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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Ex-RAF-Terrorist Klar kommt nach 26 Jahren Haft frei

    24.11.2008 Der ehemalige deutsche RAF-Terrorist Christian Klar kommt nach 26 Jahren im Gefängnis auf freien Fuß. Er wird am 3. Jänner auf Bewährung entlassen, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag mit. Christian Klar: uneinsichtig, aber ungefährlich | Video 

    Steirische ÖVP weiter gegen Regierung mit SPÖ

    24.11.2008 Die steirische ÖVP bleibt weiterhin skeptisch, was eine neue Koalition mit der SPÖ angeht. Landesparteichef Hermann Schützenhöfer sagte am Montag vor dem Parteivorstand, dass er "vermutlich" gegen die Regierungsbeteiligung stimmen werde. Pressestimmen: Zwischen Enttäuschung und Zweckoptimismus

    Chronologie der Verhandlungen

    23.11.2008 56 Tage haben SPÖ und ÖVP gebraucht, um eine Neuauflage einer kleineren Großen Koalition zu schustern. Geprägt waren die Verhandlungen von einer Zögerlichkeit seitens der ÖVP und einer sanften, aber beharrlichen Umarmung der SPÖ.

    Kopf wird ÖVP-Klubobmann

    22.11.2008 Die Regierungsverhandlungen sollen am Sonntag abgeschlossen werden. Fix ist indes, dass der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, der Regierung nicht angehören wird. Kopf wird stattdessen ÖVP-Klubobmann.

    Molterer bleibt nicht Finanzminister

    21.11.2008 Wilhelm Molterer (V) bleibt nicht Finanzminister, nimmt aber sein Nationalratsmandat an. Als Nachfolger empfiehlt Molterer Josef Pröll, der ihn damit nicht nur als Parteichef, sondern auch als Vizekanzler und Finanzminister beerben dürfte. Juristen gegen Justiz- und Inneres in einer Hand | Hacklerregelung soll nach 2013 auslaufen

    Prozess zum Mord an Anna Politkowskaja vertagt

    20.11.2008 Die Gerichtsverhandlung zum Mord an Anna Politkowskaja ist am Donnerstag bis Anfang Dezember vertagt worden. Als Grund nannte Richter Jewgeni Zubow Terminschwierigkeiten eines Anwalts der Verteidigung. Die Verteidigung wies dies jedoch zurück. Es gebe keine Terminkonflikte und damit keinen Grund, den Prozess um zehn Tage zu verschieben, sagte Anwalt Murad Musajew.

    Obamas künftige Regierung nimmt Gestalt an

    20.11.2008 Zwei Monate vor der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Barack Obama nimmt dessen künftige Regierung allmählich Gestalt an. Spekulationen, wonach Hillary Clinton neue Außenministerin werden könnte, erhielten am Mittwoch neuen Auftrieb. Zusatz Wirtschaftsministerin

    Plassnik-Appell: Gaza-Sperre beenden

    20.11.2008 Außenministerin Ursula Plassnik hat Israel eindringlich aufgefordert, angesichts der prekären humanitären Lage alles zu tun, um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen zu ermöglichen.

    EU einig über Reform der Agrarförderungen

    20.11.2008 Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Staaten haben sich nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen auf Korrekturen beim milliardenschweren EU-Agrarfördersystem geeinigt. Das verlautete Donnerstagfrüh aus Diplomatenkreisen.

    Koalitionäre Tempo-Probleme

    19.11.2008 Nichts Neues von der Koalitionsfront am Mittwoch: Werner Faymann sieht sich einem positiven Abschluss der Gespräche mit der ÖVP am kommenden Sonntag entgegeneilen, während Josef Pröll die Angelobung des neuen Kabinetts erwartet.

    Postgipfel: Sausgruber setzt auf Universaldienstverordnung

    19.11.2008 Bregenz - Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, erwartet sich von der zu erarbeitenden Universaldienstverordnung Rahmenbedingungen, die die Infrastruktur im ländlichen Raum sichern.

