Darabos revidiert Meinung zu Durchgriffsrecht
24.08.2015 SPÖ-Politiker und Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos rudert, das Durchgriffsrecht betreffend, vorsichtig zurück.
"Massaker verhindert": "Helden" von Thalys in französische Ehrenlegion aufgenommen
24.08.2015 Für Frankreichs Präsident Hollande steht fest: Der Angreifer im Thalys war ein Terrorist - und hätte ein Blutbad angerichtet, wenn nicht mutige Passagiere eingeschritten wären. Die Männer sind nun "Ritter der französischen Ehrenlegion". Unterdessen tauchten Amateuraufnahmen auf, die die Situation in dem Zug kurz nach der Tat zeigen. Ein Augenzeuge hatte mitgefilmt.
FPÖ plakatiert vor der Wien-Wahl die "Oktober-Revolution"
24.08.2015 Für die Wien-Wahl wird eine "Oktober-Revolution" ausgerufen - zumindest von den Freiheitlichen: Die erste Plakatwelle der FPÖ im Wahlkampf wurde am Montag präsentiert.
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Hunderte überquerten ungehindert Grenze nach Mazedonien
23.08.2015 Mazedonien hat seine Grenze für Flüchtlinge freigegeben und damit eine weitere Eskalation verhindert. Auch am Sonntag überquerten Hunderte Migranten die Grenze bei der Stadt Gevgelija, nachdem sie tagelang im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien ausharren mussten. Bereits am Samstagabend wurden 1.500 Flüchtlinge nicht mehr an ihrer Weiterreise Richtung Norden gehindert.
Strache laut Umfrage in der Kanzlerfrage vorne
22.08.2015 Die FPÖ bleibt in Umfragen weiterhin vorne: Nach jüngsten Daten von "profil"/Unique Research liegt nicht nur die Partei in der Sonntagsfrage klar vorne, sondern auch Parteichef Heinz-Christian Strache in der Kanzlerfrage.
Angst vor dem Kopftuch - Östliche EU-Staaten fremdeln mit Muslimen
21.08.2015 Kopftuch und Burka als Angstsymbol? Die östlichen EU-Staaten tun sich schwer mit der Idee, muslimischen Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten. Im Baltikum ist eine Kopftuchdebatte entbrannt - dabei gibt es kaum verschleierte Muslima.
Politiker-Zitate der Woche: "Aber wir haben leckeren Kuchen!"
21.08.2015 Auch in den vergangenen Tagen haben sich unsere heimischen Politiker so manchen erheiternden oder diskussionswürdigen Sager geleistet. Hier finden Sie ein kleines Best-Of der Woche.
Wien-Wahl: Häupl schließt weitere Kandidatur nicht aus
21.08.2015 Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl kann sich vorstellen, nach der Wien-Wahl diesen Oktober ein weiteres Mal anzutreten.
Tränengas-Einsatz der mazedonischen Polizei an Grenze
21.08.2015 Die mazedonische Polizei ist am Freitag an der Grenze zu Griechenland mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen. Hinter Stacheldraht verschanzte Bereitschaftspolizisten feuerten Tränengaspatronen in eine aufgebrachte Menge, die Einlass in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik forderte, berichtete ein Reuters-Reporter.
Tsipras kündigt im TV Rücktritt und Neuwahlen an
21.08.2015 Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt.
Strache beim "Jedermann": Musiker spielten die "Internationale"
23.12.2022 Mit dem Anstimmen der "Internationalen" haben am Dienstag bei der Aufführung des "Jedermann" bei den Salzburger Festspielen die Musiker gegen die Politik einer Partei protestiert, dessen Obmann sie an diesem Nachmittag im Publikum entdeckten: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich laut Medienberichten mit dem Wiener Parteichef Johann Gudenus auf dem Domplatz einfand.
Polizei fahndet nach Anschlag in Bangkok auch nach Frau
20.08.2015 Bei den Ermittlungen zu dem blutigen Bombenanschlag in Bangkok sucht die Polizei nun auch eine junge Frau.
Propaganda-Beschallung und Beschuss: Nordkorea stellt dem Süden ein Ultimatum
20.08.2015 Erst beschallen sich Nord- und Südkorea gegenseitig mit Propaganda, nun schießen sie aufeinander. Zunächst schlug in Südkorea ein Geschoss aus dem Norden ein, die Antwort Seouls folgte prompt.
