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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Syrische Kehrtwende in Libanon-Krise

    2.01.2008 Syrien hat Frankreich die Zusammenarbeit in der Libanon-Krise aufgekündigt, die sich mittlerweile weiter zuspitzt.

    Pakistanische Parlamentswahlen am 18. Februar

    2.01.2008 Wie die zentrale Wahlkommission am Mittwoch in der Hauptstadt Islamabad mitteilte, werde die ursprünglich für den 8. Jänner geplant gewesene Wahl um knapp sechs Wochen verschoben.

    2008 wird das Leben wieder teurer

    2.01.2008 Der Jahreswechsel 2007/2008 bringt eine Reihe Änderungen - teilweise wird das Leben wieder eine Spur teurer.

    FPÖ und BZÖ erklären Schengen für "gescheitert"

    2.01.2008 FPÖ und BZÖ haben angesichts des Flüchtlingsansturms in Traiskirchen die Schengen-Erweiterung bereits für "gescheitert" erklärt. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky warf Innenminister Platter vor, die "Bevölkerung angelogen" zu haben und forderte, "die Schengen- Erweiterung rückgängig zu machen".

    Malaysischer Minister nach Sex-Skandal zurückgetreten

    2.01.2008 Im Zusammenhang mit einem Sex-Skandal ist der malaysische Gesundheitsminister Chua Soi Lek zurückgetreten. Video im Bericht

    Aufklärung des Mordes an Bhutto mit internationaler Hilfe

    2.01.2008 Pakistans Staatschef Pervez Musharraf will nach Angaben eines Beraters um internationale Hilfe zur Aufklärung des Mordes an Oppositionsführerin Benazir Bhutto bitten.

    Kenia: Mehr als 120 Tote bei Unruhen

    31.12.2007 Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki sind in Kenia bei neuen Ausschreitungen mehr als 120 Menschen getötet worden. Allein 46 Tote seien in die Leichenhalle der westlichen Stadt Kisumu eingeliefert worden, sagte ein Mitarbeiter.

    Thaksin-Partei hat Mehrheit für Regierungsbildung

    31.12.2007 Die Partei des vom Militär gestürzten früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hat nach eigenen Angaben eine Parlamentsmehrheit zur Regierungsbildung zusammen.

    "Lang lebe Bhutto" waren Bhuttos letzte Worte

    30.12.2007 Die letzten Worte der ermordeten pakistanischen Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto sind laut Aussagen eines engen Vertrauten „Lang lebe Bhutto“ gewesen. Rückblick

    Sohn wird letzte Erklärung Bhuttos vorlesen

    29.12.2007 Pakistan - Der Sohn der ermordeten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto wird eine Erklärung vorlesen, die seine Mutter für den Fall ihres Todes hinterlassen hat.

    Regierung wird Verschleierung vorgeworfen

    29.12.2007 Eine enge Mitarbeiterin der getöteten pakistanischen Politikerin Benazir Bhutto hat der Regierung vorgeworfen, die Umstände der Ermordung zu verschleiern.

    Extremistenführer will nichts mit Bhutto-Mord zu tun haben

    29.12.2007 Zwei Tage nach dem Attentat auf die pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto werden Zweifel an der offiziellen Darstellung der Umstände ihres Todes laut.

    China und Japan sehen „Frühling“ im bilateralen Verhältnis

    28.12.2007 Nach jahrelangen Spannungen kommen sich China und Japan wieder näher, sind aber noch weit von einem Durchbruch im Territorialstreit um Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen Meer entfernt.

    Parlament in Nepal stimmt für Abschaffung der Monarchie

    28.12.2007 Das Parlament in Nepal hat am Freitag erwartungsgemäß für die Abschaffung der seit Jahrhunderten bestehenden Monarchie in dem Himalaya-Staat gestimmt.

    Benazir Bhutto in Familienmausoleum beigesetzt

    28.12.2007 Die ermordete pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto ist am Freitag nach Berichten des staatlichen Fernsehens in ihrer Heimatprovinz Sindh beigesetzt worden.

