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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Al-Kaida-Video zeigt Training von Kindersoldaten

    6.02.2008 Das Terrornetz Al-Kaida (al-Qaeda) im Irak bildet nach einem Video auch Kindersoldaten aus. Die Filmaufnahmen zeigen bewaffnete Buben bei einer Festnahme-Aktion.

    BAWAG-Prozess: Hundstorfer zu Garantien befragt

    6.02.2008 Im BAWAG-Prozess wird heute ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu den Garantien des Gewerkschaftsbunds für seine ehemalige - durch die Verluste Wolfgang Flöttls schwer angeschlagene - Bank befragt.

    Ex-BKA-Chef sorgte für veritablen Skandal

    5.02.2008 Einen veritablen Polit-Skandal hat der abgesetzte Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, am Dienstag im Innenausschuss des Nationalrats ausgelöst.

    Hätte Natascha Kampusch viel eher befreit werden können?

    5.02.2008 Als "schwere Bombe" beurteilte Natascha Kampuschs Anwalt Gerald Ganzger die frühen Hinweise auf Wolfgang Priklopil, den Entführer der heute 19-Jährigen, denen laut dem vor kurzem abgesetzten Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, nicht nachgegangen worden sein soll.

    Tschad-Soldaten sind sicher und bleiben

    4.02.2008 Die unübersichtliche Lage im Tschad in Verbindung mit der Situation der in der Hauptstadt N'Djamena festsitzenden 15 österreichischen Soldaten führte erwartungsgemäß zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen.

    48 Prozent mehr Jugenddelikte wurden angezeigt

    4.02.2008 Im Jahr 2007 wurden in Österreich im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 48 Prozent mehr Jugenddelikte angezeigt.

    "Vom Verlust erschlagen, von Vermögen fasziniert"

    4.02.2008 Der BAWAG-Vorstand hat im Oktober 1998, nach dem ersten großen Totalverlust von Wolfgang Flöttl, die dem Spekulanten übertragenen Gelder und die von diesem übernommenen Vermögenswerte nicht gegeneinander aufgerechnet.

    Ortstafeln - "Prammer soll einfach den Mund halten"

    4.02.2008 Scharf reagiert hat am Montag Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) auf die Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nach einer raschen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage.

    Schwarzeneggers Frau schwärmt für Barack Obama

    4.02.2008 Kurz vor den wichtigen Vorwahlen in Kalifornien hat sich die Ehefrau des republikanischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger für Barack Obama als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten starkgemacht.

    Zwettler: "Man hat Herrn Flöttl vertraut"

    4.02.2008 Der BAWAG-Prozess hat am Montag, am 65. Verhandlungstag, mit einer gesonderten Einvernahme des mitangeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektors Johann Zwettler begonnen. Die anderen acht Angeklagten mussten unterdessen im Zeugenzimmer warten.

    Italien: Marini schließt Regierungsgespräche ab

    4.02.2008 Der mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragte italienische Senatspräsident Franco Marini hat am Montag seine Konsultationsrunde mit Parteivertretern fortgesetzt. Marini traf mit den Parteichefs der größten Parteien zusammen, darunter mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi.

    Anzeichen für unmittelbar bevorstehende Kosovo-Unabhängigkeit

    1.02.2008 Zwei Tage vor der serbischen Präsidentenwahl mehren sich die Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Provinz Kosovo.

    Rund 150 Menschen feierten 15 Jahre Liberales Forum

    1.02.2008 Rund 150 Menschen haben am Freitag im Parlament das 15-jährige Bestehen des Liberalen Forums gefeiert. Neben ehemaligen liberalen Granden befanden sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl unter den Gästen.

    Arbeitslosigkeit: Zahl der Jobsucher sank um 9 %

    1.02.2008 Im Jänner haben in Österreich 268.752 Personen offiziell einen Job gesucht. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Jänner des Vorjahres um neun Prozent oder 26.498 Arbeitssuchende.

    UNO-Generalsekretär nahm Vermittlungsgespräche in Kenia auf

    1.02.2008 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist am Freitag zu Vermittlungsgesprächen in dem von blutigen Unruhen erschütterten Kenia eingetroffen.

