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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Scharfe Kritik an Bill Clinton aus der Slowakei

    15.10.2007 Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat einen Sturm der Entrüstung in der Slowakei ausgelöst, weil er bei einem Besuch in Budapest die slowakisch-ungarischen Beziehungen mit der Situation im Nahen Osten und in Nordirland verglichen haben soll.

    Sicherheitsalarm für Rice-Konvoi

    15.10.2007 Bei der Fahrt von US-Außenministerin Condoleezza Rice in das Westjordanland ist am Montag Sicherheitsalarm ausgelöst worden. Ihr Fahrzeug wurde daraufhin in eine israelische Feuerwache umgeleitet.

    Uni-Quoten: Steinmeier rechnet mit Übergangslösung

    15.10.2007 Im Streit zwischen der EU-Kommission und Österreich um die Uni-Quoten für ausländische Studenten erwartet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine "Übergangslösung".

    Uni-Quoten: Plassnik hofft auf dauerhafte Lösung

    15.10.2007 Außenministerin Ursula Plassnik hofft im Streit mit der EU-Kommission über die österreichischen Uni-Quoten auf eine "dauerhafte Lösung" noch in dieser Woche.

    GDL warnt vor weiteren Streiks

    15.10.2007 Der Vorsitzende der deutschen Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, hat vor weiteren Streiks gewarnt. Wenn es weiter keine Einigung gebe, habe man "keine andere Möglichkeit, als wieder zum Arbeitskampf zu greifen", sagte Schell am Montag.

    Bergsteiger Messner kritisiert Besetzung Tibets durch China

    13.10.2007 Der Extrembergsteiger Reinhold Messner hat erneut die Besetzung Tibets durch China kritisiert und lobt den Empfang des Exil-Oberhaupts der Tibeter durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

    Polizeieinsatz-Missverständnis bei Kärntner Asylhelferin

    13.10.2007 Für erhebliche Aufregung hat in Kärnten das Einschreiten der Polizei im Haus einer 63 Jahre alten pensionierten Lehrerin gesorgt - Haus bei der Suche nach Nigerianer gestürmt.

    Arigona hatte berührendes Treffen mit ihrer Mutter

    13.10.2007 Die 15-jährige Arigona Zogaj, die aus Angst vor Abschiebung in den Kosovo zwei Wochen untergetaucht war, hat Freitagabend ein berührendes Treffen mit ihrer Mutter gehabt.

    Thema Gesamtschule: "Schüler verdienen Besseres"

    12.10.2007 Schwarzach - Das "Nein" zur flächendeckenden Einführung einer Gesamtschule, das ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel am Freitag in den "VN" bekräftigt hat, bleibt nicht unwidersprochen.

    Platter-Erlass: Ministerium weist Kritik zurück

    12.10.2007 Das Innenministerium verteidigt den Erlass, wonach Abschiebungen nur noch mit Zustimmung der Sicherheitsdirektion erfolgen dürfen.

    Buchinger führte Gespräche zu Pflege in Preßburg

    12.10.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat am Freitag in Preßburg (Bratislava) Gespräche mit seiner slowakischen Amtskollegin Viera Tomanova über die mehreren Tausend Slowaken geführt, die in Österreich im Bereich Pflege und Betreuung tätig sind.

    Putin warnt USA vor "Forcierung" der Raketenabwehrpläne

    12.10.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA davor gewarnt, ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa nicht zu energisch voranzutreiben, solange die Gespräche mit Russland darüber noch laufen.

    Rice verteidigt in Moskau Raketenabwehr

    12.10.2007 Ein einziges Mal war sich US-Außenministerin Condoleezza Rice jetzt einmal einig mit Russlands Kommunisten - allerdings sehr zum Missfallen des Kreml.

    Bush hofft mit Nahost-Initiative auf Erfolg

    12.10.2007 Wenn es nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush geht, wird sich das architektonische Kleinod Annapolis neben Camp David und Oslo in die Reihe jener Orte einordnen, deren Name für wegweisende Verhandlungserfolge in der Nahost-Diplomatie steht.

    "Gewisse Entspannung durch das neue Asylgesetz"

    11.10.2007 ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel im "VN"-Interview zur Asyldebatte und zum Thema Gesamtschule.

    Bundespräsident für Bleiberecht nach sieben Jahren

    11.10.2007 Eine gewichtige Stimme hat in den wachsenden Chor der Forderungen nach dem Bleiberecht eingestimmt. Bundespräsident Fischer sprach sich am Donnerstag für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind.

    Deutsche Lokführer streiken

    11.10.2007 Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL ruft für diesen Freitag zu einem ganztägigen Streik im Nahverkehr auf. Der Streik werde von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr deutschlandweit geführt.

    Abschiebungen: FPÖ und BZÖ befürchten Schwächung der Demokratie

    11.10.2007 FPÖ und BZÖ haben ihre Positionen in der Asyldebatte erneut bestätigt. FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache bekräftigte das "entschiedene Nein" seiner Partei zum Bleiberecht. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz appellierte an die Kirche, in der Frage der Zuwanderung nicht die Gesetze infrage zu stellen.

    Jarolim: Erpressungsvorwurf war politischer Fehler

    11.10.2007 SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meinte, der Vorwurf der Erpressung von Innenminister Günther Platter gegenüber der 15-jährigen von Abschiebung bedrohten Kosovarin Arigona Zogaj wegen deren Selbstmorddrohung sei ein "schwerer politischer Fehler" gewesen.

    BZÖ: Im Fall Arigona nicht weiter Öl ins Feuer gießen

    11.10.2007 BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable will im Fall Arigona "nicht weiter Öl ins Feuer gießen". Die Aussage der Grünen, dass Innenminister Platter mit seinem Vorwurf der Erpressung gegenüber Arigona den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt habe, empfindet sie als "skandalös".

