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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Schicksal von entführtem Deutschen weiter unklar

    18.12.2007 Das Schicksal des in Afghanistan entführten Deutschen ist weiter unklar. „Wir gehen weiterhin den sich verdichtenden Hinweisen nach und bemühen uns um Aufklärung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin.

    Arigona: Van der Bellen appelliert an Gusenbauer

    18.12.2007 Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Dienstag an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) appelliert, sich im Fall Arigona Zogaj zu deklarieren sowie „Vernunft und Menschlichkeit“ walten zu lassen.

    Eisenbahner in Ungarn beenden Streik

    18.12.2007 Der ungarische Gewerkschaftsverband Liga hat in der Nacht zum Dienstag seinen ursprünglich als unbefristet angekündigten Eisenbahner-Streik beendet. Die meisten Züge verkehrten am Dienstagmorgen wieder pünktlich, erklärte ein Sprecher der Ungarischen Staatseisenbahnen (MAV).

    Türkische Truppen in den Nordirak vorgerückt

    18.12.2007 Türkische Truppen sind nach Angaben irakischer Militär- und kurdischer Rebellenkreise in der Nacht auf Dienstag in den Nordirak eingedrungen. Die etwa 300 Soldaten seien bis zum Morgen bis zu drei Kilometer auf irakisches Staatsgebiet in der Region Gali Ras vorgerückt.

    ÖVP-Stimme für Arigona

    18.12.2007 In der ÖVP mehren sich die Stimmen für die von der Abschiebung bedrohte Arigona Zogaj. Nach Oberösterreichs Landeshaupt Josef Pühringer appellierte am Dienstag Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck für eine humanitäre, menschliche Lösung.

    Schweinsbraten & Co: Für Konkurrenz nur schwer verdaulich

    17.12.2007 Statt die “Österreicher mit einem Kochbuch zu Rezepten vom Schwein zu beglücken“, solle sie sich um die "offensichtlichen Probleme im Gesundheitsbereich kümmern", ätzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina gegen Ministerin Kdolsky. Kdolsky huldigt der heimischen Sau

    Schengen: Schweiz macht sich Sorgen über den Zeitplan

    17.12.2007 Für die Schweiz wird es eng, den geplanten Termin vom 1. November 2008 für die Schengen-Anbindung einzuhalten. Man ist bereits im Rückstand. Seit Monaten appellieren Bern und die EU-Kommission an die EU-Staaten, den Weg für die Ratifizierung des Schengen-Abkommens der Schweiz frei zu machen.

    Berger beharrt auf Zeremonie für Homo-Partnerschaften

    17.12.2007 Justizministerin Maria Berger beharrt darauf, dass es auch für homosexuelle Partnerschaften bei den Standesämtern eine Zeremonie geben soll - und erteilt damit einem Änderungswunsch von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer eine Absage.

    Grüne machen gegen Internetüberwachung mobil

    17.12.2007 Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz ist empört, dass Innenminister Platter jüngst im Parlament einen Abänderungsantrag eingebracht hat, der der Polizei ab Jänner Internet-Überwachung ohne richterliche Genehmigung ermöglicht. "Das sind Zustände wie in der einstigen DDR", wird Pilz im "Kurier" zitiert.

    Sarkozy fordert von Israel Siedlungsstopp in besetzten Gebieten

    17.12.2007 Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Israel zu einem Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten aufgerufen. „Der sofortige Siedlungsstopp ist eine absolute Priorität“, sagte Sarkozy am Montag zu Beginn der internationalen Palästina-Geberkonferenz in Paris.

    Präsident Klaus mit Fischer zusammengetroffen

    14.12.2007 Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zu einem Gespräch in der Hofburg empfangen. Dabei wurde laut Präsidentschaftskanzlei über aktuelle EU-Themen, Fragen des Klimaschutzes sowie der von tschechischer Seite stornierte Kauf von Steyr-Radpanzern besprochen.

    Chaos in Kiew: Abstimmung über Timoschenko verschoben

    14.12.2007 Das ukrainische Parlament hat unter chaotischen Umständen die neue Abstimmung über die Politikerin Julia Timoschenko als Regierungschefin auf kommenden Dienstag verschoben.

