Obama trifft Merkel, Hollande, Cameron und Renzi in Hannover
25.04.2016 Am zweiten und letzten Tag seines Deutschland-Besuches kommt US-Präsident Barack Obama am Montag (ca. 14.00 Uhr) in Hannover mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Dabei geht es u.a. um die Konflikte in Syrien und der Ukraine.
Vorerst keine Wahlempfehlung von Griss
24.04.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss wollte sich am Sonntagabend noch nicht zu einer allfälligen Wahlempfehlung für den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen äußern. Darüber müsse sie sich noch mit ihrem Team beraten, sagte sie in der "ZiB2".
Hofer wird TTIP auch bei Parlaments-Ja nicht unterzeichnen
24.04.2016 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer würde das derzeit zwischen der EU und den USA in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen TTIP nicht unterzeichnen, auch wenn das österreichische Parlament für das Abkommen stimmen sollte. Er werde auch in diesem Fall auf einer Volksabstimmung bestehen, betonte der Dritte Nationalratspräsident am Sonntagabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF.
Hofer punktete bei ÖVP- und SPÖ-Wählern
24.04.2016 Der Gewinner des ersten Wahldurchgangs, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, hat auch von den Regierungsparteien viele Stimmen erhalten. 266.000 Menschen, die bei der Nationalratswahl noch ÖVP ankreuzten, stimmten nun für Hofer, die SPÖ verlor 169.000 Wähler an den Blauen. Alexander Van der Bellen punktete bei 202.000 früheren SPÖ-Wählern, geht aus der Wählerstromanalyse von SORA im Auftrag des ORF hervor.
Grüne Wahlparty: "Next step: Hofburg!"
24.04.2016 Mit Jubelschreien und rhythmischem Geklatsche ist Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen Sonntagabend bei der grünen Wahlparty im Barockpalais Schönburg von seinen Unterstützern empfangen worden. "Jetzt geht es wirklich um die Wurscht", sagte der gerührte und heisere Zweite des ersten Wahlgangs. Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte zuvor schon den "großartigen Erfolg" gefeiert.
Regierungschef Vucic vor klarem Sieg in Serbien
24.04.2016 Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Premier Aleksandar Vucic hat am Sonntag bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen klaren Wahlsieg verbucht. Nach Angaben des NGO-Meinungsforschungsinstituts CESID lag die SNS nach Auszählung von 18 Prozent der Stimmen mit 52 Prozent klar in Führung.
Partystimmung bei der FPÖ
24.04.2016 Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist am Sonntagabend mit lauten "Norbert"-Sprechchören in der Parteizentrale hinter dem Parlament empfangen worden. Er versprach in seiner kurzen Dankesrede und in Hinblick auf die Stichwahl, bei seiner Linie bleiben zu wollen: "Ich werde meinen Weg nicht ändern."
Serbien-Wahl: Europafreundlicher Regierungschef Vucic vor klarem Sieg
24.04.2016 Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat ersten Trends zufolge die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen.
Wahl-Beteiligung hat sich erholt
24.04.2016 Die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl hat sich, wie erwartet, deutlich erholt. Nach dem absoluten Tiefstand 2010 von nur 53,57 Prozent kletterte sie am Sonntag zunächst auf noch knapp unter 60 Prozent. Mit der Briefwahlauszählung dürften aber rund 68 Prozent erreicht werden, schätzt SORA.
Hofburg-Stichwahl Hofer gegen Van der Bellen
24.04.2016 Der nächste österreichische Bundespräsident heißt Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen. Der von der FPÖ nominierte Dritte Nationalratspräsident feierte in der ersten Runde der Hofburg-Wahl einen überraschend klaren Sieg und geht in vier Wochen als Favorit ins Duell mit dem ehemaligen Grünen-Bundessprecher, der dank eines starken Abschneidens in Wien Irmgard Griss auf Distanz halten konnte.
Gratulationen an Hofer von Le Pen, Wilders und Lega Nord
24.04.2016 Der Sieg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl hat am Sonntag bei prominenten Exponenten des rechtsextremen Lagers in Frankreich, den Niederlanden und Italien für große Freude gesorgt. "Meine aufrichtigsten Glückwünsche an meine Freunde der FPÖ zu diesem großartigen Erfolg. Bravo, österreichisches Volk!", twitterte Front-National-Chefin, Marine Le Pen.
Obama lobt Merkels "mutige Haltung" in Flüchtlingspolitik
24.04.2016 US-Präsident Barack Obama hat die Führungsrolle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingspolitik gewürdigt. Obama sprach am Sonntag in Hannover nach einem gemeinsamen Gespräch von einer "mutigen Haltung" Merkels in der Migrationsfrage - vielleicht, weil "sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt" habe.
So BLAU ist Österreich!
24.04.2016 Einen Erdrutschsieg hat Teil 1 der Bundespräsidentenwahlen für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gebracht. Hofer konnte in den mit Abstand meisten Gemeinden das Rennen für sich entscheiden.
Experten sehen Hofer als Stichwahl-Favorit
24.04.2016 Für die Stichwahl am 22. Mai sehen Politik-Experten den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer eindeutig in der Favoritenrolle. Sein Grüner Konkurrent Alexander Van der Bellen werde es "sehr schwer haben", meinte Politik-Berater Thomas Hofer zur APA. Das miserable Abschneiden der Regierungskandidaten am Sonntag ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, sind sich die Experten einig.
Faymann: "Das Ergebnis ist eine klare Warnung an die Regierung!
24.04.2016 SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann wird in der Stichwahl den Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen wählen, will aber keine Wahlempfehlung abgeben. Er sei "natürlich enttäuscht" über das Ergebnis von SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer, sagte Faymann am Sonntagabend zu Journalisten. "Ich habe mir mehr erwartet und bin traurig darüber, dass das Ergebnis so aussieht."
Zwischenfälle bei Demo gegen Grenzkontrollen am Brenner
24.04.2016 Bei einer Demonstration gegen die geplanten Grenzkontrollen am Brenner ist es am Sonntag erneut zu Zwischenfällen gekommen. Mehrere Demonstranten drückten mit Schlauchbooten gegen die Barrikaden der Polizei auf österreichischer Seite, woraufhin diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Nach wenigen Sekunden wichen die Demonstranten wieder zurück.
FPÖ feiert historisches Ergebnis
24.04.2016 Groß ist die Freude bei FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache über den haushohen Sieg des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer im ersten Wahlgang. "Heute wurde Geschichte geschrieben", sagte er Journalisten. Es sei ein "politisch neues Zeitalter aufgeschlagen". Strache ist überzeugt, dass Hofer "nicht nur die Zwischenbestzeit schafft, sondern auch das Finale".
Weitere Gewalt nach schwerstem Anschlag in Kabul seit Jahren
25.04.2016 Wenige Tage nach dem schweren Taliban-Anschlag mit mehr als 60 Toten in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es am Wochenende erneut zu Gewalttaten in dem Krisenland gekommen.
Politische Verhältnisse nach BP-Wahl auf den Kopf gestellt
24.04.2016 Auf den Kopf gestellt wurden bei der Hofburg-Wahl die politischen Kräfteverhältnisse. Während sich bisher SPÖ- und ÖVP-Kandidaten in der Hofburg abwechselten und meist an die 80 Prozent Zustimmung hatten, teilten sich heute die vier Oppositions- und unabhängigen Bewerber 80 Prozent der Stimmen. Und einer von ihnen wird der nächste Bundespräsident.
Niederländische Kolumnistin in der Türkei wieder frei
24.04.2016 Eine niederländische Journalistin, die nach Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Befragung festgenommen worden war, ist wieder frei. Sie sei frei, dürfe die Türkei aber nicht verlassen, schrieb die türkischstämmige Ebru Umar auf Twitter am Sonntag. Grund der Festnahme seien zwei kritische Tweets.
Hofer vor Hofburg-Einzug - Van der Bellen und Griss mögliche Gegner
24.04.2016 Österreichs Staatsoberhaupt wird in den kommenden Jahren erstmals nicht von einem Vertreter von SPÖ und ÖVP gestellt. Denn in der ersten Runde der Hofburg-Wahl setzte sich der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer deutlich an die Spitze. Um den zweiten Platz in der Stichwahl in vier Wochen gibt es ein enges Duell zwischen dem Grünen Alexander Van der Bellen und der Unabhängigen Irmgard Griss.
