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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Solana zu Gesprächen in Georgien

    30.09.2008 EU-Chefdiplomat Solana ist am Dienstag zu Gesprächen in der georgischen Hauptstadt Tiflis eingetroffen. Dabei geht es um die EU-Beobachtermission in Georgien, die am Mittwoch beginnt und die den Rückzug russischer Soldaten aus georgischem Kerngebiet kontrollieren soll.

    FPÖ-Vorstand entscheidet über NR-Präsident

    30.09.2008 Der FPÖ-Vorstand entscheidet Dienstagnachmittag über den Kandidaten für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten.

    Bush fordert Kongress zum Handeln auf

    30.09.2008 US-Präsident Bush hat vor "schmerzhaften und dauerhaften" Schäden für die US-Wirtschaft gewarnt, falls der von seiner Regierung vorgeschlagene Rettungsplan für die Finanzbranche nicht bald vom Kongress verabschiedet werde.

    Stille rote Freude über Josef Pröll

    30.09.2008 Die SPÖ will nur mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen. Darauf legte sich Parteichef Werner Faymann nach dem Parteipräsidium Dienstagnachmittag fest.

    Laut Schüssel hat Pröll Vorschlagsrecht für Klubobmann

    30.09.2008 Zur Debatte um eine allfällige Ablöse von Wolfgang Schüssel als ÖVP-Klubobmann hat sich nun VP-Klubsprecher Thomas Schmid via Aussendung zu Wort gemeldet.

    Faymann will nur mit der ÖVP verhandeln

    30.09.2008 Die SPÖ wird nur mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen. Das stellte Parteichef Faymann nach einer gut zweistündigen Präsidiumssitzung am Dienstag klar. Auch eine zusätzliche Hereinnahme der Grünen in eine Große Koalition hält der SPÖ-Chef sichtlich nicht für sinnvoll.

    Gorbatschow und Lebedew wollen neue Partei gründen

    30.09.2008 Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der russische Milliardär Alexander Lebedew wollen eine neue demokratische Partei gründen.

    Finanzkrise verschärft den Ton im US-Wahlkampf

    30.09.2008 Nach dem Scheitern des Rettungspakets für die Finanzmärkte im US-Repräsentantenhaus und dem anschließenden Börsenabsturz wird der Ton im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf deutlich schärfer.

    Haider: Pröll "deutliches Signal" für Rot-Schwarz

    30.09.2008 Als "deutliches Signal" für die Bildung einer rot-schwarzen Koalition hat am Dienstag BZÖ-Chef Jörg Haider die Kür von Josef Pröll als Nachfolger von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer bezeichnet.

    Jank: Schüssel-Rückzug wäre "selbstverständlicher Weg"

    30.09.2008 Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank beurteilt den Wechsel an der ÖVP-Spitze durchwegs positiv.

    SPÖ neigt zur Erneuerung der großen Koalition

    30.09.2008 Die SPÖ strebt eine erneuerte große Koalition an. Das machten praktisch alle Spitzenfunktionäre vor dem Parteipräsidium Dienstagmittag klar.

    Grüne denken über Koalition mit SPÖ und ÖVP nach

    30.09.2008 Die Grünen denken ernsthaft über eine Koalition mit SPÖ und ÖVP nach. Parteichef Alexander Van der Bellen meinte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, man werde sich einer Einladung zu entsprechenden Gesprächen mit den beiden nicht verweigern.

    CSU nimmt Rückzug Hubers nach Bayern-Wahl mit Erleichterung auf

    30.09.2008 CSU-Spitzenpolitiker nahmen die Rückzugsankündigung ihres Parteichefs Erwin Huber in ersten Reaktionen mit Erleichterung auf.

    Niessl für "Koalition Neu" mit der ÖVP

    30.09.2008 Für eine "Koalition Neu" der Sozialdemokraten mit der ÖVP hat sich heute, Dienstag, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) ausgesprochen.

    Faymann: "Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP erstes Ziel"

    30.09.2008 SPÖ-Obmann Werner Faymann hat nach der Demissionierung der Bundesregierung bei Bundespräsident Fischer erneut seine Präferenz für eine große Koalition bestärkt.

    Haslauer zur Personaldebatte: Pröll hat freie Hand

    30.09.2008 Zur Personaldebatte in der ÖVP stellte am Dienstag der Salzburger Landesparteiobmann LHStv. Wilfried Haslauer fest, dass dem designierten Geschäftsführer Josef Pröll Montagabend "freie Hand" gegeben worden sei.