    Libyen weist Menschenrechts- und Foltervorwürfe zurück

    14.12.2007 Am vorletzten Tag des Besuchs des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in Paris hat Libyen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen und der Folter zurückgewiesen.

    Siemens feuert Industrie-Finanzchef

    14.12.2007 Siemens trennt sich nach nur einer Woche von seinem Finanzchef der Industriesparte. Grund seien neue Erkenntnisse im Korruptionsfall um die Arbeitnehmerorganisation AUB, teilte der Technologiekonzern am Freitag mit.

    NPD-Bundesvorstandsmitglied zu Haftstrafe verurteilt

    14.12.2007 Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Göttingen am Freitag den deutschen Rechtsextremisten Thorsten Heise zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

    Factbox: Klimakonferenz auf Indonesien

    14.12.2007 Bei der Klimakonferenz auf Bali, die heute, Freitag, in ihre letzte Runde gegangen ist, soll der Grundstein für ein Folgeabkommen des 1997 beschlossenen Kyoto-Protokolls gelegt werden. Die wichtigsten Diskussionspunkte sind folgende:

    Platter gewährt Zogajs keinen humanitären Aufenthalt

    14.12.2007 Innenminister Günther Platter (V) wird Arigona Zogaj und ihrer Familie keinen humanitären Aufenthalt gewähren. Die ersten Reaktionen zu dieser Entscheidung fielen unterschiedlich aus.

    Dinkhauser kündigte Rücktritt als AK-Präsident an

    14.12.2007 Der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V) hat seinen Rücktritt für September 2008 angekündigt. Dinkhauser will bei den für 5. Oktober geplanten Landtagswahlen mit einer eigenen Bürgerliste antreten.

    Gusenbauer: EU soll sich mit Türkei „nicht übernehmen“

    14.12.2007 Die Europäische Union sollte sich nach Ansicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „nicht übernehmen“. „Wenn man zu viel auf einmal macht, kann man auch leicht scheitern“, warnte Gusenbauer vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.

    ORF-Gebühren werden erhöht

    13.12.2007 Die Österreicher müssen im kommenden Jahr höhere ORF-Gebühren zahlen. Das hat der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag mit knapper Mehrheit beschlossen.

    EU: 50 Millionen Euro für Irak-Flüchtlinge

    13.12.2007 Die irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien bekommen Millionenhilfe aus Brüssel. Die Europäische Kommission beschloss nach eigenen Angaben vom Donnerstag, bis Ende 2008 insgesamt 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den beiden Nachbarländern bereitzustellen.

    Guantanamo-Häftlinge nach Afghanistan und Sudan überstellt

    13.12.2007 Fünfzehn Gefangene des umstrittenen US-Häftlingslager Guantanamo wurden laut Pentagon-Mitteilung nach Afghanistan und in den Sudan überstellt. Die USA wollten damit zeigen, dass man die Gefangenen „nicht länger als nötig“ festhalte.

    Aufregung um mögliche Krankenkassen-Rückforderungen

    13.12.2007 Für Aufregung hat am Donnerstag die Meldung aus der Tiroler Krankenkasse gesorgt, wonach die Gebietskrankenkassen jene Beträge zurückfordern können, die ihnen durch illegale Pflege entgangen sei.

    Klimakonferenz - Bewegung bei Verhandlungen auf Bali

    13.12.2007 Kurz vor Ende der Klimakonferenz ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Das UNO-Klimasekretariat meldete am Donnerstag zumindest eine Einigung bei einem von mehreren Streitpunkten.

    Bald neue Streiks bei der Deutschen Bahn?

    13.12.2007 Die Lokführergewerkschaft GDL schließt im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn neue Streiks noch vor Weihnachten nicht aus. „Es ist offenbar nicht mehr auszuschließen“, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Donnerstag in Berlin vor einem Spitzengespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn.

    Neue Attacke Pekings gegen Dalai Lama

    13.12.2007 Die chinesische Regierung hat einen Besuch des Dalai Lama in Italien am Donnerstag scharf kritisiert. Das tibetische Exil-Oberhaupt soll zum Abschluss seines zehntägigen Italien-Aufenthalts an einem Treffen von Friedensnobelpreisträgern teilnehmen.