Flüchtlinge - Mazedonien erklärte Ausnahmezustand
21.08.2015 Wegen der Flüchtlingskrise hat Mazedonien am Donnerstag den regionalen Ausnahmezustand erklärt.
"Purer Aktionismus": ÖVP-Juraczka attackiert Wiener Grüne
20.08.2015 Das Friday Nightskating über die Nordbrücke ärgert die Wiener ÖVP. Landesparteiobmann Manfred Juraczka spricht von "mutwilliger Sperre".
Griechisches TV: Neuwahlankündigung noch am Donnerstag
20.08.2015 Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras könnte nach Medienberichten noch am Donnerstagabend zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen zu ebnen.
Causa Mader: Platter setzt Ex-VP-Spitzenpolitiker Ultimatum
20.08.2015 In der Debatte um das Gratis-Wohnrecht für den Tiroler VP-Alt-Politiker Helmut Mader hat Landeshauptmann und VP-Landesparteichef Günther Platter am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Er erwarte sich von Mader eine Erklärung "bis Ende nächster Woche", sagte Platter zur APA.
Flüchtlinge - Kommandozentrale von Briten und Franzosen in Calais
20.08.2015 Angesichts des Flüchtlingsandrangs am Ärmelkanal richten die britische und die französische Polizei ein gemeinsames Kommando- und Kontrollzentrum im nordfranzösischen Calais ein.
Hellas: Euro-Finanzminister geben erste Kreditrate frei
20.08.2015 Die Euro-Finanzminister haben die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte am Abend der Überweisung einer ersten Tranche an Athen zu, wie das aus den Finanzministern bestehende Gremium in Luxemburg mitteilte.
Deutschland rechnet 2015 mit bis zu 800.000 Asylwerbern
20.08.2015 Deutschland erwartet 2015 viermal so viele Asylbewerber wie im vergangenen Jahr. "Wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch nach Beratungen mit Ländervertretern in Berlin.
Angela Merkel kommt nach Wien: Treffen mit Fischer und Faymann
19.08.2015 Hoher Besuch aus Deutschland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (27. August) nach der Westbalkan-Konferenz in Wien Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) treffen.
Acht Soldaten bei Anschlag in Türkei getötet
19.08.2015 Bei einem Bombenanschlag in der südosttürkischen Provinz Siirt sind Sicherheitskreisen zufolge acht Soldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug wurde von kurdischen Extremisten angegriffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch erfuhr.
Rückblick vor der Wahl: Nur vier Landeshauptleute seit 1945 in OÖ
19.08.2015 Die Wahl in Oberösterreich rückt näher - Zeit für einen Rückblick, der allerdings nicht allzu viel Abwechslung bereit hält. Denn in OÖ gab es seit der ersten Wahl 1945 ausschließlich schwarze Landeshauptmänner, ebenfalls nur vier an der Zahl.
NEOS suchen nur mehr ehrenamtliche Mitarbeiter - ohne Kuchen
19.08.2015 Kein Geld und auch kein Kuchen mehr: In der Internet-Werbung der NEOS um ehrenamtliche Mitarbeiter für den Landtags-Wahlkampf in Oberösterreich fehlt nun die Passage "Wir haben kein Geld, um dich zu bezahlen, aber wir haben leckeren Kuchen".
Asyl-Quartier in Erdberg: Stadt Wien bietet dem Bund die Übernahme an
19.08.2015 Die Stadt möchte die Dinge selbst in die Hand nehmen: Wien hat dem Innenministerium angeboten, die Verwaltung des Asyl-Bundesquartiers in Erdberg zu übernehmen.
Wien in roter Hand: Die Bürgermeister seit 1945
19.08.2015 Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellte die SPÖ sieben Wiener Bürgermeister. Der aktuelle Amtsinhaber Michael Häupl ist der längstdienende.
Innen- und Justizminister erhöhen Druck auf EU, die Flüchtlinge besser aufzuteilen
19.08.2015 Justiz- und Innenministerium wollen den Druck auf die EU erhöhen, die Flüchtlinge besser auf die Staaten aufzuteilen. Die Ressortchefs kündigten am Dienstag in einem Hintergrundgespräch an, der Kommission eine zweimonatige Frist zur Anpassung der Dublin-Verordnung zu setzen, sonst werde man sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Außerdem geplant ist eine Verschärfung des Schlepper-Paragrafen.
