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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Strache kann sich EU-Austritt vorstellen

    25.10.2007 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kann sich Alternativen zu einer EU-Mitgliedschaft vorstellen, sollte die derzeitige "Verfassungsdiktatur" fortgesetzt werden.

    Demonstrantin ging US-Außenministerin an

    25.10.2007 Eine Demonstrantin mit blutrot bemalten Händen ist US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch im Kongress in Washington aus nächster Nähe angegangen und hat sie als "Kriegsverbrecherin" beschimpft. Video im Bericht

    Molterer reist am Donnerstag nach Kroatien

    24.10.2007 Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) reist am morgigen Donnerstag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Kroatien.

    Tabakgesetz auf nächste Woche verschoben

    24.10.2007 Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Der Streit um Rauchverbote in der Gastronomie zwischen SPÖ und ÖVP wird sich um eine Woche prolongieren, nachdem am Mittwoch vor dem Ministerrat ebenfalls keine Einigung erzielt worden ist.

    Schulreform: Termin 2008 wackelt

    24.10.2007 Angesichts der verfahrenen Situation bei den Verhandlungen um die Schulreform ist die geplante Einführung von Modellregionen für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ab dem Schuljahr 2008/09 ins Wanken geraten.

    Van der Bellen befürchtet Arigonas Abschiebung

    24.10.2007 Grünen-Chef Alexander van der Bellen fürchtet im "Fall Arigona" eine dramatische Entwicklung just zu den Weihnachtstagen und äußert sich dazu in der morgen erscheinenden neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS.

    Sarkozys Popularität schrumpft

    24.10.2007 Die rekordverdächtige Beliebtheitsrate von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) schrumpft Monat um Monat immer mehr zusammen.

    Schulreform: Niessl hofft noch auf Einigung

    24.10.2007 Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) hofft bei der Schulreform weiter auf einen Einigung. Er hoffe, dass das am Wochenende vereinbarten Gespräch zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) positiv verlaufe.

    Äußerungen zur Homo-Partnerschaft

    24.10.2007 Vorsichtiges Lob für ihren Entwurf zur Homo-Partnerschaft hat Justiz­ministerin Maria Berger von den Grünen kassiert. Deren Abgeordnete Ulrike Lunacek fand es in einer Aussendung zumindest "positiv", dass die Ministerin in Sachen lesbische und schwule Partnerschaften Vorschläge mache.

    Türkei erwägt Sanktionen gegen Irak

    23.10.2007 Die türkische Regierung denkt nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über Sanktionen gegen den Irak nach. Sein Land werde möglicherweise den Export bestimmter Güter ins Nachbarland stoppen, sagte Erdogan am Dienstag in London.

    Neue Anschlagsdrohungen gegen Benazir Bhutto

    23.10.2007 Nach Angaben ihres Anwalts sind neue Anschlagdrohungen gegen die frühere pakistanische Ministerpräsidentin eingegangen. Farooq Naik sagte, man habe einen Brief erhalten, in dem vermutlich eine radikalislamische Gruppe drohe, Bhutto könne auf Reisen oder zu Hause angegriffen werden.

    Die Schulreform steht vor dem Aus

    23.10.2007 Vor dem Aus stehen die Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Am Dienstag scheiterten die Gespräche zwischen ihr und VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer über eine Erprobung von Modellregionen für eine solche Schulform.

    Kdolsky: Gesamtschule keine Lösung

    23.10.2007 In der Debatte zur Schulreform hat sich Familienministerin Andrea Kdolsky kritisch gegenüber der "Gesamtschule" geäußert. Bei ihrer Abschlussrede der ÖVP-Familienenquete meinte die Ministerin, eine Gesamtschule werde die Probleme auch nicht lösen.

    Schulreform: SPÖ wirft ÖVP Verantwortungslosigkeit vor

    23.10.2007 Als "völlig verantwortungslos" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, "wie die ÖVP mit ihrem Beamtengewerkschafter Neugebauer auf dem Rücken der Kinder die Schulreformen blockiert und damit die Bildungszukunft unserer Kinder verspielt."

