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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • USA wollen Österreichs Polizeidaten, drohen mit Visapflicht

    26.03.2009 Die USA wollen von den österreichischen Behörden offenbar Einsicht in die Polizeicomputer. Sie fordern, dass Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der gespeicherten Personen den US-Behörden für grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen, schreibt die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe).

    Grüne fordern Solidarbeitrag der Spitzenverdiener

    26.03.2009 Die Grünen werden zwar der von der Regierung angekündigten Nulllohnrunde für Politikergehälter zustimmen. Sie fordern aber zusätzlich ein "echtes Solidarpaket", das Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag von 300 Mio. Euro abverlangen würde. Außerdem müssten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhöht und die Mindestsicherung eingeführt werden, sagte Bundessprecherin Glawischnig am Donnerstag.

    Erstmals Beerdigung auf Österreichs erstem islamischen Friedhof

    26.03.2009 Auf Österreichs erstem islamischen Friedhof steht am kommenden Freitag die erste Beerdigung an. Nachdem die Anlage im Wiener Bezirk Liesing offiziell am 3. Oktober eröffnet worden war, erlangte man vor wenigen Wochen die Betriebsgenehmigung. Nach dem Freitagsgebet wird nun am Nachmittag das erste Mal ein Toter zu Grabe getragen.

    Schönborn: Kirche hat kein Problem mit Sexualität

    26.03.2009 Täuschen, Lügen, Flunkern: "Nirgends wird so viel gelogen wie über die Sexualität", heißt es. Ob etwas Wahres an dieser Aussage dran ist, darüber haben Mittwochabend in Wien unter anderem "Sexpertin" Gerti Senger, Kardinal Christoph Schönborn und Musiker Johnny Palmer diskutiert.

    "Wrabetz wird ORF-Krise nicht überleben"

    26.03.2009 In der schwersten Existenzkrise seit der Neugründung 1967" sieht Ex-Generalintendant Gerd Bacher den ORF. Der Sender sei "ein Sanierungsfall und in wenigen Jahren pleite, wenn nicht umgehend einschneidende Maßnahmen getroffen werden", prophezeite der "Tiger" in der ORF-Sendung "Club 2".

    US-Marine verlegt Kriegsschiffe in Gewässer vor Japan

    26.03.2009 Angesichts des geplanten nordkoreanischen Satellitenstarts hat die US-Marine zwei Kriegsschiffe in die Gewässer vor Japan verlegt. Die beiden mit Raketenabwehrsystemen ausgestatteten Zerstörer USS McCain und USS Chafee verließen am Donnerstag den Hafen im südjapanischen Sasebo, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Weitere Kriegsschiffe in der Region halten sich demnach zum Auslaufen in den kommenden Tagen bereit.

    USA helfen Mexiko im Kampf gegen Drogenbosse

    26.03.2009 Die USA wollen dem Nachbarland Mexiko für den Kampf gegen die Drogenkartelle mehr als 80 Millionen Dollar (59,3 Mio. Euro) zum Kauf von Blackhawk-Hubschraubern zur Verfügung stellen. "Diese Hubschrauber werden der mexikanischen Polizei helfen, offensiv und erfolgreich gegen die von den Kartellen ausgehende Bedrohung vorzugehen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch in Mexiko-Stadt.

    Israel will "Partner des Friedens" sein

    26.03.2009 Netanyahu wird die neue israelische Regierung nächste Woche vorstellen. Regierungskoalition in Israel  

    Jürgen Weiss scheidet aus dem Bundesrat aus

    25.03.2009 Wien - Bundesratsvizepräsident und Ex-Föderalismusminister Jürgen Weiss (ÖVP) kündigt im "VN"-Interview an, Ende April aus der der Länderkammer des Parlaments auszuscheiden. Weiss kam vor 30 Jahren in den Bundesrat.

    Neue liechtensteinische Koalitionsregierung vereidigt

    25.03.2009 Vaduz - Der neue Regierungschef Klaus Tschütscher präsentierte im Rahmen der heutigen Medienkonferenz die vereidigte Koalitionsregierung.

    SP-Spitzenkandidat Swoboda: Platz eins und sozialeres Europa

    25.03.2009 Der neue alte Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, will den ersten Platz für die Sozialdemokraten verteidigen und tritt für ein sozialeres Europa ein.

