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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • China warnt USA vor Protektionismus

    12.12.2007 Zum Auftakt eines zweitägigen strategischen Wirtschaftsdialogs in Peking hat China die USA am Mittwoch vor Protektionismus gewarnt. Handelsbarrieren könnten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern „ernstlich untergraben“, sagte Vize-Regierungschefin Wu Yi laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua.

    Air One will zur Alitalia-Sanierung 2.700 Jobs streichen

    12.12.2007 Die italienische Fluggesellschaft Air One, die ein Angebot für die Übernahme der finanziell angeschlagenen Alitalia eingereicht hat, will 2.700 Jobs streichen, um die noch staatliche Airline zu retten. Dies geht aus dem von der Air One verfassten Rettungsplan hervor, der den Gewerkschaften der Alitalia vorgelegt worden ist.

    Haager Tribunal - Verurteilung wegen Belagerung Sarajevos

    12.12.2007 Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien hat am Mittwoch den ehemaligen bosnisch-serbischen Offizier Dragomir Milosevic wegen der Belagerung Sarajevos zwischen August 1994 und November 1995 zu 33 Jahren Haft verurteilt.

    Schweizer Bundesrat: Blocher abgewählt

    12.12.2007 Bei der Neuwahl der Schweizer Regierung (Bundesrat) ist der bisherige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher von der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Mittwoch sowohl im ersten als auch im zweiten Durchgang gescheitert. VOL Live Umfrage

    Gesetzesentwurf kriminalisiert Sexualverhalten Jugendlicher

    11.12.2007 Die deutsche Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen, um künftig auch 16- und 17-Jährige besser vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Der Gesetzesentwurf ist nach Ansicht von Experten und der Opposition allerdings mit heißer Nadel gestrickt.

    Obama macht Clinton Favoritenrolle streitig

    10.12.2007 Die Endrunde ist eingeläutet: Lange sah es so aus, als sei Hillary Clinton die Nominierung ihrer Partei als Spitzenkandidatin für die US-Wahl im kommenden Jahr sicher - und damit vielleicht fast auch schon die Präsidentschaft.

    Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nicht fix

    10.12.2007 Mit der Unterzeichnung des „Vertrags von Lissabon“ setzen die EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag einen weiteren wichtigen Schritt aus der EU-Institutionen-Krise.

    Pflege: Buchinger will Alles beim Alten lassen

    10.12.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) tritt dafür ein, bei der 24-Stunden-Pflege das in der Regierung bzw. im Finanzausgleich ausgearbeitete Modell ab Jahresbeginn einfach auszuprobieren.

    UNO braucht 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe

    10.12.2007 Die UNO braucht nächstes Jahr 4,2 Milliarden Franken (rund 2,54 Mrd. Euro), um 25 Millionen Menschen in 24 Ländern zu helfen. In Genf haben die humanitären Organisationen der UNO am Montag einen entsprechenden Spendenappell erlassen.

    Gaddafi-Empfang in Paris wird zur Peinlichkeit

    10.12.2007 Der feierliche Staatsempfang für Libyens Machthaber Muammar Gaddafi bringt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in eine immer peinlichere Lage.

    UN-Generalsekretär kritisiert burmesischen Machthaber

    10.12.2007 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat seine Kritik an den Militärmachthabern in Burma (Myanmar) verschärft und demokratische Reformen in dem südostasiatischen Land urgiert.

    NATO bereitet sich auf Unabhängigkeit des Kosovo vor

    7.12.2007 Die NATO bereitet sich auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor. Die Allianz wolle auch dann in voller Truppenstärke vor Ort bleiben.

    Gaddafi besucht am Montag Frankreich

    7.12.2007 Gut vier Monate nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern reist der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Montag zum ersten Mal seit 34 Jahren nach Frankreich.

    Neue Spekulationen über Putins Verbleib im Kreml

    7.12.2007 In Russland hat ein Bericht über eine angeblich bevorstehende Union mit Weißrussland die Spekulationen über einen Verbleib von Präsident Wladimir Putin im Kreml angefacht.

    Buchinger weist Pröll-Kritik als lächerlich zurück

    7.12.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat die Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) an seinem Pflegemodell als „lächerlich“ zurückgewiesen.

    NPD-nahe Stiftungen nicht als gemeinnützig anerkannt

    7.12.2007 Vereine, die in Deutschland verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sollen nach einem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

    Türkische Regierungspartei will Kopftuchverbot lockern

    7.12.2007 Die in der Türkei regierende konservativ-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will in der neuen Verfassung des Landes das in Amtsgebäuden und Universitäten geltende Kopftuchverbot lockern.

