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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Ausländer: SPÖ sieht "ÖVP-Richtungsturbulenzen"

    18.06.2007 Wien - Die Reaktionen auf die Aussage der neuen ÖVP-Integrationsbeauftragten Christine Marek, Integration nicht mehr nur nach dem Sicherheitsaspekt betrachten zu wollen, fallen höchst unterschiedlich aus.

    Temelin - Gusenbauer pocht auf Einhaltung

    18.06.2007 Linz - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Montag erneut auf die Einhaltung des Melker Abkommens zur Erhöhung der Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin gepocht.

    Trennung von Royal hat "keine politischen Folgen"

    18.06.2007 Paris - Das Ende der langjährigen Beziehung mit der Segolene Royal wird laut Sozialistenchef Francois Hollande "keine politischen Folgen" haben.

    Sanftes Signal aus Ländern zur Ko-Finanzierung

    18.06.2007 Wien - LH Herwig van Staa hat beim Thema Finanzierung der 24-h-Betreuung Pflegebedürftiger daheim Bereitschaft der Länder für die Ko-Finanzierung anklingen lassen.

    "Ich hätte mehr Bewegung erhofft"

    18.06.2007 Luxemburg - Die EU-Außenminister haben im Streit um die Reform der EU-Verfassung am Sonntagabend bei einer Sondersitzung in Luxemburg noch "keine Durchbrüche" erzielt.

    Ja zur Revision der Invalidenversicherung

    18.06.2007 Bern - Ein klares Ja zur Revision der hochverschuldeten Invalidenversicherung (IV) haben die Schweizer Bürger am Sonntag beschlossen.

    Sarkozy-Bündnis hat absolute Mehrheit

    17.06.2007 Brüssel/Zürich - Das Regierungslager um Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bei der Parlamentswahl in Frankreich seine absolute Mehrheit behauptet.

    Regierung laut Van der Bellen ohne Visionen

    17.06.2007 Wien - Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde der Rot-Schwarzen Koalition Visionslosigkeit vorgeworfen.

    Gesetzesänderung bei Parteispenden

    17.06.2007 Wien - Im Zuge der Arbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken ist zuletzt wieder Kritik am Parteienfinanzierungsgesetz laut geworden.

    Keine Annäherung mit Polen

    17.06.2007 Warschau - Das Treffen Merkel mit dem polnischen Präsidenten Kaczynski am Samstag auf Schloss Meseberg bei Berlin hat offenbar keine Annäherung im Streit um die EU-Verfassung gebracht.

    Sarkozy will Blair als EU-Präsidenten

    17.06.2007 London - Der französische Staatspräsident Sarkozy hat nach Informationen der Londoner "Financial Times" den scheidenden britischen Premierminister Blair als ersten Präsidenten der EU vorgeschlagen.

    Strache will Köln vor "retten"

    16.06.2007 Köln - "Die schweigende Mehrheit der Kölner, die schweigende Mehrheit Deutschlands und Europas steht auf eurer Seite!", rief FPÖ- Chef Strache am Samstagnachmittag den Demonstranten in Köln-Ehrenfeld zu.

    Deutsche Partei "Die Linke" gegründet

    16.06.2007 Berlin - In Deutschland gibt es eine neue linke Partei: Die ostdeutsche Linkspartei und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben am Samstag in Berlin einmütig ihre historische Fusion vollzogen.

    Bartenstein: Pflegemodell "deutlich verbessert"

    16.06.2007 Wien - Wirtschaftsminister Bartenstein sieht durch die Lösung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim ein "gutes Ergebnis".

    Vorschule: SPÖ begrüßt Annäherung der ÖVP

    16.06.2007 Wien - Die SPÖ begrüßt das Abrücken der ÖVP von ihrer bisherigen Haltung zur Vorschule. Wenig hält Niederwieser jedoch von einem verpflichtenden Vorschuljahrs für Kinder mit Sprachdefiziten.

    Schmied wirbt bei Lehrern für "Neue Mittelschule"

    16.06.2007 Wien - Unterrichtsministerin Schmied wirbt bei den Lehrern für ihr Projekt einer „Neuen Mittelschule“, wie sie die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen nennt.

    Wolf-Anwalt zeigt Verteidigungsministerium an

    16.06.2007 Wien - Der Anwalt des suspendierten Airchiefs Erich Wolf hat eine Sachverhaltsdarstellung und Anzeige gegen einen "unbekannten Personenkreis im Bereich der Zentralstelle" des Verteidigungsministeriums eingebracht.

    Barak Israels neuer Verteidigungsminister

    15.06.2007 Jerusalem - Das israelische Kabinett hat am Freitag der Berufung von Ehud Barak zum neuen Verteidigungsminister zugestimmt. Der frühere Ministerpräsident und neue Chef der Arbeitspartei löst Amir Peretz ab.

