Flüchtlinge: Merkel kritisiert österreichische Obergrenze
20.01.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Wildbad Kreuth.
Israel will sich 150 Hektar im Westjordanland einverleiben
20.01.2016 Die israelische Regierung will 150 Hektar Land in der Nähe von Jericho im besetzten Westjordanland zu ihrem Staatseigentum erklären. Das Verfahren, um das Ackerland in israelischen Staatsbesitz zu überführen, befinde sich bereits in der "Schlussphase", erklärte die dem Verteidigungsministerium unterstellte israelische Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete am Mittwoch.
Hahn fordert von Türkei Fortsetzung des Friedensprozesses
20.01.2016 EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die Türkei zur Fortsetzung des kurdischen Friedensprozesses aufgefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg zur Lage in der Südost-Türkei sagte Hahn, eine Stabilität dort sei wichtig für die gesamte Region, auch für den Beginn eines Übergangs in Syrien.
Fischer verspricht Tunesien Hilfe bei Wirtschaftsentwicklung
20.01.2016 Das politische Tagesgeschehen in Österreich und Tunesien hat am Mittwoch den Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer in dem nordafrikanischen Land überschattet. Tunesische Journalisten waren vor allem an der von Österreich geplanten Flüchtlingsobergrenze interessiert. Fischers Amtskollege Beji Caid Essebsi musste indes erklären, warum wieder Unruhen das Zentrum des Landes erschüttern.
USA und Frankreich wollen IS auch in Libyen bekämpfen
20.01.2016 Die USA und Frankreich wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in allen Regionen bekämpfen. "Dieser Krieg wird im Irak, in Syrien, in Libyen, in der Sahel-Zone geführt, auch in unseren Ländern", sagte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in Paris. Sein US-Amtskollege Ashton Carter nannte die IS-Miliz ein "Krebsgeschwür" in Nahost mit Metastasen anderorts.
Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland
20.01.2016 Mazedonien lässt aus Griechenland kommende Flüchtlinge nicht mehr einreisen. "Die Grenze ist geschlossen", sagte ein ranghoher Polizeivertreter am Mittwoch. Nach Angaben der griechischen Polizei wurden die Grenzübergänge bereits am Vorabend abgeriegelt. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen im Grenzgebiet fest.
FPÖ trifft noch keine Entscheidung über BP-Kandidaten
20.01.2016 Die FPÖ wird bei ihrer Vorstandssitzung am Mittwoch definitiv noch keine Entscheidung über ihren Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten treffen. "Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache vor Beginn der Sitzung. "Eine Entscheidung wird es heute nicht geben."
Luftschläge setzen IS unter Druck: Miliz kürzt angeblich Gehälter für Kämpfer
20.01.2016 Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Schließung der türkisch-syrischen Grenze setzen die Extremisten nach Einschätzung von Aktivisten finanziell unter Druck. Der IS habe angeordnet, die Gehälter aller seiner Kämpfer um die Hälfte zu kürzen, erklärte die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.
Britische Polizei verhörte zehnjährigen Moslem wegen Schreibfehlers
20.01.2016 Weil er versehentlich über sein "terroristisches" Wohnhaus statt über das Reihenhaus - terraced house - seiner Familie schrieb, ist ein zehnjähriger muslimischer Schüler im nordostenglischen Lancashire von der Polizei verhört worden. Laut BBC bekam der Bub bereits einen Tag nach seinem Schreibfehler im Englischunterricht Besuch von Polizisten, die auch gleich den Familien-Computer untersuchten.Verfassungsgericht in Simbabwe verbot Minderjährigen Heirat
20.01.2016 Das höchste Gericht in Simbabwe hat Hochzeiten minderjähriger Mädchen verboten. Die Richter in Harare erklärten am Mittwoch ein Gesetz für ungültig, dass es Mädchen mit Zustimmung der Eltern erlaubt, ab dem 16. Lebensjahr zu heiraten. Für Männer war das Heiratsalter schon bisher an die Volljährigkeit geknüpft.
"Überhaupt keinen Zeitdruck": FPÖ geht Kandidatensuche ruhig an
20.01.2016 Die FPÖ wird bei der Vorstandssitzung am Mittwoch keine Entscheidung über ihren Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl treffen.
