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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • EU tritt nach Irland-Nein auf der Stelle bei Suche nach Ausweg

    16.06.2008 Vier Tage nach Ablehnung des Lissabon-Reformvertrags in Irland zeichnet sich ab, dass die Europäische Union keinen schnellen Ausweg aus der Krise findet.

    Ärztestreik: Berichte aus den Bundesländern

    16.06.2008 Die Auswirkungen des Ärztestreiks zur Gesundheitsreform zeigten in verschiedenen Teilen Österreichs verschiedene Gesichter.

    Ärztestreik: Opposition sieht Schuld bei Regierung

    16.06.2008 Die Opposition macht die Regierung für den heutigen Ärztestreik verantwortlich. Für den Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, sind die Ordinationsschließungen "das Resultat eines schweren Regierungsversagens".

    Zieht EZB im Juli Schraube an, werden Kredite teurer

    16.06.2008 Nachdem EZB-Chef Jean-Claude Trichet am 5. Juni wegen der Rekord-Inflation für die Juli-Sitzung überraschend deutlich eine Erhöhung der Leitzinsen angedeutet hat, geht der Markt davon aus, dass die Euro-Zentralbank in wenigen Wochen das erste Mal seit einem Jahr die Zinsschraube anzieht. Höhere Leitzinsen verteuern die Ausleihungen für Unternehmen und private Haushalte.

    25 Festnahmen bei Protesten gegen Bush-Besuch in London

    16.06.2008 Rund 2.500 Menschen haben am Sonntag in London gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush demonstriert.

    BAWAG: Streit um Reiter-Spruch "Es geht um mein Leben"

    16.06.2008 Zu einem handfesten Streit um eine Stellungnahme des mitangeklagten Wirtschaftsprüfers Robert Reiter ist es heute, Montag, im BAWAG-Prozess gekommen.

    Serie von Bombendrohungen gegen Züge in Frankreich

    16.06.2008 In Frankreich haben Anti-Terror-Fahnder nach einer Serie von Bombendrohungen gegen Züge im Grenzgebiet zu Italien Ermittlungen aufgenommen.

    Streit in Italien: Militär zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit

    16.06.2008 Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi ist in sich gespalten wegen der Pläne von Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in den nächsten sechs Monaten 2.500 Soldaten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in den italienischen Städten einzusetzen.

    Häupl lässt Gusenbauer-Verbleib offen

    16.06.2008 Das SPÖ-Präsidium berät die nach den Landtagswahl in Tirol ausgebrochene Führungskrise in der Kanzlerpartei.

    U-Ausschuss: Grasser im Zeugenstand

    16.06.2008 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird diese Woche von seiner politischen Vergangenheit eingeholt. Am Mittwoch, dem zweiten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre, ist er als Auskunftsperson geladen.

    18.000 Kubaner werden Parteimitglieder an 80. Che-Geburtstag

    15.06.2008 18.000 junge Kubaner sind anlässlich des 80. Geburtstages des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara in die Kommunistische Partei eingetreten.

    Ärzte streiken österreichweit gegen die Gesundheitsreform

    15.06.2008 Die Ärzte machen mit ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform Ernst und gehen am Montag in Streik. Die rund 15.000 Ordinationen von Hausärzten, Fach- und Wahlärzten in ganz Österreich sollen aus Protest geschlossen bleiben, geht es nach der Ärztekammer.

    Gusenbauer will nicht gehen

    14.06.2008 Alfred Gusenbauer zieht kämpferisch in die entscheidende Präsidiumssitzung: Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef ist fest entschlossen, seine Funktionen nicht kampflos aufzugeben.

    Bartenstein: "SPÖ ist ja völlig von der Rolle"

    14.06.2008 Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ist der Ansicht, in der SPÖ müsse "vor dem Sommer" Klarheit geschaffen werden, sagt er der Zeitung "Österreich".

    EU-Referendum in Irland gescheitert

    13.06.2008 Der EU-Reformvertrag ist bei der Volksabstimmung in Irland gescheitert. Nach offizieller Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke lagen die Reformgegner mit 53,5 Prozent zu 46,5 Prozent deutlich vorn, wie der staatliche Rundfunksender RTE am Freitag berichtete.

    Ban stimmt "Umgestaltung" von UNO-Kosovo-Verwaltung zu

    12.06.2008 Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird die bisherige UNO-Verwaltung in dem Gebiet durch eine neue EU-Mission abgelöst.

    Tag 108: Finale mit Gutachter Kleiner

    12.06.2008 Der bereits 108. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess wird wieder der Befragung von Gutachter Fritz Kleiner gewidmet. Kleiner soll am Donnerstag noch letzte Fragen der Verteidiger beantworten.