BP-Wahl: Koalitions-Kandidaten mehr als gedrittelt
24.04.2016 Ein absolutes Desaster ist die Hofburg-Wahl für SPÖ und ÖVP. Rudolf Hundstorfer (S) und Andreas Khol (V) kommen laut den Hochrechnern jeweils nur knapp über zehn Prozent, zusammen auf keine 25 Prozent mehr. Das ist weniger als ein Drittel der Zustimmung, deren sich bei den bisher zwölf Wahlen die roten und schwarzen Bewerber gemeinsam oder - wenn einer verzichtete - auch alleine erfreuten.
Hofer punktete mit seiner Jugend
24.04.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat vor allem mit seiner Jugend gepunktet. In einer Wahltagsbefragung von Public Opinion Strategies gaben 30 Prozent an, den FPÖ-Kandidaten gewählt zu haben, weil er jung und dynamisch sei und die Anderen zu alt seien. In der Stichwahl würde er gegen Irmgard Griss derzeit neun Prozentpunkte, gegen Alexander Van der Bellen drei Punkte zurückliegen.
Gedenken an Massaker an den Armeniern in der Türkei
24.04.2016 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren gedacht. Zugleich warnte er in einer Nachricht an die armenische Gemeinde in der Türkei davor, die Geschichte zu politisieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete.
Nordkorea vermeldet "erfolgreichen" Start von U-Boot-Rakete
24.04.2016 Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine U-Boot-gestützte Rakete getestet. Damit hätte das isolierte, stalinistisch geführte Land erneut mehrere UNO-Resolution verletzt. Machthaber Kim Jong-un habe den Test geleitet und festgestellt, dass dem Land nun "ein weiteres Mittel für einen schlagkräftigen atomaren Angriff zur Verfügung steht", berichteten die Staatsmedien am Sonntag.
BP-Wahl: Livesendung aus der Hofburg
24.04.2016 Von 15 bis 19:30 Uhr gibt es auf VOL.AT einen Livestream der Bundesländerzeitungen zu sehen. Es werden alle Spitzenkandidaten erwartet, zudem gibt's Analysen, Hochrechnungen, Ergebnisse und einen Livetalk der Politikchefs.
Rousseff-Absetzung wird immer wahrscheinlicher
24.04.2016 Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff (68) hat kaum noch Chancen, im Amt zu bleiben. Bei einer Abstimmung über eine vorübergehende Absetzung wollten mindestens 50 der 81 Senatoren mit "Ja" stimmen, berichtete das Portal "Folha de S. Paulo" am Sonntag. Notwendig wären 41 Stimmen, um Rousseff für zunächst 180 Tage zu suspendieren. Die Abstimmung findet wahrscheinlich am 17. Mai statt.Ägypten warnt harsch vor Protesten gegen Regierung
24.04.2016 Die ägyptische Regierung schlägt vor angekündigten neuen Protesten gegen die Führung des Landes harsche Töne an. "Das Gesetz wird mit absoluter Entschlossenheit auf jeden angewendet und niemandem wird es unter irgendeinem Vorwand erlaubt, dagegen zu verstoßen", teilte das Innenministerium am Sonntag in Kairo mit. Aktivisten haben für diesen Montag Demonstrationen gegen die Regierung angekündigt.
Erneut Raketeneinschlag in türkischer Grenzstadt Kilis
24.04.2016 In der türkischen Grenzstadt Kilis sind erneut Raketen aus Syrien eingeschlagen. Mehrere Menschen seien am Sonntag verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Die Stadt wird immer wieder durch Geschosse aus Syrien getroffen. Die türkische Regierung macht die Terrormiliz Islamischer Staat dafür verantwortlich, die auf der syrischen Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert.
Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien schleppend angelaufen
24.04.2016 Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien ist am Sonntag zunächst auf eher geringes Interesse gestoßen. In den ersten drei Stunden hätten nur knapp neun Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die staatliche Wahlkommission in Belgrad mit. Besonders in der Hauptstadt Belgrad sei die Abstimmung bei Regenwetter nur langsam angelaufen.
