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  • Politik

  • Elsner im BAWAG-Prozess: Schwiegersohn war nicht bei Flöttl tätig

    26.05.2008 Als Elsner heute, Montag, von Staatsanwalt Georg Krakow mit dem Londoner Mietvertrag seiner Tochter und seines Schwiegersohns, Marie-Therese und Karl Kinsky, konfrontiert wurde, wollte er sich zunächst mit seinem Anwalt besprechen.

    Gesundheit: PVA-Chef droht mit ÖGB-Sonderkongress

    26.05.2008 Die Gesundheitsreform sorgt gewerkschaftsintern für immer größere Turbulenzen. Der Chef der Pensionsversicherungsanstalt, Karl Haas, hat am Montag die Einberufung eines außerordentlichen ÖGB-Bundeskongresses in Erwägung gezogen.

    Neuer libanesischer Präsident nahm Amtsgeschäfte auf

    26.05.2008 Der neue libanesische Staatspräsident Michel Sleimane hat am Montag die Amtsgeschäfte aufgenommen. Mit militärischen Ehren zog der 59-jährige bisherige Oberkommandierende der Streitkräfte in den Beiruter Präsidentenpalast von Baabda ein, während 21 Salutschüsse abgefeuert wurden.

    EU startet Gespräche über Visafreiheit mit Bosnien-Herzegowina

    26.05.2008 Nach Serbien startet die EU-Kommission nun auch Gespräche mit Bosnien-Herzegowina über die Abschaffung der Visapflicht für die rund vier Millionen Einwohner des Landes. Basis der Gespräche ist ein "Fahrplan", der in den nächsten Wochen in Sarajevo vorgelegt wird, kündigte EU-Justizkommissar Jacques Barrot nach einem Treffen mit dem bosnischen Ministerpräsidenten Nikola Spiric am Montag in Brüssel an.

    Anschlag auf Gaspipeline in der Türkei

    26.05.2008 Eine Explosion in der Türkei hat Kreisen zufolge eine Gaspipeline für Lieferungen aus dem Iran lahmgelegt. Die Detonation habe sich rund 13 Kilometer von der Grenze entfernt auf türkischem Boden ereignet, sagte ein Vertreter des türkischen Energieministeriums am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

    U-Ausschuss: Ex-Haidinger-Mitarbeiter kommt nicht

    26.05.2008 Kurz könnte die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre ausfallen. Aus räumlichen Gründen starten die Zeugenbefragungen statt wie üblich am Vormittag erst um 12:00.

    FDP fordert Bundestags-Neuwahlen

    26.05.2008 In Deutschland plädiert die oppositionelle FDP wegen der gegenwärtigen Querelen zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU über die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr für die Vorverlegung der Bundestagswahlen.

    Treibstoffpreise - Bartenstein: Keine Handhabe für Preisstopp

    23.05.2008 Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Freitag die rechtlichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Preisstopp nach dem Preisgesetz als nicht gegeben bezeichnet.

    Libanon: General Sleimane schon als neuer Präsident gefeiert

    23.05.2008 Im Libanon laufen die Vorbereitungen für die Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten auf Hochtouren. Der seit einem halben Jahr verwaiste Amtssitz des Staatsoberhauptes, der Baabda-Palast, wurde am Freitag von Handwerkern und Gärtnern auf Hochglanz gebracht.

    Russisch-chinesischer Gipfel in Peking

    23.05.2008 China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das vereinbarten der neue russische Präsident Dmitri Medwedew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Freitag in Peking. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung und andere Abkommen. Zugleich verurteilten sie die Raketenschildpläne der USA.

    Muttersprachlicher Unterricht: Für Grüne nur "Lippenbekenntnisse"

    23.05.2008 Die Grünen fordern die Umsetzung des von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) gestern, Donnerstag, erneut angekündigten muttersprachlichen Unterrichts für Migrantenkinder und kritisieren in einer Aussendung gleichzeitig die "Ankündigungspolitik" der Ministerin.

