Zerwürfnis wird dementiert: Wiener SPÖ kritisiert Asylentwurf
10.04.2016 Die SPÖ in Wien bleibt der von Landesparteichef Michael Häupl ausgegebenen Linie treu und kritisiert die geplante Verschärfung der Asylgesetze und die Berufung auf einen "Notstand" in dieser Frage.
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Brüssel-Terror: Attentäter wollten erneut Frankreich treffen
10.04.2016 Die Brüsseler Jihadisten-Zelle wollte nach Angaben belgischer Ermittler ursprünglich ein weiteres Mal in Frankreich zuschlagen und nicht in Brüssel. Das gab die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag bekannt.
Griss gegen Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern
10.04.2016 Irmgard Griss hat sich gegen ein Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern ausgesprochen. "Das ist ein Recht, seine Religion zu leben", sagte sie im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA).
Vier Länder sind bei der Wahl zum Bundespräsidenten entscheidend
10.04.2016 Die Bundespräsidentenwahl entscheidet sich in den vier großen Bundesländern - im roten Wien, im schwarzen Niederösterreich und in Oberösterreich und der Steiermark, wo bei den Landeswahlen 2015 die FPÖ sehr stark abschnitt.
Mikl-Leitner übernimmt Niederösterreich: Reaktionen auf den Amtswechsel
9.04.2016 Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht neue Wege - sie verlässt das Innenministerium und kehrt nach Niederösterreich zurück. Hier die Reaktionen von FPÖ, Grünen, NEOS und Co. auf die Personalrochade in der ÖVP.
Wolfgang Sobotka wird neuer Innenminister
9.04.2016 Der wahrscheinlich neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist seit mehr als drei Jahrzehnten auf kommunal- und landespolitischer Ebene tätig. Zuletzt war er seit 16. April 1998 NÖ Finanzlandesrat und seit 26. Februar 2009 auch Landeshauptmann-Stellvertreter.
"Faschistischer Grüner Diktator": Van der Bellens Team beanstandet Hofer-Sager
9.04.2016 Zu einer Mäßigung der Sprache im BP-Wahlkampf hat das Wahlkampfteam des Grünen Alexander Van der Bellen aufgerufen. Dies geschah als Reaktion auf die jüngste Verbalattacke von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
Scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Blick zurück auf Amtszeit
9.04.2016 Nach Monaten der Flüchtlingskrise und einiger Kritik an ihrer Person hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Absprung geschafft und ist am Weg zur ersten Landeshauptfrau ihres Heimatbundeslands St. Pölten. Hier ein Rückblick auf ihre Krisen und Leistungen.
Neuer Innenminister in spe: Wolfgang Sobotkas Werdegang in der Politik
9.04.2016 Seit mehr als drei Jahrzehnten ist Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf kommunal- und landespolitischer Ebene tätig. Nun soll er als möglicher neuer Innenminister der scheidenden Johanna Mikl-Leitner nachfolgen.
Aus für Innenministerin Mikl-Leitner: Wolfgang Sobotka übernimmt das Amt
9.04.2016 Job-Rochade in der österreichischen Regierung: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Mikl-Leitner vor Wechsel nach Niederösterreich
9.04.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. Für sie übernimmt VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Innenressort.
Wifo-Chef Aiginger kann sich begrenztes Hartz IV in Österreich vorstellen
9.04.2016 Arbeitsmarktpolitik wird aus der Sicht von Wifo-Chef Karl Aiginger immer mehr zur Bildungspolitik. Das Arbeitskräfteangebot wachse durch die Zuwanderung, oft fehle es hier aber an qualifizierten Arbeitskräften. Seine Lösung: "ein Hauch von Hartz IV".
Van der Bellens Vorsprung schrumpft laut aktueller ATV-Umfrage
9.04.2016 In zwei Wochen findet die Bundespräsidentschaftswahl statt - und derzeit wird das Rennen um die Hofburg immer enger. Alexander Van der Bellen liegt zwar in Führung, doch sein Vorsprung schrumpft, so "ATV Österreich Trend".
