Christian Kern als Bundeskanzler angelobt
17.05.2016 Christian Kern (SPÖ) ist am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden. Mit den Worten "Ich gelobe" bestätigte Kern die Gelöbnisformel. Damit ist der frühere ÖBB-Chef zwölfter Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.
Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen
17.05.2016 Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Dabei geht es um das Gedicht "Schmähkritik", das Böhmermann Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes teilweise stattgegeben.
Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt
17.05.2016 In Amt und Würden: Christian Kern (SPÖ) ist am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als neuer Bundeskanzler angelobt worden. Mit den Worten "Ich gelobe" bestätigte Kern die Gelöbnisformel.
Christian Kern von Fischer als Bundeskanzler angelobt
17.05.2016 Christian Kern (SPÖ) ist am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden. Mit den Worten "Ich gelobe" bestätigte Kern die Gelöbnisformel. Damit ist der frühere ÖBB-Chef zwölfter Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.
Polizeigewalt bei Protesten gegen Wahlbehörde in Kenia
17.05.2016 Bei Protesten der Opposition in Kenias Hauptstadt Nairobi sind nach Augenzeugenberichten mindestens zwei Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Vier weitere seien bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nacht zum Dienstag angeschossen worden, sagten mehrere Bewohner des Slums Kibera.
Differenzen bei Syrien-Gesprächen in Wien
17.05.2016 Die Wiener Syrien-Gespräche haben die anhaltenden Differenzen zwischen den Weltmächten über das weitere Vorgehen in dem Bürgerkriegsland deutlich gemacht. US-Außenminister John Kerry kritisierte am Dienstag, das Regime von Bashar al-Assad habe die vereinbarte Feuerpause bisher nicht eingehalten und Hilfskräften keinen Zugang zu belagerten Orten gewährt.
Syrien-Gespräche: Kerry and Lawrow fordern Einhaltung der Feuerpause
17.05.2016 US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege haben nach den Wiener Syrien-Gesprächen auf eine Einhaltung der brüchigen Feuerpause in dem Bürgerkriegsland gedrängt. Konfliktparteien, die diese wiederholt verletzten, müssten davon ausgeschlossen werden.
Kern streckt Hand zur ÖVP aus
17.05.2016 Der frisch gewählte SPÖ-Chef Christian Kern hat in seinem ersten Medien-Auftritt den Willen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP hervorgestrichen: "Wir werden unsere Hand ausstrecken insbesondere gegenüber unserem Koalitionspartner", kündigte er in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand an.Nordkorea ernennt neuen Außenminister
17.05.2016 Die "Demokratische Volksrepublik Korea" (DVRK) hat einen neuen Außenminister. Die nordkoreanische Botschaft in London bestätigte die Ernennung des Berufsdiplomaten Ri Yong-ho in einer diplomatischen Note an die britische Regierung, wie ein ranghoher Botschaftsmitarbeiter am Dienstag mitteilte.
Hofer als Präsident: Fischler warnt vor Isolation Österreichs
17.05.2016 Der ehemalige EU- Kommissar und ÖVP- Landwirtschaftsminister Franz Fischler hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk vor einem Wahlsieg Norbert Hofers gewarnt. Österreich laufe Gefahr, sich international zu isolieren.
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ÖVP hält an Deckelung der Mindestsicherung fest
17.05.2016 Niederösterreichs Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) sieht sich in der Forderung nach Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung durch ein Gutachten des Arbeitsrecht-Experten Wolfgang Mazal bestärkt. Die Begrenzung - die ÖVP tritt für 1.500 Euro ein, SPÖ und andere Länder lehnen das ab - sei rechtlich zulässig, so Schwarz am Dienstag in Wien.
Pakistanisches Entführungs-Opfer erzählt von Folter
17.05.2016 Entführung, Folter, Flucht in die Freiheit - zum ersten Mal hat der jahrelang von Islamisten gefangen gehaltene Sohn eines pakistanischen Gouverneurs, Shahbaz Taseer, seine Geschichte im Detail erzählt. Vor neun Wochen war er freigekommen - nun beschrieb er in Gesprächen mit den TV-Sendern BBC Urdu und CNN, wie die wechselnden Entführer ihn behandelt hatten und wie er überlebt hat.