    Pensionen: ÖGB drängt auf Ergebnisse bei "Hacklerregelung"

    23.05.2008 Der ÖGB hat am Freitag auf die rasche Verlängerung der sogenannten "Hacklerpensionen" gepocht: Diese müsse "unabhängig von anderen Änderungen im Pensionssystem" beschlossen werden, erklärte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, in einer Aussendung.

    Korruption - "Gesetzesmurks": Berger wehrt sich

    23.05.2008 Justizministerin Maria Berger (S) wehrt sich gegen Kritik am neuen Anti-Korruptionsgesetz, das wegen Ausnahmeregelungen für Abgeordnete unter Beschuss geraten ist. Das Strafrechtsänderungsgesetz 2008 beinhaltet Verschärfungen für sogenannte "Amtsträger", also etwa Regierungsmitglieder oder Beamten. Parlamentarier sind von den Anpassungen allerdings ausgenommen.

    Regierungsarbeit fiel mehrheitlich negativ auf

    23.05.2008 Die Regierung kommt aus ihrem Imagetief nicht heraus. In einer "market"-Umfrage attestierte die Mehrheit der Österreicher SPÖ (55 Prozent) wie ÖVP (50 Prozent) ein "eher negatives" Erscheinungsbild. Bedenklich für die Opposition: Sie wird bei großen Teilen der Bevölkerung gar nicht wahrgenommen. So geht die Performance der Grünen bei 38 Prozent der Befragten ins Leere.

    Saakaschwili-Partei siegt bei Georgien-Wahlen

    23.05.2008 Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die pro-westliche Einheitsbewegung von Georgiens Staatspräsident Saakaschwili ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt. Das teilte die Wahlleitung nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mit. Demnach dürften 120 der insgesamt 150 Sitze an Saakaschwilis Nationale Einheitsbewegung gehen.

    Golan-Friedensgespräche sollen in Istanbul fortgesetzt werden

    23.05.2008 Israel und Syrien wollen ihre Friedensgespräche in Istanbul fortsetzen. Ein neues Treffen sei schon für die kommende Woche geplant, berichtete die türkische Tageszeitung "Sabah" am Freitag. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara sagte dazu, ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Die Gespräche sollten aber "im kommenden Monat" weitergehen.

    Deutscher Bundesrat stimmte EU-Vertrag von Lissabon zu

    23.05.2008 Der deutsche Bundesrat, die Ländervertretung des Parlaments, hat am Freitag dem EU-Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zugestimmt. Beim Votum enthielt sich das rot-rot-regierte Land Berlin. Der Lissabon-Vertrag ersetzt die ursprünglich geplante EU-Verfassung, die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

    Georgien-Wahl: Opposition begehrt auf

    23.05.2008 Die drei Oppositionsparteien in Georgien, die nach dem aktuellen Auszählungsstand der Wahlergebnisse den Einzug ins Parlament geschafft haben, erwägen aus Protest den Verzicht auf die Abgeordnetenmandate. Dies teilte Schalwa Natelaschwili, Chef der Arbeiterpartei, gegenüber dem Fernsehsender Rustawi-2 mit. Natelaschwili zufolge sollen mit diesem Schritt die Abgeordneten der Regierungspartei Nationale Einheitsbewegung im Parlament in "stolzer Einsamkeit" gelassen werden, wie dir russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Freitag meldete.

    Fremdenfeindliche Gewalt in Südafrika erreicht Kapstadt

    23.05.2008 Die Gewalt gegen Ausländer in Südafrika hat nun auch die zweitgrößte Stadt Südafrikas erreicht. Im Vorort Milnerton der Tourismusmetropole Kapstadt plünderten Jugendliche nach Angaben der Polizei vom Freitag Geschäfte somalischer und simbabwesicher Händler an. Dabei fielen auch Schüsse. Polizisten eskortierten die Somalier aus der Gefahrenzone. Auch in der Stadt Knysna an der Südwestküste wurden somalische Läden leergeräumt.

