Terrormiliz IS erließ Fatwa für Umgang mit versklavten Frauen
30.12.2015 Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat Regeln für den Umgang mit versklavten Frauen und Mädchen erlassen. Das geht aus IS-Dokumenten hervor, die von US-Spezialeinheiten während eines Einsatzes in Syrien erbeutet wurden und die die Nachrichtenagentur Reuters teilweise einsehen konnte.
Militärexperte ist sich sicher: "Zwischen Russland und China wird es knirschen"
29.12.2015 Die wachsenden Interessen Chinas außerhalb der eigenen Landesgrenzen werden einem Militärexperten zufolge zu Spannungen mit anderen Großmächten führen. Insbesondere Russland werde sich in Zentralasien ungern um seinen Einfluss bringen lassen, sagte Henry Boyd vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London.
Trump attackierte Clinton mit Anspielung auf Affären von Ehemann Bill
29.12.2015 Mit Anspielungen auf die außerehelichen Affären des früheren US-Präsidenten Bill Clinton hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die weihnachtliche Ruhe im Vorwahlkampf beendet.
Griss-Aktenvernichtung weiter Streitthema in der Politik: FPÖ stellt Anfrage
29.12.2015 Rund um die Hypo-U-Kommission-Aktenvernichtung der ersten deklarierten Bewerberin ums höchste Amt im Staat, Irmgard Griss, gibt es nun auch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Es geht um den genauen, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang zwischen Griss und dem Finanzministerium, der hinterfragt wird.
Erdogan bezeichnet Autonomieforderung von Kurdenpartei als "Verrat"
29.12.2015 Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung der Kurdenpartei HDP nach einer Autonomie der türkischen Kurdengebiete als "Verrat" bezeichnet.
Islam-Kindergärten-Causa: Oxonitsch urgierte Infos schon vor einem Jahr
29.12.2015 Bereits vor mehr als einem Jahr hat der damals zuständige Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) nähere Infos zu angeblich problematischen islamischen Kindergärten in Wien erbeten.
Irakischer Ministerpräsident will IS 2016 aus dem Land verdrängen
29.12.2015 Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi will die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im kommenden Jahr aus dem Irak verdrängen.
SPÖ-Klubchef Oxonitsch möchte Rot-Grün-Teamwork verbessern
29.12.2015 Für seine zweite Amtszeit hat sich der neue Klubchef der Wiener Rathaus-Roten, Christian Oxonitsch, vorgenommen, das rot-grüne Koalitionsklima zu verbessern. Eskalierende Konflikte wie jenen bei der Wahlrechtsdebatte soll es nicht mehr geben.
Alexander Van der Bellen hat geheiratet: Doch Bundespräsidenten-Kandidatur?
29.12.2015 Der frühere Grünen-Parteichef (und mögliche Bundespräsidenten-Kandidat) Alexander Van der Bellen hat laut Medienberichten wieder geheiratet. Die Partei bestätigte die Hochzeit, verwies aber auf seine Bitte hin um Wahrung der Privatsphäre.
1 Kommentar
Anschläge zu Silvester geplant: Terrorverdächtige in Brüssel festgenommen
29.12.2015 Die belgische Polizei hat zwei Terrorverdächtige festgenommen, die für die Silvesternacht mehrere Anschläge in der Hauptstadt Brüssel geplant haben sollen.
Hofer will nicht FPÖ-Kandidat werden
29.12.2015 Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wird wohl nicht FPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl im April. Er strebe dieses Amt nicht an, er fühle sich dafür mit 44 Jahren "ehrlich gesagt" noch zu jung, sagte er Montag in der "ZiB 2" ab.
Kein Verfahren gegen US-Polizisten nach Todesschüssen
29.12.2015 Die Erschießung eines zwölfjährigen schwarzen Buben durch einen weißen Polizisten im US-Bundesstaat Ohio hat für den Schützen und seinen Polizeikollegen keine strafrechtlichen Folgen.
Hunderte Rebellen aus Syrien ausgeflogen
29.12.2015 Mehrere Hundert Rebellen unterschiedlicher politischer und religiöser Ausrichtung sind am Montag über eine Luftbrücke aus Syrien in Nachbarländer ausgeflogen worden.
Terrorwarnung in Europa: Wiener Silvesterpfad 2015 findet statt
28.12.2015 Nach der Sicherheitsbesprechung ist man sich einig: Der Wiener Silvesterpfad findet trotz Terrorwarnung wie geplant statt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die Lage im Vorfeld der Veranstaltung nicht noch verändert.
Anonymous-Hacker sollen IS-Anschlag in Italien abgewendet haben
28.12.2015 Die Hackergruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben einen Angriff von Anhängern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Italien verhindert. Dies wurde auf dem Account der Hackergruppe "Operation Paris" auf Twitter mitgeteilt. Mehr Details gab Anonymous nicht bekannt, berichteten italienische Medien.
