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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • ORF-Gebühren werden erhöht

    13.12.2007 Die Österreicher müssen im kommenden Jahr höhere ORF-Gebühren zahlen. Das hat der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag mit knapper Mehrheit beschlossen.

    EU: 50 Millionen Euro für Irak-Flüchtlinge

    13.12.2007 Die irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien bekommen Millionenhilfe aus Brüssel. Die Europäische Kommission beschloss nach eigenen Angaben vom Donnerstag, bis Ende 2008 insgesamt 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den beiden Nachbarländern bereitzustellen.

    Guantanamo-Häftlinge nach Afghanistan und Sudan überstellt

    13.12.2007 Fünfzehn Gefangene des umstrittenen US-Häftlingslager Guantanamo wurden laut Pentagon-Mitteilung nach Afghanistan und in den Sudan überstellt. Die USA wollten damit zeigen, dass man die Gefangenen „nicht länger als nötig“ festhalte.

    Aufregung um mögliche Krankenkassen-Rückforderungen

    13.12.2007 Für Aufregung hat am Donnerstag die Meldung aus der Tiroler Krankenkasse gesorgt, wonach die Gebietskrankenkassen jene Beträge zurückfordern können, die ihnen durch illegale Pflege entgangen sei.

    Klimakonferenz - Bewegung bei Verhandlungen auf Bali

    13.12.2007 Kurz vor Ende der Klimakonferenz ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Das UNO-Klimasekretariat meldete am Donnerstag zumindest eine Einigung bei einem von mehreren Streitpunkten.

    Bald neue Streiks bei der Deutschen Bahn?

    13.12.2007 Die Lokführergewerkschaft GDL schließt im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn neue Streiks noch vor Weihnachten nicht aus. „Es ist offenbar nicht mehr auszuschließen“, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Donnerstag in Berlin vor einem Spitzengespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn.

    Neue Attacke Pekings gegen Dalai Lama

    13.12.2007 Die chinesische Regierung hat einen Besuch des Dalai Lama in Italien am Donnerstag scharf kritisiert. Das tibetische Exil-Oberhaupt soll zum Abschluss seines zehntägigen Italien-Aufenthalts an einem Treffen von Friedensnobelpreisträgern teilnehmen.

    Diesel kostet 2007 ein Viertel mehr

    13.12.2007 Autofahren ist heuer zum Luxus geworden. Das belegt die jüngste Benzinpreisanalyse der Arbeiterkammer (AK) von 1.600 Tankstellen im Bundesgebiet: Rekordpreis aller Zeiten bei Diesel und Benzin, bundesweit fast einheitliche Preise, kein Ausweichen mehr bei den Spitzenpreisen für Sprit.

    AMIS-Prozess: Chance für Urteil vor Weihnachten sehr hoch

    13.12.2007 Die Chancen, dass der AMIS-Prozess noch vor Weihnachten beendet werden kann, sind sehr hoch, schätzt Richterin Daniela Setz-Hummel. Die wichtigsten Zeugen, um über die Schuldfrage zu urteilen, seien für die kommende Woche geladen, sagte die Richterin heute.

    EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern von Vertragsratifizierung

    13.12.2007 Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat vor möglichen Problemen bei der Ratifizierung des neuen Vertrags über die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union gewarnt.

    Ärztekammer soll Korruption in den Spitälern zugeben

    13.12.2007 Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz, fordert, dass die neuen Erkenntnisse über Missstände in Wiener Spitälern Konsequenzen haben.

    Wirtschaft klagt über Verluste nach Ende des Frächterstreiks

    13.12.2007 Nach einem dreitägigen wilden Streik haben die italienischen Lastwagenfahrer ihre Straßenblockaden beendet. Die Lage an den Grenzen zu Frankreich, wo Tausende von LKW standen, entschärfte sich. Auf den Autobahnen kam es zu einer Normalisierung der Lage.

