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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Sarkozy greift für Mindestlohn den Anlegern in die Tasche

    28.08.2008 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy greift zur Finanzierung eines neuen sozialen Mindesteinkommens den Anlegern in die Tasche.

    Korruptionsbekämpfung in Bulgarien als nationale Aufgabe

    28.08.2008 "Die richtige und zielgemäße Nutzung der EU-Gelder ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern eine gemeinsame nationale Aufgabe." Dies betonte die bulgarische Vizeministerpräsidentin Meglena Plugtschieva (Plugtschiewa) am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

    Über Pensions-Junktim "nicht verhandeln"

    28.08.2008 Die SPÖ hat schon, noch bevor die ÖVP ihr eigenes Modell zur Hacklerregelung vorgestellt hat, dem Koalitionspartner Grenzen gesetzt. So werde man über ein Junktim bei den Pensionen nicht verhandeln, stellte SPÖ-Chef Werner Faymann nach der Aussprache mit ÖVP-Chef Wilhelm Molterer klar.

    Serbien bekennt sich voll und ganz zum EU-Weg

    28.08.2008 Serbien bekenne sich voll und ganz zu dem Weg nach Europa und sei bereit, alle geforderten Schritte zu erfüllen, um die Zusammenarbeit mit Europa zu verbessern und möglichst rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.

    McCain präsentiert Vize-Kandidaten am Freitag

    28.08.2008 Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber John McCain wird seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten einem Medienbericht zufolge am Freitag bekanntgeben.

    Portugal will Kosovo bald anerkennen

    28.08.2008 Portugal ist offenbar bereit, den Kosovo anzuerkennen. Dies sei dem Chef der kosovarischen Partei Allianz Neues Kosovo (AKR), Behgjet Pacolli, mitgeteilt worden, berichteten lokale Medien am Donnerstag.

    Korruption in China: Fast 450 Millionen Euro verschwendet

    28.08.2008 In zehn großen chinesischen Regierungsbehörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 4,52 Milliarden Yuan Renminbi (447 Millionen Euro) verschwendet oder veruntreut worden, wie das zentrale Rechnungsprüfungsamt mitteilte.

    Wirtschaftsforscher: Durch Wahlzuckerln droht hohes Defizit

    28.08.2008 Wirtschaftsforscher warnen vor einem rasanten Anstieg des Budgetdefizits auf einen dreimal so hohen Wert wie derzeit, wenn die jetzt von den Parteien versprochenen Wahlzuckerln realisiert werden sollten.

    Obama zum US-Präsidentschaftskandidaten ernannt

    28.08.2008 Die Demokratische Partei der USA hat Barack Obama zu ihrem Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Zehn Wochen vor der Wahl stellte sich die Partei auf ihrer Versammlung in Denver demonstrativ hinter Obama und gab sich siegesgewiss.

    Massenproteste in Thailand gingen weiter

    28.08.2008 In Thailand spitzt sich die Konfrontation zwischen den Polizeikräften und regierungsfeindlichen Demonstranten zu.

    Georgien zieht Botschafter aus Moskau ab

    27.08.2008 Georgien hat seinen Botschafter aus Russland abgezogen und damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Moskau reagiert. Russland verteidigt Anerkennung

    Polnischer Präsident und Regierung streiten um 54 Treppenstufen

    27.08.2008 Die Zeremonie zur Unterzeichnung des US-Raketenabkommens vor einer Woche sorgt in Polen noch immer für Schlagzeilen. Präsident Lech Kaczynski streitet mit der Regierung über die Gründe, warum er sich zu dem Anlass um neun Minuten verspätete. Beide Seiten sehen darin einen Reklame-Trick der jeweils anderen.

    "Ottakringer" will halbe Mehrwertsteuer - Populisten-Bier

    27.08.2008 Der Chef der "Ottakringer"-Brauerei Sigi Menz will beim Kampf gegen die Teuerung mitnaschen auch das Bier preiswerter machen: "Wenn schon, denn schon. Auch die Mehrwertsteuer auf Bier soll halbiert werden", erklärte er in einer Aussendung und fügte an: "Wenn schon populistisch, dann bitte mit Bier."

