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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Deutscher Bundesrat stimmte EU-Vertrag von Lissabon zu

    23.05.2008 Der deutsche Bundesrat, die Ländervertretung des Parlaments, hat am Freitag dem EU-Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zugestimmt. Beim Votum enthielt sich das rot-rot-regierte Land Berlin. Der Lissabon-Vertrag ersetzt die ursprünglich geplante EU-Verfassung, die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

    Georgien-Wahl: Opposition begehrt auf

    23.05.2008 Die drei Oppositionsparteien in Georgien, die nach dem aktuellen Auszählungsstand der Wahlergebnisse den Einzug ins Parlament geschafft haben, erwägen aus Protest den Verzicht auf die Abgeordnetenmandate. Dies teilte Schalwa Natelaschwili, Chef der Arbeiterpartei, gegenüber dem Fernsehsender Rustawi-2 mit. Natelaschwili zufolge sollen mit diesem Schritt die Abgeordneten der Regierungspartei Nationale Einheitsbewegung im Parlament in "stolzer Einsamkeit" gelassen werden, wie dir russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Freitag meldete.

    Fremdenfeindliche Gewalt in Südafrika erreicht Kapstadt

    23.05.2008 Die Gewalt gegen Ausländer in Südafrika hat nun auch die zweitgrößte Stadt Südafrikas erreicht. Im Vorort Milnerton der Tourismusmetropole Kapstadt plünderten Jugendliche nach Angaben der Polizei vom Freitag Geschäfte somalischer und simbabwesicher Händler an. Dabei fielen auch Schüsse. Polizisten eskortierten die Somalier aus der Gefahrenzone. Auch in der Stadt Knysna an der Südwestküste wurden somalische Läden leergeräumt.

    Burma lässt ausländische Helfer einreisen

    23.05.2008 Das burmesische Militärregime hat sich auf Drängen von UNO-Generalsekretär Ban einverstanden erklärt, alle ausländischen Helfer einreisen zu lassen, um die Opfer der verheerenden Wirbelsturmkatastrophe versorgen zu können. Nach einem Treffen mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, sagte Ban auf die Frage, ob die Vereinbarung einem Durchbruch gleichkäme: "Das glaube ich."

    Patientenanwalt verurteilt Ärztestreik

    23.05.2008 Patientenanwalt Gerald Bachinger und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse verurteilen den angekündigten Ärztestreik. "Hier werden die Patienten in Geiselhaft genommen für die Durchsetzung der Interessen der Ärzte. Die Ärztekammer sollte nochmals diese Aktion überdenken.

    BAWAG-Teilurteil - Haftstrafen für Elsner, Gerharter und Nakowitz

    21.05.2008 Erste Teilurteile sind am 101. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess gefällt worden: Zweieinhalb Jahre Haft für Elsner, zwei Jahre teilbedingt für Gerharter, 15 Monate bedingt für Nakowitz.  | Schaden über 700.000 Euro

    Gesundheit: Leitl kritisiert Ärztekammer-Drohungen

    21.05.2008 Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) hat die Kritiker der geplanten Gesundheitsreform - insbesondere die Ärztekammer - scharf kritisiert. "Statt mit Streiks zu drohen, zu polemisieren und Ordinationsschließungen zu Lasten der Patienten anzukündigen", sollten diese besser konstruktive Verbesserungsvorschläge zur geplanten Gesundheitsreform machen, erklärte er am Mittwoch per Aussendung.

    BAWAG: Urteilsspruch demnächst möglich

    21.05.2008 Die Causa Gerharter wird nicht noch einmal verhandelt. Das Gericht hat den Antrag der Verteidiger von Peter Nakowitz und Helmut Elsner abgelehnt. Das Verfahren sei nie unterbrochen worden, so Richterin Bandion-Ortner. Die Verteidiger hatten vorgebracht, dass das Verfahren zu lange unterbrochen war worden war und daher nach der "Zwei-Monats-Regel" das ganze Verfahren neu durchgeführt werden müsse.