Lopatka fordert von Faymann "handeln statt reden"
28.12.2015 In der rot-schwarzen Koalition will sich auch in der Weihnachtszeit kein Friede einstellen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka warf dem Regierungspartner im APA-Interview vor, bei den entscheidenden Fragen zu "bremsen". Lopatka griff auch explizit SPÖ-Chef Werner Faymann an. Der Kanzler würde in der Flüchtlingskrise bisher bloß reden und moderieren, aber in der EU nichts durchsetzen.
2015 half die steirische KPÖ mit 123.800 Euro 1.077 Menschen
28.12.2015 Die steirische KPÖ hat seit Jänner mehr als 123.800 Euro, die die Mandatare von ihren Politikergehältern weggelegt hatten, an bedürftige Menschen weitergegeben.
Oberhauser macht sich gegen Zwei Klassen Medizin stark
28.12.2015 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will sich verstärkt gegen ein Ausbreiten der Zwei-Klassen-Medizin einsetzen. Die langen Wartezeiten für Kassenpatienten auf bestimmte Untersuchungen finde sie "extrem ärgerlich", so die Ministerin im APA-Interview. Das Gesetz zur Primärversorgung will sie im April vorlegen, davor soll es Gespräche auch mit der Ärztekammer geben.
Wie die Flüchtlingskrise die Kulturszene verändert
28.12.2015 Auch in der Kunstszene wird die Flüchtlingskrise thematisiert und kontroversiell diskutiert. Kulturschaffende sehen sich in der Verantwortung und halten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg.
Durchhalteparolen des "Kalifen"
27.12.2015 Die irakischen Truppen stehen offenbar kurz vor der Rückeroberung der Stadt Ramadi. Im Norden Syriens haben kurdisch-arabische Truppen am Wochenende einen strategisch wichtigen Staudamm am Euphrat von den Kämpfern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) erobert, und durch die Luftangriffe ihrer internationalen Gegner hat der IS Nachschubrouten und Einnahmequellen eingebüßt.
Zentralmatura: 2016 in ganz Österreich einheitlich
27.12.2015 2016 finden alle Prüfungen in Österreich bei der Zentralmatura gleichzeitig statt. Der genaue Zeitpunkt werde in der Reifeprüfungskommission noch diskutiert.
Deutscher Finanzminister nennt AfD "Dumpfbacken"
26.12.2015 Vor den 2016 anstehenden Landtagswahlen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Parteikollegen vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) um die markigsten Sprüche gewarnt.
Bundespräsident Heinz Fischer genoss stets größtes Vertrauen
26.12.2015 Das muss ihm sein Nachfolger erst nachmachen: Im OGM-Vertrauensindex stand Bundespräsident Heinz Fischer die ganze Amtszeit über unangefochten auf Platz 1.
Die Zitate der Weihnachtswoche: Von Fehlstarts und Flüchtlingen
25.12.2015 Auch in den besinnlichen Tagen vor Weihnachten hatten Österreichs Politiker die eine oder andere Spitzfindigkeit parat. Neben den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2016 ging es auch darum, was sich das Parlament in einem U-Ausschuss "erlauben darf" und was nicht.
Mindestens 200 Tote bei türkischer Offensive gegen PKK
25.12.2015 Bei einer neuen Offensive türkischer Streitkräfte im Südosten des Landes sind mindestens 205 Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden.
Bundeskanzler Faymann: Mehr Budget für Polizei und Bundesheer
25.12.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte bei seinem Weihnachtsbesuch in der Rossauer Kaserne mehr Mittel für Exekutive und Bundesheer in Aussicht.
"Urbi et Orbi": Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden in Nahost auf
25.12.2015 Papst Franziskus hat zu Weihnachten zum Frieden im Nahen Osten aufgerufen. Gerade dort, wo Jesus als menschgewordener Sohn Gottes zur Welt gekommen sei, gingen Spannungen und Gewalt weiter, beklagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag in seiner Weihnachtsbotschaft von der Loggia des Petersdoms.
Regierung blickte bei "Licht ins Dunkel" auf "schwieriges Jahr" 2015 zurück
24.12.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) blickten bei ihren Auftritten bei "Licht ins Dunkel" auf ein "schwieriges Jahr" zurück. Aber auch ein bisschen Optimismus erlaubte man sich. Die Opposition zeigte sich in ihren Ansichten bunt gemischt: Von "keine Flüchtlingskrise" bis zu "großer Zufriedenheit" war alles dabei.
"Licht ins Dunkel": Heiligabend 2015 im Zeichen der Flüchtlingskrise
24.12.2015 Die Flüchtlingskrise hat zumindest indirekt die politischen Wortmeldungen zum Heiligen Abend dominiert. Kardinal Christoph Schönborn forderte in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" eine Erhöhung der Entwicklungshilfe. "Österreich ist ein gut entwickeltes Land. Wir können viel," meinte auch Bundespräsident Fischer.