Rekordandrang in Griechenland: 21.000 Flüchtlinge binnen einer Woche
18.08.2015 Neuer Rekordwert in Griechenland: Innerhalb nur einer Woche (8. bis 14. August) haben 20.843 Schutzsuchende das EU-Land erreicht, wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Dienstag in Genf mitteilte.
Syrien-Krieg - Israelische Armee in Alarmbereitschaft
18.08.2015 Das israelische Militär bereitet sich laut Medienberichten auf einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien vor. Bereits am Sonntag habe eine groß angelegte Übung der Armee an der Grenze stattgefunden, bei der ein möglicher Einfall in Syrien simuliert wurde, wie die israelischen Nachrichtenseiten "Times of Israel" sowie "ynet" berichteten.
Bis zu 150 Tote nach Boko-Haram-Angriff in Nigeria
18.08.2015 Bei einem Angriff der islamistischen Extremistengruppe Boko Haram auf ein Dorf im Nordosten Nigerias sind Augenzeugenberichten zufolge bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen.
Asyl: Durchgriffsrecht des Bundes sorgt in den Ländern für gemischte Gefühle
18.08.2015 Wien. Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager in den Ländern errichten kann, bleibt weiter heftig umstritten. Vertreter der Länder nahmen das Vorhaben am Dienstag mit gemischten Gefühlen auf. Kritik daran kam etwa aus dem Burgenland und Tirol. Vorarlberg akzeptiert es zwar, aber bejubelt wird es nicht.
Ex-FPÖ-Sekretär Kurt Lukasek in Dubai gestorben
18.08.2015 Der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek (53) ist tot. Das Außenministerium bestätigte am Dienstag gegenüber der APA einen Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", dass Lukasek am 3. August in einer Shoppingmall in Dubai gestorben ist. Lukasek lebte und arbeitete seit mehreren Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Raketen-Deal zwischen Iran und Russland angeblich kurz vor Abschluss
18.08.2015 Die umstrittene Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran steht nach Angaben aus Teheran kurz bevor. "Schon nächste Woche wird der Vertrag in Moskau unterschrieben", sagte Verteidigungsminister Hussein Dehghan am Dienstag.
NEOS bieten Kuchen statt Bezahlung
18.08.2015 Die Gewerkschaft GPA-djp übt neuerlich Kritik an den NEOS. Diesmal hat sie das angebotene ehrenamtliche Engagement im Landtags-Wahlkampf in Oberösterreich im Visier, bei dem sie einen "Berufseinstieg von jungen Menschen zum Nulltarif" vermutet. Die NEOS kontern: "Das ist gelebte Demokratie." Zuvor hatte es einen Zwist um einen Betriebsrat für die Mitarbeiter im Parlamentsklub gegeben.
Zwei-Klassen-Medizin in Österreich: Armut und Krankheit gehen Hand in Hand
18.08.2015 Menschen in Haushalten unter der Armutsgrenze weisen einen dreimal schlechteren Gesundheitszustand auf als Personen mit hohen Einkommen. Auch sind sie laut Statistik Austria (2014) doppelt so oft krank. Die Armutskonferenz, ein Netzwerk aus 40 sozialen Organisationen, will daher mit einer Studie das Bewusstsein in der Gesellschaft für Armut schärfen. Gefordert wird etwa ein Pensionsvorschuss.
Türkei - Wählen, bis es dem Präsidenten gefällt
18.08.2015 Nachdem auch die Koalitionsgespräche zwischen der Regierungspartei AKP und der oppositionellen MHP gescheitert sind, bereitet sich die Türkei auf Neuwahlen vor. "Jetzt wird Erdogan entscheiden", schrieb die türkische Tageszeitung "Hürriyet" am Dienstag, und spielte damit auf das Ablaufen der Frist zur Regierungsbildung am Sonntag an.
Wien-Wahl-Programm: Innenstadt-ÖVP will Seniorenwohnen statt Streukiesel
18.08.2015 Weniger Streukiesel und mehr Seniorenwohnen für eine generationenübergreifende Innenstadt - steht auf der Agenda des neuen ÖVP-Kandidaten für die Wiener Innenstadt Markus Figl. Ob er mit diesem Programm auch gegen die abgesetzte Noch-Innenstadt-Chefin Ursula Stenzel bestehen muss, ist weiterhin offen. Figl hielt sich heute bedeckt, "die Gesprächsbasis mit der Bezirksvorsteherin ist gut", betonte er jedoch.
