Österreich trauert um belgische Terror-Opfer
22.03.2016 Mit Entsetzen hat das offizielle Österreich auf die Terror-Anschläge in Brüssel reagiert. Vertreter aller Parlamentsparteien, Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Christoph Schönborn sowie die islamische Glaubensgemeinschaft verurteilten die Attacken auf die belgische Hauptstadt aufs Schärfste. Grund für Panik in Österreich sieht die Regierung nicht. Zwei Krisenstäbe wurden jedoch eingerichtet.
Terror in Brüssel - Augenzeuge: Bombe zerschmetterte Opfern die Beine
22.03.2016 Brüssel. Nach den Terroranschlägen in Brüssel berichten Augenzeugen von entsetzlichen Szenen.
"Anschläge in Brüssel sind Reaktion auf Abdeslam-Festnahme"
22.03.2016 Brüssel. Der deutsche Terrorexperte sieht die Anschläge in Brüssel als direkte Reaktion auf die Festnahme des mutmaßlichen Top-Terroristen Salah Abdeslam. Er gehe davon aus, dass das Umfeld Abdeslams zeigen wolle, dass es weiter handlungsfähig und nicht operativ geschwächt sei, sagte Tophoven am Dienstag.
Wer steckt dahinter? - Spekulationen über Identität der Brüsseler Attentäter
22.03.2016 Nach den Terroranschlägen von Brüssel wird in belgischen Medien über die möglichen Täter und Drahtzieher spekuliert. Am häufigsten werden dabei Personen genannt, die wegen ihrer Verbindungen zu den Attentätern von Paris zum Teil seit vier Monaten gesucht werden.Plutonium-Schiff verließ Japan in Richtung USA
22.03.2016 Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ist am Dienstag ein Schiff mit einer großen Ladung Plutonium von Japan in Richtung der USA aufgebrochen. Das bewaffnete Schiff mit 331 Kilogramm des radioaktiven Materials an Bord verließ unter dem Schutz der Küstenwache den Hafen von Tokaimura, wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete. Das Plutonium würde zur Herstellung von etwa 50 Atombomben reichen.
Suu Kyi soll Außenministerin in Myanmar werden
22.03.2016 Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (70) soll nach ihrem großen Wahlsieg in Myanmar Außenministerin werden. Das geht aus einer Ministerliste ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) hervor. Offiziell wurde die Verteilung der Ministerämter noch nicht verkündet. Der Parlamentspräsident sagte am Dienstag lediglich, dass Suu Kyis für einen von 21 Ministerposten nominiert wurde.
Tote bei Anschlägen in Brüssel: Terror trifft Machtzentrum der EU - Zwei Attentäter identifiziert
23.03.2016 Nach Paris jetzt Brüssel: Terroristen zünden Sprengsätze am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer U-Bahn im EU-Viertel. Zahlreiche Menschen kostet das das Leben. Brüssel verhängt die höchste Terrorwarnstufe, die Fahndung nach Tatverdächtigen läuft auf Hochtouren. Indes habe sich der IS zu den Anschlägen bekannt, und die Urheber des Attentates auf den Flughafen wurden identifiziert.
ÖH startet Kampagne für landesweites Studententicket
22.03.2016 Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat am Dienstag eine Kampagne für ein österreichweit gültiges Studierendenticket gestartet. Um 360 Euro sollen Studenten ein Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, es soll auch eine Variante für drei Monate (90 Euro) und sechs Monate (180 Euro) geben. Anspruch soll jeder Student mit einer Mindeststudienleistung von acht ECTS haben.
NEOS fordern zusätzliche Mittel für Brennpunktschulen
22.03.2016 Mehr Budget für Schulstandorte mit vielen sozial benachteiligten Schülern und eine Aufstockung der Mittel für Integration hat NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz am Dienstag gefordert. Im Rahmen des Finanzausgleichs soll außerdem die Budgetzuteilung für Schulen komplett umgestellt werden. Für Wien wollen die NEOS einen jährlichen "Chancentausender" für 50.000 Schüler.
