Verkehrte Zinswelt - Was das EZB-Feuerwerk bedeutet
11.03.2016 "Risiken und Nebenwirkungen", "Ziel verfehlt", "Überdosis" - nach den beispiellosen Beschlüssen des EZB-Rates wächst die Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank. Welche Folgen hat die Geldflut?
ÖVP-Kampagne: Andreas Khol will "Österreich stärken"
11.03.2016 Die ÖVP hat, in Abwesenheit ihres Kandidaten, die Kampagne für Andreas Khol zur Bundespräsidentenwahl präsentiert.
Syrer sollen binnen 18 Monaten unter UN-Aufsicht Präsidenten wählen
11.03.2016 Im Bürgerkriegsland Syrien sollen in spätestens eineinhalb Jahren unter UN-Aufsicht ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Das sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Ex-Infodirektor Oberhauser kritisierte Faymann-Solo im ORF
11.03.2016 Kritik am Solo-Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Talk-Sendung "Im Zentrum" kommt vom früheren ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser. "Das ist ein beispielloser Skandal und dreister Angriff auf die Unabhängigkeit des ORF", sagte Oberhauser im APA-Interview. Der legendäre ORF-Journalist führte selbst zahlreiche Diskussionssendungen und Politiker-Interviews im ORF.
Wiener SPÖ-Klubtagung: Flüchtlingsfrage und "Gymnasium für alle" zentral
10.03.2016 Die erste Halbzeit der zweitägigen Klubtagung des Rathausklubs am Donnerstag stand vor allem im Zeichen eines Themas: der Flüchtlingsfrage. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb für die Regierungslinie, wobei er sichtlich nicht alle überzeugen konnte, und Bürgermeister Häupl wagte einen Vorstoß in Sachen "Gymnasium für alle".
Trump weist Vorwürfe zu angeblichem "Hitlergruß" zurück
10.03.2016 Medien berichteten, dass auf einer von Trumps Wahlkampfveranstaltungen der Hitlergruß zu sehen gewesen sei.
Regelrechter Sturmlauf: Kurden fügen IS-Terrormiliz vernichtende Niederlagen zu
10.03.2016 Die IS-Terrormiliz erleidet in Syrien derzeit eine ganze Serie vernichtender Niederlagen - und verliert tausende Quadratkilometer Land. "Schuld" daran sind die Kurden, die in regelrechten Blitzoffensiven vom IS gehaltenes Gebiet überrennen.
Skinhead-Reportage: Verfahren Moschitz-FPÖ wurde wieder vertagt
10.03.2016 Im Verfahren des ORF-Redakteurs Ed Moschitz gegen die FPÖ gibt es noch immer keine Entscheidung. Das Verfahren wurde nach dem dritten Verhandlungstermin am Donnerstag, den 10. März vertagt, nachdem man einige Zeugen gehört und vor allem das Video-Material ausführlich studiert hatte.
Eklat im EU-Parlament: Schulz wirft rechten Abgeordneten raus
10.03.2016 Straßburg. Wegen rassistischer Äußerungen hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, einen griechischen Abgeordneten aus der Sitzung des Plenums geworfen. Der fraktionslose Eleftherios Synadinos hatte während der Debatte über den EU-Türkei-Gipfel am Mittwoch den "Türken" als "Barbaren" und "Dreckskerl" beschimpft.
FPÖ kritisiert geplanten Parkplatz-Bau vor Schloss Schönbrunn
10.03.2016 Die geplante Errichtung von Parkplätzen auf dem Vorplatz des Schlosses Schönbrunn sei "Unsinn", erklärt FP-Gemeinderat Günter Kasal.
Heinisch-Hosek will Kündigungsschutz bei Papa-Monat
10.03.2016 "Ich wünsche mir ein Kindergeldkonto, das den Namen auch verdient", sagt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
Mittlerlehner legt sich mit dem ORF an
10.03.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte in der ZIB 2, dass er bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Vorhalte gegen die österreichische Flüchtlingspolitik ausräumen konnte. Auf die Frage, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll, antwortete der Vizekanzler: Es gebe "Zug um Zug Verhandlungen".