    Gesundheit: Alle Ordinationen ab 16. Juni drei Tage geschlossen

    21.05.2008 Der Ärztestreik wird für die Patienten wesentlich deutlicher spürbar sein als bisher angenommen: Ab 16. Juni sollen in einer ersten Welle alle Ordinationen in ganz Österreich für drei Tage geschlossen werden. Danach soll die Intensität der Ordinations-Schließungen noch gesteigert werden.

    Durchbruch bei Libanon-Verhandlungen

    21.05.2008 Nach achtzehnmonatiger Staatskrise kann der Libanon auf Rückkehr zur Normalität hoffen. Die pro-westliche Regierung und die von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah haben sich am Mittwoch nach fünftägigen Verhandlungen in Katar auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt.

    Staatsanwalt verlangt Höchststrafe für Helmut O.

    21.05.2008 Staatsanwalt Friedrich Kutschera ist mit den 20 Jahren Haft für Helmut O. nicht einverstanden, die ein Kremser Schwurgericht in der Nacht auf Mittwoch über den 56-jährigen Heurigenwirten verhängt hat. Bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung hatte der Ankläger Berufung gegen die Strafhöhe angekündigt. Er werde das Rechtsmittel "in jedem Fall ausführen", bekräftigte Kutschera Mittwochmittag gegenüber der APA: "Helmut O. hat lebenslang verdient."     Familie des Opfers erleichtert

    Tibeter wollen Proteste gegen China aussetzen

    21.05.2008 Die tibetische Exilregierung hat ihre Landsleute in aller Welt aufgerufen, angesichts des schweren Erbebens in China ihre Proteste gegen die chinesische Tibet-Politik auszusetzen. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Naturkatastrophe solle bis mindestens Ende Mai nicht mehr vor chinesischen Botschaften im Ausland demonstriert werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher am Sitz der tibetischen Exilregierung in Dharamsala in Nordindien. Außerdem rief er die Auslands-Tibeter auf, in Schreiben an die Verantwortlichen ihr Mitgefühl auszudrücken.

    Gesundheit: Kdolsky schließt Änderungen nicht aus

    21.05.2008 Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat Änderungen am vorliegenden Entwurf zur Gesundheitsreform nicht ausgeschlossen. Der Gesetzesentwurf befinde sich jetzt in Begutachtung, diese diene dazu Kritikpunkte zu hinterfragen. Zur massiven Kritik der Ärzte sagte Kdolsky, bei den meisten Kritikpunkten habe sie ohnehin schon eingelenkt.

    Rechnungshof: Personalkosten der ÖBB zu hoch

    20.05.2008 Den ÖBB ist es nicht gelungen, ihren Finanzierungsbedarf bis 2010 deutlich zu senken und ein weitgehend eigenfinanziertes Bahnsystem zu schaffen, kritisierte Rechnungshofpräsident Josef Moser am Dienstag vor dem parlamentarischen Rechnungshofausschuss.

    Geburtstagstorte im BAWAG-Prozess

    20.05.2008 Der heutige 100. Verhandlungstag im BAWAG-Strafprozess ist etwas abwechslungsreicher als die jüngsten Verhandlungstage verlaufen. Die von Journalistenseite mitgebrachten Kuchen und Torten führten zu einer offiziellen Distanzierung von Richterin Claudia Bandion-Ortner: "Die Torte ist nicht vom Gericht", stellte die Richterin hinsichtlich einer Topfentorte im Großen Schwurgerichtssaal klar.

    Agrarförderungen: Bio Austria kritisiert Reformen

    20.05.2008 Der Verband der heimischen Biobauern, Bio Austria, beurteilt die heute in Brüssel vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission als zu wenig ambitioniert. "Der Gesundheitscheck bietet die Chance, eine Ökologisierung der Europäische Agrarpolitik auf den Weg zu bringen.

