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  • Rot-Grüne Koalition in Wien: Vassilakou bleibt Vizebürgermeisterin

    14.11.2015 Am Samstag haben in Wien die Sitzungen der Parteigremien der Wiener SPÖ und Grünen begonnen. Einige Punkte konnten dabei bereits beschlossen werden, u.a. dass Vassilakou Vizebürgermeisterin bleibt.

    Paris-Terror: Sondersitzung der Regierung in Wien

    14.11.2015 Aufgrund der Terroranschläge in Paris hat die österreichische Regierung eine Sondersitzung für Samstagnachmittag im Bundeskanzleramt einberufen, hieß es in einer Aussendung am Vormittag.

    Verurteilung der SPÖ wegen zu hoher Wahlkampfkosten

    14.11.2015 Wegen zu hoher Kosten im Nationalratswahlkampf 2013 soll die SPÖ 15.000 Euro zahlen, wurde vom Partei-Senat im Kanzleramt festgelegt. Noch ist offen, ob die SPÖ berufen wird. Auch die ÖVP hat den Bescheid bereits erhalten.

    Terrorattacken in Paris: Österreicher bei Anschlag auf Konzert verletzt

    14.11.2015 Paris. Bei dem Terroranschlag auf die Konzerthalle "Bataclan" in der Pariser Innenstadt ist auch ein Österreicher verletzt worden, zwei weitere heimische Besucher blieben unverletzt, wie ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte.

    Terror in Paris: So lief die Nacht vom 13. November 2015 ab

    14.11.2015 Frankreich und ganz Europa stehen nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris unter Schock. Mindestens 120 Menschen wurden getötet.

    Suche nach Lösungen bei Syrien-Konferenz in Wien

    14.11.2015 Vertreter von 17 Ländern und drei internationalen Organisationen, darunter EU und UNO, suchen am Samstag in Wien nach Lösungen im Syrien-Krieg. Es soll eine Liste von Oppositionellen aufgestellt werden, die dann mit dem Regime in Damaskus über einen politischen Übergangsprozess verhandeln sollen.

    Mindestens 128 Tote bei Anschlägen in Paris - Hollande macht IS verantwortlich

    14.11.2015 Paris. Die französische Hauptstadt wurde am Freitagabend von einer Reihe von Angriffen erschüttert. Bei mehreren Angriffen kamen mindestens 128 Menschen ums Leben. - In Frankreich herrscht der Ausnahmezustand, Präsident Hollande kündigte eine "gnadenlose" Jagd auf die Attentäter an. - Der IS bekannte sich zu den Anschlägen.

    Stornierungen nach Ägypten - "Erste große Welle vorbei"

    13.11.2015 Vorarlberger Reiseunternehmer ziehen unterschiedliche Bilanzen aus dem vermeintlich terroristischen Flugzeugabsturz in Ägypten. Während  5vor12-Reisen Geschäftsführer Patrick Moosmann von einer Stornierungswelle in den letzten Wochen berichtet, sind bei Herburger Reisen keinerlei Auswirkungen zu spüren.

    "Zaun light" beendet Koalitionsdebatte

    13.11.2015 Der Zaunstreit der Koalition ist beendet. SPÖ und ÖVP präsentierten am Freitagvormittag gemeinsam ein neues Konzept für das Grenzmanagement am besonders belasteten Übergang in Spielfeld. Wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewünscht, kommt ein Zaun. Der ist allerdings zumindest fürs erste kurz, nämlich nicht einmal vier Kilometer lang.

    IS-Extremist "Jihadi John" offenbar getötet

    13.11.2015 Der britische IS-Extremist "Jihadi-John" ist bei einem US-Luftangriff in Nordsyrien vermutlich getötet worden. Das Verteidigungsministerium in Washington werte den Einsatz noch aus, sagte Premierminister David Cameron am Freitag. "Wir warten auf eine Bestätigung." Sollte der Angriff erfolgreich gewesen sein, wäre der "Islamische Staat" ins Herz getroffen worden, betonte der Regierungschef.

    Darum hatten Merkel und Tsipras so Spaß am Gipfeltreffen

    13.11.2015 Die EU trifft sich zum Sondergipfel auf Malta, auf dem Programm steht das ernste Thema "Flüchtlinge" und dann zeigt ein Foto ausgerechnet die beiden Kontrahenten der Schuldenkrise, wie sie sich vor Lachen kaum halten können? Die Lösung ist einfach: Fußball!

