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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • BAWAG-Prozess: Karibik-Geschäfte werden untersucht

    23.07.2007 In der am Montag beginnenden zweiten Woche im BAWAG- Prozess werden die so genannten „Karibik 1“-Geschäfte der ehemaligen Gewerkschaftsbank untersucht.

    Erdogans AKP klarer Sieger der Parlamentswahl

    22.07.2007 Istanbul - Nach dem Machtkampf um das Präsidentenamt hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überraschend deutlich gewonnen

    Erste Klage gegen Kindergeld-Rückzahlung

    20.07.2007 Wien - Beim Landesgericht Klagenfurt wird am Freitag die erste Klage gegen die Rückzahlung von wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu Unrecht bezogenem Kindergeld eingebracht.

    Chirac wegen Parteifinanzaffäre vor dem Untersuchungsrichter

    19.07.2007 Der französische Altpräsident Jacques Chirac ist am Donnerstag wegen einer Affäre um illegale Parteifinanzierung vom Untersuchungsrichter vernommen worden.

    Die Schattenseiten des Sommers

    17.07.2007 Die Frisur ist dahin, die Kleidung klebt am Leib - Schwitzen ist für die meisten Menschen eine höchst lästige Körperfunktion, aber sie ist lebensnotwendig. Plagegeister  

    Sommerkampagne Haiders: "Er tut Kärnten gut"

    13.07.2007 Das Kärntner BZÖ hat am Freitag seine diesjährige Sommerkampagne präsentiert. Im Mittelpunkt steht natürlich Landeshauptmann Jörg Haider, der mit zwei Slogans auf Plakaten beworben wird.

    Blair muss Umgang mit Handy noch lernen

    13.07.2007 Der kürzlich aus dem Amt geschiedene britische Premierminister Tony Blair muss simple Fähigkeiten wie den Umgang mit einem Handy oder die Beachtung roter Ampeln nun völlig neu erlernen.

    Keine Angst vor Freitag, dem 13.

    13.07.2007 Na, heute schon aufs Kalenderblatt geschaut? Richtig, es ist Freitag, der 13! Auch wenn es nicht jeder zugibt - ein bisschen abergläubisch sind wohl alle.  Aberglaube im Alltag

    Kein Treffen des Bundespräsidenten mit dem Dalai Lama?

    12.07.2007 Bei seinem Österreich-Besuch im Jahr 1991 wurde der Dalai Lama noch von der gesamten Staats- und Regierungsspitze empfangen. Im kommenden September hat Bundespräsident Fischer "keine Zeit".

    Rezeptgebühr wird sozial abgefedert

    12.07.2007 Wien - Die Rezeptgebühr in Höhe von 4,70 Euro macht vor allem chronisch Kranken zu schaffen. Viele von ihnen dürfen sich nun jedoch auf eine Entlastung einstellen.

    Regierung geht zufrieden in den Sommer

    11.07.2007 Wien - Nach einem zerstrittenen ersten Halbjahr geht die Koalition zum Abschluss ihrer zweitägigen Regierungsklausur halbwegs friedlich und sehr zufrieden in den Sommer.

    Kindergarten: Bund bietet Ländern 60 Mio. für Betreuungsplätze

    11.07.2007 Die rot-schwarze Koalition hat am Mittwoch ihr Kindergartenpaket vorgelegt. Dieses sieht wie erwartet ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten vor.

    Affäre um „Sex-Madam“ erreicht US-Kongress

    10.07.2007 Washington - Peinliche Enthüllung für einen republikanischen Senator mit Saubermann-Image: Der im Bundesstaat Louisiana gewählte Senator David Vitter hat sich öffentlich entschuldigen müssen.

    Polnischer Premier droht mit Neuwahlen

    9.07.2007 Warschau - Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat angesichts des sich abzeichnenden Zerfalls seiner Regierungskoalition mit Neuwahlen gedroht.

