Panama-Leaks - FMA prüft RBI und Hypo Vorarlberg außertourlich
4.04.2016 In Folge der Berichterstattung zu "Panama-Leaks" wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) die beiden genannten österreichischen Banken, die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg), genauer unter die Lupe nehmen.
Panama-Leaks: Pressestimmen zu den "Panama Papers"
4.04.2016 Panama-Leaks: Pressestimmen aus aller Welt zu den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen:
Thema Flüchtlinge: Wiener Stadtregierung hält Klausur ab
3.04.2016 Am Montag treffen sich Rot-Grün zu einem nicht medienöffentlichen Arbeitstreffen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat indes ihre Ablehnung gegenüber einer Kürzung der Mindestsicherung bekräftigt.
Hofer und Griss punkten bei erster Elefantenrunde
3.04.2016 Die sechs Präsidentschaftskandidaten haben am Sonntagabend ihre erste "Elefantenrunde" absolviert. Größere inhaltliche Überraschungen blieben aus. Das Setting hatte der Privatsender "Puls 4" ein wenig aufgefrischt - mit Ja/Nein-Taferln für die Kandidaten und einer Seherumfrage, die der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und die Unabhängige Irmgard Griss für sich entschieden.
Warnung vor Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan
3.04.2016 Nach den schwersten Kämpfen um die Kaukasusregion Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) seit über 20 Jahren sorgt sich die internationale Gemeinschaft vor einer Eskalationd des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch am Sonntag dauerten die Gefechte, trotz einer von Baku ausgerufenen Waffenruhe, an.
USA melden Tötung von IS-Raketenexperten
3.04.2016 Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Irak einen IS-Raketenexperten getötet. Jasim Kadija sei bei einem Drohnenangriff getötet worden, teilte am Sonntag der Sprecher der US-geführten Allianz gegen die Jihadisten, Steve Warren, in Bagdad mit. Kadija sei mutmaßlich an einem IS-Raketenangriff beteiligt gewesen, durch den im März im Nordirak ein US-Soldat getötet worden war.
IS tötet offenbar 15 Mitglieder
3.04.2016 Die Extremistenmiliz IS hat in Syrien der Beobachtungsgruppe für Menschenrechte zufolge 15 ihrer Mitglieder getötet. Die Exekutionen stünden in Zusammenhang mit dem Tod des hochrangigen IS-Vertreters Abu Hija al-Tunisi, der am Mittwoch bei einem Luftangriff ums Leben gekommen sei, teilte die in London ansässige Beobachtergruppe am Sonntag mit.
Zwischenfälle bei Flüchtlings-Demonstration am Brenner
3.04.2016 Bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa am Sonntag am Brenner ist es zu Zwischenfällen gekommen. "Zunächst verlief die Demonstration mit geschätzten 500 Teilnehmern friedlich, gegen Ende attackierte aber eine Gruppe von rund 50 Aktivisten österreichische Beamte", teilte ein Polizist der APA mit. Mehrere Beamte wurden verletzt. Über den Verletzungsgrad war vorerst nichts bekannt.
Gegenwind für Assad im eigenen Lager
3.04.2016 Gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad formiert sich jetzt auch öffentlicher Widerstand in seiner eigenen Machtbasis. Die "Welt am Sonntag" sowie andere europäische Zeitungen zitierten am Sonntag aus einer Erklärung von Geistlichen und führenden Persönlichkeiten der Religionsgruppe der Alawiten. Darin distanzieren sie sich vom Assad-Regime.
Französische Bahn setzt auf bewaffnete Zivilbeamte in Zügen
3.04.2016 Als Reaktion auf die schweren Anschläge in Frankreich im vergangenen Jahr setzt die französische Staatsbahn SNCF künftig auch zivile bewaffnete Sicherheitsbeamte in ausgewählten Zügen ein. SNCF-Chef Guillaume Pepy kündigte die neue Sicherheitsmaßnahme am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien an.
Syrische Armee eroberte IS-Hochburg in Provinz Homs
3.04.2016 Eine Woche nach der Einnahme von Palmyra hat die syrische Armee nach Angaben der Staatsmedien eine weitere Ortschaft von der Jihadistenmiliz Islamischer Staat zurückerobert. Die Regierungstruppen und verbündete Milizen vertrieben die IS-Kämpfer aus der Stadt al-Karyatain in der Provinz Homs, wie das syrische Fernsehen am Sonntag berichtete.
