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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • ÖVP-Besuch in "Boxcamp": Rot-grüne Zweifel

    2.05.2008 Justizministerin Maria Berger (S) hat mit Skepsis auf den Besuch einer ÖVP-Delegation im hessischen "Boxcamp" für jugendliche Straftäter reagiert. Sie setzt lieber "auf professionelle Sozialtherapie", ließ sie am Freitag via Aussendung wissen.

    UNO kündigte Einspruch gegen Urteil für Haradinaj an

    2.05.2008 Die Ankläger des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals haben am Freitag Einspruch gegen das vor einem Monat verkündete Urteil für den ehemaligen Kosovo-Premier Ramush Haradinaj und zwei Mitangeklagte angekündigt.

    ÖBB: FPÖ gegen Bahn-Privatisierung

    2.05.2008 Die FPÖ ist gegen eine von der ÖVP propagierte Teilprivatisierung der ÖBB. "Dies wäre nichts anderes als ein neoliberaler Ausverkauf der heimischen Bundesbahnen, der ausschließlich Negativpunkte zur Folge hätte", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag in einer Aussendung.

    Obama verliert Vorsprung auf Clinton

    2.05.2008 Jüngsten Umfragen zufolge verliert der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama zusehends seinen Vorsprung auf seine Konkurrentin Hillary Clinton.

    US-Finanzkrise: "Große Gefahr" für Wachstum in Europa

    2.05.2008 Nach Ansicht des Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, beinhaltet die US-amerikanische Finanzkrise, deren Konsequenzen sich auch auf Europa ausdehnen, noch "große Gefahren".

    Konfliktregion Abchasien: Russland kooperiert mit UNO

    2.05.2008 Russland hat nach internationaler Kritik an der Aufstockung seiner Friedenstruppen in der georgischen Konfliktzone Abchasien eine enge Zusammenarbeit mit den UNO-Beobachtern an Ort und Stelle angekündigt.

    Olympischer Fackellauf in Hongkong

    2.05.2008 Der Olympische Fackellauf ist in China angekommen. Mehrere zehntausend Menschen jubelten am Freitag 120 Läufern zu, die das Feuer acht Stunden durch Hongkong trugen. Der Jubel der Zuschauer übertönte einzelne Gegen-Demonstranten, die von Nationalisten als "Verräter" und "psychisch krank" beschimpft wurden. Medienberichten zufolge wurden mehrere Protestierende festgenommen.

    Gusenbauer lehnt Ausbau der Negativsteuer ab

    2.05.2008 Bundeskanzler Gusenbauer hat sich von der SPÖ-Forderung nach einem Ausbau der Negativsteuer für jene, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, verabschiedet.

    VfGH: Holzinger von Fischer angelobt

    30.04.2008 Gerhart Holzinger ist Mittwochabend von Bundespräsident Heinz Fischer als neuer Präsident des Verfassungsgerichthofs angelobt worden.

    EU-Kommission zwingt GraWe zu Nachzahlung

    30.04.2008 Die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) muss wohl für die im Mai 2006 erworbene Bank Burgenland rund 55 Mio. Euro nachzahlen.

    Präsidenten beschwören in Graz Wichtigkeit des Reformvertrags

    30.04.2008 Mit der Betonung der Wichtigkeit des Dialogs mit den Bürgern der EU-Staaten hinsichtlich der fortschreitenden Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ging am Mittwoch das informelle Treffen von acht EU-Staatsoberhäuptern in Graz zu Ende.

    Ökostrom: Keine Einigung

    30.04.2008 Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) begründet die bisher nicht erfolgte Einigung auf die Ökostromnovelle unter anderem mit zusätzlichen Wünschen der SPÖ in Bereichen außerhalb des Ökostromgesetzes.

    Bank Burgenland - LHStv Steindl: "Gute Entscheidung"

    30.04.2008 Der Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) sei eine "gute Entscheidung" gewesen, erklärte der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (V).

    Sozial-liberales Regierungsbündnis in Ungarn endgültig geschieden

    30.04.2008 Die sozialliberale Koalition in Ungarn ist endgültig Geschichte. Mit dem 30. April wurde wie angekündigt der Ausstieg des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) aus dem Regierungsbündnis wirksam.

    Deutsche Bahn - Regierung beschloss Teilprivatisierung

    30.04.2008 Die Deutsche Bahn wird teilweise privatisiert. Das deutsche Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Transportsparten des letzten großen Staatsunternehmens zu knapp einem Viertel privaten Investoren zu öffnen, wie Regierungskreise am Vormittag mitteilten. Damit machte die deutsche Bundesregierung sich einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom Montag zu eigen. Netz und Stationen der Bahn AG sollen zu 100 Prozent in Bundeshand bleiben.

    Bank Burgenland zu billig

    30.04.2008 Beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) vor zwei Jahren war eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel.