    Inflation: Koalitions-Konflikt laut Filzmaier "ernst zu nehmen"

    1.02.2008 "Eine neue Dimension des politischen Konflikts" ortet Politikwissenschafter Peter Filzmaier in der Diskussion der Koalition rund um die steigende Teuerungsrate. Buchinger: 100 Euro Einmalzahlungen bis 1000 Euro Einkommen | Haider nennt Bundesregierung unsozial und ungerecht | FPÖ lehnt Buchinger-Vorstoß ab

    Grenzen für Strafvollstreckung fallen bald

    1.02.2008 "Spätestens ab März wird man als Österreicher kaum noch um das Bezahlen von ausländischen Verkehrsstrafen herumkommen", so Dominik Tschol, Jurist beim ÖAMTC in Dornbirn.
    APA

    Nationalrat: Gewerbeordnung zum zweiten Mal durch

    31.01.2008 Die Gesetzespanne des Hohen Hauses bei der Reform der Gewerbeordnung ist repariert. Allerdings nicht ohne ÖVP-Ärger über Bundespräsident Fischer, der die Beurkundung des "falschen" Gesetzes verweigert hatte.

    Nationalrat: Debatte mit bekannten Mustern

    31.01.2008 Entlang der üblichen Linien ist Donnerstagnachmittag die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ verlaufen. Gegenseitige Vorwürfe dominierten.

    EU-Kommission will Tiroler Lkw-Fahrverbote erneut stoppen

    31.01.2008 Die EU-Kommission geht neuerlich im Schnellverfahren gegen die ab 2. Mai 2008 geltenden Lkw-Fahrverbote für bestimmte Gütertransporte auf der Tiroler Inntalautobahn A12 vor.

    Afrikanische Union richtet Friedens-Appell an Kenianer

    31.01.2008 Mit einem eindringlichen Appell für ein Ende der ethnisch motivierten Gewalt in Kenia hat am Donnerstag das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba begonnen.

    Brüssel: ORF-Finanzierungssystem nicht im Einklang mit EU-Recht

    31.01.2008 Die EU-Kommission fordert von Österreich Aufklärung über die Finanzierung des ORF. "Nach mehreren Beschwerden ist die Kommission vorläufig zu dem Schluss gelangt, dass das derzeitige Finanzierungssystem nicht mehr mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht", teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Wien soll Vorschläge machen | Bures will ORF-Gesetz anpassen | EU-Prüfung des ORF für Wrabetz überwiegend positiv

    Nationalrat: FP-Dringliche fordert partiellen Zuwanderungsstopp

    31.01.2008 Die FPÖ widmet der Ausländerpolitik einen Dringlichen Antrag, der Donnerstagnachmittag im Plenum des Nationalrats debattiert werden soll. Gefordert wird von Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz und ihren Kollegen, Zuwanderung nur noch für Personen "mit entsprechendem Hintergrund und Ausbildung" zu ermöglichen.

    Bianca Jagger traf Gusenbauer

    3.10.2011 Bianca Jagger, die als Gast von Wolfgang Pinegger, Geschäftsführer der Salzburger DMT Technology GmbH, den Opernball besucht, hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) getroffen.  

    Edwards zieht sich aus Wahlkampf zurück

    30.01.2008 Der demokratische Bewerber John Edwards hat sich Medienberichten vom Mittwoch zufolge aus dem Kampf um die US-Präsidentschaft zurückgezogen.

    Kanzler attackiert "faul in der Hängematte" liegende ÖVP

    30.01.2008 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat eine scharfe Attacke gegen den Koalitionspartner geritten. Die Volkspartei sehe ihre Hauptaufgabe darin, die SPÖ schlecht aussehen zu lassen, sagte der Kanzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "News".