    BZÖ kritisiert Buchingers neues Dienstauto

    11.10.2007 Das neue Dienstauto von Sozialminister Erwin Buchinger ist dem BZÖ ein Dorn im Auge. Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte am Donnerstag, dass die Anschaffung des neuen 7-er BMW nicht nur Verschwendung sei, sondern auch der Klimaschutzstrategie der Regierung widerspreche.

    Grüne werfen Platter üble Nachrede gegen Arigona vor

    11.10.2007 Die Grünen werfen nun Innenminister Günther Platter eine "üble Nachrede" gegen die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Kosovarin Arigona Zogaj vor. Platter habe Arigona Erpressung vorgeworfen, weil sie mit Selbstmord gedroht habe, wenn sie abgeschoben werde.

    Ärzte-Streik: Umfangreiche Protestmaßnahmen geplant

    11.10.2007 Die Ärzte planen nach dem für 8. November angekündigten Streik weitere umfangreiche Protestmaßnahmen. So sind für den gleichen Tag regionale Kundgebungen in allen größeren Städten vorgesehen.

    Arigonas Selbstmorddrohung ist keine Erpressung

    11.10.2007 Die Selbstmorddrohung der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj im Fall einer Abschiebung sei "keine Erpressung", hieß es am Donnerstag im Justizministerium. Es gebe ja "keinen Bereicherungsvorsatz", es sei "nicht um Geld gegangen". Bundespräsident für Bleiberecht nach sieben Jahren

    Rice reist nach Moskau und in den Nahen Osten

    11.10.2007 Zur Entschärfung des Streits um den geplanten Raketenabwehrschild der USA und zur Vorbereitung der von Washington gewünschten Nahost-Konferenz bricht US-Außenministerin Rice am Donnerstag zu einer mehrtägigen Reise auf, die sie zunächst nach Moskau und in den Nahen Osten führt.

    Jerusalem-Frage überschattet geplante Nahost-Konferenz

    11.10.2007 US-Außenministerin Condoleezza Rice muss während ihrer geplanten Reise in den Nahen Osten versuchen,große Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Rice soll den Konfliktparteien helfen, eine gemeinsame Plattform für die von der US-Regierung organisierte Nahost-Konferenz zu finden, die voraussichtlich Ende November in Annapolis im US-Staat Maryland stattfinden soll.
    BB

    Streiks: Nach zwei Null-Jahren droht 2007 Ausstand

    11.10.2007 Ein drittes Jahr in Folge ohne einen einzigen Streik dürfte es 2007 doch nicht geben. Hatte es 2005 und 2006 laut Statistik des ÖGB keinen einzigen Streiktag, ja nicht einmal eine "Streiksekunde" gegeben, ist im laufenden Jahr wieder mit einem Ausstand zu rechnen.

    Nationalrat macht Zogajs keine Hoffnung

    10.10.2007 Von politischer Seite dürfen sich die Zogajs und andere von Abschiebung betroffene Familien offenbar keine große Hilfe erwarten, wie bei einer Sondersitzung des Nationalrats ersichtlich wurde.

    Putin will für uneingeschränkten Marktzugang werben

    10.10.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Energiemarkt werben.

    Sondersitzung: SPÖ und ÖVP marschieren gemeinsam

    10.10.2007 Die Koalition lässt sich im Streit um ein Bleiberecht für gut integrierte Zu­wanderer nicht auseinander dividieren. Bei der Sondersitzung des Nationalrats wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP eingebracht, der die von Innenminister Platter eingeschlagene Linie unterstützt.

    Arnie: Gesetzesentwurf für Krankenversicherung

    10.10.2007 Der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat am Dienstag seinen Gesetzesvorschlag für eine Krankenversicherung für alle Bürger des US-Staates vorgestellt.

    Schulreform: Schmied beharrt auf Ministerratsbeschluss

    9.10.2007 Unterrichtsministerin Claudia Schmied beharrt auf einem Ministerratsbeschluss für die gesetzliche Ermöglichung von Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" noch im Oktober.

    Dorner will Ärzte-Streik absagen

    9.10.2007 Der für 8. November angedrohte Ärzte-Streik wird wahrscheinlich nicht stattfinden. Dies kündigte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky an.

    Kdolsky: Arbeitsgruppe für Gesundheitszentren

    9.10.2007 Die Finanzausgleichsverhandlungen für den Gesundheitsbereich wurden abgeschlossen. Wie Ministerin Andrea Kdolsky mitteilte, wird zu den umstrittenenen ambulanten Versorgungszentren eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Bund, Länder, Sozialversicherung und auch die Ärztekammer beteiligt sind.

    Österreicher sind mit Schulsystem immer unzufriedener

    9.10.2007 Die Unzufriedenheit mit dem österreichischen Bildungssystem wächst, vor allem in Wien bewerten immer weniger Menschen Volksschulen und Gymnasien gut. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Teilbericht des Life-Balance-Monitors des Wiener Marktforschungsinstituts Focus hervor.

    Angeklagte vor Ruanda-Völkermord-Tribunal im Hungerstreik

    9.10.2007 In Tansania sind 40 Häftlinge, die sich wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 verantworten müssen, in den Hungerstreik getreten. Der britische Sender BBC berichtete am Dienstag, 40 von 55 Häftlingen weigerten sich, jegliche Nahrung außer Flüssigkeit zu sich zu nehmen.

    Brown: Britische Irak-Truppen werden reduziert

    8.10.2007 In einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Unterhaus in London hat Premierminister Gordon Brown eine Halbierung der Truppen im Irak angekündigt.