Norbert Hofer im VOL.AT-Interview
11.04.2016 Am 24. April wird ein neuer Bundespräsident gewählt. VOL.AT hat Norbert Hofer zum Interview gebeten und ließ ihn Rede und Antwort stehen.
"Als Integrationsminister abgetreten": Häupl übt Kritik an Sebastian Kurz
9.04.2016 Michael Häupl, seines Zeichens Wiener Bürgermeister und Chef der Wiener SPÖ, geht hart mit dem auch für Integrationsagenden zuständigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Gericht.
Griechenland: Flüchtling droht, Baby auf Polizisten zu werfen
8.04.2016 In der griechischen Hafenstadt Piräus drohte ein Flüchtling aus Afghanistan damit, ein Baby auf Polizisten zu werfen. Er soll die Freilassung eines Bekannten gefordert haben.
Neue Straßennamen: Wien bekommt eine Maria-Lassnig-Straße
8.04.2016 Eine Straße nahe dem Hauptbahnhof im 10. Bezirk wird nach der Malerin und Medienkünstlerin Maria Lassnig benannt.
FDP postet Holocaust-Tweet über Sebastian Kurz
8.04.2016 Mit einem Tweet über Außenminister Sebastian Kurz sorgte die deutsche FDP derzeit für Wirbel. Die Anspielung auf den Holocaust wurde zwar mittlerweile gelöscht, die Ausrede für den Post ist aber eher halbherzig.
Umfrage zur BP-Wahl: Norbert Hofer dicht auf Alexander Van der Bellens Fersen
8.04.2016 Laut einer aktuellen Umfrage zur Bundespräsidentschaftswahl liegt der Kandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, weiterhin vorne. Der OGM-Studie zufolge ist ihm jedoch Norbert Hofer (FPÖ) dicht auf den Fersen. Im Bericht einer Tageszeitung führt Van der Bellen hingegen mit Abstand. Die SPÖ- und ÖVP-Kandidaten sind weit abgeschlagen.
"Express": Landesbehörde wollte Kölner Übergriffe verharmlosen lassen
8.04.2016 Nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln soll einem Bericht zufolge ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen Landespolizeibehörde bei der Kölner Polizei darauf gedrungen haben, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Das berichtete der "Express" am Mittwoch unter Berufung auf interne Vermerke und E-Mails der Kölner Polizei. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens wies das zurück.
Wahlkampf-Endspurt bei der ÖVP: Die "Mensch Khol"-Show
8.04.2016 Heimspiel in Tirol für ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol am Donnerstagabend, wo er in seine finale Intensivwahlkampfphase startete. Dabei stand vor allem der "Mensch" Khol im Vordergrund. Unter anderem wurde mit Kritik an Heinz Fischer in der Flüchtlingsfrage nicht gespart.
Rekordhoch für AfD und Rekordtief für SPD
8.04.2016 Die AfD hat im bundesweiten Deutschland-Trend der ARD erstmals 14 Prozent erreicht. Damit legt die rechtspopulistische Partei in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage drei Punkte zu. Dagegen verliert die SPD zwei Punkte auf 21 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der im Deutschland-Trend jemals für die Sozialdemokraten ermittelt wurde.
ÖVP ging mit "Mensch Khol"-Show in den Intensivwahlkampf
7.04.2016 Auf heimischem Tiroler Boden ist ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol am Donnerstagabend in die Intensivwahlkampfphase gestartet. Vor - nach ÖVP-Angaben - 1.000 Besuchern im Innsbrucker Congress beschwor die Volkspartei-Spitze politische Erfahrung, außenpolitische Kompetenz und vor allem den "Menschen" Khol. Als "Joker" agierten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Gattin Heidi.
