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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Viele Unentschlossene bei der NR-Wahl

    17.09.2008 Nach wie vor eine hohe Anzahl an unentschlossenen Wählern und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP sehen die Meinungsforscher zwei Wochen vor der Wahl. Für entscheidender als sonst hält Peter Hajek die TV-Duelle - und zwar auf Grund des kurzen Wahlkampfes.

    Faymann wirbt für Konjunkturpaket

    17.09.2008 Nach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat sich nun auch SPÖ-Chef Werner Faymann nach dem Ministerrat am Mittwoch für die Vorbereitung eines Konjunkturpaketes ausgesprochen.

    Molterer warnt angesichts Börsenkrise vor Wahlversprechen

    17.09.2008 Finanzminister Wilhelm Molterer hat angesichts der aktuellen Börsenkrise erneut vor der geplanten Mehrwertsteuersenkung gewarnt. Man dürfe das Pulver für ein möglicherweise nötiges Konjunkturpaket nicht frühzeitig verschießen, warnte der ÖVP-Chef am Mittwoch nach dem Ministerrat.

    Regierung hat Gewaltschutzpaket beschlossen

    17.09.2008 Das Gewaltschutzpaket ist nun nach monatelangen Verhandlungen endgültig unter Dach und Fach. Der Ministerrat beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Wahl die entsprechende Vorlage von Justiz- und Innenministerium.

    Fast ein Millionpublikum für TV-Duell Faymann - Strache

    17.09.2008 Das TV-Duell zwischen SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist auf reges Zuschauerinteresse gestoßen. Im Schnitt 934.000 Zuschauer verfolgten die Konfrontation am Dienstagabend, teilte der ORF mit.

    Kindergarten - Startschuss für zwei neue Ausbildungsmodelle

    17.09.2008 Unter den klingenden Namen "Change" und "Pick up" hat die Stadt Wien kürzlich zwei neue Ausbildungsmodelle im Bereich der Kindergartenpädagogik gestartet: Die fünf- bzw. siebensemestrige, praxisorientierte Alternative richte sich vor allem an Quereinsteiger, sagte die zuständige Stadträtin Grete Laska.

    Antikorruption: SPÖ will Verschärfung für Abgeordnete

    17.09.2008 Die SPÖ reagiert zurückhaltenden auf den Plan von ÖVP, FPÖ und BZÖ, die erst kürzlich erlassenen Antikorruptionsbestimmungen für den öffentlichen Bereich wieder zu entschärfen.

    Israels Kadima-Partei wählt Olmerts Nachfolger

    17.09.2008 Die israelische Kadima-Partei hat am Mittwoch mit der Wahl eines Nachfolgers für ihren Vorsitzenden Ehud Olmert begonnen. Die Favoriten, Außenministerin Livni und Transportminister Mofaz, könnten den unter Korruptionsverdacht stehenden Olmert auch als Regierungschef ablösen.

    Serie von Explosionen nahe US-Botschaft im Jemen

    17.09.2008 Nahe der US-Botschaft im Jemen hat sich am Mittwoch in der Früh nach Angaben von Augenzeugen eine Serie von Explosionen ereignet. Wie zwei Augenzeugen berichteten, stand auf der Straße vor der Mauer des Botschaftsgeländes ein Fahrzeug in Flammen.

    Bayerns Ministerpräsident akzeptiert zwei Maß Bier am Steuer

    17.09.2008 "Oans, zwoa, gsuffa" oder doch nur eine Schnapsidee? Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält Autofahren nach zwei Litern Bier für ungefährlich.

    Ministerium als Wahlhelfer - Kritik an Molterer

    16.09.2008 Finanzminister Molterer muss sich vorwerfen lassen, sein Finanzministeriums als Wahlhelfer zu missbrauchen. So kritisierten die Grünen sowohl den Brief an die Steuerzahler als auch, dass Molterer von seinen Beamten die Kosten der Wahlkampfversprechen anderer ausrechnen lasse.

