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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Grosser Rat Waadt SP und Grüne treten gegen AKW-Pläne der Atel an

    1.07.2008 SP und Grüne aus der Waadt wollen die AKW-Pläne der Atel stoppen. Sie fordern vom Kanton Waadt, dass er die Pläne als Miteigentümer des Westschweizer Stromkonzern EOS unterbindet. Hintergrund der Forderung ist die geplante Fusion zwischen EOS und Atel.

    Obama und Bill Clinton: Nach Funkstille "fantastisches" Telefonat

    1.07.2008 Die "Funkstille" nach dem bitteren Vorwahlkampf der US-Demokraten ist vorbei: Präsidentschaftskandidat Barack Obama und Ex-Präsident Bill Clinton haben am Montag erstmals wieder direkt miteinander gesprochen. Clinton sagte Wahlkampfhilfe für den ehemaligen Rivalen seiner Frau Hillary zu.

    Polnischer Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

    1.07.2008 Mit Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist der Ratifizierungsprozess für den Reformvertrag von Lissabon weiter ins Stocken geraten. Der polnische Präsident Lech Kaczynski lehnte am Dienstag die Unterzeichnung des vom Parlament ratifizierten EU-Reformvertrags ab.

    Molterer verlangt rasches Einlenken der SPÖ

    1.07.2008 ÖVP-Chef Molterer hat die SPÖ ein weiteres Mal aufgefordert, rasch wieder auf die gemeinsame Europalinie einzuschwenken. Nach einer einstündigen Aussprache einer ÖVP-Delegation mit Fischer erklärte der Vizekanzler, die SPÖ dürfe sich nicht aus der staatspolitischen Verantwortung davonstehlen.

    Spanische Ministerin löst gesamte Armee-Führung ab

    1.07.2008 Die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacon hat nach sechswöchigem Mutterschaftsurlaub ihren Dienst mit frischer Tatkraft wieder aufgenommen: An ihrem ersten Arbeitstag kündigte die 37-jährige Sozialistin die Ablösung der gesamten Führungsspitze der Streitkräfte an.

    Malaysischer Oppositionschef wirft Regierung Verschwörung vor

    1.07.2008 Der unter Druck geratene malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Regierungsspitze erhoben. Er sprach drei Tage nach der Anzeige eines Mitarbeiters wegen Vergewaltigung von einer Verschwörung, um die Opposition an einer Machtübernahme zu hindern.

    Gespräche Chinas mit Emissären der tibetischen Exilregierung

    1.07.2008 Die chinesische Führung und Beauftragte der tibetischen Exilregierung haben in Peking nach tibetischen Angaben eine neue Gesprächsrunde begonnen.

    Merkel fordert mehr Druck auf Simbabwe

    1.07.2008 Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr politischen Druck auf das afrikanische Land gefordert. In Simbabwe führe eine schlechte politische Führung zu Not und Hunger, sagte Merkel am Dienstag auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin.

    Neue chinesisch-tibetische Gespräche in Peking

    1.07.2008 Die chinesische Führung und Beauftragte der tibetischen Exilregierung haben in Peking nach tibetischen Angaben eine neue Gesprächsrunde begonnen. Zwei Abgesandte des Dalai Lama waren am Montag nach Peking gereist.

    Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsausschuss mutiert zur Selbstdarstellung

    1.07.2008 FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein äußerte im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, dass die Regierungsparteien insofern ihr Wort gebrochen hätten, dass sie keine Abänderungsanträge zum Kassensanierungspaket - wie eigentlich bis heute 10 Uhr versprochen - an die Opposition weitergeleitet habe.

    ÖVP wortkarg zu Bundespräsident Fischer

    1.07.2008 Bundespräsident Fischer hat Dienstagvormittag eine Delegation der ÖVP empfangen, die sich mit dem Staatsoberhaupt über den jüngsten EU-Schwenk des Koalitionspartners SPÖ austauschen will.

