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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Innenministerium: BIA von Ermittlungstätigkeit abgezogen

    15.02.2008 Die Überprüfung von möglichen amtsmissbräuchlichen Vorgängen im Kabinett der früheren Innenministerin Liese Prokop (VP) ist ab sofort nicht mehr Aufgabe des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA).

    Verdacht auf Ex-Kabinettsmitglieder konkretisiert

    14.02.2008 Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem möglichen Amtsmissbrauchs im Kabinett der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Liese Prokop ist vom Justizministerium genehmigt worden.

    Bundesrat: Platter attackiert Haidinger

    14.02.2008 Innenminister Günther Platter (V) hat sich am Donnerstagnachmittag fast eine dreiviertel Stunde Zeit genommen, um im Bundesrat seine Sicht der Dinge bezüglich der Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamtsleiters Herwig Haidinger zu schildern.

    Razzia bei Postchef Zumwinkel

    14.02.2008 Die Polizei hat Donnerstag früh nach einem Bericht des ZDF das Privathaus und das Büro des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, durchsucht.

    Innenministeriumsaffäre im Bundesrat

    14.02.2008 Der Bundesrat rückt am Donnerstag in den Blickpunkt. Bei einer Aussprache über den Sicherheitsbericht sowie bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen werden die Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamtschefs Haidinger gegen das Innenministerium debattiert.

    AK will Maßnahmen gegen "Preisexplosion"

    13.02.2008 Die AK verlangt Sofortmaßnahmen "gegen die Preisexplosion bei Lebensmitteln und Strom". Vor allem bei Nahrungsmitteln seien Untersuchungen über die Wettbewerbssituation nötig.

    Berlusconi: "Ich bin eine Art Superman"

    13.02.2008 Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi stürzt sich mit vollen Kräften in den Wahlkampf in Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 13. und 14. April.

    NÖ: Auftakt zur neuen Landtagswahl-Runde

    13.02.2008 Zugewinne für SPÖ und Grüne, teils drastische Verluste für die FPÖ und "Wechselbäder" für die ÖVP prägten die letzte Landtagswahlrunde. Die NÖ-Wahl am 9. März ist die erste Landeswahl seit fast zweieinhalb Jahren.

    Einbürgerungen haben sich 2007 halbiert

    13.02.2008 Hatten 2006 noch 26.259 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, waren es 2007 nur noch 14.041, was einem Rückgang von 46,5 Prozent entspricht. Am geringsten fiel der Rückgang in Vorarlberg aus.

    Russland und die Ukraine legen Gas-Streit bei

    12.02.2008 Kurz vor Ablauf eines russischen Ultimatums haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Viktor Juschtschenko eine Grundsatzeinigung im Streit um die Bezahlung russischer Gaslieferungen erzielt.

    Olmert droht indirekt mit militärischem Schlag gegen Iran

    12.02.2008 Israels Regierungschef Ehud Olmert hat dem Iran im Atomkonflikt indirekt mit militärischen Maßnahmen gedroht. Keine Option dürfe in Vergessenheit geraten, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

    U-Ausschuss wäre Koalitionsbruch

    12.02.2008 In der Affäre um angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium verschärft die Staatsanwaltschaft ihre Gangart. Die ÖVP warnt die SPÖ vor einem U-Ausschuss: "Formal ist das Koalitionsbruch."

    Anklage fordert Todesstrafe für sechs Guantanamo-Häftlinge

    11.02.2008 Im Militärverfahren gegen mutmaßliche 9/11-Verschwörer Im Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 will die Anklage die Todesstrafe fordern.

    Obama drei Delegierten-Stimmen vor Clinton

    11.02.2008 Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten hat Barack Obama seine parteiinterne Rivalin Hillary Clinton in der Berechnung eines Instituts überholt.

    Pilz zeigt im Fall Zogaj Platter an

    11.02.2008 Sicherheitssprecher Pilz hat im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj eine Sachverhaltsdarstellung gegen Innenminister Platter, seine Pressesprecherin Müller-Guttenbrunn, Sektionschef Vogl, Bereichsleiter Hutter und Oberstleutnant Pichler eingebracht.

    Ludwigshafen: Türkei nahm Abschied von Opfern

    11.02.2008 Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung sind die neun Todesopfer der Brandkatastrophe von Ludwigshafen am Montag in ihrer südtürkischen Heimatstadt Gaziantep zu Grabe getragen worden. 

    Tschad-Einsatz: "Jetzt wird es langsam gefährlich"

    11.02.2008 Alle Befürchtungen im Zusammenhang mit dem europäischen Tschad-Einsatz eingetroffen, sieht der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Der Grüner Sicherheitssprecher sieht heutige Rebellen-Aussagen als "Vorbote einer Kriegserklärung".

    Tschad: EU-soll keine Truppen senden

    11.02.2008 Die Rebellen im Tschad haben am Montag erklärt, sie glaubten nicht an die Neutralität der EU-Militärmission, die im Osten des Landes Flüchtlinge und Hilfsorganisationen schützen soll.