    1. Mai: ÖGB fordert Lohnsteuersenkung

    30.04.2008 Der ÖGB hat in seinem Maiaufruf die Forderung nach einer Lohnsteuersenkung bekräftigt. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer verwies darauf, dass die Arbeit immer höher besteuert werde, während der Anteil der Unternehmenssteuern weiter absinke. Daher sei eine Entlastung für Arbeitnehmer und Familien überfällig. Die Lohnerhöhung dürfe nicht von der Inflation "weggefressen" werden.

    1. Mai: Grüne begehen Tag der Arbeitslosen

    30.04.2008 Die Grünen begehen bereits zum zwölften Mal und damit fast schon traditionell einen Tag vor dem 1. Mai den "Tag der Arbeitslosen". Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch forderte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger eine Erhöhung von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld.

    1. Mai - Haider: "Arbeit darf nicht arm machen"

    30.04.2008 Ein weiteres Konjunkturpaket für die kleingewerbliche und mittelständische Wirtschaft sowie eine massive Steuerentlastung fordert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) anlässlich des "Tages der Arbeit".

    Dalai Lama wartet immer noch

    30.04.2008 Nach dem Gesprächsangebot der chinesischen Regierung wartet der Dalai Lama immer noch auf eine Einladung. Peking habe am Freitag erklärt, dass es mit einem Vertreter des tibetischen Exil-Oberhauptes zu sprechen bereit sei, sagte dessen Vertreter in Frankreich, Jampal Chosang, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP.

    DIHK kritisiert Regierungs-Einigung bei Deutsche-Bahn-Privatisierung

    30.04.2008 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Beschluss der deutschen Regierung zur Bahn-Privatisierung kritisiert. "Ein Privatisierungsanteil von 24,9 Prozent ist zu niedrig, um für Investoren wirklich interessant zu sein", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe).

    Grüne: Wiener Schulreform erhöht die Chancengerechtigkeit nicht

    30.04.2008 Ab dem Schuljahr 2009/2010 wird die Angebotspalette auf der Sekundarstufe I um ein weiteres Modell vergrößert. "Für die Wiener Kinder werde das mit Sicherheit keine Verbesserung darstellen", stellt die Schulsprecherin der Grünen Wien, Gemeinderätin Susanne Jerusalem fest.

    Schulreform - Wiener Modell für Grüne keine Verbesserung

    29.04.2008 Keinen Beitrag zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit oder zur Lösung des "Gewaltproblems" leistet das Wiener Modell zur "Neuen Mittelschule" nach Ansicht der Grünen. Ab dem Schuljahr 2009/2010 werde die Angebotspalette auf der Sekundarstufe I damit nur um ein weiteres Modell vergrößert.

    Israels Geheimdienst erwartet Anschlag bei Staatsgründungsjubiläum

    29.04.2008 Der israelische Geheimdienst erwartet zum bevorstehenden 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels im Mai einen größeren Angriff palästinensischer Extremisten. Denkbar sei etwa ein Bombenanschlag oder die Entführung israelischer Zivilpersonen, sagte der Chef des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Amos Yadlin, am Dienstag vor dem Kabinett in Jerusalem.

    Weitere Reformen auf Kuba: Todesurteile in Haft umgewandelt

    29.04.2008 Kubas neuer Präsident Raul Castro wagt sich nach einigen wirtschaftlichen Erleichterungen für die Bevölkerung nun auch an politische Reformen heran. So wandelte der von Castro geleitete Staatsrat fast alle Todesurteile in langjährige Haftstrafen um.

    Tarek Aziz - Das verstummte Sprachrohr Saddam Husseins

    29.04.2008 Er war die Stimme Saddam Husseins im Ausland und dem früheren irakischen Machthaber bedingungslos ergeben: Mit dem Ex-Vizepremier und langjährigen ehemaligen Außenminister Tarek Aziz sollte am Montag eines der prominentesten Mitglieder der irakischen Baath-Führung in Bagdad vor Gericht gestellt werden.

    Website von Barack Obama gehackt

    29.04.2008 Einige Anhänger des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten, die dessen Community-Blog aufsuchen wollten, landeten auf der offiziellen Website seiner Rivalin Hillary Clinton.
    APA

    Fischer unterzeichnete EU-Reformvertrag

    29.04.2008 Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Österreich ist abgeschlossen. Als letzte verfassungsrechtlich vorgesehene Instanz stimmte am Montag Bundespräsident Heinz Fischer dem innenpolitisch heftig umstrittenen Gesetzeswerk zu.

    McCain: Obama als "Favorit der Hamas"

    26.04.2008 Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, John McCain, hat den demokratischen Anwärter auf die Kandidatur, Barack Obama, als "Hamas-Favorit" bezeichnet.