    Diesel kostet 2007 ein Viertel mehr

    13.12.2007 Autofahren ist heuer zum Luxus geworden. Das belegt die jüngste Benzinpreisanalyse der Arbeiterkammer (AK) von 1.600 Tankstellen im Bundesgebiet: Rekordpreis aller Zeiten bei Diesel und Benzin, bundesweit fast einheitliche Preise, kein Ausweichen mehr bei den Spitzenpreisen für Sprit.

    AMIS-Prozess: Chance für Urteil vor Weihnachten sehr hoch

    13.12.2007 Die Chancen, dass der AMIS-Prozess noch vor Weihnachten beendet werden kann, sind sehr hoch, schätzt Richterin Daniela Setz-Hummel. Die wichtigsten Zeugen, um über die Schuldfrage zu urteilen, seien für die kommende Woche geladen, sagte die Richterin heute.

    EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern von Vertragsratifizierung

    13.12.2007 Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat vor möglichen Problemen bei der Ratifizierung des neuen Vertrags über die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union gewarnt.

    Ärztekammer soll Korruption in den Spitälern zugeben

    13.12.2007 Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz, fordert, dass die neuen Erkenntnisse über Missstände in Wiener Spitälern Konsequenzen haben.

    Wirtschaft klagt über Verluste nach Ende des Frächterstreiks

    13.12.2007 Nach einem dreitägigen wilden Streik haben die italienischen Lastwagenfahrer ihre Straßenblockaden beendet. Die Lage an den Grenzen zu Frankreich, wo Tausende von LKW standen, entschärfte sich. Auf den Autobahnen kam es zu einer Normalisierung der Lage.

    Ölpreis steigt über 91 Dollar

    12.12.2007 Neue Prognosen der US-Investmentbank Goldman Sachs zur Entwicklung des Ölmarktes haben am Mittwoch den Ölpreis in die Höhe getrieben.

    Vranitzky: Politik bei EU-Reformvertrag zu wenig volksnah

    12.12.2007 Anlässlich einer Diskussion über den EU-Reformvertrag hat der österreichische Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky am Mittwoch in Wien die mangelnde Identifikation europäischer Regierungen mit dem Vertrag kritisiert.

    Klimakonferenz - Gore wirft US-Regierung Blockade vor

    12.12.2007 Friedensnobelpreisträger Al Gore hat der Regierung von US-Präsident George W. Bush eine Blockade der Verhandlungen der Klimakonferenz auf Bali vorgeworfen.

    China warnt USA vor Protektionismus

    12.12.2007 Zum Auftakt eines zweitägigen strategischen Wirtschaftsdialogs in Peking hat China die USA am Mittwoch vor Protektionismus gewarnt. Handelsbarrieren könnten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern „ernstlich untergraben“, sagte Vize-Regierungschefin Wu Yi laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua.

    Air One will zur Alitalia-Sanierung 2.700 Jobs streichen

    12.12.2007 Die italienische Fluggesellschaft Air One, die ein Angebot für die Übernahme der finanziell angeschlagenen Alitalia eingereicht hat, will 2.700 Jobs streichen, um die noch staatliche Airline zu retten. Dies geht aus dem von der Air One verfassten Rettungsplan hervor, der den Gewerkschaften der Alitalia vorgelegt worden ist.

    Haager Tribunal - Verurteilung wegen Belagerung Sarajevos

    12.12.2007 Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien hat am Mittwoch den ehemaligen bosnisch-serbischen Offizier Dragomir Milosevic wegen der Belagerung Sarajevos zwischen August 1994 und November 1995 zu 33 Jahren Haft verurteilt.

    Schweizer Bundesrat: Blocher abgewählt

    12.12.2007 Bei der Neuwahl der Schweizer Regierung (Bundesrat) ist der bisherige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher von der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Mittwoch sowohl im ersten als auch im zweiten Durchgang gescheitert. VOL Live Umfrage

    Gesetzesentwurf kriminalisiert Sexualverhalten Jugendlicher

    11.12.2007 Die deutsche Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen, um künftig auch 16- und 17-Jährige besser vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Der Gesetzesentwurf ist nach Ansicht von Experten und der Opposition allerdings mit heißer Nadel gestrickt.

