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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Bush strebt für Irak US-Präsenz wie in Südkorea an

    31.05.2007 Irak - US-Präsident George W. Bush strebt im Irak auf längere Sicht eine militärische Rolle der Vereinigten Staaten ähnlich der in Südkorea an. Die Roll der USA soll eine rein unterstützende werden.

    Studiengebühren: Stimmen für Befreiung von Eltern

    31.05.2007 Österreich - Sowohl der Österreichische Cartellverband (ÖCV) als auch der Familienbund wollen nicht nur Mentoren und Tutoren von den Studienbeiträgen befreien, sondern auch Eltern.

    "Armut in Österreich ist überwiegend weiblich"

    31.05.2007 Österreich - Frauenministerin Doris Bures sieht in der Bekämpfung der Armut, in Initiativen für mehr Beschäftigung und in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Schlüssel zur Gleichstellung der Frauen.

    Gemeinsame Standards für neue Therapien

    31.05.2007 EU - Die EU-Gesundheitsminister haben sich bei ihrer Ratstagung am Donnerstag auf einheitliche Standards bei der Zulassung von Arzneimitteln für neuartige Therapien geeinigt.

    Valdis Zatlers zum Staatspräsidenten gewählt

    31.05.2007 Lettland - Trotz wachsender Kritik an ihrem Kandidaten hat die in Lettland regierende Mitte-rechts-Koalition den 52-jährigen Chirurgen Valdis Zatlers zum neuen Präsidenten der Baltenrepublik gewählt.

    Gesamtschule: VP-Kritik an Kommissions-Zusammensetzung

    31.05.2007 Österreich - Kritik an der derzeit bekannten Zusammensetzung der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) bestellten Expertenkommission zur Schulorganisation übt die ÖVP.

    Frauenrunde diskutiert in Wien über Nahost

    31.05.2007 Österreich - Die zweitägige Nahost-Konferenz in Wien, bei der engagierte Frauen, dem darnieder liegenden Nahost-Prozess neue Friedensimpulse verleihen wollen, erreicht heute, Donnerstag, ihren Höhepunkt. Rice unterstreichts Bushs Nahost-Engagement | Rice: Iran muss von Atomwaffenprogramm abrücken

    Parlaments-Pause bei EURO 2008?

    30.05.2007 Österreich - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat die Debatte über eine parlamentarische Pause während der EURO 2008 als "Missverständnis" bezeichnet.

    Eurofighter-Ausschuss: Neuer Zeugenschwund

    30.05.2007 Österreich - Der Eurofighter-U-Ausschuss leidet wieder unter Zeugenschwund. Gleich vier der für Donnerstag geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt. Optimismus bei Schiedsstelle | Aktenstreit beigelegt

    Anklage gegen Premier Erdogan

    30.05.2007 Türkei - Das Verfassungsgericht strebt eine Anklage gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Sie wolle die Staatsanwaltschaft um einen solchen Schritt bitten, erklärte die Gerichtspräsidentin.

    Bush will Mittel im Kampf gegen Aids verdoppeln

    30.05.2007 USA - Präsident George W. Bush will einem Zeitungsbericht zufolge das Budget für den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids auf 30 Milliarden Dollar (rund 22,2 Milliarden Euro) verdoppeln.

    Pflege: Kritik an Buchinger-Model

    30.05.2007 Österreich - Während Sozialminister Erwin Buchinger (S) das von der Regierung bereits fixierte Pflege-Modell verteidigte, hagelte es von Behindertenverband, Oppositionsparteien aber auch der ÖVP Kritik. Blecha fordert gestiegene Steuereinnahmen für Pflege | Länder bei Pflege und Kinderbetreuung gefordert | ÖVP zeigt Verständnis für Kritik

    Nachsitzen beim Beamtendienstrecht

    30.05.2007 Österreich - Nachsitzen heißt es bei der Novelle zum Beamtendienstrecht. Eigentlich hätte diese am Mittwoch als Paket den Ministerrat passieren sollen. Regierungsspitze hofft auf Einigung

    Marek will betriebliche Betreuung forcieren

    30.05.2007 Österreich - Die betriebliche Kinderbetreuung will Staatssekretärin Christine Marek (V) focieren. Es gehe darum, steuerliche Erleichterungen für die Möglichkeit einer Kinderbetreuung im Betrieb einzuführen.