    Kdolsky rechnet mit Einigung im Nichtraucherschutz

    26.04.2008 Im Nichtraucherschutz soll es nächste Woche tatsächlich eine Einigung geben: Bei den Verhandlungen der Sozialpartner sei "eine gute Lösung" herausgekommen.

    Ban Ki-moon bei Heinz Fischer

    25.04.2008 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist am Freitag Nachmittag im Zuge seines Wienbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg empfangen worden.

    Pflegegeld: Buchinger konkretisierte Pläne für Erhöhung

    25.04.2008 Bregenz - Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat seine Pläne zur Pflegegelderhöhung präzisiert. Stellungnahme Grüne-Sozialsprecherin Wiesflecker  FP-Wieser fordert Neuausrichtung des Pflegegeldes

    Warnung für Russland wegen Georgien-Krise

    24.04.2008 Video vom Drohnenabschuss über Georgien: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben Russland vor der Verletzung der Souveränität Georgiens gewarnt.

    Bischof Kräutler ermutigt "Farbe zu bekennen"

    22.04.2008 Der austro-brasilianische Bischof Erwin Kräutler hat bei einer Pressekonferenz in Innsbruck anlässlich des Symposions unter dem Titel "Glaube und Gerechtigkeit" zum "Farbe bekennen" ermutigt.

    U-Auschuss: Platter verspricht Aktenübermittlung

    22.04.2008 Innenminister Platter hat am Dienstag beim U-Ausschuss versprochen, die Akten aus dem Innenministerium an das Parlament zu übermitteln. Die Parlamentarier bleiben - mit Ausnahme der ÖVP-Fraktion - dennoch skeptisch. Video 

    Sahara-Geiseln: Zeitung berichtet von "baldiger Befreiung"

    22.04.2008 Genau zwei Monate nach der Entführung der beiden Salzburger Touristen Wolfgang Ebner (51) und Andrea Kloiber (43) in der nordafrikanischen Wüste hat die algerische Zeitung "Annahar" laut der Nachrichtenagentur dpa vom Dienstag von einer möglichen "baldigen Befreiung" berichtet.

    Platter pocht auf Datenschutz

    22.04.2008 Der Untersuchungsausschuss hat am Dienstag seine Zeugenbefragungen aufgenommen. Als erste Auskunftsperson sagte Innenminister Platter zur Debatte um die Übermittlung von Akten aus.

    Steuerreform: Fünf Arbeitsschwerpunkte für Kommission

    21.04.2008 Die Steuerreformkommission hat bei ihrer ersten Sitzung am Montag ihre Arbeitsschwerpunkte festgelegt und die Sozialpartner eingeladen, beim nächsten Termin ihre Steuervorstellungen zu präsentieren.

    Steuerreform: SPÖ setzt auf Familien(beihilfe)

    21.04.2008 Die SPÖ setzt bei der Steuerreform jetzt ganz auf die Familien. In einer Pressekonferenz nach Präsidium und Vorstand präsentierte Frauenministerin Doris Bures (S) Montagnachmittag einige Vorstellungen der Sozialdemokraten, am konkretesten davon der Wunsch nach einer deutlichen Anhebung der Familienbeihilfe.

    Obama hat mehr Geld für Vorwahlkampf

    21.04.2008 Der demokratische US-Senator Barack Obama hat fünfmal so viel Geld für die Schlussphase des Vorwahlkampfs zur Verfügung wie seine Konkurrentin Hillary Clinton. Obama habe allein im März mehr als 41 Millionen Dollar (26,0 Mio. Euro) eingenommen, Clinton nur 20 Millionen Dollar.

    China startet Kurse zur "patriotischen Erziehung" in Tibet

    21.04.2008 Während Demonstranten weltweit beim Olympia-Fackellauf für die Rechte der Tibeter eintreten, startet China im Kampf gegen die tibetischen Autonomiebestrebungen eine Kampagne der "patriotischen Erziehung" in der Himalaya-Region.

    Politikverdrossenheit der Österreicher wird immer größer

    21.04.2008 Laut einer IMAS-Studie für die "Presse" (Montagsausgabe) sind nur noch 19 Prozent mit dem politischen Klima zufrieden, Ende Dezember 2007 waren es immerhin noch 32 Prozent.

    Steuerreform: Klassisches Familiensplitting vom Tisch

    21.04.2008 Die Steuerreformkommission der Regierung ist am Montag erstmals zusammengetreten. Gleich zu Beginn haben SPÖ und ÖVP einen wesentlichen Streitpunkt ausgeräumt: Der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) stellte klar, dass die ÖVP keine Abkehr vom seit 1972 geltenden Prinzip der Individualbesteuerung plane.

    Pilz beklagt "Metternich'sches System" der ÖVP

    21.04.2008 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat erneut die schleppende Aktenübermittlung aus dem Innenministerium an den Untersuchungsausschuss beklagt.