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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • E-Card: Kostenexplosion durch Fingerprints und Fotos

    8.04.2008 Digitale Fotos und Fingerprints auf E-Cards, wie dies Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) für 2010 angekündigt hat, würden fast 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursachen.
    Auszeichnung auch für Musiker Bob Dylan

    Sechs Pulitzer-Preise für die "Washington Post"

    8.04.2008 Die amerikanische Tageszeitung "The Washington Post" ist die große Gewinnerin der diesjährigen Pulitzer-Preise.
    Spektakuläre Aktion auf der Golden Gate Bridge

    Weltweit Proteste gegen olympischen Fackellauf

    8.04.2008 Vor der Ankunft des Olympischen Feuers in San Francisco haben Demonstranten mit einer spektakulären Aktion auf der Golden Gate Bridge gegen die chinesische Tibet-Politik protestiert.
    Das Außenministerium bemüht sich um die Auffindung

    Sahara-Geiseln - Neue Forderungen der Entführer

    7.04.2008 Wenige Stunden nach Ablauf des dritten Ultimatums der Entführer des in Tunesien entführten österreichischen Touristenpaares hat die Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb offenbar angebliche frühere Forderungen erneuert und alte Forderungen fallen lassen.

    Wiener lebte als "Simulant" in Spitälern

    7.04.2008 Einem 59-Jähriger werden Sozialbetrügereien größeren Umfangs vorgeworfen: Wie die Polizei mitteilte, ließ sich der Mann seit 1995 immer wieder in Spitälern behandeln, wobei der beim Simulieren von Verletzungen und Krankheiten sehr einfallsreich war.

    Jugendgesundheit immer schlechter

    7.04.2008 Österreichs Schulkinder im Alter von elf bis 15 Jahren fühlen sich gesundheitlich immer schlechter.

    Wiener Islamistenpaar erhebt "Folter"-Vorwurf

    7.04.2008 Von "Folter" und Zuständen "wie in einem KZ" ist in einem Brief die Rede, die der in erster Instanz wegen terroristischer Aktivitäten für die al-Qaida verurteilte Mohamed M. am 2. April seinem Anwalt geschrieben hat.

    Musterprozess gegen Deutsche Telekom

    7.04.2008 Die Deutsche Telekom hat zum Auftakt des Megaprozesses um ihren dritten Börsengang einen Vergleich erneut abgelehnt.

    EU erlaubt Handy-Telefonate an Bord von Flugzeugen

    7.04.2008 Europäische Flugreisende sollen nach den Plänen der EU-Kommission schon in wenigen Wochen an Bord von Flugzeugen mit ihrem Handy telefonieren können.

    Olympischer Fackellauf wegen Protesten unterbrochen

    7.04.2008 Wegen der heftigen Proteste in Paris gegen die chinesische Menschenrechtspolitik ist die olympische Flamme vorübergehend gelöscht worden. Der Lauf musste unterbrochen werden.

    Automatische Kontrolle ermittelt Vignettensünder

    7.04.2008 Mautpreller werden nicht nur mehr ausschließlich von Mitarbeitern der Asfinag ins Visier genommen. Seit Dezember 2007 ist ein Gerät zur automatischen Vignettenkontrolle (AVK) in Betrieb.

    Sahara-Geiseln: Verhandler arbeiten mit Hochdruck

    7.04.2008 Auch nach dem Ablauf eines unbestätigten Ultimatums der Geiselnehmer arbeitet das österreichische Verhandlerteam "mit Hochdruck" an der Freilassung des im Februar in Nordafrika entführten Halleiner Touristenpaars.

    E-Card: Grüne sehen "Anschlag auf den Datenschutz"

    7.04.2008 Die Grünen sehen die geplante Ausstattung der E-Card mit Foto und Fingerabdruck als "schweren Anschlag auf den Datenschutz".

    Schweiz: Todesdrohungen gegen Widmer-Schlumpf

    7.04.2008 Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sorgt mit einer "Hexenjagd" gegen und einem Ultimatum an die eigene Ministerin für heftige Turbulenzen.

    Die wichtigsten Neuerungen des Vertrages von Lissabon

    5.04.2008 Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich: "Reformvertrag") spaltet Befürworter und Gegner der europäischen Integration. Tatsache ist, dass die EU mit dem Vertragswerk einen fast siebenjährigen Streit in der Europäischen Union um interne Reformen hinter sich bringt.