    Europas Rechtsextremisten planen Treffen am 5. April in Mailand

    25.03.2009 Rechtsextremistische Aktivisten aus ganz Europa wollen am 5. April in Mailand zusammentreffen. Organisiert wird die Veranstaltung von Italiens rechtsradikaler Bewegung Forza Nuova, die in Mailand eine Konferenz zum Thema "Unser Europa: Völker und Traditionen gegen Banken und Wucher" plant.

    GÖD fasste Vorratsbeschluss für Streik

    25.03.2009 Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat am Mittwoch einen Vorratsbeschluss gefasst, der das Präsidium ermächtigt, jederzeit einen Lehrerstreik auszurufen. GÖD Bundeskonferenz | Schmied hielte Streik für völlig unangebracht | Junglehrerdemo | Video 

    Lehrer-Arbeitszeit: Streikbereitschaft vor GÖD-Bundeskonferenz

    25.03.2009 Weiter streikbereit haben sich die Lehrergewerkschafter vor der GÖD-Bundeskonferenz am Mittwoch gezeigt. Durch die Bank erhoffte man sich einen "Vorratsbeschluss", der dem GÖD-Präsidium ermöglicht, jederzeit gewerkschaftliche Maßnahmen einzuleiten. Keine Lösung?  | Junglehrer bedroht | Vlbg: Zurück an Verhandlungstisch! | Gewerkschaft für "innere Schulreform"

    EU kritisierte Internet-Markt in Österreich - Telekom zu dominant

    25.03.2009 EU-Kommissarin Vivane Reding kritisiert zu wenig Wettbewerb am Breitband-Internetmarkt in Österreich. "Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liegt Österreich unter dem EU-Schnitt."

    Israel: Arbeitspartei stimmt für Regierungsbeteiligung

    24.03.2009 Der Beitritt der israelischen Arbeitspartei zur Regierung des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist nach Fernsehberichten perfekt.

    Tschechische Regierung gestürzt

    24.03.2009 Die tschechische Regierung von Premier Mirek Topolanek ist gestürzt. Laut inoffiziellen Angaben hat sie die Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren.

    Frankreich entschädigt Opfer von Atomwaffentests

    24.03.2009 Nach fast 50 Jahren übernimmt der französische Staat erstmals die Verantwortung für Opfer seiner Atomwaffentests. Zehn Millionen Euro werde die Regierung zunächst für die Entschädigung von Militär- und Zivilpersonal bereitstellen, kündigte Verteidigungsminister Herve Morin in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" (Dienstag-Ausgabe) an.

    Erste Anklage nach Terroranschlägen in Nordirland

    24.03.2009 Nach den Terroranschlägen in Nordirland vor zwei Wochen haben die Ermittler die erste Anklage erhoben. Der beschuldigte 17-Jährige habe einen Polizisten mit einem Sturmgewehr erschossen, sagte der leitende Inspektor am Dienstag vor einem Gericht.

    Tschechischer Journalist von CIA-Kontakten Zilks überzeugt

    24.03.2009 Er hat die neuerliche Befassung mit einer möglichen Zusammenarbeit des verstorbenen Wiener Altbürgermeisters Helmut Zilk mit dem Geheimdienst der früheren CSSR ins Rollen gebracht.

    Buch über "das Phänomen" HC Strache präsentiert

    28.09.2011 Die beiden Journalistinnen Nina Horaczek (Falter) und Claudia Reiterer (ORF) haben am Dienstag ihr Sachbuch "HC Strache. Sein Aufstieg. Seine Hintermänner. Seine Feinde" präsentiert.

    Schulverwaltung: Hohe Ausgaben, durchschnittliche Erfolge

    24.03.2009 Zu einem vernichtenden Urteil über die aus dem Jahr 1962 stammende österreichische Schulverwaltung kommen Experten u.a. von Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) in einer Problemanalyse, die in der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform vorgelegt wurde. Probleme im Detail | Parteien über Notwendigkeit einer Reform einig

    Kinderporno: Druck auf SPD-Politiker Tauss nimmt zu

    24.03.2009 Die SPD will ihren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zum Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur bewegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wolle den 55-jährigen Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch dazu bringen, nicht mehr anzutreten, verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Tauss wehrt sich seit mehreren Wochen gegen den Verdacht des unrechtmäßigen Besitzes von Kinderpornografie.

    Köhler: Koalition soll konstruktiv weiterregieren

    24.03.2009 Mit Blick auf die Wirtschaftskrise hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler die Koalition aus SPD und CDU/CSU zum konstruktiven Weiterregieren aufgefordert. Es gebe im Vorfeld einer Bundestagswahl Ende September keine "Beurlaubung von der Regierungsverantwortung", sagte er am Dienstag in seiner vierten Berliner Rede in der Hauptstadt.

    Lehrerarbeitszeit: Schmied verteidigt Aufnahmestopp

    24.03.2009 Bildungsministerin Claudia Schmied (S) hat am Dienstag vor dem Ministerrat den geplanten Aufnahmestopp von Junglehrern verteidigt. Es werde eine große Pensionierungswelle geben, weshalb die Situation ab 2012/13 wieder in eine andere Richtung gehen werde, so Schmied. Den Lehrervertretern will Schmied heute "Klarheit über die Finanzlage" verschaffen.

    Regierung diskutiert über Nulllohnrunde für sich selbst

    24.03.2009 Die Bundesregierung diskutiert im heutigen Ministerrat über eine Nulllohnrunde für sich selbst. Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vor der Sitzung. Er selbst zeigte sich nicht übermäßig begeistert und stößt sich vielmehr an zu hohen Gehältern für Manager, wo er sich eine europaweite Diskussion wünscht. So viel verdienen unsere Politiker

    Orange-schwarze Regierungskoalition in Kärnten fixiert

    23.03.2009 Kärnten wird künftig von einer orange-schwarzen Koalition regiert. Darauf haben sich die beiden Parteien am Montag geeinigt. Das bedeutet aber nicht, dass die SPÖ nicht in der Regierung vertreten wäre.

    Obama: Afghanistan-Strategie mit Exit-Szenario

    23.03.2009 US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Plänen für eine neue Afghanistan-Strategie auch die Möglichkeit eines Rückzugs nicht ausgeschlossen. [Video]

    Bioethikkommission: Mehrheitsvotum für Stammzellforschung

    23.03.2009 17 zu fünf ist eine namentliche Abstimmung über die Zukunft der Forschung an embryonalen Stammzellen in der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt ausgegangen.

    Wiens Vizebürgermeisterin Laska geht

    23.03.2009 Wiens Vizebürgermeisterin Grete Laska legt ihr Amt nieder. Diesen Schritt hat sie am Montag gemeinsam mit Bürgermeister Michael Häupl bekanntgegeben. Ihren Posten als Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport übernimmt der bisherige Klubchef im Rathaus, Christian Oxonitsch. Vorbericht | Video

    Israels Angriff auf Gaza war womöglich ein Kriegsverbrechen

    23.03.2009 Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen zu Beginn des Jahres ist nach Einschätzung eines UNO-Berichterstatters womöglich als ein Kriegsverbrechen einzustufen. Nach den bisher vorliegenden Informationen gebe es "Gründe, zu dieser Ansicht zu gelangen", schrieb der UNO-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, in seinem Bericht, der am Montag in Genf veröffentlicht werden sollte.

    Weltweite Bürgerkonferenzen zum Klimawandel geplant

    23.03.2009 Weltweit soll im Vorfeld zur 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen (Anfang Dezember) auch den Bürgern Gehör verschafft und ihre Meinung zum Klimawandel im Rahmen von Bürgerkonferenzen erhoben werden.

    Zilk-Affäre - Fekter: Akten wurden vernichtet

    23.03.2009 Innenministerin Maria Fekter hat in der Affäre um angebliche Spionage-Tätigkeiten des früheren Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk am Montag festgehalten, dass "die Zilk-Akten vernichtet" worden seien - und zwar schon "Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre", wie sie dem Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Verhältnis zu Tschechien bleibt unverändert

    4100 Lehrerjobs bedroht

    23.03.2009 Unterrichtsministerin Clau­dia Schmied ersuchte am Sonntag in der Pressestunde alle Lehrer erneut um Unterstützung für ihren Schulreformkurs. Internet-Plattform für Lehrer | Aufnahmestopp würde 2400 Junglehrer betreffen

    Österreicher probieren Wohnen in oö. Flüchtlingsheim

    23.03.2009 27 Österreicher werden das Wohnen in einem Flüchtlingsheim in Kirchschlag bei Linz in Oberösterreich ausprobieren. Das Projekt "3 tage fremd" dauert von 2. bis 5. April.

    Jemenit schrieb E-Mail an Olmert: Todesurteil

    23.03.2009 Ein Staatssicherheitsgericht im Jemen hat einen jungen Mann zum Tode verurteilt, weil er sich angeblich dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad als Agent angeboten hatte.

    Zeugen Jehovas warten auf Entscheidung über Anerkennung

    23.03.2009 Bitte warten, heißt es weiter für die Zeugen Jehovas. Eine Entscheidung über die staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist noch nicht gefallen, auch wenn am Montag die Begutachtungsfrist endete.

    Protest-Demonstration auf Madagaskar gegen Rajoelina

    23.03.2009 Auf der krisengeschüttelten Tropeninsel Madagaskar beginnt sich Widerstand gegen den neuen Übergangs-Präsidenten Andry Rajoelina zu formieren.

    Papst-Sprecher: Kirche akzeptiert Abtreibung zur Rettung der Mutter

    22.03.2009 Papst-Sprecher Federico Lombardi hat die Haltung der katholischen Kirche zu medizinisch begründeten Abtreibungen klargestellt. "Die katholische Kirche akzeptiert eine Abtreibung, wenn der Tod des Fötus nicht das Ziel ist, aber eine Folge einer medizinischen Behandlung der Mutter", um deren Leben zu retten, sagte Lombardi am Samstag.

    Italienische Partei Alleanza Nazionale aufgelöst

    21.03.2009 Die ehemals neofaschistische Partei Alleanza Nazionale hat ihre Selbstauflösung beschlossen und will sich in das neue Bündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi integrieren. Verteidigungsminister Ignazio La Russa sagte, das neue konservative Bündnis aus Mitgliedern von Berlusconis Partei Forza Italia und der Nationalen Allianz stehe in Italien vor einer strahlenden Zukunft.

    Rasmussen wird wohl neuer NATO-Generalsekretär

    21.03.2009 Neuer NATO-Generalsekretär wird voraussichtlich der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. Nach Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützen Kreisen zufolge nun auch die USA den 56-Jährigen. Der derzeitige Amtsinhaber Jaap de Hoop Scheffer scheidet Ende Juli aus.

    Zilk soll laut "profil" für CSSR spioniert haben

    21.03.2009 Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet über Beweise für die Spionage-Vorwürfe gegen den im Oktober 2008 verstorbenen Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk. Demnach liegen dem Magazin Quittungen vor, die beweisen, dass der damalige Fernsehjournalist zwischen 1965 und Juni 1968 unter dem Decknamen "Holec" gegen Bezahlung Spitzeldienste für den Geheimdienst der Tschechoslowakei geleistet habe.

    John F. Kennedy soll Sohn mit Österreicherin haben

    21.03.2009 Aus dem Riesen-Clan der Kennedys taucht laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" nun ein "österreichischer" Zweig auf. Demnach brachte die heute 87-jährige Lisa Lanett im Jahr 1945 einen Sohn zur Welt, dessen Vater niemand geringerer als der 1963 ermordete US-Präsident John F. Kennedy sei. Lanett lebt in den USA, sie wurde aber 1921 als Elisabeth Hortenau in der Hinterbrühl bei Wien geboren.

    Rauch ist Landtags-Spitzenkandidat in Vorarlberg

    21.03.2009 Der Landessprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, ist am Samstag bei der Landesversammlung im Bregenzer Festspielhaus zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Herbst 2009 gewählt worden. Rauch erhielt eine Zustimmung von 92,7 Prozent. Als Wahlziel der Grünen nannte Rauch den Zugewinn eines Mandates auf fünf Sitze im Vorarlberger Landtag.

    Iran reagiere kühl auf Obamas Angebot

    21.03.2009 Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat zurückhaltend bis abweisend auf das Dialog-Angebot von US-Präsident Barack Obama reagiert. Den Worten müssten nun Taten folgen, sagte Khamenei am Samstag in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Bisher hätten die USA ihre Haltung gegenüber Teheran nicht geändert.

    Obama verteidigte Billionen-Haushalt

    21.03.2009 US-Präsident Barack Obama will trotz eines enormen Staatsdefizits an seinem Plan festhalten, in den nächsten vier Jahren auch die Bildungs-, Energie- und Gesundheitspolitik völlig neu auszurichten. "Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, diese Pläne zu verwirklichen ist zu ehrgeizig". "Diesen Leuten sage ich, die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sind zu groß, um ignoriert zu werden."

    Seehofer legt SPD Austritt aus der Koalition nahe

    21.03.2009 Der CSU-Vorsitzende Seehofer schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition in Deutschland nicht aus. Wenn es der SPD in der Koalition nicht mehr gefalle, "soll sie aussteigen", sagte Seehofer am Samstag auf einer Delegiertenversammlung seiner Partei in Erlangen. "An der CSU soll es nicht liegen", fügte der CSU-Chef hinzu.

    Rajoelina Übergangspräsident von Madagaskar

    21.03.2009 Nach dem Machtwechsel in Madagaskar ist der frühere Oppositionsführer Rajoelina als Übergangspräsident vereidigt worden. Der 34-Jährige legte in einem Stadion in der Hauptstadt Antananarivo den Amtseid ab. Die Zeremonie fand vor den Augen von mehr als 40.000 Menschen statt, die in Orange, der Farbe der madagassischen Oppositionsbewegung, in das Stadion geströmt waren.

    Lehrer-Arbeitszeit: Schmied bietet bessere Arbeitsbedingungen

    20.03.2009 Im Ton freundlicher als bisher, aber ohne inhaltliche Annäherung in Sachen Lehrer-Arbeitszeit hat am Freitag die dritte Gesprächsrunde zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Lehrer-Vertretern (alle Christgewerkschaft) stattgefunden. Harscher Brief zum Verhandlungsauftakt | Schmied und Lehrer optimistisch | Gewerkschaft für innere Schulreform

    ORF soll sich auf Kerngeschäft konzentrieren

    20.03.2009 Auf knapp 400 Seiten und in zwei Bänden hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Freitag sein Strategie- und Strukturkonzept an die Stiftungsräte verschickt.

    BZÖ will Quote für Ausländer im Gemeindebau

    20.03.2009 Die Veröffentlichung des Rassismus-Berichts des Vereins ZARA am Freitag hat die Oppositionsparteien mit unterschiedlichsten Forderungen auf den Plan gerufen.

    EU-Gipfel beschließt Verdoppelung der Krisenhilfe für Oststaaten

    20.03.2009 Nach langem Tauziehen verdoppelt die EU doch ihren Notkreditrahmen für Mitgliedsländer in Osteuropa mit Zahlungsschwierigkeiten auf 50 Mrd. Euro. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag beim Gipfel in Brüssel geeinigt.

    AU setzt Madagaskars Mitgliedschaft aus

    20.03.2009 Nach dem umstrittenen Machtwechsel in Madagaskar hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. Die Ernennung des Präsidenten durch die Streitkräfte sei als Putsch zu werten, erklärte die AU am Freitag in Addis Abeba.

    Neuer Reisepass mit Fingerprint ab 30. März

    20.03.2009 Ab 30. März werden in Österreich die neuen Reisepässe ausgestellt, auf deren Sicherheitschip auch die Fingerabdrücke des Besitzers verewigt sind. Dies kündigte Innenministerin Fekter am Freitag an. Fälschungen würden durch diese Maßnahme künftig "faktisch unmöglich". Erhältlich ist der neue Pass wie bisher bei den Bezirkshauptmannschaften, den Magistraten sowie den dazu ermächtigten Gemeinden.

    Neuer Reisepass mit Fingerprint wird ab 30. März ausgestellt

    20.03.2009 Ab 30. März werden in Österreich die neuen Reisepässe ausgestellt, auf deren Sicherheitschip auch die Fingerabdrücke des Besitzers verewigt sind. Dies kündigte Innenministerin Maria Fekter am Freitag in einer Aussendung an.

    Papst verlor bei Österreichern an Sympathie

    20.03.2009 Papst Benedikt XVI. hat bei den Österreichern an Sympathie verloren und auch seine Meinung hat an Gewicht eingebüßt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten IMAS-Umfrage hervor.