Bundesheer soll bis 2020 eine Mrd. Euro mehr bekommen
13.04.2016 Das Bundesheer soll mehr Geld bekommen. Bis 2020 sollen zusätzlich zwischen "einer und 1,3 Mrd. Euro" für die Streitkräfte zur Verfügung stehen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann Mittwochfrüh bei einem gemeinsamen Termin mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) an.
Bruder von Terrorverdächtigem Abdeslam verlor Job
13.04.2016 Der Bruder zweier mutmaßlicher Terroristen der Anschläge vom November in Paris ist in Brüssel nach umstrittenen Aussagen entlassen worden.
ÖVP-Rochade - Fischer spricht nächste Woche mit Sobotka
13.04.2016 Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche angelobt. Davor will ihn Bundespräsident Heinz Fischer aber noch offiziell kennenlernen, er werde das künftige Regierungsmitglied daher "zu einem Vorstellungsgespräch empfangen", teilte die Hofburg am Mittwoch mit.
Salzburger Finanzskandal: Rathgeber beantragte Fußfessel
13.04.2016 Die Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), hat eine Fußfessel beantragt. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes wurde am 4. Februar in zwei ersten Verfahren wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt. Wird ihrem Antrag stattgegeben, könnte sie ihre Strafe unter strengen Regeln zu Hause verbüßen.
Salzburger Landesrat Hans Mayr gründete neue Partei
13.04.2016 Der ehemalige Team-Stronach-Politiker und zuletzt parteifreie Salzburger Landesrat Hans Mayr (65) hat eine neue Partei gegründet. Mayr bestätigte am Mittwoch gegenüber der APA die Bildung einer neuen "politischen Bewegung". Über den Namen der Partei und die handelnden Akteure wolle er aber erst bei einer Pressekonferenz am kommenden Mittwoch, den 20. April, um 10.00 Uhr berichten.
Sicherheitsbehörden ignorierten Hinweise auf Ankara-Anschlag
13.04.2016 Die türkischen Sicherheitsbehörden sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, Hinweise auf den schweren islamistischen Anschlag von Ankara im Oktober ignoriert zu haben. Pläne der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) für den Anschlag auf eine Kundgebung von linken und kurdischen Gruppen am 10. Oktober seien den Behörden bekannt gewesen, meldete die Zeitung "Cumhuriyet" am Mittwoch.
Wieder Raketenbeschuss von türkischer Stadt Kilis
13.04.2016 Die südtürkische Stadt Kilis an der Grenze zu Syrien ist am Mittwoch am dritten Tag in Folge mit Raketen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland beschossen worden. Türkische Medien meldeten, die türkische Artillerie habe wie schon an den Vortagen das Feuer erwidert. Die türkische Regierung macht den "Islamischen Staat" (IS) für den fortgesetzten Beschuss verantwortlich.
Profi-Hacker fanden für FBI Software-Fehler bei iPhone
13.04.2016 Professionelle Hacker haben laut einem Pressebericht einen Software-Fehler im iPhone entdeckt und so der US-Bundespolizei FBI beim Knacken des Smartphones des Attentäters von San Bernardino geholfen. Wie die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, bezahlte das FBI die Hacker einmalig für deren Hilfe.
Syrer stimmen über umstrittenes Parlament ab
13.04.2016 Im Bürgerkriegsland Syrien wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Für die 250 Sitze im Abgeordnetenhaus stehen 3.500 Kandidaten zur Abstimmung. Allerdings kann die Wahl nur in Gebieten stattfinden, die vom Regime des Machthabers Bashar al-Assad kontrolliert werden - Oppositionsparteien boykottieren sie komplett.
Regierungspartei Favoritin bei Parlamentswahl in Südkorea
13.04.2016 In Südkorea wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Trotz großer Unzufriedenheit besonders in der jungen Generation liegt die konservative Regierungspartei Saenuri von Präsidentin Park Geun-hye in Umfragen in Führung - sie kann wie vor vier Jahren mit einer einfachen Mehrheit rechnen. Grund ist nicht zuletzt die Zerstrittenheit des linken Lagers.