    Gesamtschule: Schilcher leitet Expertenteam

    30.05.2007 Österreich - Der ehemalige steirische Landesschulratspräsident Bernd Schilcher (V) wird die angekündigte Expertenkommission für eine eventuelle Neuordnung der Schulorganisation leiten.

    Sicherheitszaun um G-8-Gipfelort geschlossen

    30.05.2007 Deutschland - Eine Woche vor dem G-8-Gipfel ist der Tagungsort im Ostseebad Heiligendamm abgeriegelt worden. Die Polizei schloss am Mittwoch die Lücken im millionenteuren Sicherheitszaun.      | Österreichischer Protest

    Hypo-Verkauf: Untersuchungsausschuss beschlossen

    30.05.2007 Österreich - Der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll nun von einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages geprüft werden.

    Bundes-SPÖ: Lob für den professionellen Wechsel

    22.01.2015 Die erfolgreiche Vorarlberger SPÖ-Chefin Elke Sader übergebe eine finanziell geordnete und gut geführte, harmonische Partei. Schön sei auch, so Kalina, dass der von Elke Sader als Nachfolger vorgeschlagene Michael Ritsch einstimmig vom Landesparteivorstand als neuer Landeschef nominiert wurde.

    Friedenssuche nicht nur Sache der Außenminister

    30.05.2007 Österreich - "Friedenssuche ist keine Sache von Außenministern allein", erklärte Ursula Plassnik (V) bei der Auftaktpressekonferenz der Konferenz "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East".

    Vorschuljahr: Kein finanzieller Spielraum

    30.05.2007 Österreich - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) schaltet bei dem von der SPÖ geforderten verpflichtenden Vorschuljahr aus finanziellen Gründen einen Gang zurück.

    Neues Tiertransportgesetz im Ministerrat

    30.05.2007 Österreich - Der Entwurf eines neuen Tiertransportgesetzes, das u.a. eine weitere Einschränkung der Beförderungszeiten vorsieht, ist heute, Mittwoch, von Andrea Kdolsky (V) eingebracht worden.

    Berlusconi will für Neuwahlen plädieren

    30.05.2007 Österreich - Silvio Berlusconi spürt Rückenwind. Die Erfolge seiner Mitte-Rechts-Allianz in mehreren oberitalienischen Städten bei den Kommunalwahlen stimmen ihn optimistisch.

    Peres kündigt Kandidatur für Präsidentschaft an

    30.05.2007 Israel - Der israelische Vize-Ministerpräsident Shimon Peres will sich um die Präsidentschaft bewerben. Er wolle Nachfolger von Moshe Katzav werden. Peres erhielt 1994 den Friedensnobelpreis.

    Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin

    30.05.2007 Deutschland - An dem Treffen nehmen nach Angaben des Auswärtigen Amtes neben Deutschlands Außenminister Steinmeier die Chefdiplomaten der USA, Russlands, der EU und der Vereinten Nationen teil.

    Kinderbetreuungsgipfel ohne Ergebnisse

    30.05.2007 Österreich - Der Kinderbetreuungsgipfel ist am Dienstagabend mit wenig konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Im Herbst sollen Finanzverhandlungen mit den Landesvertretern beginnen.

    Ahtisaari fordert Kosovo-Entscheidung bis Juli

    30.05.2007 Finnland - Der UNO-Sondergesandte für den Kosovo, Ahtisaari, fordert eine Entscheidung über die Zukunft der unter UNO-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz bis Ende der deutschen EU-Präsidentschaft.

    Eurofighter: "Never-Ending Story"

    29.05.2007 Österreich - Nicht nur der Ausschuss könnte sich weiter in die Länge ziehen, auch die Güteprüfung des ersten Fliegers wird vielleicht noch Wochen dauern. Konflikt um Aktenschwärzungen eskaliert

    G-8-Außenminister tagen in Potsdam

    29.05.2007 Deutschland - Eine Woche vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder an der Ostsee kommen an diesem Mittwoch in Potsdam die Außenminister zusammen. Blair und Putin geben Abschiedsvorstellungen | Protest ist vielfältig | Klimaschutz und Afrika-Hilfe

    ASEM-Treffen: Keine genauen Klimaziele

    29.05.2007 Deutschland - Die Außenminister von EU und 16 asiatischen Ländern wollen bis 2009 Verhandlungen über einen neuen internationalen Vertrag zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes abzuschließen. Themen des Treffens

    Olmert und Abbas treffen sich

    29.05.2007 Gaza  - Ungeachtet des neuen Ausbruchs der Gewalt wollen der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kommende Woche zu Gesprächen zusammentreffen.