    Kosovo: Österreich hält 200 Soldaten in "Reserve"

    7.12.2007 Während sich die NATO auf eventuelle Unruhen im Kosovo nach einer erwarteten Unabhängigkeitserklärung Pristinas vorbereitet, stellt Österreich eine Reserveeinheit mit bis zu 200 Soldaten zur Verfügung.

    Grüne kritisieren Tschad-Einsatz

    7.12.2007 Erneut eindringlich vor einem österreichischen Einsatz im Tschad gewarnt haben heute, Freitag die Grünen. Auf einer Pressekonferenz hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz dem Außen- und dem Verteidigungsministerium Säumigkeit vorgeworfen.

    Israel schließt Militäreinsatz gegen Iran nicht aus

    7.12.2007 Auch nach der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste zieht Israel offenbar einen Militäreinsatz in Erwägung, um Teheran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern.

    Dalai Lama vermisst Johannes Paul II

    7.12.2007 Der Dalai Lama sehnt sich nach dem verstorbenen Papst Johannes Paul II., mit dem er mehrmals zusammengetroffen war, zurück.

    USA und EU wollen weiterhin Druck auf Iran ausüben

    7.12.2007 Trotz der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste wollen die USA und ihre europäischen Verbündeten den Druck auf Teheran aufrechterhalten.
    Grünes Händeschütteln mit "Rambo"

    Platter für Pilz ein "durchgeknallter Rambo"

    6.12.2007 Eine scharfe Attacke gegen Innenminister Platter hat der Grüne Sicherheitssprecher Pilz geritten. "Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird", so Pilz über den Minister.

    Vorerst kein neuer Anlauf für NPD-Verbot

    6.12.2007 Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Die CDU würde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen.

    EU besiegelt größte Schengen-Erweiterung

    6.12.2007 Die größte Erweiterung der Schengen-Zone in der Geschichte der Europäischen Union ist am Donnerstag formell von den EU-Innenministern absegnet worden.

    Kostunica: Kosovo wäre Nato-Marionettenstaat

    6.12.2007 Sollten die USA die Ausrufung einer Unabhängigkeit des Kosovo zulassen, so würde dies die Errichtung eines NATO-Marionettenstaates bedeuten.

    Handy-Standortbestimmung ohne Richter-Beschluss

    6.12.2007 Die Handyüberwachung ist im Vorjahr erstmals zurückgegangen. Laut Sicherheitsbericht 2006 gab es im Vorjahr 798 Bewilligungen für sogenannte Standortfestellungen durch die Polizei mit richterlicher Genehmigung.

    Bush schrieb Brief an Kim Jong-il

    6.12.2007 US-Präsident George W. Bush hat sich in einem Brief direkt an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-il gewandt, wie am Donnerstag die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete.

    Erneute ÖVP-Kritik an Günter Haider

    6.12.2007 Die ÖVP erneuert ihre Kritik am Leiter des Projektzentrums für Vergleichende Bildungsforschung (ZVB), Günter Haider.

    Schulreform: Voves droht mit Absage der Modellregionen

    6.12.2007 Erbost über die vom Unterrichtsministerium geplante Halbierung der in den steirischen Modellregionen vorgesehenen zusätzlichen Stundenausstattung gab sich am Donnerstag Landeshauptmann Franz Voves (S).

    Schweizer Regierung steht vor Wiederwahl

    6.12.2007 Am Mittwoch ist Wahltag im Schweizer Bundeshaus. Die sieben Regierungsmitglieder können trotz Störmanövern mit ihrer Wiederwahl rechnen, Pascal Couchepin und Christoph Blocher den Champagner als Bundespräsident und Vize kaltstellen.

    BZÖ wärmt FP-Thema Gewalt gegen Kinder auf

    6.12.2007 Das BZÖ hat am Donnerstag den Kampf um die Top-Position als Streiter gegen die Gewalt an Kindern aufgenommen.

    Klimakonferenz: "Keine Zeit zu verlieren"

    6.12.2007 Die Elite der Klimaforscher hat sich am Donnerstag in einem dramatischen Appell an die auf Bali versammelte Staatengemeinschaft gewandt.

    EU-Afrika-Gipfel: Schwieriger Neuanfang

    6.12.2007 An großen Worten soll es nicht fehlen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs von 27 Staaten der EU und 53 Ländern Afrikas am Freitagabend in Lissabon zum Gipfel treffen.

    Pensionserhöhung nun fix

    4.12.2007 Der vorweihnachtliche Parlamentskehraus läuft. Als erste Gesetze werden am Dienstagnachmittag die Pensionserhöhung sowie die Aufstockung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen.

    Bush hält an Kurs gegenüber Teheran fest

    4.12.2007 US-Präsident George W. Bush sieht nach Vorlage des neuen Iran-Berichts der US-Geheimdienste keinen Anlass für einen Kurswechsel in seiner Iran-Politik.