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Wiener SPÖ: Klubtagung in Floridsdorf startet mit Protesten
10.03.2016 Neben Reden der Parteischwergewichte werden die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder ihre Arbeitsschwerpunkte präsentieren.
Große Zweifel an EU-Türkei-Deal unter den Staaten
9.03.2016 Unter den EU-Staaten gibt es große Zweifel über den vom EU-Gipfel angestrebten Deal mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise. "Es hegen alle große Zweifel", hieß es nach Beratungen der EU-Staaten am Mittwoch dazu in Brüssel.
Kurz: EU darf bei Türkei-Deal Grundwerte nicht aufgeben
9.03.2016 Ein möglicher Flüchtlings-Deal mit der Türkei dürfe zu keiner Aufgabe der europäischen Ansprüche an die Menschenrechte und Grundfreiheiten führen. Das betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch laut Aussendung im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Kurz bekräftigte aber das Ziel der Union, durch Einbindung der Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen.
Mitterlehner bei Merkel: Fakten müssen Fakten bleiben
9.03.2016 Eine Grenzöffnung wie in Ungarn im vorigen Herbst bleibe ausgeschlossen. "Fakten, die geschaffen wurden, müssen Fakten bleiben", sagte Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Trump redete über Steaks - Shopping-Kanal oder Pressekonferenz?
9.03.2016 Donald Trump hatte gerade bei den US-Vorwahlen die Staaten Michigan und Mississippi gewonnen, aber auf seiner Pressekonferenz sprach er zunächst einmal über Fleisch, Wasser und Wein. Doch das beabsichtigte Eigenlob gerät schnell zur Farce.
Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig
9.03.2016 Das Urteil der polnischen Verfassungsrichter ist eine schallende Ohrfeige für die nationalkonservative Warschauer Regierung. Das umstrittene Gesetz zur Arbeit des Gerichts sei verfassungswidrig, sagen die renommierten Juristen. Die polnische Regierung hatte bereits vor der Entscheidung des Gerichts angekündigt, diese nicht zu akzeptieren.US-Einheiten stürmten Al-Shabaab-Stellung in Somalia
9.03.2016 US-Spezialkräfte sind in der Nacht zu Mittwoch laut Agenturberichten gemeinsam mit somalischen Truppen gegen eine Stellung der islamistischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia vorgegangen. Die Al-Shabaab-Miliz hatte zuvor mitgeteilt, ausländische Soldaten seien mit zwei Helikoptern außerhalb von Awdhegele gelandet, doch seien sie zurückgeschlagen worden, ohne ihr Ziel zu erreichen.
Türkei beendet Einsatz gegen militante Kurden in Diyarbakir
9.03.2016 In der Türkei hat das Militär nach Angaben aus Sicherheitskreisen seinen monatelangen Einsatz gegen militante Kurden in Diyarbakir beendet. Allerdings gebe es noch Durchsuchungen im Bezirk Sur in der im Südosten gelegenen Stadt, hieß es am Mittwoch in den Kreisen.
Mikl-Leitner weitet "Info"-Offensive auf Pakistan aus
9.03.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weitet ihre Info-Kampagne für Auswanderungswillige aus: Nicht nur in Afghanistan und den Maghreb-Staaten, auch in Pakistan sollen potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge mit Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger" davon abgehalten werden, ihr Land Richtung Österreich zu verlassen.
Europäische Außenminister beraten mit Kerry über Krisen
9.03.2016 US-Außenminister John Kerry trifft kurz vor der geplanten Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien am Sonntag in Paris. Bei dem Treffen solle es neben der Lage in dem Bürgerkriegsland auch um die Krisen in Libyen, dem Jemen und der Ukraine gehen, kündigte das Außenministerium Frankreichs am Mittwoch an.
