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  • Wien-Wahl hat begonnen: 1.499 Wahllokale haben bis 17 Uhr geöffnet

    11.10.2015 Seit 7 Uhr morgens haben die Wahllokale in der Bundeshauptstadt geöffnet. Bei der Wien-Wahl haben 1,14 Millionen Bewohner die Möglichkeit ihre Stimme für die neue Zusammensetzung des Gemeinderats bzw. Landtags abzugeben.

    Sonder-Abgabe für Flüchtlinge? Deutschland weist Bericht zurück

    10.10.2015 Die deutsche Regierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, nach dem sie und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Samstag in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."

    Wien wählt am Sonntag eine neue Stadtregierung

    10.10.2015 Am Sonntag blickt ganz Österreich nach Wien, denn hier wird die neue Stadtregierung gewählt. Ob sich eine Neuauflage von Rot-Grün nach der Wien-Wahl ausgehen wird, ist laut Umfragen nicht gesichert, denn der FPÖ werden starke Zuwächse zugesagt. Wir halten euch am Sonntag in unserem Live-Ticker auf dem Laufenden.

    Nordkorea sieht sich für einen Krieg gegen die USA gewappnet

    10.10.2015 Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sieht sein Land für einen Krieg mit der Supermacht USA gewappnet. "Unsere revolutionäre Streitmacht ist bereit, jede Art von Krieg zu führen, der von den US-Imperialisten angezettelt wird", sagte Kim am Samstag in einer vom Blatt abgelesenen Rede zum 70. Gründungstag der herrschenden Arbeiterpartei.

    Flüchtlingsunterkunft in den Niederlanden angegriffen: Zehn Festnahmen

    10.10.2015 In der Nacht auf Samstag wurde eine Notunterkunft für Flüchtlinge im niederländeischen Woerden von 20 Vermummten angegriffen. Zehn Personen wurden festgenommen.

    Erneut 7.215 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen

    10.10.2015 Am Freitag trafen erneut 7.215 Migranten in Ungarn ein. Laut Polizeibericht von Samstagmorgen sind 7.189 Menschen über die kroatisch-ungarische, die übrigen über die serbisch-ungarische Grenze gekommen. Insgesamt wurden seit Jänner 341.934 Flüchtlinge in Ungarn gezählt, die meisten Ankommenden werden weiter an die österreichische Grenze transportiert.

    Stichwahlen in OÖ: 46 Bürgermeistekandidaten müssen in die zweite Runde

    10.10.2015 Am Sonntag, den 11. Oktober 2015, müssen Oberösterreicher erneut wählen: In 46 Gemeinden müssen die Bürgermeisterkandidaten nämlich in die Stichwahl.

    Hunderte Tote bei russischen Angriffen in Syrien

    9.10.2015 Ungeachtet der Luftangriffe mehrerer Länder gewinnt die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien nach Angaben der Opposition weiter an Boden. Im Norden des Bürgerkriegslands habe der IS die größten Geländegewinne seit August gemacht, teilte die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Russland tötete indes nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 300 Rebellen.

    LIVE: SPÖ-Wahlkampf-Schlusskundgebung in Wien

    9.10.2015 Zwei Tage vor der Wien-Wahl beendet die SPÖ ihren Wahlkampf. Am Freitag, den 9. Oktober ab 17.00 Uhr trifft die Partei im Zelt vor dem SPÖ-Haus in der Löwelstraße zusammen. Wir berichten live von der Wahlkampf-Schlusskundgebung.

    Die politischen Zitate der Woche: Enten, Nobelpreise und "Doktor Schüssel"

    9.10.2015 Die Wien-Wahl ist zum Greifen nahe, und die heimischen Politiker haben sich ein paar Tage davor noch den einen oder anderen denkwürdigen Sager geleistet. Hier ein kleines "Best Of" der Woche.

    Wahlkampffinale der Wiener Grünen: "SPÖ Feuer unterm Hintern machen!"

    9.10.2015 Im Ambiente des 25Hours-Hotels feierten die Wiener Grünen am Freitag ihren großen Wahlkampfabschluss - wobei, eigentlich ist es nicht bereits das Finale, denn die grüne Partei ist noch bis zum Urnengang selbst "3 Tage wach", um die Wählerschaft zu mobilisieren. Trotzdem gab es inspirierende Schlussreden, viel Eigenlob - und auch warnende Worte.

    Causa Lebendtiertransport: Fleischwerke bestätigen Moosbrugger-Version - Grüne, FPÖ mit Kritik

    9.10.2015 Am Donnerstag konfrontierten die Vorarlberger NEOS den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Josef Moosbrugger mit dem Vorwurf, 21 Kühe illegal zur Schlachtung nach Graz gebracht zu haben. Nun meldet sich der Metzger zu Wort.