Thailänder wegen Majestätsbeleidigung neun Jahre in Haft
20.01.2016 Ein Thailänder ist wegen Majestätsbeleidigung in Bangkok zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der 46-Jährige muss jedoch nur sechs Jahre absitzen, da er bei seiner Aussage vor Gericht wichtige Hinweise gegeben habe, wie seine Anwältin am Mittwoch sagte. Er soll sich unter einem Pseudonym bei Facebook auf beleidigende Art über König Bhumibol Adulyadej geäußert haben.
Irans Führer kritisiert Erstürmung saudischer Botschaft
20.01.2016 Gut zwei Wochen nach der Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran durch aufgebrachte Demonstranten hat nun auch Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei die Angriffe kritisiert. "Das war schlecht - und weder im Interesse des Landes noch des Islam", sagte Khamenei am Mittwoch. Seine Aussage gilt als Versuch Teherans zur Entspannung der Beziehungen zu Saudi-Arabien.
Probe für neues Grenz-Management in Spielfeld gestartet
20.01.2016 Um Punkt 12.00 Uhr ist am Mittwoch im steirischen Spielfeld der Probebetrieb des neuen Grenzmanagementsystems mit der Ankunft von rund 500 Flüchtlingen aus Slowenien angelaufen. Ab sofort soll jeder Schutzsuchende eine Gepäcks- und Personenkontrolle durchlaufen sowie die Einreise in Form von Fotos und Fingerabdruck-Scans dokumentiert werden. Dolmetscher werden die Herkunftsangaben überprüfen.Staatsschutzgesetz: Grüne und FPÖ drohen mit VfGH
20.01.2016 Sollte das Staatsschutzgesetz in der im Innenausschuss beschlossenen Form im Plenum abgesegnet werden, wird es umgehend beim Verfassungsgerichtshof landen. Grüne und FPÖ haben bereits vereinbart, dann gemeinsam einen Drittelantrag zu stellen, erklärte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch gegenüber der APA. Er ist sicher, dass der VfGH das Gesetz kippen wird.
Aufregung um Posting von Linzer FPÖlern zu Muslimen
20.01.2016 Das Posting von zwei FPÖ-Gemeinderäten in Linz zu Muslimen hat nach einem Medienbericht am Mittwoch für politische Aufregung gesorgt. Die Sozialistische Jugend und die Grünen forderten den Rücktritt der beiden Mandatare.
Sarah Palins Sohn wegen häuslicher Gewalt festgenommen
20.01.2016 Sarah Palins Sohn ist unter dem Vorwurf der häuslichen Gewalt festgenommen worden. Kurz nachdem sich die Ikone der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung hinter den umstrittenen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gestellt hatte, wurde am Dienstag bekannt, dass ihr Sohn Track Palin in ihrem Haus in Alaska in Gewahrsam genommen worden war.
Regierung will heuer nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen
20.01.2016 Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze".Zwei Gegendemos bei Grazer Akademikerball angemeldet
20.01.2016 Am kommenden Samstag (23.1.) findet im Grazer Congress wieder der Akademikerball statt. Zwei Demonstrationen gegen die Veranstaltung sind bereits angemeldet, bestätigte die Polizei auf APA-Anfrage am Mittwoch. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere linke Gruppierungen Kundgebungen anmelden.
Brandstetter verlängert Gerichtspraxis auf 7 Monate
20.01.2016 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verlängert die Gerichtspraxis von fünf auf sieben Monate und hebt die Entlohnung der Rechts- auf jene der Verwaltungspraktikanten an. Die Ausbildung der Juristen war 2011 mit dem Sparpaket Claudia Bandion-Ortners (ÖVP) stark eingeschränkt worden. Die Rechtsanwälte finden es "sehr löblich", dass sie wieder verbessert wird.
Juncker: Grenzschließungen bedrohen Schengen
20.01.2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Grenzschließungen von Mitgliedsstaaten wegen der Flüchtlingskrise als "leichtfertiges Verhalten" kritisiert. Man werde feststellen, dass die Kosten eines "Nicht-Schengens signifikant" seien, erklärte Juncker im EU-Parlament. Der niederländische EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte hatte zuvor eine "starke Reduzierung der Flüchtlinge" gefordert.