BP-Wahl: Zwei der drei Stichwahlen gewann der Zweite
24.04.2016 Der oder die Erste bei der heutigen Bundespräsidentenwahl kann noch nicht sicher sein, Heinz Fischer in der Hofburg nachzufolgen. Da nicht damit zu rechnen ist, dass einer der sechs Kandidaten mehr als 50 Prozent schafft, ist eine Stichwahl am 22. Mai zu schlagen. Und: Zwei der bisher drei Stichwahlen gewann der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat.
Präsident Obiang in Äquatorialguinea vor neuer Amtszeit
24.04.2016 Am Sonntag findet nicht nur in Österreich, sondern auch in dem westafrikanischen Land Äquatorialguinea die Präsidentenwahl statt. Aber während hierzulande ein neues Gesicht in die Hofburg einziehen wird, steht in Äquatorialguinea Afrikas am längsten dienender Machthaber, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, vor einer neuen Amtszeit. Obiang regiert das Land seit fast 37 Jahren mit eiserner Hand.
Alle Videos von der BP-Wahl 2016
24.04.2016 Die ersten Interviews mit LH Markus Wallner und Dieter Egger nach der Stimmabgabe. Die Kandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol zeigen sich - trotz schlechter Umfragewerte im Wahlkampf - zuversichtlich.
Papst urgiert Freilassung von in Syrien entführten Bischöfen
24.04.2016 Der Papst hat beim Angelusgebet am Sonntag die Freilassung der in Syrien entführten Bischöfe und Priester gefordert. Seine Sorge um diese "Brüder" sei sehr groß, sagte Papst Franziskus. Er rief die auf dem Petersplatz versammelten Gläubigen auf, für alle auf der Welt entführten Menschen zu beten.
Eine Wahl der Rekorde: Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten
24.04.2016 Eine Wahl der Rekorde und Premieren steht heute, Sonntag, bevor. Die Kandidaten der Regierungsparteien müssen sich darauf gefasst machen, so schlecht wie keiner ihrer Vorgänger auszusteigen - während die von der Opposition unterstützten Bewerber erstmals Chancen auf den Einzug in die Stichwahl und dann die Hofburg haben. Bisher gelang beides nur Kandidaten von SPÖ und ÖVP.
Italien beklagt schleppende Umverteilung der Flüchtlinge
24.04.2016 Italien klagt über Probleme mit der Umverteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Länder. Bis zum 16. April hätten lediglich 560 Flüchtlinge Italien verlassen, teilte das Innenministerium in Rom mit. Laut dem Abkommen mit der EU sollten jedoch 39.600 Flüchtlinge aus Italien umgesiedelt werden.
Merkel und Tusk würdigen türkische Flüchtlingspolitik
23.04.2016 Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers an der türkisch-syrischen Grenze haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise gewürdigt. Merkel lobte die Aufnahme von drei Millionen Menschen durch die Türkei. Der türkische Premier Ahmed Davutoglu bezeichnete die vereinbarte Visafreiheit für türkische Bürger als "essenziell".
Sobotka kündigte Brenner-Kontrollen für Ende Mai an
23.04.2016 Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Samstag bekräftigt, dass Ende Mai mit den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner begonnen werde. Bis dahin würden sämtliche bereits gestarteten technischen Maßnahmen abgeschlossen sein, sagte Sobotka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.
Auch Lugner beendete Wahlkampf
23.04.2016 Nur zwölf Stunden bevor am Sonntag die ersten Wahllokale öffnen hat auch Baumeister Richard Lugner als letzter der sechs Kandidaten seinen Wahlkampf beendet. Der rot-schwarzen Regierung gehöre der Marsch geblasen, erklärte Lugner beim offiziellen Wahlkampf-Abschluss am Samstagabend am Stephansplatz einmal mehr.
Nordkorea testete offenbar erneut U-Boot-gestützte Rakete
23.04.2016 Nordkorea hat offenbar erneut eine U-Boot-gestützte Rakete getestet. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums unternahm das kommunistische Land den Versuch am Samstag im Japanischen Meer (Ostmeer) in der Nähe der nordkoreanischen Hafenstadt Sinpo. Demnach wurde das Geschoß von einem U-Boot aus abgefeuert und flog rund 30 Kilometer weit.