Herrengasse in der Wiener Innenstadt wird zur vollständigen Begegnungszone
9.03.2016 Die Wiener Herrengasse wird auf ihrer gesamten Länge zur Begegnungszone umgestaltet. Auf der 430 Meter langen Verbindung zwischen Michaelerplatz und Freyung gibt es dann keine Trennung zwischen Fußgänger- und Rad- bzw. Autoverkehr mehr.
Salzburger FPS-Landtagsklub muss Namen ändern
9.03.2016 Im gerichtlichen Schlagabtausch zwischen der FPÖ und der FPS ist nun das Urteil des Landesgerichtes Salzburg ergangen: Der Landtagsklub der 2015 gegründeten Partei des Salzburger Ex-FPÖ-Landesparteichefs Karl Schnell (FPS) darf sich nicht mehr "Freiheitliche" nennen. Die Richterin ortete eine Verwechslungsgefahr mit der FPÖ, die den "Freiheitlichen Landtagsklub Salzburg" geklagt hatte.
Wiener FPÖ verlangt sofortigen Ausstieg aus Frankenkrediten
9.03.2016 Die Stadt Wien plant sukzessive aus den in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Krediten auszusteigen. Die Wiener FPÖ hält hingegen wenig von dem Vorhaben: Klubchef Dominik Nepp kritisiert, dass "munter weiterspekuliert" werde und warnt davor, dass das Zuwart teuer kommen könnte. Die Rathaus-Blauen drängen daher auf einen sofortigen Schlussstrich.Imam aus Somalia plante Anschlag in Rom
9.03.2016
Landesrat Köfer im Handymasten-Prozess schuldig gesprochen
9.03.2016 Der ehemalige Bürgermeister von Spittal an der Drau und aktuelle Team Stronach-Landesrat in Kärnten, Gerhard Köfer, ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Freigesprochen wurden hingegen 15 mitangeklagte, ehemalige Gemeinderäte von Spittal. Köfer ist sich nach dem Urteil keiner Schuld bewusst, sein Verteidiger beruft.
Angeklagte im Jihadisten-Prozess gab sich "moscheesüchtig"
9.03.2016 Am Mittwoch ist im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen sechs Tschetschenen fortgesetzt worden. Drei Männer und eine Frau müssen sich wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten, zwei Frauen wegen Falschaussage. Ein Angeklagter soll die Zuhörer in seiner Moschee radikalisiert haben, darunter auch eine Beschuldigte, die angab, sie sei "moscheesüchtig" gewesen.
Kritik an geplantem Türkei-Pakt im EU-Parlament
9.03.2016 Die geplante Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ist im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen. Sozialisten, Grüne und Linke äußerten am Mittwoch in Straßburg massive Bedenken wegen drohender Massenabschiebungen aus Griechenland und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die von Ankara verlangten Gegenleistungen.
Amtsmissbrauch: 7 Monate bedingt für Team Stronach-Landesrat Köfer
9.03.2016 Der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Köfer hatte als Bürgermeister von Spittal an der Drau eine Gemeinderatssitzung zur Baubewilligung eines Handymastens nicht fristgerecht einberufen. Die weiteren 15 ehemaligen Gemeinderäte wurden freigesprochen.
Ägyptens Ermittler bestreiten Folter an totem Italiener
9.03.2016 Nach dem mysteriösen Tod eines italienischen Studenten in Kairo hat der ermittelnde Staatsanwalt Berichte zurückgewiesen, wonach das Opfer vor seinem Tod lange gefoltert worden sei. Es handle sich um ein "Missverständnis", sagte Hassam Nassar der römischen Zeitung "La Repubblica".
