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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • UNO-Menschenrechtsbeauftragte: Kein Fortschritt in Darfur

    17.09.2007 Die Menschenrechtslage in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur ist nach Einschätzung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, weiterhin untragbar.

    Plassnik fordert Strategie gegen Atomwaffen

    17.09.2007 Österreich tritt nach den Worten von Außenministerin Ursula Plassnik (V) dafür ein, die kritischen Phasen des atomaren Brennstoffkreislaufs einer "lückenlosen multilateralen Kontrolle zu unterstellen".

    Griechenland: Konservative liegen vorn

    16.09.2007 Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Sieg der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) ab.

    Weißes Haus bescheinigt Iraks Regierung nur geringe Fortschritte

    14.09.2007 Die irakische Regierung hat einem neuen Zwischenbericht des Weißen Hauses zufolge nach wie vor nur die Hälfte aller politischen und wirtschaftlichen Vorgaben erreicht.

    Militäreinsatz der USA im Irak wird noch Jahre dauern

    14.09.2007 US-Präsident George W. Bush will die US-Truppen im Irak bis auf weiteres auf Kriegsstärke halten und die Entscheidung über ein Ende des heftig umstrittenen Einsatzes seinem Nachfolger überlassen.

    Lebenslange Haft für philippinischen Ex-Präsidenten Estrada

    12.09.2007 Der frühere philippinische Präsident Joseph Estrada ist am Mittwoch in Manila wegen schwerer Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Anti-Korruptionsgericht des Landes befand den 70-Jährigen für schuldig, während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit mehrere zehn Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

    Van Staa-Sager: "Schwein" oder "Schweigen"?

    5.09.2007 Hat nun Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) den früheren deutschen Außenminister und Grün-Politiker Joschka Fischer als Schwein bezeichnet oder doch nicht. Reinhören 

    B-52 überfliegt USA versehentlich mit echten Atombomben

    5.09.2007 Gefährliche Panne bei der US-Luftwaffe: Ein Kampfflugzeug des Typs B-52 hat die USA nach Armeeangaben vom Mittwoch mit einer Ladung von bis zu sechs Raketen überflogen, die versehentlich mit echten atomaren Sprengköpfen ausgerüstet waren.

    Merkel: Werde Stoiber vermissen

    5.09.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nach dessen Rücktritt Ende September nach eigenen Worten vermissen.

    Sprengsätze in Briefkästen von Schweizer Politikern explodiert

    4.09.2007 Bei zwei Schweizer Politikern sind am Dienstag kleine Sprengsätze in Briefkästen explodiert. Verletzt wurde niemand. Die Justizbehörden schließen einen Racheakt mit rechtsextremen Hintergrund nicht aus.

    "Arnie" nimmt beim Klimaschutz Kurs auf Europa

    31.08.2007 Wer zu "Governor Arnold Schwarzenegger" ins Büro will, geht durch einen Flur, dessen Wände voller Poster und Fotos sind. Sie zeigen "Arnie" als Bodybuilder und "Mr. Universum".
    Benedikt XVI. vertrauen weniger als dem Dalai Lama

    Fast 60 Prozent vertrauen laut Umfrage dem Papst

    31.08.2007 59 Prozent der Österreicher vertrauen Papst Benedikt XVI., 26 Prozent vertrauen ihm nicht. Das ist das Ergebnis des APA/OGM-Vertrauensindex im Vorfeld des Papstbesuchs vom 7. bis 9. September. An der Spitze dieses Rankings liegt der Dalai Lama. Knapp vor dem Papst rangiert der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Am Ende der Skala findet sich US-Präsident Bush.

    Pensionen: Bei Arbeit bis 67 rund 200.000 Pensionisten weniger

    30.08.2007 Ein Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre würde theoretisch bedeuten, dass es rund 200.000 Pensionisten weniger als heute geben könnte. VOL-Live-Umfrage:Was denken die Vorarlberger darüber? 

    Christen in der Türkei fühlen sich von AKP besser behandelt

    30.08.2007 Die Christen in der Türkei fühlen sich insgesamt von der jetzigen Regierung der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) - und einem Staatspräsidenten aus diesem „Stall“ - besser behandelt als von früheren Regierungen.

    US-Senator nach Affäre auf Herrentoilette unter Druck

    28.08.2007 Nach Ermittlungen wegen "unzüchtigem Verhalten" auf einer Herrentoilette ist der konservative US-Senator Larry Craig unter großen politischen Druck geraten.