Gewalt in Syrien belastet Waffenruhe weiter
23.04.2016 Kämpfe mit vielen Toten in Syrien belasten die brüchige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland weiter. Bei Gefechten und Luftangriffen nahe der Hauptstadt Damaskus und in der Region um die Großstadt Aleppo starben am Samstag mindestens 23 Menschen, darunter drei Kinder, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
Merkel setzt in Flüchtlingsfrage auf Hilfe aus Wien
23.04.2016 Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingsfrage auf Hilfe aus Wien. Auf die bei einem Treffen der CDU- bzw. CSU-Fraktionschefs aus Bund und Ländern gestellte Frage, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde, antwortete Merkel laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Dann macht Österreich den Brenner dicht."
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Zahl von in Griechenland angekommenen Flüchtlingen gesunken
23.04.2016 Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist weiter deutlich gesunken: In den 24 Stunden bis Samstagfrüh setzten nur noch 20 Migranten auf Ostägäis-Inseln über. Am Vortag waren 50 Menschen angekommen. Das teilte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen am Samstag mit. Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge ist damit deutlich niedriger als in den vergangenen Monaten.
Satiriker Urban Priol nennt Erdogan "Despoten" und "Döner-Putin"
23.04.2016 Der deutsche Satiriker Urban Priol hat den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei scharf kritisiert. Zu dem umstrittenen Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Priol in der "NDR-Talk-Show" am Freitagabend: "Satire muss verletzend sein, sonst ist es keine Satire mehr."
Mehr als eine Milliarde zusätzlich für die Polizei bis 2020
23.04.2016 Nach dem Bundesheer auch die Exekutive: Die Polizei wird bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen. Neben den 1.500 Neuaufnahmen heuer wird es bis 2020 weitere 2.000 Neuaufnahmen für die Polizei, 250 zusätzliche Planstellen für die Verwaltung und 500 Neuaufnahmen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geben.
Bundespräsidentenwahl: Van der Bellen für Wettanbieter klarer Favorit
23.04.2016 Für die Wettanbieter ist der Ausgang der Bundespräsidentenwahl klar: Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) kommen am Sonntag in die Stichwahl - und Van der Bellen zieht beim zweiten Wahlgang am 22. Mai in die Hofburg ein. Richtig reich werden könnte man, würde Richard Lugner Bundespräsident: Darauf stehen Quoten von bis zu 1:1.000.
Sanders für Ende des Interventionismus in Lateinamerika
23.04.2016 Der demokratische Bewerber für die US-Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders, hat sich klar gegen die US-amerikanische Außenpolitik positioniert. Laut dem Lateinamerika-Portal "amerika21.de" erklärte Sanders jüngst in einem Interview, die jahrzehntelangen Interventionen der USA in Ländern wie Chile, Kuba, Guatemala oder Nicaragua hätten keine Legitimität gehabt.Nationalratswoche mit Sobotka, Ban Ki-moon und Asyl-Novelle
23.04.2016 Mehrere Premieren, eine höchst umstrittene Asyl-Novelle und viele weitere Gesetzesmaterien hat der Nationalrat in der kommenden Plenarwoche zu bieten. Am Mittwoch spricht Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstmals vor dem Nationalrat, flankiert von Kanzler und Vizekanzler. Am Donnerstag wendet sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ans Plenum.
IS meldete Gefangennahme von syrischem Piloten
23.04.2016 Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben der ihr nahen Nachrichtenagentur Amaq einen syrischen Piloten abgeschossen und gefangen genommen. IS-Kämpfer hätten den Mann gefangen, nachdem er sich mit dem Fallschirm gerettet habe, meldete Amaq am Freitag.Obama lobte Merkel für Flüchtlingspolitik
23.04.2016
Waffenruhe in Syrien steht laut UNO-Vermittler auf der Kippe
22.04.2016 Die Waffenruhe in Syrien steht immer mehr auf der Kippe. "Sie ist stark gefährdet, wenn wir nicht rasch handeln", erklärte der UN-Sonderbeauftrage Staffan de Mistura am Freitagabend vor Reportern in Genf. Er verwies auf wiederholte Luftangriffe gegen die nordsyrische Stadt Aleppo, die "sehr besorgniserregend" seien.