    Ölpreis steigt über 91 Dollar

    12.12.2007 Neue Prognosen der US-Investmentbank Goldman Sachs zur Entwicklung des Ölmarktes haben am Mittwoch den Ölpreis in die Höhe getrieben.

    Vranitzky: Politik bei EU-Reformvertrag zu wenig volksnah

    12.12.2007 Anlässlich einer Diskussion über den EU-Reformvertrag hat der österreichische Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky am Mittwoch in Wien die mangelnde Identifikation europäischer Regierungen mit dem Vertrag kritisiert.

    Klimakonferenz - Gore wirft US-Regierung Blockade vor

    12.12.2007 Friedensnobelpreisträger Al Gore hat der Regierung von US-Präsident George W. Bush eine Blockade der Verhandlungen der Klimakonferenz auf Bali vorgeworfen.

    AMIS-Prozess - Angeklagter Mitter: „Situation war aussichtslos“

    12.12.2007 „Die Situation war aussichtslos, wir mussten da durch - bis hier her“, sagte der dritte Angeklagte im AMIS-Prozess, Thomas Mitter, heute am dritten Prozesstag bei seiner Einvernahme durch Richterin Daniela Setz-Hummel.

    China warnt USA vor Protektionismus

    12.12.2007 Zum Auftakt eines zweitägigen strategischen Wirtschaftsdialogs in Peking hat China die USA am Mittwoch vor Protektionismus gewarnt. Handelsbarrieren könnten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern „ernstlich untergraben“, sagte Vize-Regierungschefin Wu Yi laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua.

    Air One will zur Alitalia-Sanierung 2.700 Jobs streichen

    12.12.2007 Die italienische Fluggesellschaft Air One, die ein Angebot für die Übernahme der finanziell angeschlagenen Alitalia eingereicht hat, will 2.700 Jobs streichen, um die noch staatliche Airline zu retten. Dies geht aus dem von der Air One verfassten Rettungsplan hervor, der den Gewerkschaften der Alitalia vorgelegt worden ist.

    Haager Tribunal - Verurteilung wegen Belagerung Sarajevos

    12.12.2007 Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien hat am Mittwoch den ehemaligen bosnisch-serbischen Offizier Dragomir Milosevic wegen der Belagerung Sarajevos zwischen August 1994 und November 1995 zu 33 Jahren Haft verurteilt.

    Schweizer Bundesrat: Blocher abgewählt

    12.12.2007 Bei der Neuwahl der Schweizer Regierung (Bundesrat) ist der bisherige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher von der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Mittwoch sowohl im ersten als auch im zweiten Durchgang gescheitert. VOL Live Umfrage

    Gesetzesentwurf kriminalisiert Sexualverhalten Jugendlicher

    11.12.2007 Die deutsche Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen, um künftig auch 16- und 17-Jährige besser vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Der Gesetzesentwurf ist nach Ansicht von Experten und der Opposition allerdings mit heißer Nadel gestrickt.

    Obama macht Clinton Favoritenrolle streitig

    10.12.2007 Die Endrunde ist eingeläutet: Lange sah es so aus, als sei Hillary Clinton die Nominierung ihrer Partei als Spitzenkandidatin für die US-Wahl im kommenden Jahr sicher - und damit vielleicht fast auch schon die Präsidentschaft.

    Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nicht fix

    10.12.2007 Mit der Unterzeichnung des „Vertrags von Lissabon“ setzen die EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag einen weiteren wichtigen Schritt aus der EU-Institutionen-Krise.

    Pflege: Buchinger will Alles beim Alten lassen

    10.12.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) tritt dafür ein, bei der 24-Stunden-Pflege das in der Regierung bzw. im Finanzausgleich ausgearbeitete Modell ab Jahresbeginn einfach auszuprobieren.

