Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Regierung tritt auf der Stelle

    28.06.2008 In der Koalition sind die Fronten wieder einmal verhärtet, es herrscht Stillstand. Nach dem SPÖ-Schwenk in der EU-Politik stellte am Samstag Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Basis für die Zusammenarbeit in der Regierung in Frage.

    ÖVP schäumt vor Wut

    28.06.2008 Der SPÖ-Schwenk in Sachen EU-Vertrag hat den Koalitionspartner endgültig zum Kochen gebracht. Von Ärger über Schock bis zu Unglauben reichte am Freitag das Spektrum der Reaktionen aus der ÖVP.

    Tiroler SPÖ: Lindenberger warf das Handtuch

    27.06.2008 Die Tiroler Landtagswahl hat bei den Regierungsmitgliedern für weitere Konsequenzen gesorgt.

    Bleiberecht: VfGH fordert Antragsrecht für Betroffene

    27.06.2008 Der Verfassungsgerichtshof hebt Teile des humanitären Niederlassungsrechts auf. Konkret wurde die Bestimmung, wonach der humanitäre Aufenthalt nur "von Amts wegen", sprich nur auf Initiative der Behörden, erteilt werden kann für verfassungswidrig erklärt und ein Antragsrecht für die Betroffenen gefordert.

    Anwalt will Milderungsgründe für Flöttl

    26.06.2008 Am 115. Tag im BAWAG-Prozess standen zum letzten Mal noch offene Schlussplädoyers der Verteidiger am Programm. Der Anwalt von Wolfgang Flöttl forderte für seinen Klienten eine Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Bemessung der Strafhöhe.

    Neapels Anwohner protestieren gegen Mülldeponie

    26.06.2008 Die Abfallkrise im Grossraum von Neapel hat zu neuen Protesten geführt. In Chiaiano, einem Vorort der Vesuvstadt, kam es zu Demonstrationen gegen die geplante Eröffnung einer Mülldeponie. (Video im Text)

    Haus- und Fachärzte halten Ordinationen geschlossen

    26.06.2008 Die Ärzte gehen heute, Donnerstag in eine neue Streikrunde. Die niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte sind von der Ärztekammer aufgerufen, ihre rund 15.000 Ordinationen in ganz Österreich weitere zwei Tage aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform geschlossen zu halten. Situation in Salzburg

    Politiker und Veteranen gedenken Berliner Luftbrücke

    26.06.2008 Genau 60 Jahre nach der sowjetischen Blockade Westberlins haben Politiker und Veteranen am Donnerstag der Luftbrücke in die umkämpfte Stadt gedacht.

    Tschechischer Premier zu Fotojournalisten: "Haut ab, Schnüffler!"

    26.06.2008 Der tschechische Premier Topolanek hat erneut die Nerven verloren. In einer Sitzung des Abgeordnetenhauses störte ihn offenbar die Anwesenheit der Fotojournalisten so, dass er sie mit "Haut ab, Schnüffler!" andonnerte.
    Unzufriedenheit mit der Schule

    Jeder Fünfte gibt den Lehrern einen "Fleck"

    26.06.2008 Jeder fünfte Österreicher schreibt den Lehrern einen "Fleck" ins Zeugnis. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts gaben 20 Prozent der Befragten den Lehrern "im pädagogischen Bemühen um die SchülerInnen" ein Nicht Genügend.

    Obama befürwortet Todesstrafe für Kinderschänder

    26.06.2008 Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama befürwortet die Todesstrafe für Kinderschänder. US-Supreme Court gegen Todesstrafe für Pädophile

    Marent lieferte Munition für Anklage

    25.06.2008 Wien, Schwarzach - Die Staatsanwaltschaft will auf Grund "widersprüchlicher Aussagen" vier Personen, darunter Ex-Kriminalamtschef Haidinger und Ex-Polizeikommandant Roland Horngacher, wegen falscher Beweisaussage beziehungsweise Verleumdung vor Gericht bringen.

    Günther Platter hatte als Innenminister "eine schöne Zeit"

    25.06.2008 Bei seiner letzten öffentlichen Amtshandlung im Ministerium in der Herrengasse - Günther Platter (V) wechselt Anfang Juli als Landeshauptmann nach Tirol - zog der Innenminister am Mittwoch im Rahmen der Amtseinführung des neuen Bundeskriminalamt-Leiters Franz Lang eine Art "Leistungsbilanz". BZÖ lobt Platters Integrationspapier

    Franz Lang als neuer BK-Chef präsentiert

    25.06.2008 General Franz Lang ist am Mittwoch im Innenministerium als neuer Direktor des Bundeskriminalamts (BK) präsentiert worden.