    Grüne pochen auf Abgabe rezeptfreier "Pille danach"

    30.01.2008 Auf die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" pochen die Grünen. Das Medikament soll Jugendlichen nach Vorstellung von Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz (G) an Schulen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

    Gusenbauer: "Beträchtliche" Pensionserhöhung 2009

    30.01.2008 Die hohe Inflationsrate stand am Mittwoch im Zentrum einer aktuellen Stunde im Nationalrat. Das BZÖ forderte dabei "Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt", auch Grüne und FPÖ kritisierten zu geringe Pensionserhöhungen für Rentner unter der Mindestpension.

    Tschad-Mission: Erste Soldaten von Linz abgeflogen

    30.01.2008 Ein Vorauskommando des Bundesheeres für den EU-Einsatz in der afrikanischen Krisenregion im Tschad ist am Mittwoch in der Früh mit einem Transportflugzeug des Typs C-130 abgeflogen.

    Kanzler Gusenbauer hält teuer Hof

    30.01.2008 Der Bundeskanzler als „Repräsentationskaiser“? Faktum ist, dass die Repräsentationsausgaben des Bundeskanzleramtes unter Alfred Gusenbauer 2007 höher waren als in all den Jahren unter dessen Amtsvorgänger Wolfgang Schüssel zuvor.

    Nationalrat: Pflege-Amnestie wird verlängert und ausgeweitet

    29.01.2008 Der Nationalrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen des heurigen Jahres zusammen. Highlight des insgesamt wenig spektakulären Programms ist die Verlängerung und Ausweitung der Pflege-Amnestie.

    Kenia: Startschuss für Dialog

    29.01.2008 In Kenia suchen die verfeindeten politischen Gruppen ab Dienstagnachmittag bei offiziellen Gesprächen einen Ausweg aus der Krise.

    Neuwahlen rücken in Italien immer näher

    28.01.2008 In Italien ist kein Ausweg aus der politischen Krise nach dem Sturz der Regierung von Romano Prodi am vergangenen Donnerstag in Sicht. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte am Montag zum vierten Tag in Folge seine Konsultationsrunde mit den politischen Kräften Italiens fort.

    McCain schiebt sich in Florida-Umfrage an die Spitze

    28.01.2008 Einen Tag vor den Vorwahlen in Florida hat sich John McCain im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner knapp vor seinen parteiinternen Rivalen Mitt Romney geschoben.

    Zwischenstand im Vorwahlkampf der USA

    27.01.2008 Dreieinhalb Wochen nach Beginn des Vorwahlkampfs in den USA ergibt sich für beide Parteien folgender Zwischenstand mit Siegen in den genannten Staaten.

    HPV-Impfung für Gesundheitsministerin Kdolsky sicher

    26.01.2008 Die in die Diskussion geratene HPV-Impfung zum Schutz vor Gebärmutterhalskrebs ist für Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) sicher. Allerdings gebe es noch "Wissenslücken", wie sie am Samstag im ORF-Ö1-"Morgenjournal" sagte.

    Italien: Präsident startete mit Konsultationen

    25.01.2008 Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat nach dem von Ministerpräsident Romano Prodi eingereichten Rücktritt heute (Freitag) erste Konsultationen gestartet. Napolitano empfing den Präsidenten des Senats, Franco Marini. Prodi tritt zurück 

    EU-Kommission will Österreich wegen Zigarettenpreisen klagen

    25.01.2008 Die EU-Kommission wird Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten vor dem EU-Gerichtshof klagen.

    Palästinenser brechen neue Bresche in Grenzzaun zu Ägypten

    25.01.2008 Kurz vor der angekündigten Schließung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen haben radikale Palästinenser am Freitag mit einem Bulldozer erneut eine Bresche in den Grenzzaun gerammt.

    "Stabile" EU-Skepsis der Österreicher

    25.01.2008 Die "Insel der Seligen" ist trotz der EU eine geblieben - und so soll es auch bleiben. So könnte eine komprimierte und pointierte Kurzfassung dessen lauten, was die Österreicher von ihrer politischen und wirtschaftlichen Situation sowie ihrer EU-Mitgliedschaft halten.

