Lettische Waffen-SS-Veteranen marschierten durch Riga
16.03.2016 Trotz internationaler Proteste haben Veteranen einer lettischen Einheit der Waffen-SS mit einem Marsch in Riga ihrer im Zweiten Weltkrieg getöteten Kameraden gedacht. Etwa 1.000 Kriegsteilnehmer und Sympathisanten zogen am Mittwoch durch die Hauptstadt des baltischen EU-Landes. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot legten sie am Freiheitsdenkmal Blumen nieder.
"Weltbild wie Neandertaler": Lugar kassiert Ordnungsruf für rechten Ausritt
16.03.2016 Team Stronach-Klubchef Robert Lugar hat sich am Mittwoch im Nationalrat wieder einmal einen Ausrutscher geleistet, der mit einer Rücktrittsaufforderung der Grünen und einem Ordnungsruf des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) geahndet wurde.
ÖVP greift VfGH-Präsident wegen Obergrenze-Kritik an
16.03.2016 Nach einer gut 24-stündigen Schrecksekunde hat die ÖVP am Mittwoch heftige Kritik am Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, geübt. Holzinger hatte am Dienstag deponiert, dass eine gesetzliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verfassungswidrig wäre. "Holzinger ist damit eindeutig zu weit gegangen", kritisierte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
Angebliches Sprechverbot für Wiener Schuldirektorin sorgt für Aufregung
16.03.2016 Ein Medienbericht sorgte am Mittwoch für Aufregung bei den Grünen und der Wiener Rathausopposition. Grund dafür: Ein angebliches Sprechverbot für die Direktorin einer Wiener Neuen Mittelschule. Ein Drittel ihrer Schüler sei aufgrund massiver Deutschprobleme "leider nicht vermittelbar" beklagte sie am Wochenende und kritisierte deshalb die österreichische Bildungspolitik.
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Aufregung um "Sprechverbot" für Wiener Schuldirektorin
16.03.2016 Für Aufregung bei den Grünen und der Wiener Rathausopposition hat am Mittwoch ein Bericht des "Kurier" über ein angebliches Sprechverbot für die Direktorin einer Wiener Neuen Mittelschule (NMS) gesorgt. Diese hatte in einem Bericht vom Wochenende beklagt, dass ein Drittel ihrer Schüler wegen massiver Deutschprobleme "leider nicht vermittelbar" sei und die Bildungspolitik kritisiert.
Deutsche Opposition warnt Merkel vor "schmutzigem Deal" mit der Türkei
16.03.2016 Berlin, Istanbul. Die deutsche Opposition hat im Bundestag die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Auch ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen warnte die Teilnehmer des EU-Gipfels am Mitwoch vor rechtswidrigen Kompromissen mit der Türkei zu Lasten von Flüchtlingen.
Ban Ki-Moon kritisiert Landenteignung im Westjordanland
16.03.2016 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel aufgefordert, die jüngsten Land-Enteignungen im Westjordanland wieder rückgängig zu machen.
Syrische Kurden kündigen Ausrufung autonomer Region an
16.03.2016 Die syrischen Kurden wollen nach eigenen Angaben am Mittwoch eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes ausgerufen. "Die Föderation wird das Zusammenleben garantieren und sichern", sagte Kurdensprecher Idriss Nassan einer Presse-Agentur. Die türkische Regierung hatte wiederholt gedroht, dass sie einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden werde.
Bundespräsident Fischer trifft Putin Anfang April in Moskau
16.03.2016 Über die politisch heikle Reise wurde bereits seit Wochen spekuliert, nun ist es offiziell: Bundespräsident Heinz Fischer reist Anfang April nach Moskau und wird dort vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Protestkunst: Mauer der Menschlichkeit gegen Donald Trump
16.03.2016 Mit einer Protestaktion stellen sich New Yorker Künstler unter der Federführung von Jessica Walsh und Timothy Goodman gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Freiheit, Chancen, Sicherheit: Das neue Leitbild der Wiener ÖVP
16.03.2016 Die Wiener ÖVP kommt am Donnerstag zusammen, um die Weichen für den Parteitag am 2. April zu stellen. Die Anzahl der Stellvertreter von Gernot Blümel soll halbiert werden.