    Rot-Grüne Koalition in Wien ist fixiert: Regierungspakt steht

    13.11.2015 Es ist fix: Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt.

    Donald Trump verliert die Fassung: "Wie blöd sind die Leute aus Iowa"?

    13.11.2015 Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa die Fassung verloren. Er beschimpfte dort nicht nur seinen Mitbewerber als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Ben Carson, sondern auch die Wähler Iowas. Unter Verweis auf Geschichten, die zu Carsons Vergangenheit kursieren, brüllte Trump: "Wie blöd sind die Leute aus Iowa, so einen Mist zu glauben?"

    Trump verlor die Fassung: "Wie blöd sind die Leute aus Iowa"?

    13.11.2015 Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa die Fassung verloren. Er beschimpfte dort nicht nur seinen Mitbewerber als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Ben Carson, sondern auch die Wähler Iowas.

    Zitate der Woche: Immer Zores mit den Zelten und Zäunen

    13.11.2015 Die Flüchtlingssituation sorgte diese Woche mit Abstand für die meisten erinnerungswürdigen Sager in der Politik.

    Flugzeugabsturz in Ägypten: Fluglinien wurden Wochen vorher gewarnt

    13.11.2015 Britische und US-Geheimdienste haben laut einem Medienbericht bereits sieben Wochen vor dem mutmaßlich durch eine Bombe ausgelösten Absturz eines russischen Ferienfliegers über der Sinai-Halbinsel vor Anschlägen im ägyptischen Luftraum gewarnt. Das berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag.

    Merkels Minister hält prinzipiell an einem Familiennachzug fest

    13.11.2015 Berlin.  Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat erneut versichert, dass es für anerkannte Flüchtlinge auch weiterhin Anspruch auf Familiennachzug gibt.

    Flüchtlingskrise: Österreich baut Grenzzaun in Spielfeld

    13.11.2015 Spielfeld/Wien. Nach zähen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf die Errichtung von Barrieren rund um den Grenzübergang Spielfeld geeinigt. Der Zaun, der auch als solcher bezeichnet wird, wird zwei Meter hoch und 3,7 Kilometer lang sein. Auf Ersuchen Sloweniens habe man auf die geplante Errichtung eines 25 Kilometer langen Zauns jedoch vorläufig verzichtet.

    IS-Henker "Jihadi John" angeblich bei US-Luftangriff in Syrien getötet

    13.11.2015 Der aus Enthauptungsvideos der Terrormiliz IS berüchtigte Mörder "Jihadi John" ist nach Angaben des britischen Senders BBC bei einem US-Luftangriff sehr wahrscheinlich getötet worden. Das berichtete der Sender unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Militärquellen.

    LIVE von der Flüchtlingskrise: Lage in Spielfeld derzeit ruhig

    13.11.2015 Die Lage in der Flüchtlingssammelstelle im steirischen Spielfeld war am Freitagmorgen ruhig. Nach Angaben der Polizei wurden noch am Donnerstag bis etwa 23.00 Uhr Flüchtlinge mit Bussen in Notquartiere gebracht.

    Häupl lud 2.000 Flüchtlingshelfer zum "Fest der Dankbarkeit"

    13.11.2015 WIens Bürgermeister Michael Häupl und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad luden am Donnerstagabend zum "Fest der Dankbarkeit" in die Marx Halle, um 2.000 Flüchtlingshelfern persönlich ihre Dankbarkeit auszusprechen.

    Flüchtlinge: Kurz sieht Situation "außer Kontrolle"

    12.11.2015 Aus der Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Situation - hinsichtlich der Flüchtlinge - derzeit "natürlich außer Kontrolle". Er bekräftigt die ÖVP-Forderung nach einem Zaun an der slowenischen Grenze, man sollte dem diesbezüglichen Verlangen der Polizei nachgeben, sagte Kurz laut Vorausmeldung am Donnerstag in "ServusTV".

    Maybrit Illner: "Chaos in der Flüchtlingskrise - Verliert Merkel die Kontrolle?"