Hunderte Flüchtlinge wollen schnelleres Asylverfahren erzwingen
20.01.2016 Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor den Verwaltungsgerichten verklagt, weil ihre Anträge schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben seien.
Keine Fähren in Griechenland wegen Streik
20.01.2016 Wegen eines Streiks griechischer Seeleute sind am Mittwoch keine Fähren aus der Hafenstadt Piräus ausgelaufen. Auch andere Häfen des Landes sind von den Protesten gegen ein Pensionsreformgesetz und neue Steuern betroffen. Der 48-Stunden-Streik begann um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MEZ) und sollte am Freitagmorgen enden, wie die Gewerkschaften mitteilten.
China nimmt schwedischen Menschenrechtler fest
20.01.2016 China hat die Festnahme eines schwedischen Menschenrechtlers wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" bestätigt. Die Festnahme sei Teil eines Schlages gegen eine "illegale Organisation", bei der noch weitere Personen festgenommen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete.
IS ließ 270 Geiseln aus belagerter Stadt in Syrien frei
20.01.2016 Die Islamisten-Miliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien nach Oppositionsangaben 270 Zivilisten wieder freigelassen, die sie am Wochenende bei Kämpfen um eine belagerte Stadt gefangenengenommen hatte.
Flüchtlingsgipfel soll Koalition einen
20.01.2016 Der seit Monaten tobende Streit um eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms und die Unterbringung von Asylsuchenden soll am Mittwoch ein Ende haben.
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Fischer zu offiziellem Besuch in Tunesien
20.01.2016 Bundespräsident Heinz Fischer reist am Mittwoch zu einem seiner letzten Auslandsbesuche ins nordafrikanische Tunesien. Dort wird er unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Beji Caid Essebsi und Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur führen. In Tunesien nahm vor fünf Jahren der "Arabische Frühling" seinen Ausgang, bis heute ist es der einzige Staat, in dem dann ein Übergang zur Demokratie gelang.
IS-Miliz bestätigt Tod von "Jihadi John"
20.01.2016 Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres britischen Kämpfers "Jihadi John" bei einem US-Luftangriff in Syrien bestätigt.
Entsetzen über von Ehemann im Gesicht verstümmelte Afghanin
19.01.2016 Das Schicksal einer Afghanin, deren Ehemann ihr in einem Wutanfall die Nase abgeschnitten hat, sorgt landesweit für Entsetzen. Menschenrechtsaktivisten forderten am Dienstag eine harte Bestrafung für die "barbarische Tat". Solche "brutalen und barbarischen Taten" müssten streng geahndet werden, sagte die Menschenrechtsaktivistin Alema in Kabul.Innenausschuss gibt Grünes Licht für Staatsschutzgesetz
19.01.2016 Ungeachtet der Kritik von Anwälten, Datenschützern und Journalisten hat der Innenausschuss des Nationalrats am Dienstagnachmittag Grünes Licht für das neue Staatsschutzgesetz gegeben. SPÖ und ÖVP kündigten laut Parlamentskorrespondenz an, mit der ebenfalls kritischen Opposition bis zum endgültigen Beschluss im Plenum noch über Änderungen verhandeln zu wollen.
Juncker: Alles tun zur Rettung von Schengen
19.01.2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag bei der Flüchtlingsdebatte im Europaparlament "alles zur Rettung von Schengen" verlangt. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die Staaten zur Umsetzung der in der Flüchtlingskrise getroffenen Beschlüsse auf.
Deutsche Tornados können über Syrien nur tagsüber fliegen - Cockpit zu hell
19.01.2016 Autofahrer kennen das Problem: Ist es im Wagen zu hell, sieht man die Straße nicht gut. Genauso geht es den Piloten deutscher "Tornados". Ist das eine Fortsetzung der Pannenserie bei der Bundeswehr? Ja und nein, denn bisher fliegen die deutschen Piloten ohnehin nur tagsüber.
Türkei erklärt Anti-PKK-Offensive in Silopi für fast beendet
19.01.2016 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Militäreinsatz in der südosttürkischen Stadt Silopi für "weitgehend" beendet erklärt. Die Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ging in anderen Bezirken des Südostens jedoch weiter und forderte mindestens fünf Todesopfer.
