Grüner Sicherheitssprecher kritisiert Grundwehrdiener-Einsatz an der Grenze
10.05.2016 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hält es für einen "Unsinn", dass seit dem Wochenende auch rund 140 Präsenzdiener im Grenzeinsatz im Burgenland und in Kärnten sind. Die Grundwehrdiener seien speziell für den Einsatz an der Grenze vorbereitet worden, betonte das Verteidigungsministerium.
Kern feierte am Montag auf Rock-Konzert
10.05.2016 ÖBB-Chef Christian Kern dürfte am Abend nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann offenbar keine Übernahmepläne für das Büro am Ballhausplatz geschmiedet haben. Der Favorit für die Nachfolge des SPÖ-Obmanns genoss stattdessen das Konzert der englischen Rockband Muse in der Wiener Stadthalle.
Nach Faymann-Rücktritt: Internationale Pressestimmen im Überblick
10.05.2016 Zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) melden sich nun auch andere Länder zu Wort. Wir haben die internationalen Pressestimmen im Überblick.
Zum ehestmöglichen Eintritt gesucht: Bundeskanzler (m/w)
10.05.2016 Sie haben Teamgeist, keine Angst vor harten Interviews, das perfekte Pokerface, Networking-Skills am Buffet und sind Resignations-resistent? Politische Erfahrung vorteilhaft, aber keine Voraussetzung.
Faymann dankt ab - Wer wird neuer Kanzler?
10.05.2016 Österreich braucht einen neuen Kanzler. Regierungschef Werner Faymann hat nach der scharfen parteiinternen Kritik der vergangenen Wochen am Montag überraschend die Reißleine gezogen und alle politischen Funktionen zurückgelegt. In der SPÖ übernimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch den Vorsitz.
Kanzler-Wechsel: Kaiser von ÖVP-Akzeptanz überzeugt
10.05.2016 Nach dem gestrigen Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann geht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser davon aus, das der Koalitionspartner ÖVP einen neuen Kandidaten akzeptieren wird.
UNO will weltweit zehn Prozent aller Flüchtlinge umsiedeln
10.05.2016 Die Vereinten Nationen wollen weltweit eine Umsiedlung von mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge pro Jahr erreichen, um den besonders belasteten Ländern zu helfen.
Rücktritt Werner Faymanns: Chronologie eines Abgangs
9.05.2016 Werner Faymann ist als Bundeskanzler seit Montag Geschichte. Der SPÖ-Vorsitzende zog am Montag einen Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Karriere in der SPÖ. Hier die Chronologie eines Abgangs auf Raten.
Europarat für besseren Schutz von Flüchtlingen
10.05.2016 Der Europarat hat einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert - auch von Migranten, die sich ohne Genehmigung in einem europäischen Land aufhalten. Auch sie hätten Grundrechte, die gewahrt werden müssten, betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse.
IS-Anführer laut USA im Irak getötet - 16 Tote bei Anschlag
10.05.2016 Im Irak ist nach US-Angaben ein führender Kommandant der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden.
Votum des Parlaments für Rousseffs Absetzung annulliert
9.05.2016 Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist ins Schleudern geraten: Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, hob am Montag überraschend das Votum seiner Parlamentskammer für eine Amtsenthebung auf. Der Senat lehnte indes einen Stopp des dafür nötigen Verfahrens ab.
Bemühungen um Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche
10.05.2016 Die internationale Gemeinschaft dringt mit aller Macht auf die Wiederaufnahme der Friedensgespräche für Syrien.
Verwirrung um Raketentest im Iran
10.05.2016 Verwirrung um einen Raketentest im Iran: Verteidigungsminister Hussein Dehghan hat Angaben dementiert, es sei eine verbesserte Version einer Mittelstreckenrakete getestet worden.
Sechs Randalierer bei Brenner-Demo zu Haftstrafen verurteilt
9.05.2016 Sechs Personen, die sich bei der Demonstration gegen die Grenzschließung am Brenner am Samstag am Widerstand gegen die Polizei beteiligt hatten, sind von einem Bozner Gericht am Montag bei einem Schnellverfahren zu Strafen bis zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.
Terrorist läuft trotz Verurteilung frei durch Brüssel
9.05.2016 Ein wegen Teilnahme an einer Terrororganisation zu fünf Jahren Gefängnis verurteilter 25jähriger Muslim befindet sich in Brüssel weiter auf freiem Fuß, berichteten die belgischen Zeitungen "DH" und "Het Laatste Nieuws" am Montag. Der mutmaßliche Terrorist soll sogar eine Enthauptung in Syrien gestanden haben, doch habe der Richter vergangene Woche keine Haftverfügung getroffen.