    12.11.2015 Heute wird bei Maybrit Illner auf ZDF live ab 22:15 Uhr über das Thema "Chaos in der Flüchtlingskrise – verliert Merkel die Kontrolle?" diskutiert. Die Twitterreaktionen zur Sendung gibt's hier.

    Von Lawinen und Auslösern: Schäuble stichelt in Flüchtlingskrise

    12.11.2015 Die Empörung ist groß. Schäuble vergleicht die Flüchtlingsbewegung mit einer Lawine. Aber nicht nur das. Der Finanzminister beschreibt auch, wie sie ausgelöst wird. Namen nennt er nicht.

    Schweden begann mit Grenzkontrollen

    12.11.2015 Als Reaktion auf die große Zahl von Flüchtlingen hat Schweden am Donnerstag wieder Kontrollen an den Grenzen eingeführt. Polizisten wurden in die südliche Provinz Skane geschickt, um die Pässe von Reisenden zu kontrollieren. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Valetta.

    Beamten-Gehaltserhöhung kostet Bund 150 Millionen Euro

    12.11.2015 Die am Mittwochabend ausgehandelte Erhöhung der Beamtengehälter um 1,3 Prozent ab 1. Jänner 2016 kostet den Bund rund 150 Millionen Euro.

    Susanne Winter setzt nach FPÖ-Aus auf Volksnähe in neuem Mini-Büro

    12.11.2015 Nach ihrem Ausschluss aus der FPÖ ist Susanne Winter als "Wilde Abgeordnete" im Einsatz. Dazu stand auch ein Umzug an. Auf Facebook zeigte sie ihren neuen, bescheidenen Arbeitsplatz - "ein Büro für einen Volksvertreter", wie sie sagt.

    Flüchtlinge: Grenzzaun in Spielfeld offenbar fix, Länge offen

    12.11.2015 Der Zaun am Grenzübergang Spielfeld ist offenbar fix. "Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rand einer Pressekonferenz am Donnerstag.

    Flüchtlingstalk bei Anne Will: "Es wird wieder mehr Tote geben"

    12.11.2015 Von wegen Beruhigung: Die Wogen in der deutschen Flüchtlingsdebatte gehen wieder hoch, Innenminister Thomas de Maiziere will sogar den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einschränken. Doch was hätte das für Folgen? Bei Anne Will zeichneten Studiogäste ein düsteres Zukunftsszenario.

    Flüchtlinge: Deutscher Finanzminister warnt vor "Lawine"

    12.11.2015 Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister am Mittwochabend in Berlin.

    Live: Presskonferenz zu ausgeforschter Schlepperorganisation

    12.11.2015 Heute um 11.30 Uhr findet eine Pressekonferenz des Innenministeriums nach Ausforschung einer internationalen Schlepperorganisation statt. Mehrere Personen wurden festgenommen. VOL.AT überträgt live.

    Kurden beginnen Großoffensive zur Rückeroberung der Stadt Sinjar

    12.11.2015 Kurdischen Einheiten im Irak haben eine Großoffensive gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat in der Stadt Sinjar gestartet. "Der Angriff hat am Morgen um 07.00 Uhr (05.00 Uhr MEZ) begonnen, die Peschmerga-Kommandanten sind auf mehreren Achsen vorgerückt, um das Zentrum des Bezirks von Sinjar zu befreien", sagte General Ezzedin Saadoun der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

    Anne Will: Familiennachzug begrenzen - Unchristlich, aber unvermeidlich?

    11.11.2015 Heute wird bei Anne Will, ab 22.45 Uhr (ARD), über das Thema "Familiennachzug" diskutiert. Hier gibt's die Twitter-Reaktionen zur Sendung live.

    Gefährliche Überfahrt nach Lesbos - Wird die Ägäis zum "Friedhof"?

    11.11.2015 Ayvacik ist die westlichste Region Asiens - und damit Ausgangspunkt für etliche Flüchtlinge, die von der Türkei aus in die EU fliehen. Schlepperbanden kontrollieren die Küste. Schlauchboote in Richtung Lesbos legen mehrfach pro Stunde ab. Nicht alle kommen an.