    UNO-Tribunal soll bestehen bleiben

    20.05.2008 Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) in Den Haag darf nach Meinung seines Präsidenten Fausto Pocar nicht die Arbeit einstellen, bis die meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher gefasst und vor Gericht gestellt worden sind.

    Im westungarischen Papa entsteht NATO-Drehscheibe

    20.05.2008 Die Luftwaffenbasis im westungarischen Pápa wird zur Drehscheibe für die strategische Transportflotte der NATO, wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete. Papa hatte sich im Herbst 2007 gegen seine Mitbewerber, die Flugbasen im deutschen Ramstein und im rumänischen Constanta durchgesetzt.

    Al Rawi: Scharfe Vorwürfe gegen Plassnik

    20.05.2008 Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi, hat Außenministerin Ursula Plassnik (V) eine einseitige Haltung im Nahost-Konflikt vorgeworfen.

    Häupl nimmt Gesundheitsreform in Schutz

    20.05.2008 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag die geplante Gesundheitsreform auch vor Kritikern aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Ich würde wirklich bitten, diese Diskussion so zu führen, dass am Ende des Tages die Sicherstellung der Finanzierung der Kassen nicht gefährdet ist", sagte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz im Rathaus.

    Bundespräsident Fischer zu Staatsbesuch in die Türkei gereist

    19.05.2008 Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag in Begleitung seiner Frau Margit Fischer zu einem viertägigen Staatsbesuch in die Türkei gereist. Am Dienstag wird Fischer in Ankara mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu politischen Gesprächen zusammentreffen.

    Reform ohne Länder geht nicht

    19.05.2008 Der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler kritisiert die Ausklammerung der Länder bei der Gesundheitsreform. Eine Reform ohne Einbeziehung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser „wird sicherlich nicht gehen“, warnt Fiedler im Gespräch mit der APA.

    Strache als Landesparteichef bestätigt

    18.05.2008 FPÖ-Chef Strache ist am Sonntag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen wiedergewählt worden. Beim Landesparteitag im Wiener Austria Center erhielt er 99,38 Prozent der Delegiertenstimmen.

    Obama sieht immer mehr wie der Sieger über Clinton aus

    18.05.2008 Kurz vor Abschluss der US-Vorwahlen plant Barack Obama eine symbolträchtige Reise nach Iowa, wo er Anfang Jänner seinen ersten Triumph im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten feierte.

    US-Senator Ted Kennedy nach Epilepsie-Anfall im Krankenhaus

    18.05.2008 Der US-Senator Edward "Ted" Kennedy ist am Samstag nach einem epileptischen Anfall in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass Kennedy keinen Schlaganfall erlitten habe, erklärte der Arzt Larry Ronan vom Massachusetts General Hospital in Boston.

    Gusenbauer bei EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel

    16.05.2008 Der peruanische Präsident García hat am Freitag in Lima den fünften EU-Lateinamerikagipfel eröffnet. An dem Treffen nehmen u.a. auch Bundeskanzler Gusenbauer, Staatssekretär Winkler und die deutsche Kanzlerin Merkel teil. Schwerpunkte des Treffens, an dem Regierungsrepräsentanten von 60 Ländern Lateinamerikas, der Karibik und der EU teilnehmen, sind Armutsbekämpfung und Folgen des Klimawandels.

    EURO: Extremisten rufen zu Anschlägen auf

    3.10.2011 Islamistische Extremisten haben laut der Schweizer Zeitung "La Liberté" im Internet zu Terroran­schlägen während der EURO 2008 in Österreich und der Schweiz aufgerufen.