    Kenias Präsident Kibaki droht offenbar Niederlage

    28.12.2007 Für Kenias Präsident Mwai Kibaki zeichnet sich ersten inoffiziellen Teilergebnissen zufolge eine Niederlage ab. Den von drei großen Fernsehsendern veröffentlichten Zahlen zufolge lag Herausforderer Raila Odinga am Freitag deutlich in Führung.

    Bhutto Ermordung: Mindestens 20 Tote bei Ausschreitungen

    28.12.2007 Bei schweren Ausschreitungen von Anhängern der ermordeten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto sind in der Nacht zum Freitag zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

    Niederländischer Rechtspopulist attackiert Königin

    27.12.2007 Die niederländische Königin Beatrix I. hat mit ihrer Weihnachtsbotschaft wütenden Protest seitens der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) hervorgerufen.

    Bush unterzeichnet US-Etat 2008

    27.12.2007 US-Präsident George W. Bush hat nach langem Tauziehen mit den Demokraten im Kongress das Budget 2008 mit zusätzlichen Mitteln für den Einsatz im Irak unterzeichnet.

    Mädchen aus Bethlehem trifft Eltern nach fünf Jahren wieder

    26.12.2007 Nach fünf Jahren Zwangsaufenthalt im Gaza-Streifen hat am Mittwoch ein zehnjähriges palästinensisches Mädchen aus Bethlehem seine Eltern wieder getroffen.

    Erste Sitzung der neuen Duma

    24.12.2007 Der russische Regierungschef Viktor Subkow hat das neue Parlament (Staatsduma) bei seiner konstituierenden Sitzung zu einer engen Zusammenarbeit aufgerufen.

    Iran plant Ausschreibung für 19 Atomkraftwerke

    24.12.2007 Der Iran wird nach den Worten eines Parlamentariers in nächster Zeit den Bau von 19 Atomkraftwerken international ausschreiben. Jedes solle eine Kapazität von 1.000 Megawatt haben, sagte Kazem Jalali wie die englischsprachige Zeitung "Iran News" un die Nachrichtenagentur IRNA am Montag berichteten.

    Früherer Energieminister neuer Regierungschef Kirgistans

    24.12.2007 In Kirgistan hat Präsident Kurmanbek Bakijew die Nominierung von Igor Schudinow zum neuen Regierungschef des zentralasiatischen Landes bestätigt. Das teilte Bakijews Pressedienst am Montag mit.

    Schwarzenegger klagt gegen Bush-Regierung

    21.12.2007 Die ganze Welt kennt "Terminator" Arnold Schwarzenegger - wenn er die Pumpgun durchlädt, das Kinn vorschiebt und zum Angriff übergeht. Jetzt greift "Schwarzy" erneut an, diesmal als Gouverneur von Kalifornien, und der Gegner ist die US-Umweltbehörde (EPA) in Washington.

    Kaum Hoffnung auf Gelingen der libanesischen Präsidentenwahl

    21.12.2007 Dass es das libanesische Parlament am Samstag im zehnten Anlauf schafft, dem Land ein neues Staatsoberhaupt zu geben, glaubt fast niemand in Beirut. "Keine Wahl morgen!" titelte die unabhängige Zeitung "Al-Balad" am Freitag.

    14 Festnahmen in Belgien wegen Terrorgefahr

    21.12.2007 Belgische Sicherheitsbehörden haben am Freitag angesichts möglicher Terroranschläge Alarm geschlagen. 14 mutmaßliche muslimische Extremisten wurden festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass sie den 2003 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilten Ex-Fußballer Nizar Trabelsi befreien wollten.

    Fünfter Eurofighter in Zeltweg gelandet

    21.12.2007 Jetzt geht es Schlag um Schlag bei den Eurofightern: Nach dem vierten am Donnerstag ist am Freitag der fünfte Abfangjäger von Manching nach Zeltweg überstellt worden und gegen 13 Uhr in der Steiermark gelandet.

    Zypern und Malta führen am 1. Jänner den Euro ein

    21.12.2007 Wer künftig seinen Urlaub in Zypern oder Malta verbringt, braucht kein Geld mehr zu wechseln. Mit 1. Jänner 2008 führen Zypern und Malta den Euro als offizielle Landeswährung ein.