    Haider: EU-Vertrag bei Landeshauptleute-Konferenz thematisieren

    23.10.2007 Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will den im kommenden Jahr zur Beschlussfassung im Nationalrat anstehenden EU-Reformvertrag bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz thematisieren.

    Klares ÖVP-Bekenntnis zu Familiensteuersplitting

    23.10.2007 Unter dem Motto "Familie ist, wo Kinder sind" hat sich die ÖVP heute, Dienstag Gedanken zur Familienpolitik gemacht. Bei einer eigens einberufenen Enquete zum Thema im Parlament betonte Parteichef Wilhelm Molterer, man wolle "offen für gesellschaftliche Veränderungen sein".

    Neugebauer: Unterschiedliche Vorstellungen bei Verhandlungen

    23.10.2007 Bei den Verhandlungen zur Schulreform hat es laut VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer unterschiedliche Grundvorstellungen gegeben.

    Anschlag auf Bhutto: Vermutlich zwei Attentäter

    23.10.2007 Zwei Selbstmordattentäter könnten für den verheerenden Anschlag auf die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto verantwortlich. Der Gouverneur der Provinz Sindh, Ishrat Ul-Ebad Khan, sagte, es sei mehr als wahrscheinlich, dass ein zweiter Täter beteiligt gewesen sei.

    Hahn: Situation nicht künstlich dramatisieren

    23.10.2007 Wissenschaftsminister Johannes Hahn appellierte nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und VP-Bildungssprecher Fitz Neugebauer zur Schulreform, die Situation "nicht künstlich zu dramatisieren".

    "Aktion 500" gegen Behindertenarbeitslosigkeit

    23.10.2007 Mit einer "Aktion 500" will das Sozialministerium der Arbeitslosigkeit Behinderter zu Leibe rücken. Menschen mit Behinderung könnten von der sinkenden Arbeitslosigkeit "nicht ausreichend" profitieren, meinte Sozialminister Erwin Buchinger.

    Keine Einigung bei Schulreform

    23.10.2007 Bei der Verhandlungsrunde zur Schulreform zwischen SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer hat es am Dienstag Vormittag keine Annäherung gegeben. Schmied zeigte sich "entsetzt über die blockierende Haltung" Neugebauers.

    Beamte starten mit Gehaltsverhandlungen

    23.10.2007 Nach den Metallern und den Handelsangestellten steigen die Beamten in den Ring: Am morgigen Mittwoch starten die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Konkretes ist zum Auftakt noch nicht zu erwarten.

    Bin Laden ruft Iraker zu Einheit auf

    23.10.2007 Der arabische Sender Al Jazeera hat am Montag eine dem Terroristenführer Osama bin Laden zugeschriebene Tonband-Botschaft ausgestrahlt. Darin ruft der Al-Kaida-Chef die Iraker dazu auf, sich "unter dem Banner des Islam" zu vereinen.

    Bush will Anti-Drogen-Plan für Mexiko

    23.10.2007 US-Präsident George W. Bush will den Kampf gegen den Drogenhandel aus Mexiko vorantreiben und dafür zunächst 500 Millionen Dollar (gut 350 Millionen Euro) bereit stellen. Er beantragte am Montag (Ortszeit) in Washington die Bewilligung dieser Summe beim Kongress.

    Schwarzenegger: Keine Zeit für Klima-Diskussionen

    23.10.2007 Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat keine Zeit, seine Klima-Politik in Europa zu erläutern. Er schlug eine Einladung der norwegischen Regierung zu Gesprächen in Oslo ebenso aus wie eine des "Baltic Development Forum" in die estnische Hauptstadt Tallinn.