Auch Österreichs Politiker zelebrieren Weihnachten als Familienfest
23.12.2015 Die heimischen Spitzenpolitiker machen während der Feiertage Pause und verbringen die besinnliche Zeit mit ihren Familien. Zuvor setzen sich die meisten jedoch für die gute Sache ein.
Aufregung um Hitlergruß-Kennzeichen von FPÖ-Gemeinderat
23.12.2015 Ein FPÖ-Gemeinderat aus dem Salzkammergut verwendet das zweifach anrüchige Kennzeichen "GM - 88 HH".
Grünen-Pionierin Freda Meissner-Blau verstorben
23.12.2015 Sie war die Grande Dame der Grünen: Freda Meissner-Blau, Mitbegründerin und erste Klubobfrau der österreichischen Grünen, ist tot.
Schüller sieht in Papst Franziskus "Ungehorsamen"
23.12.2015 Der Gründer der Pfarrer-Initiative, Helmut Schüller, sieht im Kirchenoberhaupt selbst einen Rebellen: "Wir sind in einer Phase, wo der Papst in gewissen Situationen selbst ungehorsam geworden ist", sagte er im APA-Interview. Schüller hofft, dass sich mehr Bischöfe der Linie von Franziskus anschließen. Gegen die Diözesanreform kündigte er Widerstand an: "Die Kirche ist nicht die Bank Austria."
Amnesty: Russland tötet in Syrien Hunderte Zivilisten
23.12.2015 Die Einsätze der russischen Luftwaffe in Syrien kosten nach Darstellung von Amnesty International Hunderte Zivilisten das Leben und hinterlassen schwere Schäden in Wohngebieten. Es seien eine Moschee, ein Markt und medizinische Einrichtungen getroffen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in London mit. Die Angriffe kämen Kriegsverbrechen gleich.
"Große Verantwortung": Markus Figl als neuer City-Chef angelobt
22.12.2015 Zweieinhalb Monate nach der Wien-Wahl hat die Innere Stadt auch offiziell einen neuen Bezirksvorsteher. Ursula Stenzel hat das Zepter an Markus Figl übergeben.
Razzia wegen Betrugsverdachts um islamische Kindergärten
22.12.2015 Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit einem möglichen Förderbetrug bei islamischen Kindergärten in Wien.
Asyl: Mikl-Leitner nutzt Durchgriffsrecht für acht weitere Quartiere
22.12.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzt ihr "Durchgriffsrecht" zur Schaffung von Asylquartieren in sechs Bundesländern.
Türkei kritisiert Russland wegen Angriff auf syrisches Idlib
22.12.2015 Die Türkei hat Russland für den ihm zugeschrieben Angriff auf die syrische Rebellenhochburg Idlib heftig kritisiert. Das syrische Staatsgebiet dürfe nicht Teil "russischer imperialistischer Ziele" werden, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag vor Abgeordneten der regierenden AK-Partei.
Irans Reformer hoffen auf Machtwechsel im Parlament
22.12.2015 Die dem Präsidenten Hassan Rohani nahestehenden Reformer im Iran hoffen auf einen Machtwechsel im Parlament nach der Wahl in zwei Monaten. "Wir hoffen auf die gleiche Entwicklung wie 2013" bei Rohanis Wahlsieg, sagte der Spitzenkandidat der Reformer, Mohammad-Reza Aref.
"Flüchtlingsfahrplan" und "Asyl-Masterplan": Was die Grünen auf EU-Ebene fordern
22.12.2015 Laut der grünen Integrationssprecherin Alev Korun sollte die EU das "Scheitern" des Dublin-Verfahrens für einen Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems nutzen.
Irakische Streitkräfte beginnen Sturm auf Ramadi
22.12.2015 Die irakische Armee hat am Dienstag ihre Offensive zur Rückeroberung der von der Extremistenmiliz IS kontrollierten Stadt Ramadi begonnen. Der Angriff zur Vertreibung der Islamisten aus dem Stadtzentrum sei eingeleitet worden, sagte ein Militärsprecher der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad.
KZ-Tattoo: Sechs Monate auf Bewährung für NPD-Kommunalpolitiker
22.12.2015 Dieser Fall sorgt für Empörung. Ein Mann lässt sich ein Konzentrationslager auf den Rücken tätowieren. Ein deutsches Gericht urteilt nun: Das Tattoo an sich ist nicht strafbar, sondern das Zeigen in der Öffentlichkeit.