Kritik an Mikl-Leitner in Roms Innenministerium
7.04.2016 Vor dem am Freitag geplanten Treffen zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Amtskollegen Angelino Alfano in Rom wachsen die Spannungen rund um die Flüchtlingsströme. Die Prognose der Ministerin, laut der dieses Jahr 300.000 Migranten in Italien eintreffen könnten, bezeichnete Italiens Staatssekretär im Innenministerium, Filippo Bubbico, etwa als "haltlos".Syrische Opposition drängte IS an Grenze zu Türkei zurück
7.04.2016 Syrische Rebellen haben nach Angaben von Aktivisten die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) weitgehend aus einer ehemaligen Hochburg nahe der türkischen Grenze vertrieben. Der größte Teil des Ortes Al-Rai in der Provinz Aleppo sei nun in der Hand der Freien Syrischen Armee, berichtete die "Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte" am Donnerstag.
Cameron hatte Anteile an Briefkastenfirma seines Vaters
7.04.2016 Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" hat der britische Premierminister David Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. Er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron am Donnerstag dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5.000 Anteile aber im Jänner 2010 verkauft.
Berlin und Paris sehen Herausforderungen in Flüchtlingskrise
7.04.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sehen in der Flüchtlingskrise noch große Herausforderungen für Europa. Neben der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gehe es auch um die Kooperation mit Libyen und eine bessere Sicherung der Landgrenzen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem deutsch-französischen Ministerrat in Metz.Chinas Elite intensiv in Panama-Affäre verstrickt
7.04.2016 Die Finanzkanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Panama-Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen steht, unterhält Berichten zufolge fast ein Drittel ihrer Geschäftsbeziehungen in China oder Hongkong. Der asiatische Markt sei mit 29 Prozent der größte im Geflecht des Dienstleisters, wie aus den Recherchen des Netzwerks ICIJ hervorgeht, berichtete der "Guardian" am Donnerstag.
Russland warnt Konfliktparteien im Südkaukasus vor Gewalt
7.04.2016 Nach Gefechten mit mehr als 80 Toten in der Südkaukasusregion Berg-Karabach hat Russland eine Vermittlung zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan begonnen. Außenminister Sergej Lawrow warnte am Donnerstag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vor einem Wiederaufflammen der Kämpfe. "Neue Gewalt ist unzulässig", sagte Russlands Chefdiplomat.
Flüchtlinge - Erdogan droht mit Nicht-Umsetzung des EU-Deals
7.04.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union ihrerseits "ihre Zusagen nicht einhält", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara.Früherer Auschwitz-Wachmann kurz vor Prozessbeginn gestorben
7.04.2016 Wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn ist ein vor dem Landgericht Hanau angeklagter früherer Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz gestorben. Sämtliche Termine in dem Verfahren werden daher aufgehoben, wie das Hanauer Gericht am Donnerstag weiter mitteilte. Der Prozess gegen den 93-Jährigen hätte eigentlich am kommenden Mittwoch beginnen sollen.
Wirbel um Online-Deals mit Austro-Pistolen in Libyen
7.04.2016 Das Jahr fünf nach Gaddafi: Noch immer herrschen in Libyen Chaos und Bürgerkrieg. Sechs Hauptfraktionen liefern sich blutige Kämpfe um Einflusssphären und Ressourcen. Und mitten drin sollen Waffen made in Austria sein.
Grenzmanagement ab 1. Juni an vier weiteren Übergängen
7.04.2016 Das "Grenzmanagement" der Regierung als Reaktion auf die Flüchtlingswelle wird ausgeweitet. Ab 1. Juni soll an mindestens vier weiteren Übergängen kontrolliert werden: Im burgenländischen Nickelsdorf und Heiligenkreuz, am Brenner in Tirol sowie in Thörl-Maglern in Kärnten. Die Planungen seien eingeleitet, noch werde aber nicht gebaut, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium zur APA.
"Symbol der Unterdrückung": Norbert Hofer plädiert für Kopftuchverbot
7.04.2016 Auch auf die hypothetische Frage, ob er als Präsident eine Ministerin mit Kopftuch angeloben würde, hat FPÖ-Kandidat Norbert Hofer eine klare Antwort.
Lugner kündigt Beschwerde wegen Nichteinladung zu ORF-Sendung an
7.04.2016 Es lässt dem Baumeister keine Ruhe: Bundespräsidentschaftskandidat Richard Lugner wird wegen der Nichteinladung zu den ORF-Kurzduellen "2 im Gespräch" bei der KommAustria eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen das ORF-Gesetz einbringen.
Doskozil warnt in Mazedonien vor Terrorgefahren
7.04.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag bei einem Besuch in Mazedonien davor gewarnt, angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor den Gefahren des Terrorismus "die Augen zu verschließen". Laut Geheimdienstkreisen gab es aus dem Balkanland durchaus Bedrohungen, auch gegen Österreich.
Erdogan droht mit Nicht-Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals
7.04.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union ihrerseits "ihre Zusagen nicht einhält", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte "präzise Bedingungen", auf deren Erfüllung sein Land bestehe.
Italien: 200.000 Personen warten in Libyen auf Überfahrt
7.04.2016 Mindestens 200.000 Flüchtlinge warten in Libyen auf die Abfahrt nach Europa, wie der italienische Admiral und Kommandant des EU-Einsatzes EUNAVFOR Med (Mission Sophia), Enrico Credendino, berichtete. Nach der Schließung der Balkanroute sei seiner Ansicht nach mit einem zunehmenden Migrantenstrom über das Mittelmeer nach Italien zu rechnen.
Erstes Schulrechtspaket soll kostenneutral sein
7.04.2016 Das am Mittwoch in Begutachtung geschickte erste Schulrechtspaket zur Bildungsreform soll weitgehend kostenneutral sein. Durch den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen bedingte Mehrkosten für die Sprachförderung soll durch flexibleren Personaleinsatz ausgeglichen werden, heißt es in der Wirkungsfolgenabschätzung zum Gesetz. Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 5. Mai.
Beteiligung bei der BP-Wahl: Erst mit Briefwahl bei 50 Prozent-Marke
7.04.2016 Bei der Bundespräsidentenwahl kann auch per Briefwahl gewählt werden. 2010, bei der Premiere, brachten erst die Briefwähler die Wahlbeteiligung über die 50er-Marke: 49,17 Prozent waren es am Wahlsonntag, 53,57 Prozent nach Auszählung der Briefwahl. Heuer wird mit stärkerem Interesse gerechnet.
Bundespräsidentenwahl: Alle Infos zur Stimmabgabe per Wahlkarte
7.04.2016 Bereits zweieinhalb Wochen vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April stellen die Gemeindeämter Wahlkarten aus. Wie Sie zu dieser kommen und welche Fristen zu beachten sind.
Briefwahl bis Samstag, 23.4., 9.00 Uhr möglich
7.04.2016 Wer bei der Bundespräsidentenwahl per Briefwahl abstimmen möchte, kann das auch am Samstag vor der Wahl noch tun - vorausgesetzt das Kuvert landet vor 9.00 Uhr im Briefkasten. Wie Post-Vorstand Walter Hitziger der APA am Donnerstag bestätigte, wird es am 23. April eine "Sonderentleerung" der 15.500 Briefkästen geben. Die Kosten trägt das Innenministerium.
Terrorismus-Experte: "Dem IS geht langsam das Geld aus"
7.04.2016 Wegen schrumpfender Öleinnahmen gehe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) langsam das Geld aus, glaubt der Politikwissenschafter Harald Müller. Dies werde dazu führen, dass es den IS als Territorialstaat in drei Jahren nicht mehr gebe, erklärte er im APA-Gespräch. Sehr wohl aber als Netzwerk, das seinen Bedeutungsverlust mit mehr Terroranschlägen auch im Westen zu kompensieren versuchen werde.
Experte: "Dem IS geht langsam das Geld aus"
7.04.2016 Wegen schrumpfenden Öleinnahmen gehe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) langsam das Geld aus, glaubt der Politikwissenschafter Harald Müller. Dies werde dazu führen, dass es den IS als Territorialstaat in drei Jahren nicht mehr gebe, erklärte er im APA-Gespräch. Sehr wohl aber als Netzwerk, das seinen Bedeutungsverlust mit mehr Terroranschlägen auch im Westen zu kompensieren versuchen werde.
PEN-Club präsentiert "Bundesbriefkasten"
7.04.2016 Der Österreichische PEN-Club hat am Donnerstag in Zusammenarbeit mit der Post AG die Aktion "Bundesbriefkasten" präsentiert. Bürger sind aufgerufen, bis 31. Mai ihre Erwartungen und Wünsche an das zukünftige Staatsoberhaupt einzuschicken. Dieses "Kaleidoskop politischer Wünsche" soll nach der Wahl gesichtet, öffentlich präsentiert und "in einer feierlichen Zeremonie übergeben" werden.
Bundespräsidentenwahl auch bei ÖVP-Tagung Thema
7.04.2016 Am Sonntag tagt der Bundesparteivorstand der ÖVP. Auf der Tagesordnung steht neben allgemeinen politischen Themen auch die Bundespräsidentschaftswahl.
BP-Kandidat Andreas Khol (ÖVP) startet offiziell in den Wahlkampf
7.04.2016 Blasmusikempfang, zahlreiche Ehrengäste und ein neues Video: Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol wird am Donnerstagabend nun auch offiziell in den Wahlkampf starten.
Facebook-Hit: Wienerin postet kritischen Kassenzettel aus Prater-Lokal
7.04.2016 Die seit Jahresbeginn bestehende Registrierkassenpflicht sorgte für einigen Wirbel - nun tauchte auf Facebook eine Rechnung eines Lokals im Wiener Prater auf, auf der sich ein witzig-kritisches Statement dazu findet.
Wiener Grün-Mandatarinnen äußern sich strikt gegen Residenzpflicht
6.04.2016 Unmut über das Ansinnen einer Residenzpflicht für Flüchtlinge macht sich in den Reihen der Wiener Grünen breit - obwohl sogar die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou diese Maßnahme am Dienstag nicht völlig ausgeschlossen hatte.
Schmähgedicht auf Erdogan: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann
6.04.2016 Nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
60 Jahre FPÖ: Blaue Jubiläumsfeier im Palais Ferstel
6.04.2016 Mit einem großen Festakt in Wien haben die Freiheitlichen am Mittwoch ihren 60. Geburtstag gefeiert. Vor rund 400 geladenen Gästen beging fast die gesamte Parteispitze den Jahrestag des Gründungsparteitages vom 7. April 1956. Parteichef Heinz-Christian Strache brachte seine Mutter zur Feier mit - und liebäugelte einmal mehr mit dem Kanzleranspruch.
Verwirrung in Island: Premier will nicht zurücktreten
6.04.2016 Der wegen der "Panama-Papers" kritisierte isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson will sein Regierungsamt doch nicht endgültig aufgeben. Fragwürdige Geschäfte des isländischen Saubermanns und ein in diesem Zusammenhang Knall auf Fall abgebrochenes Interview hatte die Wut der Isländer zum Kochen gebracht. Massenproteste waren die Folge.
Flüchtlingskrise: Deutschland will Grenzkontrollen aufheben
6.04.2016 Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, dass Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich im Mai aufheben möchte.
EU-Kommission präsentiert Ideen zur Reform des Asylsystems
6.04.2016 Die EU-Kommission will am Mittwoch erste Überlegungen für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Dabei will die Brüsseler Behörde zwei Optionen zum künftigen Umgang mit Asylanträgen ins Spiel bringen. Derzeit legen die sogenannten Dublin-Regeln fest, dass ein Asylantrag normalerweise in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst den Boden der EU betritt.