    SP-Chef Haider optimistisch für Große Koalition

    30.09.2008 Der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider hat sich am Dienstag optimistisch gezeigt, dass es nach der Bestellung von Josef Pröll zum geschäftsführenden ÖVP-Chef wieder eine Große Koalition geben könnte.

    Faymann zu Personalrochade zurückhaltend

    30.09.2008 SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Dienstag vor der Demissionierung bei Bundespräsident Heinz Fischer die neue Situation bei der ÖVP zurückhaltend kommentiert.

    Leitner sieht Tür für konstruktive Gespräche geöffnet

    30.09.2008 Mit dem Obmannwechsel von Wilhelm Molterer zu Josef Pröll in der ÖVP sieht LHStv. Josef Leitner, Landesvorsitzender der SPNÖ, "konstruktiven Gesprächen doch die Tür geöffnet".

    Parteivize Seehofer zu Übernahme bereit

    30.09.2008 Wörtlich sagte Huber: "Ich werde beim Parteitag mein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen. Bis dahin nehme ich meine Aufgaben in vollem Umfang wahr.

    Wechsel an grüner Parteispitze unwahrscheinlich

    30.09.2008 Zwei Tage nach der Nationalratswahl und dem mäßigen Abschneiden der Grünen gilt ein Wechsel an der Parteispitze weiterhin als unwahrscheinlich.

    CSU-Chef Huber tritt zurück

    30.09.2008 CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl zurücktreten. Das berichteten Dienstag mehrere Nachrichtenagenturen unter Verweis auf Informationen aus CSU-Kreisen.

    McCain korrigiert Palin: Truppenvorstoß kein Thema

    29.09.2008 Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat eine außenpolitische Aussage seiner Vizekandidatin Sarah Palin zurechtgerückt.

    "Lügen-Messer" bei Duell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten

    29.09.2008 Beim ersten Fernsehduell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten Sarah Palin und Joe Biden soll ein Glaubwürdigkeitsmesser ("Believability Meter") zum Einsatz kommen.

    ÖVP auf Tiefststand abgestürzt

    29.09.2008 Alles andere als den vor zwei Monaten noch erwarteten Wahlsieg fuhr die ÖVP gestern, Sonntag, ein: Sie stürzte mit einem massiven Verlust von 8,7 Prozentpunkten auf ihren historischen Tiefststand 25,6 Prozent ab.

    Salzburger Parteichefs: Andere Lage für LT-Wahlen

    29.09.2008 Alle vier Vorsitzenden der im Salzburger Landtag vertretenen Parteien sind der Meinung, dass für die Landtagswahl am 1. März 2009 eine völlig andere Ausgangssituation wie bei der Nationalratswahl gegeben sei.

    OeNB-Präsident Raidl: "Großer Rechtsruck bedenklich"

    29.09.2008 Als für alle VP-Wähler enttäuschend bezeichnete der VP-nahe Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Claus Raidl, das Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl.

    Erste Analysen nach den Nationalratswahlergebnissen

    29.09.2008 Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider sieht eine Reihe von Herausforderungen, die nach den Nationalratswahlen auf die heimische Politik warten.

    Neuer Rebellen-Chef will wieder mehr Anschläge verüben

    29.09.2008 Der neue Chef der kolumbianischen FARC-Rebellen, Alfonso Cano, will wieder mehr Anschläge verüben.
    APA

    Blaues Auge für das "rote Wien"

    28.09.2008 Das "rote Wien" ist nicht anders: Auch in der Bundeshauptstadt hat die SPÖ deutlich verloren, sie bleibt aber auch hier die Nummer 1 - und das sogar mit großem Vorsprung.

    Kärntner quälte beeinträchtigen Mitarbeiter

    26.09.2008 Ein schwerer Fall von Misshandlung ist am Freitag in Kärnten bekannt geworden. Ein Arbeiter in einem Betrieb im Lavanttal soll einen 39 Jahre alten Mitarbeiter der Firma jahrelang gequält haben. Das Opfer soll nach Angaben der Polizei immer wieder mit Fußtritten und Schlägen misshandelt worden sein.

    Roter Abschluss kontra Schwarz-Blau

    26.09.2008 Die SPÖ hat ihre letzte Großveranstaltung im Wahlkampf ganz dem Kampf gegen Schwarz-Blau gewidmet.

    Ausschreitungen bei FPÖ-Kundgebung

    26.09.2008 Bei der FPÖ-Abschlusskundgebung für die Nationalratswahl ist es am Freitagabend zu Ausschreitungen zwischen linken Demonstranten und FPÖ-Anhängern gekommen.