    Abbas ernannte Fayyad zum Premier

    15.06.2007 Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Freitag den bisherigen Finanzminister Salam Fayyad zum Premier eines Notstandskabinetts ernannt.  | Hamas-Kämpfer bemächtigten sich des Präsidentensitzes

    Section Control muss abgeschaltet werden

    15.06.2007 Wien - Die vier derzeit in Österreich bestehenden Section Control-Anlagen müssen laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von am Freitag unverzüglich abgeschaltet werden.

    Fischer und "das Volk" bei Kondolenzbuch

    15.06.2007 Wien - Der rote Teppich am Gang in das "Bundespräsidenten-Zimmer" in der Hofburg ist durch einen schwarzen ausgetauscht worden.   | Waldheim bittet um Versöhnung | Staatliches Begräbnis am 23. Juni

    Vranitzky vor dem Banken-Ausschuss

    15.06.2007 Wien - Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky hat entschieden alle Angaben von Flöttl jun. über das Zustandekommen des Beratervertrags mit ihm zurückgewiesen.

    ÖVP will Pensionssplitting-Modell vorlegen

    15.06.2007 Wien - Die ÖVP will im Herbst ein neues Modell zum Pensionssplitting präsentieren. Angestrebt wird eine verpflichtende Teilung des Pensionsanspruches der Ehepartner während der Kinderbetreuungszeiten.

    Elsner-Befragung endet aus Gesundheitsgründen

    15.06.2007 Wien - Die Befragung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments ist am Freitagvormittag abgebrochen worden.

    Sarkozy plant nach Parlamentswahl

    15.06.2007 Paris - Der franzlösische Präsident Nicolas Sarkozy schickt sich dazu an, nach dem zweiten Durchgang der Parlamentswahl am kommenden Sonntag eine kleine Regierungsumbildung durchzuführen.

    Al Gore: G-8-Beschlüsse sind "Schande"

    15.06.2007 USA - Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat die Beschlüsse des G-8-Gipfels zum Klimaschutz scharf kritisiert. Er sieht keinerlei Ergebnis von Heiligendamm.

    Banken-Ausschuss befragt Elsner zum dritten Mal

    15.06.2007 Wien - Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss wird den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner am Freitag zum bereits dritten Mal befragen.

    Hamas lehnt Auflösung der Palästinenser-Regierung ab

    15.06.2007 Die radikal-islamische Hamas hat am Freitag die Entlassung der palästinensischen Einheitsregierung durch Präsident Mahmoud Abbas zurückgewiesen.

    Kurt Waldheim 88-jährig verstorben

    15.06.2007 Wien - Kurt Waldheim ist tot. Der frühere Bundespräsident und UNO-Generalsekretär ist am Donnerstag 88-jährig im Kreis seiner Familie gestorben.    | Porträt | Reaktionen |  Chronologie | Waldheim Affäre

    Schwarzenegger: "Lernt doch Englisch!"

    15.06.2007 USA - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat mit einer Empfehlung an integrationswillige Einwanderer spanischsprachige Journalisten gegen sich aufgebracht.

    Abbas: Regierung auflösen & Notstand ausrufen

    14.06.2007 Nach der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) am Donnerstag die Einheitsregierung aus Fatah und Hamah aufgelöst und in den Autonomiegebieten den Notstand verhängt.

    Temelin - Atomgegner orten "Skandal"

    14.06.2007 Linz - Nach dem Treffen zwischen Außenministerin Ursula Plassnik (V) und ihrem tschechischen Amtskollegen Karl Schwarzenberg am Donnerstag ortet die Plattform "atomstopp_oberoesterreich" einen "Skandal".

    Keine Eurofighter-Erhellung durch Schüssel

    14.06.2007 Wien - Die Medienpräsenz war dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit den Auftritten von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) zwar sicher.

    Haider weist Gusenbauers Ultimatum zurück

    14.06.2007 Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Donnerstag das von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestellte Ultimatum zur Lösung der Ortstafelfrage zurückgewiesen.

    Kindergeld-Entwurf mit kleiner Überraschung

    14.06.2007 Wien - Familienministerin Andrea Kdolsky (V) legte am Donnerstag den lange erwarteten Entwurf für die Kindergeld-Novelle vor - und wartete mit einer kleinen Überraschung auf.

    Schmied präsentiert Fahrplan für Gesamtschule

    14.06.2007 Wien - Bildungsministerin Schmied (SPÖ) hat am Donnerstag ihren Fahrplan für die "Neue Mittelschule", also für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen präsentiert.

    Vatikan unterstützt Amnesty nicht mehr

    14.06.2007 Vatikanstadt/Rom - Die katholische Kirche will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) finanziell nicht mehr unterstützen.

    Buchinger startet Mietrechts-Hotline

    14.06.2007 Wien - Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) startet morgen, Freitag, wie angekündigt eine Miethotline zur aktuellen Mietrechts-Entscheidung des OGH.