    Koalition: Regierung mangelt es an Inhalt

    25.06.2008 In der Regierung bleibt die Stimmung schlecht: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gab vor dem Ministerrat am Mittwoch offen zu, dass es an Inhalten mangle. Baustellen der Regierung

    Ärzte setzen ihre Streiks fort

    25.06.2008 Die niedergelassenen Ärzte setzen am Donnerstag und Freitag ihre Streiks gegen die von der Regierung geplante Gesundheitsreform zur Sanierung der Kassen fort.

    USA werden Wahlergebnis in Simbabwe nicht anerkennen

    25.06.2008 Die USA werden das Ergebnis der für Freitag geplanten Präsidentenwahl in Simbabwe nicht anerkennen. Afrikanische Staaten reagieren ebenfalls

    Integration: BZÖ will Platter-Strategie im Nationalrat beschließen

    25.06.2008 Das BZÖ bietet sich als Mehrheitsbeschaffer in Sachen Integrationsstrategie an.

    Platter weg, kein Nachfolger da

    24.06.2008 Nach der SPÖ ist nun die ÖVP mit dem Umbilden ihrer Regierungsriege am Zug. Und wie die Sozialdemokraten braucht auch die Volkspartei offenbar einiges an Zeit für die Personalrekrutierung. ÖVP sucht neuen Innenminister

    U-Ausschuss: Kurze Sitzung mangels Zeugen

    24.06.2008 Kurz wird die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre am Dienstag ausfallen. Der Grund: Die Befragungen der zwei letzten Zeugen am Nachmittag sind abgesagt worden.

    BAWAG-Prozess: Staatsanwalt fordert neun Schuldsprüche

    24.06.2008 In seinem Schlussplädoyer im BAWAG-Strafprozess hat Staatsanwalt Georg Krakow heute, Dienstag, am 113. Verhandlungstag Schuldsprüche für alle neun Angeklagten gefordert.

    Müllkrise in Neapel: Vesuvstadt will Michael Häupl einladen

    24.06.2008 Auf der Suche nach einer Lösung für die akute Müllkrise im Großraum Neapel blickt die Bürgermeisterin der süditalienischen Großstadt, Rosa Russo Jervolino, nach Wien. Sie will ihren Amtskollegen Michael Häupl (S) zu einem Vortrag über die positiven Erfahrungen Müllverbrennungsanlage Spittelau nach Neapel einladen.

    U-Ausschuss: Gastinger und Marent im Zeugenstand

    24.06.2008 Im Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre stehen diese Woche erneut zwei Sitzungstage am Programm. Bei der Sitzung geht es erneut um die Frage, wie vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prozess in die Medien gelangen konnten.

    Platter einhellig zu Landeshauptmann designiert

    23.06.2008 Die Rückkehr von Innenminister Günther Platter (V) ist fix. Der Landesvorstand der Tiroler VP stimmte einhellig bei einer Enthaltung für die Designierung von Platter als neuen Landeshauptmann.

    Van Staa tritt als LH zurück - Platz frei für Platter

    23.06.2008 Der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) wird zurücktreten und den Platz frei für Innenminister Günther Platter (V) machen. Porträt Van Staa | Porträt Platter

    BAWAG: Verfahrensthema ist nicht Suche nach dem Geld

    23.06.2008 Ob der Spekulant Wolfgang Flöttl die ihm von der BAWAG anvertrauten Millionen wirklich verloren hat oder nicht, das ist heute am letzten regulären Verhandlungstag im BAWAG-Prozess wieder heftig diskutiert worden. Vorstandsprotokolle verändert

    Lunacek: EU muss auf Mugabes Rücktritt drängen

    23.06.2008 Die Europäische Union muss nach den Worten der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, gemeinsam mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC, der Afrikanischen Union und dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki "noch mehr Druck" auf Simbabwes Staatschef Robert Mugabe machen, "damit dieser endlich zurücktritt und das Land von der von ihm und seinen Anhängern ausgehenden brutalen Gewalt gegen die Opposition befreit".