    Erdogan ruft Türken in Deutschland zu Integration auf

    10.02.2008 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat von seinen Landsleuten in Deutschland verstärkte Integrationsbemühungen gefordert. Vor allem die deutsche Sprache zu erlernen, stehe an erster Stelle, sagte Erdogan.
    Klaus bekam 139, Svejnar 113 Stimmen

    Tschechische Präsidentenwahl gescheitert

    9.02.2008 Die tschechische Präsidentenwahl hat offenbar auch in der dritten Runde kein Ergebnis gebracht und muss nun komplett wiederholt werden. Laut dem Tschechischen Fernsehen erhielt Amtsinhaber Klaus 139 Stimmen, sein Herausforderer Svejnar 113. Das reicht nicht für eine gültige Wahl des Staatsoberhaupts in der gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des Parlaments. Die Kommunisten enthielten sich.

    Raketenangriffe auf Israel nach Stromkürzung für Gaza-Streifen

    8.02.2008 Nach einer Stromkürzung für den Gaza-Streifen durch Israel haben militante Palästinenser am Freitag wieder israelische Grenzstädte mit Raketen beschossen. Nach Militärangaben wurden mindestens 17 sogenannte Kassam-Raketen abgefeuert.

    Merkel und Erdogan gedenken der Brand-Opfer

    8.02.2008 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben zusammen mit Berliner Schülern mit einer Schweigeminute der Opfer der Brandkatastrophe von Ludwigshafen gedacht. Erdogan zu Besuch in Deutschland 

    Streitigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter

    7.02.2008 Auch am Tag nach dem ungewöhnlich direkt ausgetragenen Konflikt von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat ist der Koalitionsstreit um den Teuerungsausgleich mit unverminderter Heftigkeit weitergegangen.

    Erdogan am Brandort in Ludwigshafen erwartet

    7.02.2008 Für heute wird der türkische Ministerpräsident Erdogan in Ludwigshafen erwartet. Nun ist bekannt geworden, dass drei Tage vor dem verheerenden Feuer Branddrohungen bei türkischen Bewohnern eingegangen sind.

    Haidinger wird von der Staatsanwaltschaft einvernommen

    7.02.2008 Der ehemalige Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger wird noch diese Woche von der Staatsanwaltschaft Wien zu den von ihm im parlamentarischen Innenausschuss erhobenen Vorwürfen einvernommen.

    OSZE schickt keine Wahlbeobachter nach Russland

    7.02.2008 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt keine Beobachter zur russischen Präsidentschaftswahl am 2. März.

    Tschads Präsident fordert "schnellstmögliche" EUFOR-Stationierung

    7.02.2008 Der von der Rebellenoffensive geschwächte tschadische Präsident Idriss Deby hat die "schnellstmögliche Stationierung" der EU-Friedenstruppe EUFOR in seinem Land gefordert.

    Kampusch-Entführung: Widersprüche um Priklopil-Alibi

    7.02.2008 Rund um die möglichen Ermittlungspannen im Entführungsfall Natascha Kampusch zeigen sich Widersprüche zwischen Aktenlage und offiziellen Aussagen.

    Pentagon warnt vor Spaltung der NATO

    7.02.2008 US-Verteidigungsminister Robert Gates hat kurz vor Beginn des NATO-Treffens in Litauen angesichts der Lage in Afghanistan vor einer Spaltung des westlichen Militärbündnisses gewarnt.

    EU sagt Unterzeichnung des Abkommens mit Serbien ab

    6.02.2008 Die EU hat die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Zwischenabkommens mit Serbien wegen des Streits in der Regierung in Belgrad abgesagt. "Ich bedaure sehr, dass wir die Unterzeichnung verschieben müssen", sagte EU-Erweiterungskommissar Rehn.

    Kampusch-Anwälte prüfen Amtshaftungsanspruch

    6.02.2008 Als "unverständlich und unerklärlich" beurteilte Natascha Kampuschs Anwalt Gerald Ganzger den Umgang mit dem Hinweis auf den Kidnapper Wolfgang Priklopil nur wenige Wochen nach der Entführung seiner Mandantin, der von einer Sonderkommission "ignoriert und verschlampt" worden sei.

    BAWAG-Prozess: Hundstorfer zu Garantien befragt

    6.02.2008 Im BAWAG-Prozess wird heute ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu den Garantien des Gewerkschaftsbunds für seine ehemalige - durch die Verluste Wolfgang Flöttls schwer angeschlagene - Bank befragt.

    Ex-BKA-Chef sorgte für veritablen Skandal

    5.02.2008 Einen veritablen Polit-Skandal hat der abgesetzte Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, am Dienstag im Innenausschuss des Nationalrats ausgelöst.

    Hätte Natascha Kampusch viel eher befreit werden können?

