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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Pröll will Koalition am Parteitag diskutieren

    3.10.2008 ÖVP-Chef Josef Pröll begrüßt die Forderung der steirischen Landespartei nach stärkerer Einbindung der Parteibasis in der Koalitionsfrage - in welcher Form dies erfolgen soll, lässt er aber offen.

    Kalifornien braucht 7 Mrd. Dollar Kredit

    3.10.2008 Kalifornien könnte von der US-Regierungen binnen Wochen einen Kredit über bis zu sieben Mrd. Dollar (5,03 Mrd. Euro) brauchen, um die laufenden Regierungsgeschäfte zu finanzieren.

    Kopf: "Schlechtes Signal von Faymann"

    2.10.2008 Schwarzach, Wien - ÖVP-Klubobmann-Kandidat Karlheinz Kopf attackiert im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" SPÖ-Chef Faymann: Er habe Österreich geschadet.

    Schüssel will "sicher" im Nationalrat bleiben

    2.10.2008 ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel will auch in der kommenden Legislaturperiode als Abgeordneter im Nationalrat bleiben. "Sicher. Ich bin direkt gewählter Mandatar mit fast 30.000 Stimmen in meinem Wahlkreis. Und ich habe über 9.000 Vorzugsstimmen bekommen."

    Erster Prozess gegen Mitglied der Roten Khmer verschoben

    2.10.2008 Der erste Prozess gegen ein Mitglied der Roten Khmer vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha wird voraussichtlich erst im kommendes Jahr beginnen. Als Begründung hieß es, es seien weitere Anklagepunkte gegen Kaing Guek Eav vorgebracht wurden.

    Machtkampf um Beckstein-Nachfolge in Bayern

    2.10.2008 Der Machtkampf um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten ist eröffnet. Spitzenvertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag äußerten Vorbehalte gegen den designierten Parteivorsitzenden Horst Seehofer als Ministerpräsidenten. Interview mit Beckstein  | Sondierungen haben begonnen

    Merkel zu Konsultationen mit Medwedew nach St. Petersburg

    2.10.2008 Ungeachtet politischer Spannungen nach der Kaukasus-Krise wollen Deutschland und Russland ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Die Differenzen zur Situation in Georgien seien bekannt und bestünden fort. Dennoch sei es sinnvoll, die wirtschaftlichen Kooperationen weiter zu intensivieren.  Russland will aufrüsten  | Angriff in Südossetien | Europarat fordert Strafen

    Auftakt für deutsche Metalltarifverhandlungen

    2.10.2008 Mit einer Lohnforderung von acht Prozent haben am Donnerstag die diesjährigen Tarifverhandlungen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Streit um Metaller-Tarife 

    SPÖ für große Reform auf breiter Basis

    2.10.2008 Die SPÖ will eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats auf möglichst breiter Basis. Das stellte das Büro von Klubchef Josef Cap auf Anfrage der APA klar. Die SPÖ sei immer für eine Stärkung der Minderheitenrechte eingetreten, man solle aber diese Frage nicht aus dem Gesamtkontext herauslösen. Bevorzugt würde es seitens der Sozialdemokraten, wenn sich alle Fraktionen auf eine Reform der Geschäftsordnung verständigen könnten.

    Ryanair protestiert bei EU über Alitalia-Rettungsplan

    2.10.2008 Ryanair protestiert bei der EU-Kommission: In einer Beschwerde attackierte der irische Billigflieger den Notplan für Alitalia.

    Abbas nach Olmert-Interview: Frieden in zwei Tagen möglich

    2.10.2008 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält einen Frieden mit Israel innerhalb von zwei Tagen für möglich, falls die Vision des scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert über die Lösung des Nahost-Konflikts umgesetzt werden sollte.

    Prammer bezüglich Graf "im Zwiespalt"

    2.10.2008 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist "im Zwiespalt" was die mögliche Bestellung von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten betrifft. Sie unterscheidet zwischen seiner privaten Gesinnung und seinen beruflichen Qualitäten.

    Glawischnig: ÖVP hat aus Wahlergebnis nichts gelernt

    2.10.2008 "Und täglich grüßt das Murmeltier - nach diesem Motto geht die ÖVP in die anstehende neue Legislaturperiode", kritisiert Eva Glawischnig, Dritte Nationalratspräsidentin und Grüne Vizechefin. Glawischnig glaubt, dass die geschrumpften Schwarzen nichts aus dem Wahlergebnis gelernt haben.

    Wird Schüssel zum Bezirksvorsteher?

    2.10.2008 ÖVP-Mandatar Ferry Maier ließ Wolfgang Schüssel durch die österreichische Tageszeitung "Kurier" ausrichten, er solle doch Bezirksvorsteher seines Heimatbezirks Wien-Hietzing werden.