    Sarkozy will Haushalt sanieren

    4.04.2008 Mit Einsparungen in Milliardenhöhe will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Staatshaushalt auf Vordermann bringen. In einer Rede kündigte Sarkozy am Freitag für die kommenden drei Jahre Sparmaßnahmen in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro an.

    Kompromissbereitschaft bei Nichtraucherschutz

    4.04.2008 "Stillschweigende" Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen für den Nichtraucherschutz in der heimischen Gastronomie haben Gesundheitsministerin Kdolsky und Sozialminister Buchinger nach dem ersten gemeinsamen Gespräch signalisiert.

    EU-Reformvertrag in sieben Ländern von Parlamenten ratifiziert

    4.04.2008 Aller Voraussicht nach ist Irland das einzige Land in der Europäischen Union, in dem der Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung genehmigt werden muss. Alle anderen EU-Staaten wollen das Vertragswerk, das die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, per Parlamentsbeschluss ratifizieren.

    Rauchverbot: Ministerium will "Spekulation" nicht kommentieren

    4.04.2008 Die Regierung soll laut der Tageszeitung "Österreich" (Freitagausgabe) kurz vor einer Einigung beim Nichtraucherschutz in Lokalen stehen.

    Bures gibt VP-Ländern noch eine Chance

    4.04.2008 Noch eine Chance gibt Frauenministerin Doris Bures (S) den VP-Ländern und Kärnten in Sachen Kinderbetreuung. Die Bundesländer hatten die Frist zur Unterzeichnung der 15a-Verträge verstreichen lassen.

    Ehrenmord: Nur drei Monate Haft

    4.04.2008 Ein Jordanier, der seine Schwester erschossen hat, muss nur für drei Monate hinter Gitter. Bei seiner Festnahme hatte der 30 Jahre alte Mechaniker angegeben, er habe die verheiratete Schwester getötet, "weil sie die Familienehre beschmutzt hat".

    Ärzte-Arbeitszeit: Strengere Strafen geplant

    4.04.2008 Bis zu 72 Stunden pro Woche dürfen Mediziner an den österreichischen Krankenhäusern arbeiten. Die Ärztekammer beklagt jedoch, dass es in vielen Fällen deutlich länger ist. Von Arbeitszeiten bis zu 100 Stunden war zuletzt die Rede.

    Opposition wirft Mugabe "Kriegs"-Planung vor

    4.04.2008 Knapp eine Woche nach den allgemeinen Wahlen in Simbabwe wächst in den Reihen der Opposition die Furcht vor einem gewaltsamen Vorgehen der Staatsmacht.

    Nichtraucherschutz: Es wird weiterverhandelt

    3.04.2008 Es wird weiterverhandelt: Das hat die Gesprächsrunde zum Nichtraucherschutz zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) am Donnerstagabend ergeben.

    China will über 1.000 Tibeter vor Gericht stellen

    3.04.2008 Die chinesische Regierung bemüht sich verstärkt darum, das Kapitel der gewaltsamen Proteste in Tibet zu schließen.

    "Bin Laden ist am Leben und bei guter Gesundheit"

    3.04.2008 Der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Osama bin Laden, ist nach Angaben seines Stellvertreters Ayman al-Zawahiri am Leben und bei "guter Gesundheit". Bin Laden gehe es gut, sagte Al-Zawahiri nach Angaben von Intelcenter am Mittwoch in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft.

    Simbabwes Präsident Mugabe will nicht aufgeben

    3.04.2008 Im südafrikanischen Simbabwe zeichnet sich ein erbitterter Kampf um die Macht im Staat ab. Der seit 28 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe werde nicht aufgeben und sich notfalls einer Stichwahl um das Präsidentenamt stellen, erklärte am Donnerstag Vize-Informationsminister Matonga.

    Dalai Lama: China weiter mit Härte gegen Tibeter

    3.04.2008 Die chinesischen Behörden gehen in Tibet nach Angaben des Dalai Lama weiter hart gegen angebliche Unruhestifter vor und haben die betroffenen Gebiete von der Außenwelt abgeriegelt.

    U-Ausschuss: ÖVP fordert von Ministerien Aktenschwärzungen

    3.04.2008 Die ÖVP hat die Ministerien am Donnerstag aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss keine sensiblen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

    Tibet wird wieder für Touristen geöffnet

    3.04.2008 Nach den anti-chinesischen Protesten in Tibet will China die tibetische Hauptstadt Lhasa ab kommendem Monat wieder für ausländische Touristen öffnen.