Faymann dankt ab - Häupl übernimmt fürs Erste
9.05.2016 Österreich braucht einen neuen Kanzler. Regierungschef Werner Faymann hat nach der scharfen parteiinternen Kritik der vergangenen Wochen am Montag überraschend die Reißleine gezogen und alle politischen Funktionen zurückgelegt. In der SPÖ übernimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch den Vorsitz. Wahrscheinlichster Nachfolger ist ÖBB-Chef Christian Kern.
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Hälfte der Menschen im Südsudan von Hunger bedroht
9.05.2016 Das Krisenland Südsudan steuert auf eine schwere Hungerkrise zu. Fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner sei von akutem Nahrungsmangel bedroht, erklärte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Montag. In den ersten drei Monaten des Jahres gingen die Vereinten Nationen noch von 2,8 Millionen Hilfsbedürftigen aus.
Faymann-Rücktritt mit Fischer offiziell gemacht, Mitterlehner übernimmt
9.05.2016 Am Montagabend hat Bundespräsident Heinz Fischer den scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) offiziell von seinem Amt enthoben und statt dessen Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut.
Stabilisierungskonferenz für Libyen in Wien geplant
9.05.2016 Für das Krisenland Libyen soll es Mitte des Monats eine internationale Stabilisierungskonferenz geben. Das Treffen solle in Wien stattfinden und "sowohl die wichtigsten Länder der Region als auch die wichtigsten internationalen Akteure" vereinen, sagte am Montag der italienische Außenminister Paolo Gentiloni bei einem Besuch in Tunesien.
Erdogan verklagt Springer-Chef wegen Unterstützung für Böhmermann
9.05.2016 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker am Montag in Köln.
Nach Faymann-Rücktritt: Neuer SPÖ-Chef soll am 17. Mai feststehen, Wahl am 25. Juni
9.05.2016 Nach dem Rücktritt Werner Faymanns soll der neue SPÖ-Chef am Dienstag kommender Woche von einem Parteivorstand fixiert werden. Bis dahin soll feststehen, wer die Sozialdemokraten künftig leiten soll. Die offizielle Wahl des Parteichefs ist für einen Parteitag am 25. Juni in Wien geplant.
Faymann-Rücktritt - Ex-Kanzler zieht es nach Brüssel
9.05.2016 Der am Montag zurückgetretene Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will völlig aus der österreichischen Politik ausscheiden und spekuliert mit einem Job in Brüssel.
Erdogan hofft trotz Differenzen auf Visumfreiheit und EU-Beitritt
9.05.2016 Trotz wachsender Differenzen mit der EU hofft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Visumfreiheit und eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für sein Land. Die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin ein "strategisches Ziel", teilte Erdogan am Montag anlässlich des Europatages mit.
Stilles Kriegsgedenken in Kiew, Separatistenparaden im Osten
9.05.2016 Stilles Kriegsgedenken in Kiew, Militärparaden im Separatistengebiet: In der krisengeschüttelten Ukraine ist am Tag des Sieges über den Faschismus die Spaltung des Landes zutage getreten. In der Hauptstadt Kiew legte Präsident Petro Poroschenko am Montag mit Vertretern der Regierung Blumen am Grab des Unbekannten Soldaten nieder.
Pressestimmen: Weltweites Medien-Echo auf den Rücktritt von Werner Faymann
9.05.2016 Von der New York Times über die FAZ bis zu "The Australian": Der Rücktritt von Werner Faymann als österreichischer Bundeskanzler hat ein weltweites Medien-Echo ausgelöst. Hier gibt's einen Überblick.
Äußerst viele Über-100-Jährige in Serbiens Wählerverzeichnis
9.05.2016 Fast schon rekordverdächtig: Allein in der serbischen Hauptstadt Belgrad stehen mindestens 23 Stimmberechtigte im Wählerverzeichnis, die sage und schreibe 116 Jahre oder älter sein sollen. Sie seien nach dem amtlichen Verzeichnis schon Ende des 19. Jahrhunderts geboren worden, fanden die Journalisten des Portals "Insajder" am Montag heraus.
Nach Faymann-Rücktritt: Mitterlehner sieht keinen Grund für Neuwahlen
9.05.2016 ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann keinen Grund für Neuwahlen.
Werner Faymann - SPÖ-Chef aus dem Amt gepfiffen
9.05.2016 Kampflos ist Werner Faymann wirklich nicht gegangen. Im Gegenteil, zuletzt vermochten seine Getreuen zumindest nach außen den Eindruck zu erwecken, dass sich der politische Überlebenskünstler noch einmal im Sattel halten kann. Doch seit Montag ist klar, dass dem nicht so ist. Selbst im Abgang ließ Faymann wissen: Die Mehrheit der Partei habe er. Der Rückhalt aber wurde ihm zu gering.
