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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Finanzausgleich: Gespräche vor Sommer

    21.05.2007 Österreich - Die Finanzausgleichsverhandlungen werden vorgezogen. Das hat Finanzminister Wilhelm Molterer (V) am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten bestätigt.

    Mobiltelefon entlarvt Rumäniens Präsident

    21.05.2007 Rumänien - Präsident Traian Basescu ist wegen seines rüden Umgangs mit einer Journalistin und rassistischer Äußerungen über die Frau in die Kritik geraten.

    Bertie Ahern könnte abgelöst werden

    21.05.2007 Irland - Schon seit zehn Jahren ist Bertie Ahern irischer Ministerpräsident. Seine Wiederwahl in die dritte Amtsperiode bei der Parlamentwahl am Donnerstag ist jedoch unsicher.

    Eurofighter-Ausschuss: Gripen im Visier

    21.05.2007 Der Eurofighter-Ausschuss befasst sich am Montag mit Aktenschwärzungen, Gegengeschäften und dem Jet-Konkurrenzmodell Gripen. Ebenfalls am Montag startet die Güteprüfung des ersten Jets. Beweislast von Offsets bei EADS | Güteprüfung beginnt | Wirtschaftsministerium fordert Aufklärung | Geschwärzte Akten

    Sarkozy drängt bei EU-Reform zur Eile

    21.05.2007 Frankreich - Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag bei einem Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zur Eile bei der EU-Reform gedrängt.

    Schüssel dementiert Gerüchte um Neuwahlen

    21.05.2007 Österreich - ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel hat am Montag dementiert, dass es bei einem "Geheimtreffen" seiner Partei mögliche vorgezogene Neuwahlen fixiert worden seien.

    EU im Streit um Weinmarktreform kompromissbereit

    21.05.2007 Die EU-Kommission ist im Streit um die Reform der milliardenschweren Beihilfen für Europas Weinbauern kompromissbereit. In der EU gibt es eine Wein-Überproduktion.

    ÖVP gegen Änderung des Fremdenrechtes

    21.05.2007 Die ÖVP will keine Änderungen beim Fremdenrecht. Das erklärte ÖVP-Generalsekretär Missethon am Sonntagabend in der ORF- Diskussionssendung "Im Zentrum".

    Buchinger will von Neuwahlen nichts wissen

    20.05.2007 Neuwahlen sind für Sozialminister Buchinger kein Thema. Zwar gebe es in der ÖVP "einzelne Gruppen, die das Ergebnis der letzten Nationalratswahl noch immer nicht akzeptieren wollen", meinte er.

    Gusenbauer will mit Putin über Menschenrechte sprechen

    20.05.2007 Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will bei seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Mittwoch in Wien auch die Menschenrechte nicht ausparen.

    Blair zu Abschiedsbesuch im Irak

    19.05.2007 Irak - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair hat bei einem überraschenden Abschiedsbesuch die dortige Regierung zu verstärkten Bemühungen um nationale Versöhnung aufgerufen.
    APA

    "Palastrevolte" beim Bundesheer

    19.05.2007 Von Attacken der Personalvertretung auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Sachen Eurofighter berichtet das übermorgen, Montag, erscheinende "profil".

    Abbas will mit Hamas über Konflikt sprechen

    19.05.2007 Palästinenserpräsident Abbas will am Samstag in Gaza mit Führern der radikalislamischen Hamas über die Chancen für eine Beilegung des innerpalästinensischen Bruderkampfes beraten.

    Chavez fordert Entschuldigung vom Papst

    19.05.2007 Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat von Papst Benedikt XVI. eine Entschuldigung für die Darstellung verlangt, die Katholische Kirche habe die Indianer in Lateinamerika erlöst.

    Radioreporter kündigen nach Zensurvorwürfen

    19.05.2007 Russland - Mehrere Journalisten eines russischen Radionachrichtendienstes haben aus Protest gegen angeblich politisch motivierte Einschränkungen ihrer Berichterstattung gekündigt.

    Molterer: Neuwahlen finden nicht statt

    19.05.2007 Wien - Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) deponiert in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Wochenend-Ausgabe) ein Nein zu den Neuwahlspekulationen rund um den Eurofighter-Ausschuss.

    Weltbank-Präsident Wolfowitz tritt zurück

    18.05.2007 USA - Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz tritt zum 30. Juni zurück. Das wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) nach dreitägigen Marathon-Beratungen des Exekutivrats der Organisation offiziell mitgeteilt. Einhellig positive Reaktionen | Blair möglicher Nachfolger

    Gusenbauer mit Premier Jansa in Laibach

    18.05.2007 Slowenien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ist am Freitag mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zu einem Gespräch in Laibach (Ljubljana) zusammengetroffen. Kein neues AKW in Slowenien

    NATO prüft Vorwürfe zu Internet-Sabotage

    18.05.2007 Die NATO untersucht Vorwürfe Tallinns, aus Russland seien Sabotageakte gegen Webseiten von estnischen Behörden verübt worden. "Die Aktionen scheinen abgestimmt und gut organisiert.