    Burma lässt ausländische Helfer einreisen

    23.05.2008 Das burmesische Militärregime hat sich auf Drängen von UNO-Generalsekretär Ban einverstanden erklärt, alle ausländischen Helfer einreisen zu lassen, um die Opfer der verheerenden Wirbelsturmkatastrophe versorgen zu können. Nach einem Treffen mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, sagte Ban auf die Frage, ob die Vereinbarung einem Durchbruch gleichkäme: "Das glaube ich."

    Patientenanwalt verurteilt Ärztestreik

    23.05.2008 Patientenanwalt Gerald Bachinger und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse verurteilen den angekündigten Ärztestreik. "Hier werden die Patienten in Geiselhaft genommen für die Durchsetzung der Interessen der Ärzte. Die Ärztekammer sollte nochmals diese Aktion überdenken.

    BAWAG-Teilurteil - Haftstrafen für Elsner, Gerharter und Nakowitz

    21.05.2008 Erste Teilurteile sind am 101. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess gefällt worden: Zweieinhalb Jahre Haft für Elsner, zwei Jahre teilbedingt für Gerharter, 15 Monate bedingt für Nakowitz.  | Schaden über 700.000 Euro

    Gesundheit: Leitl kritisiert Ärztekammer-Drohungen

    21.05.2008 Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) hat die Kritiker der geplanten Gesundheitsreform - insbesondere die Ärztekammer - scharf kritisiert. "Statt mit Streiks zu drohen, zu polemisieren und Ordinationsschließungen zu Lasten der Patienten anzukündigen", sollten diese besser konstruktive Verbesserungsvorschläge zur geplanten Gesundheitsreform machen, erklärte er am Mittwoch per Aussendung.

    Dimas: "EU wird Kyoto-Ziele in jedem Fall erreichen"

    21.05.2008 EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ist "fest entschlossen, am Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 festzuhalten". "Die Europäische Union wird die Ziele von Kyoto in jedem Fall erreichen", versprach er anlässlich der Präsentation des Zwischenberichts zum Klimawandel im Europäischen Parlament am Mittwoch in Straßburg.

    BAWAG: Urteilsspruch demnächst möglich

    21.05.2008 Die Causa Gerharter wird nicht noch einmal verhandelt. Das Gericht hat den Antrag der Verteidiger von Peter Nakowitz und Helmut Elsner abgelehnt. Das Verfahren sei nie unterbrochen worden, so Richterin Bandion-Ortner. Die Verteidiger hatten vorgebracht, dass das Verfahren zu lange unterbrochen war worden war und daher nach der "Zwei-Monats-Regel" das ganze Verfahren neu durchgeführt werden müsse.

    Gesundheit: Alle Ordinationen ab 16. Juni drei Tage geschlossen

    21.05.2008 Der Ärztestreik wird für die Patienten wesentlich deutlicher spürbar sein als bisher angenommen: Ab 16. Juni sollen in einer ersten Welle alle Ordinationen in ganz Österreich für drei Tage geschlossen werden. Danach soll die Intensität der Ordinations-Schließungen noch gesteigert werden.

    Durchbruch bei Libanon-Verhandlungen

    21.05.2008 Nach achtzehnmonatiger Staatskrise kann der Libanon auf Rückkehr zur Normalität hoffen. Die pro-westliche Regierung und die von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah haben sich am Mittwoch nach fünftägigen Verhandlungen in Katar auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt.

    Staatsanwalt verlangt Höchststrafe für Helmut O.