Wien-Wahl: SPÖ ortet "schrill-skurrile" Hetze der NEOS, ähnlich der FPÖ
18.08.2015 Die Wiener SPÖ hat wenig Freude darüber, dass die NEOS ihre erste Wahlkampf-Plakatserie zerpflücken. In einer Aussendung am Dienstag ortete Georg Niedermühlbichler gar eine "schrill-skurrile Agitation", die den Methoden der FPÖ "allzu ähnlich" sehe: "Die NEOS sollten sich den Kopf über sich selbst zerbrechen - anstatt über die SPÖ Wien."
Erneuter Sprengstoff-Anschlag in Bangkok - Polizei sucht nach Tätern
18.08.2015 Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag in Bangkok hat sich in der thailändischen Hauptstadt am Dienstag erneut eine Sprengstoff-Explosion ereignet. In der Nähe einer belebten Bahnstation explodierte am Nachmittag (Ortszeit) ein kleinerer Sprengsatz, wie die Polizei mitteilte. Demnach gab es nach ersten Erkenntnissen aber weder Tote noch Verletzte.
NEOS: Per Social Media-Kampagne gegen die SPÖ
18.08.2015 Wiens NEOS nehmen nach der FPÖ einen neuen politischen Gegner ins Visier: Mit ihrer Social-Media-Kampagne richten sie sich gegen die SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl.
Regierungsverhandlungen in der Türkei gescheitert - Neuwahlen wahrscheinlich
18.08.2015 Istanbul. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in der Türkei, will Premier Ahmet Davutoglu das Mandat zur Regierungsbildung am Dienstagabend zurücklegen. Dies teilte ein Sprecher der Regierungspartei AKP am Vormittag mit. Damit werden Neuwahlen äußerst wahrscheinlich.
Halbinsel Krim kämpft mit Korruption und Isolation
17.08.2015 Seit der Annexion durch Russland sind auf der Krim nicht nur viele alte Probleme geblieben, sondern neue hinzugekommen. So wurde die Rede- und Versammlungsfreiheit in den vergangenen 17 Monaten eingeschränkt und die bereits in der ukrainischen Zeit grassierende Korruption kaum bekämpft. Im Gegenteil: Die aus Moskau kommenden Transferzahlungen dienen bestechlichen Beamten und Funktionären als willkommene Einnahmequelle.
Asyl-Chaos: Innenministerium bittet Bürger um Hilfe
17.08.2015 Vìa Aussendung wendet sich das Bundesministerium für Inneres an die Österreicher. Bei der Suche nach Quartieren für die Flüchtlinge benötige man die Hilfe "eines jeden Einzelnen".
Asyl: SPÖ, ÖVP und Grüne einigen sich bei Durchgriffsrecht
18.08.2015 SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt.
NEOS wollen in Oberösterreich "aufräumen"
17.08.2015 Die NEOS starten ihre erste Plakatkampagne im Oberösterreich-Wahlkampf und machen einige "Baustellen" aus.
Schwere Explosion erschüttert Bangkok: Tote und Verletzte bei Bombenanschlag
17.08.2015 Rush Hour in Bangkok, eine riesige Explosion zerreißt die Luft. Der Sprengsatz explodiert an einer beliebten Touristenecke und reißt mindestens 16 Menschen in den Tod. Unter den Toten sind viele Ausländer.
Traiskirchen: "Ärzte ohne Grenzen" wirft Ministerium Hinhaltetaktik vor
17.08.2015 Im Erstaufnahmelager Traiskirchen sind auf Anregung von "Ärzte ohne Grenzen" ab sofort mobile Ärzteteams zur Betreuung der Flüchtlinge im Einsatz, kündigte das Innenministerium am Montag an. Vorerst stellt allerdings das Innenressort selbst Amtsärzte bereit. "Ärzte ohne Grenzen" wirft dem Ministerium "Hinhaltetaktik" vor. Vereinbart gewesen sei, dass Mediziner der NGO ab Montag Zutritt erhalten.
Steinmeier will schnellere Rückführung von Balkan-Flüchtlingen
17.08.2015 Angesichts der vielen Asylbewerber vom Balkan wird der Ruf nach schärferen Regeln für die Migranten lauter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in der "Bild am Sonntag" für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus der Region aus.