Endspurt für Lugner: Letzte Events im Kampf um Unterschriften in Wien
22.03.2016 Im Kampf um die letzten paar hundert benötigten Unterschriften ist Richard Lugner zuversichtlich. Am Dienstag stehen im Zuge der Nachfrist des Sammelns der 6.000 benötigten Unterstützungserklärungen noch zwei Wahlkampf-Events des Baumeisters in Wien an.
Lugner zuversichtlich für Erreichen der 6.000 Unterschriften
22.03.2016 Richard Lugner ist zuversichtlich, die nötigen 6.000 Unterschriften für die Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl doch noch zusammen zu bekommen. Wie sein Sprecher der APA erklärte, hat der Baumeister am heutigen letzten Tag der Nachfrist noch etwa 300 bis 400 Unterstützungserklärungen zu sammeln, um sein Ziel zu erreichen.
Mikl-Leitner nach Anschlägen in Brüssel: "Abstrakte Gefährdung" in Österreich
22.03.2016 Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht nach den Terroranschlägen in Brüssel zwar Anlass zur Sorge, aber keinen Grund für Panik. Über österreichische Opfer ist der Ministerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts bekannt.
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Aufregung um Spenden: Mikl-Leitner kündigt Gespräche mit NGOs an
22.03.2016 Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will sich nach der Aufregung um dem Brief an die Hilfsorganisationen, wonach die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen abgezogen werden sollen, sowohl für die Steuerzahler als auch für die NGOs stark machen.
Terror in Brüssel: Mehrere Tote bei Explosionen am Flughafen und in Metro
22.03.2016 Brüssel. Zwei Explosionen haben am Dienstagmorgen die Abflughalle des Brüsseler Flughafens erschüttert, anschließend kam es zu einer Detonation in einer Metrostation im Herzen des EU-Viertels im Stadtzentrum. Zahlreiche Menschen wurden getötet oder verletzt. Die Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus, Brüssel steht still.
Regierung will NGO-Spenden von Förderung für Flüchtlinge abziehen
21.03.2016 Die österreichische Regierung sorgt mit einem aktuellen Plan für Wirbel: Man will die Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen.
Van der Bellen baut in erster BP-Plakatkampagne auf "Heimat"
21.03.2016 "Heimat braucht Zusammenhalt": Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen baut in seiner ersten Plakatkampagne auf traditionelle Botschaften. Dies ist einer der Slogans, die ab kommender Woche affichiert werden.
Es wird eng für Lugners Kandidatur: 800 Unterschriften fehlen noch
21.03.2016 Baumeister Richard Lugner hat aktuell eher schlechte Chancen, am Stimmzettel der Bundespräsidentenwahl am 24. April zu stehen. Ihm fehlten Montag zu Mittag noch 800 Unterschriften auf die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen.
Obama als erster US-Präsident im sozialistischen Kuba
21.03.2016 Historischer Besuch: Als erster US-Präsident seit der Revolution von 1959 ist Barack Obama im sozialistischen Kuba eingetroffen.
Terror in Paris: Voreilige Antworten auf quälende Fragen?
21.03.2016 Frankreich hat es mit der Übergabe des Top-Terroristen Salah Abdeslam eilig. Justiz und Hinterbliebene wollen Antworten auf ihre Fragen. Dabei scheint der Pariser Staatsanwalt jetzt zu viel preisgegeben zu haben.
"Lupenreiner Antidemokrat": Breite Kritik an Alexander Van der Bellen
20.03.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen schlägt nach seinem Interview zu EU, möglichen Koalitionen und Flüchtlingspolitik Kritik von SPÖ, ÖVP und FPÖ entgegen.
Mikl-Leitner will Ostbalkanroute dicht machen
20.03.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag auf eine Schließung der Ostbalkanroute gedrängt. Nach der Schließung der Westbalkanroute und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf den Weg Richtung Bulgarien machen könnten, warnte Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde". Die EU-Vereinbarung mit der Türkei sieht sie skeptisch.