BP-Wahl: Diese Fristen sind für die Unterstützungserklärungen einzuhalten
16.03.2016 Die potentiellen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl haben bis Freitag Zeit, die Unterschriften vorzulegen. Es gibt aber auch eine Nachfrist.
"Super Tuesday II" könnten Vorentscheidung bringen
15.03.2016 Bei womöglich richtungsweisenden Vorwahlen haben die Präsidentschaftsbewerber von Demokraten und Republikanern am Dienstag um Stimmen in fünf US-Staaten gerungen. Als besonders wichtig galten die Abstimmungen in Florida und Ohio. Gewählt wurde außerdem in Illinois, Missouri und North Carolina.
Anti-Terror-Razzia in Brüssel - Verdächtiger getötet
15.03.2016 Der Anti-Terror-Einsatz in Brüssel hat auch am späten Dienstagabend noch angehalten. Vier Beamte, darunter eine französische Polizistin, seien leicht verletzt worden, teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel mit. Einzelheiten nannte er nicht. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft wurde einer der Bewaffneten getötet. Die Identität des Toten sei noch nicht geklärt.Messerattacke auf Militär-Rekrutierungsbüro in Toronto
15.03.2016 In einer möglicherweise terroristisch motivierten Tat hat ein 27-Jähriger mit einem Messer Angehörige des kanadischen Militärs angegriffen. Der Mann betrat am Montag in Toronto ein Rekrutierungsbüro und griff mindestens drei Uniformierte an, wie Polizeichef Mark Saunders am Dienstag sagte. Kurz darauf sei er überwältigt und festgenommen worden.
Tausende Ungarn demonstrierten gegen Orbans Bildungspolitik
15.03.2016 Trotz nasskalten Wetters haben erneut Tausende Ungarn gegen die Bildungspolitik der rechtskonservativen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. "Orban, hau ab", skandierten die Demonstranten nach Angaben ungarischer Medien am Dienstagabend in Budapest.
Brasiliens Ex-Präsident Lula offenbar vor Regierungseintritt
15.03.2016 Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird offenbar bald der Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff beitreten. Lula werde "noch heute oder morgen" in die Hauptstadt Brasilia reisen, um mit Rousseff über seinen künftigen Posten zu sprechen, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Dutzende Opfer bei Luftschlag gegen Markt im Jemen
15.03.2016 Bei Luftangriffen nordwestlich von Jemens Hauptstadt Sanaa sind örtlichen Behördenangaben zufolge mindestens 41 Zivilisten getötet worden. Mehr als 35 Menschen seien bei dem Bombardement auf einen Markt in der Provinz Hajjah verletzt worden, sagte der Leiter der örtlichen Gesundheitsbehörde.
Finanzausgleich: Kein großer Wurf in Sicht
15.03.2016 Auch nach gut dreistündigen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden ist vorerst beim Finanzausgleich keine Einigung in Sicht.
Finanzausgleich: Wallner mit Verhandlungen unzufrieden
15.03.2016 Auch nach gut dreistündigen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden ist vorerst beim Finanzausgleich keine Einigung in Sicht. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte, die Verhandlungen gingen nur langsam und schrittweise voran. In die Kernbereiche sei man noch gar nicht vorgedrungen.
Wachsender Unmut über Seehofer in der Union
15.03.2016 Nach der neuerlichen Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst in der CDU der Unmut über den bayerischen Ministerpräsidenten. Der andauernde Richtungsstreit zwischen den Schwesterparteien schade der Union und nutze der rechtspopulistischen AfD, kritisierten mehrere CDU-Spitzenpolitiker.
Israel erklärt 234 Hektar besetzten Gebietes zu Staatsland
15.03.2016 Israel hat im besetzten Westjordanland ein größeres Landstück zu Staatseigentum erklärt. Behördensprecher bestätigten am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Bürgerrechtsgruppe "Frieden Jetzt", die vor einer Ausweitung der benachbarten israelischen Siedlungen und einer Zunahme der Spannungen im Nahostkonflikt warnte.
