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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Regierung und ÖIAG stellen Weichen für AUA-Verkauf

    5.08.2008 Beim heutigen Politgipfel will sich die Regierungsspitze mit der ÖIAG-Führung über die Vorgangsweise für die geplante weitere Privatisierung der Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) verständigen.

    Angst vor Bespitzelung durch CIA beim deutschen Geheimdienst

    5.08.2008 Beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) sorgt man sich nach Informationen der Illustrierten "stern", dass der US-Geheimdienst CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben könnte.

    "Pilz-Vignette" schockt Kärnten

    5.08.2008 Das Sommerloch könnte sein Thema gefunden haben. In Kärnten schlägt die Einhebung einer Gebühr für das Pilze-Sammeln im Lavanttal hohe Wellen. Während die Maßnahme der Waldbesitzer bei Einheimischen und Touristen auf Unverständnis stößt, verteidigt der Chef der "LandForst Betriebe Österreich", Felix Montecuccoli, die Aktion.

    Lostag für die AUA-Zukunft

    5.08.2008 Am Dienstag findet ein Politgipfel zum Verkauf der Austrian Airlines (AUA) statt. War der Verkauf der nationalen Fluglinie zuletzt unter den Regierungsparteien heftig umstritten, so scheint es, als habe man sich nun doch angenähert.

    Legenden und Mythen vernebeln die Rolle von Karadzic

    4.08.2008 Glaubt man der Mehrzahl der serbischen Medien, dann ist der vor zwei Wochen in Belgrad verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic ein Inbegriff der Menschlichkeit, ein durch und durch sympathischer Mann - und ein Opfer der Ränkespiele des Westens.

    Kritik in Deutschland an Clements Kompromisslosigkeit

    4.08.2008 Im Streit über den drohenden Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD wird immer mehr Kritik an der kompromisslosen Haltung des früheren deutschen Wirtschaftsministers laut.

    Politgipfel zu AUA-Verkauf am Dienstag

    4.08.2008 Am Dienstag findet ein Politgipfel zum Verkauf der Austrian Airlines (AUA) statt. War der Verkauf der nationalen Fluglinie zuletzt unter den Regierungsparteien heftig umstritten, so scheint es, als habe man sich nun doch angenähert: Sowohl SPÖ als auch ÖVP sprachen sich zuletzt für eine österreichische Sperrminorität aus. Für die ÖVP ist diese aber nur "Ziel" und keine "Bedingung".

    Fast ein Viertel der Kindergartenkinder spricht nicht deutsch

    4.08.2008 Wien liegt mit einem Anteil von 42,3 Prozent an der Spitze. Kärnten ist mit 9,3 Prozent Schlusslicht.

    Putin spricht von großer Terrorgefahr in Russland

    4.08.2008 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin stuft die Terrorgefahr in Russland als sehr ernsthaft ein. "Der Terroruntergrund und seine Anführer haben schwere Schläge erlitten. Es muss aber begriffen werden, dass diese Bedrohung weiterbesteht und sehr ernsthaft bleibt", sagte Putin laut russischer Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag in einer Kabinettssitzung.

    Internationale Aids-Konferenz in Mexiko eröffnet

    4.08.2008 Mit eindringlichen Appellen zu einer Verstärkung des Kampfes gegen HIV hat in Mexiko-Stadt die 17. internationale Aids-Konferenz begonnen. Im Kampf gegen Aids "können und müssen wir besser werden", sagte der Präsident der Internationalen Aids-Gesellschaft, Pedro Cahn, zu Beginn der Konferenz am Sonntagabend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt.

    Soldaten patrouillieren in Italiens Städten

    4.08.2008 Vor der U-Bahn-Station in Anagnina, in der extremen Peripherie Roms, steht ein Militärwagen mit zwei Soldaten. Die Militärs mit Gewehr in der Hand bewachen den Eingang der U-Bahn-Station. Die Dutzenden fliegenden Händler, die täglich vor der U-Bahn ihre billigen Waren anbieten, sind heute verschwunden.

    Klagenfurter Bezirkshauptmann Wolfgang Marchart gestorben

    4.08.2008 Der Klagenfurter Bezirkshauptmann Wolfgang Marchart ist am Wochenende nach kurzer schwerer Krankheit im 64. Lebensjahr verstorben.

    63 Afrikaner auf Lampedusa eingetroffen

    4.08.2008 63 Afrikaner sind am Montag auf Lampedusa eingetroffen. Unter den Flüchtlingen, die an Bord eines Bootes in den Hafen der Insel eskortiert wurden, befanden sich zehn Frauen.

    IOC vertraut in Chinas Sicherheit

    4.08.2008 Nach dem gemeldeten Anschlag auf eine Polizeiwache in Westchina mit 16 Toten hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) der Regierung in Peking sein Vertrauen ausgesprochen.

    Fischer appelliert an Wähler: Fairness bedenken

    1.08.2008 Bundespräsident Heinz Fischer hat die Wähler dazu aufgerufen, die von den Parteien an den Tag gelegte politische Kultur bei ihrer Wahlentscheidung mitzuberücksichtigen.

    Geplänkel Karadzic-USA über angebliches Angebot der Immunität

    1.08.2008 Die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic hat die Debatte über ein angebliches US-Angebot der Straffreiheit nach dem Friedensabkommen von Dayton an den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten angefacht.

    Lufthansa-Streik zu Ende - Einigung mit Gewerkschaft

    1.08.2008 Die Deutsche Lufthansa hat am Freitag eine Einigung im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Ver.di bestätigt: "Es gibt eine Einigung", sagte Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer in Frankfurt vor Journalisten. Flugausfälle bis Montag

    In EU-Krise wächst Druck auf Iren und Tschechen

    31.07.2008 der institutionellen Krise der Europäischen Union wächst der Druck auf Skeptiker in Irland und Tschechien. Italien ratifizierte am Donnerstag als 24. Mitgliedstaat den europäischen Reformvertrag auf dem Parlamentsweg.

    Schweizer Flugverkehr mit Lybien bleibt eingestellt

    31.07.2008 Der Flugverkehr zwischen der Schweiz und Libyen bleibt eingestellt. Die Fluggesellschaft Swiss wird auch an diesem Sonntag "aus operationellen Gründen" nicht fliegen, wie Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel am Donnerstag sagte.

    Karadzic erstmals vor Haager UNO-Tribunal

    31.07.2008 Vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Donnerstag die erste Anhörung des früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic begonnen. Karadzic betrat den Verhandlungssaal unter der Aufsicht von zwei Gerichtspolizisten. Angeklagter unbewegt | Äußerung erst zur geänderten Anklage

    In Nahost werden die Karten neu gemischt

    31.07.2008 Nach der dramatischen Rückzugsankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert erscheint die Zukunft in Nahost noch ungewisser.

    EZB gibt 100 Mrd. Euro-Finanzspritze

    31.07.2008 Die Europäische Zentralbank schießt bis zu 100 Mrd. Euro in den Geldmarkt nach. Zwei Kredite mit dreimonatiger Laufzeit über jeweils 50 Mrd. Euro würden verlängert, kündigte die Notenbank am Donnerstag an.

    Wahlkampf beflügelt Entlastungs-Fantasie

    31.07.2008 Die vorgezogene Neuwahl könnte den Österreichern nun doch eine Entlastung schon vor der nächsten Steuerreform bescheren. ÖVP-Chef Molterer hat am Donnerstag ein 550 Mio. Euro schweres "Anti-Teuerungspaket" vorgestellt.

    Erstes Foto Karadzics ohne Tarnung

    31.07.2008 Die serbische Öffentlichkeit hat am Donnerstag die ersten Fotos von Radovan Karadzic zu Gesicht bekommen, nachdem er seine Tarnung abgelegt hat. "Das ist er", überschrieb die Tageszeitung "Blic" die Fotografie auf der Titelseite, auf welcher ein glatt rasierter Karadzic mit weißem, zurückgekämmtem kurzem Haar zu sehen ist.

    McCain vergleicht Obama mit Paris Hilton und Britney Spears

    31.07.2008 John McCain packt im US-Wahlkampf die harten Bandagen aus: In seinem neuesten Fernsehspot vergleicht er seinen Kontrahenten Barack Obama mit den beiden Skandal-Promis Paris Hilton und Britney Spears. Video im Text

    Italiens Regierung unterzieht sich wieder Vertrauensabstimmung

    31.07.2008 Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen unterzieht sich die italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung. Am Donnerstagabend ist im Senat das Vertrauensvotum über einen Änderungsantrag zum Drei-Jahres-Budgetplan des Kabinetts von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geplant.

    Bush ordnet US-Geheimdienste neu

    31.07.2008 US-Präsident George W. Bush hat die 16 amerikanischen Geheimdienste neu geordnet. Die am Mittwoch unterzeichnete Direktive zielt auf eine Stärkung des Nationalen Geheimdienstdirektors (Director of National Intelligence/DNI) als Kopf sämtlicher Geheimdienste, wie die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag berichtete.