    Grasser riskiert einen Euro

    9.07.2007 Grasser hat für seinen neuen "Hauptjob" als Direktor und Drittel-Eigentümer der neu gegründeten Meinl Power Management Limited mit Firmensitz auf Jersey, bisher genau 1 Euro investiert.

    Kettenpflicht im Juli

    9.07.2007 Nach heftigen Schneefällen war die Silvretta Hochalpenstraße in Vorarlberg am Montagabend nur mit Schneeketten passierbar. Das berichtete der ÖAMTC der APA.

    Blair stand mit Entscheidung für Irak-Krieg allein

    9.07.2007 Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat die Beteiligung seines Landes am Irak-Krieg nach Darstellung seines damaligen Sprechers trotz erheblicher Vorbehalte seiner engsten Vertrauten durchgesetzt.

    Eurofighter-Güteprüfung abgeschlossen

    7.07.2007 Wien - Der Eurofighter hat seine letzte Bewährungsprobe bestanden. Die Güteprüfung des ersten Jets durch das österreichische Bundesheer ist abgeschlossen.

    Nationalrat: Peinliche Panne beim Koma-Trinken

    5.07.2007 Wien - Zu einer kuriosen Abstimmungspanne ist es Donnerstag Abend im Nationalrat gekommen - SP, VP und Grüne stimmten gegen eigenen Komatrinken-Antrag.

    EU will Zigaretten brandsicher machen

    5.07.2007 Brüssel - In der EU sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva nur noch brandsichere Zigaretten verkauft werden - wenn nicht gezogen wird, erlischt der Glimmstängel.

    Berlusconi will Regierung Prodi stürzen

    5.07.2007 Mehrere Senatoren der Mitte-links-Koalition um den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi sind bereit, das Bündnis zu verlassen, was zum Sturz des Kabinetts führen könnte.

    Ausschuss-Gutachten warnt vor Prozessrisiko

    3.07.2007 Das Gutachten der Rechtsexperten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses kommt bezüglich eines einseitigen Vertragsausstiegs zu einem ähnlichen Ergebnis wie Helmut Koziol.
    LIbby muss nicht hinter Gitter

    Keine Haft für Cheneys Ex-Stabschef

    2.07.2007 Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, muss auf Intervention von Präsident Bush nicht ins Gefängnis. Libby war wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 250.000 Dollar verurteilt worden. Er habe die Haftstrafe aufgehoben, weil das Strafmaß "übertrieben" sei, so Bush. Die Geldstrafe und eine Bewährungsfrist bleiben.

    "Minister ist Votum schuldig"

    2.07.2007 Schwarzach - Der Streit um die geplante Korridorvignette spitzt sich weiter zu. Landeshauptmann Herbert Sausgruber wies gestern die Kritik des SPÖ-Abgeordneten Michael Ritsch scharf zurück.

    FPÖ berief im Tiroler Zivilprozess gegen Riess-Passer

    29.06.2007 Die FPÖ hat gegen das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess gegen ihre frühere Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer berufen. Der am Freitag am Landesgericht Innsbruck eingelangte Einspruch umfasst 59 Seiten.

    Neutralitätsflieger statt Sozialfighter

    29.06.2007 Wien - Eine "Plattform Versprochen Gebrochen" macht mit dem hämischen Slogan "Hier landet mein Wahlversprechen" Stimmung gegen das Eurofighter Verhandlungs-ergebnis der SPÖ.

    Molterer: Ersparnisse fließen in Schuldenabbau

    28.06.2007 Mistelbach - Die SPÖ hat ihre Pläne, die Eurofighter-Ersparnisse in die Bildung fließen zu lassen, wohl ohne den Wirt gemacht.

    Eurofighter: Opposition kritisiert Darabos

    28.06.2007 Die Opposition hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Donnerstag wegen der am Vortag verkündeten Stückzahl-Reduzierung beim Eurofighter-Kauf von 18 auf 15 scharf kritisiert.

    Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

    27.06.2007 London - Der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister. Brown wurde am Mittwoch in London von Königin Elizabeth II. mit der Bildung einer neuen Regierung auftragt.