Rückführungen: Immer mehr Proteste gegen Flüchtlingspakt in Griechenland und der Türkei
3.04.2016 Athen/Istanbul. An diesem Montag sollen die ersten Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben werden. Die Stimmung ist explosiv. Aber nicht nur unter den Migranten. Auch in der Türkei brodelt es.
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Trump will US-Schulden in acht Jahren völlig abbauen
3.04.2016 Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump sieht die USA auf dem Weg in eine "massive Rezession". Dennoch glaubt er, dass er im Fall seines Wahlsieges die US-Schulden von mehr als 19 Billionen Dollar binnen acht Jahren auf Null abbauen könne.
Burgenlands FPÖ-Obmann Tschürtz mit 93,3 Prozent bestätigt
3.04.2016 Vor drei Jahren hatte Burgenlands FPÖ-Obmann Johann Tschürtz nach seiner Wiederwahl am Parteitag in Oberschützen mit 71,4 Prozent noch laut an Rücktritt gedacht. Am Sonntagnachmittag bestätigte ihn die blaue Basis mit 93,3 Prozent und bereitete ihrem mittlerweile zum Landeshauptmannstellvertreter avancierten Parteichef mit dem Ergebnis diesmal Grund zur Freude.
HC Strache sieht FPÖ am Weg zur "bestimmenden Kraft"
3.04.2016 FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sieht die Freiheitlichen am Weg "zur stärksten und bestimmenden Kraft österreichweit".
Das Amt des Bundespräsidenten
3.04.2016 Heinz Fischer mahnte die Bundespräsidentschaftskandidaten vor "Allmachtsfantasien". Dem schloss sich Verfassungsrechtler Theo Öhlinger an und nennt Gedankenspiele über die Entlassung der Regierung oder die Auflösung des Nationalrates "Machtphantasien, die keinen realen Hintergrund haben". Das Amt des Bundespräsidenten ist anders aufgebaut.
Unabhängige BP-Kandidatin Griss gegen "fliegenden" Koalitionswechsel
3.04.2016 Irmgard Griss, die unabhängige Präsidentschaftskandidatin, spricht sich gegen einen Regierungswechsel während der Legislaturperiode aus. "Ich halte nichts von einem fliegenden Koalitionswechsel" meinte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Zudem verteidigte sie ihre Spenden-Forderung im Falle eines öffentlichen Auftritts und schloss weiteres Engagement nach einer möglichen Wahlniederlage nicht aus.
Richard Lugner will Rot-Schwarz verhindern und keine Männerkarenz
3.04.2016 In der zweiten ORF-"Pressestunde" am Sonntag bekräftigte Baumeister Richard Lugner, dass er als Bundespräsident eine weitere rot-schwarze Regierung verhindern wolle. Die "soziale Hängematte" gehöre aus seiner Sicht "beschränkt" - dazu zählt er auch die Männerkarenz.
"Absolut unhaltbar": EU-Parlamentspräsident Schulz attackiert Erdogan
3.04.2016 Berlin/Brüssel/Ankara. Die deutsche Bundesregierung hat lange gezögert, bevor sie sich überhaupt im deutsch-türkischen Satirestreit um ein "extra3-" Video äußerte. Jetzt meldet sich EU-Parlamentspräsident Schulz zu Wort - und verlangt klare Kante gegen den Mann vom Bosporus.
Wien-Besuch von Rouhani soll wegen Oppositions-Demo gescheitert sein
3.04.2016 Der Wien-Besuch der iranischen Präsidenten Hassan Rouhani (Rohani), der diese Woche kurzfristig verschoben wurde, soll an einer angekündigten Demonstration der oppositionellen Volksmujaheddin gescheitert sein, berichtete der Nationale Widerstandsrat Iran (NRWI) am Sonntag.