    Diesmal die SPÖ? NEOS vermuten nächsten "Inserate-Gate"

    9.10.2015 Die "Privatinitiative Strache verhindern" wirbt um Stimmen für die SPÖ, auch wenn man eine andere Partei eigentlich bevorzuge. Die NEOS vermuten die SPÖ hinter der Kampagne.

    "Toxischer" Zankapfel Türkei

    9.10.2015 Sieben Länder und ein Problem. Seit Wochen will die EU in der Flüchtlingskrise erstmals eine europaweit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern erstellen. Weitgehend Einigkeit gibt es bei sechs Staaten des westlichen Balkans. Doch die EU-Kommission will auch die Türkei aufnehmen - und stößt damit bei Teilen der EU-Mitglieder auf massiven Widerstand, was bisher die gesamte Liste blockiert.

    Friedensnobelpreis 2015 geht an tunesisches Dialogquartett

    9.10.2015 Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an ein Dialog-Quartett aus vier tunesischen Organisationen. Die Initiative habe "entscheidend zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie nach der Jasmin-Revolution" 2011 in dem Maghreb-Staat beigetragen, begründete das Nobelpreiskomitee in Oslo am Freitag seine Wahl.

    Umfragen zur Wien-Wahl 2015: Kopf-an-Kopf-Rennen oder Respektabstand?

    9.10.2015 Der Vorsprung der SPÖ auf die FPÖ ist seit Frühjahr kontinuierlich gesunken. Die Vorhersagen zur Wahl am Sonntag zeigen keine eindeutige Tendenz.

    Friedensnobelpreis wird in Oslo verkündet - Merkel unter Favoriten

    9.10.2015 Die Flüchtlingssituation treibt Europa seit Monaten um. Ist sie auch Thema beim Friedensnobelpreis? Wenn es nach den Zockern geht, hat Kanzlerin Merkel die größten Chancen auf die begehrte Auszeichnung.

    Bayern will Flüchtlinge an Grenze zurückschicken - Merkel dagegen

    9.10.2015 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer möchte Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Österreich will dem nicht tatenlos zusehen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstagabend: Verfolgte werden weiter aufgenommen.

    Erneut mehrere Messerattacken in Israel

    8.10.2015 Palästinensische Attentäter haben am Donnerstag bei vier separaten Zwischenfällen Israelis mit Stichwaffen angegriffen und verletzt. Im Zentrum von Tel Aviv stürzte sich ein Palästinenser mit einem Schraubenzieher auf eine Soldatin und versuchte, ihr die Waffe zu entreißen. Andere Soldaten griffen ein und erschossen ihn, wie die Polizei bestätigte.

    Vier russische Marschflugkörper im Iran eingeschlagen

    8.10.2015 Vier von der russischen Marine nach Syrien abgefeuerte Marschflugkörper sind nach US-Darstellung im Iran niedergegangen. Die Geschoße seien am Mittwoch im Iran eingeschlagen, bestätigte ein Vertreter der US-Regierung am Donnerstag einen Bericht des Fernsehsenders CNN.

    ÖVP-Mitarbeiter schaltete Fake-Inserat zu NEOS-Büro

    8.10.2015 Der Wiener Wahlkampf schafft es nicht nur in ganzseitige Inserate, sondern sogar in die Kleinanzeigen: Vor wenigen Tagen tauchte ein gefaktes Inserat auf, das die NEOS-Büroräume zur Miete anpries. Das Inserat lasse sich zur ÖVP zurückverfolgen, berichtet "Der Standard". Die ÖVP bestätigte die Schaltung durch einen Mitarbeiter, der "in Eigenregie" gehandelt habe, und entschuldigte sich dafür.

    Seehofer: Werden Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

    8.10.2015 Bayern will künftig Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken.

    Aufregung um Inserat: Falsche NEOS-Schaltung führt zur ÖVP Wien

    8.10.2015 Vor ein paar Tagen tauchte ein falsches Inserat auf, das die NEOS-Büroräume zur Miete anpries. Das Inserat lasse sich zur ÖVP zurückverfolgen, berichtete "Der Standard" am Donnerstag.

    Anklage gegen Monika Rathgeber in Salzburger Finanzskandal

    8.10.2015 Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Das erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser auf Anfrage der APA.

    LIVE: FPÖ-Wahlkampf-Schlusskundgebung am Stephansplatz

    8.10.2015 Die FPÖ läutet am Donnerstag, den 8. Oktober ab 16.00 Uhr am Wiener Stephansplatz das Ende des Wahlkampfes ein. Wir berichten live von der Wahlkampf-Schlusskundgebung der Freiheitlichen.