EU will 6.000 Flüchtlinge pro Woche umsiedeln
15.03.2016 Die Europäische Kommission will nach Angaben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Geschwindigkeit der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten signifikativ erhöhen. "Unser Ziel ist es, 6.000 Menschen pro Woche umzuverteilen", sagte Avramopoulos am Dienstag bei einem Besuch in dem Flüchtlingscamp Idomeni. "Und wir arbeiten hart daran, das zu erreichen."
Kein großer Wurf bei Finanzausgleich in Sicht
15.03.2016 Auch nach gut dreistündigen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden ist beim Finanzausgleich keine Einigung in Sicht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Hoffnung auf eine Systemänderung bei der Verteilung der Steuergelder noch nicht verloren. "Selbstverständlich" glaube er noch an den großen Wurf. Nächster relevanter Termin ist ein Treffen der Landesfinanzreferenten Ende März.
Warum Putin seine Truppen Hals über Kopf aus Syrien abzieht
15.03.2016 Die Meldung am Montagabend war ein klassischer Knalleffekt: Vollkommen unvermittelt zieht Wladimir Putin seine Truppen aus Syrien ab. Aus Geldnot? Oder sieht er die Feinde Assads tatsächlich bereits als besiegt an? Der wahre Grund dürfte ein völlig anderer sein.
Neue Tirade Orbans gegen Migranten und Deutschland
15.03.2016 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat vor dem EU-Gipfel die deutschen Pläne zur Beilegung der Flüchtlingskrise erneut kritisiert.
Team Stronach will Volksbefragung zu Flüchtlingen
15.03.2016 Das Team Stronach konzentriert sich in seiner Politik ganz auf die Flüchtlingskrise. Im Nationalrat am Donnerstag will die kleinste Oppositionspartei einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung einbringen, kündigte Klubobmann Robert Lugar am Dienstag in einer Pressekonferenz an. "Wir wollen wissen, wie die Bevölkerung über den Rechtsbruch der Regierung denkt", sagte Lugar.
Israel erwägt Kontroll-Rückgabe in Palästinenserstädten
15.03.2016 Israel und die Palästinenserbehörde verhandeln offenbar heimlich über eine schrittweise Rückgabe der Sicherheitskontrolle in den Städten des Westjordanlands. Israel habe vorgeschlagen, dass seine Armee ihre häufigen Einsätze in sogenannten A-Gebieten beendet, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Dienstag. Ziel sei eine Deeskalation angesichts der jüngsten Gewaltwelle.
Faymann fordert "klare Sprache" von Merkel
15.03.2016 Österreich hat Deutschland am Dienstag aufgefordert, die Schließung der "Balkanroute" für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, "dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss".
Positive Zwischenbilanz: Van der Bellen hat bisher 14.493 Unterschriften
15.03.2016 Alexander Van der Bellen hat "mit dem heutigen Tag" 14.493 Unterstützungserklärungen gesammelt. Generell ortet er "viel Zuspruch und Rückenwind" für die Kampagne des ehemaligen Grünen Bundessprechers.
Grüne Kritik an Regierungskurs bei Flüchtlingen
15.03.2016 Scharfe Kritik am "Schlingerkurs der Regierung" in Sachen Flüchtlinge hat die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig im Vorfeld der beiden Nationalratssitzungstage dieser Woche geübt. Man werde die "totale Kehrtwende", die vor allem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vollzogen haben, im Parlament thematisieren, kündigte sie am Dienstag an.
Beginn der Finanzausgleich-Gespräche - Wallner erwartet "harte Verhandlungen mit dem Bund"
15.03.2016 Am Dienstag starten in Wien die Verhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden rund um den Finanzausgleich. Landeshauptmann Markus Wallner hofft auf rasche, zielorientierte Gespräche.
War Exodus aus Idomeni organisierte Aktion? Bizarres Flugblatt aufgetaucht
15.03.2016 Der Flüchtlings-Exodus aus Griechenland nach Mazedonien ist nach Ansicht Athens organisiert worden. "Wir haben in unseren Händen Flugblätter, die zeigen, das das (Exodus) eine organisierte Aktion war", erklärte am späten Montagabend der Sprecher des Krisenstabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, in Athen.
VfGH: Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig, gilt ab 1. Mai
15.03.2016 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält die Registrierkassenpflicht nicht für verfassungswidrig. Allerdings gilt sie frühestens ab 1. Mai, entschied das Gericht am Dienstag.
Aufgeheizte Stimmung bei Demonstration gegen Flüchtlingsheim in Wien-Liesing
15.03.2016 In Wien-Liesing rief am Montag, den 14. März die FPÖ zu einer umstrittenen Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim auf. Parteiobmann Heinz-Christian Strache geißelte die "ungeheuerliche" Asyl-Situation und verlangte Neuwahlen im Bund.
Putin ordnet Abzug russischer Truppen aus Syrien an
14.03.2016 Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend einen Abzug des größten Teils der russischen Soldaten aus Syrien von diesem Dienstag an befohlen. "Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Großen und Ganzen erfüllt", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau.
Hunderte von mazedonischer Armee gestoppt
14.03.2016 Die mazedonische Armee hat Hunderte Flüchtlinge gestoppt, die die griechisch-mazedonische Grenze unerlaubt überquert haben. Die Soldaten schritten am Montag in der Nähe von Gevgelija ein und nahmen die Schutzsuchenden fest. Die Gruppe von rund 700 Flüchtlingen werde abgeschoben, gab das Innenministerium am späten Nachmittag bekannt.
Über 1.000 Flüchtlinge ziehen von Idomeni in Richtung Mazedonien
14.03.2016 Nach der Schließung der Balkanroute vor einer Woche haben am Montag bis zu 2.000 Flüchtlinge das provisorische Camp im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni auf der Suche nach alternativen Übergängen verlassen. Drei Menschen ertranken bereits in der Nacht zuvor beim Versuch, die Grenze zu überschreiten, in einem Fluss.
AfD nähert sich zunehmend an FPÖ an
14.03.2016 Hierzulande freut sich die FPÖ über den Erfolg der deutschen rechtspopulistischen Partei AfD. Aber wie ähnlich sind sich die beiden Parteien tatsächlich?
Seehofer am Boden zerstört - sieht Bestand der Union gefährdet
14.03.2016 Der bayrischen Ministerpräsident und Chef der CDU-Schwesterpartei CSU Horst Seehofer hat den Ausgang der Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern als existenzielle Herausforderung für die Unionsparteien bezeichnet. "Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht - und zwar von CDU und CSU", sagte Seehofer Montag früh vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München.
Anti-Flüchtlings-Kundgebung der FPÖ in Liesing: Politische Gegenfront formiert
14.03.2016 Für diverse Proteste sorgt eine Kundgebung der FPÖ gegen "Asyl-Massenquartiere", die für Montagabend in Wien-Liesing angesetzt wurde. Es gibt Gegenveranstaltungen - am Vormittag haben sich zudem die restlichen Bezirksparteien vom Vorgehen der Freiheitlichen distanziert.
"Aufstehen für Österreich": Strache präsentiert Hofer-Plakat zur BP-Wahl
14.03.2016 Das erste Wahlplakat der FPÖ im Rahmen der Bundespräsidentschafts-Kampagne für ihren Kandidaten Norbert Hofer wurde am Montag präsentiert. "Aufstehen für Österreich - Deine Heimat braucht dich jetzt", lautet der Slogan des Plakates.
US-Wahl - Wird Trump noch ausgebremst?
14.03.2016 Im vollgepackten US-Wahlkalender mit seinen über 100 Abstimmungen ist der 15. März einer der Tage, die herausragen. Es tobt ein selten heftiger Wahlkampf um die Kandidaturen der beiden großen Parteien, der aber mehr Fragen als Antworten aufwirft.
Johann Gudenus (FPÖ) startet "Vizebürgermeister-Tour" durch Wien
14.03.2016 In seiner Funktion als Vizebürgermeister startet Johann Gudenus demnächst eine Besuchstour zu den Dienststellen der Stadt Wien und sucht etliche Hotspots der Bundeshauptstadt auf, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Faymann bei Im Zentrum: Die Reaktionen aus dem Netz
14.03.2016 Das "Solo-Interview" von Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend bei "Im Zentrum" förderte wenig Neues zu Tage. Hier gibt's die Reaktionen aus dem Netz dazu. "War das überhaupt live", fragt sich ein Twitter-User.
