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  • Flüchtlinge - Österreich behält sich Grenzkontrollen am Brenner vor

    4.05.2016 Das Innenministerium hat am Mittwoch einmal mehr betont, für den Fall eines verstärkten Flüchtlingszuzugs aus Italien am Brenner Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen mit Ungarn und Slowenien genehmigt. Italien ist davon nicht betroffen. Das schließt etwaige Kontrollen aber nicht aus.

    EU-Ländern droht Strafe für abgelehnte Asylsuchende

    4.05.2016 Die EU-Kommission erwägt Strafen für Mitgliedsländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Geplant seien Bußgelder von bis zu 250 000 Euro pro abgelehnten Asylsuchenden, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch bei der Einsicht in entsprechende Dokumente erfuhr.

    Lostag für heiklen Deal: EU entscheidet über Visapflicht für Türken

    4.05.2016 Für die Türkei könnte dieser Mittwoch ein großer Tag werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird die EU-Kommission empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. In der EU ist allerdings nicht jedem wohl bei dem Thema. Sind die Risiken der Visaliberalisierung überschaubar? Fragen und Antworten im Überblick.

    US-Wahlkampf: Trump vor Kandidatur - Cruz gibt auf - Clinton verliert

    4.05.2016 Donald Trump ist fast am Ziel, sein ärgster Rivale bei den Republikanern wirft hin. Die Demokraten kämpfen hingegen noch erbittert, Clinton unterliegt auch in Indiana gegen Sanders. Tritt sie dennoch im Duell ums Weiße Haus gegen Trump an?

    Häupl als SPÖ-Bundesparteichef? Das sagt Wiens Bürgermeister dazu

    3.05.2016 Michael Häupl soll helfen, die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann aus der Krise zu führen. Die Partei solle "geeinigt und gestärkt" davon herausgehen.

    Griss kann sich Ministeramt vorstellen

    4.05.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, die hinter Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) auf dem dritten Platz landete, macht um ihre politischen Zukunft sowie ihre Präferenz für die Stichwahl weiter ein Geheimnis.

    Rebellen trafen Klinik im syrischen Aleppo

    3.05.2016 Bei Angriffen im nordsyrischen Aleppo haben Rebellen nach Angaben des Regimes auch ein Krankenhaus getroffen und dabei mindestens drei Frauen getötet. Insgesamt starben bei massivem Beschuss von Vierteln unter Kontrolle von Anhängern der Regierung mindestens 14 Menschen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete.

    EU erwartet von G-7 Unterstützung in der Flüchtlingskrise

    3.05.2016 Die Europäische Union erwartet sich von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise.

    Geldstrafe für Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung

    3.05.2016 Im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge ist der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen am Dienstag eine Geldstrafe von 9.600 Euro auf. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sieben Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

    Knalleffekt in der Medienlandschaft - Aus für Servus TV

    3.05.2016 Österreichs Fernseh-Landschaft wird eintöniger. Servus TV aus dem Hause Red Bull wird bald seinen Betrieb einstellen, das teilte der Sender am Dienstag völlig überraschend mit. Der Grund: Es rechnet sich schlicht nicht. Wann genau Schluss sein soll, wurde nicht verraten, kolportiert wird Ende Juni. 264 Mitarbeiter müssen gehen. Politik und Branche zeigten sich bestürzt.

    Französische Regierung wirbt um Arbeitsmarktreform

    3.05.2016 Die französische Regierung kämpft im Parlament um eine Mehrheit für ihre heftig umstrittene Reform des Arbeitsrechts. "Dieser Gesetzentwurf bringt sozialen Fortschritt", versicherte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Dienstag zum Auftakt der Beratungen in der Nationalversammlung. Die Novelle soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und es ihnen so erleichtern, Jobs zu schaffen.

    Trump bringt Vater von Cruz mit Kennedy-Mörder in Verbindung

    3.05.2016 Der US-Vorwahlkampf der Republikaner hat am Dienstag noch einmal an Schärfe und Bitterkeit zugelegt.

    EU erwartet von G-7 Unterstützung in der Flüchtlingskrise

    3.05.2016 Die Europäische Union erwartet sich von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. "Wir müssen ein globales Bewusstsein schaffen und andere ermutigen, ihre Bemühungen zu verstärken", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag nach einem Treffen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Brüssel.

    Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann verurteilt

    3.05.2016 Lutz Bachmann, Gründer der Pegida-Bewegung, ist in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

    EU-Kommission will Visa-Freiheit für Türkei empfehlen

    3.05.2016 Die EU-Kommission will der Türkei den Weg zur Visumfreiheit ebnen. An diesem Mittwoch soll die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren.

    Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

    3.05.2016 Dresden. Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden.

    Böhmermann kritisiert Merkel: Mich Erdogan zum Tee serviert

    3.05.2016 Jan Böhmermann hat sich lange zurückgehalten. Nach dem Wirbel um sein umstrittenes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war der 35-jährige Satiriker mehrere Wochen abgetaucht und in der Öffentlichkeit nicht zu hören und zu sehen. Nun hat er der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview gegeben.

    Schwarz-Blau in OÖ federt Mindestsicherung ab

    3.05.2016 In der Diskussion um die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte in Oberösterreich hat Schwarz-Blau seinen Vorschlag nun etwas abgefedert: Es soll einen Kinderbonus für Alleinerziehende, Erleichterungen beim Wohnen und einen Jobbonus für alle geben. SPÖ und Grüne lehnen das Modell weiter strikt ab. Am 10. Mai wird erneut gegen die Kürzung demonstriert.

    König Felipe ruft in Spanien Neuwahlen für den 26. Juni aus

    3.05.2016 Erstmals seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie in den 1970er-Jahren stehen in dem Land vorgezogene Neuwahlen an. Nach dem endgültigen Scheitern einer Regierungsbildung setzte König Felipe VI. am Dienstag den erneuten Urnengang für den 26. Juni an. Der König unterzeichnete ein Dekret, mit dem das Parlament aufgelöst wurde.

    Über 100 Menschen auf Weg nach Italien ertrunken

    3.05.2016 Mindestens 113 Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Wochenende auf der Überfahrt von Libyen nach Italien ertrunken. Der Weg über das Mittelmeer entwickle sich zur bevorzugten Route, sagte IOM-Sprecher Joel Millman am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Genf. "Deshalb sind wir sehr aufmerksam, was in den nächsten paar Monaten kommen könnte."

    Umverteilungs-Verweigerer sollen pro Flüchtling zahlen

    3.05.2016 Die EU-Kommission will Länder, die sich künftig nicht an einer Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, offenbar finanziell sanktionieren. EU-Ländern, die im Rahmen eines möglichen neuen europaweiten Umsiedelungsprogramms keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, drohe laut "Financial Times" eine Strafe von 250.000 Euro pro Flüchtling. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme am Dienstag ab.

    Steuerreform hinterlässt Loch in Quartalsbilanz des Staates

    3.05.2016 Die Steuerreform hat im ersten Quartal das erwartbare Loch in den Einnahmen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hinterlassen. In Summe lagen die Steuereinnahmen inklusive Länder- und Gemeindeanteil von Jänner bis März bei "nur" 18,65 Mrd. Euro, das sind 236 Mio. Euro weniger als im Vergleichszeitraum 2015. Stark im Minus sind die Lohn- und die Kapitalertragsteuer.

    Salzburger Finanzskandal könnte EU-Strafe nach sich ziehen

    3.05.2016 Die EU-Kommission hat wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulation oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistiken eingeleitet. Wie die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte, kann die Kommission dem EU-Ministerrat eine Strafe für Österreich vorschlagen, wenn eine Manipulation bestätigt wird.

    Böhmermann kritisiert Merkel: Mich Erdogan zum Tee serviert

    3.05.2016 Jan Böhmermann (35) kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten nach der Veröffentlichung seines Schmähgedichts. "Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht", sagte der Satiriker der Wochenzeitung "Die Zeit" (Ausgabe 4. Mai). Am Dienstag zitierte "Zeit Online" im Voraus daraus.

    Zustrom nach Griechenland im April deutlich gesunken

    3.05.2016 Im April sind deutlich weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland angekommen als ein Jahr zuvor. Insgesamt waren es 3.469 Menschen, wie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag mitteilten. Im April 2015 waren es 13.556 gewesen. Das Problem scheint damit zumindest vorerst unter Kontrolle zu sein.

    4 Stunden Wartezeit am Brüsseler Flughafen

    3.05.2016 Die Wiedereröffnung des Brüsseler Flughafens Zaventem nach den Terroranschlägen vom 22. März hat Montag und Dienstag zu teils chaotischen Zuständen für die Reisenden geführt. Die Wartezeiten betrugen wegen der verschärften Sicherheitsvorkehrungen bis zu vier Stunden, viele versäumten ihren Flieger. Der Präsident des Flughafens, Marc Descheemaecker, warnte, dass "wir uns selber ins Knie schießen".

    Faymann unbeugsam: "Rechnen Sie weiter mit mir"

    3.05.2016 Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich in der Diskussion um die Führung in der SPÖ weiter nicht geschlagen. "Rechnen Sie weiter mit mir", betonte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Von vorgezogenen Neuwahlen wollte Faymann nichts wissen, auch wenn er keine Wette darauf abschließen wollte, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2018 hält.

    Plakat-Überlassung: FPÖ ortet "illegale Schützenhilfe" für Van der Bellen

    3.05.2016 Die SPÖ hat Alexander Van der Bellen 350 Plakatflächen für die Bundespräsidenten-Stichwahl überlassen.

    IS überrennt kurdische Stellungen bei Mossul

    3.05.2016 Die radikalislamische IS-Miliz hat nördlich ihrer irakischen Hochburg Mossul mehrere Kurden-Stellungen angegriffen. Es handle sich um die größte Offensive der Extremisten seit Monaten, hieß es seitens der kurdischen Peschmerga-Einheiten. Die Kämpfe dauern an. Bei Luftangriffen auf die syrische IS-Hochburg Raqqa sind unterdessen mehrere Zivilisten getötet worden.

    SPÖ überlässt Van der Bellen Plakatflächen - FPÖ protestiert

    3.05.2016 Zu Aufregung bei der FPÖ hat die Überlassung von 350 Plakatflächen in Wien durch die SPÖ für die Stichwahl-Kampagne von Alexander Van der Bellen geführt. Die Freiheitlichen sehen darin laut der Tageszeitung "Österreich" ein illegitimes Vorgehen. Sowohl die SPÖ als auch Van der Bellens Wahlkampfteam wiesen die Vorwürfe zurück, die Aktion sei seitens der zuständigen Magistratsabteilung genehmigt.

    Faymann: "Rechnen Sie weiter mit mir"

    3.05.2016 Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich in der Diskussion um die Führung in der SPÖ weiter nicht geschlagen. "Rechnen Sie weiter mit mir", betonte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Von vorgezogenen Neuwahlen wollte Faymann nichts wissen, auch wenn er keine Wette darauf abschließen wollte, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2018 hält.

    Wieder tödlicher Angriff auf Krankenhaus in Aleppo

    3.05.2016 In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo ist offenbar erneut ein Krankenhaus angegriffen worden. Das staatliche syrische Fernsehen berichtete am Dienstag von Dutzenden Toten und Verletzten bei einem Raketenangriff durch Rebellen auf das Al-Dabbit-Krankenhaus im Stadtteil Muhafasa, der unter der Kontrolle der Regierung steht.

    Erste Migranten im Lager an Ungarn-Österreichs Grenze

    3.05.2016 Die ersten Migranten sind im Flüchtlingslager in Körmend nahe der ungarisch-österreichischen Grenze eingetroffen. Wie das Portal hvg.hu am Dienstag schreibt, handelt es sich um eine Gruppe von rund 40 Migranten, die am Montag aus dem nahe Budapest gelegenen Auffanglager Bicske kamen. Die österreichische Seite soll mit verschärften Grenzkontrollen geantwortet haben.

    ÖVP: Mit der "Zukunftskonferenz" zum "Evolutionsprozess"

    3.05.2016 Nach der herben Niederlage des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Kohl hält die ÖVP am 20. Mai eine Konferenz ab, um den Weiterentwicklungsprozess der Partei fortzusetzen.

    Stenzel wird FPÖ-Stadträtin, Lasar wechselt in Nationalrat

    3.05.2016 Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar wird im Juni in den Nationalrat wechseln. Er übernimmt das Mandat des Abgeordneten Gernot Darmann, der als FPÖ-Landesrat nach Kärnten wechselt. Die Wiener Gemeinderätin Ursula Stenzel werde Lasar als nicht amtsführende Stadträtin nachfolgen, gab Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag die Personalrochade bekannt.

    Kommandowechsel bei NATO und US-Truppen in Europa

    3.05.2016 US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat am Dienstag in Stuttgart das Kommando über die US-Streitkräfte in Europa an General Curtis Scaparrotti übergeben. Der 60-jährige Scaparrotti wird auch neuer NATO-Oberbefehlshaber, da der US-Befehlshaber für Europa stets diese Aufgabe hat.

    Australien bleibt trotz Selbstverbrennungen hart

    3.05.2016 Australien will in seiner kompromisslosen Asylpolitik trotz mehrerer Verzweiflungstaten von Migranten hart bleiben. In den vergangenen Tagen haben sich zwei Insassen eines Internierungslagers, das Australien im armen Pazifik-Inselstaat Nauru unterhält, selbst angezündet. Wachen verhinderten einen dritten Fall in letzter Minute.

    Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich ausbauen

    3.05.2016 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch weiter ausbauen. Sein Ziel sei besonders die bessere Erfassung auch kleinerer Übergänge, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Es geht einerseits um die Flüchtlinge, aber auch um die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus", begründete der CSU-Politiker sein Anliegen.

    Vranitzky lässt seiner Partei Umgang mit FPÖ offen

    3.05.2016 Der ehemalige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky lässt seiner Partei den Umgang mit der FPÖ offen. 1986 hatte er die nach ihm benannte Doktrin aufgestellt, keine Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen. "Das ist eine völlig andere Situation heute", meinte er am Dienstag in der "Wiener Zeitung". Der Altkanzler empfiehlt allerdings, das Thema Rot-Blau generell hintanzustellen.

    Concordia-Preise 2015 verliehen

    3.05.2016 Die Concordia-Preise für das Jahr 2015 sind am Montagabend im feierlichen Rahmen verliehen worden. In der Kategorie Presse- und Informationsfreiheit wurde die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic ausgezeichnet, in der Kategorie Menschenrechte die "Wiener Zeitung"-Redakteurin Marina Delcheva. Thomas Chorherr erhielt den Preis für sein Lebenswerk.

    Schweizer SVP fordert Stacheldraht an der Grenze

    3.05.2016 Die europakritische rechtskonservative Schweizerische Volkspartei fordert einen Stacheldraht an der grünen Grenze der Schweiz. Denn es sei mit einer "Flüchtlingsinvasion", nachdem u.a. Österreich seine Grenze "zumacht", sagte der neue SVP-Asylsprecher Andreas Glarner in Zeitungsinterviews. Die Gemeinden forderte er auf, keine Asylsuchende mehr aufzunehmen.

    Vier Buchstaben und ein Leck: Ist TTIP noch zu retten?

    3.05.2016 Greenpeace hat eine neue Runde im TTIP-Streit eingeläutet: Die Umweltschutzorganisation hat geheime Dokumente ins Netz gestellt und wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Kritiker des seit langem umstrittenen Handeslabkommens sehen sich bestätigt, dass letztlich die US-Wirtschaftslobby die Strippen zieht. Die Spitze der EU-Kommission zweifelt, dass das Freihandelsabkommen noch gelingen kann. Steht die geplante riesige Freihandelszone vor dem Scheitern?

    Geheimnisvoller Anrufer: Was wollte "Mister X" in der Silvesternacht?

    3.05.2016 Im Bericht zu den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht wollte wohl ein Polizist das Wort Vergewaltigung nicht lesen. Doch wer war das und was trieb ihn an?

    "Unterschätzter Bundeskanzler": Häupl will Faymann "helfen"

    3.05.2016 Der Wiener Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl will dem mit viel Kritik in den eigenen Reihen konfrontierten Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann "helfen". Faymann sei ein "unterschätzter Bundeskanzler". "Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen", so das Wiener Polit-Schwergewicht. 

    Gespräche über Grenzen: Von der Leyen in Wien

    3.05.2016 Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen haben am Montag nach einem Arbeitstreffen in Wien versucht, Einigkeit in der Flüchtlingskrise zu demonstrieren. Mit einer Bewertung der geplanten Grenzmaßnahmen am Brenner hielt sich von der Leyen zurück - man müsse alle Kraft auf die italienische EU-Außengrenze richten.

    1,85 Mio. Venezolaner unterstützen Referendum gegen Maduro

    2.05.2016 Venezuelas Opposition hat binnen weniger Tage fast zwei Millionen Stimmen für ein Referendum gegen Präsident Nicolas Maduro zusammenbekommen. 1,85 Millionen Unterschriften für ein Referendum zur Abwahl des sozialistischen Präsidenten seien dem nationalen Wahlrat übergeben worden, teilte der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesus Torrealba, am Montag über Twitter mit.

    Streit um Immunität: Schlägerei im türkischen Parlament

    2.05.2016 In der Verfassungskommission im türkischen Parlament ist im Streit um die Aufhebung der Immunität von bestimmten Abgeordneten erneut eine Schlägerei ausgebrochen. Parlamentarier der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der pro-kurdischen HDP seien am Montag mit Fäusten aufeinander losgegangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

    ÖVP will Irmgard Griss als Rechnungshof-Präsidentin, Griss lehnt ab

    2.05.2016 Neuer Karriereweg? Die ÖVP hat Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss angeboten, sie als unabhängige Kandidatin für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten vorzuschlagen.

    Reinhard Bösch wird FPÖ-Landesparteiobmann in Vorarlberg

    2.05.2016 Der Wehrsprecher der FPÖ im Nationalrat, Reinhard Bösch (59), wird neuer Landesparteiobmann der Vorarlberger Freiheitlichen. Der aktuelle FPÖ-Chef Dieter Egger präsentierte am Montagnachmittag seinen designierten Nachfolger, der am 1. Juli bei einem Landesparteitag von der Basis bestellt werden soll. Bösch kündigte an, die Partei inhaltlich und personell auf die Landtagswahl 2019 vorzubereiten.

    IS bildet Kinder europäischer Jihadisten in Syrien aus

    2.05.2016 Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bildet nach Erkenntnissen des niederländischen Geheimdienstes auch Kinder europäischer Islamisten in seinen Gebieten in Syrien aus. Möglicherweise sollten sie auf Anschläge nach einer Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden, sagte der Leiter des niederländischen Geheimdienstes AIVD, Rob Bertholee. "Wir können kein Szenario ausschließen."

    Bankomatgipfel: Bundeswettbewerbsbehörde prüft

    2.05.2016 Anlässlich des sogenannten "Bankomatgipfels" hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Banken-Spitzenvertreter zusammengesetzt, um die etwaige Einführung von Gebühren bei Bankomatbehebungen zu besprechen. Die Bundeswettbewerbsbehörde führt nun ein Monitoring durch.

    TTIP-Leak: Merkel will Abkommen weiter unverzüglich abschließen

    2.05.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den "TTIP Leaks" unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. CSU-Chef Horst Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit einem Veto.

    Feuerpause für Damaskus verlängert - "Regime der Ruhe" hält

    2.05.2016 Im syrischen Bürgerkrieg ist die Feuerpause um die Hauptstadt Damaskus am Montag abermals verlängert worden. Wie syrische Staatsmedien und das russische Militär berichteten, soll dort das "Regime der Ruhe" für 48 weitere Stunden gelten. Die am Freitag ausgerufene Kampfpause wird damit zum zweiten Mal verlängert.

    Hofer lehnt Einsatz österreichischer Soldaten in Syrien ab

    2.05.2016 Als Reaktion auf eine von Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview getätigte Aussage sprach sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer gegen einen Militäreinsatz österreichische Soldaten aus. Nur Im Rahmen einer UN-Mission und im Zuge der Friedenssicherung sei dies für ihn vorstellbar.