    Amt des EU-Ratspräsidenten als Bremse für "speedy" Sarkozy

    1.07.2008 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat zwei besondere Kennzeichen, die ihn von seinen Vorgängern unterscheiden: Er zieht alle Entscheidungen an sich und er ist immer in Eile. Als EU-Ratspräsident können ihm beide Eigenschaften Probleme bereiten.

    Opposition zerpflückt Faymann

    1.07.2008 Die Opposition nimmt den neuen SPÖ-Chef Faymann aufs Korn. Vor allem die Absage Faymanns gegenüber einer rot-blauen Zusammenarbeit löst Kritik bei Grünen, FPÖ und BZÖ aus. Die Grünen bezeichnen das rot-blaue Dementi von Faymann als völlig unglaubwürdig, die FPÖ sieht in der Absage einer Zusammenarbeit von SPÖ und Freiheitlichen eine Zementierung der rot-schwarzen Verliererkoalition.

    ÖVP wortkarg zu Bundespräsident Fischer

    1.07.2008 Bundespräsident Fischer hat Dienstagvormittag eine Delegation der ÖVP empfangen, die sich mit dem Staatsoberhaupt über den jüngsten EU-Schwenk des Koalitionspartners SPÖ austauschen will. Das schwarze Quartett bestehend aus Parteichef Molterer, Koordinator Pröll, Außenministerin Plassnik und Klubobmann Schüssel marschierten in die Hofburg, ohne auf Journalistenfragen Auskünfte zu erteilen.

    Platter neuer Tiroler Landeshauptmann

    1.07.2008 Der bisherige Innenminister Günther Platter (54) ist am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtages zum neuen Tiroler Landeshauptmann gewählt worden. Er und sein Team erhielten 21 von 36 möglichen Stimmen.

    Beinahe-Striptease bringt Obama in Verlegenheit

    1.07.2008 Ein weiblicher Fan hat den designierten US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in arge Verlegenheit gebracht. Obama ging am Montag nach einer Wahlkampfrede noch ein wenig in der Ortschaft Independence im Staat Missouri spazieren und begegnete dabei einer Frau aus St. Louis.

    Herwig van Staa neuer Tiroler Landtagspräsident

    1.07.2008 Der Tiroler Landtag hat am Dienstag bei seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Landeshauptmann Herwig van Staa (66) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl 23 von 36 Stimmen. Sechs Mandatare stimmten mit Nein, sieben Wahlzettel waren "leer".

    Wirbel nun auch in ÖVP

    1.07.2008 In der Bundespolitik geht es drunter und drüber: Nicht nur SPÖ- und ÖVP-Politiker streiten miteinander, sondern auch „Parteifreunde“ untereinander. Parteichef Molterer mangle es an Mut oder Weitsicht, ­wettert Erwin Pröll.

    Deutschland nicht wegen Folterdrohung verurteilt

    30.06.2008 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland im Fall Magnus Gäfgen nicht wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt.

    Urteil im BAWAG-Prozess für Freitag geplant

    30.06.2008 Nach den Schlussworten der neun Angeklagten im BAWAG-Strafprozess, die vonseiten des Ex-BAWAG-Chefs Elsner recht ausführlich, von den anderen Angeklagten jedoch ziemlich kurz ausgefallen sind, hat sich das Schöffengericht am Montagvormittag, dem 116. Verhandlungstag, zur Beratung zurückgezogen.

    Simbabwes Präsident Mugabe sieht sich als Wahlsieger

    29.06.2008 Simbabwes Präsident Mugabe hat unter Berufung auf inoffizielle Teilergebnisse einen "überwältigenden" Sieg bei der Ein-Mann-Stichwahl vom Freitag für sich in Anspruch genommen.

    Krisensitzung der Regierung

    29.06.2008 Offenbar eilig haben es die Spitzen von SPÖ und ÖVP mit dem Krisengipfel im Bundeskanzleramt Sonntagfrüh gehabt. Eine Stunde vor dem kolportierten Beginn trafen sich Bundeskanzler Gusenbauer, SPÖ-Chef Faymann und der rote Klubchef Cap sowie Vizekanzler Molterer, ÖVP-Regierungskoordinator Pröll und Klubobmann Schüssel.

    Regierung tritt auf der Stelle

    28.06.2008 In der Koalition sind die Fronten wieder einmal verhärtet, es herrscht Stillstand. Nach dem SPÖ-Schwenk in der EU-Politik stellte am Samstag Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Basis für die Zusammenarbeit in der Regierung in Frage.

    ÖVP schäumt vor Wut

    28.06.2008 Der SPÖ-Schwenk in Sachen EU-Vertrag hat den Koalitionspartner endgültig zum Kochen gebracht. Von Ärger über Schock bis zu Unglauben reichte am Freitag das Spektrum der Reaktionen aus der ÖVP.

    Tiroler SPÖ: Lindenberger warf das Handtuch

    27.06.2008 Die Tiroler Landtagswahl hat bei den Regierungsmitgliedern für weitere Konsequenzen gesorgt.

    Bleiberecht: VfGH fordert Antragsrecht für Betroffene

    27.06.2008 Der Verfassungsgerichtshof hebt Teile des humanitären Niederlassungsrechts auf. Konkret wurde die Bestimmung, wonach der humanitäre Aufenthalt nur "von Amts wegen", sprich nur auf Initiative der Behörden, erteilt werden kann für verfassungswidrig erklärt und ein Antragsrecht für die Betroffenen gefordert.

    Anwalt will Milderungsgründe für Flöttl

    26.06.2008 Am 115. Tag im BAWAG-Prozess standen zum letzten Mal noch offene Schlussplädoyers der Verteidiger am Programm. Der Anwalt von Wolfgang Flöttl forderte für seinen Klienten eine Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Bemessung der Strafhöhe.

    Neapels Anwohner protestieren gegen Mülldeponie

    26.06.2008 Die Abfallkrise im Grossraum von Neapel hat zu neuen Protesten geführt. In Chiaiano, einem Vorort der Vesuvstadt, kam es zu Demonstrationen gegen die geplante Eröffnung einer Mülldeponie. (Video im Text)

    Haus- und Fachärzte halten Ordinationen geschlossen

    26.06.2008 Die Ärzte gehen heute, Donnerstag in eine neue Streikrunde. Die niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte sind von der Ärztekammer aufgerufen, ihre rund 15.000 Ordinationen in ganz Österreich weitere zwei Tage aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform geschlossen zu halten. Situation in Salzburg

    Politiker und Veteranen gedenken Berliner Luftbrücke

    26.06.2008 Genau 60 Jahre nach der sowjetischen Blockade Westberlins haben Politiker und Veteranen am Donnerstag der Luftbrücke in die umkämpfte Stadt gedacht.

    Tschechischer Premier zu Fotojournalisten: "Haut ab, Schnüffler!"

    26.06.2008 Der tschechische Premier Topolanek hat erneut die Nerven verloren. In einer Sitzung des Abgeordnetenhauses störte ihn offenbar die Anwesenheit der Fotojournalisten so, dass er sie mit "Haut ab, Schnüffler!" andonnerte.
    Unzufriedenheit mit der Schule

    Jeder Fünfte gibt den Lehrern einen "Fleck"

    26.06.2008 Jeder fünfte Österreicher schreibt den Lehrern einen "Fleck" ins Zeugnis. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts gaben 20 Prozent der Befragten den Lehrern "im pädagogischen Bemühen um die SchülerInnen" ein Nicht Genügend.

    Obama befürwortet Todesstrafe für Kinderschänder

    26.06.2008 Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama befürwortet die Todesstrafe für Kinderschänder. US-Supreme Court gegen Todesstrafe für Pädophile

    Marent lieferte Munition für Anklage

    25.06.2008 Wien, Schwarzach - Die Staatsanwaltschaft will auf Grund "widersprüchlicher Aussagen" vier Personen, darunter Ex-Kriminalamtschef Haidinger und Ex-Polizeikommandant Roland Horngacher, wegen falscher Beweisaussage beziehungsweise Verleumdung vor Gericht bringen.

    Günther Platter hatte als Innenminister "eine schöne Zeit"

    25.06.2008 Bei seiner letzten öffentlichen Amtshandlung im Ministerium in der Herrengasse - Günther Platter (V) wechselt Anfang Juli als Landeshauptmann nach Tirol - zog der Innenminister am Mittwoch im Rahmen der Amtseinführung des neuen Bundeskriminalamt-Leiters Franz Lang eine Art "Leistungsbilanz". BZÖ lobt Platters Integrationspapier

    Franz Lang als neuer BK-Chef präsentiert

    25.06.2008 General Franz Lang ist am Mittwoch im Innenministerium als neuer Direktor des Bundeskriminalamts (BK) präsentiert worden.

    Koalition: Regierung mangelt es an Inhalt

    25.06.2008 In der Regierung bleibt die Stimmung schlecht: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gab vor dem Ministerrat am Mittwoch offen zu, dass es an Inhalten mangle. Baustellen der Regierung

    Ärzte setzen ihre Streiks fort

    25.06.2008 Die niedergelassenen Ärzte setzen am Donnerstag und Freitag ihre Streiks gegen die von der Regierung geplante Gesundheitsreform zur Sanierung der Kassen fort.

    USA werden Wahlergebnis in Simbabwe nicht anerkennen

    25.06.2008 Die USA werden das Ergebnis der für Freitag geplanten Präsidentenwahl in Simbabwe nicht anerkennen. Afrikanische Staaten reagieren ebenfalls

    Integration: BZÖ will Platter-Strategie im Nationalrat beschließen

    25.06.2008 Das BZÖ bietet sich als Mehrheitsbeschaffer in Sachen Integrationsstrategie an.

    Platter weg, kein Nachfolger da

    24.06.2008 Nach der SPÖ ist nun die ÖVP mit dem Umbilden ihrer Regierungsriege am Zug. Und wie die Sozialdemokraten braucht auch die Volkspartei offenbar einiges an Zeit für die Personalrekrutierung. ÖVP sucht neuen Innenminister

    U-Ausschuss: Kurze Sitzung mangels Zeugen

    24.06.2008 Kurz wird die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre am Dienstag ausfallen. Der Grund: Die Befragungen der zwei letzten Zeugen am Nachmittag sind abgesagt worden.

    BAWAG-Prozess: Staatsanwalt fordert neun Schuldsprüche

    24.06.2008 In seinem Schlussplädoyer im BAWAG-Strafprozess hat Staatsanwalt Georg Krakow heute, Dienstag, am 113. Verhandlungstag Schuldsprüche für alle neun Angeklagten gefordert.

    Müllkrise in Neapel: Vesuvstadt will Michael Häupl einladen

    24.06.2008 Auf der Suche nach einer Lösung für die akute Müllkrise im Großraum Neapel blickt die Bürgermeisterin der süditalienischen Großstadt, Rosa Russo Jervolino, nach Wien. Sie will ihren Amtskollegen Michael Häupl (S) zu einem Vortrag über die positiven Erfahrungen Müllverbrennungsanlage Spittelau nach Neapel einladen.

    Dinkhauser will nachverhandeln - Platter verweist auf Pakt mit SPÖ

    24.06.2008 Der große Gewinner der Tiroler Landtagswahl, Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser, hat vom designierten Tiroler Landeshauptmann Günther Platter neue Koalitionsgespräche verlangt.

    Platter einhellig zu Landeshauptmann designiert

    23.06.2008 Die Rückkehr von Innenminister Günther Platter (V) ist fix. Der Landesvorstand der Tiroler VP stimmte einhellig bei einer Enthaltung für die Designierung von Platter als neuen Landeshauptmann.

    Van Staa tritt als LH zurück - Platz frei für Platter

    23.06.2008 Der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) wird zurücktreten und den Platz frei für Innenminister Günther Platter (V) machen. Porträt Van Staa | Porträt Platter