Milchpreis im Sinkflug - Rupprechter gegen Quoten-Wiedereinführung
17.05.2016 Der Milchpreis fällt immer weiter. Einige deutsche Molkereien zahlen nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" inzwischen nur noch 18 bis 19 Cent je Liter. Damit sei der Preis erstmals unter die Marke von 20 Cent gefallen, schreibt das Blatt (Dienstag) unter Berufung auf Molkereivertreter.Flüchtlingsdrama: Strafen für Schlepper beantragt
17.05.2016 Nach der Schiffskatastrophe am 18. April 2015 im Mittelmeer, bei dem 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, hat die Strafanstalt der sizilianischen Stadt Catania am Dienstag eine Haftstrafe von 18 Jahren für den Kapitän des gekenterten Schiffes und von sechs Jahren Haft für ein Crewmitglied beantragt.
TV-Duell-Finale im ORF: Van der Bellen und Hofer diskutieren ein letztes Mal
17.05.2016 Einmal geht's noch: Nach den bisherigen Duellen der beiden Stichwahl-Kandidaten, die mitunter schon für einige Kontroversen gesorgt haben, treffen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am Donnerstag ein letztes Mal im TV aufeinander.
Muna Duzdar wird neue Staatssekretärin
17.05.2016 Die 37-jährige Juristin und Wiener Landtagsabgeordneten Muna Duzdar wird Sonja Steßl im Staatssekretariat ablösen und zudem die erste Muslimin mit Regierungsfunktion sein.
Kern vom SPÖ-Vorstand als Parteichef designiert
17.05.2016 Christian Kern hat die vorletzte Stufe am Weg zum SPÖ-Chef genommen. Der bisherige ÖBB-Chef wurde Dienstagmittag vom Parteivorstand zum einzigen Kandidaten für den Bundesparteitag am 25. Juni designiert.
NÖ: Gegensätzliche Positionen bei Lkw-Maut und Mindestsicherung
17.05.2016 SPÖ und Grüne wollen eine flächendeckende Lkw-Maut und keine Senkung der Mindestsicherung, ÖVP und FPÖ sind jeweils dagegen.
Sonja Hammerschmid wird neue Bildungsministerin
17.05.2016 Die aus dem Mühlviertel stammende, als "Arbeiterkind" aufgewachsene und studierte Molekularbiologin Sonja Hammerschmid wird vom zukünftigen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern in sein Team aufgenommen. Damit löst sie die bisherige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von ihrer Position ab.
Jörg Leichtfried wird neuer Infrastrukturminister
17.05.2016 Jörg Leichtfried übernimmt nach Gerald Klug das Infrastrukturressort. Seine neue Funktion wird der Obersteirer wohl in gewohnter Art langsam angehen, damit nichts "den Bach runtergeht". Wir haben alle Infos zum neuen Infrastrukturminister.
Thomas Drozda wird neuer Kulturminister
17.05.2016 Thomas Drozda übernimmt nach Josef Ostermayer nun die Agenden des Kulturministers. Das kommt zunächst überraschend, hatte er doch im Vorjahr eigentlich mit der Politik abgeschlossen. Wir haben alle Infos über den langjährigen Theatermanager.
Papst spricht sich gegen Kopftuchverbot aus
17.05.2016 Papst Franziskus hat sich gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. "Wenn eine muslimische Frau ein Kopftuch tragen will, muss sie das tun können, ebenso wie ein Katholik, der ein Kreuz tragen will", sagte er laut Kathpress in einem Interview der französischen Tageszeitung "La Croix". Zugleich betonte der Papst, dass Europa nicht nur eine christliche Wurzel habe.
Kurz sagt libyscher "Einheitsregierung" Unterstützung zu
17.05.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat der neuen "Regierung der nationalen Einheit" in Libyen politische und ökonomische Unterstützung zugesagt. Neben einer direkten finanziellen Hilfe durch die Europäische Union wolle Österreich vor allem im wirtschaftlichen Bereich aktiv werden, sagte Kurz am Dienstag in Wien nach einem Gespräch mit seinem libyschen Amtskollegen Taher Siyala.