EU-Kommission kritisiert Ineffizienz Bund-Länder
9.03.2016 Die EU-Kommission ortet in Österreich ein gestörtes Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Das derzeitige System sei inkongruent und ineffizient, heißt es im aktuellen Länderbericht des Europäischen Semesters, der am Mittwoch in Wien vor Journalisten erläutert wurde. "Das Problem ist, dass Einnahmen- und Ausgabenverantwortung getrennt sind", sagte Kommissionsvertreter Marc Fähndrich.
Flüchtlinge: AMS bietet nun Wertekurse an
9.03.2016 Durch diese Schulungen sollen Integration und das Fußfassen am österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen
9.03.2016 Ljubljana, Belgrad. Für Flüchtlinge aus Griechenland gibt es kaum noch ein Durchkommen mehr nach Westeuropa. Die Länder entlang der Balkanroute machen ihre Grenzen für Menschen ohne Pass dicht.
Liesinger Asylquartier: Bezirksparteien machen gegen FPÖ mobil
9.03.2016 SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS machen gegen die FPÖ-Kundgebung gegen das geplante Übergangsasylquartier gemeinsame Sache.
Wer steuert Europa in der Krise - Tusk oder Merkel?
8.03.2016 Der EU-Gipfel vertagte seine Entscheidung über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Nach dem Spitzentreffen bleiben viele Fragen offen - wie die nach der Führung Europas.
Polizei Köln soll Tage vor Silvester vor Gefahrenlage gewarnt haben
8.03.2016 Die Kölner Polizei hat offenbar schon zwei Tage vor dem Jahreswechsel mit möglichen Problemen in der Silvesternacht gerechnet. Der Kölner "Express" berichtete am Dienstag von einem auf den 29. Dezember datierten Schreiben an die Einsatzkräfte, in dem eine "deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz im gesamten Einsatzraum" als erforderlich angesehen wurde.
Merkel unzufrieden mit Österreich - Lob von Seehofer
8.03.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise näherrücken. Die Bemühungen seien beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei am Montag "einen wichtigen Schritt vorangekommen", auch wenn es noch "einzelne Feinheiten" zu klären gebe, sagte Merkel am Dienstag im SWR.
Heer: Doskozil wirft Klug-Reformen über den Haufen!
8.03.2016 Alles neu beim Heer - und wie: Neo-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) soll laut Medienberichten Maßnahmen seines Vorgängers Klug kippen. "Back in Business" ist demnach der geschasste Generalstabschef Othmar Commenda. Plus: die Militärmusiken dürften in voller Stärke erhalten bleiben.
Richard Lugner setzt nun auf Gulasch-Verteilung statt Gratis-Kinokarten
8.03.2016 Wiens bekanntester Baumeiser und Hofburg-Kandidat Richard Lugner verzichtet nach einer Anzeige des Innenministeriums auf das Verteilen von Gratis-Kinokarten als Gegenleistung für Unterstützungserklärungen. Stattdessen will er nun allen Unterstützern bei einer Gulasch-Party in der Lugner City danken.
EU-Gipfel: Markus Wallner sieht Türkei-Deal "sehr problematisch"
8.03.2016 Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht den Deal der EU mit der Türkei "sehr problematisch". Ihn störe die "Art und Weise, wie man sich der Türkei ausliefert", kritisierte Wallner am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung.
Mikl-Leitner nach EU-Türkei-Gipfel: "Wir werden keinen Millimeter abweichen "
8.03.2016 Die österreichische Regierung sieht ihre Linie nach dem EU-Türkei-Gipfel in ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass man die Tageskontingente beibehalten werde. Das Ergebnis des Gipfels sei "höchstens ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung". Die Tageskontingente bei der Aufnahme würden daher beibehalten.
Sicherheit: Andreas Khol fordert "wesentlich mehr Geld" für Bundesheer
8.03.2016 Für das Bundesheer möchte Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol (ÖVP) "wesentlich mehr Geld". Die Forderung richte sich dabei an die gesamte Regierung. Er erachtet diese Maßnahme angesichts der veränderten Sicherheitslage als notwendig.