    5.02.2008 Als "schwere Bombe" beurteilte Natascha Kampuschs Anwalt Gerald Ganzger die frühen Hinweise auf Wolfgang Priklopil, den Entführer der heute 19-Jährigen, denen laut dem vor kurzem abgesetzten Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, nicht nachgegangen worden sein soll.

    Tschad-Soldaten sind sicher und bleiben

    4.02.2008 Die unübersichtliche Lage im Tschad in Verbindung mit der Situation der in der Hauptstadt N'Djamena festsitzenden 15 österreichischen Soldaten führte erwartungsgemäß zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen.

    48 Prozent mehr Jugenddelikte wurden angezeigt

    4.02.2008 Im Jahr 2007 wurden in Österreich im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 48 Prozent mehr Jugenddelikte angezeigt.

    Libanesische Regierung weiter handlungsfähig

    4.02.2008 Die Minister der libanesischen Regierung der "nationalen Einheit" eilen von einer Krisensitzung zur nächsten. Allein am Samstagabend saß das 24-köpfige Kabinett des sunnitischen Premierministers Siniora viereinhalb Stunden zusammen. Dabei drehte sich alles um die anhaltenden israelischen Luftangriffe und die sich zuspitzende humanitäre Situation in den südlichen Gebieten.

    "Vom Verlust erschlagen, von Vermögen fasziniert"

    4.02.2008 Der BAWAG-Vorstand hat im Oktober 1998, nach dem ersten großen Totalverlust von Wolfgang Flöttl, die dem Spekulanten übertragenen Gelder und die von diesem übernommenen Vermögenswerte nicht gegeneinander aufgerechnet.

    Ortstafeln - "Prammer soll einfach den Mund halten"

    4.02.2008 Scharf reagiert hat am Montag Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) auf die Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nach einer raschen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage.

    Schwarzeneggers Frau schwärmt für Barack Obama

    4.02.2008 Kurz vor den wichtigen Vorwahlen in Kalifornien hat sich die Ehefrau des republikanischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger für Barack Obama als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten starkgemacht.

    Zwettler: "Man hat Herrn Flöttl vertraut"

    4.02.2008 Der BAWAG-Prozess hat am Montag, am 65. Verhandlungstag, mit einer gesonderten Einvernahme des mitangeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektors Johann Zwettler begonnen. Die anderen acht Angeklagten mussten unterdessen im Zeugenzimmer warten.

    Italien: Marini schließt Regierungsgespräche ab

    4.02.2008 Der mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragte italienische Senatspräsident Franco Marini hat am Montag seine Konsultationsrunde mit Parteivertretern fortgesetzt. Marini traf mit den Parteichefs der größten Parteien zusammen, darunter mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi.

    Anzeichen für unmittelbar bevorstehende Kosovo-Unabhängigkeit

    1.02.2008 Zwei Tage vor der serbischen Präsidentenwahl mehren sich die Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Provinz Kosovo.

    Rund 150 Menschen feierten 15 Jahre Liberales Forum

    1.02.2008 Rund 150 Menschen haben am Freitag im Parlament das 15-jährige Bestehen des Liberalen Forums gefeiert. Neben ehemaligen liberalen Granden befanden sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl unter den Gästen.

    Arbeitslosigkeit: Zahl der Jobsucher sank um 9 %

    1.02.2008 Im Jänner haben in Österreich 268.752 Personen offiziell einen Job gesucht. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Jänner des Vorjahres um neun Prozent oder 26.498 Arbeitssuchende.

    UNO-Generalsekretär nahm Vermittlungsgespräche in Kenia auf

    1.02.2008 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist am Freitag zu Vermittlungsgesprächen in dem von blutigen Unruhen erschütterten Kenia eingetroffen.

    Inflation: Koalitions-Konflikt laut Filzmaier "ernst zu nehmen"

    1.02.2008 "Eine neue Dimension des politischen Konflikts" ortet Politikwissenschafter Peter Filzmaier in der Diskussion der Koalition rund um die steigende Teuerungsrate. Buchinger: 100 Euro Einmalzahlungen bis 1000 Euro Einkommen | Haider nennt Bundesregierung unsozial und ungerecht | FPÖ lehnt Buchinger-Vorstoß ab

    Grenzen für Strafvollstreckung fallen bald

    1.02.2008 "Spätestens ab März wird man als Österreicher kaum noch um das Bezahlen von ausländischen Verkehrsstrafen herumkommen", so Dominik Tschol, Jurist beim ÖAMTC in Dornbirn.
    APA

    Nationalrat: Gewerbeordnung zum zweiten Mal durch

    31.01.2008 Die Gesetzespanne des Hohen Hauses bei der Reform der Gewerbeordnung ist repariert. Allerdings nicht ohne ÖVP-Ärger über Bundespräsident Fischer, der die Beurkundung des "falschen" Gesetzes verweigert hatte.

    Nationalrat: Debatte mit bekannten Mustern

    31.01.2008 Entlang der üblichen Linien ist Donnerstagnachmittag die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ verlaufen. Gegenseitige Vorwürfe dominierten.