    Rund 4.500 neue Flüchtlinge in Kroatien bis Donnerstagmittag

    8.10.2015 Die Flüchtlingsankünfte in Kroatien bleiben auf hohem Niveau. Am gestrigen Mittwoch wurden knapp 4.500 Neuankünfte gezählt, am Donnerstag kamen bis Mittag ebenso viele neue Flüchtlinge an, teilte das kroatische Innenministerium mit.

    VKI-Demo vor ÖVP-Zentrale in Wien endete mit Polizeieinsatz und Anzeige

    8.10.2015 Dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Donnerstag vor der ÖVP-Parteizentrale für mehr Geld demonstrierte, hat mit einer Anzeige geendet. Organisatorin und VKI-Betriebratschefin Ulrike Docekal droht eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes.

    6.500 Flüchtlinge über Nacht in Notquartieren

    8.10.2015 Etwa 6.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf Donnerstag in Österreich in Notquartieren verbracht. 800 befanden sich in der Früh noch an Sammelstellen oder auf Bahnhöfen.

    Angeklagte verlangen Aussetzung des NSU-Prozesses

    8.10.2015 Der NSU-Prozess in Deutschland ist am Donnerstag erneut ins Stocken geraten. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Ralf Wohlleben verlangten die Aussetzung des Verfahrens. Das bedeutet, dass der Prozess von vorn begonnen werden müsste. Bundesanwaltschaft und mehrere Nebenkläger widersprachen.

    Papst gegen "Komplottvorstellungen" auf Synode

    8.10.2015 Der Papst hat die Synodeväter zu gegenseitigem Vertrauen in das Bewusstsein aufgerufen, dass die Familiensynode in "voller Loyalität" erfolge, berichtete der vatikanische Pressesprecher Pater Federico Lombardi am Donnerstag. Die Synodeteilnehmer dürften keine "Komplottvorstellungen" hegen, sondern sollten den offenen Dialog fördern.

    OSZE über Verstöße gegen Waffenruhe in Ostukraine besorgt

    8.10.2015 Trotz der jüngsten Entspannung im Kriegsgebiet Ostukraine ist die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über neue Verstöße gegen die Waffenruhe beunruhigt.

    Budget der brasilianischen Regierung für illegal erklärt

    8.10.2015 Schwerer Schlag für die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff: Ein Gericht erklärte am Mittwochabend das Staatsbudget 2014 nämlich für illegal.

    Flüchtlingsmeldungen der Medien polarisieren Österreich

    8.10.2015 Die Berichterstattung über die Flüchtlingsbewegungen in und um Österreich ist die größte Herausforderung für Medien seit Jahren. Das berichten Chefredakteurinnen und Chefredakteure des ORF sowie großer Zeitungen und Zeitschriften gegenüber der APA. "Wir versuchen die Balance zwischen 'Zeigen, was ist' und 'Darauf hinweisen, was nicht ist' zu halten", so ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher.

    Salzburg-Finanzen: Anklage gegen Monika Rathgeber eingebracht

    8.10.2015 Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heute, Donnerstag, gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung beim Landesgericht Salzburg einbringen. Das erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser auf Anfrage der APA.

    IS erschoss drei in Syrien verschleppte Christen

    8.10.2015 Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat nach Angaben von Aktivsten drei vor Monaten im Nordosten Syriens verschleppte Christen getötet.

    Griechenland: "In vier Jahren sind wir aus der Krise raus"

    8.10.2015 Nach der gewonnenen Vertrauensfrage im Parlament zeigt sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zuversichtlich, den schuldengebeutelten Staat in den nächsten vier Jahren aus der Schuldenkrise zu führen.

    "Bezirkowitsch", Sexismus-Vorwürfe: Der Wien-Wahlkampf im Rückblick

    8.10.2015 Am Sonntag hat das Ringen um Stimmen ein Ende. Dann sind knapp 1,2 Millionen Wienerinnen und Wiener zur Gemeinderatswahl 2015 aufgerufen. Kurz vor dem Urnengang blicken wir auf die thematischen, medialen und teils skurrilen Highlights des Wahlkampfs zurück.

    Paris, wie geht es dir?

    8.10.2015 Vor zehn Monaten haben die schwersten Terroranschläge seit Jahrzehnten die französische Hauptstadt und ganz Europa erschüttert. Mühsam ringt Paris seither um Normalität. Aber die Bedrohung ist - zumindest in den Köpfen - allgegenwärtig. Und hat die Gesellschaft verändert.