    Schlussvotum über Präsidenten-Direktwahl

    29.05.2007 Türkei - Das türkische Parlament will an diesem Donnerstag abschließend über die von der islamisch-konservativen Regierung angestrebte Direktwahl des Staatspräsidenten abstimmen.

    Ladenöffnung: Sozialpartner einigen sich

    29.05.2007 Österreich - Nach langen, intensiven Verhandlungen haben sich die Sozialpartner auf eine Änderung des Kollektivvertrages für die rund 500.000 Handelsangestellten geeinigt.

    Neuer nigerianischer Präsident vereidigt

    29.05.2007 Nigeria - Der neue nigerianische Präsident Umaru Yar’Adua hat am Dienstag sein Amt angetreten. Der 56-Jährige wurde vom Obersten Richter Idris Kutigi vereidigt.

    Darabos will mehr Geld fürs Heer

    29.05.2007 Österreich - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Dienstag seine Offensive fortgesetzt und sein Engagement abseits der Eurofighter demonstriert. Prioritäten für Auslandseinsätze

    ÖH: Rennen um Vorsitz geht weiter

    29.05.2007 Österreich - Das Rennen um den Vorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) geht in die nächste Runde. Zwei weitere Mandate werden am Mittwoch in der ÖH-Bundesvertretung vergeben.

    Verfahren gegen Androsch neuerlich vertagt

    29.05.2007 Österreich - Hannes Androsch "will es wissen": Gegen Androsch sind mehrere Klagen wegen übler Nachrede eingebracht worden. Einen außergerichtlichen Vergleich lehnt er bisher ab.

    Strache will weitere Hürden für Zuwanderer

    29.05.2007 Österreich - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat über weitere Hürden für Zuwanderer nachgedacht. So sollten Antragsteller bereits Deutschkenntnisse "in Wort und Schrift" mitbringen, forderte er.

    Sozialministerium versteht Pühringer-Zweifel nicht

    29.05.2007 Österreich - Die Ansage von Josef Pühringer, er glaube nicht, dass es am Freitag zu einer Einigung über die Finanzierung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu Hause kommt, stößt im Sozialministerium auf Unverständnis.

    Missethon gegen verpflichtendes Vorschuljahr

    29.05.2007 Österreich - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hält nichts von einem verpflichtenden Vorschuljahr. Er will im letzten Kindergartenjahr verstärkt Sprachförderung und Vorbereitung auf die Volksschule.

    Syriens Präsident Assad im Amt bestätigt

    29.05.2007 Syrien - Bei einem Volksentscheid in Syrien ist Präsident Bashar al Assad wie erwartet klar im Amt bestätigt worden. Assad erhielt 97,6 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Bassam Abdel Majid mitteilte.

    Solana bestätigt Gesprächstermin mit Iran

    29.05.2007 Iran, EU - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wird am Donnerstag den iranischen Atom-Chefunterhändler Ali Larijani treffen. Ort sei voraussichtlich Madrid.

    Ukrainisches Parlament: Neuwahl-Termin

    29.05.2007 Ukraine  - Das ukranische Parlament stimmt über den Termin für eine Neuwahl ab, auf den sich Präsident Juschtschenko und Regierungschef Janukowitsch am Wochenende geeinigt hatten. Ferrero-Waldner erfreut

    Olmert schlug Peres als Präsidenten vor

    28.05.2007 Israel - Der Nobelpreisträger und frühere israelische Regierungschef Peres soll nach dem Willen von Ministerpräsident Olmert der nächste Staatspräsident werden.

    Kinderbetreuungsgipfel: Minister suchen nach Linie

    28.05.2007 Österreich - Die Koalition will am Dienstag eine einheitliche Linie bezüglich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen auf Bundesebene festlegen.

    Jet-Ausschuss untersucht weiter Gegengeschäfte

    28.05.2007 Österreich - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt in zwei Sitzungen kommende Woche wieder die Gegengeschäfte unter die Lupe.

    Pühringer für verpflichtendes Vorschuljahr

    28.05.2007 Österreich - Oberösterreichs LH Pühringer ist für ein verpflichtendes Vorschuljahr. ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer hatte diese SPÖ-Forderung zuletzt abgelehnt.