    UNO braucht 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe

    10.12.2007 Die UNO braucht nächstes Jahr 4,2 Milliarden Franken (rund 2,54 Mrd. Euro), um 25 Millionen Menschen in 24 Ländern zu helfen. In Genf haben die humanitären Organisationen der UNO am Montag einen entsprechenden Spendenappell erlassen.

    Gaddafi-Empfang in Paris wird zur Peinlichkeit

    10.12.2007 Der feierliche Staatsempfang für Libyens Machthaber Muammar Gaddafi bringt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in eine immer peinlichere Lage.

    UN-Generalsekretär kritisiert burmesischen Machthaber

    10.12.2007 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat seine Kritik an den Militärmachthabern in Burma (Myanmar) verschärft und demokratische Reformen in dem südostasiatischen Land urgiert.

    NATO bereitet sich auf Unabhängigkeit des Kosovo vor

    7.12.2007 Die NATO bereitet sich auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor. Die Allianz wolle auch dann in voller Truppenstärke vor Ort bleiben.

    Gaddafi besucht am Montag Frankreich

    7.12.2007 Gut vier Monate nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern reist der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Montag zum ersten Mal seit 34 Jahren nach Frankreich.

    Neue Spekulationen über Putins Verbleib im Kreml

    7.12.2007 In Russland hat ein Bericht über eine angeblich bevorstehende Union mit Weißrussland die Spekulationen über einen Verbleib von Präsident Wladimir Putin im Kreml angefacht.

    Buchinger weist Pröll-Kritik als lächerlich zurück

    7.12.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat die Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) an seinem Pflegemodell als „lächerlich“ zurückgewiesen.

    NPD-nahe Stiftungen nicht als gemeinnützig anerkannt

    7.12.2007 Vereine, die in Deutschland verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sollen nach einem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

    Türkische Regierungspartei will Kopftuchverbot lockern

    7.12.2007 Die in der Türkei regierende konservativ-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will in der neuen Verfassung des Landes das in Amtsgebäuden und Universitäten geltende Kopftuchverbot lockern.

    Kosovo: Österreich hält 200 Soldaten in "Reserve"

    7.12.2007 Während sich die NATO auf eventuelle Unruhen im Kosovo nach einer erwarteten Unabhängigkeitserklärung Pristinas vorbereitet, stellt Österreich eine Reserveeinheit mit bis zu 200 Soldaten zur Verfügung.

    Grüne kritisieren Tschad-Einsatz

    7.12.2007 Erneut eindringlich vor einem österreichischen Einsatz im Tschad gewarnt haben heute, Freitag die Grünen. Auf einer Pressekonferenz hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz dem Außen- und dem Verteidigungsministerium Säumigkeit vorgeworfen.

    Israel schließt Militäreinsatz gegen Iran nicht aus

    7.12.2007 Auch nach der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste zieht Israel offenbar einen Militäreinsatz in Erwägung, um Teheran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern.

    Dalai Lama vermisst Johannes Paul II

    7.12.2007 Der Dalai Lama sehnt sich nach dem verstorbenen Papst Johannes Paul II., mit dem er mehrmals zusammengetroffen war, zurück.

    USA und EU wollen weiterhin Druck auf Iran ausüben

    7.12.2007 Trotz der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste wollen die USA und ihre europäischen Verbündeten den Druck auf Teheran aufrechterhalten.
    Grünes Händeschütteln mit "Rambo"

    Platter für Pilz ein "durchgeknallter Rambo"

    6.12.2007 Eine scharfe Attacke gegen Innenminister Platter hat der Grüne Sicherheitssprecher Pilz geritten. "Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird", so Pilz über den Minister.

    Vorerst kein neuer Anlauf für NPD-Verbot

    6.12.2007 Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Die CDU würde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen.

    EU besiegelt größte Schengen-Erweiterung

    6.12.2007 Die größte Erweiterung der Schengen-Zone in der Geschichte der Europäischen Union ist am Donnerstag formell von den EU-Innenministern absegnet worden.