Asyl: SPÖ-Klubobmann Schieder sieht Quartier-Durchgriffsrecht vor Abschluss
17.08.2015 Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht das von der Regierung geplante Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Flüchtlingsquartieren in den Ländern kurz vor Abschluss. Eigentlich sei nur noch ein Punkt offen, der seitens der ÖVP noch geklärt werden muss, so Schieder am Montag im Ö1-"Morgenjournal".
Unterbringung von Flüchtlingen bleibt Streitthema zwischen Bund und Ländern
16.08.2015 Das Hick-Hack geht weiter: Während das Innenministerium von den Ländern die Erfüllung der vereinbarten Quote bei der Schaffung von Quartier-Plätzen einforderte, kam postwendend Kritik von Länder-Vertretern am Bund. Eine Einigung auf ein Durchgriffsrecht des Bundes findet frühestens nächste Woche statt.
Auslieferung von FPÖ-Chef Strache nach Foto-Aussage möglich
16.08.2015 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache droht ein gerichtliches Nachspiel nach seiner Aussagen zu einem "Kurier"-Foto. Fotograf Jürg Christandl erhob Privatanklage wegen übler Nachrede. Nun verlangt das Wiener Straflandesgericht vom Nationalrat eine Entscheidung über eine Auslieferung.
ÖVP sieht Schuldenbremse als Koalitionsbedingung in Wien
16.08.2015 Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ nach der Wahl im Herbst durchaus vorstellen. Ein "massiver Kurswechsel" sei aber unabdingbar.
Mohamed M. konzipierte in Haft IS-Propagandastrategie
15.08.2015 Der österreichische Jihadist Mohamed M., gegen den die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet hat, hat laut "profil" während seiner Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Simmering ein 300-seitiges Pamphlet verfasst.
Asyl: Innenministerium sieht Länder in der Pflicht
15.08.2015 Im Innenministerium spricht man angesichts der Zustände im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen von einer "Unterbringungskrise" und sieht die Länder in Verantwortung. Peter Webinger, Leiter der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung, sagte in der ORF-"ZiB2" am Freitag, das Quoten-System funktioniere nicht, außerdem werde der Bund auf Gemeindeebene bei der Quartier-Schaffung "sabotiert".
Angeblich Kickl-Spesenkonto bei "Ideenschmiede"
15.08.2015 Neue Unterlagen sollen ein Engagement von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in der Agentur "Ideenschmiede" belegen.
Nach 54 Jahren: USA hissen Sternenbanner im sozialistischen Kuba
14.08.2015 Die USA haben nach mehr als einem halben Jahrhundert wieder ihre Flagge an der Botschaft in dem sozialistischen Karibikstaat Kuba gehisst. US-Außenminister John Kerry war kurz zuvor als erster US-Chefdiplomat seit 1945 extra nach Havanna angereist.
Amnesty sieht in Traiskirchen fast alle Menschenrechtskonventionen verletzt
14.08.2015 Völlig überbelegt, unzureichende medizinische und soziale Versorgung, "fürchterliche" hygenische Zustände, unfreiwillige "Peep-Shows", kein ausreichender Schutz für Minderjährige, Babys, Schwangere oder Kranke: "Unsagbar zornig" zeigt sich der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, über die Zustände in Traiskirchen. Die Menschenrechtsorganisation hat am Freitag ihren Bericht über die Prüfung des Erstaufnahmezentrums vorgestellt. Und spricht von teils unmenschlicher Behandlung und einem "selbst verschuldeten Systemversagen". Das Urteil: vernichtend.
Amnesty-Bericht: "Unmenschliche Behandlung" in Traiskirchen
14.08.2015 Amnesty International präsentiert den Bericht zum Besuch des Asyl-Erstaufnahmezentrums. AI-Generalsekretär Patzelt: "Habe so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten."
Parteien dürfen je sechs Mio. Euro in Wahlkampf für die Wien-Wahl stecken
14.08.2015 Wahlkampf ist ein teures Vergnügen: Plakate dezimieren die Kassen der Parteien ebenso wie Hausbesuche oder Wählergoodies. Allerdings darf in Wien zum ersten Mal nicht unbegrenzt wahlgekämpft werden - das Budget ist gesetzlich begrenzt.
Asyl: FPÖ sieht Parlamentarismus ausgehebelt
14.08.2015 Die FPÖ hat am Donnerstag Kritik am derzeit von SPÖ, ÖVP und Grünen verhandelten Asyl-Verfassungsgesetz geübt. Es würden nicht einmal die Minimalanforderungen des üblichen Gesetzwerdungsprozesses erfüllt, monierte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer.