Radikale Reformen oder Brexit: Cameron stellt Bedingungen für Verbleib in EU
10.11.2015 Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verlangt. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden.
Arzt hat keine Hoffnung mehr auf Erholung Helmut Schmidts
10.11.2015 Der Arzt des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt geht nicht mehr von einer Gesundung des 96-Jährigen aus. Auf die Frage, ob sich der sozialdemokratische Politiker und Publizist wieder erholen werde, sagte Heiner Greten dem "Hamburger Abendblatt": "Nein, das glaube ich leider nicht."
NSU-Prozess: Was bezweckt Zschäpe mit ihrer Aussage?
10.11.2015 Die Hauptangeklagte im deutschen NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will an diesem Mittwoch ihr Schweigen brechen. Bisher schwieg sie in dem seit zweieinhalb Jahren dauernden Verfahren. Das sind die Fragen, die sich jetzt stellen:
Außer Kontrolle: Flugsicherheit in Ägypten zeigt schwere Mängel
10.11.2015 Glas und Flüssigkeiten im Handgepäck, ausbleibende Kontrollen: Nach dem Flugzeugabsturz in Ägypten berichten Reisende von haarsträubenden Sicherheitslücken. Konnte so eine Bombe an Bord geschmuggelt werden?
LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: EU will Registrierungszentren auf Balkanroute
10.11.2015 Entlang der Balkanroute will die EU Zentren zur Flüchtlingsregistrierung einrichten.Wir berichten weiter live über die aktuellen Geschehnisse zur Flüchtlingskrise in der EU.
US-Außenminister Kerry kommt zu Syrien-Gesprächen nach Wien
10.11.2015 US-Außenminister John Kerry wird am Wochenende in Wien an einem internationalen Treffen zum Syrien-Konflikt teilnehmen. Das teilte das State Department am Montag mit.
Gerhard Schröder: Merkel hat Herz, aber keinen Plan
9.11.2015 Frau Merkel hatte Herz, aber keinen Plan" - so kommentiert der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Entscheidung der amtierenden Regierungschefin Angela Merkel, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die Entscheidung sei richtig gewesen, "das war ein Akt der Humanität", sagte Schröder am Montag in Wien.
NSU-Prozess: Beate Zschäpe will am Mittwoch umfassend aussagen
9.11.2015 Fast 250 Verhandlungstage lang hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess geschwiegen. Am Mittwoch nun will sie ihr Schweigen brechen - das bestätigt die Kanzlei ihres neuen Verteidigers. Was will sie sagen?
Helmut Schmidts Leibarzt: "Wir müssen jederzeit mit allem rechnen"
9.11.2015 Der Gesundheitszustand des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt hat sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung seit dem Wochenende noch einmal "dramatisch zugespitzt". Schmidt habe sich zusätzlich zu weiteren Beschwerden in Folge einer schweren Gefäß-OP vor zwei Monaten eine unklare Infektion zugezogen, habe hohes Fieber und sei derzeit nicht mehr ansprechbar, berichtete die Zeitung am Montag.
Regierungsvertreter tagen in Wien zu Integration
9.11.2015 Mit der Frage der Integration, die in der Flüchtlingskrise auf die europäischen Staaten zukommt, hat sich am Montag, den 9. November eine Konferenz von Regierungsvertretern aus zwölf Staaten, die für Integration zuständig sind, in Wien auseinandergesetzt.
Flüchtlinge: Mitterlehner wirft SPÖ Chaos vor
9.11.2015 Die Regierung soll kommenden Mittwoch ein gemeinsames Konzept zu einem besseren Grenz-Management vorlegen, kündigte Vizekanzler Mitterlehner an. Dem Koalitionspartner warf der ÖVP-Chef vor, mit der öffentlichen Bekanntgabe diverserer Pläne Chaos verursacht und zur Verunsicherung beigetragen zu haben.
Russland schloss mit Iran Vertrag über Raketenlieferungen
9.11.2015 Russland hat mit dem Iran einen umstrittenen Vertrag zur Lieferung eines Flugabwehrraketen-Systems geschlossen. Das Abkommen sei bereits unterzeichnet, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, am Montag. Es gehe um das S-300-System.
Rot-grüne Verhandlungen um Koalition in Wien in Zielgerade
9.11.2015 Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen: Am Montag wird im Rathaus erneut in großer Runde diskutiert. Dem Vernehmen nach könnte dabei bereits eine Vorentscheidung fallen, ob das rot-grüne Projekt tatsächlich fortgesetzt wird. Auch die heiklen Ressort- und Personalfragen sollen nochmals besprochen werden.
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Kataloniens Parlament stimmt für Unabhängigkeit
9.11.2015 Kataloniens Parlament hat am Montag einen Prozess eingeleitet, um die Region von Spanien abzuspalten.
Oö. Pater soll Zwölfjährigen missbraucht haben: Prozess vertagt
9.11.2015 Der Prozess gegen einen 73-jährigen pensionierten Priester wegen sexuellen Missbrauchs eines Zwölfjährigen ist am Montag im Landesgericht Linz vertagt worden.
LIVE-Ticker: Streit und Unruhen rund um Flüchtlingskrise
9.11.2015 Während die deutsche Regierung über Schutzlockerungen streitet, ist es in einem australischen Asyllager zur Unruhen gekommen. Wir berichten weiter live über die aktuellen Geschehnisse.
Asselborn: Krise gefährdet Zukunft der EU und Schengens
9.11.2015 Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt am Montag die EU-Innenminister. Bei dem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Entschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gefasst wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo.
"Alternative für Deutschland" legte in Umfrage erneut zu
9.11.2015 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat in einer Umfrage erneut zugelegt. In der Befragung des Instituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" erreichte die Partei neun Prozent. In Ostdeutschland kommt die AfD demnach sogar auf 14 Prozent, bei ostdeutschen Männern auf 18 Prozent.
"Gesetzesbruch": Strache bringt Strafanzeige gegen Regierung ein
8.11.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat angekündigt, die vorbereitete Strafanzeige gegen die Bundesregierung in Sachen Flüchtlingen am Montag, den 9. November einzubringen. Er wünscht sich einen Rücktritt und Neuwahlen.
Flüchtlingskrise im Liveticker: Deutsche Regierung wusste früh von hohen Zahlen
8.11.2015 Die Regierung in Deutschlanf war einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Wir berichten weiter live über die aktuellen Entwickungen in der Flüchtlingskrise.
Plenarwoche im Nationalrat: Asyl, Klima und Bestbieter-Prinzip
8.11.2015 Geht es nach dem Programm, dürfte die kommende Plenarwoche des Nationalrats eine der weniger aufregenden werden. Größter Gesetzesbeschluss ist eine Veränderung im Vergaberecht, die das Billigstbieter- zu Gunsten des Bestbieter-Prinzips zurückdrängen soll.
Flüchtlinge: SPÖ präsentiert einen 3-Punkte-Plan für sichere Grenzkontrollen
7.11.2015 Die SPÖ hat in der Flüchtlingsdebatte nun ein "Drei-Punkte-Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze" vorgelegt. SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle bestätigte einen dahingehenden Medienbericht.
Deutschland will Entwicklungshilfe für Afrika verstärken
7.11.2015 Vor dem EU-Afrika-Gipfel kommende Woche in Malta hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen Ausbau der Entwicklungshilfe für afrikanische Länder angekündigt.
"Ich bin keine Willkommensministerin" - Mikl-Leitner im Interview
7.11.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten über Grenzzäune, die "Festung Europa" und das Durchgriffsrecht.
Neuer Fall von Polizeigewalt in den USA sorgt für Empörung
7.11.2015 In den USA sind zwei Polizisten verhaftet worden, die nach einer Auto-Verfolgungsjagd einen sechs Jahre alten Buben erschossen haben sollen. Ihnen werde Mord und versuchter Mord vorgeworfen, teilte Oberst Michael Edmonson von der Polizei im US-Staat Louisiana am Freitag mit.
Live zur Flüchtlingskrise: "Zaun ist keine Lösung, nur Hilfsmaßnahme"
7.11.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat neuerlich ihre Überlegungen für einen Grezzaun in Spielfeld verteidigt. Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Syrien-Flüchtlinge hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere indessen einen Rückzieher machen müssen. Wir berichten auch am Samstag wieder live zu den Geschehnissen in der Flüchtlingskrise.
TV: Flugschreiber stützt Terrorverdacht bei Sinai-Absturz
6.11.2015 Die Auswertung der Flugschreiber des in Ägypten abgestürzten Ferienfliegers stützt nach französischen Medienberichten die These eines Terroranschlags.
Amtsverlust-Debatte nach Fall Winter: Neue Regeln sollen bis Dezember stehen
6.11.2015 Nach der Causa um die aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Susanne Winter unternehmen die Parlamentsparteien einen neuen Anlauf zur Reform der Regeln des Amtsverlustes von Abgeordneten.
Putin ordnete Einstellung russischer Flüge nach Ägypten an
6.11.2015 Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen des Absturzes in Ägypten mit 224 Toten eine Einstellung russischer Flüge in das Land angeordnet. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.
Nach Susanne Winter-Interview in der "ZIB2": Zwei Politiker kritisieren Armin Wolf
6.11.2015 Nach dem Interview, das Armin Wolf in der "ZiB 2" vom Dienstag mit der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter führte, gab es in sozialen Medien viel Lob für Wolf - doch einzelnen Politiker kritisieren die Interviewführung des ORF-Moderators.
Rebellen erobern in Zentralsyrien wichtiges Gebiet von Regime zurück
6.11.2015 Nach heftigen Kämpfen haben islamistische Rebellen ein strategisch wichtiges Gebiet in Zentralsyrien von Truppen der Regierung zurückerobert. Die Regimegegner nahmen nördlich der Stadt Hama den Ort Atshan sowie zwei weitere Dörfer ein, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag meldete.
Wien: Rot-Grün soll bis nächsten Donnerstag stehen
6.11.2015 Bis Ende der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen in Wien abgeschlossen sein. Prioritätensetzungen und Posten-Entscheidungen werden erst in der Schlussphase besprochen.
#Wintergate: Die besten Twitter-Reaktionen zur Causa Susanne Winter
5.11.2015 ORF-Anchorman Armin Wolf hatte sich mit Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter Susanne Winter nach ihrem Ausschluss aus der Partei in der ZIB2 ein Wortgefecht geliefert. Die Reaktionen in Social Media-Netzwerken wie Twitter blieben nicht aus - hier ein kleines "Best-Of-Wintergate".
Häupl zur Flüchtlingsdebatte: Konrad als Innenminister "wäre eine Überlegung"
5.11.2015 Wiens Bürgermeister und stellvertretender SPÖ-Bundesvorsitzender Michael Häupl stellt im Zuge der Flüchtlingsdebatte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin infrage und bringt stattdessen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für diese Position ins Spiel.
Mikl-Leitner verteidigt bei Anne Will die Idee einer "baulichen Maßnahme"
5.11.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erneut ihren Vorschlag einer "baulichen Maßnahme" an der Grenze zu Slowenien verteidigt. "Ein Zaun ist nichts schlechtes", wenn es um Sicherheit gehe, sagte Mikl-Leitner in der ARD-Talkshow "Anne Will" am Mittwochabend.
Liveticker zur Flüchtlingskrise: UN rufen Europa zu Solidarität in Krise auf
5.11.2015 Die Vereinten Nationen rufen die Staaten der EU zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. Wir berichten auch heute wieder live über die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingskrise.
Kein Platz für die NEOS: Klub arbeitet vorerst außerhalb des Rathauses
5.11.2015 Wiens NEOS machen sich nach einer erfolgreichen Wahl startklar für die Arbeit im Rathaus. Derzeit macht man sich mit dem Alltagsbetrieb und den Abteilungen der Stadt vertraut.
Varoufakis attackierte bei Rede in Wiener WU die EU-Politik
5.11.2015 Der Ex-Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, hat am Mittwoch, den 4. November die Wiener Bühne zu einer Attacke auf die Eurokrisen-Politik der EU-Staaten genutzt.
Bombenverdacht verdichtet sich: IS soll russisches Flugzeug in Ägypten gesprengt haben
5.11.2015 London/Kairo. Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine in Ägypten verdichten sich die Hinweise, dass eine Bombe an Bord die Flugzeugkatastrophe ausgelöst haben könnte. Ein Sprengkörper sei eine "signifikante Möglichkeit" als Ursache, sagte Großbritanniens Außenminister Philip Hammond am Mittwochabend in London.
Arbeitslosigkeit: FPÖ-Kickl kritisiert Mehr an Schulungsteilnehmern aus dem Ausland
4.11.2015 Die Arbeitsmarktstatistik für Oktober hat belegt, dass die Zahl ausländischer AMS-Kursteilnehmer stieg, während jene von inländischen Kursteilnehmern sank - diesbezüglich spricht die FPÖ nun von einer "extremen Ungleichstellung".
Tierversuche in Österreich: Tierschützer kritisieren "lächerlichen" Kriterienkatalog
4.11.2015 Scharfe Kritik üben Tierschützer am Gesetzesentwurf zum Kriterienkatalog zur Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchen, der vom Wissenschaftsministerium in Begutachtung geschickt wurde. Der Katalog bestehe aus "lächerlichen Fragen" ohne wissenschaftliche Fundierung.
Causa Susanne Winter: Grüne wollen strengere Regeln für Mandatsverlust
4.11.2015 Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Abgeordnete Susanne Winter sprechen sich die Grünen für eine Verschärfung der Regeln für den Mandatsverlust aus. Verhetzung und Wiederbetätigung sollen diesbezüglich Konsequenzen haben.
Nach FPÖ-Ausschluss von Susanne Winter: Streitgespräch mit Armin Wolf
5.11.2015 Nachdem FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter auf Facebook das antisemitische Posting eines Users gelobt hatte, wurde sie am Montag aus der Partei ausgeschlossen. Bei einem ZIB2-Interview folgten scharfe Angriffe von Armin Wolf - hier das Video.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten
4.11.2015 Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt.
Frontex-Chef will irreguläre Zuwanderer notfalls inhaftieren
4.11.2015 Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. Fabrice Leggeri forderte zudem die EU-Staaten in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" auf, irreguläre Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl "notfalls zu inhaftieren", um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten.
Viel Widerstand gegen neue Asyl-Verschärfung
3.11.2015 Die von der Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung der Flüchtlingskrise sorgt für einigen Widerstand. Sämtliche prominenten Hilfsorganisationen sowie die Oppositionsparteien lehnten am Dienstag die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab. Die Regierungsspitze wiederum verteidigte "Asyl auf Zeit" sowie Einschränkungen beim Familiennachzug als Signal.
Politiker wollen Sex-Kurse für Flüchtlinge
3.11.2015 Mehrere europäische Länder planen derzeit Kurse, um den Flüchtlingen die westliche Sexualmoral näherzubringen. Mit derartigen Programmen sollen Vergewaltigungen vorgebeugt werden.
Iris Müller-Guttenbrunn (ÖVP) wechselt in die Wiener Landespartei
3.11.2015 Gemeinsam mit Gernot Blümel wechselt Iris Müller-Guttenbrunn, bisherige Kommunikationschefin der Bundes-ÖVP, in die Wiener Landespartei. Ab sofort leitet sie die Kommunikation der Wiener ÖVP und fungiert als stellvertretende Landesgeschäftsführerin.
Eklat bei Pegida-Demo: Bachmann nach Goebbels-Vergleich im Visier der Justiz
3.11.2015 Mit einem Nazi-Vergleich hat Lutz Bachmann heftige Empörung ausgelöst und ist ein weiteres Mal ins Visier der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Pegida-Gründer, der bei einer Kundgebung den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte. Maas selbst verzichtet auf eine Strafanzeige.
Koalitionsverhandlungen in Wien: Einige Themen kurz vor Abschluss
3.11.2015 Nachdem bereits eine Woche lang fleißig Koalitionsverhandlungen geführt werden, sollen einige Themen und Bereiche bereits "am Fertigwerden" sein, heißt es aus Verhandlerkreisen.
Journalistinnenkongress warnt vor "g'schissener Bescheidenheit der Frauen"
3.11.2015 Einen "Rückschritt" in Sachen Geschlechtergerechtigkeit, nicht nur in den Medienredaktionen, orteten gleich mehrere Rednerinnen beim 17. Journalistinnenkongress in Wien. Denn: "Eines der Grundübel ist die g'schissene Bescheidenheit der Frauen". Beklagt wird, dass gerade bei Frauen Attraktivität und Jugend gerne mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt werde.
Regierung sieht "Asyl auf Zeit" vor allem als "Signal"
3.11.2015 Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechtes, das ein "Asyl auf Zeit" bringen soll, vor allem eine Signalwirkung - und zwar sowohl an die eigene Bevölkerung als auch an jene, die sich eine Flucht nach Europa überlegen. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge rechnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht.
Winter aus FPÖ ausgeschlossen: Kickl fordert erneut Zurücklegung des Mandats
3.11.2015 Der blaue Disput rund um Susanne Winter geht weiter: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert die aus der Partei ausgeschlossene Nationalrats-Abgeordnete weiterhin auf, ihr Mandat zurückzulegen. Sie solle "noch einmal in sich gehen".
Türkische Polizei nahm 35 Anhänger des Erdogan-Rivalen Gülen fest
3.11.2015 Istanbul - In der Türkei sind bei Polizei-Razzien gegen Anhänger des Islampredigers Fethullah Gülen einem Medienbericht zufolge am Dienstag 35 Menschen in der Provinz Izmir festgenommen worden. Darunter seien auch leitende Regierungsangestellte und Polizeibeamte, meldete die Nachrichtenagentur Dogan.
Flüchtlingskrise: "Österreichisch-deutsche Polizeizentren sind nicht genug"
3.11.2015 Die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht nacht Europa befinden, steigt weiter an. Die Einrichtung der österreichisch-deutschen Polizeizentren sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, sind sich ÖVP-Parlamentsklub und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin einig. Reinhold Lopatka plädiert für Polizeizentren auch an den südlichen Grenzen Österreichs.
Susanne Winter von FPÖ ausgeschlossen
2.11.2015 Die FPÖ hat Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ausgeschlossen. Das gab die Partei via Aussendung am frühen Montagabend bekannt.
AfD-Vizechef für Waffengewalt als letztes Mittel
2.11.2015 Der stellvertretende deutsche AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich indirekt für den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge ausgesprochen, um sie notfalls vom Grenzübertritt abzuhalten.
Kickl stellt Susanne Winter Ultimatum: Bis 19 Uhr Zeit, Mandat zurückzulegen
2.11.2015 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl greift nun zu harten Bandagen und stellt der blauen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter ein Ultimatum: Bis Montag 19.00 Uhr habe sie Zeit, aus der FPÖ auszutreten und ihr Mandat zurückzulegen - sonst droht ihr der Partei-Ausschluss. Hintergrund ist der Vorwurf gegen Winter, antisemitische Äußerungen auf ihrer Facebook-Seite gut geheißen zu haben.
NEOS zogen Klage gegen Gewerkschaft zurück
2.11.2015 Die Klage wegen Rufschädigung in der Causa um eine gekündigte Mitarbeiterin war bereits im Juli vom Wiener Handeslgericht abgeschmettert worden. Nun lassen die NEOS die Sache auf sich beruhen.
218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer im Oktober
2.11.2015 Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mit.