Pressestimmen zum AfD-Erfolg bei den Regionalwahlen in Deutschland
14.03.2016 So hat die internationale und deutsche Presse die Wahlergebnisse in Deutschland kommentiert.
Van der Bellen liegt in Umfragen an der Front
14.03.2016 Alexander Van der Bellen liegt in den Umfragen zur Bundespräsidentschaftswahl nach wie vor deutlich an der ersten Stelle. Die anderen Kandidaten liefern sich ein enges Rennen.
Faymann begründet Schwenk mit hohen Flüchtlingszahlen
14.03.2016 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Sonntagabend seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik mit der heuer zu erwartenden hohen Zahl an Flüchtlingen begründet.
EU-Außenminister beraten über Iran und Russland
14.03.2016 Die EU-Außenminister befassen sich am Montag mit der Wiederaufnahme der Beziehungen zum Iran nach dem Ende der Sanktionen wegen des Atomkonflikts (10.00 Uhr).
"Im Zentrum" live: Kanzler Faymann allein zu Gast bei Ingrid Thurner
13.03.2016 Normalerweise eine Diskussionssendung mit mehreren Gästen, widmet sich "Im Zentrum" auf ORF 2 am Sonntag (22 Uhr) einem einstündigen Solo-Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Thema ist die Flüchtlingspolitik. - Parallel zur Sendung können Sie hier die Reaktionen auf Twitter verfolgen.
Landtagswahlen in Deutschland: Starke Verluste für Merkels CDU - Triumph für AfD
13.03.2016 Schwache CDU, sehr starke Grüne in Baden-Württemberg und eine aus dem Stand triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag zum Teil heftige Stimmenverluste erlitten.
Merkel muss bei Landtagswahlen in Deutschland mit Denkzettel rechnen
13.03.2016 Andrang in den Wahllokalen, mehr Briefwähler: Bei den Landtagswahlen melden alle drei Bundesländer im Tagesverlauf eine deutlich höhere Beteiligung. Wer profitiert mitten in der Flüchtlingskrise davon? Vermutlich die rechtspopulistische AfD, die Umfragen zufolge zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen rechnen darf.
Rechte Front bröckelt: Slowakischer Premier Fico doch nicht im Aus
13.03.2016 Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico darf sich doch noch Hoffnungen auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef machen. Bemühungen der Mitte-Rechts-Opposition, ihn aus dem Amt zu drängen, sind nämlich am Wochenende am Nein der Slowakischen Nationalpartei (SNS) gescheitert. Daraufhin scherte die Ungarn-Partei Most-Hid aus der Ablehnungsfront gegen Fico aus.
Endspurt beim Unterschriftensammeln: Stimmzettel-Rekord unwahrscheinlich
13.03.2016 Nur noch bis Freitag ist Zeit zum Sammeln von Unterstützungserklärungen für de BP-Wahl. Bisher ist erst eine Kandidatin, Irmgard Griss, fix. Die vier Partei-Kandidaten schaffen die 6.000 Unterschriften sicher, Elfriede Awadalla vielleicht. Für Richard Lugner "schaut es schlecht aus".
Merkel verteidigt ihre Asylpolitik - und fordert Flüchtlinge zur Integration auf
12.03.2016 Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten auch als Stimmungstest für Kanzlerin Merkel. Zum Wahlkampfende macht sie klare Ansagen an Flüchtlinge.
Proteste und Prügel: Trump sagt Wahlkampfauftritt in Chicago ab
12.03.2016 Chicago. Nach wütenden Protesten und Prügeleien hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Wahlkampfauftritt in Chicago abgesagt. In einer Sporthalle der Universität von Illinois mischten sich am Freitagabend hunderte Demonstranten unter die Trump-Anhänger - es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, sodass die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig gestrichen wurde.
Norbert Hofer (FPÖ): Schließung der Balkanroute ist "keine Lösung"
11.03.2016 Überraschende Kritik übt FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer an der Flüchtlingspolitik von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die Dissonanzen mit der Bundesrepublik (Deutschland) und Griechenland gefallen mir nicht", sagte Hofer laut Medienberichten. Die Blockade der Balkanroute sei "keine Lösung".