Ungarn ändert Gesetz und behandelt Flüchtlinge künftig wie Gefängnisinsassen
8.03.2016 Ungarn plant, Bargeldzahlungen und andere Förderungen für Asylbewerber im Land zu kürzen. Der Platz, der Flüchtlingen in Internierungslagern zugeteilt wird, soll künftig so groß sein wie derjenige für Gefängnisinsassen, wie es in einem am Montag veröffentlichten Gesetzesentwurf heißt. Auch Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft sollen demnach einkassiert werden.
Krebserregend oder nicht? EU-Staaten uneins über Unkrautvernichter Glyphosat
8.03.2016 Brüssel. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erhitzt die Gemüter. Stellt das Pflanzenschutzmittel eine Gefahr dar für den Menschen oder nicht?
Der Wall Street graust es vor einem Präsidenten namens Trump
8.03.2016 Auf den ersten Blick verkörpert Donald Trump all das, was an der Wall Street zählt - er ist ein Milliardär, mit dessen Immobilienimperium die Banken glänzende Geschäfte machen und in dessen luxuriösen Hochhäusern die Reichen und Schönen zu Hause sind.
Reformprozess: Wiener ÖVP verpasst sich ein neues Gesicht
7.03.2016 Die Wiener ÖVP schließt ihren internen Reformprozess ab. Ein neues Leitbild und überarbeitete Statuten sollen den kriselnden Hauptstadt-Schwarzen neuen Aufschwung geben.
EU-Gipfel: Türkei fordert mehr Geld - EU-Rat vertagt Entscheidung
7.03.2016 Weitere Milliardenhilfe, visafreies Reisen bereits ab Juni und ein Austausch von syrischen Flüchtlingen im 1:1-Verhältnis: Das sind die Eckpunkte des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, über die am Montagabend bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel beraten wurde. Eine Entscheidung gab es nicht.
Faymann widerspricht Merkel bei EU-Gipfel: "Alle Routen schließen"
7.03.2016 Brüssel. Zum Auftakt des EU-Türkei-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise steuert Europa auf einen Machtkampf um die Schließung der Balkanroute zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete Widerstand an: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird." Bundeskanzler Werner Faymann besteht dagegen auf einer entsprechenden Formulierung.
Blümel kritisiert Mitterlehners Gesamtschulvorstoß
7.03.2016 Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel hat am Montag mit Kritik auf den Vorstoß von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner reagiert, die Obergrenze für Schulversuche zur Gesamtschule pro Bundesland auf 5.000 Schüler zu ändern.
Kinotickets für Unterschrift: Innenministerium zeigt Richard Lugner an
8.03.2016 Es gilt zu klären, ob das Verteilen von Gratis-Kinokarten für Unterschriften für die Bundespräsidentenwahl strafbar ist.
Eskalation bei Pfefferspray-Verteilaktion des Team Stronach vor dem Parlament
7.03.2016 In Furcht lebt scheinbar das Team Stronach: Weil es - auch wegen der Flüchtlinge - "jeden Tag" zu Übergriffen komme, wie Klubobmann Robert Lugar "Pressemeldungen" entnimmt, fordert die Oppositionspartei ein liberaleres Waffenrecht. Eine Verteilaktion lief am Montag in Wien allerdings etwas aus dem Ruder.
Bei Anne Will: Sebastian Kurz führt den deutschen Justizminister vor
7.03.2016 Bei Anne Will diskutierte Sebastian Kurz mit dem deutschen Justizminister über die Flüchtlingskrise und die österreichische Obergrenze. Dabei ließ der 30-Jährige den Deutschen ziemlich alt aussehen und dafür erhielt er auch viel Beifall im Netz.
Wiener SPÖ trifft sich zu Klubtagung in Floridsdorf
7.03.2016 Nicht wie üblich im burgenländischen Rust, sondern im 21. Bezirk in Wien trifft sich die Wiener SPÖ.