    21.05.2008 Staatsanwalt Friedrich Kutschera ist mit den 20 Jahren Haft für Helmut O. nicht einverstanden, die ein Kremser Schwurgericht in der Nacht auf Mittwoch über den 56-jährigen Heurigenwirten verhängt hat. Bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung hatte der Ankläger Berufung gegen die Strafhöhe angekündigt. Er werde das Rechtsmittel "in jedem Fall ausführen", bekräftigte Kutschera Mittwochmittag gegenüber der APA: "Helmut O. hat lebenslang verdient."     Familie des Opfers erleichtert

    Gesundheit: Regierungsspitze-Beschluss am 4. Juni

    21.05.2008 Die Regierung zeigt sich zwar offen für neue Vorschläge zur Gesundheitsreform, allerdings muss es schnell gehen. Denn die Regierungsspitze bekräftigte am Mittwoch vor dem Ministerrat, dass sich am Zeitplan nichts ändern wird. Das heißt, die Entwürfe gehen am 4. Juni durch den Ministerrat, da die Gesetzesänderungen ansonsten nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden können.

    Tibeter wollen Proteste gegen China aussetzen

    21.05.2008 Die tibetische Exilregierung hat ihre Landsleute in aller Welt aufgerufen, angesichts des schweren Erbebens in China ihre Proteste gegen die chinesische Tibet-Politik auszusetzen. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Naturkatastrophe solle bis mindestens Ende Mai nicht mehr vor chinesischen Botschaften im Ausland demonstriert werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher am Sitz der tibetischen Exilregierung in Dharamsala in Nordindien. Außerdem rief er die Auslands-Tibeter auf, in Schreiben an die Verantwortlichen ihr Mitgefühl auszudrücken.

    Gesundheit: Kdolsky schließt Änderungen nicht aus

    21.05.2008 Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat Änderungen am vorliegenden Entwurf zur Gesundheitsreform nicht ausgeschlossen. Der Gesetzesentwurf befinde sich jetzt in Begutachtung, diese diene dazu Kritikpunkte zu hinterfragen. Zur massiven Kritik der Ärzte sagte Kdolsky, bei den meisten Kritikpunkten habe sie ohnehin schon eingelenkt.

    Rechnungshof: Personalkosten der ÖBB zu hoch

    20.05.2008 Den ÖBB ist es nicht gelungen, ihren Finanzierungsbedarf bis 2010 deutlich zu senken und ein weitgehend eigenfinanziertes Bahnsystem zu schaffen, kritisierte Rechnungshofpräsident Josef Moser am Dienstag vor dem parlamentarischen Rechnungshofausschuss.

    Geburtstagstorte im BAWAG-Prozess

    20.05.2008 Der heutige 100. Verhandlungstag im BAWAG-Strafprozess ist etwas abwechslungsreicher als die jüngsten Verhandlungstage verlaufen. Die von Journalistenseite mitgebrachten Kuchen und Torten führten zu einer offiziellen Distanzierung von Richterin Claudia Bandion-Ortner: "Die Torte ist nicht vom Gericht", stellte die Richterin hinsichtlich einer Topfentorte im Großen Schwurgerichtssaal klar.

    Agrarförderungen: Bio Austria kritisiert Reformen

    20.05.2008 Der Verband der heimischen Biobauern, Bio Austria, beurteilt die heute in Brüssel vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission als zu wenig ambitioniert. "Der Gesundheitscheck bietet die Chance, eine Ökologisierung der Europäische Agrarpolitik auf den Weg zu bringen.

    UNO-Tribunal soll bestehen bleiben

    20.05.2008 Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) in Den Haag darf nach Meinung seines Präsidenten Fausto Pocar nicht die Arbeit einstellen, bis die meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher gefasst und vor Gericht gestellt worden sind.

    Im westungarischen Papa entsteht NATO-Drehscheibe

    20.05.2008 Die Luftwaffenbasis im westungarischen Pápa wird zur Drehscheibe für die strategische Transportflotte der NATO, wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete. Papa hatte sich im Herbst 2007 gegen seine Mitbewerber, die Flugbasen im deutschen Ramstein und im rumänischen Constanta durchgesetzt.

    Al Rawi: Scharfe Vorwürfe gegen Plassnik

    20.05.2008 Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi, hat Außenministerin Ursula Plassnik (V) eine einseitige Haltung im Nahost-Konflikt vorgeworfen.

