDR-Europaforum teil, und am Donnerstag überreicht er in Hamburg der Opernsängerin Anna Netrebko die "Goldene Feder 2007".

    Vorgaben schreiben millionenfaches Tierleid fest

    8.05.2007 Brüssel: Der EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei hat Haltungsvorgaben für Masthühner beschlossen. "Die Richtlinie ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und legitimiert schwere Tierschutz-Defizite".

    Platter will Landeshauptmann werden

    8.05.2007 Österreich - Innenminister Günther Platter (V) hat sich am Dienstag erneut als Nachfolger von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) ins Spiel gebracht.

    "Elsner verhält sich vorbildlich"

    8.05.2007 Österreich - Ruhig und ohne Zwischenfälle sind die ersten 24 Stunden verlaufen, die Helmut Elsner im Wiener Landesgerichtlichen Gefangenenhaus verbracht hat.