    Kritik an Sarkozys Wahlglückwunsch für Putin

    4.12.2007 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen seines Wahlglückwunschs für seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in die Kritik geraten.

    Tschad-Einsatz für Darabos "humanitäre Aufgabe"

    4.12.2007 Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad sei eine notwendige humanitäre Aufgabe zum Schutz der Flüchtlinge, Frauen und Kinder und stelle keinerlei Gefährdung der Neutralität dar.

    Beobachter bei russischer Präsidentenwahl gefordert

    4.12.2007 Nach internationaler Kritik an Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Russland hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Moskau zu Konsequenzen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufgefordert.

    Weiterhin Wirbel um Haiders Disco-Besuch

    4.12.2007 Der politische Wirbel um einen Besuch des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) in einer Diskothek in Spittal/Drau reißt nicht ab.

    Kein Konsens in EU um Kosovo-Anerkennung

    4.12.2007 Auch wenige Tage vor wichtigen internationalen Beratungen über die Zukunft der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo bleibt die Europäische Union in dieser Frage zerstritten.

    Asylgericht für Prammer „unverzichtbar“

    4.12.2007 Nach ihrer ursprünglichen Kritik an den Regierungsplänen begrüßt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nun die Schaffung eines Asylgerichtshofs. Grüne kritisieren Prammer-Kehrtwende

    Nationalrat: Klassischer EU-Fight

    4.12.2007 Eine klassische EU-Debatte haben sich die Abgeordneten Dienstagvormittag zum Auftakt der Plenarwoche geliefert.

    Nach SPÖ-Klage: Pühringer und Hiesl verurteilt

    4.12.2007 Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und sein Stellvertreter Franz Hiesl (beide V) sind wegen übler Nachrede zu bedingten Geldstrafen von je 12.000 Euro verurteilt worden.

    Ahmadinejad: Weltsicherheitsrat ist „Symbol der Ungerechtigkeit“

    4.12.2007 Angesichts des Streits um das iranische Atomprogramm hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Weltsicherheitsrat als „Symbol der Ungerechtigkeit“ angeprangert.  Israel: Iran führt Atomwaffenprogramm weiter | Iran begrüßte US-Bericht zu Atomprogramm | Iran fordert von USA "Entschädigung" | EU fühlt sich bestätigt | Neubewertung lässt Kriegsgefahr sinken

    Klimakonferenz: Umweltschützer kritisieren Industrieländer

    4.12.2007 Nach dem ersten Tag der Weltklimakonferenz auf Bali haben Umweltschutzgruppen Sorge über das Engagement führender Industrienationen geäußert.  Anpassung an Klimawandel bezahlbar | Zertifikat-Handel als Regenwald-Schutz | EU begrüßt Kyoto-Ratifizierung durch Australien | China will neue Emissionsgrenze für Industrieländer | Milliarden für Folgen des Klimawandels

    Pflege: Koalitions-Hick-Hack neu entfacht

    3.12.2007 Das Koalitions-Hick-Hack zur Pflege ist am Montag in die nächste Runde gegangen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchingers Fördermodell angemeldet.

    Merkel attackiert Koalitionspartner SPD

    3.12.2007 Mit heftigen Angriffen auf den Koalitionspartner SPD hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Jahre nach ihrem Regierungsantritt am Montag den Bundesparteitag der Christdemokraten eröffnet. SPD-Reaktion: "Viel gesagt, wenig gemeint"

    EU segnet Schengen-Erweiterung ab

    3.12.2007 Reiseerleichterungen für Millionen von europäischen Bürgern werden am kommenden Donnerstag endgültig beschlossen.

    FPÖ erwägt Misstrauensantrag gegen Darabos

    3.12.2007 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird sich in der bevorstehenden Plenarwoche wohl einem Misstrauensantrag ausgesetzt sehen.

    Klimakonferenz: USA versprechen konstruktiven Einsatz

    3.12.2007 Die USA©haben bei der Weltklimakonferenz in Nusa Dua auf Bali konstruktive Mitarbeit an einem neuen weltweiten Klimaschutzvertrag versprochen.

    Bemühungen um Freilassung von britischer Lehrerin im Sudan

    2.12.2007 Muslimische Vertreter des britischen Oberhauses haben am Wochenende Hoffnung auf eine vorzeitige Freilassung der im Sudan inhaftierten Lehrerin Gillian Gibbons geäußert.

    Jörg Haider bei "99-Cent-Party" in Kärntner Disco

    1.12.2007 Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe Fotos, die den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bei einer so genannten "99-Cent-Party" mit Jugendlichen zeigen.