    Neutralität: Von Österreichern so geliebt wie Mozartkugeln

    28.08.2007 Die Österreicher lieben nicht nur Lipizzaner und Mozartkugeln, sondern auch die Neutralität. Im Gegensatz zu Aussagen zahlreicher Politiker, die zwischen der Forderung nach Abschaffung oder Beitritt zur NATO einerseits und dem klaren Bekenntnis zur Neutralität andererseits schwankten und ihre Meinung auch öfter revidierten, war sich die Bevölkerung stets einig.

    Gül zum türkischen Präsidenten gewählt

    28.08.2007 Das türkische Parlament hat am Dienstag Außenminister Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ahmet Necdet Sezer an und ist der elfte Präsident der 1923 gegründeten Türkischen Republik.

    Neutralität - Kritik der Opposition an VP

    28.08.2007 Kritik an den jüngsten Vorschlägen der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa" kommt nun auch von den Oppositionsparteien. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kommt die "Abschaffung der Neutralität nicht in Frage".

    Gusenbauer übt heftige Kritik an Management

    24.08.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) übt heftige Kritik am geplanten Abbau von über 1.000 Briefträgern bei der Post.

    Ministerin Andrea Kdolsky ist frisch geschieden

    24.08.2007 Eigentlich wollte die für Gesundheit, Familie und Jugend zuständige ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky (44) die Story am Sonntag erzählen: Dass sie sich vom Arzt Richard Kdolsky hat scheiden lassen.

    Bush sieht Parallele zwischen Kampf im Irak und dem II. Weltkrieg

    23.08.2007 US-Präsident George W. Bush hat den unpopulären Waffengang im Irak in eine historische Linie zum Zweiten Weltkrieg gestellt und Durchhalten gefordert.

    Angeblich neue Jugendfotos von Strache aufgetaucht

    22.08.2007 Das Fotoalbum von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist angeblich um ein neues Jugendfoto reicher. Die Tageszeitung “Österreich“ hat in ihrer Mittwoch-Ausgabe ein Bild veröffentlich, auf dem Strache angeblich im Kreise der "Wiking Jugend"  abgebildet sein soll.

    Causa Westenthaler: Justiz beantragt Auslieferung

    22.08.2007 Die Justiz wird beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Chef Peter Westenthaler beantragen. Grund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach Westenthalers Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen Leibwächter.

    Grüne und BZÖ kritisieren "Sommergespräch" Straches

    22.08.2007 Erwartungsgemäß kein gutes Haar haben die beiden anderen Oppositionsparteien am Auftritt von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im ORF-Sommergespräch geübt.

    Sarkozys Geste an den neuen Freund Bush: Irak-Besuch

    20.08.2007 Mit dem ersten Besuch eines französischen Außenministers im Irak seit dem Krieg hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht nur zu Hause Fragen nach seinem Kurs aufgeworfen. Zeichnet sich ein Wandel in der Haltung des einstigen Irak-Kriegs-Gegners Frankreich ab?

    Merkel: Klimabewusst in Grönland

    17.08.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz ihrer Grönland-Reise gezogen und die Erkenntnisse als Ansporn für eine engagierte Klimapolitik bezeichnet. 

    Putin: Bomber sollen jenseits der Grenzen fliegen

    17.08.2007 Russische Bomber sollen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin wie zu Sowjet-Zeiten auf Langstreckenflüge weit über das heimische Territorium hinaus geschickt werden.

    Kämpfe in Afghanistan fordern zehn Tote

    17.08.2007 Im Konflikt zwischen militanten Islamisten und dem Militär sind am Freitag in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.

    Griechenland: Parlamentswahlen vorgezogen

    17.08.2007 Die Griechen sind am 16. September zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen. Dies teilte der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) in einer Fernsehansprache am Freitag mit.

    Venezuela: Kirche will Verfassungsvorschlag prüfen

    17.08.2007 Die katholische Kirche in Venezuela will den Vorschlag von Staatspräsident Hugo Chavez zur Verfassungsreform „Artikel für Artikel“ prüfen. Das kündigte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Ubaldo Ramon Santana Sequera, an.