    Ortstafeln: Lösung bis zum Sommer fraglich

    27.06.2007 Die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Lösung der Kärntner Ortstafelfrage noch vor dem Sommer wird es wohl nicht mehr geben. Das machte Vizekanzler Molterer (V) nach dem Ministerrat am Mittwoch deutlich.

    Ortstafeln: Schaunig nennt Haider "Brandstifter" und "Störenfried"

    27.06.2007 Der Ton zwischen SPÖ und BZÖ in Sachen zweisprachige Ortstafeln wird zusehends rauer. SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig warf LH Haider (B) am Mittwoch vor, bisher "Scheinverhandlungen" geführt zu haben.

    Blair verteidigt Irak-Krieg auch bei letztem Auftritt

    27.06.2007 Auch bei seinem letzten Auftritt als Premierminister im britischen Unterhaus hat Tony Blair am Mittwoch seine Entscheidung verteidigt, tausende Soldaten in den Irak zu schicken.

    Olmert empfing russischen Außenminister

    27.06.2007 Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Mittwoch in Jerusalem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch über die Lage in der Nahost-Region zusammengetroffen.

    Eurofighter: Wilde Spekulationen beim Ministerrat

    27.06.2007 Wien - Die im Bundeskanzleramt versammelten Journalisten haben am Mittwoch, während der Ministerrat noch tagte, wildeste Spekulationen zu hören bekommen.

    Brown löst Blair als britischer Premierminister ab

    27.06.2007 London - Zehn Jahre nach seinem Einzug in die Downing Street 10 wird Tony Blair heute vom bisherigen Finanzminister Gordon Brown als britischer Regierungschef abgelöst.

    Eurofighter - Verfassungsrechtler: Darabos-Alleingang möglich

    27.06.2007 Kann Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sein Eurofighter-Sparpaket im Alleingang durchziehen? Verfassungsjuristen sagen grundsätzlich Ja und glauben, dass er dafür keine Zustimmung der ÖVP braucht.

    Bush: Blair war nicht mein "Pudel"

    27.06.2007 US-Präsident George W. Bush hat den scheidenden britischen Premierminister Tonly Blair gegen den Vorwurf in Schutz genommen, er habe sich wie der "Pudel" des amerikanischen Staatschefs benommen.

    Moore rät Schwarzenegger zu neuem Gesundheitssystem

    27.06.2007 Los Angeles - Filmemacher Michael Moore hat den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger aufgefordert, das Gesundheitssystem seiner österreichischen Heimat einzuführen.

    Prodi will Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten

    27.06.2007 Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi will das Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten. Dies habe er in einem Gespräch am Dienstag in Rom versichert, berichtete Südtirols LH Luis Durnwalder.

    Abbas verbietet militante Organisationen

    27.06.2007 Ramallah - Palästinenserpräsident Abbas hat die bewaffneten Gruppen der verschiedenen Palästinenserorganisationen verboten.

    Merkel zieht Bilanz ihrer EU-Ratspräsidentschaft

    27.06.2007 Berlin/Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zieht am Mittwoch in Berlin und Brüssel die Bilanz ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft.

    Gipfeltreffen zur Ortstafel-Frage gescheitert

    27.06.2007 Klagenfurt - Die große Ortstafelrunde, zu der Bundeskanzler Gusenbauer am Dienstagabend geladen hatte, ist gescheitert. Dennoch kann Gusenbauer ein positives Ergebnis für sich verbuchen.

    Eurofighter-Sparvariante: 15 statt 18 Jets

    26.06.2007 Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat sich bereits in den vergangenen Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt. ÖVP nicht informiert | Reaktionen

    BZÖ will Lehrer zu Gratis-Nachhilfe verpflichten

    26.06.2007 Zum Schulschluss wartet das BZÖ mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Um die Eltern finanziell zu entlasten, sollen Lehrer ihren Schülern in den letzten drei Ferienwochen Gratis-Nachhilfeunterricht anbieten.