    Bürgermeister in Salzburg unter Verdacht des Amtsmissbrauchs

    21.12.2007 Der Bürgermeister von Puch bei Hallein, Helmut Klose (V), ist ins Visier der Grünen geraten. Die Gemeinde soll für das Jahr 2006 Akontozahlungen in der Höhe von rund 70.000 Euro an Kloses Elektrounternehmen geleistet haben, für die es weder Aufträge noch Abrechnungen gibt.

    Alitalia-Aufsichtsrat favorisiert Air France-KLM

    21.12.2007 Der Verwaltungsrat der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia wird sich Kreisen zufolge für das Übernahmegebot von Air France-KLM aussprechen. Das Gremium wollte am Freitag in Mailand zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

    Elf Nordafrikaner wegen Terrorismus in Mailand verurteilt

    21.12.2007 Ein Gericht in Mailand hat am Donnerstag in einem Terrorismusprozess elf Angeklagte aus Nordafrika zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. Sie gehörten der Anklage zufolge zu einer Terrorzelle, die Kämpfer angeworben und sie in Konfliktgebiete im Nahen Osten und nach Afghanistan geschickt hat.

    Übernimmt Putin Vorsitz im Gazprom-Aufsichtsrat?

    21.12.2007 Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach dem Ende seiner Amtszeit laut einem Bericht Vorsitzender des Gazprom-Aufsichtsrates werden. Das meldete die russische Tageszeitung "Wedomosti" am Freitag unter Berufung auf Kreise im Umfeld des Unternehmens sowie des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

    Schengen: Erster Grenzübergang offen

    20.12.2007 Rund zwölf Stunden vor der Erweiterung des Schengen-Raums haben der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein slowakischer Kollege Robert Fico symbolisch einen ersten Grenzübergang geöffnet. Stimmen zur Schengen-Erweiterung: "Gut für die Wirtschaft" | Bilder der feierlichen Grenzöffnung  | Innenminister Platter bei Feierlichkeiten in Ungarn 

    EU-Umweltminister einig über Emissionshandel für Fluglinien

    20.12.2007 Ab 2012 müssen auch Fluglinien und Passagiere einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die EU-Umweltminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel geeinigt.

    Schengen für Haider "kein Grund zum Jubel"

    20.12.2007 Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) sieht in der Schengen-Erweiterung “überhaupt keinen Grund für Jubel“.

    Internetüberwachung - 10.000 Unterschriften gegen Ausweitung

    20.12.2007 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz freut sich über mehr als 10.000 für die „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“.

    Japans Verteidigungsminister wappnet gegen UFO-Angriff

    20.12.2007 Japans Verteidigungsminister Shigeru Ishiba will die Streitkräfte des Landes auf ein mögliches Auftauchen von Unbekannten Flugobjekten (UFOs) aus dem All vorbereiten.

    Sader: Offene Fragen zum geplanten Rehabilitationszentrum

    20.12.2007 Bregenz - Für SPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Sader gilt es zu dem geplanten Rehabilitationszentrum im Montafon noch etliche offene Fragen. Diesbezüglich hat sie heute eine Anfrage an Landesstatthalter Markus Wallner gestellt.

    Offener Brief des evangelischen Bischofs Sturm an Platter

    20.12.2007 In einem Offenen Brief hat der evangelisch-lutherische Bischof Herwig Sturm am Donnerstag an Innenminister Günther Platter (V) appelliert, in der Frage der Abschiebungen ein Signal zu setzen, „das die Liebe zu diesem Land und die Hoffnung auf eine gute Zukunft stärkt“.

    Bush erteilt Schwarzenegger Klima-Dämpfer bei Autoabgasen

    20.12.2007 Im Streit um strengere Abgasnormen für neue Autos hat US-Präsident George W. Bush Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und dessen klimapolitischen Ambitionen einen Dämpfer erteilt.

    Ökostromgesetz: Länder bekräftigen ihre Einwände

    19.12.2007 Wien - Landesrat Erich Schwärzler hat gemeinsam mit fünf weiteren Umweltlandesräten heute, Mittwoch, in Wien bei Bundesminister Martin Bartenstein hinsichtlich der Novellierung des Ökostromgesetzes vorgesprochen.