    Zensurversuche in österreichischen Medien

    18.05.2007 Österreich/ Russland - Die strenge Zensurpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekommen nun auch etliche österreichischen Medien zu spüren.

    Neue Regierung in Frankreich ernannt

    18.05.2007 Frankreich - Präsident Nicolas Sarkozy hat am Freitag eine Partei-übergreifende Regierung ernannt, an der auch Politiker der oppositionellen Sozialisten beteiligt sind. Die Minister  | Neue Parteispitze  | Klare Parlamentsmehrheit | Kouchner ausschließen | Opposition in der Krise | Kouchner will sich auf Europa konzentrieren

    SPÖ warnt ÖVP vor Neuwahlen

    18.05.2007 Österreich - Die SPÖ warnt den Koalitionspartner ÖVP davor, wegen einem allfälligen Eurofighter-Ausstieg Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Kalina prophezeit der ÖVP ein "Waterloo".

    Eurofighter: "Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig"

    18.05.2007 Österreich - Schwere Vorwürfe erhebt der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz im Zusammenhang mit den angeforderten Steuerakten jetzt auch gegen die Staatsanwaltschaft.

    Komatrinken: Bartenstein für "Aktion scharf"

    18.05.2007 Österreich - Dem "Komatrinken" hat nun auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Kampf angesagt. Er trat für Verschärfungen im Gewerberecht und eine Intensivierung der Kontrollen ein. Kdolsky begrüßt Aktion

    Stellungnahme zur Quotenregelung

    18.05.2007 Österreich - In den kommenden Wochen wird die Regierung den Brief an die EU-Kommission mit der Stellungnahme zur Quotenregelung für Medizin-Studenten in Österreich abschicken.

    Stoiber verlieh Schüssel höchsten bayerischen Orden

    18.05.2007 Deutschland - Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat am Freitag dem früheren ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel den Bayerischen Verdienstorden verliehen.

    Brown als Nachfolger von Blair bestätigt

    17.05.2007 GB - Der britische Schatzkanzler Gordon Brown ist am Donnerstag als einzig möglicher Nachfolger für den scheidenden Labour-Vorsitzenden und Premierminister Tony Blair bestätigt worden.

    Bures drängt bei Mindestlohn

    17.05.2007 Doris Bures macht in Sachen 1.000 Euro Mindestlohn Druck auf die Sozialpartner. Nicht einzusehen wäre für sie eine Verzögerung des Mindestlohns durch die Standesvertreter der Freien Berufe.

    EADS-Gelder direkt an Rapid

    17.05.2007 Österreich - Die EADS-Gelder für Rapid sind nach Einschätzung des EADS-Lobbyisten Alfred Plattners ohne Mittelsmänner direkt an den Fußball-Klub geflossen.

    ÖVP attackiert neuerlich Darabos

    17.05.2007 Angesichts der gemeinsamen Erklärung von SPÖ- Landeshauptleuten für das Bundesheer hat die ÖVP am Donnerstag eine neuerliche Attacke gegen Verteidigungsminister Darabos geritten.

    Fillon neuer Premier Frankreichs

    17.05.2007 Frankreich - Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident Sarkozy den ehemaligen Minister Franñois Fillon zum Chef seiner neuen Regierung ernannt.

    Blair zu Abschiedsbesuch in Washington

    17.05.2007 USA - Der britische Premierminister Blair ist zu einem Abschiedsbesuch in den USA eingetroffen. US- Präsident Bush empfing den 54-Jährigen zu einem privaten Abendessen im Weißen Haus.

    Spanisches Gericht verbietet Basken-Partei

    16.05.2007 Spanien - Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat die Zulassung der Nachfolge-Partei der seit 2003 verbotenen Batasuna-Partei auf Grund ihrer Nähe zur Untergrundorganisation ETA verboten.

    Sarkozy ist Frankreichs neuer Präsident

    16.05.2007 Frankreich - Der neue Präsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie im Pariser Elysee-Palast sein Amt übernommen.   |  Scharfe Sicherheitsvorkehrungen | Mit Patchwork-Familie zur Amtseinführung | Keine Lager | Erste Rede | Reise nach Berlin

    Temelin: Regierung sieht von Klage ab

    16.05.2007 Österreich - Im Streit um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin wird die österreichische Bundesregierung den Klagsweg vorerst nicht beschreiten. Ultimatum der Atomgegner | Stellung Tschechiens

    Milliardenschwerer Rettungsplan für Galileo

    16.05.2007 EU - Für die Rettung des milliardenschweren Satelliten-Projekts Galileo müssen Europas Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Es soll ein Navigationssystem aufgebaut werden.

    Sicherheitspaket zur EURO 2008 beschlossen

    16.05.2007 Österreich - Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein Sicherheitspaket zur Fußball-EURO 2008 verabschiedet. Präventive Festnahmen für Hooligans sind künftig möglich.

    Elsner entschlägt sich der Aussage

    16.05.2007 Österreich - Der rund zweieinhalbstündige Auftritt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner vor dem Banken-Untersuchungsausschuss am Mittwoch war ein Medienspektakel.