Die Rekorde der BP-Wahlen
3.04.2016 Mit dem 83-jährigen Richard Lugner als Kandidat zur 13. Hofburg-Wahl steht ein Rekord bereits fest: 2016 findet sich der älteste Kandidat der Zweiten Republik am Stimmzettel. Im Durchschnitt sind die Kandidaten 68 Jahre alt - so alt wie seit 1963 nicht mehr. Trotzdem kommen sie damit nur auf den dritthöchsten Wert. Gemeinsam mit dem Jahr 1951 gibt es heuer das größte Kandidatenfeld mit sechs Bewerbern.
Fragen und Antworten zur Hofburg-Wahl 2016
21.05.2016 Zu jedem Thema gibt es häufig gestellte Fragen, sogenannte FAQs (Frequently Asked Questions). So auch bei der Bundespräsidentschaftswahl, deren Stichwahl am 22. Mai stattfindet. Hier gibt es die Antworten dazu.
Brexit - Umfrage: Mehr Briten für als gegen EU-Austritt
3.04.2016 Die Gegner der EU-Mitgliedschaft in Großbritannien haben einer Umfrage zufolge vor dem Referendum über einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union derzeit einen Vorsprung von vier Punkten.Flüchtlinge - Schulz sieht Durchbruch bei Krisenbewältigung
3.04.2016 Angesichts des am Montag in Kraft tretenden Abkommens mit der Türkei rechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit einem Durchbruch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ich bin optimistisch, dass die Verteilung klappt", sagte Schulz der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag". "Alle EU-Staaten haben dieser Regelung zugestimmt."
Gernot Blümel mit 94,84 Prozent zum Wiener ÖVP-Parteiobmann gewählt
2.04.2016 Am Samstagnachmittag wurde Gernot Blümel mit 984,84 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteiobmann der Wiener ÖVP gewählt.
Rückführung in die Türkei: Angst vor Krawallen in Griechenland
2.04.2016 Auf dem Papier ist alles fertig. Die ersten Migranten sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Doch Experten fehlen, die Migranten sind wütend - und die Menschenrechtsorganisationen empört.
ZDF löscht Schmähgedicht auf Erdogan - Böhmermann "entschuldigt" sich
2.04.2016 Das ZDF hat in der Nacht auf Samstag in Jan Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royale" einen Beitrag gestrichen. Wie vom Sender angekündigt, war das Schmähgedicht des Satirikers über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darin nicht mehr zu sehen. Böhmermann "entschuldigte" sich schließlich - die Gefühle eines "lupenreinen Demokraten" habe er nicht verletzen wollen.
"Invasion von Muslimen" stoppen: Norbert Hofer ist Hofburg-Wahlkampf gestartet
2.04.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer ist mit einem Auftritt im steirischen Kapfenberg in den Bundespräsidenenwahlkampf gestartet.
Parteireform bei der Wiener ÖVP
2.04.2016 Die Wiener ÖVP verpasst sich ein neues Gesicht. Schlankere Strukturen, ein Leistungsprinzip für Mandatare und das neue Leitbild wurden abgesegnet.
Bundespräsident Heinz Fischer warnt Kandidaten vor "Allmachtsfantasien"
2.04.2016 Noch-Bundespräsident Heinz Fischer meldet sich angesichts der Diskussionen über die Auflösung des Nationalrats und die Entlassung der Regierung zu Wort.
Wiener ÖVP begeht Parteitag im MQ
2.04.2016 Beim ordentlichen Parteitag der Wiener ÖVP wird Gernot Blümel offiziell zum neuen Obmann der Stadt-Schwarzen gewählt.
Mikl-Leitner: Viele Deutsche sind uns dankbar
1.04.2016 Viele Deutsche sind Österreich nach Angaben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für seinen restriktiven Kurs in der Flüchtlingskrise dankbar. "In den letzten Wochen habe ich oft ein Danke gehört von deutschen Staatsbürgern, die uns Hunderte Schreiben und E-Mails geschickt haben mit Lob für unsere Initiative mit den Balkanstaaten", sage Mikl-Leitner dem "Münchner Merkur" (Samstag).
Gasexplosion sorgt für Panik in Paris
1.04.2016 Paris. Bei einer heftigen Gasexplosion in einem Wohnhaus in der Pariser Innenstadt sind sechs Menschen leicht verletzt worden. Die Wucht der Detonation im sechsten Bezirk riss einen Teil der oberen Stockwerke und des Dachs weg. Unglücksursache war nach ersten Polizeierkenntnissen ein Problem mit einem Gasherd - viele Anrainer dachten zuerst aber an einen Anschlag.