    Rebellen im Kongo wollen Korridor zulassen

    19.11.2008 Nach neuen heftigen Kämpfen im Ost-Kongo wollen sich die Rebellen nach eigenen Angaben an zwei Fronten zurückziehen, um einen humanitären Korridor für Flüchtlinge zu schaffen. Bilder aus dem Krisengebiet  | EU für nachhaltige Dialoglösung | Nkunda will Kongo beherrschen | Rebellen: Rückzug

    Alle Hauptschulen könnten zu "Mittelschulen" werden

    19.11.2008 Bregenz - In Vorarlberg könnten in zwei bis drei Jahren mehr oder weniger alle Hauptschulen "Neue Mittelschulen" sein. Für das nächste Schuljahr ist nach Angaben von Schul-Landesrat Siegi Stemer viel geplant.

    EU streitet über Strategie für Mehrsprachigkeit

    19.11.2008 In der Europäischen Union ist ein neuer Sprachenstreit ausgebrochen. Wegen Differenzen zwischen Deutschland und Portugal droht die geplante gemeinsame Strategie der EU-Bildungsminister zur Mehrsprachigkeit am Freitag zu scheitern.

    Obama und McCain beschwören Zusammenarbeit

    18.11.2008 Zwei Wochen nach dem Ende des erbittert geführten Wahlkampfs sind der designierte US-Präsident Barack Obama und sein unterlegener Rivale John McCain erstmals wieder zusammengetroffen. Die beiden Senatoren bekundeten dabei ihren Willen zur Zusammenarbeit.

    "Intensive Kooperationen" Österreichs mit Turkmenistan

    18.11.2008 Der Präsident von Turkmenistan, Gurbanguly Berdymuchammedow, hat am Dienstag Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) in Wien zu einem Arbeitsgespräch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Bundeskanzleramt getroffen.

    Sausgruber will Koalitions-Entscheidung bis in zwei Wochen

    18.11.2008 Bregenz - Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Herbert Sausgruber hält in der Koalitionsfrage eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in nächster Zeit für möglich. "Ich finde, dass die Vorarbeiten in den nächsten Tagen so intensiviert werden sollten, dass eine Entscheidung fallen kann", sagte er. Interview 

    EU besorgt über "wachsende Spannungen" in Georgien

    18.11.2008 Die Europäische Union hat sich besorgt über "wachsende Spannungen" in Georgien gezeigt. Europa verurteile die häufiger werdenden Zwischenfälle in der Kaukasusrepublik, nachdem in den vergangenen Tagen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen waren, erklärte der französische EU-Vorsitz.

    Obama droht E-Mail-Verbot im Oval Office

    18.11.2008 Der designierte US-Präsident Barack Obama muss mit Amtsantritt Anfang nächsten Jahres womöglich eine liebgewonnene Gewohnheit aufgeben: Nämlich ständig via E-Mail kommunizieren zu können, sei es mit seinem Blackberry oder dem Laptop.

    Bush-Regierung spart Hälfte des Finanz-Hilfsfonds für Obama auf

    18.11.2008 Die scheidende US-Regierung will mehr als die Hälfte des 700-Milliarden-Fonds zur Rettung der Finanzwirtschaft für den künftigen Präsidenten Barack Obama aufsparen und hat tausenden angeschlagenen Banken eine Frist bis zum 8. Dezember gesetzt, um Unterstützung aus dem Hilfspaket zu beantragen.

    Obama will Republikaner als Minister

    17.11.2008 Der gewählte US-Präsident Obama will auch Republikaner in sein Kabinett berufen. Zugleich machte der Demokrat deutlich, dass er als Präsident auf die Unterstützung und den Rat von Ex-First-Lady Hillary Clinton nicht verzichten wolle.

    Koalition: Faymann hat Pröll-Fragen beantwortet

    17.11.2008 SPÖ-Chef Werner Faymann hat die von der ÖVP an ihn gerichteten zehn Fragen zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in nicht einmal 24 Stunden beantwortet.

    Mazedonien klagt Griechenland wegen NATO-Blockade vor IGH

    17.11.2008 Wegen der Blockade des NATO-Beitritts Mazedoniens hat Skopje am Montag Klage gegen Griechenland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Wie es in einer Pressemitteilung der mazedonischen Regierung heißt, dringt Mazedonien darauf, dass das Nachbarland seine Verpflichtungen aus dem bilateralen Interimsabkommen von 1995 einhält.

    Bush telefonierte mit Gaddafi

    17.11.2008 US-Präsident George W. Bush hat mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi telefoniert und damit einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten gemacht.