Muna Duzdar wandelt auf Faymanns Spuren
17.05.2016 Sie war eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) - nun wandelt sie auf seine Spuren: Muna Duzdar wechselt so wie einst der Ex-Kanzler vom Wiener Rathaus in den Bund. Die 37-Jährige ist Rechtsanwältin und sitzt seit 2012 im Wiener Gemeinderat bzw. Landtag. Nun wird die Tochter palästinensischer Einwanderer Staatssekretärin - als erste Muslimin in diesem Amt.
Türkische Polizei warnt vor IS-Anschlägen zum Atatürk-Gedenktag
17.05.2016 Die türkische Polizei hat eine landesweite Warnung vor Anschlägen der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zum bevorstehenden Atatürk-Gedenktag herausgegeben. Als mutmaßliche Ziele wurden laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi vom Dienstag Einrichtungen von Polizei und Armee genannt.
Bildungsministerin Hammerschmid "statistische Ausreißerin"
17.05.2016 Mit Sonja Hammerschmid (47) wird eine "statistische Ausreißerin" Bildungsministerin. So bezeichnete sich die Molekularbiologin in einem Kommentar, weil ihre Laufbahn so anders verlief als jene ihrer Eltern. Das "Arbeiterkind" aus dem Mühlviertel studierte, kam über Forschung und Forschungsmanagement an die Spitze der Veterinärmedizinischen Uni Wien und wurde als erste Frau Rektorenchefin.
Abdeslam soll vor Anschlägen mit IS-Fahne posiert haben
17.05.2016 Der Pariser Terrorverdächtige Salah Abdeslam soll sich drei Wochen vor den verheerenden Anschlägen mit der IS-Flagge in sozialen Netzwerken gezeigt haben. Die nationale Koordinierungsstelle für die Terrorbedrohung in Belgien habe dies bemerkt, Polizei und Geheimdienst hätten jedoch nicht reagiert, berichtete der öffentliche Sender RTBF am Dienstag. Die Behörden äußerten sich zunächst nicht.
Kundgebung gegen FPÖ-Kandidat Hofer in Wien
17.05.2016 Die Offensive gegen Rechts (OgR) mobilisiert unter dem Motto "Kein rechtsextremer Burschenschafter als Bundespräsident. Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit" zu einer "bunten und kreativen" Kundgebung gegen den FPÖ-BP-Kandidaten Norbert Hofer. Die Veranstaltung am Donnerstag in Wien beginnt um 17.30 Uhr und soll in etwa zwei Stunden dauern, hieß es am Dienstag.
Thomas Drozda - Theatermanager mit SP-Vergangenheit
17.05.2016 Mit Thomas Drozda (50) wird ein langjähriger Theatermanager, der Erfahrung als Politikberater und ORF-Stiftungsrat aufweisen kann, neuer Kulturminister. In den 90er-Jahren hat er SPÖ-Kanzler kulturpolitisch beraten, 2007 machte ihn Alfred Gusenbauer zum ORF-Stiftungsrat. Der neue SPÖ-Regierungschef Christian Kern holte den Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien (VBW) jetzt in die Regierung.
Jörg Leichtfried - Gewissenhafter und unauffälliger Arbeiter
17.05.2016 Vom Infrastrukturlandesrat zum Infrastrukturminister befördert der neue Kanzler Christian Kern den Steirer Jörg Leichtfried - als Ersatz für dessen Landsmann Gerald Klug. Leichtfried ist trotz seiner ruhigen Art einer der rar gewordenen markanten Köpfe in der weiß-grünen SPÖ. Er war 2004 bis 2015 EU-Parlamentarier, zuletzt Delegationsleiter. 2015 wurde er in die steirische Landesregierung geholt.
Neo-Bundeskanzler Christian Kern tauscht Minister und Staatssekretärin aus
17.05.2016 Minister-Rochade im Regierungsteam der SPÖ: Der designierte Bundeskanzler Christian Kern nominiert drei neue Minister sowie eine neue Staatssekretärin.
Mazedonien schickt illegal eingereiste Flüchtlinge zurück
17.05.2016 Der Balkanstaat Mazedonien hat in den vergangenen zwei Monaten rund 12.000 Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland zurückgeschickt, die illegal über die Grenze gelangt waren.
SPÖ: Kern tauscht vier Mal aus
17.05.2016 Das neue SPÖ-Regierungsteam steht. Neben dem designierten Kanzler Christian Kern werden dem Kabinett vier weitere Neue angehören, wurde nach dem Parteipräsidium nun auch offiziell bekannt.
