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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Sarkozy hält Angela Merkel für Seelenverwandte

    24.09.2007 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Seelenverwandte: "Wir haben die gleichen Überzeugungen, die gleichen Werte und - ich würde sogar sagen - das gleiche Temperament."

    Schelte für Gusenbauer: "Auswärts Hui, zu Hause Pfui"

    24.09.2007 "In Bezug auf China und weitere Schwellenländer ist Kanzler Gusenbauer leider völlig unglaubwürdig, wenn Österreich zu Hause um 31 Prozent oder 25 Millionen Tonnen CO2 über dem Kyoto-Ziel liegt", kritisierte Greenpeace-Österreich-Klimasprecher Erwin Mayer.

    Proteste in Burma weiten sich zu Massenbewegung aus

    24.09.2007 Die vor fünf Wochen begonnenen Proteste gegen die Militärdiktatur in Burma (Myanmar) weiten sich unter Mitwirkung des von der Bevölkerung überaus verehrten buddhistischen Klerus zur Massenbewegung aus.  

    Grüne fordern Öko-Auto statt "Stinkerflotte"

    24.09.2007 Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, kritisierte Kanzler Gusenbauers Aussagen zum Klimaschutz bei der Klimakonferenz in New York und fordert nun Taten.

    Sarkozy fordert wieder härtere Gangart gegen Iran

    24.09.2007 Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut die Möglichkeit eines Alleingangs der EU ins Spiel gebracht.

    Burma: Fünf Wochen des Aufbegehrens

    24.09.2007 Die Militärdiktatur in Burma (Myanmar) sieht sich seit fünf Wochen mit einer Protestbewegung konfrontiert, die inzwischen den Charakter eines Massenaufstands angenommen hat.
    Nach gewaltsamer Rettung in Spital

    Italienische Soldaten in Afghanistan befreit

    24.09.2007 Die zwei italienischen Soldaten, die am Samstag im Westen Afghanistan entführt worden waren, sind von Truppen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF befreit worden. Bei der Aktion in der Provinz Farah habe es mehrere Verletzte, darunter einen Schwerverletzten gegeben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf das italienische Verteidigungsministerium.

    Gespräche über neue Iran-Sanktionen ergebnislos

    22.09.2007 Neue Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands über verschärfte Iran-Sanktionen in Washington sind ohne konkretes Ergebnis geblieben.

    SPÖ will Vorschulpflicht

    22.09.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gibt sich mit dem "halbverpflichtenden" Kindergartenjahr, das er mit der ÖVP erst im Juli vereinbart hat, nicht zufrieden.

    Die SPÖ macht gegen Raucher mobil

    21.09.2007 Keine bauliche Schonfrist will SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Lokalen in denkmalgeschützten Häusern geben: "Menschenschutz geht über Denkmalschutz."

    Iran testet neue Kampfflugzeuge

    20.09.2007 Der Iran hat am Donnerstag seine Kriegsbereitschaft demonstriert und zwei neue Kampfflugzeuge getestet. Die Testflüge der Maschinen des Typs "Saegheh" seien erfolgreich gewesen.

    Human Rights Watch fordert Sanktionen gegen Sudan

    20.09.2007 Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hat im Darfur-Konflikt internationale Sanktionen gegen die Regierung des Sudan gefordert.

    USA: Gewalt im Irak auf niedrigem Stand

    20.09.2007 Die Gewalt im Irak ist der US-Armee zufolge auf den niedrigsten Stand seit eineinhalb Jahren zurückgegangen. Seit Jänner hat sich die Zahl der Angriffe in Bagdad sogar halbiert.

    Al Kaida droht USA

    20.09.2007 Die Extremistengruppe Al Kaida hat die Muslime weltweit zum Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten aufgerufen und dabei besonders Pakistan ins Visier genommen.

    China: Protest gegen Empfang für Dalai Lama

    20.09.2007 Die chinesische Regierung hat am Donnerstag gegen den Empfang des Dalai Lama durch die Regierungschefs von Österreich und Deutschland protestiert.

    Frankreich geht gegen Zuwanderer vor

    20.09.2007 Gentests und Abschiebequote - Frankreich geht gegen Zuwanderer vor, denn Präsident Sarkozy will sein Wahlversprechen erfüllen.

    Frankreichs Präsident verteidigt das libysche Atomprogramm

    20.09.2007 Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine harte Haltung gegenüber dem Iran und die gleichzeitige Lieferung eines französischen Atomkraftwerkes an Libyen verteidigt.

    Bin Laden will Pakistan angeblich den Krieg erklären

    20.09.2007 Al-Kaida-Chef Osama bin Laden will einer islamistischen Internetseite zufolge in einer neuen Videobotschaft dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf den Krieg erklären.