    Südkoreaner wählen neuen Präsidenten

    19.12.2007 Südkorea wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten. Favorit ist der Oppositionspolitiker und Kandidat der konservativen Großen Nationalpartei (GNP), Lee Myung-bak, dem noch ein unabhängiges Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Finanzbetrugs bevorsteht.

    Nordirakische Dörfer von türkischer Artillerie angegriffen

    19.12.2007 Die türkische Armee hat ihre Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak fortgesetzt.

    Clinton unbeliebteste Präsidentschaftsbewerberin

    19.12.2007 Die US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton liegt in einer Umfrage deutlich vor ihren Gegnern, bei der nach dem unbeliebtesten Kandidaten gefragt wird.

    Rund 120 Teilnehmer bei Mahnwache für Zogajs

    18.12.2007 Rund 120 bis 130 Leute haben am Dienstagabend laut Veranstaltern an eine Mahnwache für die Familie Zogaj in Frankenburg teilgenommen. Anstatt Reden wurden Fälle langzeitintegrierter Asylwerber vorgetragen.

    Spanien und Frankreich hofieren Gaddafi - Libyen winkt mit Milliarden

    18.12.2007 Zur Begrüßung von Muammar al-Gaddafi in Spanien reichte König Juan Carlos dem libyschen Regimechef die Hand. Die Nationalhymnen wurden gespielt und 21 Salutschüsse abgefeuert.

    Weihnachten heuer ohne Geschenke?

    18.12.2007 Aufgrund drohender Konflikte bei der Post wird jetzt die Zeit für die Weihnachtspost knapp. Wer seine Briefe und Pakete für Weihnachten noch nicht verschickt hat, sollte dies am besten noch am Dienstag erledigen.

    Eurofighter: Rot-schwarzes Scharmützel wegen Gegengeschäfte

    18.12.2007 Die Feindschaft zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Eurofighter ist im Rechnungshofausschuss am Dienstag wieder aufgeflammt. Der Grund dafür sind die mit dem Eurofighter-Kauf verbundenen Gegengeschäfte.

    Mailand führt im Jänner City-Maut ein

    18.12.2007 Mailand führt am 2. Jänner 2008 die City-Maut „Ecopass“ für die Umwelt belastende Fahrzeuge ein. Wer mit einem Auto des Typs Euro 1 oder einem Dieselfahrzeug der alten Generation ins Zentrum will, muss dann zwischen zwei und zehn Euro zahlen.

    Serbien: Ex-Vizepremier Jovanovic kandidiert für Präsidentenamt

    18.12.2007 Der ehemalige serbische Vizepremier, Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Cedomir Jovanovic, kandidiert für das Präsidentenamt. Dies teilte er am heutigen Dienstag im Belgrader Parlament mit.

    Rom lehnt Register für Lebenspartnerschaften ab

    18.12.2007 Der Stadtrat von Rom hat den Vorschlag abgelehnt, die standesamtliche Eintragung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften im Rahmen des kommunalen Rechts einzuführen, wie es Grüne und kommunistische Parteien gefordert hatten.

    Schicksal von entführtem Deutschen weiter unklar

    18.12.2007 Das Schicksal des in Afghanistan entführten Deutschen ist weiter unklar. „Wir gehen weiterhin den sich verdichtenden Hinweisen nach und bemühen uns um Aufklärung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin.

    Arigona: Van der Bellen appelliert an Gusenbauer

    18.12.2007 Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Dienstag an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) appelliert, sich im Fall Arigona Zogaj zu deklarieren sowie „Vernunft und Menschlichkeit“ walten zu lassen.

    Eisenbahner in Ungarn beenden Streik

    18.12.2007 Der ungarische Gewerkschaftsverband Liga hat in der Nacht zum Dienstag seinen ursprünglich als unbefristet angekündigten Eisenbahner-Streik beendet. Die meisten Züge verkehrten am Dienstagmorgen wieder pünktlich, erklärte ein Sprecher der Ungarischen Staatseisenbahnen (MAV).