Deutsche Presse nach dem TV-Duell: "Fremdschämen" und "oberpeinlich"!
17.05.2016 Das unmoderierte Wahl-Duell Hofer gegen Van der Bellen hat für viel Aufsehen, Reaktionen und Kommentare gesorgt: So auch in Deutschland. Dort wäre es vermutlich undenkbar, dass eine Debatte zwischen zwei Kandidaten so entgleist.
Zahl der Einbürgerungen stark gestiegen
17.05.2016 Die Zahl der Einbürgerungen ist im ersten Quartal des heurigen Jahres wieder gestiegen: 2.086 Personen erhielten die österreichische Staatsbürgerschaft, das ist ein Plus von 8,4 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2015, gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt.
Frankreich verschiebt Nahost-Friedenskonferenz
17.05.2016 Die für Ende Mai geplante Nahost-Friedenskonferenz in der französischen Hauptstadt Paris wird verschoben. Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte am Dienstag einen neuen Termin für den Sommer an. US-Außenminister John Kerry könne am 30. Mai nicht kommen, sagte Hollande dem Sender Europe 1. Ein Datum für einen neuen Termin nannte der Staatschef nicht.
Hollande verteidigt umstrittenen Reformkurs
17.05.2016 Frankreichs Präsident Francois Hollande hat seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen als richtigen Weg verteidigt. "Ich gebe nicht nach", sagte Hollande am Dienstag in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1. Er werde das Gesetz nicht zurückziehen.
Ära des Kanzlers Kern beginnt
17.05.2016 Österreich erhält am Dienstag einen neuen Bundeskanzler. Nachdem ihn die SPÖ-Gremien zu Mittag zum Parteivorsitzenden und damit zum Nachfolger des zurückgetretenen Werner Faymann designieren, wird der bisherige ÖBB-Vorstand Christian Kern am Nachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als neuer Regierungschef angelobt.
Stabilitätskonferenz in Wien: "Ausweichung des UN Waffenembargos" für Lybien
16.05.2016 Am Montag startete die "Stabilitätskonferenz" für Libyen in Wien. Die Gemeinschaft bekräftigte ihre Unterstützung der Regierung der "nationelen Einheit".
Van der Bellen gegen Hofer auf ATV: Reaktionen nach dem Wahlduell
16.05.2016 Ohne Moderator wurden die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten am Sonntagabend im ATV-Wahlduell aufeinander losgelassen - im wahrsten Sinn des Wortes. Das kontroverse Experiment wurde im Nachhall positiv wie auch negativ bewertet - das zeigen vor allem die Reaktionen auf Twitter.
TV-Duell auf ATV: Hofer und Van der Bellen erneut untergriffig
16.05.2016 In der moderationslosen TV-Debatte zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen auf ATV ging es am Sonntagabend vor allem angriffig und untergriffig zu. Das waren die besten Zitate.
Rhetorisches Freistilringen im direkten Hofburg-Duell
15.05.2016 Eine Art rhetorisches Freistilringen hat die vorletzte Fernseh-Debatte der verbliebenen Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) gebracht. Ohne Moderation und ohne inhaltliche Vorgaben lieferten sich die möglichen Staatsoberhäupter auf ATV einen dreiviertelstündigen Schlagabtausch, der von beiden Seiten angriffig und untergriffig geführt wurde.
Netanyahu lehnt Pariser Friedensinitiative ab
15.05.2016 Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat eine französische Friedensinitiative abgelehnt. Nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault in Jerusalem sagte Netanyahu: "Der einzige Weg zu einem echten Frieden zwischen uns und den Palästinensern sind direkte Verhandlungen, ohne Vorbedingungen."
Blecha: SPÖ-Kriterien-Katalog für mögliche Koalitionspartner bevorzugt
15.05.2016 Der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, merkt in der ORF-Sendung "Hohes Haus" an, das auch er eine Reihe von zu erfüllenden Kriterien, die ein möglicher Koalitionspartner erfüllen muss, einem Parteitagsbeschluss bevorzugt.