Reaktionen zum Faymann-Rücktritt
9.05.2016 Es hatte zwischenzeitlich so ausgesehen, als könnte Bundeskanzler Werner Faymann wieder eine Krise seiner Partei durchtauchen und SPÖ-Vorsitzender bleiben - doch am Montag ging es dann doch überraschend schnell. Hier die Reaktionen auf Faymanns Abgang.
Frankreich will Wiedereingliederungs-Zentren für Islamisten errichten
9.05.2016 Im Anti-Terror-Kampf will die französische Regierung landesweit Zentren zur Wiedereingliederung radikalisierter Islamisten eröffnen. Bis Ende 2017 solle es in jeder französischen Region eine solche Einrichtung geben, sagte Premierminister Manuel Valls am Montag bei der Vorstellung eines "Aktionsplans gegen Radikalisierung und Terrorismus".
Nach Faymann-Rücktritt: Häupl übernimmt interimistisch SPÖ-Führung
9.05.2016 Wiens Bürgermeister Michael Häupl soll nach dem überraschenden Rückzug von SPÖ-Chef Werner Faymann interimistisch die Parteiführung übernehmen. Ein entsprechender Beschluss soll im Parteivorstand Montagnachmittag fallen.
Rücktritt: Bundeskanzler Werner Faymann legt alle Funktionen nieder
9.05.2016 Paukenschlag nach dem Treffen der roten Parteivorsitzenden: Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann gab bekannt, alle seine Funktionen niederzulegen.
Faymann tritt als Kanzler und SPÖ-Chef zurück - Mitterlehner mit Kanzler-Aufgaben betraut
9.05.2016 Werner Faymann legt seine Funktionen als Parteivorsitzender der SPÖ sowie als Bundeskanzler zurück. Das erklärte er am Montag in einem kurzen Statement nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt. Während der Wiener Bürgermeister den SPÖ-Parteivorsitz interimistisch übernimmt, wurde Vizekanzler Mitterlehner - ebenfalls interimistisch - mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut.
Renzi nennt Österreichs Grenzpolitik "abscheuliche Wahlpropaganda"
9.05.2016 Der italienische Premier Matteo Renzi reitet weiter heftige Attacken gegen Österreichs Pläne zur Vorbereitung einer möglichen Grenzsperre an der österreichisch-italienischen Grenze und kritisierte sie am Sonntagabend als "abscheuliche Wahlpropaganda".
Umfrage - EU-Befürworter liegen in Großbritannien leicht vorn
9.05.2016 Die Befürworter und Gegner eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union liefern sich weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Nordkorea verweist BBC-Journalisten des Landes
9.05.2016 Die Führung des abgeschotteten Landes hat einen Reporter der BBC und sein Team nach mehreren Stunden Verhör des Landes verwiesen. Ihnen wird subjektive Berichterstattung vorgeworfen.
SPÖ bespricht eigene Zukunft
9.05.2016 Die Situation der schwer angeschlagenen SPÖ wird am Montag in unterschiedlichsten Konstellationen ausgiebig besprochen. Dabei geht es vor allem darum, wie es mit der Partei nach der Schlappe bei der Bundespräsidentschaftswahl weitergehen soll und ob Werner Faymann weiterhin Vorsitzender und Bundeskanzler bleibt.
Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu
9.05.2016 Tsipras hat eine weitere Kraftprobe überstanden. Das Parlament in Athen billigte ein neues Gesetzesbündel mit tiefen Einschnitten. Auf den Straßen Athens demonstrieren Tausende gegen Rentenkürzungen, kurzzeitig traten Randalierer in Aktion.
Fayman, Gabriel und Löfven für mehr Flüchtlingsintegration
8.05.2016 Die sozialdemokratischen Spitzen Österreichs, Deutschlands und Schwedens haben sich am Sonntag in Stockholm zu einem informellen Gespräch im Vorfeld des europäischen Sozialdemokraten-Gipfels in Rom getroffen. Sehr eng beieinander liegen die drei Länder laut Auskunft von Sprechern von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven in der Flüchtlingsfrage.
Krawalle und Tränengas bei Protesten vor Parlament in Athen
9.05.2016 Einige hundert Randalierer haben eine friedliche Demonstration vor dem griechischen Parlament ins Chaos gestürzt. Sie warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen am Sonntagabend zeigte.
Erdogan geht auf Konfrontation zu EU-Forderung im Flüchtlingspakt
8.05.2016 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar gemacht, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt - ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken.