    Berlusconi rechtfertigt Steuerhinterziehung in Italien

    3.04.2008 Wenn der Steuerdruck zu hoch ist, ist Steuerhinterziehung gerechtfertigt. Mit dieser Wortmeldung ließ der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Donnerstag aufhorchen.

    Prozess um brutale Attacke auf 22-Jährigen

    2.04.2008 Fünf Schuldsprüche und einen Freispruch hat ein Schöffensenat am Mittwoch am Landesgericht Korneuburg im Prozess um eine brutale Attacke gegen einen 22-Jährigen nach einem Disco-Besuch im November 2007 in Hainburg an der Donau gefällt.

    Prozess wegen Erpressung der LLB

    2.04.2008 Vier mutmaßliche Erpresser der Liechtensteiner Landesbank LLB müssen sich vom 11. April an vor dem Landgericht der nordostdeutschen Stadt Rostock verantworten.

    Fall Kampusch: Prozess-Auftakt in Gleisdorf

    2.04.2008 Der Prozess im oststeirischen Bezirksgericht Gleisdorf, den der pensionierte Richter Martin Wabl in Zusammenhang mit der Kampusch-Entführung angestrebt hat, wurde bereits nach 45 Minuten vertagt.

    Homo-Partnerschaft: Molterer gegen Standesamt

    2.04.2008 Vizekanzler Wilhelm Molterer hat sich nun festgelegt, dass er gegen eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle am Standesamt eintritt. Berger sieht nur Standesamt als Lösung

    Wahlkampf: Clinton geht das Geld aus

    1.04.2008 Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton steckt nach Medienberichten vom Dienstag in schweren Wahlkampf-Geldnöten.

    1.800 mal Ärztetiger gegen Kdolsky-Löwin

    1.04.2008 Ende dieser, Anfang kommender Woche werden in Wiener Ärztepraxen erstmals die neuen Plakate der Ärztekammer gegen die Sparpläne im Gesundheitssystem zu bewundern sein.

    Irak-Krieg ist wieder Thema im US-Wahlkampf

    1.04.2008 Das Thema Irak kehrt zurück auf die Bühne des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Barack Obama und der Kandidat der Republikaner, John McCain, lieferten sich am Montag einen neuen Schlagabtausch.

    Rauchverbot: Am Donnerstag soll weiterverhandelt werden

    1.04.2008 Nach dem Aufruhr, den der SPÖ-Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie in den vergangenen Tagen verursacht hat, soll ab Donnerstag zwischen den Koalitionspartnern "konstruktiv" weiterverhandelt werden.

    Anklage gegen FPÖ-Stadträtin Winter

    1.04.2008 Die Staatsanwaltschaft Graz wird Anklage gegen die FPÖ-Stadträtin Susanne Winter erheben. Dies wurde am Dienstagnachmittag seitens der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

    EU plant Einladung an Dalai Lama

    1.04.2008 Vor dem Hintergrund der Proteste von Tibetern gegen die chinesische Herrschaft wollen die Außenminister der Europäischen Union den Dalai Lama nach Brüssel einladen.

    Arme verlangen Milliarden für Klimaschutz

    1.04.2008 Für wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz verlangen arme Staaten Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Andernfalls wollten sie das Kyoto-Nachfolgeabkommen nicht mittragen.

    Westenthaler: Anklage wegen falscher Zeugenaussage

    1.04.2008 BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wird sich wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten müssen. Der entsprechende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien sei vom Justizministerium vollinhaltlich genehmigt worden.

    Fall Nussbauer: Außenamt waren keine Forderungen bekannt

    31.03.2008 Im Wiener Außenministerium ist man nach der Identifizierung des Leichnams des im Irak entführten Bert Nussbaumer bemüht, Vorwürfe zu entkräften, wonach die österreichischen und amerikanischen Behörden für die Freilassung der Geisel nicht genug getan hätten.

    Voves zahlt Schulungsgelder für FPÖ nicht aus

    31.03.2008 Die 320 steirischen FPÖ-Gemeinderäte bekommen vorerst nur die Hälfte der für heuer vorgesehenen Bildungsgelder von 48.000 Euro. Die SPÖ stimmte zwar am Montag der einer Auszahlung aus dem ÖVP-Gemeindetopf zu, hält aber den eigenen Anteil bis auf weiteres zurück.

    Neue Forderungen zur Freilassung der Sahara-Geiseln

    31.03.2008 Die Entführer der beiden Salzburger Sahara-Touristen haben in den vergangenen Tagen offenbar zwei neue politische Forderungen an Österreich gestellt. Zudem wollen sie mehr Lösegeld erhalten.