Mehr als 3.000 Flüchtlinge an Überfahrt in EU abgehalten
20.03.2016 Nach der Vereinbarung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sind einem Medienbericht zufolge mehr als 3.000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt nach Griechenland gehindert worden. Alleine im Bezirk Dikili in der Provinz Izmir seien am Samstag fast 2.000 Migranten in Gewahrsam genommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag.
"Heilige Woche" in Jerusalem mit weniger Besuchern
20.03.2016 Mit der traditionellen Palmsonntagsprozession haben am Sonntagnachmittag in Jerusalem die Feiern der sogenannten "Heiligen Woche" begonnen. Dabei zogen deutlich weniger einheimische und ausländische Pilger als in den Vorjahren über den Ölberg zur Anna-Kirche in der Altstadt. Insbesondere einheimische Christen aus dem Norden und aus weiten Teilen des Westjordanlandes fehlten in diesem Jahr.
Mikl-Leitner will Ostbalkanroute dicht machen
20.03.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag auf eine Schließung der Ostbalkanroute gedrängt.
Kurden demonstrierten in Hannover gegen türkische Regierung
20.03.2016 In Deutschland lebende Kurden haben am Samstag in Hannover gegen die Politik der türkischen Regierung protestiert.
In Idomeni stirbt die Hoffnung langsam
20.03.2016 Den gestrandeten Flüchtlingen in Idomeni bleibt keine Prüfung erspart. Noch vor einer Woche hatte es viele Tage hindurch unablässig geregnet, hatte sich das griechische Flüchtlingslager in eine Schlammwüste verwandelt. Am Samstag fegten heftige Sturmböen über die Ebene unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Sie drohten die kleinen Zelte der Camp-Bewohner aus ihrer Verankerung zu reißen.
Prozess gegen Juden wegen Mordes bei Gay-Parade
20.03.2016 Ein ultra-orthodoxer Jude hat im letzten Sommer auf einer Gay-Parade in Jerusalem eine 16-Jährige erstochen - jetzt hat in Jerusalem der Mordprozess gegen ihn begonnen. Der Fanatiker hatte sechs weitere Menschen auf der Veranstaltung für Schwule und Lesben mit einem Messer verletzt, bevor er von der Polizei überwältigt wurde.
Griechenland-Hilfe aus EU-Staaten für Flüchtlinge
20.03.2016 Griechenland kann bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Einschätzung der EU-Kommission mit rascher Hilfe rechnen.
Ex-AfD-Politiker erhalten Drohbriefe
20.03.2016 Mehrere aus der rechtspopulistischen AfD ausgetretene Politiker haben Drohbriefe einer "AFD ARMEE FRAKTION" erhalten. "Wir werden aufgefordert, unsere Mandate niederzulegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Abspaltung ALFA, Bernd Kölmel, am Sonntag und bestätigte damit mehrere Medienberichte.
Van der Bellen: Verständnis, "dass es diesen drei Ländern einmal reicht"
20.03.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen spricht über Koalitionsvarianten, die Flüchtlingskrise und erklärt, auf welcher Ebene die EU versagt.
Kurz gegen "Recht des Stärkeren"
20.03.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er wolle Flüchtlinge bewusst durch humanitäre Missstände an den Grenzen abschrecken.
Mitterlehner findet Grenzzäune von Orban "richtig"
20.03.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) findet die Maßnahme von Ungarns Premier Viktor Orban, Grenzzäune zu errichten, als "richtig".
Abdeslam wollte sich im Stade de France in die Luft sprengen
20.03.2016 Nach der Vernehmung des festgenommenen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam treten neue Details zum mutmaßlichen Ablauf der Pariser November-Anschläge zutage.
Lugner und Marschall kämpfen in Nachfrist um Unterstützer
20.03.2016 Noch haben Richard Lugner und Robert Marschall die 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl nicht erreicht.
Flüchtlingspakt mit Türkei in Kraft, aber kaum umsetzbar
20.03.2016 Die Vereinbarungen zum EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sind seit heute zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung gibt es noch Probleme.