    Gusenbauer-Scherz ging nach hinten los

    15.05.2008 Die Parlamentsabgeordneten sind sauer auf Bundeskanzler Gusenbauer. Grund ist ein Scherz des SPÖ-Chefs vor dem argentinischen Kongress. "Bei uns sind Senatoren nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen", hat Gusenbauer laut Medienberichten auf seiner Südamerika-Tournee gesagt. Dies wird nun sogar ein parlamentarisches Nachspiel haben, die Grünen wollen das Thema in der Präsidiale behandeln.

    EU entfachte Debatte über Managergehälter

    15.05.2008 Die EU hat eine neue Debatte um Managergehälter entfacht. Die meisten Länder des Eurogebiets seien für steuerliche Maßnahmen gegen übermäßige Abfindungen für Unternehmenschefs.

    Besuch des Dalai Lama im Zeichen des Konflikts mit Peking

    15.05.2008 Der Dalai Lama war schon oft in Deutschland. Doch noch nie ist ein Besuch des tibetischen Exil-Oberhaupts und Friedensnobelpreisträgers mit so viel Spannung erwartet worden wie seine am Donnerstag beginnende Visite in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin.

    Merkel erneut von Chávez attackiert

    15.05.2008 Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut attackiert. Merkel bewerfe ihn grundlos "mit Steinen", klagte der Linksnationalist am Mittwochabend (Ortszeit) am Rande des Besuchs eines Ölfeldes im zentralen Bundesstaat Guaricó mit Portugals Regierungschef José Sócrates.

    Pröll will Spekulation mit Agrar-Rohstoffen besteuern

    15.05.2008 Österreichs Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) ließ bei der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung (CSD-16), die derzeit in New York stattfindet, mit der Forderung nach einer Steuer auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte mit agrarischen Rohstoffen aufhorchen.

    Bush, Gorbatschow und Kissinger bei Mega-Konferenz in Jerusalem

    14.05.2008 US-Präsident George Bush allein reicht aus, um das tägliche Leben in Jerusalem unerträglich zu machen. Fünf Riesentransportmaschinen vom Typ C-17 sind am Montag mit Helikoptern, gepanzerten Limousinen und anderen Sicherheitsgeräten an Bord gelandet. Damit soll der amerikanische Präsident in den nächsten Tagen in der Heiligen Stadt geschützt werden.

    Neun Minister in Pakistan zurückgetreten

    13.05.2008 Regierungskrise in Pakistan: Im Streit über die Wiedereinsetzung entlassener Verfassungsrichter sind am Dienstag neun Minister der Partei von Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sharifs Muslimliga (PML-N), Zafar Ali Shah, in Islamabad mit.

    Putin macht seinem Nachfolger Medwedew keinen Platz

    13.05.2008 Die Rollenteilung zwischen dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem neuen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Wladimir Putin scheint noch nicht genau definiert zu sein. Bei der Vorstellung seines Kabinetts wollte sich Putin am Montag im Kreml wie gewohnt auf den Platz des Präsidenten setzen, den er acht Jahre innegehabt hatte.

    Im Pulverfass Nahost schwirren gefährlich die Funken

    13.05.2008 Straßenkämpfe im Libanon, Raketenfeuer im Gaza-Streifen, eine Regierung unter Korruptionsverdacht in Israel: Die Kulisse für den Nahost-Besuch von US-Präsident George W. Bush könnte nicht unerfreulicher sein. Nur noch neun Amtsmonate bleiben dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der einst die ehrgeizige Vision einer demokratischen Umgestaltung des Nahen Ostens verfolgte.

    Italiens neuer Innenminister will Grenzkontrollen wieder einführen

    12.05.2008 Im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität will Italiens neuer Innenminister Roberto Maroni Grenzkontrollen wieder einführen.

    Obama schon bald Sieger über Clinton?

    9.05.2008 Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat sich im Rennen um die Kandidatur in seiner Partei siegessicher gezeigt.