    Asyl: Gutachten im Fall Zogaj liegen vor

    25.01.2008 Die vom Land Oberösterreich im Asylfall Zogaj in Auftrag gegebenen Gutachten liegen nun vor. Die Expertise des Verfassungsexperten Heinz Mayer komme zu dem Schluss, dass Innenminister Günther Platter (V) zugunsten Arigonas entscheiden hätte können. Platter: Kein humanitärer Aufenthalt für Arigona | Platter fordert gemeinsames EU-Asylsystem

    Olmert und Abbas beraten am Sonntag über Friedensgespräche

    25.01.2008 Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wollen nach israelischen Angaben am Sonntag über künftige Friedensgespräche beraten.

    FPÖ und Vlaams Belang gründen neue europäische Rechtspartei

    25.01.2008 Die FPÖ gründet gemeinsam mit Rechtspopulisten aus drei anderen EU-Ländern eine neue europäische Rechtspartei. Details zur Gründung einer "patriotischen Europa-Partei" will Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitagnachmittag präsentieren. BZÖ: Strache führt FP-Wähler ins "rechtsextreme Eck" | Neue EU-Rechtsaußenpartei soll bis 15. November stehen | Strache: "Weder rechts noch links" | Rechtsaußenpartei für SPÖ "absurd", für Grüne "rechtsextrem"

    Indien und Frankreich vereinbaren nukleare Zusammenarbeit

    25.01.2008 Indien und Frankreich wollen im zivilen nuklearen Bereich eng zusammenarbeiten, wenn der internationale Nuklearboykott gegen die südasiatische Atommacht beendet ist.

    Türkische Opposition: AKP-Regierung des Laizismus müde

    25.01.2008 Bei der von der türkischen Regierung geplanten Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten gehe es um weit mehr als um die Freiheit junger Frauen, die an der Universität studieren wollten.

    Ägypten sperrte Grenze zum Gaza-Streifen

    25.01.2008 Ägypten hat am Freitag wie angekündigt damit begonnen, die am Mittwoch gewaltsam geöffnete Grenze zum Gaza-Streifen wieder zu schließen. Palästinenser stürmen Grenze zu Ägypten   | Israel verärgert über türkische Kritik an Gaza-Blockade | Ägypten setzt Palästinensern Frist für Rückkehr in Gaza-Streifen

    Prodis letzter Appell: "Italien kann sich keine Krise erlauben"

    24.01.2008 Mit einem Appell vor dem Senat hat Italiens Regierungschef Romano Prodi einen letzten Versuch unternommen, seine wankende Regierung zu retten. Der 68-Jährige kämpft um sein politisches Überleben.

    Kosovo-Unabhängigkeit nur noch "Frage von Tagen"

    24.01.2008 Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo ist nach den Worten von Ministerpräsident Hashim Thaci nur noch "eine Frage von Tagen".

    Kopftuchverbot an türkischen Universitäten fällt

    24.01.2008 Der Weg zur Abschaffung des Kopftuchverbots an Universitäten in der Türkei ist frei. Politiker der religiös geprägten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Unterhändler der rechtsgerichteten Oppositionspartei MHP einigten sich am Donnerstag auf entsprechende Verfassungsänderungen.

    700.000 Palästinenser überquerten ägyptische Grenze

    24.01.2008 Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) haben Mittwoch und Donnerstag annähernd 700.000 Palästinenser die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten überquert. Bilder des Flüchtlingstroms nach Ägypten 

    Nach Winter-Sagern: Auch stellvertretende Grazer FP-Chefin geht

    24.01.2008 Auch wenn nach außen Geschlossenheit demonstriert wird und Spitzenkandidatin Susanne Winter einstimmig als Stadträtin nominiert wurde, setzt sich in der Grazer FPÖ der Erosionsprozess in der Funktionärsriege fort.

    Prozess um Strache-Bilder: Stadler belastet FPÖ-Chef

    24.01.2008 Der ehemalige freiheitliche Klubobmann Ewald Stadler hat am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht in einem von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angestrengten Medienverfahren diesen schwer belastet. Geschichtsprofessor: "Das ist das Naheliegendste" | FPÖ "bedauert" Stadler