    Pensionen: SPÖ drängt auf kräftige Erhöhung

    16.09.2008 Die SPÖ drängt beim heutigen Pensionsgipfel auf eine saftige Erhöhung der Ruhensbezüge der Senioren. SPÖ-Chef Werner Faymann erklärte vor der Besprechung zwischen Regierung und Seniorenvertretern, er sei gegenüber den Forderungen der Pensionisten "sehr offen".

    EU-Konferenz zur Lage der Sinti und Roma

    16.09.2008 Die Situation der Volksgruppe der Roma in Europa ist schwieriger als die anderer ethnischer Minderheiten. Dies führt nun dazu, dass am Dienstag in Brüssel ein weiterführendes Gipfeltreffen stattfindet, bei dem die Situation der Roma innerhalb der EU diskutiert wird.

    Grüne fordern 900 Euro Grundsicherung monatlich

    16.09.2008 Ihre Forderung nach einer Grundsicherung in Höhe von 900 Euro haben die Grünen erneuert. Sozialsprecher Öllinger gab allerdings zu verstehen, dass er sich durchaus auch mit der Mindestsicherung von Sozialminister Buchinger anfreunden könne. Nur sei die Regierung "kläglich gescheitert".

    Bildungsstandards: Testbeispiele

    16.09.2008 In den Erläuterungen für den Verordnungsentwurf für die Bildungsstandards sind auch Beispiele für sogenannte "Testitems" in den Fächern Deutsch und Mathematik für die 4. Klasse Volksschule sowie 4. Klasse Hauptschule bzw. AHS-Unterstufe angeführt.

    Medienpräsenz: Haider auf Platz vier

    16.09.2008 BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider liegt im aktuellen Ranking der Medienpräsenz auf Platz vier und damit vor Alexander Van der Bellen (G) und Heide Schmidt (LIF).
    Petraeus für Nahen und Mittleren Osten zuständig

    General Petraeus gibt US-Kommando im Irak ab

    16.09.2008 Nach mehr als eineinhalb Jahren gibt US-General David Petraeus am Dienstag das Kommando über den US-Einsatz im Irak ab. Als Nachfolger tritt in Bagdad General Raymond Odierno an, der bereits bei der US-Invasion 2003 im Irak war. Odierno gilt wie Petraeus als einer der Architekten jener Strategie, mit der die USA Anfang 2007 auf eine Verstärkung ihrer Truppenzahl zur Bekämpfung der Gewalt setzten.
    Urananreicherung trotz UNO-Sanktionen

    Iran setzt Urananreicherung trotz Sanktionen fort

    15.09.2008 Der Iran setzt die umstrittene Urananreicherung trotz der Sanktionen und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats fort. Wie aus dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO hervorgeht, haben Techniker in der Atomanlage Natanz seit Mai mehrere Hundert neuer Gaszentrifugen aufgestellt.
    Rot und Schwarz einmal mehr uneins

    Zahlenkrieg zwischen SPÖ und ÖVP um "Wahlzuckerl"

    15.09.2008 Die Nationalrats-Sondersitzung am Freitag hat einen Zahlenkrieg der Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ausgelöst. Die ÖVP spricht von Sondersitzungs-Vorschlägen im Ausmaß von mindestens 25 Milliarden Euro - während die SPÖ auf 1,751 Mrd. Euro bei den von ihr mitgetragenen Fristsetzungsanträgen kommt - und der ÖVP vorhält, dass sie Anträge mit einem wesentlich höheren Volumen unterstützt hat.

    BZÖ stellt weiter Bedingungen für MwSt-Senkung

    15.09.2008 Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel ist derzeit nicht in Sicht. Das BZÖ stellt für seine Zustimmung weiter Bedingungen. Wenig aussichtsreich ist dabei die Forderung nach einer verbindlichen Erklärung der EU, wonach die Reduktion des Steuersatzes nicht rechtswidrig sei. Darüber hinaus wollen die Orangen einen Steuerbonus für Lohnsteuerpflichtige sowie eine Anhebung des Heizkostenzuschusses.

    Medwedew will Militärabkommen mit Abchasien und Südossetien

    15.09.2008 Russlands Präsident Dmitri Medwedew will noch in dieser Woche mit den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien Abkommen über eine Zusammenarbeit abschließen.
    Für Greueltaten verantwortlich gemacht

    Drei Jahre Haft für bosnischen Ex-Militärchef

    15.09.2008 Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat den früheren Oberkommandierenden der bosnischen Armee (ABiH), Rasim Delic, zu drei Jahren Haft verurteilt.

    Uni-Paket für ÖVP gefährliche Drohung

    15.09.2008 Das von SPÖ, FPÖ und Grünen geplante Uni-Paket ist für die designierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl "eher eine gefährliche Drohung als eine finanzielle Absicherung und Besserstellung der Universitäten".

    Vorarlberg will Pflege in Heimen weiter verbessern

    15.09.2008 In Vorarlberg haben das Land und der Gemeindeverband ein Sechs-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung der Pflegestandards in den Pflegeheimen erarbeitet. Damit wollen die Verantwortlichen auch auf einen Bericht des Landes-Rechnungshofs reagieren.

    EU-Beobachtermission in Georgien mit Österreichern

    15.09.2008 Die EU-Außenminister haben am Montag die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Österreich wird sich mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der zivilen EU-Mission beteiligen.
    AK-Chef Tumpel (links)

    Proteste gegen geplante Kürzung der AK-Mittel

    15.09.2008 Gegen eine von BZÖ, FPÖ und ÖVP angedachte Senkung der Arbeiterkammer-Umlage regt sich allgemein Widerstand. Sozialminister Buchinger (SPÖ) warnte, es bestehe die Gefahr, dass dadurch "großer Schaden" angerichtet werde.
    Schwere Vorwürfe gegen den 90-jährigen Angeklagten

    NS-Kriegsverbrecherprozess in Bayern

    15.09.2008 Vor dem Münchner Schwurgericht hat am Montag einer der wohl letzten Prozesse um Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begonnen. Ein ehemaliger Kompanieführer des Gebirgspionier-Bataillons 818 wird des Mordes in 14 Fällen beschuldigt.

    Hoffnung auf Neuanfang und bessere Zeiten

    15.09.2008 Etwas unbeholfen versuchte der künftige Regierungschef Tsvangirai den ersten öffentlichen Schulterschluss mit dem Mann, der einst seine Anhänger verfolgen, prügeln und auch umbringen ließ.
    Zweite Parlamentswahl seit dem Völkermord von 1994

    Viertägige Parlamentswahlen in Ruanda

    15.09.2008 In Ruanda haben am Montag die Parlamentswahlen begonnen. Bis Donnerstag sind die Wähler des kleinen ostafrikanischen Landes aufgerufen, nach einem komplexen Verfahren ihre Volksvertreter zu wählen.
    FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf

    FPÖ will 575 Mio. pro Jahr zusätzlich für Unis

    15.09.2008 Das zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ ausverhandelte Uni-Paket soll den Universitäten ab 2009 jährlich 575 Millionen Euro zusätzlich bringen, erklärte FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf am Montag.

    Gerichte missachten laut Rechnungshof Datenschutz

    15.09.2008 Einen äußerst schlampigen Umgang der Gerichte mit Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen bei der Telefonüberwachung hat ein aktueller Rechnungshofbericht zutage gefördert. Demnach haben die Gerichte sensible Informationen über die abgehörten Personen an die Telekomfirmen weitergegeben, obwohl dazu keine Notwendigkeit bestand. Der Rechnungshof spricht von "gesetzwidrigen Handlungen".

    Taliban-Sympathisanten schnitten Lehrer Ohren ab

    15.09.2008 Radikalislamische Taliban haben in Afghanistan einem Lehrer wegen seiner Arbeit im Staatsdienst beide Ohren abgeschnitten.
    19-jähriger Afrikaner wurde zu Tode geprügelt

    Rassismus-Debatte in Italien

    15.09.2008 In Italien eskaliert wieder die Debatte über die Ausländerfeindlichkeit im Lande. Für Aufruhr sorgte der Fall des 19-jährigen Abdul Guiebre aus Burkina Faso, der in Mailand durch einen Barbesitzer und dessen Sohn mit Eisenstangen brutal niedergeschlagen wurde.
    "Steuersenkungen verursachen Steuererhöhungen"

    Bartenstein-Kritik an "Wahlzuckerln"

    15.09.2008 "Wahlzuckerln" und Steuergeschenke vor der Nationalratswahl würden nur Schulden und Steuererhöhungen bringen.
    Auch Österreich könnte sich beteiligen

    EU beschließt Beobachtermission für Georgien

    15.09.2008 Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Montag die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Auch Österreich ist bereit sich an der zivilen EU-Mission, die mit 1. Oktober starten und den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland beobachten soll, zu beteiligen. Die Details über das genaue Einsatzgebiet werden noch diskutiert.
    "Institute of Science and Technology" in Gugging

    Rechnungshof ortet Finanzierungslücke für Elite-Uni

    15.09.2008 Eine Finanzierungslücke von fast 136 Mio. Euro für den Betrieb des Institute of Science and Technology Austria (I.S.T. Austria) in den ersten zehn Jahren ortet der Rechnungshof (RH) in seinem am Montag veröffentlichten Prüfbericht über die derzeit in Aufbau befindliche Elite-Uni in Maria Gugging (NÖ). Diese Lücke müsse durch die Einwerbung von Drittmitteln geschlossen werden.
    Links Mugabe, in der Mitte Tsvangirai

    Simbabwe: Regierung und Opposition einigten sich

    15.09.2008 Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in Simbabwe haben die Konfliktparteien nach langwierigen Verhandlungen und blutigen Unruhen im Land jetzt am Montag in Harare die Basis für eine Koalitionsregierung gelegt.  

    Führung serbischer radikaler Partei zerfällt

    15.09.2008 Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, hat in den letzten Tagen seine zwei wichtigsten Mitarbeiter verloren.
    Van der Bellen wirft Faymann Opportunismus vor

    Van der Bellen wittert Deal zwischen SPÖ und BZÖ

    15.09.2008 Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wittert hinter dem Steuerreform-Schwenk von SPÖ-Chef Werner Faymann eine Vorleistung in Richtung BZÖ.

    Harte Partie um Platz eins

    15.09.2008 Laut aktuellen Meinungsumfragen liefern sich SP und VP ein äußerst knappes Rennen um Platz eins bei den Nationalratswahlen am 28. September. So sieht das Meinungsforschungsinstitut OGM die SPÖ bei 28 Prozent, die ÖVP bei 26 Prozent.
    Boliviens Präsident fordert Konsequenzen

    Verhandlungen zwischen Morales und Opposition

    15.09.2008 Nach tagelangen gewalttätigen Auseinandersetzungen hat der bolivianische Präsident Morales wieder Gespräche mit der Opposition aufgenommen. Zugleich ordnete er jedoch die Festnahme von Leopoldo Fernandez, des Präfekten des Departements Pando, einer der prominentesten Vertreter der Opposition, an.

    Kindergarten: Parteien-Ideen unterscheiden sich nur im Detail

    14.09.2008 Der Kindergarten soll gratis sein, darin sind sich SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ und Liberales Forum (LIF) einig. Für welche Altersgruppe es kostenlose Betreuung geben soll, ist unterdessen strittig. Das zeigen die Ergebnisse einer Befragung der Parteien durch die Bildungsplattform Educare, die auch im Internet einsehbar ist.

    ÖVP freut sich über Faymann-Abrücken von Steuerreform 2009

    14.09.2008 Die ÖVP reagiert erfreut auf das Abrücken der SPÖ vom 1.1.2009 als Termin für die nächste Steuerreform. "Bei SPÖ-Chef Faymann sind offenbar Reste der politischen Vernunft vorhanden", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Sonntag in einer Aussendung.

    Antragsflut bei Nationalrats-Sondersitzung

    12.09.2008 Eine Antragsflut und Riesenwirbel im Plenum wegen fehlender SPÖ-Regierungsmitglieder hat die Sondersitzung des Nationalrates am Freitag gebracht.

    Studiengebühren sollen auch an FH fallen

    30.09.2011 Die Studiengebühren sollen nicht nur an den Universitäten und Pädagogischen Hochschulen (PH) fallen, sondern auch an den Fachhochschulen (FH). Das erklärte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Freitag Nachmittag gegenüber der APA.