Meinungen zu Flüchtlingsgipfel und Entwicklung der Asyl-Zahlen in Österreich
19.01.2016 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) plädiert für eine Differenzierung in Sachen Flüchtlinge: "Wir können nicht allen helfen, die zu uns kommen" aber es sei "völlig klar", dass Menschen, die vor Krieg flüchten, geholfen werden müsse, so Häupl. Welche Meinungen es zum Flüchtlingsgipfel gibt und wie sich die Asyl-Zahlen entwickeln, lesen Sie hier.
Flüchtlinge: ÖVP und CSU gemeinsam für Obergrenzen und Kontrollen
19.01.2016 Die ÖVP hat sich mit der bayerischen Regierungspartei CSU zusammengetan, um in der Flüchtlingspolitik weiter Druck zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung der ÖVP-Fraktion mit dem CSU-Landtagsklub werden Obergrenzen und Grenzkontrollen gefordert.
Südtiroler Landeshauptmann: "Schengen nicht infrage stellen"
19.01.2016 Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher ist über mögliche verschärfte Grenzkontrollen an der Brennergrenze besorgt. "Es ist absolut unannehmbar, das im Schengen-Vertrag verankerte Prinzip des freien Personenverkehrs infrage zu stellen, vor allem wenn man bedenkt, was die Brennergrenze für uns Südtiroler bedeutet", sagte Kompatscher laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Deutsche Kanzlerin gerät in ihrer Union unter Druck
19.01.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Rund 100 Unions-Abgeordnete und damit etwa ein Drittel der Fraktion fordern von Merkel eine Kurskorrektur. Ungeachtet scharfer Kritik aus der CDU-Führung wurde der Parteivorsitzenden am Dienstag ein entsprechender Brief zugestellt, wie die Initiatoren bestätigten.
Fischer lädt Rohani zu Österreich-Besuch ein
19.01.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Beginn der Umsetzungsphase der Wiener Atomvereinbarung mit dem Iran begrüßt. In einem persönlichen Schreiben an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani bekräftigte Fischer zudem seine Einladung, noch vor Ende seiner Amtszeit Österreich und Wien als Verhandlungsort der Atomgespräche zu besuchen, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.
Spur zu untergetauchten RAF-Terroristen in Deutschland
19.01.2016 Nach Jahrzehnten im Untergrund haben drei gesuchte Linksterroristen der Roten Armee-Fraktion (RAF) frische Spuren in Deutschland hinterlassen. Höchstwahrscheinlich waren es Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette, die im Juni schwer bewaffnet einen Geldtransporter in Niedersachsen überfallen haben.
Fast 200 Tote bei Kämpfen zwischen Regime und IS in Syrien
19.01.2016 Bei heftigen Kämpfen zwischen dem syrischen Regime und Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Osten des Landes sind nach Angaben von Aktivisten innerhalb von zwei Tagen fast 200 Menschen getötet worden. Unterdessen konnten Hilfskonvois vier belagerte Städte in Syrien mit dringend benötigten Hilfsgütern beliefern.Terror-Prozess gegen 18-jährige Wienerin
19.01.2016
Hohe Asyl-Anerkennungsrate in Österreich 2015
19.01.2016 Die Chancen, in Österreich Asyl zu erhalten, waren im Vorjahr groß. Schon in der ersten Instanz wurden von den mehr als 36.000 entschiedenen Anträgen knapp 14.000 positiv bewertet. Dazu wurde noch rund 2.200 Personen subsidiärer Schutz gewährt, geht aus der Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl hervor, die am Dienstag präsentiert wurde.
Peres wieder aus Krankenhaus entlassen
19.01.2016 Fünf Tage nach einem leichten Herzinfarkt ist Israels früherer Staatspräsident Shimon Peres Peres wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. "Ich fühle mich verjüngt und erfrischt", sagte der 92-Jährige am Dienstag nach Angaben seines Sprechers. Er dankte den Ärzten und sagte, er sei "glücklich, wieder zur Arbeit zurückzukehren". Er wolle sich daheim aber noch weiter erholen.