    Molterer will mehr Familienbeihilfe und Pflegegeld

    31.07.2008 ÖVP-Chef Molterer hat am Donnerstag seine Vorschläge zum Teuerungsausgleich vorgestellt. Angesichts der hohen Inflation tritt er für mehr Familienbeihilfe ein. Außerdem plädierte Molterer für eine gestaffelte Anhebung des Pflegegeldes.

    Israels Premier Olmert kündigte Rücktritt an

    31.07.2008 Der israelische Ministerpräsident Olmert hat angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe seinen politischen Rückzug angekündigt. Er werde bei den Vorwahlen seiner Kadima-Partei am 17. September nicht antreten, sagte Olmert am Mittwoch.

    Plan zur Alitalia-Rettung nimmt Formen an

    31.07.2008 Der Plan, an dem die italienische Regierung und die beratende Bank Intesa San Paolo zur Rettung der Alitalia arbeiten, nimmt Formen an. Geplant sei die Gründung einer Aktiengesellschaft mit Gewicht auf dem inländischen Flugmarkt.

    Opposition strebt Referendum gegen Berlusconis Immunität an

    31.07.2008 Kaum ist das umstrittene Immunitätsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Kraft getreten, ist schon eine Unterschriftensammlung dagegen geplant. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro stellte in Rom eine Referendumskampagne vor, mit der er eine halbe Million Unterschriften zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes sammeln will.Berlusconi vergrößert seine Residenz bei Mailand

    Ex-Minister Clement soll SPD verlassen

    31.07.2008 Die Schiedskommission des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfallen hat sich für einen Parteiausschluss des früheren deutschen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement entschieden. Dies wurde in einer Erklärung der Bundes-SPD am Donnerstag in Berlin bestätigt.

    Molterer will mehr Familienbeihilfe und Pflegegeld

    31.07.2008 ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat am Donnerstag seine Vorschläge zum Teuerungsausgleich vorgestellt. Angesichts der hohen Inflation tritt nun auch er für mehr Familienbeihilfe ein.

    Plassnik: "Wichtiger Schritt im Selbstklärungsprozess"

    31.07.2008 Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat die Ablehnung des Verbots der türkischen Regierungspartei AKP als "wichtigen Schritt im schwierigen Selbstklärungsprozess der Türkei" bezeichnet.

    Aufenthaltsorte Karadzics werden ermittelt

    31.07.2008 Nach der Überstellung des ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, an das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in den Niederlande ermitteln die Behörden in Serbien, wo er sich überall in den Jahren seiner Flucht aufgehalten hat.

    Ex-SPD-Minister Clement vor Parteiausschluss

    31.07.2008 Der frühere deutsche Wirtschaftsminister und langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement ist nach Darstellung des ZDF von seinem bevorstehenden Parteiausschluss völlig überrascht worden.

    Polizei nahm nach Anschlag von Istanbul neun Verdächtige fest

    30.07.2008 Nach dem Bombenanschlag in Istanbul mit 17 Toten haben die Ermittler neun Verdächtige festgenommen.

    Iran schließt Einstellung des Atomprogramms aus

    30.07.2008 Der Iran hat kurz vor Ablauf der jüngsten Frist der internationalen Gemeinschaft ein Einlenken im Atomstreit ausgeschlossen. "Die iranische Nation wird ihren Weg weitergehen", sagte der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei zu dem Thema am Mittwoch nach Angaben des staatlichen Rundfunks.

    Bush unterzeichnet Gesetz für in Not geratene Hausbesitzer

    30.07.2008 US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das Hunderttausende Hausbesitzer vor der Zwangsversteigerung ihres Eigenheims bewahren soll.

    Aktionskomitee beantragte Verhängung von U-Haft über Haider

    30.07.2008 Das "Aktionskomitee für Menschenrechte und Toleranz in Kärnten" hat im Zusammenhang mit den Verbringungen von Asylwerbern aus Kärnten in das Flüchtlingslager Traiskirchen einen "Antrag auf Untersuchungshaft über den Verdächtigen Dr. Jörg Haider" gestellt.

    Molterer übernahm Patenschaft von Bison "Willi"

    30.07.2008 Vizekanzler Molterer hat am Mittwoch im Tiergarten Schönbrunn die Patenschaft von "Willi", einem Jungbison, übernommen.

