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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • NR-Wahl: Haider will bundespolitisch stärker mitreden

    29.07.2008 Jörg Haider wird sich künftig in der Bundespolitik wieder stärker engagieren. Er werde "bundespolitisch wieder ein gewichtiges Wort mitreden", sagte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann Stefan Petzner am Dienstag.

    Polizei hat nach Istanbuler Anschlag offenbar einen Verdächtigen

    29.07.2008 Nach dem schweren Anschlag in Istanbul haben die türkischen Sicherheitskräfte laut Presseberichten die Suche nach mindestens einem Verdächtigen aufgenommen.

    Warten auf Karadzic-Berufung in Belgrad

    29.07.2008 Das Belgrader Sondergericht für Kriegsverbrechen hat auch mit der Morgenpost keinen Berufungsantrag des ehemaligen Präsidenten der bosnischen Republika Srpska, Radovan Karadzic, erhalten. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstagvormittag.

    NR-Wahl: Strache FPÖ-Spitzenkandidat

    29.07.2008 Die FPÖ tritt bei der Nationalratswahl neuerlich mit einer männerdominierten Bundesliste an. Auf den ersten zehn Listenplätzen sind nur zwei Frauen vertreten - die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf Platz zwei hinter Parteichef Heinz-Christian Strache, der vom Parteivorstand erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, und die Tirolerin Carmen Gartelgruber auf Platz acht.

    USA erleichtern HIV-Infizierten Anreise zur Weltaidskonferenz

    29.07.2008 Durch eine zeitlich befristete Sondergenehmigung erleichtern die USA HIV-Infizierten die Teilnahme an der Welt-Aids-Konferenz in Mexiko-Stadt (3. bis 8. August).

    Plattform Freie Bürgerlisten unterstützt Dinkhauser

    29.07.2008 Die burgenländische Plattform Freie Bürgerlisten (FBL) mit ihren Sprechern Manfred Kölly und Wolfgang Rauter will bei der Nationalratswahl am 28. September eine Kandidatur der Bewegung des Tirolers Fritz Dinkhauser unterstützen.

    In Kärnten tritt die SAU-Partei wieder an

    29.07.2008 Bei der Nationalratswahl wird - zumindest in Kärnten - auch die SAU-Partei des Gastronomen Franz Radinger (45) kandidieren. SAU steht für "Sicher absolut unabhängig".

    Aufruf zur Großdemonstration in Berlin gegen Überwachungen

    28.07.2008 Begleitet von einer neuen Spitzelaffäre in einem Unternehmen haben deutsche Bürgerrechtsorganisationen am Montag zu einem Marsch durch Berlin "gegen die ausufernde Überwachung" durch Staat und Wirtschaft aufgerufen.

    Platter unterstützt Fekters Entscheidungen

    28.07.2008 Der neue Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) hat am Montag seiner Nachfolgerin im Innenministerium, Maria Fekter, Respekt für ihre Arbeit gezollt. In bestimmten Bereichen könne es keine Kompromisse geben.

    ETA-Anschlag auf Autobahn im Baskenland

    28.07.2008 Die baskische Separatistenorganisation ETA hat an einer der wichtigsten Autobahnen im Norden Spaniens einen Anschlag verübt.

    Anklagepunkte im Verbotsverfahren gegen türkische AKP

    28.07.2008 Der türkische Generalstaatsanwalt wirft der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung vor. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan soll offen und verdeckt daran arbeiten, das islamische Recht, die Scharia, einzuführen.

    Kleinparteien in Umfragen im Aufwind

    27.07.2008 Die Kleinparteien befinden sich im Aufwind. Bei den Nationalratswahlen am 28. September würde nach einer Gallup-Umfrage für die Tageszeitung "Österreich" die ÖVP auf 29 Prozent kommen, die SPÖ auf 25, die FPÖ auf 15 und die Grünen auf 14 Prozent.

    Gusenbauer rechnet ab

    26.07.2008 Im "VN"-Interview zu seinem Abschied aus der Innenpolitik zeigt sich Bundes­kanzler Gusenbauer enttäuscht von der ÖVP, aber auch von seinen Genossen. SPÖ-Kanzler Gusenbauer sieht sich als Opfer einer gezielten ÖVP-Kampagne.