    BAWAG-Prozess: Vorstandsprotokolle im Nachhinein verändert

    23.06.2008 Am heutigen letzten "regulären" Verhandlungstag im BAWAG-Prozess wurde von Richterin Claudia Bandion-Ortner die kriminaltechnische Untersuchung von BAWAG-Vorstandsprotokollen durch das Bundeskriminalamt (BKA) präsentiert. BAWAG will Elsner-Vermögen schützen

    Nach Schießerei in Tirol fordert ÖVP strengeres Asylgesetz

    23.06.2008 Nach einer Schießerei im Umfeld eines Fremdenheimes in Innsbruck am Sonntag bei der ein 40-jähriger Georgier schwer verletzt wurde, bekräftigte die Tiroler ÖVP einmal mehr ihre Forderung nach einem strengeren Asylgesetz. Opfer nicht ansprechbar
    EPA

    Kroatiens Präsident Stipe Mesic besucht Wien

    23.06.2008 Kroatiens Staatspräsident Stjepan "Stipe" Mesic ist am Montag in Wien eingetroffen. In der Wiener Hofburg war Mesic Punkt Mittag bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer.

    Tiroler Landesparteivorstände beraten Koalitionsverhandlungen

    23.06.2008 Nach den Koalitionsgesprächen zwischen Tiroler Volkspartei und SPÖ zur Bildung einer neuen Landesregierung sind am Montag die beiden Landesparteivorstände zu Sitzungen am Abend einberufen worden.

    BAWAG: Stiftungsvorstand will Elsner-Vermögen schützen

    23.06.2008 Am heutigen 112. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess hat sich der Stiftungsvorstand der Gambit-Privatstiftung, in die der Angeklagte Helmut Elsner seine Pensionsabfindung eingebracht hat, gegen einen Zugriff auf das Stiftungsvermögen ausgesprochen.
    Scheidender SP-Geschäftsführer Kalina

    Kalina sieht sich "nicht als Opfer"

    22.06.2008 Der scheidende SP-Geschäftsführer Kalina überlegt, sich selbstständig zu machen. "Ich werde jetzt schauen, was es für Angebote gibt. Tendenziell habe ich vor, eine Firma zu gründen", sagte Kalina am Sonntag. Die Amtsübergabe an Nachfolgerin Doris Bures ist für nächste Woche geplant. Seine Ablösung kommentiert er weiterhin nur wortkarg, betont aber, sich "nicht als Opfer" zu fühlen.

    Deutscher Bundestag beschloss umstrittenes Sexualstrafrecht

    20.06.2008 Der Deutsche Bundestag hat das in der Öffentlichkeit lange umstrittene neue Sexualstrafrecht zum Schutz von Jugendlichen beschlossen.

    Pensionen: Klares Faymann-Nein zu Pensionsautomatik

    20.06.2008 Die Zeichen innerhalb der Regierungskoalition stehen wieder auf Sturm. Der geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag sein klares Nein zu der von der ÖVP geforderten Pensionsautomatik deponiert und sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, die Causa Pensionen im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. ÖVP lenkt im Pensionsstreit ein

    Pensions-Paket: Bartenstein akzeptiert Einbindung des Parlaments

    20.06.2008 Nach wochenlangen Debatten hat auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) die nochmalige Einbindung des Parlaments in Sachen Pensionen akzeptiert - als "Schritt in Richtung SPÖ", wie er in einem Gespräch mit der APA erklärte. ÖVP lenkt ein

    Neue Frauenministerin Silhavy: "Lassen sie sich überraschen"

    20.06.2008 Staatssekretärin Heidrun Silhavy (S) hält sich weiter bedeckt über ihren Wechsel ins Frauenministerium. "Lassen sie sich überraschen", meinte sie auf entsprechende Fragen der Journalisten bei einer Pressekonferenz zum Thema "E-Government" am Freitag.

    EU-Entwurf soll Ratifizierungsprozess bekräftigen

    20.06.2008 Die EU-Staaten sollen laut einem Entwurf auch nach der Ablehnung des Lissabon-Reformvertrags in Irland ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Ratifizierung ablegen.