KZ-Tattoo: Schneller Prozess, geringes Strafmaß
22.12.2015 Ein unerträglicher Anblick im Spaßbad: Ein NPD-Mann präsentierte Ende November den anderen Badegästen sein großflächiges Nazi-Tattoo. Die Justiz reagiert im Rekordtempo.
Weihnachtsamnestie: Fischer begnadigt Häftlinge
22.12.2015 Bundespräsident Heinz Fischer hat zu Weihnachten zwanzig Häftlinge begnadigt. Damit folgte er exakt den Vorschlägen von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag.
Ungarn unterstellt Faymann "Dummheit" in Flüchtlingsfrage
21.12.2015 Budapest/Wien. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI heftige Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geübt. Laut Szijjarto würde Faymann hinsichtlich der Migration "keinen Unterschied sehen zwischen Solidarität und Dummheit."
Bilanz nach 100 Tagen: Bundesheer könnte Flüchtlingseinsatz 2016 weiter ausdehnen
21.12.2015 Das Bundesheer ist bereit, den Assistenzeinsatz in der Flüchtlingskrise kommendes Jahr fortzusetzen. Selbst eine Aufstockung gegenüber den von der Regierung vorgesehenen 2.200 Einsatzkräften ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) möglich.
Russland weitet Lebensmittelembargo auf Ukraine aus
21.12.2015 Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine dehnt Russland sein gegen die EU verhängtes Lebensmittelembargo zum 1. Jänner auf das Nachbarland aus.
IS hält Bewohner von Ramadi in der Stadt fest
21.12.2015 IS-Kämpfer hindern laut irakischer Regierung Bewohner von Ramadi daran, die Stadt vor einer geplanten Großoffensive der Regierungstruppen zu verlassen. Nur wenigen Familien sei die Flucht aus dem Stadtzentrum gelungen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bagdad.
Der Islamische Staat - erklärt in sechs Minuten
21.12.2015 Der sogennante "Islamische Staat" (IS, Daesh) hat Al-Kaida im globalen Dschihad den Rang als mächtigste und gefährlichste Terrorgruppe der Welt abgelaufen. Wie aber entstand die Extremistenmiliz und wie konnte sie so mächtig werden? Dieser Frage widmet sich ein sechsminütiges Video, das die Ursprünge und Hintergründe erklärt.
Österreichische Pässe für IS-Terroristen? - Schmuggler in Türkei verhaftet
21.12.2015 Bei der Verhaftung von zwei Reisepassschmugglern am Flughafen Istanbul vergangene Woche sollen laut Medienberichten unter anderem auch zwei österreichische Reisepässe sichergestellt worden sein.
Innere Stadt: Ursula Stenzel übergibt Amt an Markus Figl
21.12.2015 Zweieinhalb Monate nach der Wien-Wahl übergibt die scheidende Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel offiziell das Amt an Nachfolger Markus Figl.
Deutsche Polizei kritisiert fehlende Flüchtlingskontrolle an Grenze zu Österreich
21.12.2015 Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die mangelnde Kontrolle von Flüchtlingen, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt."
Nigerianisches Militär tötet zwölf Boko-Haram-Kämpfer
21.12.2015 Nigerianische Soldaten haben bei mehreren Einsätzen gegen Boko Haram zwölf Kämpfer der Islamistengruppe getötet und Waffen und Munition beschlagnahmt.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will Obergrenze für Flüchtlinge
21.12.2015 ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich für eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" für Flüchtlinge in Österreich aus und nennt dabei auch konkrete Zahlen.
Gesetzeslücke: Verdeckte Spenden an Bundespräsidenten-Kandidaten möglich
20.12.2015 Gesetzeslücke bei Kostengrenze: Theoretisch gilt auch bei der Bundespräsidentenwahl die Kosten-Obergrenze von 7 Mio. Euro. In der Praxis ist sie aber zahnlos, denn Meldepflichten und Sanktionen wurden beim Beschluss des Gesetzes 2012 offenbar vergessen.
Flüchtlinge: Kanzler Faymann fordert EU-weit einheitliche Asyl-Bedingungen
20.12.2015 Erneut hat sich Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag dafür ausgesprochen, die innereuropäischen Asyl-Standards zu vereinheitlichen. Nur so wäre eine Verteilung der Flüchtlinge EU-weit zu realisieren.
Umfragen: FPÖ klare Nummer eins im Bund, SPÖ und ÖVP abgeschlagen
20.12.2015 In aktuellen Umfragen liegt die FPÖ in der Sonntags-Frage klar auf dem ersten Platz. Die Freiheitlichen liegen derzeit bei 31 bis 33 Prozent, SPÖ und ÖVP ringen um den zweiten Platz.
Wahlkampfkosten: SPÖ und ÖVP haben Grenze überschritten und Strafen bezahlt
20.12.2015 Wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl bzw. der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 haben SPÖ und ÖVP ihre Geldstrafen akzeptiert.