Drei Festnahmen in Brüssel wegen Paris-Anschlägen
12.04.2016 Die Brüsseler Polizei hat drei weitere Verdächtige der Pariser Anschläge vom November festgenommen. Die Verdächtigen seien bei einer Hausdurchsuchung Dienstagvormittag im Brüsseler Stadtteil Uccle aufgespürt worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Wenige Stunden zuvor hatte die belgische Justiz Haftbefehl gegen zwei Verdächtige der Brüsseler Anschläge erlassen.
Merkel unterstreicht in Böhmermann-Affäre Meinungsfreiheit
12.04.2016 Im Streit um eine mögliche Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Deutschland hervorgehoben. "Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.Hunderte Migranten verließen Idomeni
12.04.2016 Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage haben am Dienstag rund 300 Migranten das wilde Lager von Idomeni in Griechenland verlassen. Weitere 150 bis 200 Migranten sollten am Abend in organisierte Lager im Landesinneren wechseln, berichtete das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Polizei.
Italiens Verfassungsreform endgültig unter Dach und Fach
12.04.2016 Nach zweijähriger Debatte hat der italienische Premier Matteo Renzi am Dienstag seine Verfassungsreform im Parlament endgültig durchgebracht. Die italienische Abgeordnetenkammer billigte in sechster Lesung die Verfassungsreform mit 361 Stimmen. Sieben Parlamentarier stimmten dagegen. Die Deputierten der Opposition verließen bei der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal.
Fischer in Tschechien - Prag befürwortet Grenzsicherung
12.04.2016 Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka hat Verständnis für die österreichischen Maßnahmen zur Grenzsicherung am Brenner gezeigt. "Selbstverständlich lässt sich erwarten, dass sich neue Migrationswege bilden können, und Österreich bereitet sich mit einem gewissen zeitlichen Vorsprung auf mögliche Probleme vor", sagte Sobotka nach einem Arbeitsessen mit Bundespräsident Heinz Fischer.
Wirbel um Erdogan-Gedicht: Böhmermann sagt nächste Sendung ab
13.04.2016 Seit Tagen laufen auf zig Ebenen Diskussionen über das Schmähgedicht Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch die Justiz beschäftigt sich damit. Nun fällt die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe des "Neo Magazins Royale" aus. Auch stehen Böhmermann und seine Familie einem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile unter Polizeischutz.Mehrere Tote bei Anschlag und Gefechten in Südosttürkei
12.04.2016 Bei Anschlägen auf Sicherheitskräfte und Gefechten in der Südosttürkei sind sechs Soldaten getötet und Dutzende verletzt worden. Das schwerste Attentat ereignete sich in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Dort wurden zwei Soldaten bei der Explosion einer Autobombe getötet, wie die türkischen Streitkräfte am Dienstag mitteilten. 47 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter acht Zivilisten.
Grüne beantragen Sondersitzung zu "Panama-Papers"
12.04.2016 Unmittelbar vor der Bundespräsidenten-Wahl wird kommende Woche noch einmal der Nationalrat zusammentreten. Die Grünen haben für den 18. April eine Sondersitzung beantragt, die sich um die sogenannten "Panama-Papiere" drehen soll. Klubobfrau Eva Glawischnig will dabei unter anderem eine raschere Umsetzung der Geldwäsche Richtlinie sowie eine Abschaffung verdeckter Treuhandschaften einfordern.
"Tiroler Modell" ohne generelle Kürzung der Mindestsicherung
12.04.2016 Die Tiroler Landesregierung hat ein "Tirol-Modell" zur Mindestsicherung beschlossen. Dieses soll unter anderem an die Integrations- und Arbeitswilligkeit der Bezieher gekoppelt werden, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck mit. Die von der ÖVP im Bund geforderte generelle Kürzung für Zuwanderer soll es in Tirol aber nicht geben.
Israelisches Außenministerium redet nicht mit Strache
12.04.2016 Das israelische Außenministerium ist von der Israel-Reise von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache informiert, will aber keinen offiziellen Kontakt mit ihm. "Wir haben Strache nicht eingeladen und keinen Dialog mit ihm", sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Dienstag auf Anfrage der APA.
Khol sieht Österreich und Waldheim als "Opfer des Nationalsozialismus"
12.04.2016 ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol hat Einblicke in sein Geschichtsverständnis gegeben.
Österreich vor Steurerreform mit hoher Lohnsteuerbelastung
12.04.2016 Die OECD sieht Österreich bei Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben weiterhin im Spitzenfeld - und zwar am zweiten Platz hinter Belgien. Ein österreichischer Durchschnittsverdiener ohne Kinder hätte seinem Arbeitgeber damit im Vorjahr 69.060 Euro gekostet und davon - inklusive Arbeitgeberbeiträge - 49,5 Prozent an Steuern und Sozialabgaben an den Staat bezahlt.
Rufe nach U-Ausschuss zu Panama Papers im EU-Parlament
12.04.2016 Im EU-Parlament gibt es fraktionsübergreifend Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Enthüllungen über Briefkastenfirmen im Zuge der "Panama Papers".
"Akzentuierter Wahlkampf": Norbert Hofer erwartet Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen
12.04.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer rechnet bei der Bundespräsidentenwahl mit einer Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen und einem dannn "sehr akzentuierten" Wahlkampf.
Brenner-Pläne Wiens sorgen in Rom für Aufregung - EU-Kommission "tief besorgt"
12.04.2016 Berichte über einen am Dienstag geplanten "Spatenstich" zum Bau eines ersten Teils des Zauns am Brenner sorgen in Italien für Aufregung. Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, appellierte erneut an die österreichische Regierung, auf das Grenzmanagement im Brenner-Bereich zu verzichten. Auch die EU-Kommission reagierte "tief besorgt".
Hofer rechnet mit Stichwahl gegen Van der Bellen
12.04.2016 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer rechnet angesichts guter Umfragewerte weiterhin mit einer Stichwahl gegen den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" werde es dazu kommen, sagte Hofer am Dienstag in Innsbruck. Dies würde dann einen "sehr akzentuierten" Wahlkampf bedeuten, meinte er.
Gut gebildete Mütter kehren rascher auf Arbeitsmarkt zurück
12.04.2016 Nach der Geburt eines Kindes kehren gut gebildete Mütter in der Regel früher und mit einem höheren Stundenausmaß wieder auf den Arbeitsmarkt zurück. Das zeigt eine internationale Vergleichsstudie österreichischer Soziologinnen. In Österreich selbst ist dieser "Bildungseffekt" aber nicht so stark ausgeprägt - weil sowohl gut wie auch schlecht ausgebildete Frauen mit Kleinkindern kaum arbeiten.
Ausschreitungen am Rande von Protestbewegung "Nuit debout"
12.04.2016 Am Rande der Protestbewegung "Nuit debout" in Paris ist es in der Nacht auf Dienstag zu Ausschreitungen gekommen. Aktivisten hätten am Place de la République eine Barrikade errichtet und Wurfgeschoße auf Polizisten geschleudert, teilten die Behörden mit. Bei einem Geschäft, einer Bankfiliale und zwei Restaurants seien Scheiben eingeschlagen worden, zudem wurden die Gebäude mit Farbbeuteln beworfen.
Mikl-Leitner freut sich auf NÖ, Schelling auf Sobotka
12.04.2016 Die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr sie sich auf ihren Wechsel nach Niederösterreich freut. "Ich habe sicherlich den härtesten Job dieser Republik gehabt", blickte sie zurück. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte erneut, dass er mit dem neuen Innenminster Wolfgang Sobotka gut zusammenarbeiten könne.
Mikl-Leitner bleibt stellvertretende Bundesparteichefin
12.04.2016 Johanna Mikl-Leitner, die aus dem Innenministerium in die niederösterreichische Landesregierung wechselt, bleibt trotz dieser Rochade Stellvertreterin von ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner.
Nach ÖVP-Rochade: Droht Mitterlehner mit Rücktritt?
12.04.2016 Nach der Job-Rochade in der ÖVP, bei der Johanna Mikl-Leitner den Posten mit Wolfgang Sobotka tauscht, wird die Zukunft von Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner diskutiert.
ÖH und uniko wollen "genaue Zahlen" zur FH-Finanzierung
12.04.2016 Universitätenkonferenz (uniko) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fordern in der Diskussion um den Abgleich von Studien zwischen Unis und Fachhochschulen (FH) eine Offenlegung der FH-Finanzierung. Derzeit werde behauptet, dass FH billiger seien. "Diese Zahlen würde ich gerne genau ansehen", so ÖH-Chef Philip Flacke in einem APA-Doppelinterview mit uniko-Präsidentin Sonja Hammerschmid.
"Spiegel": Deutscher Justizminister Maas will sexistische Werbung unterbinden
12.04.2016 Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Bericht des "Spiegel" geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der schwarz-roten Regierung in Kürze beraten werden. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass der Vorschlag derzeit geprüft werde.
Gerüchte über Grenzöffnung in Idomeni
12.04.2016 Unter den Flüchtlingen im improvisierten Camp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kursieren erneut Gerüchte, laut denen sich die Grenze zu Mazedonien am Dienstag öffnen könnte. Die griechische und die mazedonische Polizei seien in Alarmbereitschaft, berichtete der griechische Fernsehsender Skai Dienstagfrüh.
Taliban verkünden Beginn ihrer "Frühjahrsoffensive"
12.04.2016 Die afghanischen Taliban haben den Beginn ihrer jährlichen "Frühjahrsoffensive" verkündet. Geplant seien "großangelegte Attacken auf feindliche Stellungen" im ganzen Land, erklärten die radikal-islamistischen Rebellen. Die Offensive trägt den Namen "Operation Omari", um an den verstorbenen Taliban-Anführer Mullah Omar zu erinnern.
Scharfe Kritik an der ÖVP-Rochade aus der Steiermark
12.04.2016 Der Landesrat aus der Steiermark, Christopher Drexler, übt als erster prominenter ÖVP-Politiker offen Kritik an der Art der Rochade zwischen Innenministerium und niederösterreichischer Landesregierung.
Der beleidigte Präsident - Erdogan kämpft gegen die Spötter an
12.04.2016 Erdogan als Zebra, als islamistischer Kalif oder als Politiker, der ihm Blut von Terroropfern in einem Boot Richtung Neuwahlen paddelt. Seit Jahren schon spotten die türkischen Satirezeitschriften "Leman", "Penguen" und "Uykusuz" über den früheren Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weil der aber keine Witzfigur sein mag, verklagt er die Satiriker regelmäßig.
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Mitterlehner verteidigte ÖVP-Rochade
11.04.2016 ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat abermals den Wechsel im Innenministerium verteidigt. Wolfgang Sobotka sei "durchaus" sein Wunschkandidat gewesen, "ich habe ihn vorgeschlagen", sagte er am Montag in der ORF-"ZiB2". Der Wechsel der amtierenden Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich sei "für mich und Partei natürlich nicht erfreulich" gewesen.Italienische Küstenwache rettete 1.850 Flüchtlinge
11.04.2016 Zwischen Libyen und Sizilien sind am Montag 1.850 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufgegriffen worden. Wie die italienische Küstenwache mitteilte, rettete eines ihrer Schiffe 740 Insassen von zwei kleinen Flüchtlingsbooten. Weitere 255 Flüchtlinge, die sich auf zwei Schlauchbooten befanden, gelangten an Bord eines italienischen Marineschiffs.
Nächste "Nuit debout" in Paris
11.04.2016 Mit Finanzhilfen für junge Menschen will die französische Regierung die Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz beschwichtigen - doch am Montagabend strömten wieder viele hundert Menschen auf den Pariser Platz der Republik. Seit dem 31. März versammelt sich dort Nacht für Nacht die Bewegung "Nuit debout" - "Aufrecht durch die Nacht".
Khol sieht Österreich als "Opfer des Nationalsozialismus"
11.04.2016 Präsidentschaftskandidat Andreas Khol hat am Montag Einblicke in sein Geschichtsverständnis gegeben. "Das Land Österreich war ein Opfer des Nationalsozialismus, viele Österreicher waren aber auch Täter", sagte er im ATV-Polit-Talk "Klartext". Den umstrittenen Bundespräsidenten Kurt Waldheim verteidigte der ÖVP-Politiker als Ehrenmann und aufrechten Christdemokraten.
Strache und hochrangige FPÖ-Politiker in Israel
11.04.2016 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nach einem Bericht der "Presse" gemeinsam mit führenden Politikern seiner Partei nach Israel gereist. Dort wollen die Blauen um bessere Beziehungen zur dortigen Regierung werben, berichtet das Blatt. Eingefädelt hat den Besuch demnach der jüdische FPÖ-Stadtrat David Lasar. Hintergrund ist die Skepsis in Israel gegenüber der FPÖ.
Türkei nennt Böhmermann-Gedicht "Verbrechen gegen Menschlichkeit"
11.04.2016 Die türkische Regierung hat das umstrittene Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann als inakzeptabel bezeichnet und dessen Bestrafung gefordert. Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern von allen 78 Millionen Türken. Dies sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag im südosttürkischen Sanliurfa.
Terrorverdächtiger Abrini wollte Fußball-EM treffen
11.04.2016 Der verhaftete Terrorverdächtige Mohamed Abrini soll die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich als Ziel genannt haben. Die Attentäter hätten ursprünglich während der EM zuschlagen wollen, sagte Abrini den Ermittlern laut einem Bericht der französischen Zeitung "Liberation".
Fischer in Prag: Zeman wirft Türkei Erpressung vor
11.04.2016 Der tschechische Präsident Milos Zeman sieht im EU-Türkei-Deal über die Flüchtlingskrise seitens Ankaras "eine Erpressung". Die Türkei "hätte ursprünglich drei Milliarden Euro erhalten sollen, jetzt bekommt sie sechs Milliarden und in den Hinterzimmern wird davon gesprochen, dass sie 20 Milliarden verlangt", sagte Zeman nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer am Montag.
Obama gibt schweren Fehler in Libyen zu
11.04.2016 US-Präsident Barack Obama hat den nach seinem Empfinden größten Fehler seiner Amtszeit eingestanden: Vom Sender Fox News danach befragt sagte Obama am Sonntag, sein wohl größter Fehler sei das Scheitern beim Ausarbeiten eines Plans für den Tag nach der "Intervention in Libyen" und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi gewesen. Es damals aber "richtig" gewesen, in Libyen einzugreifen.
Cameron will Gesetze gegen Steuerhinterziehung verschärfen
11.04.2016 Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" will der britische Premierminister David Cameron nun schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef, der wegen der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters selbst massiv unter Druck geraten ist, wollte dazu noch am Montag im Parlament einen Gesetzentwurf vorstellen.
Blackwater-Gründer soll mit Austro-Firma kooperiert haben
11.04.2016 Der Gründer und frühere Chef der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, Erik Prince, soll mit Hilfe der österreichischen Firma Airborne "private Luftstreitkräfte" aufgebaut haben. Das berichtete die Tageszeitung "Standard" am Montag unter Berufung auf die Aufdeckerplattform "The Intercept". Airborne hielt fest, nie gegen österreichische oder andere Gesetze verstoßen zu haben.
Syrien zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit
11.04.2016 Syrien ist nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Das habe die Regierung in Gesprächen mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura in Damaskus erklärt. Die Gespräche sollen am 15. April in Genf fortgesetzt werden. Die vorangegangene Verhandlungsrunde war am 24. März ohne große Fortschritte zu Ende gegangen worden.
Heer beginnt Training für EU-Battlegroups
11.04.2016 Zweieinhalb Monate bevor sich das österreichische Bundesheer wieder an der EU-Battlegroup beteiligt, hat am Montag das Training dafür in Deutschland begonnen. Österreich entsendet rund 500 Soldaten und wird erneut die Führung des Logistikbataillons übernehmen, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Bisher war die 2007 gegründete EU-Kampftruppe allerdings noch nie im Einsatz.
Media Quarter Marx und die Panama-Papers: Wiener ÖVP fordert Aufklärung
11.04.2016 Auch die Wiener ÖVP macht sich ihre Gedanken zu den Panama-Papers, konkret geht es um kürzlich aufgedeckte Offshore-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev. Laut Volkspartei könnte Aliyev über seine Beteiligungskonstruktion am Media Quarter Marx 3 (MQM 3) Geld gewaschen haben.Iraks Armee rückt weiter gegen IS vor
11.04.2016