    Mila Cicak - Große Liebe oder nur Mitarbeiterin Karadzic'

    25.07.2008 Die angebliche "große Liebe" des am Montag festgenommenen ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik Radovan Karadzic heißt Mila Cicak.

    Obama führt weiterhin nur knapp vor McCain

    25.07.2008 Das überwiegend positive Echo auf die Nahost- und Europareise Barack Obamas scheint die Wähler in den USA nicht zu beeindrucken.

    Streik bei Lufthansa ab Montag

    25.07.2008 Bei der Lufthansa wird von diesem Montag an gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di rief das Kabinen- und Bodenpersonal am Freitag zu Arbeitsniederlegungen von Montag 0.00 Uhr an auf. In einer Urabstimmung hatten zuvor 90,7 Prozent für den Arbeitskampf gestimmt, wie ver.di in Berlin mitteilte.

    Pässe der Karadzic-Angehörigen bleiben konfisziert

    25.07.2008 Die engsten Familienmitglieder des kürzlich gefassten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic bekommen ihre Reisepässe zunächst nicht zurück.

    Fekter bestreitet angebliche Annäherung mit Haider

    24.07.2008 Innenministerin Fekter hat sich über die Reaktion des Kärntner Landeshauptmannes Haider auf die Beamten-Gespräche zwischen Kärnten und dem Innenministerium verwundert gezeigt.

    Obama mit Merkel in Berlin zusammengetroffen

    24.07.2008 Zu Beginn seines Deutschland-Besuches ist der US-Präsidentschaftsbewerber Obama am Donnerstag in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zusammengetroffen.

    Haider spricht von Annäherung Fekters

    24.07.2008 Im Streit um die Grundversorgung von Asylwerbern zwischen Innenministerin Fekter und Kärntens Landeshauptmann Haider scheint es eine Annäherung der Standpunkte zu geben.

    EU kann sich nicht auf einheitliche Kriterien für "Bluecard" einigen

    24.07.2008 Die EU-Innenminister haben sich nicht auf einheitliche Gehaltskriterien einigen können, die für den Erwerb einer europäischen Arbeitsbewilligung ("Bluecard") für hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten gelten soll.

    Inflation: ÖVP lobt sich, SPÖ sieht Einlenken

    24.07.2008 Die Teuerung und mögliche Maßnahmen dagegen prägen weiterhin das Vorwahlkampf-Geplänkel zwischen den Parteien. ÖVP-Generalsekretär Missethon lobte am Donnerstag den Vorstoß von Wirtschaftsminister Bartenstein zu einem Strompreis-Stopp.

    Rumänische Regierung zieht Pensionserhöhung vor

    24.07.2008 Vor den Parlamentswahlen im November hat die rumänische Regierung eine zur Jahreswende geplante Pensionserhöhung kurzerhand um zwei Monate vorverlegt. Die Pensionen sollen nun schon zum 1. November um durchschnittlich 20 Prozent steigen.

    Serbische Botschafter kehren in EU-Staaten zurück

    24.07.2008 Die serbischen Botschafter kehren in jene EU-Staaten zurück, aus denen sie in den vergangenen Monaten aus Protest gegen die Anerkennung des Kosovo zurückbeordert wurden. Dies entschied am heutigen Donnerstag die serbische Regierung, teilte Außenminister Vuk Jeremic in Belgrad mit.

    Haider schiebt eigenmächtig Asylbewerber aus Kärnten ab

    24.07.2008 Mit dem eigenmächtigen Transport von Asylbewerbern aus seinem Bundesland hat der rechte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Österreich für Aufsehen gesorgt. Haider ließ in der Nacht zu Mittwoch erneut angeblich straffällig gewordenen Asylbewerber in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Kärnten heraus bringen.Asyl: Fekter hat Verdacht auf "Offizialdelikte"

    Teurer Sprit - SPÖ und ARBÖ werfen Bartenstein Untätigkeit vor

    24.07.2008 Die SPÖ und der ARBÖ warfem Bartenstein heute vor, nichts gegen die steigenden Treibstoffpreise zu unternehmen. Besonders ärgert sie, dass bei der gestern tagenden "Monitoringgruppe Treibstoffe" im Wirtschaftsministerium nicht einmal ein ständiges offizielles Preismonitoring beschlossen wurde.

    Asylanten-Abschiebung: Reaktionen

    24.07.2008 Die verfassungsrechtlich mehr als fragliche Abschiebung von Asylanten durch Kärntens LH Jörg Haider löste heftige Kritik aus: Von "menschenunwürdiger Politik" und "Populismus" ist die Rede.

    Haider will 15a-Vereinbarung aufkündigen

    24.07.2008 Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat angekündigt, die 15a-Vereinbarung bezüglich der Unterbringung von Asylwerbenden zwischen Bund und Ländern aufzukündigen. Das Innenministerium sei seiner Informationspflicht über Hintergründe von Asylwerbern nicht nachgekommen. So sei ohne Wissen des Landes erst kürzlich ein Mann mit 15 Vorstrafen angekommen und postwendend wieder straffällig geworden.

    Mayer: Haider handelt "ohne gesetzliche Grundlage"

    24.07.2008 Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) handelt laut dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer "ohne gesetzliche Grundlage", wenn er Asylwerber aus Kärnten wegschickt. Dies sagte Mayer am Mittwochabend in der "Zeit im Bild".

    Asyl: Sausgruber will in Gespräch Kompromisslösung anstreben

    24.07.2008 Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), will in Gesprächen mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) und dem Innenministerium ausloten, ob in der Asylfrage eine Kompromisslösung möglich ist.

    Pflege, Teuerung und Sicherheit, zentrale Themen für ÖVP

    24.07.2008 Die Pflegefrage, die Dämpfung der Teuerung, Sicherheit sowie Integration - diese Themen nannte Vize-Kanzler Wilhelm Molterer als zentrale Ziele und Vorhaben der Volkspartei für die kommende Nationalratswahl.

    Asyl: Beamtengespräch zwischen Kärnten und Bund

    24.07.2008 Im Streit um die Verlegung von Asylwerbern in der Grundversorgung zwischen dem Innenministerium und Kärnten soll nun ein Beamtengespräch Klärung bringen. Das kündigte Innenministerin Fekter in Interviews mit der "ZIB 2" und dem Ö1-Morgenjournal an.

    Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn

    24.07.2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erneut eine deutliche Absage erteilt. Vor der Berliner Bundespressekonferenz sagte die CDU-Chefin am Mittwoch, die Tarifautonomie habe aus ihrer Sicht Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.

    Karadzic-Festnahme - Überstellung an UNO-Tribunal

    24.07.2008 Es dürfte der am Montag festgenommene ehemalige Präsident Karadzic am Wochenede an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen überstellt werden. Dies wurde am Mittwoch vom Sprecher des serbischen Sondergerichtes für Kriegsverbrechen angekündigt.

    Treffen der iranischen und der UNO-Atomorganisation

    24.07.2008 Wenige Tage nach der jüngsten Gesprächsrunde zum Atomstreit treffen an diesem Donnerstag in Wien die Chefs der iranischen Atomenergie-Organisation AEOI und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) zusammen.

    Pressestimmen zur Ergreifung Radovan Karadzic'

    24.07.2008 Die Presse in Europa beschäftigt sich auch am Donnerstag mit der Festnahme eines der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Welt, dem früheren politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic:

    Australiens Regierung will Aborigines in Verfassung würdigen

    24.07.2008 Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd will die Ureinwohner des Landes erstmals in der Verfassung würdigen. Seine Regierung werde sich um Gespräche mit den Stammesführern der Aborigines bemühen, um eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösun zu finden.

    Molterer will mehr Kontrolle bei Mineralölkonzernen

    24.07.2008 Im Kampf gegen die Teuerung will Vize-Kanzler Molterer nun die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Er habe Wirtschaftsminister Bartenstein beauftragt, mit der Mineralölwirtschaft zu verhandeln und ihr "genau auf die Finger zu schauen".

    Obama betont enge Beziehung zu Israel

    23.07.2008 US-Präsidentschaftskandidat Obama hat sich bei seinem Nahost-Besuch zur engen Bindung der USA zu Israel bekannt. Im Falle seiner Wahl werde er an den Sicherheitszusagen der USA festhalten, sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Peres in Jerusalem.  

    Strompreis soll bis Jahresende nicht erhöht werden

    23.07.2008 Wirtschaftsminister Bartenstein hat sich angesichts der hohen Inflation für ein Strompreismoratorium bis Jahresende ausgesprochen. Vom Verbund gebe es bereits positive Signale, nun appelliere er auch an die Landesversorger, den Strompreis bis Jahresende nicht zu erhöhen.

    Inflation - ÖVP Burgenland fordert Sozialtarif für Energie

    23.07.2008 Angesichts der "Teuerungswelle" forderte die ÖVP Burgenland heute, Mittwoch, die Einführung eines "Energie-Sozialtarifs". Es sollen auf der Strom- beziehungsweise Gasrechnung jeweils 60 Euro gutgeschrieben werden, erklärte Franz Steindl bei einer Pressekonferenz.

    EU-Minister beraten über "Bluecard"

    23.07.2008 Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Brüssel über die geplante europäische "Bluecard" zur Arbeitsbewilligung hochqualifizierter Fachkräfte und über Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten illegal beschäftigen.

    Irak warnte Merkel vor Aufnahme zu vieler Christen

    23.07.2008 Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, nicht zu viele christliche Flüchtlinge aus dem Irak in die EU aufzunehmen.

    Karadzic-Festnahme: Gewalttätige Proteste

    22.07.2008 Einige Dutzend Anhänger serbischer nationalistischer Organisationen haben am frühen Dienstagabend im Stadtzentrum Belgrads gegen die Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic protestiert.

    Erneut Anschlag mit Bulldozer in Jerusalem

    22.07.2008 In Jerusalem hat ein vermutlich palästinensischer Attentäter erneut einen Anschlag mit einem Bulldozer versucht. Er rammte am Dienstag mehrere Fahrzeuge, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde. Die Schreckensbilder  | Anschlag sorgt für Unruhe vor Obama-Besuch

    Radovan Karadzic ist festgenommen worden

    22.07.2008 Der frühere Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic, der als einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher gilt, ist am Montag in Serbien festgenommen worden. Porträt Radovan Karadzic |  ReaktionenDie Haager Anklage | Barroso äußert sich zur Lage | Solana erwartet grünes Licht von UNO-Tribunal |Feiern in Sarajevo nach der Festnahme  | Anhörung des Haager Angeklagten beendet | Internationale Pressestimmen | Merkel und Steinmeier zur Festnahme | Steinmeier zur Festnahme  | EU begrüßt Festnahme - Chronologie | Hauptanklagepunkte gegen Karadzic | Serbischer Dachverband in Wien: Mladic folgt | Kouchner: Das genügt nicht

    Polen: Ermittlungen über Geheimgespräch des Präsidenten

    22.07.2008 Die Warschauer Bezirks-Staatsanwaltschaft ermittelt, wie der Inhalt eines "streng geheimen" Gesprächs zwischen dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und Außenminister Radoslaw Sikorski über das geplante US-Raketenabwehrsystem an die Öffentlichkeit gelangte.

    Zanon scheidet aus der Politik aus

    22.07.2008 Die ehemalige Landeshauptmannstellvertreterin Elisabeth Zanon hat nach 14 Jahren in der Tiroler Landespolitik am Dienstag alle ihre Ämter zurückgelegt. "Man muss einen Schlussstrich ziehen, wenn man weiß, dass man so nicht weiterarbeiten kann", erklärte sie sichtlich gerührt. Ihr Entschluss stehe fest, so die Politikerin, die damit auch als Stellvertreterin von ÖVP-Chef Molterer abtritt.

    Causa Horngacher: Schuldspruch für Polizeigeneral rechtskräftig

    22.07.2008 Die Karriere des außer Dienst gestellten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher dürfte jetzt ihr definitives Ende gefunden haben.

    Richter in Prozess gegen Bin-Laden-Fahrer wies Beweismittel ab

    22.07.2008 Der Richter im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg hat Beweismittel gegen den Angeklagten Salim Hamdan, einen ehemaligen Fahrer von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden, zurückgewiesen. (VOL berichtete gestern)

    NR-Wahl: SPÖ-Staatssekretärin Kranzl zieht sich aus Politik zurück

    22.07.2008 SPÖ-Staatssekretärin Christa Kranzl hat am Dienstag ihrem Entschluss, bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr zu kandidieren, einen weiteren folgen lassen: Sie werde alle politischen Funktionen zurücklegen, erklärte sie im Mittagsjournal des ORF-Radios NÖ.

    Abstieg am Nanga Parbat blockiert

    22.07.2008 Im Drama am Nanga Parbat sitzen die beiden Südtiroler Bergsteiger nach einem kurzen Abstieg am Dienstag auf rund 6.600 Meter nun erneut fest.