    Kostunica: Kosovo wäre Nato-Marionettenstaat

    6.12.2007 Sollten die USA die Ausrufung einer Unabhängigkeit des Kosovo zulassen, so würde dies die Errichtung eines NATO-Marionettenstaates bedeuten.

    Putin verzichtet auf sein Abgeordnetenmandat

    6.12.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Spitzenkandidat der siegreichen Kremlpartei Geeintes Russland auf sein Mandat in der neuen Staatsduma verzichtet.

    Handy-Standortbestimmung ohne Richter-Beschluss

    6.12.2007 Die Handyüberwachung ist im Vorjahr erstmals zurückgegangen. Laut Sicherheitsbericht 2006 gab es im Vorjahr 798 Bewilligungen für sogenannte Standortfestellungen durch die Polizei mit richterlicher Genehmigung.

    Bush schrieb Brief an Kim Jong-il

    6.12.2007 US-Präsident George W. Bush hat sich in einem Brief direkt an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-il gewandt, wie am Donnerstag die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete.

    Erneute ÖVP-Kritik an Günter Haider

    6.12.2007 Die ÖVP erneuert ihre Kritik am Leiter des Projektzentrums für Vergleichende Bildungsforschung (ZVB), Günter Haider.

    Schulreform: Voves droht mit Absage der Modellregionen

    6.12.2007 Erbost über die vom Unterrichtsministerium geplante Halbierung der in den steirischen Modellregionen vorgesehenen zusätzlichen Stundenausstattung gab sich am Donnerstag Landeshauptmann Franz Voves (S).

    Schweizer Regierung steht vor Wiederwahl

    6.12.2007 Am Mittwoch ist Wahltag im Schweizer Bundeshaus. Die sieben Regierungsmitglieder können trotz Störmanövern mit ihrer Wiederwahl rechnen, Pascal Couchepin und Christoph Blocher den Champagner als Bundespräsident und Vize kaltstellen.

    BZÖ wärmt FP-Thema Gewalt gegen Kinder auf

    6.12.2007 Das BZÖ hat am Donnerstag den Kampf um die Top-Position als Streiter gegen die Gewalt an Kindern aufgenommen.

    Klimakonferenz: "Keine Zeit zu verlieren"

    6.12.2007 Die Elite der Klimaforscher hat sich am Donnerstag in einem dramatischen Appell an die auf Bali versammelte Staatengemeinschaft gewandt.

    EU-Afrika-Gipfel: Schwieriger Neuanfang

    6.12.2007 An großen Worten soll es nicht fehlen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs von 27 Staaten der EU und 53 Ländern Afrikas am Freitagabend in Lissabon zum Gipfel treffen.

    PISA-Studie: Hahn will über gemeinsame Lehrerausbildung diskutieren

    5.12.2007 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) kann sich eine gemeinsame Ausbildung der Lehrer vorstellen. Vor dem Ministerrat am Mittwoch meinte er, man könne etwa über eine gemeinsame Ausbildung für Lehrer von 10- bis 14-Jährigen diskutieren.

    Pensionserhöhung nun fix

    4.12.2007 Der vorweihnachtliche Parlamentskehraus läuft. Als erste Gesetze werden am Dienstagnachmittag die Pensionserhöhung sowie die Aufstockung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen.

    Bush hält an Kurs gegenüber Teheran fest

    4.12.2007 US-Präsident George W. Bush sieht nach Vorlage des neuen Iran-Berichts der US-Geheimdienste keinen Anlass für einen Kurswechsel in seiner Iran-Politik.

    Kritik an Sarkozys Wahlglückwunsch für Putin

    4.12.2007 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen seines Wahlglückwunschs für seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in die Kritik geraten.

    Tschad-Einsatz für Darabos "humanitäre Aufgabe"

    4.12.2007 Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad sei eine notwendige humanitäre Aufgabe zum Schutz der Flüchtlinge, Frauen und Kinder und stelle keinerlei Gefährdung der Neutralität dar.