    Ab Montag sind alle Agrar- und Umweltförderungen online

    20.06.2008 Ab kommenden Montag, den 23. Juni 2008, sind sämtliche Agrar- und Umweltzahlungen in Österreich im Internet unter www.transparenzdatenbank.at nachzulesen - aber nicht nur jene an die Bauern, sondern auch jene für Verarbeiter und Exporteure.

    100.000 Prozesse sollen wegen "Berlusconi-Gesetz" ausgesetzt werden

    19.06.2008 Wegen eines umstrittenen Gesetzesantrags der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht in Italien die Aussetzung von rund 100.000 Prozessen bevor. Der Senat hatte am Mittwoch die Gesetzesänderung verabschiedet.

    Eurofighter: Darabos rückt RH-Rohbericht nicht heraus

    19.06.2008 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) rückt den Rohbericht des Rechnungshofs zum Eurofighter-Vergleich definitiv nicht heraus. In einem der APA vorliegenden Schreiben erteilt er einem entsprechenden Ansuchen des Verteidigungsausschusses eine Absage. Prammer lässt Darabos-Schreiben prüfen

    Barroso sieht keinen Grund zur Panik

    18.06.2008 Unmittelbar vor der Sitzung des Europäischen Rates zur Zukunft des EU-Reformvertrags hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Gelassenheit gemahnt.

    Berlusconi wegen Justiz arg unter Druck

    18.06.2008 In seinem Kampf gegen eine Verurteilung im Mailänder Korruptionsprozess, in dem er auf der Angeklagtenbank sitzt, konnte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch einen Erfolg feiern, musste aber auch eine Niederlage hinnehmen.

    Koalition: Buchinger will Pensionspaket aufsplitten

    18.06.2008 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat im Streit um die Pensionsautomatik eine neue Idee auf Tapet gebracht: Der Ressortchef will das Paket, welches die Verlängerung der "Hacklerregelung" und die Pensionsautomatik verknüpft, aufschnüren und beide Punkte einzeln behandeln.

    Grasser: Streit um Untersuchungsgegenstand

    18.06.2008 Wieder aufgerollt worden ist der BAWAG-Skandal am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde bei seinem ersten Auftritt vor dem Gremium mit Themen konfrontiert, die bereits im Banken-U-Ausschuss behandelt wurden.

    EU-Parlament stimmte Abschiebe-Regeln zu

    18.06.2008 Das EU-Parlament hat am Mittwoch den umstrittenen Gesetzesentwurf für EU-Regeln bei der Abschiebung illegaler Einwanderer verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten mit 367 Ja- zu 206 Nein-Stimmen bei 106 Enthaltungen für den Kompromisstext.

    Koalition: Für Gusenbauer hat sich "nichts geändert"

    18.06.2008 Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) scheint die Welt auch nach seinem Verzicht auf den Obmann-Sessel der SPÖ dieselbe. "Es hat sich nichts geändert und die Telefonnummern sind bekannt", antwortete er am Mittwoch nach dem Ministerrat auf die Frage, wer nun der erste Ansprechpartner in der Partei sei.

    Abschiebung Arigonas für Autoren "eine Schande"

    18.06.2008 In einem Offenen Brief an die Bundesregierung sprechen sich prominente österreichische Autoren gegen eine Abschiebung der 16-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj und ihrer Mutter aus.

    Bush will Wiederzulassung von Ölbohrungen in Küstengewässern

    18.06.2008 US-Präsident George W. Bush will angesichts der hohen Ölpreise die Wiederzulassung von Bohrungen im Schelfgebiet vor der Küste.

    Koalition: Molterer behält sich Beurteilung der SPÖ vor

    18.06.2008 Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) will sich eine Beurteilung der Situation beim Koalitionspartner vorbehalten. "Ich will, dass die SPÖ ihre interne Diskussion beendet", sagte er am Mittwoch vor der Ministerratssitzung.

    SPÖ: Häupl unterwirft sich murrend der Doppellösung

    18.06.2008 Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl will der Doppelführung in der SPÖ eine Chance geben, auch wenn sie gegen seinen ausdrücklichen Willen herbeigeführt worden sei.

    Molterer fordert Worttreue von SPÖ

    18.06.2008 Vizekanzler Molterer stellt dem neuen geschäftsführenden SPÖ-Chef Faymann gleich die Rute ins Fenster und fordert Worttreue des Koalitionspartners bei der vereinbarten Pensionsautomatik ein.