Boris Johnson kritisiert EU mit Hitler-Vergleich
15.05.2016 Sechs Wochen vor dem britischen EU-Referendum versucht der Wortführer der Austrittsbefürworter mit einem Hitler-Vergleich zu punkten. Die Gründung eines europäischen Superstaates sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson dem "Sunday Telegraph".
Knapp 40 Tote bei Anschlägen auf Polizeirekruten im Jemen
15.05.2016 Im Jemen ist die Zahl der Toten durch Anschläge in der Hafenstadt Mukalla am Sonntag auf fast 40 gestiegen. Zunächst riss ein Selbstmordattentäter mindestens 31 Polizeirekruten in den Tod und verletzte mehr als 60 weitere, wie Ärzte mitteilten. Bei einem Attentat auf den Sicherheitschef der Stadt, Mubarak al-Ubthani, wurden wenig später sechs seiner Leibwächter getötet. Er wurde leicht verletzt.150 Hafturteile nach Anti-Regierungs-Protesten in Ägypten
15.05.2016 In Ägypten sind mehr als 150 Menschen wegen nicht genehmigter Proteste gegen die Regierung zu Haftstrafen verurteilt worden. Menschenrechtsaktivisten zeigten sich erschüttert über die Massenurteile vom Samstag und warfen der Justiz Willkür vor, weil viele der Verurteilten nicht an den Demonstrationen teilgenommen hätten.
Seehofer bietet Hilfe bei Grenzsicherung am Brenner an
15.05.2016 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Österreich für den Fall eines wachsenden Flüchtlingsandrangs aus Italien Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen angeboten.
Blecha setzt bei Rot-Blau auf Kriterien-Katalog
15.05.2016 In der SPÖ wird offenbar ein Kriterien-Katalog zu einer möglichen Koalition mit der FPÖ mehrheitsfähig. Dem entsprechenden Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser trat nach Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Sonntag auch Pensionisten-Chef Karl Blecha in der ORF-Sendung "Hohes Haus" bei.
Papst warnt zu Pfingsten vor spirituellem Analphabetismus
15.05.2016 Papst Franziskus hat am Sonntag auf dem von einer Menschenmenge gefüllten Petersplatz im Vatikan die Pfingstmesse gefeiert. Vor Zehntausenden Pilgern präsentierte sich der Papst bei wechselhaftem Wetter in roten liturgischen Gewändern. Dabei rief er die Gläubigen zum Einsatz gegen "spirituellen Analphabetismus" auf.
Sieben Tote bei Selbstmordanschlag auf Gaswerk im Irak
15.05.2016 Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gaswerk im Irak sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Acht Bewaffnete seien Sonntagfrüh in das Taji-Werk etwa 20 Kilometer nördlich von Bagdad eingedrungen und hätten an einem der Eingänge eine Autobombe gezündet, erklärte das Innenministerium. Zudem sprengten sich mehrere der Angreifer selbst in die Luft, andere wurden erschossen.
Wiedervereinigung Zyperns rückt näher
15.05.2016 Ein Jahr nach Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf Zypern haben der Präsident der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, und sein türkisch-zyprischer Kollege Mustafa Akinci ihre Entschlossenheit zur Wiedervereinigung der geteilten Insel bekräftigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung schreiben beide Politiker von einer "Win-Win-Lösung" nach vier Jahrzehnten der Teilung.
Häupl rüffelt Hofer: "Unverblümt in Richtung Präsidialdikatatur"
14.05.2016 SPÖ-Interimschef Michael Häupl schießt scharf in Richtung des FPÖ-Hofburg-Kandidaten: "Hofers Vorgehen ist an Niedertracht nicht zu überbieten."
BP-Wahlkampf: FPÖ legt harte Bandagen an
14.05.2016 Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl stellen sich hinter den blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Attacken gehen gegen Alexander Van der Bellen, ÖVP und SPÖ.
Umfrage: Kern klar beliebter als Faymann
14.05.2016 Der designierte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern startet mit Vorschuss-Lorbeeren in sein Amt. Laut einer OGM-Umfrage für den "Kurier" haben vom bisherigen ÖBB-Vorstand 42 Prozent eine gute Meinung und nur 21 Prozent eine schlechte. Keine Träne weinen die Österreicher seinem Vorgänger Werner Faymann nach. 77 Prozent halten seinen Rücktritt für die richtige Entscheidung.