    Obama macht Clinton Favoritenrolle streitig

    10.12.2007 Die Endrunde ist eingeläutet: Lange sah es so aus, als sei Hillary Clinton die Nominierung ihrer Partei als Spitzenkandidatin für die US-Wahl im kommenden Jahr sicher - und damit vielleicht fast auch schon die Präsidentschaft.

    Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nicht fix

    10.12.2007 Mit der Unterzeichnung des „Vertrags von Lissabon“ setzen die EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag einen weiteren wichtigen Schritt aus der EU-Institutionen-Krise.

    Pflege: Buchinger will Alles beim Alten lassen

    10.12.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) tritt dafür ein, bei der 24-Stunden-Pflege das in der Regierung bzw. im Finanzausgleich ausgearbeitete Modell ab Jahresbeginn einfach auszuprobieren.

    UNO braucht 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe

    10.12.2007 Die UNO braucht nächstes Jahr 4,2 Milliarden Franken (rund 2,54 Mrd. Euro), um 25 Millionen Menschen in 24 Ländern zu helfen. In Genf haben die humanitären Organisationen der UNO am Montag einen entsprechenden Spendenappell erlassen.

    Gaddafi-Empfang in Paris wird zur Peinlichkeit

    10.12.2007 Der feierliche Staatsempfang für Libyens Machthaber Muammar Gaddafi bringt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in eine immer peinlichere Lage.

    UN-Generalsekretär kritisiert burmesischen Machthaber

    10.12.2007 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat seine Kritik an den Militärmachthabern in Burma (Myanmar) verschärft und demokratische Reformen in dem südostasiatischen Land urgiert.

    Kosovo-Bericht an Ban Ki-moon übermittelt

    7.12.2007 Die Kosovo-Troika hat am heutigen Freitag dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon per Email ihren Bericht über die Verhandlungen Belgrads und Pristinas über den künftigen Status des Kosovo zugestellt.

    NATO bereitet sich auf Unabhängigkeit des Kosovo vor

    7.12.2007 Die NATO bereitet sich auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor. Die Allianz wolle auch dann in voller Truppenstärke vor Ort bleiben.

    Gaddafi besucht am Montag Frankreich

    7.12.2007 Gut vier Monate nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern reist der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Montag zum ersten Mal seit 34 Jahren nach Frankreich.

    Neue Spekulationen über Putins Verbleib im Kreml

    7.12.2007 In Russland hat ein Bericht über eine angeblich bevorstehende Union mit Weißrussland die Spekulationen über einen Verbleib von Präsident Wladimir Putin im Kreml angefacht.

    Buchinger weist Pröll-Kritik als lächerlich zurück

    7.12.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat die Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) an seinem Pflegemodell als „lächerlich“ zurückgewiesen.

    NPD-nahe Stiftungen nicht als gemeinnützig anerkannt

    7.12.2007 Vereine, die in Deutschland verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sollen nach einem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

    Türkische Regierungspartei will Kopftuchverbot lockern

    7.12.2007 Die in der Türkei regierende konservativ-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will in der neuen Verfassung des Landes das in Amtsgebäuden und Universitäten geltende Kopftuchverbot lockern.

    Kosovo: Österreich hält 200 Soldaten in "Reserve"

    7.12.2007 Während sich die NATO auf eventuelle Unruhen im Kosovo nach einer erwarteten Unabhängigkeitserklärung Pristinas vorbereitet, stellt Österreich eine Reserveeinheit mit bis zu 200 Soldaten zur Verfügung.

    Grüne kritisieren Tschad-Einsatz

    7.12.2007 Erneut eindringlich vor einem österreichischen Einsatz im Tschad gewarnt haben heute, Freitag die Grünen. Auf einer Pressekonferenz hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz dem Außen- und dem Verteidigungsministerium Säumigkeit vorgeworfen.

    Israel schließt Militäreinsatz gegen Iran nicht aus

    7.12.2007 Auch nach der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste zieht Israel offenbar einen Militäreinsatz in Erwägung, um Teheran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern.