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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Schmidt: Vouk ein Symbol für Zivilcourage

    29.08.2008 Die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, hat am Freitag in Klagenfurt vor Journalisten den Kärntner LIF-Frontmann Rudi Vouk als "Symbol für Zivilcourage" bezeichnet.

    Sicherheitsrat: Verhärtete Fronten wegen Georgien

    29.08.2008 Bei der Debatte über die Georgien-Krise haben sich die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Russland scheiterte mit dem Versuch, Vertreter von Abchasien und Südossetien zu der Sitzung zuzulassen und blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert.

    SPÖ und FPÖ eröffnen offiziellen Wahlkampf

    29.08.2008 Auch wenn der Wahlkampf schon seit Wochen läuft, offiziell startet er erst am Freitag. SPÖ und FPÖ veranstalten als erste Parlamentsparteien ihre großen Auftaktveranstaltungen.

    BZÖ bisher recht schwach

    29.08.2008 Einen eher schwachen Start legte das 2005 von der FPÖ abgespaltete BZÖ Jörg Haiders hin. Die Nationalratswahl 2006 brachte nach einem destaströsen Start bei Landtagswahlen einen ersten bescheidenen Erfolg: Mit 4,11 Prozent schaffte man gerade den Einzug und bekam sieben Mandate.

    Simbabwe-Gespräche in Südafrika wieder aufgenommen

    29.08.2008 Nach zweiwöchiger Unterbrechung sind die Verhandlungen über eine Aufteilung der Macht zwischen der ZANU(PF) von Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe und der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai wieder aufgenommen worden.

    Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Bangkok

    29.08.2008 Bei den Massenprotesten gegen die thailändische Regierung sind Polizei und Demonstranten am Freitag aneinandergeraten. Die Beamten waren in der Früh auf ein Gelände mit mehreren Regierungsgebäuden in Bangkok vorgedrungen, das tausende Demonstranten seit Dienstag besetzt halten.

    Arbeitslosigkeit in Eurozone stabil bei 7,3 Prozent

    29.08.2008 Die Arbeitslosigkeit in den 15 Ländern der Eurozone ist im Juli unverändert gegenüber den Vormonaten bei 7,3 Prozent geblieben. Auch in der gesamten EU blieb der Wert stabil bei 6,8 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte.

    Schmied schlägt "Kraftakt für österreichischen Film" vor

    29.08.2008 Einen "schnell durchführbaren gemeinsamen Stufenplan für die österreichischen Filmemacher" schlägt Kulturministerin Claudia Schmied (S) in einer Aussendung Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vor.

    847.000 Zuseher bei TV-Duell Molterer-Haider

    29.08.2008 Weiterhin stark gestiegenes Interesse an den TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl 2008 hat auch die dritte Konfrontation zwischen ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider gebracht.

    Wirtschaftskammer Wien fordert 0,5 Mrd. Euro Entlastung

    29.08.2008 Die Wiener Wirtschaftskammer fordert von der Politik ein Entlastungspaket in Höhe von einer halben Mrd. Euro jährlich.

    Zwei Arigona-Geschwister hoffen auf Rückkehr nach Österreich

    29.08.2008 Zwei der Geschwister von Arigona Zogaj hoffen nach ihrer Abschiebung im Vorjahr auf eine Rückkehr nach Österreich.

    Präsidentschaftskandidat Zardari fürchtet um Sicherheit

    29.08.2008 Aus Sorge um seine Sicherheit ist der Witwer der ermordeten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto in das streng bewachte Regierungsviertel von Islamabad gezogen.

    Sicherheitsrat: Verhärtete Fronten wegen Georgien

    29.08.2008 Bei der Debatte über die Georgien-Krise haben sich die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Russland scheiterte mit dem Versuch, Vertreter von Abchasien und Südossetien zu der Sitzung zuzulassen und blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert.

    Selbstmordanschlag in Pakistan - Zwei Zivilisten getötet

    29.08.2008 Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kontrollpunkt der Armee im Nordwesten Pakistans sind am Freitag mindestens zwei Zivilisten getötet worden. 31 weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Polizei verletzt, darunter auch 29 Soldaten.

    Molterer contra Haider - Disput übers Sparen

    28.08.2008 Die Frage, wie man die Österreicher angesichts der Teuerung optimal entlasten könnte, ist am Donnerstag im Mittelpunkt des ORF-TV-Duells zwischen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer und dem designierten BZÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gestanden. 

    Mladics Festnahme wird bald erwartet

    28.08.2008 Die serbische Staatsanwaltschaft rechnet mit einer baldigen Festnahme des meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers des Bosnien-Krieges, Ratko Mladic.

    USA nahmen Mitarbeiter der irakischen Regierung fest

    28.08.2008 Amerikanische Soldaten haben am Flughafen von Bagdad einen schiitischen Mitarbeiter der irakischen Regierung festgenommen. Die Soldaten hätten Ali al-Lami, den Vorsitzenden eines Regierungsausschusses, nach der Landung abgeführt, sagte ein Mitglied des Ausschusses, Kaiser Watut.

    König von Swasiland lässt 50.000 Jungfrauen Schilf schneiden

    28.08.2008 Auf Befehl des Königs von Swasiland haben am Donnerstag 50.000 Jungfrauen mit der Schilfernte begonnen. Die Pflanzen brauchen sie für den traditionellen Schilftanz, den sie am Montag barbusig vor dem Palast des letzten absolutistischen Herrschers in Afrika aufführen werden.

    Massenankunft von Migranten auch auf Sardinien

    28.08.2008 Während Massenankünfte von Flüchtlingen auf Sizilien und der Mittelmeerinsel Lampedusa täglich für Schlagzeilen sorgen, haben illegale Migranten als neues Ziel Sardinien entdeckt.

    Russland testete Langstreckenrakete

    28.08.2008 In einer Reaktion auf den US-Raketenschild in Osteuropa hat Russland eine Langstreckenrakete getestet.

    Kdolsky sieht Gesundheitsreform im Zeitplan

    28.08.2008 Aktuell benötigen die österreichischen Krankenkassen - vor allem die Gebietskrankenkassen - mehr Geld.

    Ermittlungen gegen Rathausbeamten wegen Amtsmissbrauchs

    28.08.2008 Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt gegen einen Wiener Rathausbeamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

    Neuseelands Außenminister unter Betrugsverdacht

    28.08.2008 Neuseelands Außenminister Winston Peters steht im Verdacht, Parteispenden angenommen und nicht richtig deklariert zu haben. Das Betrugsdezernat leitete am Donnerstag eine vorläufige Untersuchung ein.

    EU erwägt Sanktionen - Russland reagiert mit Spott

    28.08.2008 Die Europäische Union hat im Kaukasus-Konflikt ihre Gangart gegenüber Russland verschärft und sich dafür beißenden Spott eingehandelt.

    Strache gegen "Hofierung" von Zuwanderern

    28.08.2008 Die in Wien geplanten Integrationsmaßnahmen - etwa die angekündigte Zuwanderungskommission - werden von der FPÖ klar abgelehnt.

    Dominoeffekt nach Kosovo-Anerkennung im Kaukasus

    28.08.2008 Die Anerkennung der durch Pristina einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo habe im Kaukasus einen Dominoeffekt verursacht. Dies erklärte der serbische Premier Mirko Cvetkovic der serbischen Tageszeitung "Politika" (Donnerstag-Ausgabe).

    Gusenbauer hält 5-Punkte-Paket für "völlig richtig"

    28.08.2008 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat das 5-Punkte-Paket zur Teuerungs-Bekämpfung seines Nachfolgers an der SPÖ-Parteispitze, Werner Faymann, als "völlig richtig" bezeichnet.

    Lawrow zieht Sanktionsgedanken der EU ins Lächerliche

    28.08.2008 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Überlegungen der EU, wegen der Kaukasus-Krise Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, als ein Produkt "krankhafter Fantasie" kritisiert und ins Lächerliche gezogen.

    "Shanghai-Gipfel" mit Medwedew, Hu und Ahmadinejad

    28.08.2008 Der russische Präsident Medwedew sieht im Kaukasus-Konflikt China und die Staaten Zentralasiens auf seiner Seite.

    Armeehubschrauber im Südlibanon beschossen

    28.08.2008 Im Südlibanon ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Hubschrauber der libanesischen Armee beschossen worden. Dabei sei ein Offizier getötet worden, meldete der arabische TV-Nachrichtensender Al-Jazeera am Donnerstag.

    Saakaschwili: Putin will die Sowjetunion wiedererrichten

    28.08.2008 Der georgische Präsident Michail Saakaschwili glaubt, dass der russische Ministerpräsident Wladimir Putin das Sowjet-Imperium wiedererrichten will.

    Kouchner: EU erwägt Sanktionen gegen Russland

    28.08.2008 Die EU erwägt mit Blick auf die Krise im Kaukasus Sanktionen gegen Russland. Das sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, am Donnerstag in Paris. EU sucht bei Gipfel Geschlossenheit in Georgien-Krise

    Medwedew rühmt sich der Unterstützung Chinas

    28.08.2008 Der russische Präsident Dmitri Medwedew sieht im Kaukasus-Konflikt China und die Staaten Zentralasiens auf seiner Seite.

    Sarkozy greift für Mindestlohn den Anlegern in die Tasche

    28.08.2008 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy greift zur Finanzierung eines neuen sozialen Mindesteinkommens den Anlegern in die Tasche.

    Korruptionsbekämpfung in Bulgarien als nationale Aufgabe

    28.08.2008 "Die richtige und zielgemäße Nutzung der EU-Gelder ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern eine gemeinsame nationale Aufgabe." Dies betonte die bulgarische Vizeministerpräsidentin Meglena Plugtschieva (Plugtschiewa) am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

    Über Pensions-Junktim "nicht verhandeln"

    28.08.2008 Die SPÖ hat schon, noch bevor die ÖVP ihr eigenes Modell zur Hacklerregelung vorgestellt hat, dem Koalitionspartner Grenzen gesetzt. So werde man über ein Junktim bei den Pensionen nicht verhandeln, stellte SPÖ-Chef Werner Faymann nach der Aussprache mit ÖVP-Chef Wilhelm Molterer klar.

    Serbien bekennt sich voll und ganz zum EU-Weg

    28.08.2008 Serbien bekenne sich voll und ganz zu dem Weg nach Europa und sei bereit, alle geforderten Schritte zu erfüllen, um die Zusammenarbeit mit Europa zu verbessern und möglichst rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.

    McCain präsentiert Vize-Kandidaten am Freitag

    28.08.2008 Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber John McCain wird seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten einem Medienbericht zufolge am Freitag bekanntgeben.

    Portugal will Kosovo bald anerkennen

    28.08.2008 Portugal ist offenbar bereit, den Kosovo anzuerkennen. Dies sei dem Chef der kosovarischen Partei Allianz Neues Kosovo (AKR), Behgjet Pacolli, mitgeteilt worden, berichteten lokale Medien am Donnerstag.

    Korruption in China: Fast 450 Millionen Euro verschwendet

    28.08.2008 In zehn großen chinesischen Regierungsbehörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 4,52 Milliarden Yuan Renminbi (447 Millionen Euro) verschwendet oder veruntreut worden, wie das zentrale Rechnungsprüfungsamt mitteilte.

    Wirtschaftsforscher: Durch Wahlzuckerln droht hohes Defizit

    28.08.2008 Wirtschaftsforscher warnen vor einem rasanten Anstieg des Budgetdefizits auf einen dreimal so hohen Wert wie derzeit, wenn die jetzt von den Parteien versprochenen Wahlzuckerln realisiert werden sollten.

    Obama zum US-Präsidentschaftskandidaten ernannt

    28.08.2008 Die Demokratische Partei der USA hat Barack Obama zu ihrem Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Zehn Wochen vor der Wahl stellte sich die Partei auf ihrer Versammlung in Denver demonstrativ hinter Obama und gab sich siegesgewiss.

    Massenproteste in Thailand gingen weiter

    28.08.2008 In Thailand spitzt sich die Konfrontation zwischen den Polizeikräften und regierungsfeindlichen Demonstranten zu.

    Georgien zieht Botschafter aus Moskau ab

    27.08.2008 Georgien hat seinen Botschafter aus Russland abgezogen und damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Moskau reagiert. Russland verteidigt Anerkennung

    Polnischer Präsident und Regierung streiten um 54 Treppenstufen

    27.08.2008 Die Zeremonie zur Unterzeichnung des US-Raketenabkommens vor einer Woche sorgt in Polen noch immer für Schlagzeilen. Präsident Lech Kaczynski streitet mit der Regierung über die Gründe, warum er sich zu dem Anlass um neun Minuten verspätete. Beide Seiten sehen darin einen Reklame-Trick der jeweils anderen.

    "Ottakringer" will halbe Mehrwertsteuer - Populisten-Bier

    27.08.2008 Der Chef der "Ottakringer"-Brauerei Sigi Menz will beim Kampf gegen die Teuerung mitnaschen auch das Bier preiswerter machen: "Wenn schon, denn schon. Auch die Mehrwertsteuer auf Bier soll halbiert werden", erklärte er in einer Aussendung und fügte an: "Wenn schon populistisch, dann bitte mit Bier."

    Kdolsky will Jugendliche zum "ersten Mal" wählen bewegen

    27.08.2008 Familienministerin Andrea Kdolsky (V) will Jugendliche motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zu diesem Zweck startete das Ministerium eine Informationskampagne mit dem Titel "Wählen mit 16 - das erste Mal", die heute, Mittwoch präsentiert wurde.

    Erwin Pröll fordert SPÖ und ÖVP zur Mäßigung auf

    26.08.2008 In der ÖVP gibt es bei den Spitzenpolitikern unterschiedliche Meinungen über den Wert der Großen Koalition.

    Arbeiterkammer: Mehrwertsteuersenkung hilft sofort und allen

    26.08.2008 Für die Arbeiterkammer (AK) macht die von der SPÖ geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Sinn.

    Landwirtschaftskammer gegen Mehrwertsteuer-Halbierung

    26.08.2008 Die Landwirtschaftskammer (LK) lehnt die von der SPÖ geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab.

    ÖVP sucht weiter nach Anti-Faymann-Strategie

    26.08.2008 Die ÖVP hat auch am "Tag danach" noch nicht entschieden, wie sie auf das Ausscheren der SPÖ aus dem "Friedenspakt" vor der Nationalratswahl reagieren soll.

    US-Außenministerin Rice "bedauert" Entscheidung Russlands

    26.08.2008 US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland bedauert.

    Häupl verteidigt SPÖ-Paket

    26.08.2008 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz das angekündigte SPÖ-Paket verteidigt - und erklärt, die "wahre Aufkündigung" des sogenannten Stillhalteabkommens sei durch die SPÖ erfolgt.

    Prammer verteidigt Bruch des Stillhalteabkommens

    26.08.2008 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat am Dienstag den Bruch des Stillhalteabkommens mit der ÖVP verteidigt.