    Kdolsky will Jugendliche zum "ersten Mal" wählen bewegen

    27.08.2008 Familienministerin Andrea Kdolsky (V) will Jugendliche motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zu diesem Zweck startete das Ministerium eine Informationskampagne mit dem Titel "Wählen mit 16 - das erste Mal", die heute, Mittwoch präsentiert wurde.

    Erwin Pröll fordert SPÖ und ÖVP zur Mäßigung auf

    26.08.2008 In der ÖVP gibt es bei den Spitzenpolitikern unterschiedliche Meinungen über den Wert der Großen Koalition.

    Arbeiterkammer: Mehrwertsteuersenkung hilft sofort und allen

    26.08.2008 Für die Arbeiterkammer (AK) macht die von der SPÖ geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Sinn.

    Landwirtschaftskammer gegen Mehrwertsteuer-Halbierung

    26.08.2008 Die Landwirtschaftskammer (LK) lehnt die von der SPÖ geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab.

    ÖVP sucht weiter nach Anti-Faymann-Strategie

    26.08.2008 Die ÖVP hat auch am "Tag danach" noch nicht entschieden, wie sie auf das Ausscheren der SPÖ aus dem "Friedenspakt" vor der Nationalratswahl reagieren soll.

    US-Außenministerin Rice "bedauert" Entscheidung Russlands

    26.08.2008 US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland bedauert.

    Häupl verteidigt SPÖ-Paket

    26.08.2008 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz das angekündigte SPÖ-Paket verteidigt - und erklärt, die "wahre Aufkündigung" des sogenannten Stillhalteabkommens sei durch die SPÖ erfolgt.

    Prammer verteidigt Bruch des Stillhalteabkommens

    26.08.2008 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat am Dienstag den Bruch des Stillhalteabkommens mit der ÖVP verteidigt.

    Nordkorea stoppt Abbau von Atomreaktor

    26.08.2008 Nordkorea hat nach eigenen Angaben den Abbau seines Atomreaktors in Yongbyon gestoppt und erwägt den Wiederaufbau der Anlage zur Urananreicherung.

    Verlängerung der Hacklerregelung kostet 810 Mio. Euro

    26.08.2008 Die im Anti-Teuerungs-Paket der SPÖ enthaltene Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 kostet wesentlich mehr, als anfänglich von der Parteizentrale angegeben.

    Mindestsicherung: Annäherung zwischen Buchinger und Haider

    26.08.2008 Zu einer Annäherung in Sachen Mindestsicherung ist es am Dienstag zwischen Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) in Klagenfurt gekommen.

    Festnahmen nach möglichen Anschlagsplänen gegen Obama

    26.08.2008 Die Polizei in Denver im US-Staat Colorado hat mehrere Männer unter dem Verdacht eines möglicherweise geplanten Anschlags auf den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama festgenommen.

    SPÖ löst Koalitions-Bande und wickelt Wahlzuckerl

    25.08.2008 Die SPÖ hat am Montag den gemeinsamen Weg mit dem Koalitionspartner ÖVP endgültig verlassen, um den Wählern ein teures Geschenk zu machen: Studiengebühren-Aus, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und Verlängerung der Hacklerregelung sollen insgesamt 1,3 Mrd. Euro kosten. Nötig dafür war das Aufkündigen des Stillhalteabkommens mit der ÖVP.

    Regierung in Pakistan auseinandergebrochen

    25.08.2008 In Pakistan ist die Regierungskoalition auseinandergebrochen. Nach wochenlangem Streit verlässt die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premier Sharif die Regierung von Premierminister Gilani. Ein PML-N-Sprecher erklärte den Koalitionsbruch in Islamabad mit "erheblichen politischen Differenzen" mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP), die die stärkste Parlamentsfraktion und den Regierungschef stellt.

    Medwedew sieht möglichen Abbruch der Beziehungen zur NATO gelassen

    25.08.2008 Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich zu einer möglichen neuen Eiszeit im Verhältnis zur NATO gelassen geäußert. "Wenn sie (die NATO) die Beziehungen komplett aufkündigen werden, so hätte das für Russland keine schlimmen Auswirkungen", sagte Medwedew am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Sotschi.

    US-Außenministerin Rice in Israel eingetroffen

    25.08.2008 Zu einer neuen zweitägigen Vermittlungsmission ist US-Außenministerin Rice im Nahen Osten eingetroffen. Sie landete am Montag in Tel Aviv, um Gespräche mit Israelis und Palästinensern zu führen.

    ÖVP-Diskussion über Darabos-Misstrauensantrag

    25.08.2008 In der ÖVP gibt es derzeit eine "sehr heftige Diskussion" über einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos wegen des Rechnungshof-Berichts, wonach die Einsparungen durch den Eurofighter-Deal von Darabos um 103 Millionen Euro niedriger ausgefallen sind als von diesem angegeben.

    Lacher von Präsident Kaczynski beschäftigt Polen

    25.08.2008 Die Unterzeichnung des Abkommens über das US-Raketenschild zwischen Polen und den USA am vergangenen Mittwoch sorgt weiter für Gesprächsstoff an der Weichsel. Dass Präsident Lech Kaczynski den polnischen Regierungschef Donald Tusk vor der US-Außenministerin Condoleezza Rice auslachte, finden viele Kommentatoren im Internet und aus der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) ungehörig.

    Proteste im indischen Teil Kaschmirs gehen weiter

    25.08.2008 Bei den seit Tagen andauernden heftigen Protesten im indischen Teil Kaschmirs sind am Montag mindestens drei Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 70 weitere Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen in Srinagar und anderen Städten verletzt.

    Israel ließ rund 200 Palästinenser frei

    25.08.2008 Um dem palästinensischen Präsidenten Abbas den Rücken zu stärken, hat Israel am Montag kurz vor der Ankunft von US-Außenministerin Rice im Nahen Osten fast 200 palästinensische Häftlinge freigelassen.

    NR-Wahl: Grüne buhlen um Jung- und Erstwähler

    25.08.2008 Die Grünen werden ihren Wahlkampf mit starkem Fokus auf Jung- und Erstwähler führen. "Dafür machen wir neue Angebote und bringen neue Personen", sagte Vize-Bundessprecherin Glawischnig zum Auftakt des Jugendwahlkampfs ihrer Partei.

    Parlament Russlands für Unabhängigkeit im Kaukasus

    25.08.2008 Ungeachtet aller Warnungen des Westens haben beide Kammern des russischen Parlaments in einem Appell an Präsident Dmitri Medwedew die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien gefordert.

    Privater geheimer Lauschangriff ist in Österreich verboten

    25.08.2008 Für alle, die wissen wollen, 'Wo sich wer oder was, wann bewegt', werden im Internet diverse GPS-Ortungssysteme angeboten. Wer dieser Verlockung erliegt und beispielsweise dem oder der Liebsten mit einem GPS-Gerät nachspioniert und belauscht, kann dafür bis zu ein Jahr ins Gefängnis wandern.

    Madonna vergleicht McCain mit Hitler

    25.08.2008 Popstar Madonna hat mit einer Fotoserie, in der sie bei ihrem Tourauftakt den US-Präsidentschaftsbewerber John McCain mit Adolf Hitler in eine Reihe stellte, den Zorn des Wahlkampfteams des Republikaners auf sich gezogen.

    NR-Wahl: Wahlplakate mit wenig Wirkung

    24.08.2008 SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ haben sie schon aufgestellt, das BZÖ will dies nächste Woche tun: Wahlplakate zieren auch bei dieser Nationalratswahl wieder das Bild auf den Straßen.

    Intensiv-Wahlkampf startet kommende Woche

    24.08.2008 Kommende Woche geht der Wahlkampf in seine intensive Phase. SPÖ und FPÖ begehen am Freitag (29. August) ihren Wahlkampfauftakt, einen Tag danach das BZÖ.

    Obama wählte Biden als Vizepräsidentschaftskandidat

    23.08.2008 Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, wird den 65-jährigen Senator Joseph Biden als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten benennen.

    Georgien bestätigte Abzug russischer Truppen

    22.08.2008 Die russischen Truppen haben am Freitag nach georgischen Angaben weite Teile des georgischen Kernlandes verlassen. Aus mehreren Städten wie Gori und Sugdidi seien die Kampfverbände bereits nahezu restlos abgezogen, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Tiflis laut der Agentur Interfax.

    Eurofighter - RH: Preisreduktion beträgt nur 267 Mio. Euro

    22.08.2008 Der Eurofighter-Vergleich hat eine Kostenreduktion von 267 Mio. Euro gebracht und damit um 103 Mio. Euro weniger, als von Verteidigungsminister Darabos behauptet. Kritik am Eurofighter-Deal  | Eurofighter: Der lange Weg nach Österreich | Darabos bleibt bei seiner Darstellung

    Serbische Justiz: Karadzic reiste dreimal unbemerkt nach Kroatien

    22.08.2008 Der als Kriegsverbrecher gesuchte frühere bosnische Serben-führer Radovan Karadzic ist nach serbischen Justizangaben in den vergangenen Jahren dreimal unbemerkt nach Kroatien gereist.

    Wiener ÖVP wirbt in kroatischer Zeitung - auf Deutsch

    22.08.2008 "Die wirklichen Preistreiber sitzen nicht auf Ölquellen oder in der Wall-Street, sondern in der Wiener SPÖ" - Dass dieser ÖVP-Wahlslogan derzeit in einer Zeitung zu lesen ist, ist nicht überraschend. Ungewöhnlich ist nur, in welcher: Die aktuelle Kampagne läuft in der kroatischen "Vecernji List". Die Wiener ÖVP will damit Wähler kroatischer Herkunft ansprechen.

    NR-Wahl: LIF-Wahlplakat mit "komplexer" Botschaft

    22.08.2008 Das Liberale Forum steuert in Zeiten von verkürzten Wahlkampfbotschaften in die Gegenrichtung. "Aufrichtigkeit. Offenheit. Fairness. Das wäre doch eine Dreierkoalition für die nächste Regierung", lautet die Botschaft auf dem ersten Wahlplakat, das am Freitag vor dem Bundeskanzleramt präsentiert wurde.

    Österreich akzeptiert kosovarische Reisepässe

    22.08.2008 Österreich akzeptiert ab sofort die kosovarischen Reisepässe, die von dem neuen Staat seit kurzem ausgestellt werden. Davon habe die österreichische Botschaft in Pristina das kosovarische Innenministerium am Vortag in Kenntnis gesetzt, berichtete die Tageszeitung "Koha Ditore" am Freitag. Malta hat Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt

    Irak und USA: Truppenabzug in drei Jahren

    22.08.2008 Die USA und der Irak sollen sich in ihren Verhandlungen über ein langfristiges Sicherheitsabkommen auf den Abzug der amerikanischen Truppen vor Ende 2011 geeinigt haben. Die US-Zeitung "Washington Post" wies am Freitag jedoch darauf hin, dass der Abzug letztlich doch davon abhängig gemacht werden soll, ob die Sicherheitslage in drei Jahren das erlaubt.

    Russland beendet Abzug aus Georgien

    22.08.2008 Russland wird am Freitag den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet abschließen. Das sagte der russische Verteidigungsminister Serdjukow. Russland errichtet auch in Pufferzone um Abchasien Kontrollposten

    Rumänien: Basescu kritisiert Kaukasus-Politik des Westens

    22.08.2008 Der rumänische Präsident Traian Basescu hat die Kaukasus-Politik des Westens nach der Rückkehr von einer Reise nach Georgien und in andere Länder der Region heftig kritisiert. Die bisherigen Friedensmechanismen am Kaukasus hätten ihre Ineffizienz bewiesen und dort nur die Spannungen aufrechterhalten, sagte Basescu am Freitag in Bukarest. Internationale Pressestimmen

    Österreichweite Kandidatur Dinkhausers ist fix

    22.08.2008 Der Antritt der Liste des Tiroler VP-Dissidenten Fritz Dinkhauser bei der Nationalratswahl am 28. September dieses Jahres ist am Freitag in letzter Minute fixiert worden.

    Inflation - Cap wirft ÖVP mangelnde Ernsthaftigkeit vor

    22.08.2008 SPÖ-Klubobmann Josef Cap wirft der ÖVP "provokante fehlende Ernsthaftigkeit" bei der Teuerungsbekämpfung vor. Auf einer Pressekonferenz am Freitag empörte er sich über den "lächerlichen semantischen Konflikt" um die Bezeichnung des Treffens beider Parteien nächster Woche zum Thema.