ELGA: Für Hausärzteverband Koma-Patientin
19.01.2016 Der Hausärzteverband (ÖHV) übt auch nach dem - bisher ohne bekannt gewordene Zwischenfälle erfolgten - Start der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA Kritik. Im Fokus einer Pressekonferenz am Dienstag stand diesmal all das, was der Akte aus Sicht der niedergelassenen Ärzte fehlt.
FPÖ-Parteivorstand tagt am Mittwoch zu BP-Wahl
19.01.2016 Die FPÖ hält am Mittwochnachmittag einen Parteivorstand in Wien ab. Dabei soll über eine Kandidatur zur Bundespräsidentschaftswahl beraten werden. Ob es bereits zu einer Entscheidung kommt, ist offen - ausgeschlossen ist es aber laut FP-Informationen nicht. Offiziell präsentiert werden dürfte ein allfälliger blauer Amtsanwärter am selben Abend aber noch nicht.
IS hält im Irak rund 3.500 Menschen als Sklaven gefangen
19.01.2016 Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hält nach UNO-Angaben schätzungsweise 3.500 Menschen im Irak als Sklaven gefangen. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder und gehörten zur religiösen Minderheit der Yeziden.
Neue Kontrollen von Flüchtlingen ab Mittwoch in Spielfeld
19.01.2016 Die "ersten wenigen Hundert Flüchtlinge" sollen laut Landespolizeidirektion Steiermark am Mittwoch den Probebetrieb der neuen Grenzabfertigung in Spielfeld einläuten. Das gesamte System sei aber immer noch im Aufbau, so wurde etwa erst am Montag der Boden betoniert. Das Bundesheer ist mit 500 Soldaten vor Ort und wird zusammen mit der Polizei bis zu 6.000 Flüchtlinge pro Tag "abarbeiten" können.
Proteste nach Selbstmord von kastenlosem Mann in Indien
19.01.2016 Der Suizid eines Studenten in Indien hat Proteste im ganzen Land gegen kastenbasierte Diskriminierung ausgelöst. Der 26 Jahre alte Doktorand hatte sich in seiner Universität in der südindischen Stadt Hyderabad erhängt, nachdem er zusammen mit vier anderen aus dem Studentenwohnheim geschmissen worden war. Sie alle sind Dalits, stehen also ganz am unteren Ende der indischen Kastenhierarchie.
Kindergärten: Bürgermeister Michael Häupl erbost über ÖVP-"Angriff" auf Wien
19.01.2016 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist erbost über die jüngste Ankündigung von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die Zuschüsse für Wiens Kindergärten vorerst auf Eis zu legen: "Das passt ins Bild. Es gibt offenbar einige ÖVP-Minister, denen es sehr am Herzen liegt, Wien anzugreifen, ob mit oder ohne Begründung", so Häupl.Häupl kritisiert ÖVP-"Angriff" auf Wien
19.01.2016
Ärzte ohne Grenze: EU hat Flüchtlingskrise "aktiv verschlimmert"
19.01.2016 Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat der Europäischen Union ein "katastrophales Scheitern" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht kritisierte die NGO, die EU und ihre Regierungen hätten nicht nur kollektiv in der Krise versagt, sondern mit ihrer Politik die Lage von tausenden Hilfesuchenden im vergangenen Jahr "sogar aktiv verschlimmert".
Unternehmen wollen Mittel für Flüchtlingskrise bereitstellen
19.01.2016 Mehrere große Unternehmen haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um die Flüchtlingskrise in Europa und weltweit zu mildern. Zu den Gründungsmitgliedern zählen der Unterkunftsvermittler Airbnb, die Ikea-Stiftung, das Berufsnetzwerk LinkedIn, MasterCard und UPS, wie die Organisation namens Tent am Dienstag in Davos im Vorfeld des dortigen Weltwirtschaftsforums mitteilte.
Rückblick auf die BP-Wahl 2010: Hoher Sieg Fischers bei geringem Interesse
19.01.2016 Die BP-Wahl am 24. April 2016wird spannend - anders als der Urnengang 2010. Damals war klar, dass Heinz Fischer wiedergewählt wird. Erschreckend gering war das Interesse an der damaligen Wahl.