    Kampusch: Laut "stern" neue Ermittlungen

    12.06.2008 Neuer Aufruhr um die - eigentlich bereits im November 2006 ad acta gelegte - Entführung von Natascha Kampusch. Laut dem deutschen Magazin "stern" soll die Polizei die Ermittlungen wieder aufgenommen haben.

    Westenthaler-Prozess auf Ende Juli vertagt

    11.06.2008 Das Verfahren gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler und Parteisprecher Lukas Brucker ist am Mittwochnachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Verteidiger Josef Wegrostek beantragte die Einvernahme weiterer Zeugen.

    Bush: "Ich bedauere den Irak-Krieg überhaupt nicht"

    11.06.2008 US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland seine Entscheidung für den Irak-Krieg verteidigt.

    Haager Angeklagter Stojan Zupljanin in Serbien verhaftet

    11.06.2008 Einer der vier noch flüchtigen Angeklagten des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, der frühere bosnisch-serbische Polizeichef Stojan Zupljanin, ist am Mittwoch in Serbien verhaftet worden.

    Olympischer Fackellauf erstmals durch von Tibetern bewohnte Region

    11.06.2008 Fackelläufer haben am Mittwoch erstmals das Olympische Feuer durch ein mehrheitlich von Tibetern bewohntes Gebiet getragen.

    BAWAG-Prozess: Elsner will kein Konto in der Schweiz besitzen

    11.06.2008 Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner hat heute Mittwoch wieder einmal die Medienberichterstattung über den BAWAG-Prozess gerügt. Im ORF-Radio sei behauptet worden, es sei ein neues Konto in der Schweiz aufgetaucht, wo er möglicherweise Millionen gebunkert habe, empörte sich Elsner.

    Erdogan fordert Ende des Machtkampfs

    10.06.2008 Nach der Niederlage, die der Verfassungsgerichtshof seiner islamisch-konservativen Regierung im Kopftuchstreit zugefügt hat, will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten einen eskalierenden Machtkampf zwischen Parlamentsmehrheit und Höchstrichtern vermeiden.

    SPÖ erhöht Druck auf Gusenbauer: Molterer droht Roten

    10.06.2008 Nach der Niederlage bei der Tiroler Landtagswahl verstärkt die SPÖ den Druck auf Parteichef Alfred Gusenbauer. Nach den Kärntner und den oberösterreichischen Sozialdemokraten forderte am Dienstag auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) eine vorgezogene Steuerreform.

    FARC-Rebellen fesselten Frau ohne Essen und Wasser an Baum

    10.06.2008 Kolumbianische Soldaten haben nach eigenen Angaben eine Frau befreit, die von FARC-Rebellen ohne Essen und Wasser seit drei Tagen an einen Baum gefesselt war.

    Buchinger zu EU-Arbeitszeitkompromiss: Kein positives Signal

    10.06.2008 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat sich nach Bekanntwerden des nächtlichen EU-Ratskompromisses zur Arbeitszeit enttäuscht gezeigt:

    Sondierungsgespräche in Tirol haben begonnen

    10.06.2008 Recht flott sind die sogenannten "Orientierungsgespräche" nach der Tiroler Landtagswahl losgegangen. Landeshauptmann Van Staa und Innenminister Platter trafen am Dienstag mit den Chefs von SPÖ und Grünen, Gschwentner bzw. Willi zusammen, am Nachmittag folgte FPÖ-Obmann Hauser.

    EU verweigert Unterstützung für US-Raketenschild

    10.06.2008 Mit seinem Wunsch nach einer formellen Unterstützung des US-Raketenschilds in Mitteleuropa hat sich Washington bei der Europäischen Union einen Korb geholt.

    Van Staa bleibt im Amt

    10.06.2008 Die Tiroler Volkspartei will mit Landeshauptmann Van Staa und Innenminister Platter Sondierungsgespräche für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung führen.

    EU-Staaten legen Streit um Arbeitszeiten bei

    10.06.2008 Die EU-Staaten haben ihren jahrelangen Streit um Höchstarbeitszeiten und die Gleichstellung von Zeitarbeitern beigelegt.

    Fritzl-Tochter soll aus dem Koma erwacht sein

    9.06.2008 Jene 19-Jährige, deren Einlieferung ins Krankenhaus zum Bekanntwerden des Amstettener Inzest-Falles führte, dürfte aus dem Tiefschlaf erwacht sein, hieß es in der ORF-Fernsehsendung "Niederösterreich heute" am Montagabend.

    Lkw-Fahrer in Spanien und Frankreich streiken

    9.06.2008 Aus Protest gegen die hohen Mineralölpreise sind Zehntausende Lastwagenfahrer in Spanien, Frankreich und Portugal in den Streik getreten.