Flüchtlingskrise: Heinz Fischer kritisiert Angela Merkel
20.03.2016 Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer setzt keine großen Hoffnungen in den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei und hält Angela Merkels Kritik an Österreichs Obergrenze für "nicht schlüssig".
Demo in Wien gegen Flüchtlingspolitik: "Gegen Festung Europa"
19.03.2016 Zahlreiche Teilnehmer marschierten am Samstag in Wien als Teil eines internationalen Aktionstages gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei auf.
"Das eigentliche Ziel dieses Angriffs ist die gesamte Menschlichkeit"
19.03.2016 Erst die Hauptstadt Ankara und nun die Metropole Istanbul. Innerhalb einer Woche kommt es zu zwei tödlichen Terroranschlägen in der Türkei. Die Menschen sind nervös - und die Türken trauen ihren eigenen Behörden nicht.
SPÖ wirft Hofer Heraufbeschwören einer "Staatskrise" vor
19.03.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vertritt die Meinung, dass er die Regierung 2015 wegen der Politik in der Flüchtlingskrise entlassen hätte, wie er am Freitagabend in der "ZiB2" sagte. Diese Aussage löst bei der SPÖ Empörung aus.
Umfrage: FPÖ deutlich stärkste Partei
19.03.2016 Die FPÖ rangiert mit deutlichem Abstand auf Platz eins. In der Monatsumfrage des Meinungsforschungsinstituten Unique research für das Montag erscheinende Nachrichtenmagazin "profil" liegt die FPÖ bei 32%, die ÖVP deutlich abgeschlagen bei 24%, die SPÖ bei 22%; die Grünen erreichen 14% und die Neos 6%.
Mit Putins Gnaden zum Frieden? Syriengespräche kommen langsam voran
18.03.2016 Vor Kurzem sah sich Syriens Präsident Baschar al-Assad noch auf dem Vormarsch. Doch Russlands Truppenabzug hat die Lage verändert. Assad steht jetzt unter Druck, in Genf ernsthaft zu verhandeln.
Hasspostings: Grüne gehen gegen Hetze im Internet vor
18.03.2016 Bisher haben die Grünen 15 Verfahren gegen Hassposter eingeleitet, wobei es insgesamt um 27 Fälle geht, da gegen einige Personen mehrere Verfahren geführt werden.
Griechischer Innenminister vergleicht Idomeni mit KZ Dachau
18.03.2016 Athen, Idomeni. Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis hat das Flüchtlingscamp von Idomeni mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau verglichen.
Reden von FPÖ & ÖVP als Standpunkt gegen Wiener Bauordnungsnovelle
18.03.2016 Gegen die umstrittene Änderung der Wiener Bauordnung und damit gegen Errichtung temporärer Unterkünfte sind FPÖ und ÖVP. Verdeutlichen soll das ein Redemarathon im Landtag. Die Freiheitlichen haben angekündigt, dass ihre Redner insgesamt "knapp 24 Stunden" sprecher werden. Den Beschluss beeinflussen können sie damit jedoch nicht.
Tusk bestätigt: EU und Türkei einig über Flüchtlingsdeal
18.03.2016 Die EU und die Türkei sind sich einig über den Flüchtlingsdeal. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk Freitag auf Twitter.
Guido Westerwelle stirbt mit 54 Jahren
18.03.2016 Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Freitag im Alter von 54 Jahren in der Universitätsklinik Köln an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Dies teilte seine Stiftung, die Westerwelle Foundation, in Berlin mit.
Ende März: Offizieller Besuch vom iranischen Präsidenten Rouhani in Wien
18.03.2016 Von 30 bis 31. März wird der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani (Rohani) Österreich einen offiziellen Besuch abstatten. Am ersten Tag ist die Begrüßung mit militärischen Ehren, ein Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer und ein gemeinsames Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter geplant.
ÖVP von 40.827 Unterschriften für Kandidat Khol "überwältigt"
18.03.2016 Große Freude in der schwarzen Parteizentrale: Die ÖVP hat am Freitag die Zahl von 40.827 Unterstützungserklärungen für ihren Kandidaten Andreas Khol gefeiert. Die Unterschriften seien notariell beglaubigt, so Generalsekretär Peter McDonald.