    Häupl nimmt Gesundheitsreform in Schutz

    20.05.2008 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag die geplante Gesundheitsreform auch vor Kritikern aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Ich würde wirklich bitten, diese Diskussion so zu führen, dass am Ende des Tages die Sicherstellung der Finanzierung der Kassen nicht gefährdet ist", sagte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz im Rathaus.

    Bundespräsident Fischer zu Staatsbesuch in die Türkei gereist

    19.05.2008 Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag in Begleitung seiner Frau Margit Fischer zu einem viertägigen Staatsbesuch in die Türkei gereist. Am Dienstag wird Fischer in Ankara mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu politischen Gesprächen zusammentreffen.

    Reform ohne Länder geht nicht

    19.05.2008 Der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler kritisiert die Ausklammerung der Länder bei der Gesundheitsreform. Eine Reform ohne Einbeziehung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser „wird sicherlich nicht gehen“, warnt Fiedler im Gespräch mit der APA.

    Strache als Landesparteichef bestätigt

    18.05.2008 FPÖ-Chef Strache ist am Sonntag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen wiedergewählt worden. Beim Landesparteitag im Wiener Austria Center erhielt er 99,38 Prozent der Delegiertenstimmen.

    Obama sieht immer mehr wie der Sieger über Clinton aus

    18.05.2008 Kurz vor Abschluss der US-Vorwahlen plant Barack Obama eine symbolträchtige Reise nach Iowa, wo er Anfang Jänner seinen ersten Triumph im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten feierte.

    US-Senator Ted Kennedy nach Epilepsie-Anfall im Krankenhaus

    18.05.2008 Der US-Senator Edward "Ted" Kennedy ist am Samstag nach einem epileptischen Anfall in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass Kennedy keinen Schlaganfall erlitten habe, erklärte der Arzt Larry Ronan vom Massachusetts General Hospital in Boston.

    Gusenbauer bei EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel

    16.05.2008 Der peruanische Präsident García hat am Freitag in Lima den fünften EU-Lateinamerikagipfel eröffnet. An dem Treffen nehmen u.a. auch Bundeskanzler Gusenbauer, Staatssekretär Winkler und die deutsche Kanzlerin Merkel teil. Schwerpunkte des Treffens, an dem Regierungsrepräsentanten von 60 Ländern Lateinamerikas, der Karibik und der EU teilnehmen, sind Armutsbekämpfung und Folgen des Klimawandels.

    Weiter Streit um Gesundheitsreform

    16.05.2008 Um die Gesundheitsreform wird weiter gestritten. Die SPÖ pocht auf die Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems, Privatisierungsplänen der ÖVP wurde eine klare Absage erteilt.

    EURO: Extremisten rufen zu Anschlägen auf

    3.10.2011 Islamistische Extremisten haben laut der Schweizer Zeitung "La Liberté" im Internet zu Terroran­schlägen während der EURO 2008 in Österreich und der Schweiz aufgerufen.

    Gusenbauer-Scherz ging nach hinten los

    15.05.2008 Die Parlamentsabgeordneten sind sauer auf Bundeskanzler Gusenbauer. Grund ist ein Scherz des SPÖ-Chefs vor dem argentinischen Kongress. "Bei uns sind Senatoren nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen", hat Gusenbauer laut Medienberichten auf seiner Südamerika-Tournee gesagt. Dies wird nun sogar ein parlamentarisches Nachspiel haben, die Grünen wollen das Thema in der Präsidiale behandeln.

    EU entfachte Debatte über Managergehälter

    15.05.2008 Die EU hat eine neue Debatte um Managergehälter entfacht. Die meisten Länder des Eurogebiets seien für steuerliche Maßnahmen gegen übermäßige Abfindungen für Unternehmenschefs.

    Besuch des Dalai Lama im Zeichen des Konflikts mit Peking

    15.05.2008 Der Dalai Lama war schon oft in Deutschland. Doch noch nie ist ein Besuch des tibetischen Exil-Oberhaupts und Friedensnobelpreisträgers mit so viel Spannung erwartet worden wie seine am Donnerstag beginnende Visite in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin.