Das Wahlkampf-Finish der Kandidaten
22.04.2016 Ende dieser Woche beenden die sechs Kandidaten der Bundespräsidentenwahl ihre Wahlkämpfe.
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Obama sagt Golfländern Verbundenheit zu
21.04.2016 Angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama den arabischen Golfstaaten die Verbundenheit der USA zugesagt. Bei einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs des Golfkooperationsrates (GCC) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad betonte er am Donnerstag zugleich, die USA und ihre arabischen Verbündeten seien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereint.
Wien lehnt Asylrechtsnovelle ab
21.04.2016 Die Stadt Wien erteilt der Asylrechtsnovelle eine Abfuhr. Was die einzelnen Behörden und Organisationen dazu sagen.
508 Jahre Haft für türkischen Lehrer wegen Kindesmissbrauchs
21.04.2016 Im Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch ist ein Lehrer in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe von 508 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht in der zentralanatolischen Stadt Karaman sah es als erwiesen an, dass er zehn Buben missbraucht haben soll.
Draghi weist deutsche Kritik an EZB zurück: Notenbank ist unabhängig
21.04.2016 EZB-Präsident Mario Draghi hat sich gegen teils harsche Kritik aus Deutschland an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verwahrt.Diözese Eisenstadt verweigert Grenzzaun auf Kirchengrund
21.04.2016 Im bei Moschendorf im Südburgenland geplanten Grenzzaun wird wohl eine Lücke offen bleiben: Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkokvics erteilte dem Wunsch, auf kirchlichem Grund einen Zaun zu errichten, am Donnerstag eine klare Absage. Er sei sich der schwierigen Lage und der Verantwortung des Staates bewusst, könne aber aus Gewissensgründen nicht zustimmen, so Zsifkovics.Linzer Prozess um bosnisches Kriegs-Massaker
21.04.2016
Vereinigtes Königreich feiert den 90. Geburtstag der Queens
21.04.2016 Die Briten lassen ihre Queen hochleben: Das Vereinigte Königreich hat am Donnerstag den 90. Geburtstag von Elizabeth II. gefeiert. Premierminister David Cameron würdigte die Königin als "Fels in der Brandung" für Großbritannien. Er wünschte ihr bei einer Zeremonie im Parlament einen "ganz besonderen" Geburtstag.
Trump macht sich über Clinton lustig
21.04.2016 Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte er, seine Konkurrentin lese immer nur vom Telepromter ab.
Nahost-Experte nennt Erdogan "Fall für die Psychiatrie"
21.04.2016 Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen über Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann. Der Journalist Ulrich Kienzle rechnet gnadenlos mit dem türkischen Präsidenten ab.
Angelobung: Wolfgang Sobotka übernimmt Innenministerium von Mikl-Leitner
21.04.2016 Wien. Genau fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt hat Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag die Führung des Innenministeriums an ihren ÖVP-Parteikollegen Wolfgang Sobotka übergeben. Bei der als Fototermin inszenierten Amtsübergabe überreichte die scheidende Innenministerin ihrem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts.
"Happy Birthday, Queen Elizabeth": Die "ewige Königin" wird 90
21.04.2016 London. Sie ist die älteste Königin der Welt. Niemals zuvor hat ein britischer Monarch ein solches Alter erreicht. Queen Elizabeth II. wird am Donnerstag 90 Jahre - und ist topfit für ihr Alter. In Großbritannien der Anlass für wochenlange Feierlichkeiten.
Matura: Wie zentral ist die Zentralmatura?
21.04.2016 Am 9. Mai gibt es erstmals an allen österreichischen allgemeinbildenden (AHS) und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) einheitliche Angaben bei der schriftlichen Matura - allerdings nur an dem Tag, an dem das Fach Deutsch abgeprüft wird. Die oft "Zentralmatura" genannte neue Reifeprüfung ist nur in Teilbereichen wirklich zentral und noch seltener einheitlich.
Mazedonien-Treffen in Wien abgesagt
21.04.2016 Am Freitag hätte in Wien ein Treffen der führenden mazedonischen Politiker stattfinden sollen. Dieses wurde nun abgesagt.
Glawischnig übt Kritik an Regierung: Klimagipfel "absolute Abstinenz des Handelns"
21.04.2016 Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist unzufrieden. Die Politikerin ortet, fast fünf Monate nach dem Pariser Klimagipfel, eine "absolute Abstinenz des Handelns" bei der österreichischen Bundesregierung.Sobotka wird Innenminister, Mikl-Leitner Landesrätin
21.04.2016 Die vor elf Tagen vom ÖVP-Vorstand beschlossene Rochade wird am Donnerstag vollzogen: Die bisherige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der niederösterreichische Landesrat Wolfgang Sobotka tauschen die Ämter.
Brüsseler Selbstmordattentäter arbeitete auf Flughafen
20.04.2016 Najim Laachraoui, einer der beiden Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen, hat einem Medienbericht zufolge fünf Jahre dort gearbeitet. Er sei bis Ende 2012 als Zeitarbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen, das auf dem Airport arbeite, berichtete der TV-Sender VTM am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft nahm zunächst keine Stellung.
Bundespräsident Fischer gegen "Dichtmachen" des Brenners
20.04.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen ein "Abriegeln" der Brennergrenze ausgesprochen. Zwar müsste man den Binnen-Grenzkontrollen "umso mehr Aufmerksamkeit widmen ... je größer der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich" sei, erklärte Fischer am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg.
UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
20.04.2016 Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR Berichte über einen Schiffsuntergang mit Hunderten Toten bestätigt.
Wegen Fußball-EM - Frankreich will Ausnahmezustand verlängern
20.04.2016 Der nach den Anschlägen von Paris in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand soll auch während der Fußball-EM im Sommer gelten. Der französische Premierminister Manuel Valls kündigte am Mittwoch im Radiosender France Info an, der eigentlich Ende Mai auslaufende Notstand solle um "zwei zusätzliche Monate" verlängert werden. Der Sozialist begründete dies mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.
ÖVP ortet bei Wiener Verwaltungsreform ein Sparpotenzial von 1,1 Mrd. Euro/Jahr
20.04.2016 Am Mittwoch wurde von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Wiener Verwaltungsreform angekündigt - für die ÖVP "längst überfällig". "Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen und keine inhaltsleeren Ankündigungsfloskeln hören", fordert Parteichef Gernot Blümel. Die Wiener ÖVP sieht gar ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,1 Mrd. Euro.
Ecclestone: Putin soll Europa regieren
20.04.2016 Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wünscht sich Russlands Präsidenten Vladimir Putin als Alleinherrscher über Europa. Daneben bezeichnete er Frauen als "zu schwach" für die Königsklasse des Motorsports.
Heta: Kärntner Landesholding wird umstrukturiert
20.04.2016 Die Kärntner Landesholding, in der das Land Kärnten seine Beteiligungen und den rund 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds verwaltet, wird umstrukturiert. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bestätigte der APA am Mittwoch einen Bericht des ORF. Es sind zwei neue Zweckgesellschaften geplant, in welche die Werte einfließen. Für die Heta-Gläubiger ändere sich nichts, betonte Schaunig.
Euro-Krise: Alexis Tsipras bittet Angela Merkel telefonisch um Hilfe
20.04.2016 Im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben für Griechenland hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.
Abgeschaltet: Medien in der Türkei unter Druck
20.04.2016 Die Ausstrahlung des Senders IMC TV wurde mitten in einem Live-Interview gestoppt - nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Der Druck auf die Medien nimmt stetig zu.
Grüne wollen Kündigungsfristen für Arbeiter verlängern
20.04.2016 Die Grünen wollen eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen erreichen. Dazu werde sie kommende Woche im Nationalrat einen Antrag einbringen.
Khol glaubt nicht an große EU-Integration: "An Grenzen gestoßen"
20.04.2016 Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, glaubt nicht an weitere Schritte zur EU-Integration in den kommenden Jahren. Auch in Sachen neue Mitgliedsstaaten ist er skeptisch. Man müsse "konsolidieren, bevor man erweitert".
Österreich schneidet schlechter bei Pressefreiheit ab
20.04.2016 In der internationalen Rangliste von Reporter ohne Grenzen rutschte Österreich laut neuem Ranking für das Jahr 2015 vom siebten auf den elften Platz zurück. Auch Deutschland, Polen und die Türkei verschlechterten sich.
Österreich bei Pressefreiheit auf Rang elf gerutscht
20.04.2016 Journalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck. Österreich fiel in der am Mittwoch für 2016 erscheinenden Rangliste um vier Plätze auf den elften Rang zurück. Ebenso viele Plätze rutschte Deutschland auf Rang 16 ab, massive Verschlechterungen gab es in Polen und der Türkei. Größter Gewinner ist Tunesien.
Nach Regime-Angriffen: Syrische Opposition reist aus Genf ab
19.04.2016 Nach den verheerenden Luftangriffen in Syrien mit dutzenden getöteten Zivilisten verlassen Oppositionsvertreter die festgefahrenen Friedensverhandlungen in Genf. Es verbleibe nur ein "technisches" Team in der Schweiz, teilte der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidshab, am Dienstag mit.
Khol glaubt nicht an baldige große EU-Integrationsschritte
19.04.2016 Der ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Andreas Khol, glaubt nicht an weitere Schritte zur EU-Integration in den kommenden Jahren. "Ich glaube, dass der Ehrgeiz, die Union zu erweitern und zu vertiefen, an seine Grenzen gestoßen ist", sagte Khol am Dienstagabend vor Publikum im Wiener Haus der EU.
Raul Castro als Parteichef von Kubas Kommunisten bestätigt
19.04.2016 Kubas Kommunisten haben zum Abschluss ihres Parteitages Staatschef Raul Castro als Parteivorsitzenden bestätigt. Der 84-Jährige wurde am Dienstag wie erwartet als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei (PCC) wiedergewählt, wie die PCC über ihren Twitter-Account mitteilte.
Koalition in Sachsen-Anhalt steht
19.04.2016 Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.32 Tote bei türkischem Angriff auf IS-Ziel im Irak
19.04.2016 Die türkische Armee hat einem Bericht des Senders "CNN" zufolge im Norden Iraks 32 mutmaßliche IS-Extremisten getötet. Der Militäraktion im Gebiet Bashiqa sei ein Angriff auf einen türkischen Panzer in einem Militärcamp in dem Gebiet vorausgegangen. Zehn Extremisten seien beim Beschuss eines Gebäudes getötet worden, 22 weitere auf der Flucht, meldete CNN.
Wöginger zum geschäftsführenden ÖAAB-Obmann gewählt
19.04.2016 Nach dem Wirtschafts- und dem Bauernbund liegt nun auch der Arbeitnehmer-Bund der ÖVP in oberösterreichischen Händen. Der bisherige Generalsekretär des ÖAAB, August Wöginger, wurde am Dienstag einstimmig zum geschäftsführenden Obmann gekürt. Die bisherige Obfrau Johanna Mikl-Leitner hatte nach ihrem Wechsel vom Innenressort in die niederösterreichische Landesregierung ihren Rückzug angekündigt.
USA verschweigen 9/11-Hintergründe
19.04.2016 Fast 15 Jahre nach den Anschlägen in New York und auf das Pentagon in Washington D.C. spricht Ex-US-Senats-Mitglied Bob Graham vom Hintergrundwissen der Vereinigten Staaten.
Amnesty International wirbt mit Strache für Menschenrechte
19.04.2016 Amnesty International startet eine neue Menschenrechtskampagne. Als Testimonial im Einsatz ist wohl unfreiwillig FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Unter einem Schwarz-Weiß-Bild mit ihm ist zu lesen: "Heinz-Christian Strache hat ein Recht auf Menschenrechte". Von der FPÖ kommt Spott und Hähme. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird als Sujet verwendet.
Stadler will nach Wahl nicht SPÖ-Landtagswahlkandidat werden
19.04.2016 Nach dem Erfolg der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in St. Pölten sieht sich Bürgermeister Matthias Stadler nicht als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der niederösterreichischen Landtagswahl in zwei Jahren.
"Heiße Situation" für Regierungsparteien
19.04.2016 Fünf Tage vor der Bundespräsidentenwahl steigt in den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - angesichts schlechter Umfragewerte - die Anspannung. In einem Interview geht Khol sogar davon aus, dass es im Herbst Neuwahlen gibt, falls nicht er oder Hundstorfer Präsident wird.
Ziel der Parteireform der Wiener SPÖ: "Weniger sitzen, mehr bewegen"
19.04.2016 Georg Niedermühlbichler, Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, umriss eines der Ziele der roten Parteireform mit den Worten "Weniger sitzen, mehr bewegen". Man nimmt sich vor, künftig wieder mehr mit den Nachbarn im Grätzel zu sprechen. Die strukturelle Neuaufstellung soll nicht mit Einsparungen einhergehen, wurde versichert.
Mittelmeerstrände: Sind Urlauber in Gefahr?
19.04.2016 Kurz vor Beginn der Feriensaison wächst die Sorge, dass beliebte Urlaubsregionen am Mittelmeer im Visier von Terrorgruppen sein könnten. Spanische Ermittler nahmen am Dienstag auf Mallorca einen Verdächtigen fest, der für die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" zu Anschlägen aufgerufen haben soll. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass der IS womöglich Anschläge auf Touristen an Stränden plane.
Iran will bis Juni Ölproduktion auf Vor-Sanktionsniveau steigern
19.04.2016 Der Iran will in zwei Monaten wieder eine Erdölproduktion auf dem Niveau der Zeit vor den Atomsanktionen erreicht haben. Dies sei bis zum 20. Juni geplant, kündigte Vize-Ölminister Rokneddin Dschawadi am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Irna an.
Richard Lugner beschwert sich über den ORF bei KommAustria
19.04.2016 Seine angekündigte Beschwerde gegen den ORF hat Baumeister Richard Lugner nun eingebracht. Dies tat der BP-Kandidat aus Ärger darüber, dass ihn der Sender nicht zum Diskussionsformat "Die 2 im Gespräch" eingeladen hatte.
Ungarns Premier Orban betont Unterstützung für Merkel
19.04.2016 Anlässlich seines Besuchs bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Differenzen mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik bestritten. "Ungarn und ich sehen sich Seite an Seite mit Berlin und unterstützen Angela Merkel mit weiteren Anregungen, wie unserem Aktionsplan, bei der Bewältigung der aktuellen europäischen Herausforderungen", sagte Orban der "Bild"-Zeitung.
Lugner beschwert sich bei KommAustria über ORF
19.04.2016 Richard Lugner hat nun seine angekündigte Beschwerde gegen den ORF eingebracht, weil ihn dieser nicht zum Diskussionsformat "Die 2 im Gespräch" eingeladen hatte. Der Öffentlich-Rechtliche habe gegen das ORF-Gesetz verstoßen und defacto "negative Wahlwerbung" gegen Lugner betrieben. Der ORF teilt diese Rechtsansicht wenig überraschend nicht.
Clinton und Trump hoffen auf Siege bei Vorwahlen in New York
19.04.2016 Clinton wurde zwei Mal zur Senatorin von New York gewählt. Trump kam in Queens zur Welt und wohnt in Manhattan. Die Demokratin und der Republikaner hoffen bei den Präsidentschaftsvorwahlen von ihren Beziehungen zu dem US-Staat zu profitieren.
Spanische Polizei nahm mutmaßlichen IS-Anhänger auf Mallorca fest
19.04.2016 Die spanische Polizei hat auf der Ferieninsel Mallorca einen mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Wie das Madrider Innenministerium am Dienstag mitteilte, soll der 26-Jährige in engem Kontakt zu IS-Anführern in Syrien gestanden haben.
Richtlinien für "Mystery Shopping" bei Ärzten beschlossen
19.04.2016 Das "Mystery Shopping" bei Österreichs niedergelassenen Ärzten, bei dem verdeckte Kontrollore der Krankenkassen losgeschickt werden, rückt der Realisierung näher. Die Sozialversicherung hat am Dienstag entsprechende Durchführungsrichtlinien beschlossen, nachdem die gesetzliche Grundlage schon seit Jahresbeginn gilt. Bundesweit starten werden die Kontrollen aber wohl erst 2017.
ÖVP-Linz will Hitlers Aphrodite wieder aufstellen
19.04.2016 Die ÖVP-Linz unternimmt nach Jahren einen neuerlichen Anlauf, eine verräumte Aphrodite-Statue, ein Geschenk Adolf Hitlers, wieder im Bauernpark aufstellen zu lassen. Dazu wird sie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag "zur aktiven Erinnerungskultur" im Zusammenhang mit der Büste einbringen.
Weiter keine Bestätigung für Flüchtlingstragödie
19.04.2016 Nach den Berichten über eine neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit möglicherweise Hunderten Opfern gibt es weiterhin keine offizielle Bestätigung von Hilfsorganisationen für das Unglück. "Es ist wirklich ein Mysterium. Wir können das Unglück weder bestätigen noch dementieren", sagte Flavio Di Giacomo, der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Italien.
Pegida-Gründer wies Vorwurf der Volksverhetzung zurück
19.04.2016 Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Dresden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verteidigerin Katja Reichel sagte am Dienstag, ihr Mandant habe die Facebook-Einträge, in denen Bachmann laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als "Viehzeug" beschimpft haben soll, nicht verfasst. Zudem seien solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verabschiedet sich
19.04.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag ohne Wehmut ihre letzte Regierungssitzung absolviert. "Es wird ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet", so die Politikerin, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselt. Am Donnerstag wird ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) angelobt.
Papst: "Flüchtlinge sind keine Last, sondern ein Geschenk"
19.04.2016 Papst Franziskus hat die Menschen in aller Welt dazu aufgerufen, dem Schicksal von Flüchtlingen nicht gleichgültig gegenüberzustehen. Viel zu oft würden Flüchtlinge als eine Last empfunden und wie ein Problem behandelt, "stattdessen seid Ihr ein Geschenk", sagte Franziskus.
Regierung einig bei Finanzrahmen samt "Sicherheitspaket"
19.04.2016 Die Koalition hat sich grundsätzlich auf den Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat bestätigt. Vorgelegt werden soll das Zahlenwerk, das laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auch ein "großes Sicherheitspaket" enthält, kommende Woche.