Russische Nachtwölfe in Deutschland eingetroffen
8.05.2016 Dutzende Mitglieder des russischen Rockerklubs "Nachtwölfe" sind am Sonntag in Deutschland eingetroffen. Sie passierten am Nachmittag südlich von Dresden mit 80 Motorrädern und fünf Begleitfahrzeugen aus Tschechien kommend die Grenze, wie die Bundespolizei in Pirna mitteilte. Bei der Kontrolle habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben.
"Quasi-Zugang" zum Arbeitsmarkt: "Bagatellarbeiten" für Flüchtlinge
8.05.2016 Dass er sich für Flüchtlinge eine Art begrenztes Hartz IV vorstellen kann, hat Wifo-Chef Karl Aiginger am Sonntag wiederholt. Man müsse den Menschen einen "Quasi-Zugang" zum Arbeitsmarkt geben, "und wenn es nur Bagatellarbeiten" sind.
Ostermayer deutet Kompromiss zu Umgang mit FPÖ an
8.05.2016 Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat einen Kompromiss im Umgang seiner Partei mit der FPÖ angedeutet. Hinsichtlich eines Verbleibs von Obmann Werner Faymann zeigte er sich weiter zuversichtlich.
Hollande erinnerte in Paris an Ende des Zweiten Weltkriegs
8.05.2016 Mit den traditionellen Feierlichkeiten in Paris hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 71 Jahren erinnert. Hollande legte zunächst einen Kranz an der Statue des Generals Charles de Gaulle am Ende der Champs-Elysees nieder, bevor er in einem Wagen zum Triumphbogen am anderen Ende des Prachtboulevards gefahren wurde.
Festakt zu 71 Jahren Kriegsende: Faymann-Rede von "Tag des 'Nie wieder'"
8.05.2016 Mit einem Staatsakt hat die österreichische Bundesregierung am Sonntag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa gedacht. Der 8. Mai sei ein Tag "des 'Niemals vergessen', ein Tag des 'Nie wieder'", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede im Bundeskanzleramt.
Londons neuer Bürgermeister warf Tories "Trump-Stil" vor
8.05.2016 Frisch vereidigt hat Londons neuer Bürgermeister Sadiq Khan den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschworen. Der Labour-Politiker, erster Muslim auf dem Posten, warf den Konservativen am Sonntag vor, mit einer Schmutzkampagne im Wahlkampf die Spaltung der Gesellschaft riskiert zu haben.
Wifo-Chef Aiginger will Gebührenbremse
8.05.2016 Wifo-Chef Karl Aiginger hat erneut eine Gebührenbremse gefordert. Gleichzeitig dazu müsse es eine Steuerreform geben, welche die Progression wegnimmt, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Insgesamt forderte Aiginger, der noch bis September dem Wifo vorsteht, von der Politik eine Verwaltungs- und Bildungsreform. Die Mindestsicherung verteidigte er und sieht kein großes Missbrauchsproblem.
Mehrheit der Österreicher weiterhin für EU-Mitgliedschaft
8.05.2016 Die Mehrheit der Österreicher spricht sich für einen Verbleib bei der Europäischen Union aus. Laut einer Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) anlässlich des Europatags am Montag sind 60 Prozent für eine weitere Mitgliedschaft. 31 Prozent sprachen sich für einen Austritt aus der EU aus.
Parteienförderung: Erstmals Einblick in die exakten Zahlen für Wien - auch online
8.05.2016 Wien gibt erstmals Einblick in die exakten Zahlen zum Thema Parteienförderung. Die Bundeshauptstadt wird heuer voraussichtlich rund 27,8 Mio. Euro an Parteienförderung ausschütten. Wer es genau wissen will, kann diese Zahlen nun online einsehen.
Italiens Rechtsparteien verurteilen Krawalle am Brenner
8.05.2016 Italienische Rechtsparteien verurteilen einstimmig die Krawalle bei der Demonstration am Brenner am Samstag und fordern exemplarische Strafen. "Randalierer, die immer noch glauben, dass man Probleme mit Gewalt lösen kann, gehören ins Gefängnis", sagte die Abgeordnete der rechtskonservativen Forza Italia, Daniela Santanche.
Feiern zur Befreiung vom NS-Regime: Staatsakt und "Fest der Freude" in Wien
8.05.2016 Am Sonntag wird der Befreiung von der Naziherrschaft gedacht. Die Feiern zum 8. Mai beginnen mit einem Staatsakt durch die Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Höhepunkt ist das "Fest der Freude" am Abend am Wiener Heldenplatz.
Clinton gewann Vorwahl in Guam
7.05.2016 Ex-Außenministerin Hillary Clinton hat nach Medienberichten am Samstag ihren 26. Sieg im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den USA errungen. Sie schlug ihren parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders im US-Außengebiet Guam mit 60 zu 40 Prozent, wie "Politico" unter Berufung auf den örtlichen Parteivorsitzenden berichtete.