    Argentiniens First Lady auf dem Weg ins Präsidentenam

    23.10.2007 Schon in der ersten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag könnte die First Lady des Landes den Sieg heim in die Casa Rosada tragen. Mit fast 46 Prozent der Stimmen bescheinigt eine Umfrage Cristina Fernandez de Kirchner einen komfortablen Vorsprung von mehr als 30 Prozent vor der Mitte-Links-Kandidatin Elisa Carrio (Coalicion Civica, CC).

    SVP legte auch bei Auslandschweizern zu

    22.10.2007 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) war bei den Parlamentswahlen vom Sonntag auch bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hoch im Kurs. Ihr Sieg in der "Fünften Schweiz" fiel allerdings weniger spektakulär als im Inland aus.

    Christoph Blocher - Biedermann oder Brandstifter?

    22.10.2007 Nun ist der Volkstribun und Milliardär Christoph Blocher wirklich der starke Mann der Schweiz. Nach dem Wahlsieg seiner nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Sonntag gibt es wohl niemanden mehr, der ihm seine Position streitig machen könnte.

    Berlin setzt auf Neuanfang mit Polen

    22.10.2007 Die erste Reaktion von Angela Merkel war - bei aller diplomatischer Zurückhaltung - voller Hoffnung. Deutschland habe ein "enormes Interesse" an engen und guten Beziehungen zum Nachbarn Polen, ließ sie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag erklären.

    Molterer: "Sieg von Tusk auch ein wichtiger Erfolg für Europa"

    22.10.2007 Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) hat sich sehr erfreut anlässlich des Wahlsieges der Bürgerplattform (PO) bei der polnischen Parlamentswahl vom Sonntag gezeigt. In einer Aussendung gratulierte Molterer dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk zu seinem “überwältigenden“ Wahlsieg.

    Schweiz: SVP bekräftigt Oppositionsdrohung

    22.10.2007 Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag will sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Besetzung ihrer Regierungssitze nicht dreinreden lassen.

    Schweiz: Grüne möchten SVP aus Regierung werfen

    22.10.2007 Für die Schweizer Grünen hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die große Siegerin der Parlamentswahlen vom Sonntag, keinen Platz im Bundesrat (Regierung).

    Fischer will Beziehungen zu Ägypten stärken

    22.10.2007 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag bei der Eröffnung des österreichisch-ägyptischen Wirtschaftsforums in Kairo für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgesprochen.

    Hahn zu Schulreform: "Der Hund liegt im Detail"

    22.10.2007 Der "Hund" bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zur Schulreform liegt für Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) "im Detail". Inhaltlich wollte sich Hahn am Rande einer Pressekonferenz am Montag nicht näher zu den laufenden Verhandlungen äußern.

    EU-Kommission will hohe Agrarsubventionen kürzen

    22.10.2007 Die EU-Kommission will besonders hohe Agrarförderungen künftig kürzen. Wie der Sprecher von Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel der APA sagte, plant die Dänin einen progressiven Abschlag auf Subventionen ab einer bestimmten Höhe.

    EU-Agrarförderungen: Pröll erneut im Krankenhaus

    22.10.2007 Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) ist beim EU-Agrarministertreffen in Luxemburg nicht dabei. Der Minister befindet sich nach Angaben seines Pressesprechers im Krankenhaus.

    Pressestimmen zur polnischen Parlamentswahl

    22.10.2007 Internationale Tageszeitungen beschäftigen sich am Montag mit dem Ausgang der polnischen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag. 

    Arigonas Betreuer Friedl spricht von "Folter"

    22.10.2007 Pfarrer Josef Friedl, der die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Arigona Zogaj seit zwei Wochen betreut, hat am Montag von "Folter" gesprochen.   | Videos 

    Machtwechsel in Polen zeichnet sich ab

    22.10.2007 In Polen zeichnet sich nach der vorgezogenen Parlamentswahl ein Machtwechsel ab. Die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) ist laut Nachwahlbefragungen als stärkste Kraft aus der Wahl vom Sonntag hervorgegangen.