    Molterer sprach Warnung aus

    26.09.2008 Mit einer heftigen Attacke auf die SPÖ hat ÖVP-Chef Wilhelm Molterer das Wahlkampffinale bei der offiziellen Wahlkampfabschluss-Veranstaltung seiner Partei eingeläutet.
    Geschenke im Wert von 25.000 US-Dollar

    Palin nahm Geschenke an

    26.09.2008 Die republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin hat laut einem Bericht der "Washington Post" als Gouverneurin von Alaska Geschenke im Wert von mehr als 25.000 Dollar (17.000 Euro) angenommen.

    Nordkorea schlägt Seoul neue Militärgespräche vor

    26.09.2008 Nordkorea hat der Regierung in Seoul neue Militärgespräche vorgeschlagen. Das verlautete am Freitag aus dem südkoreanischen Verteidigungsministerium. Nordkorea habe das Gesprächsangebot am Donnerstag übermittelt, teilte ein Gewährsmann mit, der anonym bleiben wollte. Die Regierung berate, ob sie das Angebot annehmen solle.
    Volksfeststimmung mit Haider

    BZÖ mit Volksfeststimmung ins Finale

    26.09.2008 Volksfeststimmung hat das BZÖ am Freitagnachmittag beim Wahlkampffinale in Villach verbreitet.
    Medwedew will wieder in Waffen investieren

    Russland plant System der atomaren Abschreckung

    26.09.2008 Russland will bis 2020 ein neues System zur atomaren Abschreckung aufbauen. Darin soll unter anderem ein im Weltraum stationiertes Abwehrsystem enthalten sein, sagte Präsident Medwedew am Freitag. Auch der umfangreiche Bau neuer Kriegsschiffe sei vorgesehen, vor allem neuer Atom-U-Boote, die Marschflugkörper abfeuern könnten.

    Anschlag auf Kölner Polizisten hatte islamistischen Hintergrund

    26.09.2008 Ein Mordanschlag auf zwei Kölner Polizisten am Dienstag sollte für drei 15 bis 17-jährige Jugendliche aus Köln der Auftakt für einen "Heiligen Krieg" gegen Amerikaner sein.

    Bush und Brown besprechen internationale Finanzmarktkrise

    26.09.2008 Die Folgen der globalen Finanzmarktkrise werden das wichtigste Thema eines geplanten Treffens zwischen US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Gordon Brown am (heutigen) Freitag in Washington (22.30 Uhr MESZ) sein.

    Bekleidungsindustrie - Exporte stiegen um 4,6 Prozent

    26.09.2008 In Österreich hergestellte Bekleidung ist im Ausland gefragt. Im ersten Halbjahr stiegen die Exporte um 4,6 Prozent auf 967 Mio. Euro.

    Uni-Betriebsräte: Rektoren sollen Kollektivvertrag unterzeichnen

    26.09.2008 Die Betriebsräte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universitäten haben in einem Offenen Brief die Rektoren aufgefordert, den bereits seit April 2007 ausverhandelten Kollektivvertrag unverzüglich zu unterzeichnen und per 1. Jänner 2009 in Kraft zu setzen.

    Merkel sieht USA in Verantwortung für Bewältigung der Finanzkrise

    26.09.2008 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei der Lösung der Finanzmarktkrise insbesondere die USA in der Pflicht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien in den USA am gravierendsten.

    Bayerische Landtagswahl entscheidet auch über Bundespräsidenten

    26.09.2008 Mit Spannung dürften der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan die bayerische Landtagswahl am Sonntag verfolgen.

    Molterer kam bei ORF-Elefantenrunde am häufigsten zu Wort

    26.09.2008 Bei der "Elefantenrunde" im ORF ist der ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer am häufigsten zu Wort gekommen. Der größte Schweiger war laut einer Analyse von MediaWatch SPÖ-Chef Werner Faymann.

    Westenthaler lobt Wahlkampf-Stil

    26.09.2008 Geht es nach dem Eindruck des BZÖ, ist der Wahlkampf "sachlich, kurz und themenbezogen" abgelaufen. "Es hat kaum Untergriffe und Attacken gegeben", resümierte Klubchef Peter Westenthaler am Freitag bei einer Pressekonferenz die vergangenen Wochen.

    Australiens Regierungskandidaten geben Kiffen während Studiums zu

    26.09.2008 Australiens Vize-Premierministerin Julia Gillard sowie Oppositionschef Malcolm Turnbull haben öffentlich zugegeben, früher einmal Marihuana geraucht zu haben.