    Holocaust: Wichtige Akten über Juden-Vernichtung in Budapester Wohnung entdeckt

    11.11.2015 Gleich neben dem Budapester Parlament, am Kossuth-Platz 13-15, haben Inhaber einer Wohnung im vierten Stock bei Renovierungsarbeiten zuletzt einen ungewöhnlichen Fund gemacht. Nach Untersuchung eines Risses in der Wand entdeckte das Ehepaar Berdefy in einem Hohlraum Tausende von Dokumenten. Nach ihrer Bergung zählte man rund 6.300 Formulare, die 1944 zur Registrierung der Budapester Juden dienten.

    Regierung vertagt "Zaunfrage" auf Freitag - Slowenien errichtet Grenzzaun

    11.11.2015 Die Regierung hat sich am Mittwoch nicht einigen können, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein Zaun errichtet werden soll. Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sowie Generalstabschef Othmar Commenda und verkündeten die Vertagung auf Freitag. Slowenien hat indes mit dem Zaunbau an der Grenze zu Kroatien begonnen.

    Aus für Krauss: Wiener FPÖ nominiert neuen Kandidaten für Stadtschulrats-Vize

    11.11.2015 Statt Maximilian Krauss, der von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) abgelehnt worden war, geht nun der FP-Klubjurist Bernd Saurer ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat.

    Flüchtlinge: Postbus-Fahrer fordern Ende der Ausnahmeregelung

    11.11.2015 Die Personalvertretung des Postbus drängt auf ein Ende der Ausnahmeregelung, welche die Ruhezeiten aufgrund der Flüchtlingskrise weitgehend außer Kraft setzt. Sozial- und Verkehrsministerium hatten dies Mitte September per Erlass verordnet, um den Transport von Schutzsuchenden zu gewährleisten.

    Indiens gigantische Pläne zur Flussverbindung

    11.11.2015 Die indische Regierung will auf dem ganzen Subkontinent 37 Flüsse miteinander verbinden. Die Kanäle sollen zum Beispiel Regenwasser aus dem Himalaya in die Wüsten Rajasthans leiten oder im Süden Indiens die Bucht von Bengalen mit dem Arabischen Meer verbinden. Geplant sind fast 15.000 Kilometer neue Wasserstraßen.

    Flüchtlingskrise: Asylanträge könnten heuer auf 95.000 steigen

    11.11.2015 Die Zahl der Asylanträge in Österreich wird heuer noch höher ausfallen, als zuletzt erwartet. "Wir rechnen derzeit mit bis zu 95.000 Personen", sagte Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, am Dienstag im ORF-"Report". Slowenien beginnt indes schon am Mittwoch mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu seinem Nachbarland Kroatien. 

    FPÖ fechtet Bezirksvertretungswahl in Leopoldstadt beim VGh an

    11.11.2015 Die Wiener Freiheitlichen machen Ernst und haben ihre Ankündigung, die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anfechten zu wollen, nun in die Tat umgesetzt.

    "Was wir weitergeben": Margit Fischers Buchdebüt präsentiert

    10.11.2015 Die "First Lady" und ihr erstes Buch: Margit Fischers Autobiografie "Was wir weitergeben" ist am Dienstagabend präsentiert worden. Es erzählt ein "Stück österreichischer Zeitgeschichte" aus Sicht einer Frau, die "in der zweiten Reihe stand, aber vieles aus erster Hand erleben durfte". Bei der Präsentation erfuhren die Gäste aber auch, wann es zwischen Heinz und Margit Fischer "gefunkt" hat.

    GPA-Forum - Häupl Richtung Leitl: "Nicht deppert reden"

    11.11.2015 Österreichs größte Gewerkschaft, jene der Privatangestellten, hat Dienstagabend ihr Bundesforum mit bekannten Tönen eröffnet. Die prominenten Redner beschworen soziale Gerechtigkeit und warben für eine Stärkung des Standorts, das teils auch mit deftigen Worten. So empfahl Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, er möge "nicht deppert reden".

    Ukraine holt Kommunalwahl in Mariupol am 29. November nach

    10.11.2015 Die in mehreren Städten der krisengeschüttelten Ostukraine ausgefallene Kommunalwahl soll am 29. November nachgeholt werden. In der Hafenstadt Mariupol und in Krasnoarmiisk konnte am 25. Oktober wegen Problemen mit den Stimmzetteln nicht planmäßig gewählt werden. Am Dienstagabend sprachen sich 233 der Parlamentsabgeordneten in Kiew für den letzten Sonntag im November als Nachholtermin aus.