Richard Lugner sammelt bis zur letzten Minute Stimmen
18.03.2016 Richard Lugner nimmt die Nachfrist in Anspruch: Noch hat der Baumeister nicht die nötigen Stimmen zusammen.
Alexander Van der Bellen gab 17.136 Unterstützungserklärungen ab
18.03.2016 Freitagmittag gab der Bundespräsidentschaftskandidat der Grünen Alexander Van der Bellen als fünfter Bewerber seine Unterstützungserklärungen im Innenministerium in Wien ab. Er freut sich über 17.136 Unterstützer: "Ein sehr schöner Vertrauensbeweis."
Visafreiheit für die Türkei? Pro und Kontra
18.03.2016 Brüssel, Ankara. Ende der Visapflicht für Türken, die in den Schengen-Raum reisen wollen - das ist eine zentrale Forderung der Regierung in Ankara für ihr Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Der Punkt wird auch deshalb so kontrovers diskutiert, weil die Folgen schwer abschätzbar sind.
Flüchtlingskrise: Was will die Türkei - und was bietet die EU?
18.03.2016 Die Türkei und die EU ringen bei einem erneuten Gipfel in Brüssel um Wege, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Einem Bericht zufolge könnte das Abkommen das gerade in Brüssel ausgehandelt wird, bereits am 20. März in Kraft treten. Die Türkei ist zu einem Entgegenkommen bereit - stellt aber auch viele Forderungen.
Rudolf Hundstorfer reichte 30.786 Unterstützungserklärungen ein
18.03.2016 Am Freitagvormittag gab SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer - nach eigenen Angaben - 30.768 Untersützungserklärungen im Innenministerium in Wien ab. Bei der Anmeldung zur Wahl zeigte er sich siegessicher: "Man tritt ja an, um zu gewinnen, nicht um zu verlieren."
Russland kritisiert Trump für Werbeclip im US-Vorwahlkampf
18.03.2016 Die russische Regierung hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wegen seines neuen Wahlwerbevideos scharf kritisiert. Trump dämonisiere Russland gezielt, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Think-Tank: Mögliche US-Präsidentschaft Trumps ist großes Risiko
18.03.2016 Eine mögliche US-Präsidentschaft von Donald Trump ginge nach Einschätzung einer britischen Denkfabrik mit einem erheblichen Risiko für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft einher. In der Risikobewertung der renommierten Economist Intelligence Unit (EIU) wurde eine Präsidentschaft des republikanischen Bewerbers auf einem bis 20 reichenden nach Bedrohung steigenden Index bei zwölf eingestuft. Er steht damit auf der gleichen Risikostufe wie die Möglichkeit, dass es Dschihadisten wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelingt, die Weltwirtschaft zu destabilisieren.
Hofburg-Kandidaten müssen Unterstützungserklärungen einreichen
18.03.2016 Bis spätestens 17 Uhr müssen die Bundespräsidentschaftskandidaten am Freitag ihre Wahlvorschläge bei der Wahlbehörde einreichen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und die unabhängige Irmgard Griss haben das bereits vor Fristende erledigt. SPÖ-Bewerber Rudolf Hundstorfer wird sich dazu gleich in der Früh im Innenministerium in Wien einfinden.
Hofburg-Bewerber Robert Marschall hat Wahlvorschlag eingereicht
18.03.2016 Via Twitter gab Robert Marschall, der Obmann der EU-Austrittspartei und Herausgeber des Stadtmagazins "wien-konkret", bekannt, dass er als dritter Hofburg-Bewerber seinen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde eingereicht hat. Ob er die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen bereits gesammelt hat, wurde vorerst nicht verraten.
EU-Gipfel einigte sich auf gemeinsame Linie für Türkei-Pakt
18.03.2016 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in der Nacht auf Freitag auf eine gemeinsame Position zu dem von der Türkei vorgeschlagenen Flüchtlingspakt geeinigt. "Einigung auf EU-Position", schrieb Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.