    Merkel beharrt: "Wir schaffen das - es gibt keinen Aufnahmestopp"

    8.10.2015 Die Kanzlerin gibt sich in der Flüchtlingskrise unbeirrt. Deutschland soll Migranten weiter freundlich aufnehmen. Aber CSU-Chef Seehofer droht eher unfreundlich. Und auch der Koalitionspartner SPD vermisst eine Strategie. Die Union sei "bipolar".

    Nordkorea zeigt seine Muskeln

    8.10.2015 Nordkorea ist einer der ärmsten und am stärksten isolierten Staaten der Welt - doch wenn es darum geht, militärische Stärke zu zeigen, ist Pjöngjang kaum zu übertreffen. Am Samstag will die Regierung ihre bisherigen Muskelspiele selbst in den Schatten stellen. Zum 70. Geburtstag der Gründung der Arbeiterpartei, der Machtbasis der Kim-Dynastie, ist in der Hauptstadt eine Riesen-Parade geplant.

    LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Bayern droht Österreich mit Grenzrückweisungen

    8.10.2015 Auch heute berichten wir LIVE im Ticker zur Flüchtlingskrise: Wegen der vielen Neuankömmlinge erwägt Bayern nun drastische Maßnahmen und droht Österreich mit der Rückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze.

    Wie die EU tausende Flüchtlinge abschieben will

    7.10.2015 Es ist die Kehrseite der "Willkommenskultur" in der EU-Flüchtlingsstrategie. Während Europa Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien Schutz gewähren will, sollen Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abgeschoben werden. Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister einen zehnseitigen Plan für schnellere Abschiebungen beschließen. Dies könnte zigtausende Flüchtlinge betreffen.

    Vorentscheidung für Hohenemser Stadtamtsdirektor gefallen

    7.10.2015 Hohenems - Der Dornbirner Jurist Markus Kranz von der Anwaltskanzlei am Marktplatz ist Erstgereihter nach einem Hearing vergangene Woche - offiziell bestätigen will den Namen gegenwärtig allerdings noch niemand.

    "Für Sie Herr Doktor": Schüssel-Zitate aus dem Hypo-U-Ausschuss

    7.10.2015 Einige Zitate des ehemaligen Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel aus seiner Befragung durch den U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria.

    Russland unterstützt syrische Bodenoperation gegen Rebellen

    7.10.2015 Erstmals seit Beginn der russischen Luftangriffe haben Regierungstruppen und verbündete Milizen eine Bodenoffensive gegen die Rebellen im Westen Syriens begonnen. Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wurden offenbar Stellungen der Aufständischen in der zentralen Provinz Hama und in benachbarten Regionen der Provinz Idlib angegriffen. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte den Einsatz.

    Flüchtlinge: Seehofer droht mit "Notwehr Bayerns"

    7.10.2015 Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Bayern, Horst Seehofer, hat erneut mit "wirksamer Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Regierung in Berlin weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen.

    Schlägerei zwischen Flüchtlingen in Hamburg und Braunschweig

    7.10.2015 Hamburg/Braunschweig. Ein kleiner Streit, dann eine Massenschlägerei - immer öfter eskalieren Spannungen in deutschen Flüchtlingsunterkünften. In Hamburg und Braunschweig prügeln sich Dutzende Asylbewerber - Eisenstangen und sogar eine Waffe werden gezückt.

    Sarrazin auf Einladung von Strache in Wien: "Europa muss Grenzen schließen"

    7.10.2015 Der umstrittene deutsche Publizist Thilo Sarrazin sprach auf Einladung der FPÖ am Dienstagabend in Wien - und hat gefordert, die Grenzen unter Kontrolle zu bringen und "letztlich zu schließen".

    Parteirevolte gegen Merkel - Funktionäre schreiben Brandbrief

    7.10.2015 Der innerparteiliche Gegenwind gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird spürbar rauer: Jetzt haben 34 Funktionäre ihrer Partei einen Brief an sie verfasst. Das Schreiben ist nichts weniger als eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik.

    Strache: "Krieg kein Grund für Asyl"

    7.10.2015 Die Grenzen unter Kontrolle bringen und "letztlich schließen" - das hat der umstrittene deutsche Publizist Thilo Sarrrazin gefordert. In der derzeitigen Flüchtlingspolitik vermisse er die "Ratio", sagte Sarrazin, der auf Einladung der FPÖ sprach, am Dienstagabend in Wien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte die "sozialromantische Willkommenskultur".

    UNHCR gegen Verschärfungen bei Familienzusammenführung

    6.10.2015 Der stellvertretende UNHCR-Hochkommissar Volker Türk hat sich am Dienstag gegen eine Verschärfung bei der Familienzusammenführung von Asylwerbern ausgesprochen. Man müsse diese eher erleichtern als erschweren, sagte er im ORF-"Report". Für Österreichs Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen fand er aber auch lobende Worte.