    New York lehnt Besuch von Ahmadinejads am Ground Zero ab

    20.09.2007 Die New Yorker Behörden haben eine Anfrage des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf einen Besuch am Ground Zero abgelehnt.

    Iran: Libanesischer Politikermord zionistisches Komplott

    20.09.2007 Die iranische Regierung hat Israel für den Mordanschlag auf den libanesischen Politiker Antoine Ghanem verantwortlich gemacht.

    Gusenbauer verteidigt Begegnung mit Dalai Lama

    20.09.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Donnerstag die Kritik der chinesischen Regierung an seiner Zusammenkunft mit dem Dalai Lama entschieden zurückgewiesen.

    Gusenbauer und Plassnik zu UNO-Vollversammlung

    19.09.2007 Österreich will in der Welt als Vertreter einer progressiven Klimapolitik punkten. Unter diesem Schwerpunkt ist auch die einwöchige Reise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in die USA ab Freitag zu sehen.

    Todesstrafe wird zu Wahlkampfthema in Polen

    19.09.2007 Die rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat die Abstimmung über die Einführung eines "Tages gegen die Todesstrafe" in der EU zum Anlass genommen, um mit dem heiklen Thema Stimmen für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Oktober zu sammeln.

    Condoleezza Rice begann neue Nahost-Mission

    19.09.2007 Die USA wollen zentrale Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt auf die Tagesordnung der geplanten Nahost-Konferenz im November setzen und damit einer Forderung der Palästinenser Rechnung tragen.

    Linke und Gewerkschaften: Kritik an Sarkozys Pensionsreform

    19.09.2007 Die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) einer "vollkommenen Neubegründung des französischen Sozialwesens" hat in der Linksopposition und bei den Gewerkschaften heftige Kritik ausgelöst.

    Ende der Grenzkontrollen nach Osteuropa möglich

    18.09.2007 Die Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern Österreichs könnten nun schon schneller fallen als bisher angenommen. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach am Dienstag in Brüssel für eine Grenzöffnung noch vor Weihnachten aus.

    Gül: Erste Auslandsreise als Präsident

    18.09.2007 Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist am Dienstag zu seiner ersten Auslandsreise als Staatschef im türkischen Teil Zyperns eingetroffen.

    Neugebauer neuer Obmann des Unterrichtsausschuss

    18.09.2007 ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer ist am Dienstag zum neuen Obmann des Unterrichtsausschusses des Nationalrats gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion auf Werner Amon.

    China warnt Merkel vor Empfang des Dalai Lama

    18.09.2007 Die chinesische Regierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, am Sonntag wie geplant den Dalai Lama zu empfangen.

    Iran will französische Kriegswarnung nicht ernstnehmen

    18.09.2007 Die Kriegswarnung des französischen Außenministers Bernard Kouchner gegen den Iran schlägt weiter hohe Wellen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad erklärte am Dienstag, "wir nehmen diese Drohungen nicht ernst".

    EU: Datenschutz-Mindeststandards bei Strafverfahren

    18.09.2007 Bei grenzüberschreitenden Strafverfahren werden in der EU künftig einheitliche Mindeststandards für den Datenschutz gelten. Die EU-Justizminister erzielte am Dienstag in Brüssel einen Kompromiss in Kernfragen, wie Justizministerin Maria Berger (S) nach den Beratungen mitteilte.

    Italiens Premier Prodi verteidigt seine Regierung

    18.09.2007 Der italienische Regierungschef Romano Prodi, dessen Regierung laut Umfragen ein Popularitätstief erreicht hat, verteidigt die Arbeit seines seit eineinhalb Jahren amtierenden Mitte-links-Kabinetts.

    Frankreich warnt "vor dem Schlimmsten"

    18.09.2007 Im Atomstreit mit dem Iran muss sich die Welt nach den Worten des französischen Außenministers Bernard Kouchner auf einen Krieg einstellen.

    Pakistanische Soldaten von Islamisten getötet

    18.09.2007 In der halbautonomen Stammesregion Nordwaziristan in Pakistan haben muslimische Extremisten 18 Soldaten getötet. Unter den Opfern in dem Gebiet an der Grenze zu Afghanistan seien auch Elitesoldaten, sagten Mitarbeiter des Geheimdienstes am Dienstag.

    Moskau: Warnung vor "katastrophalen Folgen" bei Krieg

    18.09.2007 Die von Frankreich geforderte härtere Politik gegenüber den Atom-Bestrebungen des Iran ist international auf scharfe Kritik gestoßen.