    Weiterer DDR-Schießbefehl in Deutschland entdeckt

    17.08.2007 In der deutschen Unterlagenbehörde zur DDR-Staatssicherheit (Stasi) ist ein weiterer Schießbefehl gegen DDR-Flüchtlinge aufgetaucht.

    Südafrika: Apartheid-Minister verurteilt

    17.08.2007 Ein früherer Minister des südafrikanischen Apartheid-Regimes ist am Freitag wegen Mordversuchs an einem Kirchenführer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

    Applaus für Simbabwes umstrittenen Präsidenten

    17.08.2007 Im Westen gilt er wegen seiner brutalen Menschenrechtsverletzungen als Schurke, im Süden wegen seiner Verdienste aus dem Befreiungskampf als Held: Simbabwes Präsident Robert Mugabe polarisiert weiter wie sonst kaum ein anderer afrikanischer Politiker.

    Attentäter tötete afghanischen Politiker

    17.08.2007 Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans sind am Freitag ein Kommunalpolitiker und drei seiner Kinder getötet worden.

    Nordkorea: Verhandlungen beendet

    17.08.2007 Die Verhandlungen über die Beseitigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms machen keine Fortschritte. Die Arbeitsgruppe für die Details des Abrüstungsprozesses beendete am Freitag zweitägige Gespräche in der nordostchinesischen Stadt Shenyang.

    Sarkozy kann Wahlversprechen nicht einlösen

    17.08.2007 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kann eines seiner milliardenteuren Wahlversprechen nicht einlösen. Der Verfassungsrat untersagte es der Regierung am Donnerstagabend, geplante Steuernachlässe für Haus- und Wohnungskäufer auch rückwirkend wirksam werden zu lassen.

    Putin und Hu bei SCO-Großmanövern im südlichen Ural

    17.08.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao haben am Freitag im südlichen Ural zusammen mit den Präsidenten von Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan den gemeinsamen militärischen Großmanövern der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigewohnt.

    Papst-Attentäter wird in Gefängnis von Ankara verlegt

    17.08.2007 Der Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca ist am Freitag auf eigenen Wunsch von Istanbul in ein Gefängnis nahe Ankara verlegt worden. Er sei auf dem Weg in das Hochsicherheitsgefängnis in Sincan in einem Vorort der Stadt, sagte sein Bruder Adnan Agca.

    Deutsche Ex-RAF-Terroristin Haule kommt frei

    17.08.2007 Nach 21 Jahren in Haft kommt die frühere deutsche RAF-Terroristin Eva Sybille Haule-Frimpong frei. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main setzte ihre verbleibende Strafe zur Bewährung aus, wie Sprecher Wolfgang Weber am Freitag mitteilte. RAF | Fahndungsliste

    Taliban vorerst gegen weitere Verhandlungen

    17.08.2007 Die radikalislamischen Taliban haben am Freitag keine Bereitschaft für neue Verhandlungen über das Schicksal der verbleibenden 19 südkoreanischen Geiseln erkennen lassen.

    Südkoreas Konservative rüsten sich für Machtwechsel

    16.08.2007 Die Große Nationalpartei (GNP) wählt am Sonntag ihren Kandidaten für das Präsidentenamt und kann sich den Umfragen zufolge so gut wie sicher sein, damit zugleich den Nachfolger von Staatschef Roh Moo-hyun zu bestimmen.

    Suche nach Überlebenden in Jesiden-Dörfern beendet

    16.08.2007 Nach den verheerenden Anschlägen in zwei nordirakischen Dörfern hat die US-Armee die Suche nach Überlebenden aufgegeben. Es gebe kaum noch Hoffnung, unter den Trümmern der zu Dutzenden zerstörten Gebäude verletzte Opfer zu finden.  | Jesiden fürchten Ausrottung

    Afghanistan: Seoul verhandelt wieder direkt mit Taliban

    16.08.2007 Im Geiseldrama um 19 Südkoreaner werden am Donnerstagnachmittag die ersten direkten Gespräche seit der Freilassung von zwei Frauen am Montag geführt. 

    Chavez will unbegrenzte Chance zur Wiederwahl

    16.08.2007 Venezuelas Staatspräsident Chavez (53) will unbegrenzt wiedergewählt werden können. Dies geht nach Medienberichten vom Mittwoch (Ortszeit) aus dem Entwurf für eine Verfassungsreform hervor, der dem Kongress zugeleitet wurde.