    Mara Carfagna - Ex-Schönheitskönigin ist Italiens Frauenministerin

    9.05.2008 Eine Ex-Schönheitskönigin betritt in Italien die Regierungsbühne. Die 32-jährige Mara Carfagna, ehemaliges Showgirl im italienischen Fernsehen, ist zur neuen Frauenministerin im Mitte-rechts-Kabinett von Premierminister Silvio Berlusconi aufgerückt.

    Regierungsparteien beschlossen Verlängerung des Tschad-Einsatzes

    9.05.2008 Die Fortsetzung des österreichischen Einsatzes im Tschad bis Ende Dezember 2008 wurde am Freitag im parlamentarischen Hauptausschuss mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ beschlossen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die Oppositionsparteien zeigten bei der Debatte ihre Ablehnung - insbesondere aufgrund der ihrer Meinung nach unzureichenden Überparteilichkeit der EUFOR-Truppen.

    Libanon droht Abgleiten in neuen Bürgerkrieg

    9.05.2008 Dem Libanon droht ein neuer Bürgerkrieg. In blutigen Straßenkämpfen ist es der pro-iranischen Miliz der Schiiten-Organisation Hisbollah am Freitag gelungen, die muslimischen Viertel der Hauptstadt Beirut großteils unter ihre Kontrolle zu bringen.

    Obama: Ich könnte mich schon bald zum Sieger ausrufen

    9.05.2008 Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat sich im Rennen um die Kandidatur in seiner Partei siegessicher gezeigt. Wenn er bei den Vorwahlen in Kentucky und Oregon am 20. Mai die Mehrheit bei den gewählten Delegierten erreiche, könne er sich zum Sieger über seine innerparteiliche Kontrahentin Hillary Clinton ausrufen, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) dem Fernsehsender NBC.

    Clinton verliert immer mehr an Boden

    9.05.2008 CNN, der Konkurrent Fox News, MSNBC, CBC, ABC und zahlreichen Printmedien waren sich einig: Hillary Clinton hat nach der letzten Runde der Vorwahlen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur de facto keine Chance mehr.

    Wladimir Putin ist neuer russischer Regierungschef

    8.05.2008 Der frühere Kremlchef Wladimir Putin ist als neuer russischer Regierungschef bestätigt worden. Das Parlament (Duma) in Moskau stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für den 55-Jährigen. Putin war am Mittwoch als Präsident verfassungsgemäß abgetreten.

    US-Militär: Früherer Guantánamo-Häftling verübte Anschlag im Irak

    8.05.2008 Ein Mann aus Kuwait, der mehr als drei Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay verbrachte, hat nach amerikanischen Angaben in der vergangenen Woche einen Selbstmordanschlag im Irak verübt. Danach war Abdullah Salih al-Ajmi einer von mehreren Terroristen, die in der Stadt Mossul Bomben zur Explosion brachten.

    Israelische Feiern zum 60. Jahrestag der Staatsgründung begonnen

    8.05.2008 Mit dem Wunsch nach Frieden und einer Warnung an alle Feinde haben am Mittwoch in Israel die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. "Wir wollen Frieden", sagte Parlamentspräsidentin Dalia Itzik während des Festaktes in Jerusalem.

    Irisches Parlament wählte Finanzminister Cowen zu Regierungschef

    7.05.2008 Das irische Parlament hat am Mittwoch den bisherigen Finanzminister Brian Cowen zum neuen Regierungschef gewählt. Der 48-jährige Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Bertie Ahern erhielt 88 Stimmen bei 76 Gegenstimmen.

    Chinesischer Staats- und Parteichef Hu in Japan

    6.05.2008 Beim ersten Besuch eines chinesischen Präsidenten in Japan seit zehn Jahren will Staats- und Parteichef Hu Jintao die Beziehungen mit Tokio vertiefen. "Die Entwicklung einer langfristig stabilen und guten nachbarschaftlichen Freundschaft zwischen China und Japan ist im fundamentalen Interesse beider Länder", sagte Hu am Dienstag bei seiner Ankunft.