    Büro für Interne Angelegenheiten weiter im Fokus

    9.06.2008 Der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre macht auch während der EURO 2008 keine Pause. In zwei Sitzungen werden die Abgeordneten diese Woche den Vorwürfen zu möglichem Machtmissbrauch im Innen- und Finanzministerium auf den Grund gehen.

    Politisches Erdbeben nach Wahl in Tiroler ÖVP

    9.06.2008 Die Tirol-Wahl hat ein politisches Erdbeben gebracht, nun brodelt es auch in der ÖVP. Landeshauptmann-Stellvertreterin Zanon stellte direkt nach dem Urnengang Ansprüche auf den Landeshauptmann-Sessel.

    U-Ausschuss:"Neue Situation" durch "Kellerakten"

    9.06.2008 Der zuständige Staatsanwalt Georg Krakow hat der in der BAWAG-Affäre ermittelnden Sonderkommission der Polizei keinen konkreten Auftrag gegeben, mögliche Geldflüsse von der Gewerkschaftsbank an die SPÖ zu ermitteln.

    Verhandlungen Fatah-Hamas unter Aufsicht der Arabischen Liga

    9.06.2008 Die geplanten Versöhnungsgespräche zwischen den verfeindeten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah sollen unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga geführt werden.

    Tirol-Wahl: Gusenbauer sieht Negativwirkung durch Bundespolitik

    9.06.2008 Die personalpolitische Diskussion auf Bundesebene habe der Tiroler SP "nicht genützt", so Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu der Landtagswahl bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.

    BAWAG-Prozess: Unterbrechung wegen Elsners Ohrenschmerzen

    9.06.2008 Am heutigen bereits 105. Tag im BAWAG-Prozess ist die Verhandlung nach wenigen Minuten gleich unterbrochen worden. Der Hauptangeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner klagte über Ohrenschmerzen.

    Abspaltungsbewegung in Schweizerischer Volkspartei

    9.06.2008 Es brodelt in der Schweizerischen Volkspartei. Hauptursache ist die fragwürdige Behandlung von Ex-Parteimitglied Eveline Widmer-Schlumpf, der aktuellen Justizministerin, durch die SVP-Parteiführung.

    Spekulationen über Bündnis Obama-Clinton

    6.06.2008 Ein privates Treffen der vormals erbitterten Konkurrenten Barack Obama und Hillary Clinton hat Spekulationen über eine gemeinsame Kandidatur angeheizt.

    Tiroler Landtagswahlkampf in der Zielgeraden

    6.06.2008 Der Tiroler Landtagswahlkampf ist in der Zielgeraden. Zwischen den sieben kandidierenden Listen waren in den vergangenen Wochen harte Auseinandersetzungen zu beobachten.

    Berlin interessiert an Medwedews Vorschlag zu Sicherheitsgipfel

    6.06.2008 Deutschland möchte mehr über den Vorschlag der russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen gesamteuropäischen Sicherheits-Gipfel wissen.

    Angeklagte im Guantánamo-Prozess dürfen sich selbst verteidigen

    6.06.2008 Der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie zwei weitere Mitangeklagte dürfen sich bei einem Prozess im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba selbst verteidigen.

    Kritik an Ergebnissen des Welternährungsgipfels in Österreich

    6.06.2008 SPÖ, Grüne und die katholische Kirche haben die Ergebnisse des Welternährungsgipfels als zu mager kritisiert.

    Zunehmend Medien-Restriktionen in Chinas Erdbebengebiet

    6.06.2008 Im südwestchinesischen Erdbebengebiet gehen die Behörden immer restriktiver mit Medienvertretern um.

    Israels Vizepremier Mofaz droht Iran offen mit Militärschlag

    6.06.2008 Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der israelische Vizepremier Shaul Mofaz, ehemaliger Generalstabschef und Verteidigungsminister, der Führung in Teheran offen mit einem Militärschlag gedroht.

    Milchstreik zu Ende: Seit heute wird wieder ausgeliefert

    6.06.2008 Der knapp eine Woche anhaltende Lieferboykott der heimischen Milchbauern ist gestern, Donnerstag, zu Ende gegangen. Seit heute wird wieder in ganz Österreich Milch ausgeliefert.

    Mölzer: Türkei-Kopftuchverbot verdeutlicht Islamisierungs-Gefahr

    6.06.2008 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ankara, die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten für verfassungswidrig zu erklären, bestätigt nach Auffassung des freiheitlichen Europaabgeordneten Andreas Mölzer, "wie groß die Gefahr einer Islamisierung der Türkei" sei.

    Deutscher Außenminister wird in Peking über Tibet sprechen

    6.06.2008 Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche zu einem offiziellen Besuch in die Volksrepublik China.

    Nationalrat: Aufregung um Pilz-Interview

    6.06.2008 Für Aufregung im Nationalrat hat am Freitag ein Interview des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz in der Tageszeitung "Österreich" gesorgt.