    Österreich lieferte kroatischen Ex-General Zagorec aus

    2.10.2008 Der ehemalige kroatische General und Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec ist am Donnerstag an Zagreb ausgeliefert worden. Laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina soll Zagorec mit einem Linienmaschine kurz nach 11.00 Uhr in Zagreb ankommen.

    Umfrage zeigt Zweifel an US-Vizekandidatin Palin

    2.10.2008 Kurz vor der Fernsehdebatte zwischen den US-Vizepräsidentschaftskandidaten wachsen einer Umfrage zufolge die Zweifel an der Republikanerin Sarah Palin. Rund die Hälfte aller befragten Wähler zeigten sich besorgt, dass John McCain mit 72 Jahren Präsident werden könnte. Obama zieht an McCain vorbei | Video zur Umfrage 

    CSU feiert 20. Todestag von Politlegende Strauß

    2.10.2008 Am 3. Oktober 2008 jährt sich der Todestag von CSU-Übervater Franz Josef Strauß zum 20. Mal. Nicht zuletzt in der aktuellen Situation der CSU in Bayern erinnert man sich parteiintern gerne an den langjährigen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden.

    Gusenbauer zur Finanzkrise

    1.10.2008 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) sieht für die österreichischen Banken keinen Grund zur Sorge, die österreichischen Spareinlagen seien sicher.

    Pröll ist bezüglich Schwarz-Blau-Orange Koalition skeptisch

    1.10.2008 Gut fünfzig Minuten hat am Mittwoch das Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer und dem geschäftsführenden ÖVP-Obmann Josef Pröll gedauert.

    Regierungsbildungsauftrag laut Faymann am 8.10.

    1.10.2008 SP-Chef Faymann ist am Mittwoch mit Bundespräsident Fischer in der Hofburg zusammengekommen, um über das Wahlergebnis zu diskutieren.

    Pröll weiter ohne Koalitionsfestlegung

    1.10.2008 Kurz vor 12.00 Uhr ist am Mittwoch der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll in der Hofburg eingetroffen. Unmittelbar vorher hatte SP-Chef Werner Faymann den Amtssitz von Bundespräsident Heinz Fischer verlassen.

    Martins Klage gegen EU-Parlament vor EuGH verhandelt

    1.10.2008 Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg haben heute Verhandlungen in einem Rechtsstreit zwischen dem österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und dem Europaparlament stattgefunden.

    Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt zurück

    1.10.2008 Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein tritt zurück. Ein hochrangiger CDU-Politiker in Berlin berief sich auf entsprechende Berichte von Teilnehmern an einer Fraktionssitzung der CSU in München.

    Sarkozy lädt Merkel zu Finanzkrisentreffen am Samstag ein

    1.10.2008 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant ein Krisentreffen ranghoher EU-Vertreter anlässlich der Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten. Zu den Beratungen in Paris am Samstagnachmittag seien unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Gordon Brown und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen.

    Bayerns Ministerpräsident Beckstein wankt

    1.10.2008 Drei Tage nach dem Wahl-Debakel der bayerischen CSU wird der Druck auf Ministerpräsident Günther Beckstein immer größer.

    US-Senat bessert Hilfsplan nach

    1.10.2008 Der US-Senat hat mehrere Nachbesserungen am Rettungsplan für die Banken beschlossen und damit alle Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Pakets geschaffen. Die Abstimmung im Senat sollte am Mittwochabend stattfinden. Bankenkrise noch nicht zu Ende 

    Solana zu Gesprächen in Georgien

    30.09.2008 EU-Chefdiplomat Solana ist am Dienstag zu Gesprächen in der georgischen Hauptstadt Tiflis eingetroffen. Dabei geht es um die EU-Beobachtermission in Georgien, die am Mittwoch beginnt und die den Rückzug russischer Soldaten aus georgischem Kerngebiet kontrollieren soll.

    FPÖ-Vorstand entscheidet über NR-Präsident

    30.09.2008 Der FPÖ-Vorstand entscheidet Dienstagnachmittag über den Kandidaten für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten.

    Bush fordert Kongress zum Handeln auf

    30.09.2008 US-Präsident Bush hat vor "schmerzhaften und dauerhaften" Schäden für die US-Wirtschaft gewarnt, falls der von seiner Regierung vorgeschlagene Rettungsplan für die Finanzbranche nicht bald vom Kongress verabschiedet werde.

    Stille rote Freude über Josef Pröll

    30.09.2008 Die SPÖ will nur mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen. Darauf legte sich Parteichef Werner Faymann nach dem Parteipräsidium Dienstagnachmittag fest.

    Laut Schüssel hat Pröll Vorschlagsrecht für Klubobmann

    30.09.2008 Zur Debatte um eine allfällige Ablöse von Wolfgang Schüssel als ÖVP-Klubobmann hat sich nun VP-Klubsprecher Thomas Schmid via Aussendung zu Wort gemeldet.

    Faymann will nur mit der ÖVP verhandeln

    30.09.2008 Die SPÖ wird nur mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen. Das stellte Parteichef Faymann nach einer gut zweistündigen Präsidiumssitzung am Dienstag klar. Auch eine zusätzliche Hereinnahme der Grünen in eine Große Koalition hält der SPÖ-Chef sichtlich nicht für sinnvoll.

    Gorbatschow und Lebedew wollen neue Partei gründen

    30.09.2008 Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der russische Milliardär Alexander Lebedew wollen eine neue demokratische Partei gründen.

    Finanzkrise verschärft den Ton im US-Wahlkampf

    30.09.2008 Nach dem Scheitern des Rettungspakets für die Finanzmärkte im US-Repräsentantenhaus und dem anschließenden Börsenabsturz wird der Ton im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf deutlich schärfer.

    Haider: Pröll "deutliches Signal" für Rot-Schwarz

    30.09.2008 Als "deutliches Signal" für die Bildung einer rot-schwarzen Koalition hat am Dienstag BZÖ-Chef Jörg Haider die Kür von Josef Pröll als Nachfolger von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer bezeichnet.

    Jank: Schüssel-Rückzug wäre "selbstverständlicher Weg"

    30.09.2008 Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank beurteilt den Wechsel an der ÖVP-Spitze durchwegs positiv.

    SPÖ neigt zur Erneuerung der großen Koalition

    30.09.2008 Die SPÖ strebt eine erneuerte große Koalition an. Das machten praktisch alle Spitzenfunktionäre vor dem Parteipräsidium Dienstagmittag klar.

    Grüne denken über Koalition mit SPÖ und ÖVP nach

    30.09.2008 Die Grünen denken ernsthaft über eine Koalition mit SPÖ und ÖVP nach. Parteichef Alexander Van der Bellen meinte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, man werde sich einer Einladung zu entsprechenden Gesprächen mit den beiden nicht verweigern.

    CSU nimmt Rückzug Hubers nach Bayern-Wahl mit Erleichterung auf

    30.09.2008 CSU-Spitzenpolitiker nahmen die Rückzugsankündigung ihres Parteichefs Erwin Huber in ersten Reaktionen mit Erleichterung auf.

    Niessl für "Koalition Neu" mit der ÖVP

    30.09.2008 Für eine "Koalition Neu" der Sozialdemokraten mit der ÖVP hat sich heute, Dienstag, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) ausgesprochen.

    Faymann: "Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP erstes Ziel"

    30.09.2008 SPÖ-Obmann Werner Faymann hat nach der Demissionierung der Bundesregierung bei Bundespräsident Fischer erneut seine Präferenz für eine große Koalition bestärkt.

    Haslauer zur Personaldebatte: Pröll hat freie Hand

    30.09.2008 Zur Personaldebatte in der ÖVP stellte am Dienstag der Salzburger Landesparteiobmann LHStv. Wilfried Haslauer fest, dass dem designierten Geschäftsführer Josef Pröll Montagabend "freie Hand" gegeben worden sei.

    SP-Chef Haider optimistisch für Große Koalition

    30.09.2008 Der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider hat sich am Dienstag optimistisch gezeigt, dass es nach der Bestellung von Josef Pröll zum geschäftsführenden ÖVP-Chef wieder eine Große Koalition geben könnte.

    Faymann zu Personalrochade zurückhaltend

    30.09.2008 SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Dienstag vor der Demissionierung bei Bundespräsident Heinz Fischer die neue Situation bei der ÖVP zurückhaltend kommentiert.

    Leitner sieht Tür für konstruktive Gespräche geöffnet

    30.09.2008 Mit dem Obmannwechsel von Wilhelm Molterer zu Josef Pröll in der ÖVP sieht LHStv. Josef Leitner, Landesvorsitzender der SPNÖ, "konstruktiven Gesprächen doch die Tür geöffnet".

    Parteivize Seehofer zu Übernahme bereit

    30.09.2008 Wörtlich sagte Huber: "Ich werde beim Parteitag mein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen. Bis dahin nehme ich meine Aufgaben in vollem Umfang wahr.

    Wechsel an grüner Parteispitze unwahrscheinlich

    30.09.2008 Zwei Tage nach der Nationalratswahl und dem mäßigen Abschneiden der Grünen gilt ein Wechsel an der Parteispitze weiterhin als unwahrscheinlich.

    CSU-Chef Huber tritt zurück

    30.09.2008 CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl zurücktreten. Das berichteten Dienstag mehrere Nachrichtenagenturen unter Verweis auf Informationen aus CSU-Kreisen.

    McCain korrigiert Palin: Truppenvorstoß kein Thema

    29.09.2008 Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat eine außenpolitische Aussage seiner Vizekandidatin Sarah Palin zurechtgerückt.