    In deutschen Einraum-Lokalen darf geraucht werden

    30.07.2008 Die in deutschen Lokalen geltenden Regelungen für Raucher müssen geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die in Baden-Württemberg und Berlin für Einraumbetriebe geltenden Rauchverbote für verfassungswidrig erklärt.

    Angriffe auf deutsche Soldaten in Afghanistan

    30.07.2008 Auf die in der afghanischen Stadt Kunduz stationierten Einheiten der deutschen Bundeswehr sind zwei Anschläge verübt worden, bei denen niemand verletzt wurde.

    Deutsche Gasgeschäfte mit dem Iran unter Kritik

    30.07.2008 Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat den geplanten Bau von drei neuen Werken zur Verflüssigung von Gas (LNG) durch eine deutsche Firma im Iran scharf kritisiert.

    Westenthaler kann nicht unbedingt verurteilt werden

    30.07.2008 Der am Dienstag im Zuge der orangen Prügelaffäre wegen Falschaussage (nicht rechtskräftig) verurteilte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat keine Umwandlung seiner bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten in eine unbedingte zu befürchten.

    Wiener WK-Präsidentin gegen Faymanns Mietpläne

    30.07.2008 Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank stellt sich gegen die von SP-Chef Werner Faymann angekündigten Änderungen im Mietrechtsgesetz.

    WTO-Verhandlungen in Genf nach neun Tagen abgebrochen

    29.07.2008 Die WTO-Gespräche in Genf über ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels sind ergebnislos abgebrochen worden. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, habe die Länder informiert, dass ein Abkommen nicht erreicht werden könne, verlautete aus Delegiertenkreisen.

    NR-Wahl: Haider will bundespolitisch stärker mitreden

    29.07.2008 Jörg Haider wird sich künftig in der Bundespolitik wieder stärker engagieren. Er werde "bundespolitisch wieder ein gewichtiges Wort mitreden", sagte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann Stefan Petzner am Dienstag.

    Polizei hat nach Istanbuler Anschlag offenbar einen Verdächtigen

    29.07.2008 Nach dem schweren Anschlag in Istanbul haben die türkischen Sicherheitskräfte laut Presseberichten die Suche nach mindestens einem Verdächtigen aufgenommen.

    Warten auf Karadzic-Berufung in Belgrad

    29.07.2008 Das Belgrader Sondergericht für Kriegsverbrechen hat auch mit der Morgenpost keinen Berufungsantrag des ehemaligen Präsidenten der bosnischen Republika Srpska, Radovan Karadzic, erhalten. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstagvormittag.

    NR-Wahl: Strache FPÖ-Spitzenkandidat

    29.07.2008 Die FPÖ tritt bei der Nationalratswahl neuerlich mit einer männerdominierten Bundesliste an. Auf den ersten zehn Listenplätzen sind nur zwei Frauen vertreten - die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf Platz zwei hinter Parteichef Heinz-Christian Strache, der vom Parteivorstand erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, und die Tirolerin Carmen Gartelgruber auf Platz acht.

    USA erleichtern HIV-Infizierten Anreise zur Weltaidskonferenz

    29.07.2008 Durch eine zeitlich befristete Sondergenehmigung erleichtern die USA HIV-Infizierten die Teilnahme an der Welt-Aids-Konferenz in Mexiko-Stadt (3. bis 8. August).

    Plattform Freie Bürgerlisten unterstützt Dinkhauser

    29.07.2008 Die burgenländische Plattform Freie Bürgerlisten (FBL) mit ihren Sprechern Manfred Kölly und Wolfgang Rauter will bei der Nationalratswahl am 28. September eine Kandidatur der Bewegung des Tirolers Fritz Dinkhauser unterstützen.

    In Kärnten tritt die SAU-Partei wieder an

    29.07.2008 Bei der Nationalratswahl wird - zumindest in Kärnten - auch die SAU-Partei des Gastronomen Franz Radinger (45) kandidieren. SAU steht für "Sicher absolut unabhängig".

    Aufruf zur Großdemonstration in Berlin gegen Überwachungen

    28.07.2008 Begleitet von einer neuen Spitzelaffäre in einem Unternehmen haben deutsche Bürgerrechtsorganisationen am Montag zu einem Marsch durch Berlin "gegen die ausufernde Überwachung" durch Staat und Wirtschaft aufgerufen.

    Platter unterstützt Fekters Entscheidungen

    28.07.2008 Der neue Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) hat am Montag seiner Nachfolgerin im Innenministerium, Maria Fekter, Respekt für ihre Arbeit gezollt. In bestimmten Bereichen könne es keine Kompromisse geben.