    Bush nominiert Mukasey als Justizminister

    17.09.2007 US-Präsident George W. Bush hat den pensionierten konservativen Bundesrichter Michael Mukasey zum neuen Justizminister und Generalstaatsanwalt nominiert.

    Ferrero-Waldner will Abschluss des EU-Reformvertrags

    17.09.2007 EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat zum Abschluss und zur Ratifikation des EU-Reformvertrags aufgerufen. Dies sei wichtig, da die EU "immer mehr" zum Teilnehmer an den internationalen Entwicklungen werde.

    UNO-Menschenrechtsbeauftragte: Kein Fortschritt in Darfur

    17.09.2007 Die Menschenrechtslage in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur ist nach Einschätzung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, weiterhin untragbar.

    Plassnik fordert Strategie gegen Atomwaffen

    17.09.2007 Österreich tritt nach den Worten von Außenministerin Ursula Plassnik (V) dafür ein, die kritischen Phasen des atomaren Brennstoffkreislaufs einer "lückenlosen multilateralen Kontrolle zu unterstellen".

    Griechenland: Konservative liegen vorn

    16.09.2007 Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Sieg der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) ab.

    Weißes Haus bescheinigt Iraks Regierung nur geringe Fortschritte

    14.09.2007 Die irakische Regierung hat einem neuen Zwischenbericht des Weißen Hauses zufolge nach wie vor nur die Hälfte aller politischen und wirtschaftlichen Vorgaben erreicht.

    Militäreinsatz der USA im Irak wird noch Jahre dauern

    14.09.2007 US-Präsident George W. Bush will die US-Truppen im Irak bis auf weiteres auf Kriegsstärke halten und die Entscheidung über ein Ende des heftig umstrittenen Einsatzes seinem Nachfolger überlassen.

    Lebenslange Haft für philippinischen Ex-Präsidenten Estrada

    12.09.2007 Der frühere philippinische Präsident Joseph Estrada ist am Mittwoch in Manila wegen schwerer Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Anti-Korruptionsgericht des Landes befand den 70-Jährigen für schuldig, während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit mehrere zehn Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

    Van Staa-Sager: "Schwein" oder "Schweigen"?

    5.09.2007 Hat nun Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) den früheren deutschen Außenminister und Grün-Politiker Joschka Fischer als Schwein bezeichnet oder doch nicht. Reinhören 

    B-52 überfliegt USA versehentlich mit echten Atombomben

    5.09.2007 Gefährliche Panne bei der US-Luftwaffe: Ein Kampfflugzeug des Typs B-52 hat die USA nach Armeeangaben vom Mittwoch mit einer Ladung von bis zu sechs Raketen überflogen, die versehentlich mit echten atomaren Sprengköpfen ausgerüstet waren.

    Merkel: Werde Stoiber vermissen

    5.09.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nach dessen Rücktritt Ende September nach eigenen Worten vermissen.

    Sprengsätze in Briefkästen von Schweizer Politikern explodiert

    4.09.2007 Bei zwei Schweizer Politikern sind am Dienstag kleine Sprengsätze in Briefkästen explodiert. Verletzt wurde niemand. Die Justizbehörden schließen einen Racheakt mit rechtsextremen Hintergrund nicht aus.

    "Arnie" nimmt beim Klimaschutz Kurs auf Europa

    31.08.2007 Wer zu "Governor Arnold Schwarzenegger" ins Büro will, geht durch einen Flur, dessen Wände voller Poster und Fotos sind. Sie zeigen "Arnie" als Bodybuilder und "Mr. Universum".
    Benedikt XVI. vertrauen weniger als dem Dalai Lama

    Fast 60 Prozent vertrauen laut Umfrage dem Papst

    31.08.2007 59 Prozent der Österreicher vertrauen Papst Benedikt XVI., 26 Prozent vertrauen ihm nicht. Das ist das Ergebnis des APA/OGM-Vertrauensindex im Vorfeld des Papstbesuchs vom 7. bis 9. September. An der Spitze dieses Rankings liegt der Dalai Lama. Knapp vor dem Papst rangiert der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Am Ende der Skala findet sich US-Präsident Bush.

    Pensionen: Bei Arbeit bis 67 rund 200.000 Pensionisten weniger

    30.08.2007 Ein Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre würde theoretisch bedeuten, dass es rund 200.000 Pensionisten weniger als heute geben könnte. VOL-Live-Umfrage:Was denken die Vorarlberger darüber? 

    Christen in der Türkei fühlen sich von AKP besser behandelt

    30.08.2007 Die Christen in der Türkei fühlen sich insgesamt von der jetzigen Regierung der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) - und einem Staatspräsidenten aus diesem „Stall“ - besser behandelt als von früheren Regierungen.