    Notstand auf den Malediven aufgehoben

    10.11.2015 Nach knapp einer Woche hat die Regierung den Notstand auf den Malediven wieder aufgehoben. Die Sicherheitslage mache den Ausnahmezustand nicht länger erforderlich, teilte Präsident Abdulla Yameen am Dienstag in einer vom Generalbundesanwalt Mohamed Anil verlesenen Erklärung mit.

    Faymann und Mikl-Leitner für mehr Tempo bei EU-Beschlüssen

    10.11.2015 Mehr Tempo bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse im Hinblick auf die derzeitigen Flüchtlingsströme fordern Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Beide nahmen am Dienstag im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld der informellen Tagung der Staats-und Regierungschefs zusammentrat, zur aktuellen Situation Stellung.

    Portugals Mitte-Rechts-Regierung gestürzt

    10.11.2015 Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte.

    Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an

    10.11.2015 Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an.

    Dacian Ciolos mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt

    10.11.2015 Der rumänische Präsident Klaus Johannis (Iohannis) hat am Dienstag den ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos als neuen Premier vorgeschlagen. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) war vergangene Woche nach massiven Straßenprotesten zurückgetreten. Ciolos wurde laut Medienberichten völlige Freiheit bei der Zusammenstellung seines Kabinetts zugesichert.

    689 Übergriffe gegen deutsche Asyl-Unterkünfte registriert

    10.11.2015 Die Zahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte in Deutschland hat sich innerhalb kurzer Zeit stark erhöht. Innenminister Thomas de Maiziere zufolge sind in diesem Jahr bisher 689 solcher Straftaten bekannt geworden. Für 616 davon seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 49 Vorfällen handle es sich um Brandstiftungen.

    Henkel bezeichnet AfD als "NPD light"

    10.11.2015 Der frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht einen Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Die AfD sei mittlerweile zu einer "NPD light" geworden, sagte er dem WDR-Magazin "Westpol".

    Das Leben des Helmut Schmidt

    11.11.2015 Der "coolste Kerl Deutschlands" ist tot. Der Altkanzler Helmut Schmidt starb am Dienstagnachmittag in Hamburg, wie sein behandelnder Arzt Heiner Greten der Deutschen Presse-Agentur sagte.

    Deutschland: Union sackt auf 34 Prozent - AfD erstmals zweistellig

    10.11.2015 Die internen Querelen und Patzer der AfD - der Wähler hat sie schnell vergeben. Erstmals seit ihrer Gründung im Februar 2013 kommt die rechte Partei in einer Umfrage zur Wählergunst bundesweit auf zehn Prozent. Das Nachsehen hat die Union.

    Häupl zur Koalition in Wien: Zweiter grüner Stadtrat ein "No-Go"

    10.11.2015 Wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Gespräch mit Journalisten klargestellt hat, werden die Grünen keinen zweiten Stadtratsposten in Wien erhalten. Dies sei ein "No-Go".

    Helmut Schmidt ist tot

    10.11.2015 Er galt als Macher und Krisenmanager und war bis zu seinem Tod einer der populärsten Politiker in Deutschland. Am Dienstagnachmittag ist der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben.

    Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Facebooks Nordeuropa-Chef

    10.11.2015 Der juristische Streit um Hasspostings und verhetzende Kommentare auf Facebook ist um eine Dimension reicher: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nunmehr auch gegen den deutschen Nordeuropa-Chef des Konzerns Ermittlungen eingeleitet - wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung.

    Nachfolger für Heinz Fischer: Strache schlägt Norbert Hofer vor

    10.11.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätte einen Vorschlag, wer im kommenden Jahr auf Heinz Fischer als Bundespräsident nachfolgen sollte: Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sei ein "exzellenter Kandidat", so Strache.

    Parlamentsumbau in Wien: Planungen zur Sanierung schreiten voran

    10.11.2015 Plangemäß gehen die Vorarbeiten zur Sanierung des Parlaments voran: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) präsentierte am Dienstag einen vertieften Vorentwurf, wie das Hohe Haus künftig aussehen soll.