Früherer deutscher Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist tot
1.04.2016 Bonn. Der langjährige deutsche Bundesaußenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislaufversagen. Das teilte sein Büro am Freitag in Bonn mit.
ORF Wahlfahrt: Lugner und Griss bei Hanno Settele
1.04.2016 Wien. - Zum Auftakt der ORF-"Wahlfahrt" sind die beiden parteilosen Präsidentschaftskandidaten Irmgard Griss und Richard Lugner in den Mercedes von Hanno Settele gestiegen. Während Lugner weiter versuchte, sein Image als "Kasperl" abzuschütteln, betonte Griss, auch lustig sein zu können. "Ich habe mir in meinem bisherigen Leben nicht den Ruf erworben, humorlos zu sein", so Griss.
Geplatzter Rouhani-Besuch: Präsident wäre allen BP-Kandidaten willkommen
31.03.2016 Der geplatzte Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ist nach Experten-Einschätzung einer innenpolitischen Krise des Landes geschuldet. Sein Staatsbesuch könnte womöglich im September 2016 nachgeholt werden - er wäre jedem der Bundespräsidenten-Anwärter willkommen.
FPÖ unterstützt Wiener Taxidemo - Taxifahrer-Innung distanziert sich
31.03.2016 Die Freitag angesetzte Demo von Wiener Taxifahrern gegen den umstrittenen Fahrdienst Uber findet Anklang bei der FPÖ. Die Wirtschaftskammer dagegen hält rechtliche Mittel im Kampf gegen Uber für geeigneter.
Russland will "asymmetrisch" auf US-Truppen in Osteuropa reagieren
31.03.2016 Russland plant nach Worten seines Botschafters bei der NATO eine "völlig asymmetrische Antwort" auf die Stationierung einer US-Panzerbrigade in den östlichen NATO-Staaten. Botschafter Alexander Gruschko nannte im russischen Fernsehen allerdings keine Details.
Islamische Kindergärten: Attacken der Opposition, Rot-Grün verteidigt sich
31.03.2016 FPÖ, ÖVP und NEOS kritisieren die Wiener Stadtregierung für die Skandale rund um einige islamische Kindergärten scharf.
BP-Kandidatin Irmgard Griss erhält Unterstützung aus der Wirtschaft
31.03.2016 Irmgard Griss, die als unabhängige Präsidentschafts-Kandidatin bei der Hofburg-Wahl kandidiert, hat am Donnerstag einen Teil ihres Personenkomitees bekanntgegeben.
Aufruf zu Anschlägen in Deutschland nach Vorbild Brüssel
31.03.2016 Die Islamistengruppe IS (Islamischer Staat) hat ihre Anhänger zu Anschlägen in Deutschland nach dem Vorbild der Attentate von Brüssel aufgerufen.
"Gemeinsam statt gegeneinander": Rudolfs Hundstorfer startet offziell in den Wahlkampf
31.03.2016 SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer ist der erste Hofburg-Anwärter, der auch offiziell in den Präsidentschaftswahlkampf startet.
Auftakt zum Nukleargipfel in Washington
31.03.2016 Zu einem Gipfeltreffen für nukleare Sicherheit treffen sich ab Donnerstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen.
Flüchtlinge: Bauordnungsnovelle in Wien beschlossen
31.03.2016 Die umstrittene Novelle zur Erleichterung des Baus von Flüchtlingsunterkünften ist vom Wiener Landtag endgültig abgesegnet worden.
"Zeit, dass wir was tun": Wiener ÖVP trifft sich zum Landesparteitag
31.03.2016 Am Samstag wird Gernot Blümel offiziell zum neuen Obmann der Wiener ÖVP gekürt. Weitere Themen am Landesparteitag der Schwarzen sind das neue Leitbild und modifizierte Statuten.
UNO: Mehrheit der Syrer in belagerten Gebieten unerreichbar
31.03.2016 Trotz der Ende Februar ausgehandelten Waffenruhe in Syrien haben UNO-Hilfsorganisationen immer noch keinen Zugang zu etwa 70 Prozent der Menschen in belagerten Gebieten.
Wenige Zusagen zu Flüchtlings-Aufnahme bei UNO-Konferenz
31.03.2016 Bei der UNO-Flüchtlingskonferenz in Genf hat die Staatengemeinschaft die Aufnahme von lediglich 7.000 weiteren Syrern zugesagt. Bis zum Mittwoch waren 178.000 Plätze zugesagt, nach der Konferenz waren es 185.000, wie das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Abend mitteilte.
Assad spricht sich für Oppositions-Beteiligung aus
31.03.2016 Syriens Präsident Bashar al-Assad hat sich zur Lösung des Konflikts in seinem Land für eine Beteiligung der Opposition an der Regierung ausgesprochen. Die Bildung einer neuen Regierung werde nicht kompliziert sein, sagte Assad laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA vom Mittwoch. Die US-Regierung lehnt unterdessen eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung weiter ab.
Kolumbien leitet Friedensgespräche mit ELN-Rebellen ein
30.03.2016 Die Friedensgespräche mit der linken Guerillaorganisation FARC stehen kurz vor dem Abschluss, jetzt bittet die kolumbianische Regierung auch die kleinere Rebellengruppe ELN an den Verhandlungstisch. Am Mittwoch einigten sich Unterhändler in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Eckpunkte der Friedensgespräche.
Chef libyscher Einheitsregierung im feindlichen Tripolis
30.03.2016 Der Chef der libyschen Einheitsregierung ist am Mittwoch in Tripolis eingetroffen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Fayez al-Sarraj habe sich auf einem Marinestützpunkt unter anderem mit dem Innenminister der nicht anerkannten Tripolis-Verwaltung, Ares al-Khoja, getroffen, teilte die Einheitsregierung via Facebook mit.
Verfahren gegen mutmaßlichen Jihadisten Kriket in Frankreich
30.03.2016 Die französische Justiz hat ein Terrorverfahren gegen den vergangene Woche wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommenen Reda Kriket eingeleitet. Das in der Wohnung des mutmaßlichen Jihadisten gefundene "Waffen- und Sprengstoffarsenal" lasse auf die Vorbereitung einer "unmittelbar bevorstehenden Terrortat" schließen, sagte der Pariser Staatsanwalt Francois Molins am Mittwochabend.
Kolumbien und ELN-Guerilla beginnen Friedensgespräche
30.03.2016 Die kolumbianische Regierung will auch mit der zweiten linksgerichteten Guerilla-Gruppierung des Landes, der ELN, einen Frieden schließen.
Indiens Ministerpräsident zu Gipfeltreffen in Brüssel
30.03.2016 Der indische Premierminister Narendra Modi hat in Brüssel Gespräche mit Spitzenvertretern der Europäischen Union begonnen. Thema beim 13. EU-Indien-Gipfel sollten neben Handelsfragen Gespräche über Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Verkehr sein. Zudem wollten beide Seiten nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel eine stärkere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf vereinbaren.
Berlin pocht im Satire-Streit mit Ankara auf Pressefreiheit
30.03.2016 Im Streit mit der Türkei über eine Satiresendung des deutschen TV-Senders NDR pocht Berlin auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Die Regierung habe ihre Haltung dazu "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht, hieß es am Mittwoch, nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über den Beitrag der Sendung "extra 3" empört hatte. Berlin sehe "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf".
Abschaffung der Ziffernnoten soll Standort obliegen
30.03.2016 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zieht bei der Abschaffung der Ziffernnoten in der Volksschule offenbar doch zurück. Einem Papier des Ministeriums, das der "Presse" vorliegt, zu Folge würde die Entscheidung entgegen ursprünglichen, von der ÖVP abgelehnten Plänen am Schulstandort fallen.
Türkei will von EU zurückgenommene Migranten abschieben
30.03.2016 Mit einer Abschiebedrohung will die Türkei Flüchtlinge vom Versuch abbringen, illegal in die Europäische Union einzureisen. Alle im Rahmen des EU-Türkei-Deals übernommenen Flüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sagte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch in Ljubljana. Ausgenommen seien Syrer und jene, denen bei einer Abschiebung Gefahr drohe.