    ETA-Militärchef und Ex-ETA-Mitglied festgenommen

    17.11.2008 Der mutmaßliche Chef des militärischen Arms der baskischen Untergrundorganisation ETA ist in Frankreich festgenommen worden. Wie die französische Innenministerin Alliot-Marie mitteilte, wurde Mikel Garikoitz Azpiazu Rubina alias "Txeroki" im Südwesten des Landes verhaftet.

    Weitere Quotenregelungen auf den Unis

    30.09.2011 Die Auswirkungen der kurz vor der Nationalratswahl beschlossenen Novelle zum Universitätsgesetz (UG) werden erst nach und nach klar. So gilt künftig auch für die Studien "Psychologie" und "Veterinärmedizin" die Quotenregelung.

    Exil-Tibeter beraten über künftigen Kurs

    17.11.2008 660 Vertreter der im Exil lebenden Tibeter haben am Sitz der Regierung des Dalai Lama in Dharamsala in Nordindien einwöchige Beratungen über die künftige Strategie zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts ihres Volkes in China begonnen.

    Prozess im Mordfall Politkowskaja begonnen

    17.11.2008 Zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat am Montag der Prozess begonnen. Vier Verdächtige müssen sich verantworten. Entscheidung für öffentlichen Prozess | Video 

    Koalition: Ein Déjà-vu

    17.11.2008 Die ÖVP hat zwei Wahlgänge mit massiven Stimmverlusten hinter sich, und auch die Nachwahl-Taktik ist scheinbar gleichgeblieben. Parteichef Josef Pröll hat am Wochenende die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ ausgesetzt, um die "Vertrauensbasis" zu prüfen. Chronologie der Verhandlungen

    Autobomben-Anschlag im Südirak - Dutzende Verletzte

    17.11.2008 Mehrere Dutzend Menschen sind am Montag bei einem Autobomben-Anschlag in der südirakischen Stadt Amara verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete, der Sprengkörper sei unweit der Zentrale der Telefongesellschaft im Stadtzentrum explodiert.

    Pröll: "Eine Klärung ist notwendig"

    17.11.2008 Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll will der SPÖ mit den am Sonntag überreichten zehn Fragen "keine Ultimaten und keine Frist" stellen.

    Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ausgesetzt

    16.11.2008 Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind vorerst ausgesetzt, erfuhr die APA aus ÖVP-Kreisen. ÖVP-Obmann Pröll habe demnach in dem Vieraugengespräch SPÖ-Vorsitzendem Faymann ein Zehn-Punkte-Forderungsprogramm übergeben.

    Verständigung auf Neuordnung globaler Finanzmärkte

    16.11.2008 Beim Weltfinanzgipfel in Washington haben die führenden 20 Wirtschaftsnationen (G-20) neue Initiativen zur Belebung der Weltwirtschaft in Aussicht gestellt. IWF-Chef Strauss-Kahn hofft darauf, dass die Industrie- und Schwellenländer rund zwei Prozent ihres BIP für Konjunkturprogramme aufwenden. Auf dem Gipfel wurde ein Aktionsplan zu einer umfassenden Neuordnung der Finanzmärkte vereinbart.

    Scharfe Kritik der Opposition an Molterer

    15.11.2008 Mannigfaltige Kritik hat am Samstag die Opposition an Finanzminister Molterer geübt: FPÖ-Bundesparteiobmann Strache vermisste "brauchbare Antworten" zu AUA und Post, das BZÖ sah einen rot-schwarzen Dauerstreit bestätigt, die Grünen kritisierten den ÖVP-Ansatz bei der Steuerreform.

    Kärntner BZÖ-Parteitag: Scheuch mit 96,2 Prozent Parteichef

    15.11.2008 Uwe Scheuch ist beim außerordentlichen Landesparteitag des Kärntner BZÖ am Samstag im Konzerthaus Klagenfurt mit 96,2 Prozent der Delegierten­stim­men zum Landesparteiobmann gekürt worden. Scheuchs Karriere | Haider-Witwe über ihren Mann: "Er fehlt"

    Bush: Finanzkrise wird nicht "über Nacht" gelöst

    15.11.2008 Zu Beginn des Finanzgipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer hat US-Präsident George W. Bush davor gewarnt, eine rasche Lösung der Krise zu erwarten. "Das Problem ist nicht über Nacht entstanden und wird nicht über Nacht gelöst werden", sagte Bush am Freitag (Ortszeit) in Washington.